Abg. Erzberger( 8.)

gegenüber dem Reichskanzler, er habe nur gesagt, im Zaberner Rede über das Hererorecht halten und Falle habe der Reichskanzler versagt.

Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.):

Würde denn das dann möglich sein, wenn tatsächlich die Kluft be- I einen braunschweigischen Wahlkreis vertritt, schließt sich meinen I weder ein rechtlicher, noch ein moralischer Hinderungsgrund, fon­stände?( Beifall rechts.) Ich halte es für sehr falsch und ver- Ausführungen an. Im Namen von 48 000 braunschweigi- dern eine Empfehlung für ihn. Daß er aber Sachverständiger hängnisvoll, wenn in dieser Weise von den Sozialdemokraten versucht schen Wählern und Republikanern protestieren wir sein soll, ist ein offenkundiger Widersinn. Er ist von Beruf Jurist, wird, unfrieden in das Heer zu bringen.( Lebhafter gegen die uns aufgeheiratete Dynastie.( Beifall bei den Sozial- er hat zwar auch beim Militär gedient, ich glaube, bei den Pionieren, Widerspruch der Sozialdemokr. Burufe: Mannschaftsschindereien 1) demokraten und Heiterkeit.) aber er hat nicht einmal die Knöpfe gekriegt.( Heiterkeit.) Das Sie haben damit auch kein Glüd meine Herren, der gesunde Sinn Nad einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Kopsch( Vp.) war also nur eine Verlegenheitsauskunft. Wieweit ein Sachver= unferes Mannes wird es genügend einschäzen, wenn in dieser Weise und Dr. Dertel( f.) schließt die Diskussion. hier die Dinge berkehrt werden in das gerade Gegenteil von ständiger zugezogen werden soll, liegt an der Regierung. Ich habe Persönlich bemerkt feinerzeit in der Südwestafrika- Kommission nach großem Wider­der Wirklichkeit.( Bustimmung rechts, Widerspruch bei den streben Wermuths die Zuziehung eines Kammergerichtsrats als Sozialdemokraten.) Bei der gestrigen Rede des Abgeordneten Sachverständigen erreicht. Man ließ ihn eine theoretische Erzberger war ich nicht anwesend und habe sie erst heute früh im Bericht gelesen. Ich bedauere aufrichtig, daß die Aus­führungen des Abgeordneten Erzberger mich nötigen, auf meine schickte ihn dann nach Haus. Haltung in der Baberner Angelegenheit noch einmal zurüdzufommen. ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Selbst wenn die Regierung ( Abgeordneter Scheidemann ( Soz.): Das werden Sie noch öfter Den Antrag, die Wöchnerinnemunterstützung bei den Land- Liebknecht als Sachverständigen solche Rechte geben wollte wie den müffen! Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr Erzberger frantenfaffen auf 4 Wochen herabzusehen, habe ich nicht unter- Rommissionsmitgliedern, so handelt es sich hier doch um eine Rechts­hat hier erklärt, daß seine Fraktion dem Mißbilligungsantrag zugeschrieben. frage, die nicht in die Gnade und das Belieben der stimmt habe, weil darauf liefen feine Ausführungen hinaus Regierung gestellt ist. Aber ich kann diese ganze Ver­Abg. Dr. David( Soz.): ich statt Recht und Gesetz zu schüßen, ungefegliche Gewalt In der namentlichen Abstimmung hat Herr Behrens für der Staatssekretär Delbrück gesagt, daß die Kommission aus Ber­legenheitsauskunft totstechen.( Heiterkeit.) Am 23. April 1913 hat beschönigt und verteidigt hätte.( Lebhaftes Sehr richtig! links.) diesen Antrag gestimmt.( Hört! hört!) Der Interpellationsbeschluß sollte das Wort ist gestern gefallen- tretern der Ressorts, aus Sachverständigen und aus solchen Mit­gliedern des Hauses bestehen soll, die sich durch Beteiligung an diesen Angelegenheiten als fachkundig erwiesen haben.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist ja gerade die Empfehlung, die Liebknecht im allerhöchsten Maße für sich hat. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Also zu einer Zeit, als Der Staatssekretär noch nicht wußte, daß wir Liebknecht präsentieren würden Und da haben Sie mit Ja gestimmt!( Sört! hört! und Heiter- Reichsregierung ahnen ja überhaupt nichts mehr( Seiterkeit)- er hätte es ja ahnen können, aber die Herren von der feit links.) Der Etat geht an die Kommission war er so unvorsichtig, gerade das als Qualifikation hervorzuheben, was Liebknecht besonders auszeichnet. Das ist ein so boll­tommener Widerspruch, daß ich wirklich gespannt bin, was die Herren von der Regierung nun sagen werden.

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ein politisches Urteil

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Abg. Behrens:

Das ist richtig( Sört! hört!); ich wollte eben bas... Kompromiß nicht stören, war aber mit dem Antrag nicht ein­verstanden.( Heiterkeit links.) Abg. Dr. David:

Abg. Ledebour( Soz.)

sekretär Delbrüd bereiterklärt.

darstellen. Dieses Urteil fonnte zunächst doch nur dahin gehen, daß bei uns Recht und Geses unter allen Umständen und selbstverständ­lich von den öffentlihen Gewalten in allererster Linie gewahrt werden müssen und daß, wo Rechtsverlegungen stattfinden, die Sühne nicht ausbleiben darf. Nun, wenn Sie an das zurüddenken, was ich am Montag voriger Boche, als ich zum erstenmal über 8abern sprach, dann am Mittwoch und Donnerstag gefagt habe, so werden Sie finden, daß ich diefen Grundsay scharf und wiederholt und nachdrücklich ausgesprochen habe.( Wiederspruch links.) Darin haben ja die Herren natürlich immer recht, ein Reichstanzler, der diesen Saz ab­Die Interpellation über den Husfchluß leugnete, müßte fofort bon feinem Blag weiden. Dr. Liebknechts aus der Prüfungskommiffion. ( Lebhafte Burufe der Sozialdemokraten: Na also 1) Und nun weiter: Dieses Recht, von dem ich gesprochen habe, muß, wenn es verletzt worden ist, eine Sühne finden und zwar, worauf ich wiederholt hingewiesen habe, in einem Rechtsstaat im geordneten rechtlichen Verfahren. Dieses rechtliche Verfahren ist unmittelbar nach der Baberner Angelegenheit eingeleitet worden. dem Habe ich mich etwa wiberfekt?( Heiterkeit links und Zurufe der Sozialdemokraten: Das wäre ja noch schöner!) Am ersten Tage der Interpellationsdebatte habe ich für die Armee das Recht vindiziert, sich gegen direkte Angriffe zu wehren und das ist gesetzliches Recht! Ich habe des weiteren ausdrücklich gefagt, daß von einem gewissen Zeitpunkt ab die militärischen Maß- ur Sprache gebracht. Wir fürchteten schon, daß die Regierung fich verbüßt. Das ist glatt erlogen.( Sehr wahr! bei den Sozial­nahmen, soweit die Untersuchung bisher geführt worden ist, eine Staatswohls den roten Adlerorden 4. Klasse zu ver- demokrat begehen wird. Liebknecht ist vielmehr zur Festungshaft versucht fühlen konnte, dem Dr. Liebknecht für die Vertretung des demokraten.) Landesverrat ist etwas Gemeines, was fein Sozial­Ueberschreitung der geseglichen Schranken bedeuten. Wo bleibt da der Borwurf, daß ich das Recht nicht gefügt habe? Der leihen.( Heiterkeit.) Aber statt dessen ist er ihr noch viel unbe- verurteilt worden wegen Vorbereitung zum Hochberrat, die man Abgeordnete Erzberger bat ferner meinen Hinweis auf die Ber Abgeordnete Erzberger hat ferner meinen Hinweis auf die Ver- quemer geworden als vorher.( Widerspruch rechts.) Aus ihrer zu erkennen glaubte in seinem Vorgehen gegen Auswüchse des schiedenartigkeit der Motive und Ziele des Interpellationsbeschlusses Presse wenigstens ist das zu schließen! In dem Reichstagsbeschluß Militarismus. Da müßten auch unsere Anträge die Entscheidung nicht gelten lassen. Der Abgeordnete Erzberger hat dabei voll auf Einsetzung der Kommiffion war ja nicht festgelegt, daß der über Krieg und Frieden nicht dem Kaiser, sondern dem Reichstag tommen übersehen, daß Reichstag eine Anzahl seiner Mitglieder hineinwählen sollte, wohl zu übertragen, eine Vorbereitung zum Hochverrat sein, voraus­daß ich mich, als ich diese Worte aber war das 1905/06 bei der Untersuchungskommission für die gesezt daß man annehme, fie sollten auf gewaltsamem Wege durch sagte, nicht gegen die bürgerlichen Barteien gewendet Migstände in Südwest afrita mit Zustimmung der Regierung gefeßt werden. Im übrigen ist die Festungshaft ja die custodia habe, sondern gegen die Tendenz der sozialdemokratischen Fraktion, der Fall gewesen hier aber follte das verfassungs- honesta( ehrenhaft), die auch Duellanten zuteil wird. Das Gericht aus den Zaberner Vorgängen einen Anlaß zu nehmen zu einem widrig sein; auch eine Errungenschaft der Neuzeit! Sturmlauf gegen die Verfassung und die kaiser­hat damit anerkannt, daß eine ehrlose Handlungsweise nicht lichen Rechte.( Unruhe links.) Glauben Sie doch nicht, daß ich Hochverrat in sehr hochstehender Gesellschaft; denn Vor­borlag. Ferner befindet sich Liebknecht bei der Vorbereitung zum die fachlichen Motive verkenne und nicht würdigte, die von bürger­licher Seite in der Sorge um Recht und Gesetz hier geltend gemacht bereitung zum Hochberrat war es auch, was neulich Profeffor worden sind. Diese Motive und Empfindungen verkenne ich feines Delbrüd als wegs, aber um so mehr habe ich das Recht, die Behauptung, daß historische Tatsache über Bismard ich das Recht nicht geschüßt hätte, daß ich den Respekt vor dem Gesez nicht erwähnt hätte, als eine Umkehrung des wirk ligen Sachverhalts binzustellen, gegen die ich hiermit ent­schieden Berwahrung einlege.

Ich komme dann auf einige Einwände der Handlanger Ber Regierung in der Presse, von denen ich hoffe, daß sie sich die Ne­gierung nicht zueigen machen wird. So schrieb die" Post": Es begründet die Interpellation, zu deren Beantwortung fich Staats- jei nach dem ganzen Verhalten des Abg. Liebknecht zu erwarten, bidaten war eine Verlegung unserer Rechte und der des hehungszweden mißbrauchen werde. Die Ausschließung unseres Kan- daß er sein Mandat zu sozialdemokratischen Ver Das ist erstens eine Reichstages. Die Kommiffion wurde eingesetzt zur Prüfung der sehr gehässige Insinuierung und würde zweitens, wenn es zuträfe, äußerst bedenklichen Korruption serieinungen bei gegen alle Sozialdemokraten gelten. Dann kam die Deutsche gemäß von den ihm mitgeteilten Zuständen schleunigst dem Kriegs- indem sie behauptete, Liebknecht hätte den Rüstungslieferungen. Dr. Liebknecht hat pflicht- Tageszeitung" mit einem besonders widerwärtigen Einwand, minister Mitteilung gemacht, und sie dann auch hier im Reichstage eine längere Freiheitsstrafe wegen Landesverrate

den wäre.

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Abg. Hoff( Vp.):

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Die Braunschweiger Angelegenheiten sind hier so dargestellt worden, als ob es sich lediglich um eine Idylle bei Hof handelte. Das Braunschweiger Bolt, das der Reichs­fanzler mit Recht fern deutsch nannte, hat zwei Reichstags­mandate zu vergeben, und diese hat es an Sozialdemo traten vergeben. Der Reichstanzler, der es so darstellt, als ob das ganze Braunschweiger Volt sich beglückt fühle und wie die Engel im Himmel die Wendung der Dinge mit Hallelujachören begrüßt, hätte dafür sorgen sollen, daß dieses Volk nicht nach der Hammelherdenstaatspolitik

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es nicht verfassungswidrig erschienen. Der Staatssekretär Sten Den Vorgängern des jezigen sogenannten Reichsregenten war ger hatte 1905 in der Budgetkommission der Wahl einer Vertretung ausdrücklich mit ihr einverstanden erklärt. in diese Kommission durch den Reichstag nicht widersprochen, sich Der Bundesrat trat dem Reichstagsbeschluß bei und schließlich forderte der Reichskanzler Fürst Bülow unter Mitteilung der in die Kommission entsandten mitgeteilt hat, daß er darauf hinarbeitete, daß die Bundesfürsten Regierungsvertreter den Reichstag zur Ernennung seiner Ver- zusammentreten und aus eigener Machtvollkommenheit das Deutsche treter auf.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Staats- Reich zertrümmern sollten.( Abg. Arendt: Er hat es geschaffen!) sekretär Delbrück mit seiner Erklärung, daß ein gleiches Ver- Herr Arendt, Ihre Geschichtstenntnis reicht nicht an Serta heran. fahren 1913 verfassungswidrig wäre, recht hat, dann hat der Bundes-( Große Heiterkeit.) Und auch wenn er es geschaffen hätte, und auch wenn Herzog Ernst August von Braunschweig so vorgehen rat und der Reichskanzler Fürft Bülow damals würde, wäre das Vorbereitung zum Hochberrat. Also Liebknecht fann Bismard als Genossen mit sich auf die Anklagebant ziehen. ( Heiterkeit.) Ich hoffe, ich habe mir den Dank des Staatssekretärs dadurch erworben, daß ich von vornherein diesen blühenden Unsinn der Deutschen Tageszeitung" widerlegt habe. Wie Eines schönen Tages hat sich die Sache nun weiter abgespielt? erhielten wir einen Brief vom Geheimrat Lewald: Da über Lieb­necht kein Einverständnis erzielt sei, jei mein Freund Noste in die Kommission berufen. Natürlich haben wir das abgelehnt. Wir bestehen auf unserem Recht, unsererseits einen Vertreter zu ernennen. Es handelt sich hier um eine Frage, die alle Parteien angeht, denn wir stehen hier als

bie Berfaffung gebrochen,

die Leute ausgesucht.

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bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

( Sehr

Die eben gehörte Erklärung beweist, daß der Reichskanzler das fogenannte Mißtrauensvotum doch nicht so auf die leichte Schulter genommen hat, wie er es selbst dargestellt hat. nach der Auffassung der staatserhaltenden Streife also einen och Dabon nehmen wir gern Notiz, ich will auch hoffen, daß die Ver- verrat begangen.( Heiterkeit.) Auch Sie, meine Herren von legung des Regiments von Zabern , wodurch die Bürger in ihrer der Regierung, haben M achterweiterungsgelüfte, Sie wirtschaftlichen Eristenz scharf getroffen werden, keine dau- sind nicht ganz konservativ, Sie wollen Ihre Macht dem Reichstag ernde Maßregel sein wird. Der Redner wendet sich dann gegenüber erweitern. Sie blamieren den Reichskanzler Fürsten gegen die Angriffe des Aby. Dr. Oertel auf die liberale Wahl- Bülow , mit dem Sie, Herr Dr. Delbrüd, doch noch zusammen­und Stichwahlpolitik und fordert eine Neueinteilung der gearbeitet haben, bis auf die Knochen, freilich Sie selbst sind auf Wahlkreise. Die Grundlage unserer Wirtschaftspolitik alle Fälle mit blamiert!( Große Heiterkeit.) denten wir ebensowenig zu verlassen wie Herr Dr. Oertel, nur Als der Reichstag 1913 in einer Resolution die Einsetzung einer betrachten wir als diefe Grundlage unsere langfristigen Handels- Untersuchungskommission forderte, ließ der Reichskanzler erklären, verträge. Die Aera Caprivi fann sich sehr gut neben der daß diese Kommission aus den Vertretern der beteiligten Refforts unter dem neuen Zolltarif sehen lassen. Wäre man 1902 den An- und aus Sachverständigen bestehen würde, sowie daß in diese Kom­Berteidiger eines Rechtes des Reichstags trägen des Bundes der Landwirte gefolgt, so wäre ganz unabseh- mission eine entsprechende Zahl von Mitgliedern bar, was für eine Teuerung der Lebensmittel entstan- dieses hohen Hauses berufen werden, wobei die Wünsche gegen ungehörige Ansprüche der Bureaukratie. der Parteien des Reichstages Berücksichtigung finden sollen.( hört! richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben neulich einmütig Abg. Blos( Soz.): hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung kongedierte also Herrn Fehrenbach zugestimmt, als es sich darum handelte, die auf Ernennung von Kommissionsmitgliedern, fie behielt sich das uns Solidarität hier, wo es sich um Rechte des Reichs­diesmal nicht die autonome Ausübung des Rechts des Reichstages Rechte des deutschen Wolfes zu wahren. Beweisen Sie auch Recht der Ernennung vor, sagte aber die Berücksichtigung der tags handelt. Unterſtüßen Sie die Sozialdemokratie in ihrem Wünsche der Parteien zu. Wenn die deutsche Sprache einen Sinn gerechten Kampf in der Abwehr bureaukratischer Uebergriffe und hat, und wenn man eine gewiße zoyalität im Berkehr etwischen der Verteidigung der Rechte des Parlaments.( Lebhaftes Bravo! Regierung und Reichstag auf beiden Seiten als notwendige Vor­konnte dies gar keinen anderen Sinn haben als: wir behalten uns aussetzung eines gedeihlichen Zusammenarbeitens anerkennt, so allerdings das Recht der Ernennung vor, aber das Vorschlags. Ein Widerspruch zwischen unserer Erklärung vom 23. April recht auf Grund einer freien Wahl gestehen wir dem und dem weiteren Vorgehen besteht nicht. Am 23. April stand zur Reichstag zu, und wir werden die Vorschläge afzeptieren, die Grörterung ein Antrag der Sozialdemokraten, der die Einsetzung der Reichstag uns macht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) einer Art von Enquetekommission forderte, wie sie in So verfährt der Reichstag gegenüber seinen eigenen Frattionen parlamentarisch regierten Ländern eingesetzt werden. Der Antrag bei den Kommissionswahlen. Die Regierung hat aber nicht etwa wurde als mit dem Geiste und Wortlaut der Ver= nachher gefagt: Reichstag , mache deine Vorschläge, dann werden fassung unvereinbar bekämpft. Es lag ferner vor der wir die Leute berufen, sondern sie selber hat sich Antrag der Budgetkommission, der den Reichskanzler er­suchte, eine Kommission einzuberufen, der auch vom Reichstag zu wählende Mitglieder angehören sollten. Auch gegen diesen Schon dieses Verfahren war ein Widerspruch gegen das eigene Antrag habe ich Bedenken geäußert, speziell dahin, daß Versprechen der Regierung.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- es bei einer solchen Kommission, die nur durch den Reichskanzler fraten.) Sie hat nach ihren Erwägungen zwei unserer Mitglieder berufen werden könne, bedenklich sein würde, dem Reichs­aufgefordert, in die Kommission einzutreten. Da dieses Verfahren, tage ein Mitbestimmungsrecht in der Art einzuräumen, sich als Vertreter unserer Fraktion Kollegen auszusuchen, die ihr daß er an der Wahl der Mitglieder als solcher teilnehme. Jm An­passen, von der Regierung schon früher einmal angewendet worden schluß daran erklärte ich, daß der Reichstanzler bereit sei, Vertreter Verwundert bin ich, daß der Vertreter von Braunschweig im war, haben wir beschlossen, daß die Bestimmung unserer Vertreter der Regierung und geeignete Sachverständige in die Kommission zu Bundesrat gesagt hat, es ist bei der Neuregelung in Braunschweig nur von uns selbst auszuüben ist. Den von der Regierung in Aus- berufen, auch Mitglieder des Reichstages, wobei die Wünsche der alles nach den Grundsäßen der Legitimität vor sich sicht genommenen Abg. Noste haben wir akzeptiert, weil er sich Parteien berücksichtigt werden sollten. Diese Busage konnte in dem gegangen. Der braunschweigische Boden ist durch Revolutionen viel mit militärischen Fragen befaßt hat, für den anderen Kollegen Zusammenhang der Vorgänge nur den Sinn haben, daß der Reichs­bon oben und unten so umgewühlt worden, daß von Legitimität aber haben wir unseren Freund Liebknecht vorgeschlagen, fanzler über die Wahl dieser Abgeordneten mit den Fraktionen in dort gar keine Rede sein kann; die Stadt Braunschweig selbst der doch das ist von den Welfen mit den Waffen in der Hand überfallen und Verbindung treten werde, daß er aber weder dem Reichstag noch Hauptverdienst an der Aufrollung dieser ganzen Angelegenheit gar einer einzelnen Fraktion es überlasse, entscheidenden vom Reiche geraubt worden. Auch der letzte erzog Wilhat. Wir glaubten, die Reichsregierung würde einfichtig, vorsichtig Einfluß auf die Zuſammenſegung der Stommission zu gewinnen. helm tam durch eine Revolution auf den Thron. Heirat der Kaifertochter mit einem welfischen Prinzen und patriotisch genug sein, um anzuerkennen, daß gerade Liebknecht( Rebhafte Unruhe bei den Sozialdemokraten. Buruf: Berdrehung!) Šeirat der Kaisertochter mit einem welfischen Prinzen hat ganz unglaubliche Wirkungen gehabt. Die braunschweigische im Interesse des Staats wohls sich besondere Ver. Sie( zu den Sozialdemokraten) mögen meine Erflärung anders bat ganz unglaubliche Wirkungen gehabt. Die braunschweigische bien fte erworben hatte. Es kam zu stundenlangen Verhandlungen aufgefaßt haben als ich, aber gegen den Vorwurf der Verdrehung Welfenpartei hat sich aufgelöst mit der Begründung, sie hätte feinen Zwed mehr, denn die Nationalliberalen wären so aalawischen der Regierung und unseren Freunden Haase und Lieb- muß ich mit aller Entschiedenheit mich verwahren.( Lebhafter Bei­glatt, daß sie ihnen keine Konkurrenz machen könnten. necht, die aber zu einem Ergebnis nicht führten, weil sich die fall rechts.) Der Abgeordnete Ledebour hat in der Stellungnahme ( Große Seiterkeit.) Das braunschweigische Wolf verlangt bor Herren absolut nicht auf Liebknecht einlassen wollen, und wir fragen des Reichstanzlers einen Widerspruch gefunden mit dem Verhalten allem eine Beseitigung des bestehenden Wahlrechts nun nach den Gründen. Liebknecht soll voreingenommen und des Reichskanzlers Fürst Bülow bei der Zusammensehung Bandtag, das noch schlimmer ist als das preußische; der befangen sein, weil er zuerst diese Sache aufgerollt hat nach einer der Kommission 1905, bei der der Reichskanzler ausdrüdlich Landtag tann als eine Volksvertretung nicht anerkannt werden. anderen Version hat er in der Oeffentlichkeit eine prononzierte die in die Kommission zu berufenden Mitglieder vom Reichstage Bir hätten bei der Umänderung der braunschweigischen Verhält- Stellung bei der Sache eingenommen. Unseres Erachtens müßte er hat wählen lassen. Er hat ferner aus dieser Tatsache weiter de­gerade deshalb unter allen Umständen in die Kom- duziert, daß der Reichskanzler ein Recht des Reichstages, in dieser Abstimmung des braunschweigischen Volkes mission hinein( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), weil er Weise an der Bildung der Kommission mitzuwirken, anerkannt unter allen Abgeordneten für diese Frage der geeignetste ist. Den habe. Auch diese Deduktion ist nicht richtig. Ich habe bereits gewünscht, welche Form Braunschweig annehmen sollte. Die Wohl- Abg. Erzberger, der bei anderer Gelegenheit auch sehr prononziert früher darauf hingewiesen, daß die Bildung gemischter Kom­taten, die man dem braunschweigischen Volk bis jetzt von oben er- gegen Krupp vorgegangen ist, den hat die Regierung für die Kom- missionen in der Reichsverfassung nicht vorgesehen sei, daß, wenn wiesen hat, sind eigentümlicher Art, man betreibt dort die mission akzeptiert! Schließlich machte man den Vermittelungs- derartige Kommissionen gebildet werden, es dem freien Er­Himmeldonnerwetterpolitik; und ich glaube nicht, vorschlag", Liebknecht als Sachverständigen zu berufen. Vorein- messen des Reichskanzlers überlassen sei, wie er die daß das neue Regiment diese Uebelſtände zu beseitigen trachtet. genommenheit und Befangenheit tönnen gegen einen Richter geltend Kommission zusammenseßen will, daß, wenn in diesem Falle aus Bir protestieren gegen die Art, wie man die Umänderung in gemacht werden, aber diese Kommission hat ja tein Urteil an medmäßigkeitsgründen, die ich nicht fenne, diese Modalität der Braunschweig vollzogen hat. Der Abg. Antrid, der ebenfalls fällen. Daß sich Liebknecht vorher mit der Sache befaßt hat, ist Wahl durch den Reichstag anerkannt worden sei, das doch nicht ge­

behandelt würde.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Der Reichskanzler verwahrte sich dagegen, daß der Bundesrat umge­fallen sei in dieser Frage. Wenn das richtig ist, gibt es über­haupt feinen Umfall. Bei den früheren Verhandlungen führte ein Rechtsgelehrter aus, die Einverleibung Hannovers in Preußen sei fein rechtswidriger Getvaltakt gewesen, sondern ein Rechtsaft. ( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Herr hätte zum Ehrendoktor des preußischen Säbela und Kanonenrechts ernannt werden sollen.( Heiterkeit.) Aller­dings könnte ein Königreich Hannover nur bei Gelegenheit eines Weltkrieges wieder errichtet werden; wer sich auf den Thron sehen würde, ist freilich eine Frage der Zukunft, aber irgendeiner würde sich schon finden.( Seiterfeit.)

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