in Konstantinopel berühren werde. Die Unterredungen über" diese Frage, die zwischen dem russischen Botschafter und der deutschen Regierung in Berlin stattfanden, trugen ein sehr freundschaftliches Gepräge, und Deutschland hat Kenntnis von der Absicht der drei Mächte, in Konstantinopel Erkundigungen einzuziehen.

Norwegen .

Die Gemeindewahlen.

Die norwegischen Gemeindewahlen sind zu Ende. Ueberall hat bie Sozialdemokratie große Fortschritte gemacht. In den Land­gemeinden ist die Stimmenzahl um 60 Prozent gestiegen. In manchen Städten hat die Partei die Majorität erobert. In der Hauptstadt Kristiania ist die Sozialdemokratie die stärkste Partei geworden. Sie hat 30 863 Stimmen bekommen und damit die Kon fervativen mit ihren 30 079 Stimmen überflügelt. Die Radikalen zählen nur 7136 und die Freisinnigen" nur 4360 Stimmen. Die Sozialdemokraten erhalten danach 36 oder 37 Mandate, die Kon­servativen 35, die Radikalen 8 und die Freisinnigen 5 Mandate. Zusammen können deshalb die Sozialdemokraten und die Radikalen die Stadt regieren, und obgleich die Radikalen natürlich nicht in allem zuverlässig sind, kann man doch jetzt sicher sein, daß manche wichtige Reformen in der kommenden Gemeinderatsperiode durchgeführt werden. So wird man jetzt versuchen, die Wohnungsnot durch tom­munale Maßregeln zu vermindern. Weiter wird man freie Lehrmittel in die Volksschule einführen. Die fommunalen Arbeiter werden ihre acht Stunden Arbeitszeit erhalten. Die Steuerfreiheitsgrenze wird erhöht werden uſtv. Infolge ihrer Stimmenzahl dürfte jetzt die Sozialdemokratie den Präsidentensiz des Stadtrats besetzen fönnen. Die Radikalen können aber dies verhindern, wenn sie für den konservativen Präsident­Kandidat stimmen. Vielleicht tun fie auch dieses aus sogenannten nationalen" Beweggründen. Der Präsidentkandidat der Sozial­demokratie ist näinlich kein Norweger von Geburt, er ist ein Däne, der doch zirla 30 Jahre in Norwegen ist. Die Radikalen haben mit Freudenschreien einen Dänen als König für Norwegen berufen. Als Präsidenten in den Stadtrat der Hauptstadt wollen sie doch jetzt keinen„ Dänen" sehen. Der Nationalismus" ist sich selbst überall ähnlich.

Iisten 37 beträgt.

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Bulgarien .

Das Wahlergebnis.

Sofia , 10. Dezember. Berichtigend wird aus Sofia mit geteilt, daß die Zahl der gewählten Agrarier 47, der Sozia Die Führer der drei Regierungsparteien, Radoslawow, Ghenadiew und Tontschew, sind heute vom Könige in Audienz empfangen worden, um über die durch das Wahlergebnis geschaffene Lage zu beraten. Nach Mitteilungen von zuständiger Stelle sind keine Beschlüsse gefaßt worden. Die Regierung werde vorläufig abwarten und versuchen, mit den Bauernbündlern ein Kompromiß zu schließen.

Mexiko . Neuwahlen.

Megifo, 10. Dezember. Der Kongres bat die lekten Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Die Neuwahlen sind für den Juli angefeßt. Huerta soll bis dahin als provisorischer Präsident weiter fungieren.

Parlamentarifches.

Das Duellunwesen.

A

Die Vertreter der bürgerlichen Barteien haben in der Reichstagstommission zur Regelung der Duell frage fich auf einen Antrag geeinigt, daß dem Strafgesehbuch ein 208a eingeschoben werde, wonach bei freventlicher Verschuldung des Duells an Stelle der Festungshaft auf Gefängnisstrafe zu ertennen ist. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob in diesem Falle auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann oder zu erkennen ist. Die sozial­demokratischen Vertreter beantragten:

§ 210) wird aufgehoben.

Die Kommission wolle beschließen: 1. Der fünfzehnte Abschnitt des Strafgesetzbuchs(§ 201 bis 2. In den Abschnitten 16 und 17 des Strafgesetzbuchs wer­den die nachstehenden Bestimmungen neu eingestellt: a)§ 223a als Abjat 2: Jit die Körperverlegung begangen im Zweikampf mit tödlichen Waffen, so ist auf Gefängnis­strafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

1. daß der Genosse Bauer einen solchen Drud und auf Verbandsangestellte Mit glieder der P.P.S. nicht ausgeübt hat; 2. daß eine Aeußerung, wie sie der" Dziennik Robotniczy" dem Genossen Bauer in den Mund gelegt hat, weder der Form, noch dem Sinne nach gefallen ist;

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Das Kaufmannsgericht entschied, daß es leider zur Abweisung des Klägers fammen müsse. Die Sympathien des Gerichts ständen auf seiten des Klägers, aber rechtlich lasse sich leider nichts dagegen machen. Denn die Unterschrift binde den Kläger . Der Vor­sigende riet dem Vertreter der Beklagten , in Zukunft derartige Pflichtzahlungen nicht mit der Abnahme von Reversen zu ver­quiden.

3. daß ein Mitglied der Generalkommission solche Ent­scheidungen in internen Verbandsangelegenheiten, wie der Dziennit Robotniczy" das in dem fraglichen Artikel behauptet, Das Gericht hätte sehr wohl dem Kläger auf Grund des Ge­gar nicht fällen kann, weil der Verband in derartigen Fragen sebes das Gehalt zusprechen können und sollen. Der Revers ipar bollständig selbständig ist; ungültig, weil er gegen die guten Sitten verstieß(§ 138 des 4. daß nach meiner Ueberzeugung der Berg Bürgerlichen Gesetzbuchs ) und überdies das Lohnbeschlagnahme­arbeiterverband selbst noch nie ein Mitglied gesek verletzte, dessen§ 2 jede Verfügung des Arbeiters, Hand­oder einen Angestellten in seiner Zugehörig- lungsgehilfen oder Angestellten über sein Gehalt für rechtsungültig keit zur P.P.S. oder einer anderen Partei ge- erklärt, falls die Verfügung vor dem Fälligkeitstermin erfolgte

hindert hat;

fönnte.

= 517,60 M.

5. daß der Bergarbeiterverband nichts unternommen hat, und das in diesem Jahre gezahlte Gehalt noch nicht 1500 M. Das eine neue 3ersplitterung der Bergarbeiter rechtfertigen überstieg. Ein geistesschwacher Wächter forderte gestern vor dem Ge­Angesichts eines solchen Tatbestandes warne ich die Partei- werbegericht, Stammer 8( Vorsitzender Magistratsrat Schulz), von genossen der P.P.S. vor einem Separatismus auf gewerkschaft- dem Wach- und Schließinstitut Groß- Berlin nachträgliche Be­lichem Gebiete. Ich habe mich überzeugt, daß, besonders soweit der Bergarbeiterverband in Frage kommt, dazu kein Anlaß vorliegt, abgesehen von den Schäden, die der Separatismus gerade den polnischen Arbeitern bringen würde. Einer Barteibewegung, die nach Beseitigung der als Grund zum Separatismus an­würde, könnte ich unter keinen Umständen weiter angehören. gegebenen Ursachen trotzdem Separatismus betreiben

3,20 Dr.

zahlung für insgesamt 1294 Ueberstunden a 40 Pf. Der Kläger war bei der Beklagten von Januar 1910 bis September 1913 als Referbewächter tätig und erhielt pro Tag 1 M. Lohn bei vierstündiger Arbeitszeit. Er behauptet nuin, an den Sonn- und Feiertagen während der Dauer seines Arbeitsverhält­nisses gezwungen gewesen zu sein, je 12 Stunden Dienst zu tun. Daraus ergibt sich die Klageforderung. Franz Borys. Die Beklagte wendet ein, die Engagementsbedingungen lauteten Bum Solinger Lokalistenstreit. auf wochentags 4 Stunden und Sonntags 12 Stunden Dienst. Die Kreisgeneralversammlung des sozialdemokratischen Ver- Habe der Kläger dennoch Ansprüche auf Bezahlung von Ueber­eins für den Wahlkreis Solingen beschäftigte sich am Sonntag- arbeit gehabt, dann mußte er das innerhalb acht Tagen nach jeder Lohnzahlung geltend machen, wie ein entsprechender Vermerk auf nachmittag im überfüllten Saale des Walder Gewerkschaftshauses den Lohntüten ausdrücklich besagt. Anerkannt wurden lediglich des lokalistischen Industriearbeiterverbandes Braun, Ern, Eckardt mit dem Antrage der Untersuchungskommission, gegen die Führer und Witte wegen ihres parteischädigenden Verhaltens das Aus­Diesem Anerkenntnis gemäß tam das Gericht zu einer Ver­schlußberfahren aus der Partei einzuleiten. Nach stundenlanger urteilung der Angeklagten zur Zahlung von 3,20 m. Mit der oft sehr erregter Diskussion, in der die Angeschuldigten es ab- Mehrforderung wurde der Kläger abgewiesen. Für seine Be­lehnten, sich zu verteidigen, dafür aber neue Angriffe schwerster hauptung, daß auch Sonntags nur 4 Stunden Dienst getan werden Art gegen die Partei und einzelne Genossen erhoben, wurde ein sollte, spreche wohl die äußerst geringe Bezahlung, aber der Kläger stimmig bei einigen Stimmenthaltungen dem Antrage der habe doch Jahre darüber hingehen lassen, ohne dagegen zu pro­Untersuchungskommission gemäß beschlossen. Mit der Entfernung testieren. Auf den Eid als Beweis für seine Behauptung könne dieser Leute aus der Partei dürfte nach langen Jahren endlich nicht zurückgegriffen werden, da der Kläger geistesschwach ist und wieder ein geordnetes Parteileben im Kreise Solingen möglich unter gerichtlicher Vormundschaft steht. Daraus wäre auch die fein. Auch gegen den Stadtverordneten Brüdenhaus( Lokalist) ungültigkeit des Anstellungsvertrages herzuleiten, da auch die Zu­beschlossen. Brückenhaus hatte Maßnahmen der Barteiorganisation spruchslos geduldet habe, daß der Kläger jahrelang Sonntags wurde die Einleitung des Ausschlußverfahrens gegen 16 Stimmen Stimmung des Klägers fehle. Weil jedoch der Pfleger wider­in entstellter Form in einem„ Gingesandt" ber bürgerlichen Presse 12 Stunden tätig war, müsse darin ein stillschweigendes Ein­übermittelt. Der Aufforderung, sein Stadtverordnetenmandat verständnis erblickt werden. niederzulegen, ist Brückenhaus nicht nachgekommen.

nommen.

Eine Bebel- Gedächtnisfeier in der Kirche. In Zürich fand am vergangenen Sonntag in der Kirche Wiptingen eine Gedächtnisfeier für August Bebel statt. Die Aus­schmückung der Kirche hatte die Züricher Stadtgärtnerei über­Die Feier wurde durch Glockengeläute eingeleitet, Orgelvorträge und Männerchöre, die u. a. Uthmanns Hymne an die Freiheit" fangen, folgten. Der alte Genosse Hermann Greu­ lich hielt von der Kanzel die Gedächtnisrede. Zum Schluß der birtungsvollen Feier fangen die Arbeiterfänger den Chor Der Böller Freiheitssturm".

Soziales.

Eine erfolgreiche Abwehr der Aerzteforderungen in Düsseldorf .

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Mit Recht betonte der Vorsitzende, daß die beklagte Gesellschaft, die sehr häufig vor dem Gericht erscheint, sehr oft die Sorgfalt in der Auswahl ihrer Wächter vermissen läßt, die in Anbetracht der hohen Verantwortlichtet unbedingt zu fordern sei. Zu verwundern sei es bei der äußerst minimalen Entlohnung nicht, wenn Leute eingestellt werden müßten, die im Leben schon mancherlei Schiff­bruch gelitten hätten. Die Deffentlichkeit habe ein Intereffe daran, dies festgestellt zu sehen.

Letzte Nachrichten.

Mordversuch im Norden Berlins .

Die Möbelhändlerin Josefa Erhardt wurde gestern abend in ihrem Geschäftslotal im Hause Bergstr. 3 von dem Händler Paul Pietscher überfallen und gewürgt. Auf ihre Hilferufe eilten Hausbewohner herbei, die den Pietscher festnahmen und der Polizei übergaben. Bei seiner Ergreifung hatte er eine Schlinge in der Hand, mit der er anscheinend die Frau erdrosseln wollte. Er wurde nach seiner Vernehmung auf dem 11. Polizei

Arbeitslosenfürsorge in Bayern .

Im Oktober wurde berichtet, daß im Düsseldorfer Industrie­gebiet zwischen Herzten und Krankenkassen eine Einigung zustande gefommen sei. Die Krantentassen hatten int Auguſt derste gesucht und girta 180 ingebote erhalten, worauf die Werzieorganisation revier der Kriminalpolizei übergeben. Einzelheiten fehlen noch. in Düsseldorf sich wohl oder übel zu Verhandlungen bequemen mußte. Als bei diesen Verhandlungen in allen wichtigen Bunkten eine Einigung erzielt war, wurde den Aerzten, die sich gemeldet hatten, mitgeteilt, daß die Kassen nunmehr auf ihre Dienste per München , 10. Dezember. ( W. T. B.) Die Regierung hat zichten müßten. Mittlerweile fand der Herztetag in Berlin statt, heute im Landtage eine Vorlage eingebracht, die 75 000 Mart und nun erklärten die Düsseldorfer Aerzte trotz der erfolgten für 3uschüsse an diejenigen Gemeinden fordert, die die Ar­Ginigung den Vertrag zum 1. Januar nicht akzeptieren zu wollen. beitslosenversicherung einführen. Die Unterzeichnung des Vertrages tönne erst erfolgen, wenn die Die verlangte Summe ist zwar angesichts der herrschenden Zentrale in Leipzig ihre Genehmigung erteile. Die Kassen waren großen Arbeitslosigkeit äußerst gering, durch die Vorlage wird aber über das Verhalten der Aerzte naturgemäß empört. Die Aerzte hatten bei den ganzen Verhandlungen mit feiner Silbe erwähnt, doch wenigstens anerkannt, daß nicht nur die Gemeinden, sondern daß die Unterzeichnung des Vertrages von Leipzig abhängig sei auch der Staat die Pflicht zur Hilfeleistung für die Arbeitslosen und die Kassenvertreter nahmen als selbstverständlich an, daß in hat. Hoffentlich gelingt es unseren Genossen im bayerischen Land­würde. Es wurden nun erneut Schritte in die Wege geleitet, auch seinerseits für die Arbeitslosen zu sorgen, besteht aber auch Anbetracht der ganzen Umstände die Unterzeichnung erfolgen tag, die Summe noch bedeutend zu erhöhen. Die Pflicht des Reiches, um trok der verschlechterten Situation für die Kassen doch noch dann noch nach wie vor weiter. Aerzte zu bekommen. Diese Bemühungen waren von Erfolg ge­frönt. Es sind bereits 65 Aerzte fest angestellt, und zwar mit Die bulgarische Regierung in Nöten. einem zehnjährigen Vertrag. Da 125 000 Kassenmitglieder in Frage kommen, ist der Bedarf für diese bereits reichlich gedeckt. rodni Prava" erklärt, das Kabinett jei entschlossen, mit der neuen Sofia , 10. Dezember. ( W. T. B.) Das offigiöse Blait Na­Unter Hinzurechnung der Familienversicherung sind etwa 80 Aerzte Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren erforderlich. Die noch fehlenden 15 Aerzte fönnen nach und nach Kammer zu regieren. Die Sobranja werde bald zusammentreten tritt ein, wenn bei der Herausforderung die Absicht, daß einer angestellt werden. Von dem§ 370 der Reichsversicherungsordnung, und die Regierung hoffe, bei ihr die notwendige Unterstützung zur von beiden Teilen das Leben verlieren soll, entweder aus- dessen Anwendung beantragt war, brauchen die Kassen jeht keinen Fortiebung ihrer Tätigkeit zu finden. Sie werde nicht zögern, wenn gefprochen ist oder aus der gewählten Art des Zweikampfes Gebrauch zu machen. Gruppe es nötig sei, bei einer der Opposition erhellt. Der Verlust des Düsseldorfer Industriegebiets ist für den aktive Mitarbeit zu suchen. Die Zusammensetzung der c)§ 223e: Die Bezeigung oder Androhung von Verach Leipziger Aerzteverband ein schwerer Schlag. Die vereinbarten neuen Sobranje gestatte kaum die Bildung eines anderen Kabinetts, tung wegen Unterlassung einer Herausforderung zum Zwei- Pauschalhonorare waren wohl die höchsten in Deutschland . Sie das aus ihrem Schoßze hervorgegangen sei. Was die Bildung eines kampf oder wegen Richtannahme einer solchen Herausforde- betrugen bei den Innungskrankenkassen pro Stopf 6,28 M., den außerparlamentarischen Stabinetts betreffe, so komme das einer rung wird mit Gefängnis bestraft. Zweifampf mit tödlichen Waffen begangen worden, jo barf engagierten Aerzte erhalten ein Figum von 10 000 M., und weitere in verschiedenen politischen Streisen werde versichert, daß gewisse d)§ 224 Abfah 2: Jit solch eine Körperverlegung im schnittlich) 8,00 M., alles ohne Familienversicherung. Die neu Auflösung der Sobranje gleich, was nicht zugelassen werden dürfe. auf Gefängnis nur erkannt werden, wenn mildernde 1500 M. find pro Arzt vorgesehen, die nach einem bestimmten oppofitionelle Gruppen der Sobranje die Regierung unterstü stem, den Leistungen entsprechend, den einzelnen Aerzten ge- würden. zahlt werden.

b)$ 223b: Die Herausforderung zum Zweikampf mit tödlichen Waffen sowie die Annahme einer solchen Heraus forderung wird mit Gefängnis nicht unter sechs

Monaten bestraft.

Umstände vorliegen.

e)§ 226 Absatz 2: Ist durch die im Zweikampf bewirkte Körperverlegung der Tod des Verletzten herbeigeführt worden, fo darf auf Gefängnis nur erkannt werden, wenn mil. dernde Umstände vorliegen.

f) In den unter a, b, c, d, e aufgeführten Fällen ist neben der Freiheitsstrafe Verlust der bürgerlichen Ehren­rechte zulässig, wenn der Täter sich einer ehrlosen Handlungs­weise schuldig gemacht hat, die in einer Beziehung zum Zwei­Die Abstimmung über die Anträge findet in der ersten Sigung der Kommission nach Neujahr statt.

fampf steht.

Hus der Partei.

Erklärung.

Bissolati gegen die Regierung.

Neue Revolution in China .

Der Buchstabe des Gesezes. Das rigorose Vorgehen einer Rom , 10. Dezember. Der Reformsozialist Bissolati erklärte Firma gegenüber einem armen Angestellten, der 800 M. beim in der Kammer, er und seine Freunde blieben bei Ginkassieren verlor, aus rechtlichen Motiven nicht abwehren zu der Opposition, das imperialistische Programm lasse sich nicht tönnen, bedauerte die 1. Kammer des Berliner Kaufmannsgerichts, mit den sozialen Reformen in Einklang bringen. Er glaube, der wie sie das in der Urteilsbegründung zum Ausdruck brachte. Der tripolitanische Krieg hätte ein wenig die internationalen Beziehun­Kläger in dem betreffenden Prozeß, der Kontorist B., war etwa fünf Jahre in dem beklagten Speditionsgeschäft von Baich u. Go. gen Italiens getrübt.( 3wischenrufe.) in Stellung gewesen. Er hatte sich während dieser Zeit einwand­frei geführt. Als er im September d. J. eine größere Geldsumme Shanghai , 10. Dezember. ( P.-C.) Die Provinz Kiangsu cintassieren sollte, passierte ihm das Unglück, acht Hundertmark hat nunmehr offiziell ihren Abfall von der chinesischen scheine aus der Rocktasche zu verlieren. Infolge der seelischen St e publit proklamiert. An der Spitze der neuen revolu= Aufregung über den Verlust lag der Gehilfe drei Wochen frant tionären Bewegung, die außerordentlich gefährlich zu werden droht, danieder. Als er am 8. Oftober wieder ins Geschäft tam, hatte steht Juanfchikais Todfeind Changjun. Juanschifai hat 30 000 In der am 8. Dezember 1913 abgehaltenen Sigung des Ge er noch sein Septembergehalt zu bekommen. B. mußte sich erst Mann erprobter Truppen gegen Ranting entfandt. Changsun zieht Samtvorstandes des Bergarbeiterverbandes, wo der Genoffe Adamek verpflichten, die verlorenen 800 M. in Raten von monatlich 10 m. sich mit seinen Streitkräften langsam auf Schanghai zurück, um aus Redlinghausen und der Unterfertigte zugegen gewesen sind, eventuell auf dem Wasserwege Verstärkungen sowie Munition.und wurde u. a. auch die in der letzten Zeit in den Reihen der Mit abzuzahlen. Außerdem mußte er bescheinigen, daß er über den Waffen zu erhalten. glieder der Polnischen Sozialdemokratischen Partei( P.P.S.) auf- September hinaus keine weiteren Ansprüche stellen will. Erst als getauchte und zum Separatismus auf gewerkschaftlichem Gebiete die Firma diese den Kläger bindenden Erklärungen unterschrieben hinarbeitende Strömung erörtert. Der Drang zum Separatismus in Händen hatte, zahlte sie ihm das Septembergehalt in Höhe ist unter den Genoffen der P.P.S. besonders start aufgetaucht nach von 80 M. B. erhebt vor dem Kaufmannsgericht noch einen An­einem in der Nummer vom 5. November 1913 des" Dziennik spruch auf das Gehalt für Oktober. Die Frage des Vorsitzenden, Robotniczy"( Organ der P.P.S.) veröffentlichten Artikel, der gegen warum er sich durch Unterschriften von solcher Tragweite seiner den Genoffen Bauer von der Generalfommission den Vorwurf er- Rechte begibt, beantwortet der junge Mann, der den Eindruck hebt, er solle in einer am 24. Oktober 1913 in Kattowit abgehal cines törperlich und seelisch Zusammengebrochenen macht, dahin, tenen Konferenz auf mehrere polnische Angestellte des Berg- dag er infolge seiner Krankheit dringend Geld brauchte. Er follen entweder den Jenaer Parteibeschluß befolgen, d. h. aus der mußte schon unterschreiben, damit er in seiner Notlage wenigstens 3.P.S. austreten, ober die Konsequenzen ziehen. Die erschöpfende etwas Geld zur Beftreitung des Nötigsten und zur Tilgung der Aussprache hat in der obenerwähnten Sigung ergeben; Dringendsten Schulden in Händen bekomme.

Passive Resistenz der österreichischen Buchdrucker. Triest , 10. Dezember. ( W. T. B.) Im Zusammenhange mit der Lohnbewegung des Buchdruckerpersonals in ganz Oesterreich ist auch hier in der Mehrzahl der Buchdruckereien mit der passiven Resistenz begonnen worden.

Ein französisches Unterseeboot gekentert. Plymouth , 10. Dezember. ( W. T. B.) Das Unterseeboot C 14 " von der Devonfort- Flottille ist auf der Fahrt von Torouah nach Plymouth , zwanzig Meilen von Plymouth entfernt, gekentert. Man glaubt, daß die Mannschaft gerettet worden ist.