ob sie gestürzt und eine neue Koalitionsregierung gebildet wird, ist Das Ministerium ist endgültig gebildet wie folgt: Vorsiz und schwer vorauszusehen. Aber eins ist sicher. Das kommende Parla- Auswärtiges Doumergue ; Justiz: Bienvenu Martin ; ment wird fein langes Leben haben können. Bulgarien , Staat und Inneres: Renault ; Finanzen: Caillaur; Arieg: Nou- Einwohner, gehen einer Periode langer, schwerer innerer lens; Marine: Monis; Oeffentlicher Unterricht und schöne Erschütterungen und Zusammenstöße entgegen, dié in Künste: Viviani; Handel sowie Post und Telegraph: Ma Ivy; David; Acerbau: engem Zusammenhange mit der äußeren Situation stehen werden. Oeffentliche Arbeiten: Ferdinand Der Sozialismus aber ist bereit für jede Even- Raynaub: Kolonien: Lebrun; Arbeit und soziale Für­tualität. Er allein kann in dem Zusammenbruch, der die forge: Letin. Schuldigen erreicht, den er allein vorausgesagt hat, mit reinem Ge­wiffen und unerschütterlicher Zuversicht dem Volksgericht entgegen­sehen. Und mit erneuter Kraft kann er seine völkerbefreiende Rolle auch in unserem vielgeplagten Wetterwinkel wieder aufnehmen und zu Ende führen.

Zu Unterstaatssekretären wurden ernannt: yür das Innere: Raoul Beret; Krieg: Maginet; Handelsmarine: Ajam; das Unterstaatssekretariat des Finanzministeriums wird abgeschafft, das der schönen Künste soll morgen besetzt werden, wahrscheinlich mit Abel Ferry oder Jacquier .

Die Deputiertentammer hat sich bis Donnerstag vertagt.

Politische Uebersicht.or

Ein Sieg der Sozialdemokratie. Sofia , 7. Dezember. Die allgemeinen Wahlen für die Sobranje haben heute stattgefunden. Die Wahlen erfolgten auf Grund des Systems der Proportionalvertretung, das in Bulgarien zum ersten Male zur Anwendung gelangt. Es er- Wieder ein Zwischenfall in den Reichslanden. eignete sich fein Zwischenfall. Die Regierung dürfte infolge Wie dem„ Berliner Lokal- Anzeiger" aus Saarburg in Lothringen der Wahlbeeinflussungen über eine Majorität verfügen, doch mitgeteilt wird, hat dort am Sonnabendabend ein angetrunkener dürfte diese erheblich hinter ihren Erwartungen zurückbleiben. Die Beterinär eine Zivilperson durch einen Schlag mit der Hand be russenfreundlichen Parteien haben schlecht abgeschnitten. leidigt. Der Veterinär ist wegen Trunkenheit außer Dienst schwer Die Sozialdemokratie hat in den Städten über- bestraft worden, auch ist sofort wegen groben Disziplinarvergehens raschend große, aber auch auf dem Lande be- bezw. wegen Beleidigung die gerichtliche Untersuchung gegen ihn mertenswerte Erfolge aufzuweisen. Die endgültigen eingeleitet worden. Ergebnisse werden taum vor Dienstag bekannt sein.

Kombinationen.

Paris , 7. Dezember. ( Eig. Ber.)

Ein Vorspiel für die Handelsvertragsverhandlungen

mit Rußland .

Preußischen Landeskriegerverbandes 1903 in Hirschberg angenom menen Grundsätze über die vaterländischen Aufgaben der deut­ schen Kriegervereine haben auch für die Kommunalwahlen Geltung, denn die Wahl eines Sozialdemokraten in einen städti­schen Vertretungskörper bedeutet gleichfalls eine Unterstügung der Sozialdemokratie. Hiernach müssen Mitglieder von Krieger­vereinen, die bei kommunalen Wahlen einem Sozialdemokraten ihre Stimme geben, aus dem Kriegerverein entfernt werden, wenn sie es nicht vorziehen, freiwillig auszuscheiden. Die Zugehörigkeit von Mitgliedern eines Kriegervereins zu einem Konsumberein, welcher, wenn auch in erheblichem Umfang, sozial­demokratische Mitglieder hat, reicht nicht aus, um die be= treffenden Mitglieder aus dem Kriegerverein auszuschließen, denn solange jemand lediglich in Wahrnehmung seiner persön lichen materiellen Interessen sich einer Bereinigung anschließt, welche das materielle Interesse ihrer Mitglieder zu fördern be­stimmt ist, kann hieraus ein Vorwurf nicht gemacht werden. Anders stellt sich das Bild, wenn der betreffende Konsumverein aufhört, nur rein wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder zu fördern, sondern politische 3wede verfolgt. In solchem Falle würden unsere Mitglieder erst darauf hinzuweisen sein, daß sie tatsächlich durch ihre Mitgliedschaft die sozialdemokratischen Bestrebungen fördern, und sie würden aufzufordern sein, ihre Mitgliedschaft bei dem Konsumberein aufzugeben. Erst wenn sie das nicht tun, würde mit Ausschließung gegen sie vorzu­gehen sein."

Also: Sozialdemokratische Stimmzettel dürfen die Kriegerber­einler bei Wahlen nicht abgeben, doch werden sie als Mitglieder eines Konsumvereins unter gewissen Bedingungen bis auf weiteres gnädigst geduldet. Denkende vorwärts strebende Arbeiter werden aus diesem neuesten Kriegerverbandsukas die Konsequenz ziehen und, soweit sie noch einem Kriegerberein angehören, diesem den Rüden kehren. Arbeiter, die die Lage und die Aufgabe ihrer Klaffe begriffen haben, gehören nicht in einen Kriegerverein.

Protestaktion gegen den Deutschen Kriegerbund. Um die Kriegervereine leistungsfähiger zu machen, ist auf der Breslauer Tagung des Deutschen Striegerbundes eine Erhöhung der Beiträge beschlossen worden. Als Protest gegen diese Beitrags­erhöhung hat der Oldenburgische Kriegerbund befchloffen, mit seinen 20 000 Mitgliedern aus dem Deutschen Kriegerbund auszutreten.

Der Kampf der Parteien in Mexiko . Nach einem Telegramm des New York Herald " aus der Stadt Meriko wird der Kampf zwischen Bundestruppen und Konstitutio­nalisten auf beiden Seiten mit unerhörter Grausamkeit geführt. nalisten auf beiden Seiten mit unerhörter Grausamkeit geführt. Der Chef des Transportwesens der Bundestruppen, General Car­dero, der wieder in Meriko eingetroffen ist, schildert die furchtbare Katastrophe bei Santa Helena, wo die Revolutionäre die beiden Züge mit Bundestruppen durch Dynamit in die Luft sprengten. 103 Soldaten und 20 Frauen wurden auf der Stelle getötet und Bum Teil gräßlich verstümmelt, während die übrigen von den Re­bellen unbarmherzig niedergemacht wurden. Hauptmann Della wurde ihm die Zunge herausgeriffen, die Ohren abgeschnitten und die Augen ausgestochen. Die Bundestruppen rächten sich an ihren Gefangenen auf die gleiche grausame Weise.

Die russische Regierung finnt seit einiger Zeit auf Maßnahmen, um die Wirkungen des deutschen Einfuhrscheinsystems auf den russischen Außenhandel in Getreide zu brechen und sich zugleich für 140 Mann zählt die geeinigte" radikale Fraktion der den Abschluß eines neuen Handelsvertrages eine günstige Position Deputiertenkammer. Also faum die Hälfte der bürgerlichen zu sichern. Der russische Nationalöfonom Profeffor Sobolew fchlägt, Linfen , aber doch, ist sie zur Stunde eine entscheidende Macht. wie dem„ Berliner Tageblatt" aus Petersburg gemeldet wird, zu Dant ihrer Geschlossenheit hat Caillaur die Versuche diesem Zweck der russischen Regierung folgende drei Maßregeln bor. Poincarés, mit Ribot oder Dupuy eine gemäßigte Lints- Erftens foll ein Getreideeinfuhrzoll nach Rußland und politik zu sichern, die notwendig in die Bahn des Oppor- Finnland , dessen Projekt vor wenigen Tagen das Kabinett passiert tunismus der Briand und Barthou eingelenkt hätte, hinter hat, in nächster Zeit der Reichsduma vorgelegt werden. Zweitens treiben tönnen. Noch ist es zur Stunde sehr fraglich, ob wird ein Ausfuhraoll auf Lein, Sanftuchen, Kleie Doumerque, der Vizepräsident des radikalen Vollzugs- und andere Abfälle zu Futterzweden vorgeschlagen. Drittens fommt ausschusses, bei den gemäßigten Politikern der Linten die not- das vom Vertreter des Aderbaurefforts in Deutschland , Herrn wendige Unterstützung finden wird, um ein Kabinett zu bilden, v. Schulz, vorgeschlagene Verbot der Freizügigkeit für das sich wenigstens in seinem Programm zu einer entschiedenen russische Felbarbeiter nach Deutschland in Betracht. Von raditalen Reformpolitik bekennen müßte, um die parlamentarische diesen brei Vorschlägen beabsichtigt die Regierung, alle drei zu ver­Hilfe der Sozialisten zu bekommen. Caillaur hat sich zum wirklichen, obgleich der zweite auf einige Oppofition der russischen Minimalprogramm von Bau bekannt: Einkommen- und Besitz- Agrarier und der dritte auf den Protest der Duma stoßen wird, fteuer, antiflerifale Schulgesetzgebung und schrittweise Nück weil die Bauern des Westgouvernements. dadurch empfindlich ge fehr zur zweijährigen Dienstzeit. Er will den Deklarations schädigt werden. 31bang der Steuerzahler, die Aufhebung des Rentner Alle Maßregeln würden die deutsche Landwirtschaft schwer schä. privilegiums der Steuerfreiheit, das Schulmonopol und all- digen, den russischen Agrariern aber gewisse Vorteile, wie Herab­mähliche Vorbereitung der Militärreform mittels der Erziehung fegung der Löhne, bringen und schließlich die ganze Last des wirt- Pena wurde von den Rebellen unter Martern, die an die Inquisi­der Jugend zur Wehrhaftigkeit. Für die Steuerreform, für schaftlichen Kampfes mit Deutschland auf die Arbeiterklasse über­den Schutz der Schule gegen den klerikalen Terrorismus und wälgen. für die Maßregeln zur Ueberwindung des Dreijahrgesezes tönnte er auf die Unterstügung unserer Genossen zählen. Die Frage der Wahlrform aber scheint ein einheit­liches Vorgehen der Linken auszuschließen. Wohl zeigt die fetzige erste Machtprobe den Radikalen die ungeheuren Vorteile einer gefestigten Organisation und nichts fönnte der Drganisation mehr zugute kommen als die Ver­hältniswahl. Aber gegen diese liegen die alten radikalen Häuptlinge unerbittlich im Feld, vor allem Clemenceau, der dabei jeden Tag über die Streberei des Nachwuchses der Partei zetert, die doch die Folge des mangelnden Zusammen­hangs zwischen Parteiorganisation und den Parlamentariern ist. Indes wird die Unmöglichkeit, in dem kurzen, noch üb­rigen Rest der Gesetzgebungsperiode auch die nicht nur im Senat bekämpfte, sondern auch in ihrem von der Deputierten fammer beschlossenen Text arg verpfuschte Reform fertig zu bringen, immer flarer, und es sind vor allem die reaktionären und großkapitalistischen Blätter, die jetzt, in ihrer Furcht vor einer Regierung entschiedener Linkspolitik, diesen Gegensatz unterstreichen.

Die Heftigkeit, womit diese Presse- und mit ihr die der Briandfchen Clique- gegen die geeinigten Radikalen. loszieht, ist in gar keinem Verhältnis zu den augenblicklichen Möglich­feiten einer radikalen Politik. Es ist geradezu grotest, wenn gemäßigte und nationalistische Blätter Caillaur und seine Leute des verfassungswidrigen Verhaltens und der Einführung

Aus dem Meininger Landtag.

tion des Mittelalters erinnern, getötet. Bei lebendigem Leibe

Oesterreich .

In der letzten Sibung kam es bei Beratung der vom Herzog­lichen Wild in den Forsten Pleß und Altenstein verursachten wild­häben zu erregten Szenen. Der von einer Kommission unter­juchte Schaden beträgt 146 797. Genosse car bt beantragte, bie Jagdpachtverträge mit ber Sofverwaltung zu kündigen und in die neuen Verträge die Verpflichtung des Wildschadenersatzes auf das Reichsratsmandat unferes Genoffen Schuhmeier freigeschoffen zunehmen. Genosse Hofmann stellte außerdem den Antrag, mit der Hofverwaltung wegen der Bezahlung des obigen Wildschadens in Unterhandlung zu treten.

Der Hausknechtsparagraph im Wiener Gemeinderat. Der christlichfoziale Dr. Mataja, dem sein Parteigenosse Kunsthat hat, benugt seine Immunität zu allerhand gefahrlosen Schimpfereten. Als er das auch im Wiener Gemeinderat gegen einen Liberalen ver­übte, der eine dunkle Affäre des Mataja aufgebedt hat, bezeichnete Genosse Sfaret den Mataja als eine Schande für seine Bartei. Dafür wurde Staret auf bier Sigungen ausgeschlossen. Das Gemeindeſtatut bestimmt, daß Richtbefolgung einer solchen Aus­schließung den Verlust des Mandats und der Wählbarkeit auf zwei Jahre nach sich sieht.

Belgien .

Verfassungsrevision und Wahlrecht.

Die bürgerliche Mehrheit des Landtages, die selbst für Fest­stellung des Wildschadens eingetreten war und in Konsequenz dessen auch für die Bezahlung der Wildschäden durch den Herzog hätte eintreten müssen, fiel jedoch wieder einmal um. Der Referent be­merkte zwar, der Finanzausschuß sei erschreckt über die Höhe der Schäden; da der Herzog aber vom 1. Januar 1913 an eine höhere Bacht und jährlich 6000 M. Entschädigung zahlen wolle, so sei der Ausschuß nicht für die Führung eines Prozesses eingenommen. Den Antrag Hofmann stimmte die bürgerliche Majorität nieder, indem Die belgische Arbeiterpartei beschäftigt sich sie ihn, weil er den Ausschuß noch nicht beschäftigt habe, für ge­schäftsordnungswidrig erklärte. Genosse Hofmann nahm darauf augenblicklich mit der Organisierung der Petition für die die Gelegenheit wahr, mit den bürgerlichen Abgeordneten und den Verfassungsrevision und das Wahlrecht. Ein Heer Regierungsvertretern gründlich abzurechnen. Als sich der Staats­minister darauf berufen fühlte, unseren Genossen wegen angeblich von Propagandisten, denen ein reiches Aufklärungsmaterial ungeziemenden" Ausdrücken gegen den Herzog zu zensurieren, er- zur Verteilung übergeben wird, um die gleichgültigen und un­wissenden Kreise aufzuklären und aufzurütteln, wird die hob sich die Rechie und spendete demonstrativ Beifall. Sammlung der Unterschriften betreiben. Jede Liste hat Raum für zwanzig Unterschriften. Die Petitionsformel lautet: Der unterzeichnete großjährige Belgier stellt an die Kammer das zum Zweck der Einführung des allgemeinen Wahl­rechts mit Ausschluß aller Bribilegien. Vor werden, die den Zweck der Petition- bekanntlich ein Be­Absammlung der Unterschriften werden Zirkulare verschickt schluß der belgischen Partei- erklären. Damit ist gesagt, daß es der Partei nicht allein um eine Massenbeteiligung schlechthin zu tun ist, sondern auch darum, daß jede Unter­schrift den Vollwert eines Urteilenden darstellt.

Das Ende der braunschweigischen Welfenpartei.

eines die Sicherheit der Republit bedrohenden Vetos bezichtigen, Die braunschweigische welfische Landrechtspartei hat geitern auf weil die geeinigten Radikalen die Teilnahme an einer Regierung einem in Braunschweig abgehaltenen Barteitag ihre Auflösung bersuchen um Durchführung einer Verfassungsrevision der Konzentrationspolitik ablehnen und ihr die Opposition anschlossen, da die Ziele, die sich die Partei gesteckt hatte, mit dem fündigen. Als ob es unter dem parlamentarischen System Einzug des Herzogs erreicht seien. Ein Teil der Mitglieder wider Pflicht werden könnte, Ministerposten anzunehmen und in sprach der Auflösung, weil man den Herzog vor dem Einfluß, der die Mehrheit einzutreten! Aber die Zeternden wissen da­bei ganz gut, daß ganz besonders in der radikalen glatten" und" fchweifiedelnden" Nationalliberalen bewahren müßte, drang aber mit diesem Widerspruch nicht durch. Agrarischer Geschäftsfinn.

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Bolland.

Die Etatsdebatten.

Aus Amsterdam wird uns geschrieben:

Hauswirtschaft nichts so heiß gegessen wird, als es gefocht wurde und daß jedenfalls von den großen Reformen zumindest die der Armee vor den Neuwahlen nicht einmal mehr bis zu Um die so vielgerühmte Anhänglichkeit unserer Agrarier an die Die Komitees, denen die Leitung der Petitionsbewegung parlamentarischen Vorschlägen gedeihen kann. Auch die Er­ledigung der Einkommensteuer scheint bei den Widerständen, angestammte Scholle ist es bekanntlich in der Pragis recht windig obliegt, sind eifrig an der Arbeit, und in vielen Teilen Bel­bestellt. Sobald ihnen nur einigermaßen annehmbare Angebote ge­denen sie im Senat begegnet, gar nicht wahrscheinlich und macht werden, pfeifen fie auf die beimatliche Echolle. Besonders in giens, so auch in Brüssel ist die Organisierung im vollen die Ueberzeugung davon hat wohl neben der er der Proving Hannover ist der Güterhandel sehr lebhaft, wobei Gange. Für die nächste Zeit sind vielfach Propaganda­fannten Schwindelhaftigkeit der Baisse- Treiberei die Tatiache recht bezeichnend ist, daß die gewerbsmäßigen Güter versammlungen und Zusammenfünfte in Aussicht genommen. nicht zum wenigsten dazu beigetragen, daß statt des schlächter den Hauptanteil an diefem einträglichen Geschäft haben, erwarteten und bont der Börsenpresse als schlagendes zum großen Leidwesen der maßgebenden Kreise der Hannoverschen Argument ersehnten Sturssturzes nach dem Fall des Mints Landwirtschaft, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Be steriums nur ein ganz vorübergehendes Schwanken ein- denken gegen diefe Art Besizveräußerung zum Ausdruck bringen. So auch jüngst wieder in der„ Hannoverschen Land- und Forstwirt- Die erste Woche der Etatberatungen in der Zweiten getreten ist. Aber das erneute wenn auch vielleicht nicht schaftlichen Zeitung", dem amtlichen Organ der Landwirtschafts - holländischen Kammer ist vorüber. Sie haben bei den dauernde Regime des Linksradikalismus wäre eine offen tammer, die im Anschluß an die Mitteilung über einen Gutsverkauf bürgerlichen Parteien noch nicht viel mehr gebracht, als die bare Niederlage des durch Poincaré personifizierten Neu- im Lande Hadeln fchreibt: Nationalismus, eine Zerstörung der militaristischen Massen- Wenn nun nicht die Steinauer Landwirte fich zufammen- Fleinlichsten Staybalgereien um die mehr oder weniger schönen suggestion, mit der man sich ein paar Jahre lang solche Mühe schließen und, wie es Gott sei Dant jetzt schon öfters vorkommt, Mittel, die in der Wahlkampagne benutzt worden sind. Den jede Staufbeteiligung ablehnen, dann wird dort auch wohl ein ähn Gipfelpunkt erreichten die Debatten durch die wirkungsvolle, gegeben hat. Er licher Grundstückshandel einsetzen, wie man ihn bereits in Ort mehr als fünfstündige Rede unseres Genossen Troelstra . Ob. eine entschiedene Abkehr von der militaristischen, im­schaften des Streifes Lahn in der letzten Zeit hat erleben müssen. fegte u. a. die Gründe auseinander, weshalb die Sozialisten perialistischen und antidemokratischen Politit im Augenblick Darüber kann kein Zweifel herrschen, daß die gewerbsmäßigen Aussichten hat, ob insbesondere in der Demokratie derzeit die Güterhändler in erster Linie mit bazu beitragen, daß viele Land- sich geweigert haben, in ein Rabinett mit bürgerlicher Mehr­Kräfte vorhanden sind, die unvermeidliche Auseinandersetzung wirte immer mehr in dem angestammten Grundbesigheit einzutreten. Der Redner legte hierbei eingehend den mit der mächtigen Organisation der militärischen Hierarchie eine Handelsware fehen, die man, sobald si klassencharakter der sozialistischen Politik im Gegensatz zu der Aber siegreich zu bestehen, möchte zweifelhaft scheinen. die Gelegenheit bietet, möglichst günstig ver Politik der bürgerlichen Parteien dar. Er teilte u. a. mit, die Abweisung der Ministerportefeuillen sei von einer ganzen in diesen Kampf, der nicht nicht von heute und morgen Die Klagen der Land- und Forstwirtschaftlichen Zeitung" werden Reihe ausländischer Parteigenossen gutgeheißen worden, und ist, können ideelle Mächte eingreifen, die die wirtschaft­liche Entwickelung erzeugt. Das Milliardendefizit ist ungehört berballen. In Geldsachen haben sich unsere Agrarier noch zwar nicht nur von den deutschen Genossen Kautsky , Scheide­mann, Haase usw., sondern auch von dem Dänen Stanning, eine Erscheinung, die auch durch halbe Reformerei und durch nie von Gewissensstrupeln leiten laffen. von den Belgiern Vandervelde , Anseele und Bertrand, von Sparwirtschaft nicht zu bannen ist. Man erinnere sich nur dem Engländer Ramsay MacDonald , also auch von Partei­an die Epoche vor der großen Revolution, wo zwei Jahrzehnte genossen, die gemeinhin der reformistischen Richtung zugeteilt finanzieller Moralität und Umsicht den Sturz in den Abgrund werden. Die Rede schloß mit einer ausdrücklichen Warnung nicht zu hemmen vermochten. an das Kabinett, das Zustandekommen der Reformen, auf die es sich berpflichtet hat, insbesondere die Reform des allge­meinen Wahlrechts nicht in Gefahr zu bringen durch das Auf­werfen der Streitfrage über den Militarismus, dessen Förde

Das Ministerium. Donmergue. Paris , 8. Dezember. Doumergue hat dem Präsidenten Poincaré mitgeteilt, daß er die Kabinettsbildung annehme.

fauft."

Dürfen Kriegervereinsmitglieder sozialdemokratisch wählen oder einem Konsumverein angehören? Diese Frage hat auf Veranlassung des Vorstandes des Elber felder Kriegerverbandes der Vorstand des Deutschen Kriegerbundes in Berlin wie folgt beantwortet:

Die von dem Vertretertag bes Styffhäuserbundes im Sep­tember 1901 beschlossenen und von dem Abgeordnetentag des