Nr. 328. 30. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 13. Dezember 1913.

Um die Rechte des Parlaments.

188. Sigung. Freitag, den 12. Dezember 1918, bormittags 10 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Delbrüd, b. Jagow, Kühn. Auf der Tagesordnung stehen zunächst

Kurze Anfragen.

Abg. Hoff( Vp.)

fragt an, welchen Termin der Reichskanzler für die Bekanntgabe­bes borläufigen Ergebnisses der Viehzählung bom 1. Dezember 1918 in Aussicht stellen könne.

Abg. Seyda( Pole):

nicht ftill", fagte die Thronrebe dann aber muß die Sozial- borlagen zum mindesten die einmaligen Ausgaben nicht durch An politik ausgebaut werden. Mutterschuß ist nötig, soll der leihen aufgebracht werden dürfen, sondern durch die Geburtenrüdgang aufgehalten werden; Mutterschutz auch in der Wiederholung des Wehrbeitrages. Landwirtschaft! Die Berufsgenossenschaften raten ihren Verlegten Freilich zweifle ich, ob es ihm gelingen wird, diesen schönen Grund­hausieren zu gehen und hier machen wir aufier: fat wirklich durchzuführen. Graf we starp hat keinen Zweifel gefege! Auch für den Mittelstand und die Kleinbauern muß darüber gelassen, daß seine Freunde gar nicht daran denken, diesen ettvas gefchehen. Keine Hemmung der Organisationen im Bolle, Grundsay in Bufunft anzuerkennen. Die Konservativen beabsichtigen sondern weise Entwickelung der fittlichen und nationalen Kräfte! alio, bei neuen Rüstungsvorlagen die Lasten wieder auf die Massen des Volkes in Form von indirekten Steuern zu schieben. ( Hört! hört! bei den Soziald.) Und wenn es nach den Herren der Es ist bezeichnend für unsere Verfassungszustände, daß der oberste Rechten geht, werden wir sehr bald neue Rüstungsborlagent Beamte des Reiches, der dem Reichstag verantwortliche Reich 3 befommen. In ihren Reihen sizzen ja die Rüstungstreiber, die angler, ein mit überwältigender Mehrheit erteiltes Mißtrauens Kriegsintereffenten militärischen Charakters wie die, bie mit dem votum einfach als quantité négligeable( als ein Nichts) behandelte; Kriege ein lukratives Geschäft machen. Häufig ist da auch eine es ist charakteristisch, daß ein Bolt von 66% Millionen feinen Ein- Personalunion vorhanden, indem die militärischen Kriegstreiber flug darauf bat, ob der Reichstanzler im Amte bleibt oder nicht. zugleich interessiert find an den Dividenden ber großen Die Ereignisse auf dem Balkan   follten für alle Nationen ein Rüstungsfirmen. Herr Erzberger   erklärte, seine Freunde wollen Menetetel jein, die in unmoralischer und kulturwidriger Weise andere für die nächste Zeit feine neuen Rüstungen, und berief sich auf Frei­fragt an, wann das für 1918 in Aussicht genommene Gesetz betr. Nationen unterdrücken. Es ist zu begrüßen, daß Eng herrn v. Hertling. Aber mit Worten ist es nicht getan. Will man die Vorschriften über die Rüdlagen der Berufs- land genossenschaften dem Reichstag zugehen werden. Ministerialdirektor Dr. Caspar

Geh. Nat Müller:

Wenn alle Bundesstaaten, wie sie in Aussicht gestellt haben, bis zum 16. Januar ihre Ergebnisse einsenden, kann das vorläufige Er­gebnis der Biehzählung bis Ende Januar 1914 herausgegeben Abg. Jrl( 8.)

werben.

erwidert, daß die Vorlage noch im Laufe dieses Jahres ein­gebracht werde. Hierauf werden auf Antrag der Geschäftsordnungskommission bie nachgefuchten Genehmigungen zur Strafverfolgung der Ab geordneten hiele( Soz.), Wendel( Soz.), Hoffmann( S03) bersagt.

Die Uebereinkunft betreffend Maßregeln gegen Best, Cholera und Gelbfieber wird in dritter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Antrages Bassermann und Genossen, betreffend

die deutsche Ausstellung in San Francisco  . Abg. Baffermann( natl.)

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sich anschickt, den Irländern eine freiheitliche diesen Rüstungstreibereien wirklich Halt gebieten, so muß man, falls Verfassung zu geben, daß Desterreich in Kroatien   wieder ver- wieder eine neue Vorlage fommi, fie auch ablehnen. Die faffungsmäßige Zustände hergestellt; nur Rußland   und Preußen Rüstungstreibereien find gerade so start geworden, weil das halten an der brutalen unterbrüdungspolitit 8entrum und die Liberalen, einschließlich der Volts fe ft( Vizepräsident Dr. Paasche rügt diesen Ausdruck gegenüber partei, jeden praktischen Widerstand gegen ihre Forderungen seit Breußen.) Bündnisse tönnen nur Bestand haben, wenn die Völker Jahren aufgegeben haben.( Sehr wahr! bei den Sozial­selbst von ihrer Notwendigkeit überzeugt find. Bei uns gibt es aber demokraten.) eine awar nicht große, aber einflußreiche Gruppe, die II. Die beste Sicherung des Reiches gegen Angriffe liegt in der Seutschen, die gegen unser Bündnis mit Desterreich begen und internationalen Berständigung, die erfreulicherweise ein paar fleine Teile Desterreichs loszureißen und an Deutschland   anzu Zeichen des Fortschritts zu verzeichnen hat. Man behauptet, daß gliedern verlangen. Professor Delbrüd hat recht, wenn er die zwischen der Anfündigung eines Flottenfeierjahres durch den Aldeutschen als die größte Gefahr bezeichnet, Gefahr bezeichnet, weil englischen Marineminister Churchill   und seiner neueren Rüstungs­fie uns in einen gefährlichen Krieg zu berwideln streben. Wie follten rebe ein Widerspruch beftebe. Das ist aber nicht richtig, denn die slawischen Teile Desterreichs mit frohem Herzen am Dreibund Churchill   hat erklärt, daß England sich in dem Maß seiner hängen, wenn sie sehen, wie Preußen gegen ihre Brüder eine Rüstungen durchaus nach Deutschland   richten werde. brutale Vernichtungspolitit betreibt. Will der Reichs Auf die Ankündigung des Flottenfeierjahres folgte bei uns ein tangler ben Dreibund stärken, so forge er für das Aufhören dieser großes Gefchrei der Rüftungsinteressenten und eine ablehnende berichtet über die Verhandlungen der Kommission und betont be- Unterdrüdungspolitik.( Lebhafte Zustimmung bei ben Polen  .) Erklärung des Regierungsorgans bie natürliche Konsequenz fonders, daß infolge des erst im legten Augenblic vom Gebeimrat Scharfer Brotest muß erhoben werden gegen die Aeußerungen zum war, daß Churchill   fagte: Dann nicht! Dann müssen wir unsere Lewald in die Disfuffion getragenen wichtigen Gefichtspunktes, all knittel. Danach könnte nur ein Nationaldeutscher Offizier Flotte entsprechend weiter ausbilden. Die deutsche Regierung trifft daß nach dessen Ansicht die Durchführung einer würdigen deutschen werden. Die Verfassung fennt nur Reichsangehörige; auch Dänen die ganze Verantwortung dafür.( Die Staatssekretäre Eirpis und Ausstellung in der zur Verfügung stehenden Zeit von 14 Monaten und Bolen müssen Königsdienste leisten und haben im Falle der Jagow hatten während dieser Ausführungen den Saal betreten, technisch nicht möglich sei, die Kommission von einer Beschlug geeigneten Vorbildung den Rechtsanspruch. Offizier zu werden. ihn aber sofort wieder verlassen.) Gin friedliches freund­fassung abgesehen habe mit dem Wunsche, daß diese Erklärung( Sehr richtig! bei den Polen  .) Die entgegenstehende Auffaffung des fchaftliches Verhältnis zwischen Deutschland   und Frankreich   ist der Kriegsministers ist berfassungswidrig, fie paßt aber in das Schlüssel zur Friedenspolitit auf dem Kontinent und wir sind gange System der preußischen Verfolgungspolitik gegen die Polen  , überzeugt, daß wohl die große Mehrheit des deutschen   wie des bei der nach Verfassung und Recht nicht gefragt wird.( Sehr wahr! französischen   Volkes Die Schaffung von Feuerstellen und Frieden und Freundschaft Bei den früheren amerikanischen   Ausstellungen standen 18 Monate bei den Polen  .) zur Verfügung und das war schon äußerst knapp. Für die Ausstellung Wohnungen wird den Polen   polizeilich berfagt, in will.( Sehr wahr! links.) An der Berner Verständigungskonferenz findet, hätten wir aber nur 14 Monate und 1 Woche. Dazu die im Etat 1 Millionen Mark zur Förderung deutscher   Schulen teilgenommen, einige von ihnen sind heute Minister. Wir freuen Transportstörungen im Winter die Ausstellung soll im Februar im Auslande gefordert, doch wohl, damit deutsche Kinder uns, daß dem in Bern   eingefegten Komitee außer uns die beiden 1915 beginnen. Auf den Panamaltan al scheint man wegen im Auslande in ihrer Muttersprache unterrichtet werden; liberalen Parteien, das Zentrum und die Elsässer angehören, und der Erbrutsche nicht sicher rechnen zu können. Kurz, der Reichs- Hunderttausenden polnischen Kindern verwehrt man dies und selbst wir hoffen, daß es gelingen wird, Garantien zu schaffen gegen die kommissar wäre in der schlimmsten Situation. Der Transport um ben privaten Unterricht in polnischer Sprache ber unverantwortlichen Treibereien chauvinistischer Ideologen und direkter das Kap Horn   dauert 3 Monate. Zu gründlicher Organisation ist bietet man und bestraft ihn mit Geld und sogar mit Gefängnis. Striegs- Geldintereffenten.( Bravo  ! lints.) die Zeit zu kurz und gerade darin lag sicher immer ber Erfolg( hört! hört! bei den Polen  .) Das beschämende Vortragsverbot gegen Amundsen der deutschen   Beteiligung an den Weltausstellungen. Es genügt ift ja zurückgenommen worden, aber es war nur ein Bug in der nicht, die normale Handelsware zusammenzustellen ein solches von ostelbischem Juntergeist erfüllten, das Ansehen und die Inter­Vorgehen hat uns seiner Zeit in Philadelphia   bas Urteil Billig Abgeordneter Baafde hat von uns verlangt, daß wir Sara effen des Deutschen Reiches schwer schädigenden Politik at der und ichlecht!" eingebracht, das unsere Industrie erst firi machen. Mögen zunächst die Nationalliberalen ihre Agitation dänischen Grenze. Gerade mit den uns so verwandten standinabi­durch Chikago losbringen tonnte. Um Wettbewerb handelt es gegen uns einstellen. Ihre Behauptungen, daß unsere Bestrebungen schen Bölkern sollten wir in einem möglichst engen freundschaft­fich, also müssen die Höchstleistungen herausgeholt werden, der befte gegen das Deutsche Reich gerichtet seien, find von ihrer Seite wider lichen Verhältnis stehen und nicht nur mit Desterreich- Ungarn  , Blaz gesichert werden, fünstlerische Architektur geschaffen werben usw. befferes Wissen aufgestellt worden. Das Königreich Hannover   sondern auch mit ihnen einen Bollverein bilben. Auch die Frage der Versicherung ist nach der Erdbeben ist durch eine ungerechte Annektion zu einer preußischen Proving Einen tatastrophe von 1906 völlig ungeklärt. Also die Reichsregierung gemacht worden. Dagegen protestieren wir und verlangen tann der Beteiligung nicht zustimmen.

des Geheimrats Lewald im Plenum wiederholt werde.

Ministerialdirektor Lewald:

Der Antrag wird zurüdgezogen. Damit ist der Gegenstand erledigt. Es wird die erste Lesung des Etats

fortgesetzt.

Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.):

heit höchst erfreulich.

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Abg. Alpers( Welfe):

ein freies Hannover  ,

Abg. Dr. David( Soz.):

Krieg mit Rußland   wünschen auch wir nicht, aber unsere Regierung könnte doch die Pflicht einsehen, einen gewiffen moraliichen Drud auf Rußland  auszuüben, damit bort die unmenschliche Grausamkeit, die Schand. taten und Greuel aufhören, deren sich das russische Regime bei der Behandlung der politischen Gefangenen schuldig macht. ( Sehr richtig! links.) Tausende der besten Leute, die nichts anderes wollen, als aus ihrem Lande endlich ein Kulturland zu machen, werden bort durch schändliche Mißhandlungen gequält, man läßt sie durch Entziehung der notwendigsten Lebensfattoren elend ber Echwindfucht und anderen Epidemien verfallen. Die daffir verant wortlichen Machthaber sollen es wissen, daß diese Methode die Berachtung aller gerecht empfindenden Menschen

das den anderen deutschen   Staaten gleichgestellt ist. Wir sind Föderalisten und Monarchisten und können auch als solche die Revolution von oben, die in der Annektion von Hannover  liegt, nicht anerkennen. Diese Revolution von oben trägt Schuld an dem starken Anwachsen der Sozialdemokratie in Hannover  . Die Konjunktur sehe ich nicht so schwarz, den Reichshaushalt wie Braunschweig   hat das ebenso ferndeutsche Hannover   ein Recht fann sie nicht beeinflussen. Bedauerlich ist, daß man 1 Million auf Selbständigkeit. Die Vergrößerung Preußens durch die Reichsanteil an der Wertzuwachssteuer den Terrainspekulanten ge- Annegion Hannovers hat Bismard selbst als ein Unglüd schenkt hat. Der Rückgang der Branntweinsteuer- für Preußen bezeichnet. Wir wollen nicht geringeren Rechts einnahme unt 8 Millionen ist für die Voltsgefund fein als die übrigen Brüder in Deutschland  . Auch das Bestreben, Herausfordert und in weitestem Maße verdient.( Lebhafter Beifall Die Baberner Affäre aus einem niedersächsischen Hannoveraner einen oftelbischen Preußen lints.) hängt vielen schon zum Halse heraus, aber da man zu machen, wird stets fruchtlos bleiben. Herzog Ernst August   hat uns das Wort abgeschnitten hat, muß ich davon noch reden. Wir ben gegenwärtigen Besisstand" anerkannt. Für die sozialpolitischen Aufgaben hat das Reich Darin liegt teine infolge seiner ungeheueren Militärausgaben feine Mittel, so für die haben in einer Erklärung zu Protokoll die Vorgänge aufs fchärffte nerfennung des Rechtes des Besisstandes, tein Berait auf Reichsstatistit, für die erabiegung der Alters­mißbilligt. Die landsmannschaftlichen Veripottungen usw., die annober weder direkt noch indirekt.( hört! hört! rechts). bei den Deutschen   leider üblich sind, erstrecken sich eben auch auf das Den jezigen Befihstand erkennen auch wir an, aber den Kampf für versicherung. Herr Behrens hat uns vorgetragen, daß er in grenze von 70 auf 65 Jahre, für die Arbeitslosen­Heer. Der Kriegsminister sollte derartige Ilzereien verbieten. Der das ewige Recht der Wiederherstellung des König diesem Sommer sich von den schlechten Verhältnissen überzeugt habe, amtliche Berichterstattungsapparat funktioniert immer schlecht, hier reichs Hannover   werden wir nie aufgeben.( Bravo  ! bei den unter denen die Arbeiterfrauen, namentlich auf dem Lande, ihre bei gabern, ein andermal, als von der Errichtung einer Hunde Welfen  .) schlächterei oder der Vergrabung von auf einer Sofjagd erschossenen Kinder zur Welt bringen müssen. Ich wundere mich über den Mut Hasen gefaselt wurde. Beim Mißbilligungsvotum haben wir nicht des Herrn Behrens.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er Der Vorredner sprach von dem ewigen Recht der Hannoveraner war es doch, der in der dritten Lesung der Reichsversicherungs­mitgetan, weil wir den Sozialdemokraten nicht auf auf das Königreich. Da müßte er uns aber erft eine Karte vor- ordnung für den Antrag eintrat, den ich damals ein Dokument den Weg zum parlamentarischen Regime folgen wollen. Dann paraphrafiert der Redner die Ausführungen des Stanzlers legen, aus der wir die Grenzgestaltung der deutschen   Länder der Schande genannt habe und der die obligatorische Wöcherinnen­und der übrigen bürgerlichen Redner über die auswärtige Politit erfeniten tönnten, wie sie zum mindeſten doch bei Chrifti Geburt unterſtügung der Landtrantenkaffen, also für die Landarbeiterinnen und fordert bessere Lebensbedingungen für die Eingeborenen der gewesen ist.( Heiterfeit.) Denn die Ewigkeit fängt doch schon vor und die Frauen der kleinsten bäuerlichen Selbstwirtschafter von 8 auf Kolonien, wo es an Arbeiterschus mangelt und Raub 6 au mit der 1886 an.( beiterfeit.) Im übrigen versteht er unter ewigem Recht 4 Wochen herabfeben wollte. Soffentlich hat sich Herr Behrens Gefundheit der Eingeborenen getrieben wird. Viel bringlicher als Recht im allgemeinem Sinne, das Boltsrecht zu vertreten, hätte hat den sehr alten Vorwurf gegen uns erhoben, daß die Sozial­offenbar das dynastische Recht. Wäre es ihm darum zu tun, das beim Anblick des Elends auch daran erinnert! Herr Erzberger neuer Arbeitswilligenichug wäre ein beiferer Schus gegen er ganz anders sprechen müssen. In der Stadt Hannover   be demokratie gegen die sozialpolitischen Geseze gestimmt habe. Es ist Beleidigungen durch die Presse; man ist ja vogelfrei, ftebt heute noch eine von dem dynastischen Hause, deffen Interessen nicht angenehm, immer wieder dagegen sprechen zu müssen.( Abg. der Prozeß wird monate, jahrelang hinausgezogen, und dann endet er bertreten hat, erlaffene Städteordnung, nach der es bis heute nicht raberger: Das glaube ich!) Herr Graberger, Sie find doch er durch eine geriffene Rechtsvertretung oft ganz anders als richtig wäre. Und oft muß der siegende Kläger   noch die Kosten zahlen möglich ist, daß auch nur ein einziger Bertreter der ein sehr unterrichteter Mann.( Buruf bei den Soz.: Das glaubt er Sozialdemokratie, die die große Mehrheit der Bevölkerung auch. Heiterfeit.) Sie fennen doch auch das Zustande­Da vergeht einem der Appetit, das Gericht anzurufen. Ich bitte um in Sannover bildet, in die hannoversche Stadtverordneten fommen unserer sozialen Gesetzgebung. Dann müssen Sie doch auch eine raiche Reform! Das Unbehagen über Terrorismus ist erst nach veriammlung lommen fann.( Sört! hört! bei den Sozialwissen, daß 1888 bie gange Bentrumspartei mit 13 Aus­den öffentlichen Landtagswahlen in Preußen bemotraten.) So sieht es mit dem Stecht Hannovers aus, für das nahmen gegen das Gefes über die Invaliden und recht laut geworden. Da wird furchtbar politisch terrorisiert. der Vorredner eine Lanze gebrochen hat. Für diese Rechte tönnen Altersversicherung gestimmt hat!( hört! hört! bei den geheimes Wahlrecht! Der wirtschaftliche Terrorismus ist wir nicht eintreten. Er hat nicht den Nachweis erbracht, daß hinter Sozialdemofraten.) 1896/97 fam der Bentrumsantrag Hompesch, unleugbar, aber ist noch lange nicht so schlimm als der feinen Forderungen die Mehrheit des hannoverschen Volles steht; wonach die Versicherungspflicht für die Land- und Forstwirtschaft Unternehmerterror durch schwarze Listen und gegen wohl aber fönnen wir diesen Nachweis für die von uns verlangte und für das Handwerk aufgehoben und der Reichszuschuß von 50 W. andere Unternehmer fogar. Den schlimmsten Stoalitionezwang üben gestrichen werden sollte. Sechs Jahre nach der Erlassung des Ge­nicht die Gewerkschaften, sondern diejenigen Unternehmer aus, tedotsumgestaltung in Hannover   erbringen. Nun zu dem, was ich eigentlich sagen wolle. Der einzige fetes stellte das 8entrum einen Antrag, der darauf hinaus lief, Regierungsvertreter, der mit dem Verlauf der Etatsdebatte zufrieden das Gesez wieder zu vernichten. Windthorst hatte ja ist, ist sicher Herr se ihn.( Schaßiekretär Sühn nidt zustimmend, erklärt, daß das Zentrum gegen diese Gesetzgebung fei, weil und die Beschäftigung der Arbeiter vom Besitz der gelben Heiterkeit.) Man hat ihn von allen Seiten mit Lob überschüttet, daß sie nicht ein Sprung ins Dunkle, sondern in den sozia­Mitgliedskarte abhängig machen. Der schlimmste Terrorismus ist es ihm gelungen sei, den Etat beinabe ins Gleichgewicht zu bringen. Listischen Staat sei und Eugen Richter   begrüßte den nicht der äußerliche, sondern dieser Gewißensterrorismus. Wenn Ich finde, daß es eigentlich kein großes Stunftstid gewesen ist, an- Antrag Hompesch, weil dadurch die man etwas tun will, dann tue man etwas gegen die Verhinderung am gesichts der Milliarden Steuern und des Wehrbeitrages, die wir in schrittweise Aufhebung des ganzen Gesetzes Gebrauch der Koalitionsfreiheit. Die christlichnationale Arbeiter ben legten Jahren bewilligt haben. Aber ich will ihm die Freude bewegung lehnt weiteren Arbeitswilligensus a b. nicht vergällen.( Seiterfeit.) Seinem Grundfaß der Sparfamfeit eingeleitet werde.( Sört! bört! bei den Sozialdemokraten.) Ber­Zur Bekämpfung der Auswüchse würde es genügen, wenn sich alle an- stimmen wir zu, falls die Sparfamkeit nicht an falschen geffen Sie doch auch das nicht, Herr Graberger, wenn Sie ständigen Wenichen und Zeitungen gegen den Terrorismus zusammen- Puntten einfegt. So darf die Summe von 240 Mart für draußen diesen Vorwurf erheben dann werden Sie beitragen, die finden. Wer das Streitposten stehen verbietet, macht das jede Familie, die den vierten Sohn beim Militär hat, troydem die Anzahl Wahrheit im politischen Stampfe zu fördern.( Sehr gut! lints.) Roalitionsrecht au einer stumpfen Waffe. Mit dieser Familien sich als viel größer herausgestellt hat, als man an Und wenn Sie ein Uebriges tun wollen, dann fügen Sie hinzu, daß ben Expressungs- und Notigungsparagraphen des Strafgefegentwurfs nahm, feinesfalls beschränkt werden; vielmais sollte dies Geld fo das 8entrum gegen diese Geseze gestimmt hat, weil sie den ist nichts anzufangen. Die angekündigte Denkschrift mug paritätisch rasch als möglich ausgezaht werben. Ebenso stimmen wir dem Arbeitern zu viel gaben und die Sozialdemokraten. auch über den Unternehmerterror berichten dann wird der Ruf Grundfag zu, daß Anleihen nur für werbende Zwede gemacht oeil sie den Arbeitern zu wenig gaben, und weil sie nach neuen Gesetzen gleich verstummen. Die Entwickelung steht werden sollen. Die Konsequenz wäre also, daß bei neuen Riftungs. hofften, mehr erreichen an fönnen; fagen Sie auch noch, daß die

Also

die die

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gelben Bereine züchten

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