Graf mit seiner Berufung auf die Abneigung der bürgerlichen seinheitlichung der radikalen Partei, die der Kongreß in Bau nichts wissen. Es wurde erklärt, die Arbeitslosenversicherung müsse Hausfrauen gegen die Dienstbotenversicherung. beschlossen hatte, ist im Senat garnicht begonnen vom Reich geschaffen werden. Die kommunale Arbeitslosenversiche Zum Schluß verstieg sich der Graf in seinem agrarischen worden, in der Deputiertenkammer ziemlich mißglückt. Die rung hätte sich bisher nirgends bewährt. In Königsberg gebe es Eifer zu der Behauptung, der Reichstag und die Regierungen rund 140 Mann zählende Fraktion hat manche unsicheren überhaupt keine große Arbeitslosigkeit und es sei auch auf Jahre seien mit dem Ausbau der Arbeiterversicherung zu voreilig ge- Santonisten zu Mitgliedern, andererseits sind ihr angesehene hinaus keine zu erwarten! wesen, eine Behauptung, die wie der reine Hohn klingt angesichts Persönlichkeiten des Radikalismus ferngeblieben oder haben ihr der ganz ungenügenden Fortschritte auf diesem Gebiete. wieder den Rücken gekehrt, weil sie nicht die Pflicht strenger

storben.

Kardinal Oreglia.

Der Staatssekretär war dann auch arg empört über Abstimmungsdisziplin auf sich nehmen wollten. Gegen die Politifche Ueberlicht. einen so ungerechten Vorwurf. Allerdings hütete er sich, gerade Führerschaft Caillaug ist bei den alten Combisten eine in der jetzigen für ihn so bedeutungsvollen Zeit gegen die Kon- unverkennbare Abneigung lebendig. Die demokratische" Linke Eine Folge der Vorgänge in Zabern ? servativen heftig zu werden. Er blieb ruhig und liebenswürdig, hätte wohl nichts gegen eine Zusammenarbeit mit den Radikalen, Eine politische Korrespondenz meldet: Um die Beschwerde­aber wehrte sich doch entschiedener als sonst. Er erinnerte die aber nur wenn diese einer Majoritätsbildung mit Aus- und Disziplinar- Strafordnung für das Heer miteinander völlig Konservativen daran, daß sich die Erwägungen über die Ausdehnung schluß der Sozialisten zustimmen, die wieder nur mit Ston in Einklang zu bringen und jede falsche Auslegung zu ver­der Krankenversicherung auf die landwirtschaftlichen Arbeiter und zessionen an die gemäßigten Gruppen möglich ist. Und der hindern, soll der 2. Absatz des§ 53 der Disziplinar- Straf­die Dienstboten länger als zehn Jahre hingezogen hätten und rechte Flügel der Radikalen wird von den Agenten Briands ordnung nachfolgende Fassung erhalten: schließlich selbst beim besten Willen nicht weiter hingezogen werden beeinflußt. Die einzige Kraft, die die parlamentarischen Gegen- Sind Beschwerden als unbegründet zurückzuweisen, so fonnten. Und er vergaß auch nicht, den Herren unter die Nase zu säge und Intrigen überwinden könnte, wäre eine starke, wird, soweit nicht§ 152 des Militär- Strafgesetzbuches( handelt reiben, daß sie bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung aus den Boltsmassen strömende Bewegung, wie sie über leichtfertige und auf falsche Behauptungen gestützte Be­mit nur zu großem Erfolge die Versicherung in jeder Beziehung in der Dreyfuskrise hervorbrach hervorbrach und das Zögern der schwerden) Anwendung findet, im Einzelfalle zu erwägen sein, zu verschlechtern bemüht gewesen sind. Daher können an den Parlamentarier besiegte. Aber diese Bewegung fehlt. ob die Aufrechterhaltung der Disziplin ein Einschreiten gegen neuen Bestimmungen auch die Konservativen nichts mehr ver- Es gehört der unheilbare Doktrinarismus des alten Cleden Beschwerdeführer erfordert. Eine unrichtige dienstliche An­schlechtern. Was sie beanstanden, bezieht sich durchweg auf die menceau dazu, täglich den„ Republikanern" zu predigen, schauung ist an sich nicht strafbar." Borarbeiten für die Durchführung des Gesezes. Auch hierfür war sie selbst" zu sein, ohne Appell an die klerikale Reaktion genügend Zeit gegeben, nämlich nicht weniger als 2½ Jahre. Wenn oder die sozialistische Arbeiterschaft. Die Klassenentwickelung trotzdem die Vorarbeiten so schlecht ausgeführt worden sind, wie hat die Demokratie so gründlich zerfekt, daß es einfach kindisch Wie aus Rom gemeldet wird, ist dort der Kardinal Ludwig die Konservativen behaupten, dann können sich die Herren bei ihren ist, eine Politik auf der anderen Seite der Barrikade" zu Parteifreunden im Lande dafür bedanken, namentlich bei so treiben, ohne mit der Anpassung der Kirche an die kapita- Dreglia di Santo Stefano, der Dekan des Kollegiums der Kar­manechm der beteiligten Landräte in Preußen. Hoffentlich, so listische Gesellschaft zu rechnen oder eine Linkspolitik, die nicht binäle im Alter von 85 Jahren an einer Zungenentzündung ge­fügte der Staatssekretär mit etwas boshafter Freundlichkeit hinzu, sowohl den sozialen Nöten, wie dem Antimilitarismus des Kardinal Dreglia gehörte der diplomatischen Schule des Vatikans werden die jetzt vorgebrachten Beschwerden die, die es angeht, ver- Proletariats Rechnung trägt. Er hat seine Laufbahn als päpstlicher Gesandter an ber anlassen, das Versäumte noch bis zum 1. Januar nachzuholen. Die jeßige Stagnation in den Massen bedeutet aber in an Demgemäß habe der Reichs fanzler feinen einem Volt mit so starker Impulsivität keine dauernde Starre. schiedenen Höfen begonnen. 1873 wurde ihm von Pius IX. die Grund, dem Wunsche der Konservativen, nach Es wäre durchaus möglich, daß die Weiterentwickelung der Würde eines Kardinaldialons verliehen. 1884 wurde er Kardinal­zugeben und das Inkrafttreten der neuen Be Elemente, die die jetzige Krise bedingt haben, zu revolutionären bischof, 1885 Camerlengo, 1896 Kardinaldekan. Außerdem bekleidete stimmungen noch länger hinauszuschieben. Schlägen hinfreibt. Sicher nicht die Frage der Couponsteuer, er noch das Amt eines Erzkanzlers der Römischen Universität, eines Aber noch mehr. Zu der von den Konservativen verlangten die überhaupt gar nicht den Sturz des Ministeriums herbei Präfekten der Zeremonienkongregation, eines Protektors des Prä­Verschleppung bedarf es, wie der sozialdemokratische Redner, Ge- geführt hätte, wenn sich Barthou nicht blindlings von der monstratenserordens der katholischen Organisation Italiens usw. und nosse Giebel, nachwies und der Zentrumsredner bestätigte, eines großen Börsenpresse, bor allem dem„ Temps" hätte war Mitglied der bedeutendsten römischen Kongregationen. neuen Gesetzes, also auch der Zustimmung des Reichstages. Da borantreiben lassen, die den Schwindelpatriotismus, den Die Fraktionen des Reichstages. aber außer dem Redner der Sozialdemokraten auch der Abgeordnete sie zur Durchsetzung der dreijährigen Dienstzeit erzeugt hatte, Beder( Arnsberg ) vom Zentrum die Forderung der Konserva- für genug tragfähig hielt, um darauf auch die Leiche der Nach dem soeben ausgegebenen Fraktionsverzeichnis des Reichs­tiven bekämpfte, so steht es fest, daß dafür eine Mehrheit im Reichs Einkommensteuer abzuladen. Ohne die herausfordernde Zu- tages haben die Fraktionen zurzeit folgende Stärke: Sozialdemo tage nicht vorhanden ist. Genosse Gieber wies treffend nach, daß mutung, an die Deputierten, diese Steuer, die das alte fraten 110, Zentrum 88, Nationalliberale 46, Konservative und Fort­die neuen Bestimmungen nicht zu verschlechtern, sondern zu ver- Schmuckstück ihrer Wahlprogramme war, öffentlich zu verraten schrittliche Volkspartei je 43, Polen 18, Reichspartei 12, Elsaß­bessern seien. Die Konservativen hätten mit ihrem Vorstoße gegen und ein ewiges Privilegium just für das ohne Arbeit er- Lothringer 9, Wirtschaftliche Vereinigung 7, Deutsch- Hannoveraner 5, die Krankenversicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter und der worbene Einkommen zu errichten, hätte Barthou die Deutsche Reformpartei 3. Fraktionslos find 8 Mitglieder. Erledigt Dienstboten mur das eine gezeigt, wie verhaßt ihnen jeder sozial Anleihe unter Dach gebracht. Es wird sich jetzt wohl eine find 5 Mandate und zwar 2 des Zentrums( Klose, Kuckhoff) und je politische Fortschritt sei. Formel finden lassen, die dem demokratischen Sittenkoder eins der Sozialdemokraten( Haupt), der Nationalliberalen( Koelsch) der bürgerlichen Linken Genugtuung gibt und den Banten und der Reichspartei( 8ürn). Bedauern, die Frage so überspitzt zu haben, auch zwischen den das erwartete Geschäft nicht ganz verdirbt. Man kann das Beilen mancher Leitartikel der großen Presse herauslesen. Un­Regierung herunt, mag sie Politit mehr nach links oder nach rechts machen. Das Defizit beträgt heute soweit es ein gestanden ist 800 Millionen. Es fann nicht anders als wachsen, wenn die imperialistische Auslandspolitik mit ihrem unentbehrlichen militärischen Requisit fortdauert. Eine Fort­fegung der Anleihewirtschaft ist aber unmöglich, ohne den Staatskredit zu erschütterit. Doch auch eine" Umgestaltung des Steuerwesens bringt den Staat in die Gefahr Drei Titel des Etats für 1914 weisen Beträge auf, die aus einer großen fozialen Strije. Das Gewicht einer Steuerreform, Anlaß der Heeresvermehrung eingestellt worden sind. Davon die dem wachsenden Budget des Militarismus genügen wollte, fommt ein Titel den gemeinen Soldaten selbst zugute. Jin Kapitel 34 Im müßte namentlich auf die breite Schicht der mittleren und Titel 3 des Militäretats sind 3 200 000 M. angesetzt zu freien Aus Paris wird uns geschrieben: fleineren Besitzer fallen, die in Frankreich durchaus keine zum Wer ist gestürzt, ein Kabinett oder ein System? Jst Dulden geneigte, vor dem Nimbus der Staatsautorität er. Urlaubsreisen der Unteroffiziere und Gemeinen Frankreich in eine nur politische, aus dem Wesen der Barla- zitternde Klasse sind. Die heutige Krise ist ein Produkt des mentsregierungen entspringende und durch die Konstituierung inneren Widerspruchs zwischen dem Imperialismus der Groß­Krise eingetreten oder in eine revolutionäre Epoche, die ein reich. In den an Umfang und Tiefe wachsenden Konflikten, eines neuen Ministeriums in ein paar Tagen überwundene kapitalisten und der sozialen Struktur des modernen Frant veraltetes, den Bedürfnissen der Gesellschaft nicht mehr ge- die sich aus diesem Gegensatz entwickeln müssen, kann eine ** der Besiegten tönen von tragischem Zorn. Als nach der Ver- beiterklasse zu entscheidenden Taten berufen sein und durch ihr nügendes staatliches Gefüge zum Einsturz bringt? Die Stimmen organisierte und zu sozialistischem Bewußtsein gelangte Ar­kündigung des Abstimmungsergebnisses über die Rentensteuer Eingreifen den Kampf über die Ziele der Kämpfer empor­Genoffe Baillant die Empfindungen des Augenblics in reißen. Ruf:„ Nieder mit der dreijährigen Dienstzeit ausdrückte, antwortete Barthou : Es lebe Frankreich !" und die Ritter des unverkürzten Kupons wiederholten diesen Ruf, als gelte

Das nennt man bedeutsame Errungenschaften!

Als die letzte riesige Heeresvermehrung zur Beratung stand,

Zu Beginn der Sibung machte Abg. Dr. Ha egy( El) einige allgemeine Bemerkungen über die Arbeitslosenfürsorge. Ihm folgte der Antisemit Mumm mit ähnlichen Ausführungen, wobei erlösbar ist die Frage des Defizits. Um fie tommt keine haben die Vertreter des Zentrums mit großem Aufwand, von ſelbſtverſtändlich auch den bei ihm üblichen Unsinn über die Sozial­demokratie vorlas. Dann beendete Genosse Brandes mit einer sehr wirkungsvollen Rede die Aussprache über die Arbeitslosen fürsorge, indem er die Einwendungen, die die Gegner, insbesondere der Staatssekretär, am Tage vorher gemacht hatten, treffend widerlegte.-

gun.Da Montag fatholischer Feiertag ist, beginnt die Etatsbebatte erst am Dienstag.

Die Minifterkrife in Frankreich .

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Fortdauer der Krise.

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Paris , 6. Dezember. Gleich Ribot hat auch Senator Je an es, unter den zusammenbrechenden Säulen des nationalen Dupuy bei seinen Bemühungen, ein linksrepublikanisches Heiligtums dem Vaterlande märtyrerhaft die Treue zu be- Ministerium zu bilden, ernsten Schwierigkeiten begegnet. Wie wahren. Die Butgebärden mancher Protestler hatten verlautet, weigerten sich die Geeinigten Radikalen, dem freilich so gar nichts von pathetischer Größe und er der demokratischen Vereinigung des Senats angehörenden Dupuy innerten eher an die Geffen, worin sich an wilden ihren Beistand zu gewähren, weil sie der Ansicht seien, daß der Börsentagen die Verzweiflung über unglückliche Engagements fünftige Ministerpräsident ihrer Partei entnommen werden müsse. äußert. Mit furchtbaren Flüchen spart auch die reaktionäre Deshalb hat es Dupuy schließlich abgelehnt, die Kabinettsbildung zu Presse nicht. Der öffentliche Kredit, die Armee, die Nation übernehmen. oder gleich die Gesellschaft überhaupt soll gestern freventlich Präsident Poincaré hat darauf Doumergue die Minister verlegt worden sein. Das alles, weil die Rentenbesiger nicht präsidentschaft angeboten. Doumergite wird morgen seine Antwort für alle Ewigkeit steuerfrei bleiben sollen. Indes auch auf geben. der äußersten Linfen vernehmen wir das Urteil, daß die Krise weifere Kreise ziehen müsse. In der„ Humanité" schrieb Jaurės :

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Arbeitslosigkeit.

Kommunen und Arbeitslosenfürsorge.

Lungenkraft versichert, daß den ärmeren Boltsmassen als Aus­gleich für die großen persönlichen Opfer Entschädigungen gewährt werden müßten. Mit dem Erreichten haben die Zentrumsagita­,, bedeutsamen" angeblich Errungenschaften, toren fich dann stark gebrüstet. Noch aber hat kein Mensch von den durchgesezt sein sollen, etwas gespürt. Im Volfe herrscht denn auch noch viel Unklarheit darüber, welcher Art diese Errungenschaften sind, wie zahlreiche Anfragen bei den Zeitungsredaktionen beweisen.

die

indie Heimat". In den Erläuterungen heißt es:" Der Betrag ist so berechnet, daß Unteroffiziere und Gemeine jährlich ein­die Soldaten jedoch dadurch nicht. Wie bisher ist die Gewährung mal freie Hin- und Rückfahrt in die Heimat erhalten können." Einen Rechtsanspruch auf jährlichen Heimaturlaub erhalten Im Kapitel 29 des Militäretats( Medizinalwesen) können weiter aus einem für Reisekosten bestimmten Titel Kosten gedeckt von Urlaub ganz in das Belieben der Vorgesezten gestellt. werden, die durch den Besuch ertranfter Unter­

offiziere und Gemeine von seiten ihrer Ange­hörigen entstehen". Das ist aber feineswegs so zu ber­stehen, daß ein im Lazarett daniederliegender Soldat etwa seine Angehörigen herbeirufen kann, die dann bei der Regimentskaſſe thre Reisekosten erheben können. Detaillierte Bestimmungen dar­über, wann solche Reisekosten zu zahlen sind, wurden noch nicht bekanntgegeben; aber soviel steht fest, daß Angehörige schwer er­frankter Soldaten zu warten haben, bis sie durch das Regiment an das Krankenbett gerufen werden, wenn sie auf Erstattung der Reisekosten rechnen.

"

an

Der wichtigste neue Ausgabeposten, der im Interesse der ärmeren Bevölkerung aus Anlaß der Heeresvermehrung beschlossen wurde, ist im Etat des Reichsamtes des Innern in Kapitel 7a Titel 17a zu finden. Der Wortlaut jenes Etatstitels lautet: 480000 M. zu Aufwandsentschädigungen solche Familien, von denen bereits drei Söhne ihrer gefeblichen zwei oder dreijährigen Dienst­zeit im Reich sheer oder in der Marine als Unter offizier oder Gemeine genügt haben oder noch genügen, und zwar in Höhe von 240 M. für das eines jeden Sohnes in denselben Dienstgraden." Schon im Etat für das Jahr 1913 waren für diesen Zweck 240 000 m. eingestellt, denn die Verpflichtung des Reiches zu dieser Zahlung begann mit dem 1. Oktober 1913, d. h. mit dem Inkraft­treten der neuen Wehrvorlage. Bisher ist aber noch nicht ein rat hat die Ausführungsbestimmungen noch nicht erlassen, nach Pfennig zur Auszahlung gelangt; denn der Bundes­denen bei der Gewährung dieser Aufwandsentschädigung zu ver­fahren ist. In seiner Etatsrede hat nun Schatjekretär Kühn da­bon gesprochen, daß noch Erörterungen über diesen Etatstitel bevor­stehen, weil man erkannt habe, daß die Zahl der Familien, die Anspruch auf die Entschädigung geltend machen können, sehr viel größer sei, als man bei der Fassung des Beschlusses angenommen habe. Man will daher versuchen, einen neuen Beschluß des Reichs­tags herbeizuführen, durch den die Zahl der Empfänger sehr er­heblich eingeschränkt wird, um die Ausgabe geringer zu gestalten. Die Magdeburgische Zeitung" bringt bereits eine offenbar offiziöse Notiz, wonach der Bundesrat nächstens besondere Aus­führungsbestimmungen erlassen wird. Das Blatt fährt dann fort:

Halten wir uns nicht bei den Vermutungen möglicher Kabinettsbildungen auf!„ Man vergesse nicht, daß wir in eine re­Eine stadträtliche Vorlage auf Einführung der Arbeitslosen­volutionäre Periode eingetreten sind! Die Schwierigkeiten des Budgets, die Verschärfung der Steuern werden durch die wachsende unterstützung nach dem Muster der Mannheimer Arbeitslosenfür- Jahr während der gleichen geseblichen Dienstzeit Zeuerung einen fozialen Widerhall finden. Die Arbeiterklasse, forge löste im Seidelberger Bürgerausschuß heftige Debatten mit ihrer Inappen Eristenz, ihrer Zwangsarbeit, ihren Arbeits- aus. Alle Unternehmerorganisationen und Mittelstandsvereini­losigkeitskrisen und mit ihrem Wohnungselend spürt die Last des gungen hatten in Eingaben und Protestversammlungen den Bürger­Kapitalismus und des Militarismus über sich. Der Geist der ausschuß bestürmt, doch ja die Vorlage ablehnen zu wollen. In Revolte wächst in der Welt, die nahen Konflikte von Arbeit und der Abstimmung fielen 54 Stimmen für und 54 Stimmen gegen Kapital werden durch alle diese Gärstoffe der Unzufriedenheit die Vorlage. Der Bürgermeister hatte den Stichentscheid zu geben, und des Zornes verschärft. Darum werden wirkliche Staats­der die Vorlage votierte und diese damit rettete. männer nur die sein, die Männer des Volkes zu ſein In Bayreuth hatten Gewerkschaftskartell und Sozialdemo­verstehen werden nur diejenigen, die mit Kraft und Ausdauer im Interesse des Proletariats und des Friedens zu wirken wissen fratischer Wahlverein gemeinsam beim Magistrat den Antrag ge­werden." stellt, Mittel für Notstandsarbeiten bereitzustellen und eine Arbeits­Während Jaurès so aus dem Lärm der Krise die Toten- lofenversicherung einzuführen. Der Magistratsreferent erklärte sich glocke der bürgerlichen Gesellschaft heraushört, glaubt Gustav außerstande", irgendwelche Vorschläge machen zu können. Mit Hervé immerhin nur den Vorboten der Präsidentenkrise und der Arbeitslosenversicherung könne die Gemeinde nicht bahnbrechend der neuen Blockära, die ihm jetzt zunächst am Herzen liegt, vorgehen, solange der Staat die Taschen zuhalte. Zuletzt verwies zu bernehmen. Er nähert sich damit den Sanguinifern unter er darauf, daß die Stadt 2500 M. für Speisung armer Schulkinder bent Bourgeoisradikalen, die indes zu ihrem größeren Teil ausgeworfen habe, die doch auch den ärmeren Schichten zugute den Kreis ihrer Erwartungen bescheiden umzäunen. Manche fämen. Die liberalen Stadtväter konnten es sich natürlich bei Radikale scheinen sogar ob ihres Sieges einigermaßen ver- dieser Gelegenheit nicht verkneifen, ihrem Haß gegen die Arbeiter­schüchtert und des Segens, der ihnen in den Schoß gefallen schaft Luft zu machen. So meinte Steingräber, der berühmte Pianofortefabrikant, die Arbeiter sollten ihre Lebsucht“ und„ Ver­ift, nicht allzufroh. Die Erbschaft, die das kommende Ministerium zu über- gnügungssucht" einschränken. Eine Kommission soll die Fragen nehmen hat, ist in der Tat nicht angenehm. Ob es durch prüfen das war das einzige Ergebnis der Debatten. Mit ganz besonderer Rücksichtslosigkeit ist die Königs= eine fühne Initiative auf dem Feld politischer und fiskalischer Reformen dieser Verdrossenheit und überhaupt der parlaments- berger Stadtverwaltung über die Not der Arbeitslosen hinweg­Die fozialdemokratische Stadtverordnetenfraktion feindlichen Stimmungen Herr werden könnte, ist fraglich. gegangen. Im Parlament scheint der Boden für eine entschlossene forderte die Einsetzung einer. Kommission, die über die Frage der Die Ver- Arbeitslosenversicherung beraten sollte. Doch davon wollte man Politik der Linten so ungünstig wie möglich.

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Um einen Maßstab zu gewinnen für die Gewährung dieser Unterstübungen wird man sich zunächst darüber zu verständigen haben, ob sie im Interesse der Eltern oder der dienstpflichtigen Söhne gezahlt werden sollen. Es wird sich also fragen, ob sie folchen Familien zu gewähren sind, die durch die Dienstzeit der Söhne eine Einbuge an Arbeitskraft erleiden, oder solchen Familien, die durch die unterstübung ihrer Söhne wäh­rend der Dienstzeit besondere Aufwendungen zu machen haben.