Gewiß ist der Kanzlet nicht verpflichtet, zurüdzutreten, wenn stehenden Gelege wir nur eine glatte 5-1 Abg. v. Morawski( Pole): ihm die Mehrheit das Vertrauen versagt, ob er richtig und flug lehnung haben. Es ist bezeichnend, daß auch die Wir beneiden die Elsaß- Lothringer, denn bei uns ist es handelt, wenn er diese Folgerung nicht zieht, ist freilich eine politisch rechtsstehenden Arbeitervereine fich mit aller hundert mal schlimmer seit 120 Jahren. Im Elsaß sind es andere Frage. Fürst Bülow hat sie gezogen und ist gegangen, Energie gegen diesen tonservativen Borstop wenden. Einzelfälle, bei uns ist es ein System. Bis in das Heilig als die Erbschaftssteuervorlage abgelehnt wurde. Das parla- Wir verlangen eine Wirtschaftspolitik, die den Voltsinteressen tum der Kirche greift man mit rauher Hand ein. Das Regierungs­mentarische Regime setzt aber voraus, daß die Parteien, die das mehr gerecht wird, nicht aber Sonderinteressen dient, wie sie system bei uns ist unmoralisch.( Präsident Koepf ruft den Mißtrauen befunden, bereit sind, die Regierungsgeschäfte und die Fürst Bülow soeben gekennzeichnet hat. Unter der Handels- Redner zur Ordnung.) Man will die Gefühle der polnischen Be­Verantwortung mit den anderen Mehrheitsparteien zusammen vertragspolitik Caprivis ist die Landwirtschaft ständig vorwärts- völkerung nicht verstehen. Was sonst gut und edel ist, wird ins zu übernehmen, und ich weiß nicht, ob die Sozialgeschritten. Wir fordern großzügige innere Kolonisation und Reform Gegenteil verkehrt. Die Stimmung, die bei uns erzeugt wird, muß demokratie dazu bereit ist. Herr Frant nidt, aber ich des diplomatischen Dienstes durch Erweiterung des Kreiſes der An- auch nach außen wirken und die Atmosphäre vergiften. bin ficher, Kautsky und Rosa Luxemburg werden die Ver- wärter. Den Reibungen zwischen Diplomaten und Konsuln muß pflichtung nicht anerkennen.( Bustimmung bei der Volkspartei.) Es ein Ende gemacht werden. Mit der auswärtigen Politik der Re­tommt aber hinzu, daß sich die Lage seit dem 4. Dezember etwas geändert hat. Gewiß sind wir nicht voll befriedigt, denn was wir wissen, haben wir der Presse entnommen, der Reichs­tangler hat es nicht für nötig gehalten,

den

wird es

das

V

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Der

Abg. Frhr. v. Gamp- Massaunen( Rp.): gierung sind wir einverstanden. Heute hat Graf We starp für ein Schuld der Eisenbahnverwaltung ist die schlechte wirtschaftliche gutes Verhältnis mit England gesprochen, in der Marokkodebatte Lage, wie Herr Wiemer meinte, feineswegs. Geht es doch der aber hat der Abg. v. Heydebrand fast den Krieg mit England Textilindustrie am schlechtesten. Die Herabsetzung der gefordert. Will der Kanzler nur die Rechte des Kaisers unge- Kohlenpreise wird, fürchte ich, auf die Löhnte der Arbeiter nicht schmälert erhalten; was ist's mit den Volksrechten, mit der ohne Einfluß bleiben. Besonderen Dank sprechen wir der dem Hause mitzuteilen, was geschehen ist.( Lebhaftes Reform des tarrifierenden Wahlrechts in Preußen, Regierung für die Fürsorge der Altpensionäre aus und für die Wieder­Sehr richtig! lints.) Das Regiment wird von 3 a bern verlegt. Die der König feierlich in Aussicht gestellt hat und mit der Neu Bantpolitit ist wichtiger als die 3 a berner Angelegenheit. einstellung der Dstmarkenzulage in den Etat. Die Frage der Man sagt, das ist eine Strafe für die Soldaten und die einteilung der Reichstagswahltreise? Es war höchst übermäßigen Einführung ausländischer Werte muß entgegengetreten Bürger. Vor allem wird dadurch der Verschmelzungs- bezeichnend für unsere unerfreulichen Zustände, daß der Kanzler werden; es muß eine Enquete veranstaltet werden, die nach Mitteln prozeß zwischen den Altdeutschen und den Elsässern ge- 30 Stunden seiner kostbaren Zeit opfern mußte für eine stört, Den Schuh der Arbeitswilligen will zur Abhilfe sucht. freundschaftliche Verhalten zwischen 4 st indige Unterredung, um zu erfahren, welche Stellung ich im Interesse der Arbeiter, nicht als Repräsentant des Soldaten und der Bevölkerung beeinträchtigt. Daß er einzunehmen habe.( Sehr gut! links.) Das Jubiläumsjahr, das Scharfmachertums.( Lachen links.) Beim Bergarbeiterstreit famen die militärische Autorität unter folchem freundschaftlichen Ver- dem Volte so schwere Opfer auferlegt hat, schließt mit schweren 2000 Körperverlegungen vor, die erst aufhörten, als Militär halten nicht leidet, beweist die Achtung, die der Vorgänger des Herrn Enttäuschungen ab. Arbeiten wir am Ausbau der Volksrechte! hintam. v. Deimling, Graf Häfeler, genossen hat.( Sehr wahr!) Ich( Beifall links.) Wenn wir die Möglichkeit solcher Körperverlegungen hindern, so erweisen wir doch den Arbeitern einen hoffe, daß die Verlegung des Regiments von Babern nur eine vor­Kriegsminister v. Falkenhayn: Dienst.( Sehr richtig! rechts.) Daß auch der Hansabund übergehende ist, und ich hoffe auch, daß eine milde Be­handlung der unerfahrenen Rekruten eintreten wird. Dem Ich halte es für meine vornehmste Pflicht, hier An- einen größeren Schutz der Arbeitswilligen verlangt, betveist, in wie Grafen We starp ist die Zibilbehörde nicht scharf und schneidig gehörige der Armee mit Ausnahme von mir gegen Angriffe, weite Kreise die Ueberzeugung von der Notwendigkeit dieser genug borgegangen. Er sagt: Wenn ich dagewesen wäre, Himmel- die ich nach sorgfältiger Prüfung nicht für berechtigt halte, in Forderung gedrungen ist. Wir selbst wollen nicht etwa Ausnahme­donnerwetter noch mal! Aber mit diesem Himmeldonnerwetter Schutz zu nehmen. Es ist verschiedentlich betont worden, die Zu- gefege. Redner führt an Hand von Zeitungsstimmen Fälle an, in hätten Sie den Elsässern verteufelt wenig imponiert. spigung der Verhältnisse in 3 a bern sei dem Umstande zuzu- denen Arbeitswillige fich zu ihrem Schuße der Waffe be= ( Sehr gut! links.) Der Reichskanzler hat ganz recht, schreiben, daß der betreffende Offizier nicht schnell genug aus dienen mußten.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn wenn er betont, daß die Auffassungen und Empfindungen, das der Garnison entfernt worden und daß in der Sache seiner Be- Sie die Arbeiter nicht schüßen, proklamieren Sie die Notwehr, dann Freiheitsgefühl der Bevölkerung von Elsaß Lothringen denn strafung Gebeimnisträmerei getrieben sei.( Sehr richtig! muß man ihnen einen Revolver in die Hand geben. doch ein ganz anderes ist als in Ostelbien, wo die Landräte links.) Ich halte beide Vorwürfe nicht für richtig.( Sehr richtig!( hört! hört! links. Abgeordneter Vogtherr: Unerhörte Entstellung! nach dem Herzen des Herrn v. Westarp das Regiment führen. rechts. Lachen links.) Was die Versegung anlangt, so ist es nötig, Unruhe. Präsident Kaempf rügt den Zuruf.) Jm Stettiner Fall Graf West arps Verspottung des Votums vom 4. Dezember trifft sich immer wieder zu vergegenwärtigen, wie fich die Dinge abgespielt ist der Angeklagte freigesprochen worden, weil man Notwehr den Kern der Sache nicht. Der Reichstag hat alle Veranlassung, haben. Der Zeitungsartikel vom 6. November, in dem die An- angenommen hat. Zu solchen Konsequenzen führt es, wenn die Ar­auf dieses Votum sto Iz zu sein. Wir haben mit ihm bekundet, schuldigungen gegen den Offizier enthalten waren, ist am 7. No- beitswilligen nicht genügend geschützt werden.( Widerspruch bei den daß wir eine Verlegung von Gesetz und Verfassung nicht dulden vember dem Regimentskommandeur bekannt geworden. Er hat Sozialdemokraten.) Daß die Industrie im Reichstage mehr vertreten wollen und Sühne für die Vorfälle in Elsaß den Offizier sofort zur Rechenschaft gezogen und es ist am ist, hat die Wahlpolitik des Hansabundes verhindert. Herrn Dr. Lothringen verlaugen. Die 54 um den Grafen Westarp 8. November in einer Zaberner Zeitung, am 9. und 10. No- Wiemer fann ich bestätigen, daß wir bei der Finanzreform des letzten brauchen nicht stolz darauf zu sein, daß sie sich abseits gehalten, als vember in großen Straßburger Beitungen festgestellt worden, Sommers mitgetan haben, um die Sozialdemokratie aus es galt, Gesetzesverlegungen zu verurteilen.( Zustimmung links.) daß von einer beabsichtigten Beleidigung der elsässischen der Mehrheit auszuschalten, was uns ja auch gelungen ist. Graf West arp fang ein Loblied auf die Militärs, die ohne Rück- Bevölkerung gar teine Rede sein tann.( Lachen links und Gegen den russischen Handelsvertrag habe ich seinerzeit gestimmt, ficht auf das Gefet vorgegangen sind, und selbstverständlich auch Unruhe.) Gleichzeitig sind die Vernehmungen der 75 oder mehr weil mich damals der Reichskanzler Caprivi in meiner Eigenschaft auf den Kriegsminister, der, Fleisch von ihrem Fleisch, diese Rekruten, die in der Justruktionsstunde anwesend waren, eingeleitet als vortragender Rat in meiner parlamentarischen Freiheit Dinge hier verteidigt hat. Selbstverständlich muß das Militär seine worden. Denn nur aus deren Aussage konnte festgestellt werden, in beeinträchtigen wollte.( Bravo ! rechts.) Die Landwirtschaft will Ehre wahren, obwohl wir einen Unterschied zwischen militärischer welchem I m fange Beleidigungen dieser Leute vorgekommen waren. Den inneren Markt haben, sie ist bereits in der Lage, im Kriegs­und bürgerlicher Ehre nicht anerkennen.( Sehr richtig! links.) Die Aber ehe noch diese Vernehmungen abgeschlossen waren und ab- falle die einheimische Bevölkerung zu ernähren. ( Widerspruch links.) An meinen Ausführungen in der Zaberner Wahrung der Ehre hat aber selbstverständlich zu geschehen nur auf geschlossen sein konnten, setzten Debatte halte ich fest. Warum sollte hier nicht gesagt werden dem Boden der Gesetze.( Lebhafte Zustimmung links.) die Straßenaufläufe und die Brekkampagne können, daß der Mann zwei oder drei Monate Arrest bekommen Graf Be starp hat sich auf bering berufen. Nun, ein moderner mit neuen Anschuldigungen gegen den Offizier ein. Daß nun von bat?! Eine strenge Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Militär­Staatsrechtslehrer, Prof. Anschüß, hat das Vorgehen des Militärs einer Verfegung feine Rede mehr sein tonnte, ehe nicht und Zivilbehörde ist gerade im Elsaß nicht möglich. Soll die Militär­Rundgebungen rechtsverachtender Willkür ordnungs- und gefeßmäßig die Sache flargestellt war, das glaube ich behörde z. B. nicht dagegen Einspruch erheben dürfen, daß die Zivil­hier im Hause schon eingehend dargelegt zu haben.( Sehr gut! rechts.) bebörden an französische Offiziere oder franzosenfreundliche Elsässer Es ist dann ferner hier gesagt worden, daß das, was nachträglich Jagdscheine in Grenzwäldern ausstellen. Der Zusatz der Straß­in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" über die Bestrafung burger Korrespondenz" über die Garantien, die der Kaiser dem des Offiziers oder Unteroffiziers wegen wörtlicher Beleidigung ihrer Statthalter über Einhaltung der Verfassungsmäßigkeit gegeben habe, untergebenen gestanden habe, auch in diesem Hause bei der Ber - war höchst ungehörig, und ich bitte den Reichskanzler, da­handlung hätte gesagt werden können. Das ist geschehen gegen einzuschreiten.( Beifall rechts.) ( Sehr richtig! rechts), und zwar durch mich. Als ich, sobald ich durch die Ausführungen des Abg. Fehrenbach ich muß fagen zu meiner Ueberraschung erfuhr, daß trotz der ganz flaren Gefeßesbestimmungen über diese Frage Zweifel bestanden, bin ich sofort aufgestanden und habe genau dasselbe gesagt, was später in der Schuß gegen Mißbrauch des Roalitionsrechtes, offigiösen Berlautbarung gesagt worden ist.( Lachen lints.) Mehr fann worüber sich auch der Vorredner geäußert bat. Es ist selbstver­ich auch heute nicht sagen. Denn es widerspräche sowohl dem Wesen als ständlich, daß ich den Gegenstand in allen feinen Konsequenzen ver­auch dem Zweck der Disziplinaritrafgewalt, wenn man folgt habe. Ich weise zunächst darauf hin, was ich vor drei Jahren ihrer Ausübung im einzelnen der öffentlichen Kritik preisgeben wollte. über diese Frage hier im Hause gesagt habe, es war anläßlich der ( Hört! hört! links.) Nicht einmal die direkten Vorgesezten dürfen Interpellation über die Moabiter Egzesse. eingreifen, in diese Ausübung, es sei denn, daß es sich um Ver- habe ich meine Meinung dahin ausgesprochen, gegen Aus­stöße gegen gefeßliche Bestimmungen handelt oder um Unterlassung wuchs des Koalitionswesens tonne nicht eingeschritten werden durch der der Großherzog selbst das Zeugnis ausgestellt hat, daß sie sich der Ahndung eines Vergehens. Wollte man anders verfahren, so Ausnahmegeseze, sondern nur auf Grund des gemeinen nicht habe entschließen können, ihre Sonderinteressen dem Gesamt würde man denjenigen, die im Kriegsfalle die Verantwortung Rechtes, und es darf dabei ein Einbruch in die Koalitionsfreiheit wohl unterzuordnen( hört! hört! links). Nachdem jezt die in den höchsten Momenten der Gefahr alleine tragen tönnen und sie nicht erfolgen.( Vereinzelte Zustimmung.) Nach den Aeußerungen, Verfassung in Mecklenberg endgültig gescheitert ist, muß das Reich daher im Frieden allein tragen müssen, aus der Hand winden die bisher in diesem Hause gefallen sind, nehme ich an, daß diese eingreifen. Der Bundesrat mag die Handhabe bieten, und man würde damit beiden Grundsätze die Zustimmung der bürgerlichen Parteien finden daß auf dem Wege der Reichsgefeßgebung eine Verfassungs­werden.( Zustimmung rechts, Gelächter bei den Sozialdemokraten.) reform in Mecklenburg durchgeführt wird.( Bravo ! links.) Den Ausführungen des Reichsschaßsekretärs über den Etat stimmen( Sehr wahr! rechts Lachen links.) Und wenn ich mich nicht Das Koalitionswesen ist eine Erscheinung, die bei uns ebenso gut wir im allgemeinen zu und begrüßen insbesondere die angekündigten irre, so ist in diesem Hause schon häufig darauf hingewiesen wie in anderen Ländern durch die wirtschaftliche Entwickelung zu Beamtenbesoldungserhöhungen und die gefeßliche Regelung der Ver- worden und zwar nicht bloß von dieser Bant, sondern auch von den einer Notwendigkeit für die Arbeiterschaft und für das hältnisse der Altpensionäre. Unsere Haltung zur letzten Wehr- Bänken im Saale, daß es unbedingt nötig sei, dem zuständigen Unternehmertum geworden ist. Es wäre ein ebenso aus­vorlage hat der sozialdemokratische Redner mit Ünrecht kritisiert. Disziplinarborgesetzten die Befugnisse zu geben, die er zur Aus- fichtsloses wie

genannt.( hört! hört! links.) Dieser Auffassung schließen wir uns an und wir protestieren gegen die Art, wie der Redner der Kon fervativen die vorgekommenen Gesetzesverlegungen verteidigt hat.( Lebhaftes Bravo! links.) Den Schutz der Würde und des Ansehens des deutschen Reichstages fönnen wir den Konservativen wirklich nicht überlassen, die aus ihrer Abneigung gegen den Reichstag des allgemeinen Wahlrechts nie ein Hehl gemacht, ja dem Reichskanzler vorgeworfen haben, daß er„ diese Bude"( Hört! hört! lints) nicht längst ausgeräumt hat.

Erstaunt war ich, daß Graf We stary über Braunschweig gar nichts gesagt hat, nachdem in der konservativen Presse ange­fündigt war, es werde darüber ein Sturm im Reichstag losgehen, gegen den die Novemberſtürme von 1908 nur ein leises Säufeln gewesen seien.( Hört! hört! links.) Für uns ist wichtiger die Aufgabe, den

Tros der mecklenburgischen Ritterschaft zu brechen,

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den Grundstein unterhöhlen, auf dem unsere Armee ruht.

Wir haben sie nicht dem Kriegsminister bewilligt, sondern in der führung dieser Disziplinargewalt braucht, das ist Selbständigkeit

Vizepräsident Dove:

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg :

Ich möchte anknüpfen an die Auslassungen des Herrn Grafen e starp über den

törichtes Unternehmen,

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Damals

Obo!

Erkenntnis ihrer Notwendigkeit. Jezt wird es darauf an- und das nötige Dienstansehen. Wie aber ein Disziplinarborgesetzter durch Atte der Gesetzgebung einer solchen Entwickelung das Leben kommen, die Reformen im Militärwesen burchzuführen. Freilich sich selbständig fühlen soll, und sein Dienstansehen behalten soll, abschneiden zu wollen.( Sehr richtig! bei der bürgerlichen Linken.) unter dem Regime dieses Kriegsministers werden moderne wenn feine Disziplinarmaßregeln im einzelnen der Kritik der Aber das hindert uns nicht, Auswüchsen( Dho! bei den Sozial­Reformen im Militärwesen schwer durchzuführen sein, er Deffentlichkeit ausgesetzt werden, das weiß ich nicht.( Sehr richtig! demokraten), wo sie fonstatiert werden( Unruhe bei den Sozial­fie find tonstatiert( Sehr richtig! rechts. scheint um ein Jahrhundert 3 น spät auf die rechts. Unruhe und Zurufe links.) Sie stören mich gar nicht mit demokraten) Welt gekommen zu fein.( Sehr gut! links.) Wir Ihren Unterbrechungen, aber ich möchte doch bitten, daß Sie in mir bei den Sozialdemokraten), ich brauche mich darüber nicht näher begrüßen das Warnungssignal, das Freiherr den Vertreter der Armee sprechen lassen.( Bravo ! rechts.) auszulaffen, entgegenzutreten.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Schwarze Listen!) Gewiß, durchaus paritätisch muß vor­b. Hertling als Ministerpräsident gegen eine weitere Bermehrung Mir persönlich wäre das ganz gleichgültig. gegangen werden. Das liegt schon in dem Grundsatz, auf dem der Rüstungen in den nächsten Jahren aufgestellt hat. Wir stehen Boden des gemeinen Rechts die Abhilfe zu schaffen. Als Aus­auch dem Vorschlag des englischen Ministers Asquith auf Be­schränkung der Rüstungen sympathisch gegenüber. Freilich Ich bitte um Ruhe, fann aber andererseits nicht finden, bilfe ist vorgeschlagen worden einmal die Revision des Straf­und zweitens die zivilrechtliche Haftung der müssen genügend Garantien gefchaffen werden. Aber es wäre ein daß gerade die letzten Unterbrechungen derartig gewesen wären gesetzbuchs Koalitionen. Gegenüber der übergroßen Macht, welche die Koalitionen schwerer politischer Fehler, wenn die deutsche Reichsregierung gegen( Sehr gut! links.) ausüben, nicht nur infolge der Anzahl ihrer Mitglieder, infolge der über solchen Vorschlägen anderer Staaten sich von vorherein ab­Disziplin, sondern auch durch das große Vermögen, das sie lehnend verhalten würde.( Bravo ! links.) Gegen die Treibe­Es ist dann über die Verlegung der beiden Bataillone gesprochen. befigen, drängt sich von selbst die Erwägung auf, als Gegenstüc reien des Wehrveins sollte die Regierung scharf Stellung nehmen.( Sehr richtig! links.) Sucht er doch jetzt schon wieder Ich möchte den Erörterungen darüber nicht folgen, für wen sie hierzu die zivilrechtliche Haftung Stimmung zu machen für neue Rüstungen, weil unsere jetzige eigentlich eine Strafe sein soll, wer dadurch mehr geschädigt militärische Situation ungünstiger" fei als vor der Wehr wird, ob die Garnison oder die Unteroffiziere oder die Mann einzuführen für den Schaden, den die Koalition durch Beauftragte Denn es handelt sich um eine Maßregel, die, anderen im Widerspruch mit dem Gesetz oder mit den guten Sitten vorlage.( Hört! hört! links.) Solchem Chauvinismus muß entschaften. gegengewirkt werden, auch da, wo er sich in der Jugend- wie auch hier anerkannt worden ist, notwendig war und wenn zufügen.( Hört! hört!) Im Zusammenhang damit steht die Frage bewegung zeigt.( Sehr gut! links.) Vor einem Aderlaß in dem eine militärische Maßregel notwendig war und ist, wie der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, die zu lösen ja schon einmal Ich Wehrbeitrag wird der deutsche Volkswohlstand hoffentlich bewahrt hier vorher gesagt wurde, um Ruhe und Frieden zu stiften, dann gesetzgeberisch unternommen worden ist, aber vergeblich. zu stoßen, wenn ich sage, bleiben. Wie hoch mag eigentlich der Anteil der Landes- tann man schließlich nicht lange bedenken, ob irgend jemand dabei glaube, auf keinen Widerstand daß diese beiden Fragen, so oft sie auch hier ver­fürsten an diesem Wehrbeitrag fein? Darüber erfahren wir leider geschädigt wird.( Hört! hört! links.) nichts. Der fonservative Graf leist hat neulich im Hinblick Soviel über 8 abern. Es ist dann hier eingegangen worden handelt worden sind, noch feineswegs zu einem gesetz­geberischen Aft reif sind. Was die Revision der Strafgeseẞe auf die Annahme der Besizsteuer gesagt, das gleiche, allge- auf den Fall Knittel. anlangt, so habe ich vor drei Jahren darauf hingewiesen, daß die meine Wahlrecht im Reich würde zum Vernichter des staats­

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Kriegsminister v. Falkenhayn:

erhaltenden preußischen Geistes. Das ist ein Ausfluß des Der Leutnant der Landwehr, Knittel, hat, soviel ich weiß, Revision Stommission, welche sich mit der Revision des Strafgesetzbuchs befaßt, engherzigen preußischen Partitularismus, den Fürst Bismard als den gegen das ihm ungünstige Urteil eingelegt und ich möchte der Ansicht sei, es müsse in dem revidierten Strafgesetzbuch die Frei­schlimmsten in Deutschland bezeichnet hat. Wir sind im Gegenteil deshalb in Uebereinstimmung mit dem Abg. Sperlich( 1) beit und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums schärfer ge­der Ansicht, daß die Einführung der Befitsteuer den Reichsgedanken von der Zentrumspartei im einzelnen nicht darauf eingehen. Aber schützt werden als bisher. Es sind von der Kommission entsprechende gestärkt hat. Die ungünstige wirtschaftliche Lage das eine fann ich schon heute erklären, daß ich mit meinen beiden Herren Paragraphen in den Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs auf­ist verschuldet worden durch die unglückliche Diskontpolitik der Reichs- Amtsvorgängern in dieser Frage auf ganz demselben Standpunkte genommen worden. Daß dies geschieht, erscheint mir selbstverständ­bant sowie das Vorgehen der Eisenbahnverwaltung, die mit ihren stehe. Und zwar: jedes Zurberantwortungziehen eines Offiziers des lich. Als das Strafgesetzbuch erlassen wurde, befand sich das Bestellungen nicht rechtzeitig herausgekommen ist. Dem Grafen Beurlaubtenstandes wegen politischer Betätigung innerhalb Soalitionswesen im Vergleich zu heute doch noch sehr in den We starp bestreite ich das Recht, bei seinen scharfmacheri- der staatserhaltenden Parteien muß ausgeschlossen bleiben. Anfängen, und als der Gesetzgeber die Paragraphen zum schen Ausführungen sich als Vertreter des Mittelstandes Ein Dzier aber, der sich im antinationalen oder anti- Schuße der persönlichen Freiheit verfaßte, hatte er im wesentlichen aufzuspielen.( Sehr richtig! links.) Wir sind natürlich auch monarchischen Sinne betätigt, fann nicht im Heere belaffen im Auge, Angriffe auf die persönliche Freiheit des Individuums durch dafür, daß die Arbeitsfreiheit ausreichend geschügt wird. werden; in einer monarchischen und nationalen Armee sind ein drittes Individuum, aber nicht Angriffe, die gestützt wurden auf Terroristischen Handhabungen des Roalitions folche Führer undenkbar.( Bravo ! rechts.) Da er noch die Macht von Koalitionen. Wenn nun die tatsächliche Entwickelung rechtes muß wirksam entgegengetreten werden. Aber die von den heute als Offizier des Beurlaubtenstandes der Armee angehört, uns gezeigt hat, daß die Freiheit des Individuums jetzt in anderen Konservativen verlangte Aenderung der gefeßlichen Bestimmungen ist trotzdem gegen ihn und sein Verhalten bei und nach der Landtags- Formen wie früher, und auch von anderen Subjekten, von den nicht erforderlich. Das Koalitionsrecht ist eine Errungenschaft libe- wahl von 1908 die Untersuchung längst durchgeführt und abgefchloffen to a litionen angegriffen wird, so muß die Gefeßgebung raler Staatsauffassung, und wir sind entschlossen, diese Errungen ist( Buruf der Sozialdemokraten: Wahlfreiheit!) dürfte das Eine diesem Gang der tatsächlichen Entwickelung folgen. Ich halte schaft mit aller Energie zu verteidigen. Wir wollen zweifellos feststehen, daß an maßgebender Stelle dem Leutnant der das für eine Notwendigkeit. antinationalen und anti­die Sicherung und den Ausbau des Koalitionsrechts, wir wollen Landwehr Snittel der Vorwurf auch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine. Für monarchischen Verhaltens nicht gemacht worden ist.( Vereinzeltes Jch möchte aber doch gleichzeitig glauben, daß man fich täuscht, wenn man dieser Revision des Strafgefegbuchs gar zu große Wirkung au Ausnahmemaßregeln oder auch nur ungerechte Handhabung der be- Bravo! rechts.)