Es folgt die konservative Interpellation über die Hinausschiebung des Geltungsbeginns der in der Reichs­versicherungsordnung enthaltenen Dienstboten- und Gesinde­versicherung.

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feiner eigenen Wirtschaftsordnung vor der Not zu schüßen. Die geeinigt, daß die Vorbereitungen zur Durchführung der Reichsver­Wahrung der Selbstverwaltung. organisierte Arbeiterschaft selbst tut dazu, was sie kann, das beweist sicherungsordnung bis zum 1. Januar 1914 beendet sein könnten der heutige Aufruf im Vorwärts" für eine Weihnachts und durch Allerhöchste Kaiserliche Verordnung ist dann dieser Ter- einer Strantentaffe in Guben eine Bestimmung aufgezwungen, daß So hat das zuständige Oberversicherungsamt spende an die Arbeitslosen Berlins , wofür von Partei, min für das Inkrafttreten der Krankenversicherung festgelegt wor- der Vorsitzende und sein Stellvertreter Unternehmer sein müssen! Gewerkschaft und Genossenschaft sofort 100 000 m. gezeichnet worden den. Inzwischen ist von keiner der Verbündeten Regierungen etwas( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wer hat denn die Inter find.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie aber die bekannt geworden, was darauf schließen ließe, daß der Durch- pellanten zur Vertretung der Interessen aller Beteiligten", wo­Arbeitslosigkeit bekämpfen wallen, dann nicht mit Erwägungen und führung der Bestimmungen bis zu dieſent Termin, irgend von Sie sprechen, autorisiert? Es handelt sich bei Ihnen um die Untersuchungen, dazu war seit 20 Jahren Zeit, so lange die Sozial- welche Schwierigkeiten entgegenstehen.( Sört! hört! Bertretung der Großgrundbesiberinteressen. Der demokratie die Lösung diefer Frage hier angeregt hat, sondern dann bei den Sozialdemokraten.) Das ist auch nicht geschehen, als ich Bundesrat ist nicht berechtigt, das einmal verfügte Insleben­endlich durch eine Tat, die das Bolt verlangen fann! vor einigen Wochen mit Bertretern sämtlicher Bundesregierungen treten des Gesezes noch zu ändern. ( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) hier persönlich über die Spezialfrage des§ 370 verhandelt habe. wichtig und schwierig, aber das würde durch Hinausschiebung Gewiß ist die Arztfrage Die Besprechung ist damit beendet. Nach alledem habe ich bis heute annehmen müssen, daß die Landes- nicht anders. Auch Graf Westarp mußte fich für unfähig er­regierungen in der Lage sein würden, die Bestimmungen über Klären, sie zu lösen, wie es ihm bei dem Angriff auf die Orts­die Krankenversicherung bis zum genannten Termin durchzuführen. frankentassen vorschwebte. Er wies auf die Schwierigkeit der Und man sollte doch auch meinen, daß die zur Verfügung ärztlichen Versorgung des ländlichen Gefindes hin. Wie 28 da stehende Zeit hingereicht hätte, zumal seit dem mit auf den Gütern des Großgrundbesizes steht, ist Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung Staatssekretär Delbrüd erklärt sich zur sofortigen Beant 1% Jahre vergangen sind.( Sört! hört! bei den Sozial- ja bekannt und durch zahllose Beispiele erwiesen. wortung bereit. demokraten.) In letzter Zeit haben wir allerdings über die Bandarbeiter und Dienstboten wird nun auch von den Konser­Die Notwendigkeit der obligatorischen Krankenversicherung der Abg. Graf v. Westarp( f.) Schwierigkeiten der Durchführung der Bestimmungen, namentlich bativen nicht mehr bestritten, aber gegen das Maß der begründet die Interpellation: Der Aerztevereinsbund hat beschlossen, betreffend der Dienstboten, viel gehört. Ich bin zwar nicht, wie Leistungen richtet sich der„ Kampf" und die Agitation der in örtliche Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht einzutreten. Graf Westarp befürchtete, in meinem Befinden dadurch gestört Hausfrauen in Berlin , die von interessierter Seite, Kommt es infolgedeffen bis zum 1. Januar zu feinem Vertrag, so worden, aber doch genötigt gewesen, Interpellationen über die kann die Behörde den Kassen gestatten, den Mitgliedern statt der beantworten, die sich sonst mit sozialpolitischen Din Damen wollen ja angeblich nach der Deutschen Tageszeitung" jo= nämlich dem Abonnementsverein für Dienstherrschaften, Reichsversicherungsordnung an Orten und Leuten gegenüber zu ausgehen.( Burufe der Sozialdemokraten: Rosenow!) Einige freien ärztlichen Versorgung einen Zuschuß in bar zu geben. Dieser Zustand könnte nur ein Provisorium sein, die ärztliche Aber all das hat mich nicht etwa überzeugen fönnen, daß es die Arbeit leisten. Na, darauf könnten es die„ Dienst­gen nicht befassen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) gar die Haus angestellten aussperren und selbst Versorgung der Mitglieder würde Schaden leiden. Davon werden die bestehenden Staffen schon schwer betroffen, noch schwieriger wird nicht möglich sein sollte, die Reichsversicherungs- boten" ankommen lassen. Man verweist darauf, daß der der Zustand für die neu ins Leben tretenden Landkrankentajien. ren, und ebensowenig davon, daß die Mängel, über die jetzt ge- Haushaltungskunst vieler besserer Damen" sogar ein sehr wichtiges ordnung zum genannten Zeitpunkt durchzufüh- Dienstbote zur häuslichen Gemeinschaft gehöre oh ja, bei der Bis zum 1. Januar hat in den östlichen Provinzen jeder flagt wird, am Gesez liegen, sondern ich bin überzeugt, daß, wenn Glied der häuslichen Gemeinschaft. Aber das ändert alles nichts Arbeiter für fich und feine Familie Anspruch auf ärztliche Versorgung, weil sein Gutsbesiger feste Berträge mit Mängel auftreten, das an der Art der Durchführung des Gesetzes daran, daß im Interesse der Dienstboten, die sich als im Krank­Merzten abgeschloffen hat. Am 1. Januar fällt diese Versorgung sei, kann ich auch nicht zugeben, denn schon bei der Krankenver- fühlen, reichsgefehlich eingegriffen werden mußte, da die einzel liegt. Daß das Gesetz über die Dienstbotenversicherung überhaftet heit's fall gefahrdete, gefahrdete, abhängige Existenzen fort und es tritt ein geradezu unhaltbarer Zustand ein. Deshalb ficherungsnovelle von 1912 wurde erwogen, auch die Dienstboten staatliche Gesetzgebung versagte. Höchst selten haben die empfiehlt es sich, das Infrafttreten der Versicherung hinauszuschieben, einzubeziehen. Man hat sich damals darauf beschränkt, die Mög- Dienstgeber für den erkrankten Dienstboten über 6 Wochen bis eine Einigung zwischen Aerzten und Krankenfassen erfolgt ist, lichkeit der freiwilligen Versicherung und der ortsstatutarischen hinaus vorgesorgt- aber sehr häufig stand der Dienstbote dann was bei beiderseitigem guten Willen und Entgegenkommen ja bald Versicherung der Dienstboten zu schaffen. Aber man war fich der Fall sein wird. mittellos auf der Straße. Meine Freunde legten stets Wert darauf, der Besonderheit des kommen könne. Auch konnten wir bei Ausarbeitung des Entwurfs bis 14 M. pro Jahr betragen Nun tomme ich zur Versicherung der Dienstboten. darüber klar, daß man auf die Dauer um eine umfassende Ne­gelung der Krantenversicherung der Dienstboten nicht herum- Der Arbeitgeberbeitrag zur Dienstbotenversicherung wird 8 Dienstbotenverhältnisses auch in der Versicherungsordnung Rechnung feststellen, daß eine gewiffe Krankenversicherung der Dienstboten für alle möglichen Schnurrpfeifereien ausge ein Vielfaches davon wird zu tragen. Bis zu einem gewissen Grade ist das geschehen durch in weiten Teilen des deutschen Vaterlandes bereits durchgeführt für alle möglichen Schnurrpfeifereien ausge links start angegriffen worden; aber jetzt erleben wir, daß auch die war. Dazu kommt, daß gerade die Freunde des Grafen Westarp geben. Die kleinen Haushalte könnte man durch Progression des Beitrags nach dem Einkommen entlasten bor allem aber in Groß- Berliner Hausfrauen für unsere Argumente sehr viel mehr nach Möglichkeit dafür gesorgt haben, daß die Dienstbotenversiche den nächsten Jahren bei der Beratung der Handelsverträge durch Verständnis zeigen wie ihre Männer. Auch viele Berliner Haus Dem Einwand, die Dienstboten seien ein besseres Risiko, ist dadurch destens 300 m. pro Jahr bei den gewöhnlichen Lebensmitteln be­rung den bestehenden Verhältnissen auf dem Lande angepakt wurde. Abkehr von der Schuzzollpolitit, die eine mittlere Familie mit min­frauen, die sich um die Sittlichkeit ihrer Dienstboten fümmern, find Rechnung getragen, daß die Beiträge in den Krankenkassen nach lastet. Aber davon wird, die Rechte nichts wissen wollen!( Sehr der Anficht, daß z. B. die Wochenhilfe für Dienst boten Gewerbeklassen verschieden festgesezt werden können.( Abg. direkt wie eine Brämie auf die Unfittlichkeit v. Gamp( Rp.): Darauf haben wir keinen Einfluß.) Ich auch wahr! bei den Sozialdemokraten.) wirkt. Die Dienstboten stellen auch ein viel geringeres Risiko dar nicht; das nennen wir Selbstverwaltung, und im allge­für die Krankentasien als die gewerblichen Arbeiter. Das zeigt sich meinen halten wir sie in Deutschland für eine der besten Errungen­auch darin, daß Berlin , das keine Landkrankenkasse errichtet, 43 M. fchaften.( Sehr gut! links.) Es wäre unsozial, wenn wir jett Beitrag für die Dienstboten erheben will, Wilmersdorf dagegen, das die Versicherung rückwärts revidieren wollten. Die eine Landkrankenkasse errichtet, nur 25 M.( Buruf bei den Sozial- Durchführung der Dienstbotenversicherung hat auch mich enttäuscht, demokraten: Auch die Leistungen sind verschieden!) Das beweist nur, ich habe sie mir auch anders gedacht; das liegt aber nicht am Gesek. daß die Gefundheitsverhältnisse der Dienstboten so Irgendein durchschlagender Grund sein Inkrafttreten hinauszu günstig sind, daß höhere Leistungen nicht nötig find. fchieben, liegt nicht vor.( Zustimmung links.) Nun sprach Graf ( Große Heiterfeit links.) Nun existiert ja die Möglichkeit eines Be- Westarp auch von den Schwierigkeiten, die aus der Uneinigkeit freiungsantrages für die Dienstboten. Aber die Groß- Berliner der Aerzte mit den Krankenkassen entstehen. Aber man beschleunigt Raffen haben als Grundiaß aufgestellt, daß dem nur stattgegeben die bevorstehende Einigung sicher nicht durch Hinausschieben der werden soll, wenn der Antragstellende ein Einkommen von 4500 m. Frist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) hat. Dann wäre die Befreiung nur dem Wohlhabenden möglich. Es sollte zur Befreiung genügen, wenn der Antragstellende den Dienstboten privatim versichert hat. Die Schwierigkeiten, die sich jezt herausstellen, beweisen, daß die Reichsversicherungs­ordnung etwas übereilt wurde. Sie legen uns aber der Interpellation beschlossen. auch nahe, den Gedanken der Zwangsversicherung nicht zu über spannen, sondern uns in ihrem Ausbau Einschränkungen aufzuerlegen. ( Bravo ! rechts.) Staatssekretär Dr. Delbrüd: 01013

Dafür sind wir von

Ein materielles Eingehen auf diese Frage würde im Moment nur die Streitpunkte verschärfen.( Sehr richtig! links.) Ich werde bei meinem Etat darauf zurückommen.( Lebhafter Beifall links.) Auf Antrag Graf West arp( fons.) wird die Besprechung

Wenn heute wenig Aerzte auf dem Lande wohnen, so des­wegen, weil bisher Landarbeiter und Kleinbauern nicht in der age waren, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das wird sich mit dem Inkrafttreten der Zwangsversicherung ändern. Die Interpellation zeugt nicht von Landarbeiterfreundlichkeit; wir werden dafür sorgen, daß sie in den weitesten Kreisen der Land­arbeiter bekannt wird, und Sie( nach rechts) fönnen uns wohl bertrauen, daß uns das gelingen wird.( Bravo ! bei den Sozial­demokraten.) Abg. Beder- Arnsberg( 3.):

Die Dienstboten in den Krankenkassen wählen sicher nicht so zialdemokratisch also hätten die Interpellanten besser getan, die Dienstboten ruhig in den Krankenkassen zu lassen. Die Inter­pellation war ein Fehler. Die angebliche Aufregung der Hausfrauen wird sich nach den Aufklärungen des Staatssekretärs legen. Die Haftung nach der altpreußischen Gesindeordnung fann biel teurer fommen als die Versicherung. Jedenfalls liegt tein Grund vor, das Inkrafttreten der Reisver Also die Interpellanten fagen, daß die Mehrheit, die die Reichs- ficherungsordnung weiter hinauszuschieben. bersicherungsordnung beschlossen hat, schlecht gearbeitet hat. Da Sierauf wird ein Bertagungsantrag gestellt. Das Haus ist stimmen wir zu! Wir würden sofort in eine gründliche Re- nicht beschlußfähig. Der Präsident beraumt die nächste Sitzung Nach Umfrage bei den Landeszentralbehörden hat sich der bision der Reichsversicherungsordnung ein- an auf Dienstag 2 Uhr( furze Anfragen, Stat). Reichstanzler seinerzeit mit den Verbündeten Regierungen dahin treten, z. B. zur

Abg. Giebel( Soz.):

Schluß 3 Uhr.

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