Nr. 331.

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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983.

Die Hetze gegen das Koalitions­

Dienstag, den 16. Dezember 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

recht- ein politischer Betrug. Damals, wenn sie ein paar„ staatserhaltende" Schüsse abgeben diese Unterlassungsfünde zu geißeln und aus ſozialen und Ge­

lang glänzend.

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ein­

Rollen gebracht haben. Die Zeiten haben sich inzwischen ge- heute von zahllosen kleinen Gemeinden steuerlich erfaßt, die Mög­ändert. Heut steht die Majestät des Streitbrechers lichkeit dazu bietet ihnen der§ 38 des Kommunalabgabengesetzes, zum mindesten so hoch wie die gewöhnlicher Majestäten. Heut den zu ändern die Regierung keinen Grund einsieht. Um so mehr haben es etwaige Attentäter" also wesentlich leichter wie wird es Aufgabe unserer Vertreter im Dreiflassenparlament sein, wollen. Sie brauchen ihr wertvolles Haupt dabei nicht mehr rechtigkeitsgründer mit allem Nachdruck eine ganz erhebliche Hin­Aus Gewerkschaftskreisen wird uns geschrieben: Wer die Vorgänge noch im Gedächtnis hat, die vor nun­Wer die Vorgänge noch im Gedächtnis hat, die vor nun- in Gefahr zu bringen. Es genügt, wenn gelegentlich mal ein aufrückung der Steuergrenze zu fordern, die die Gemeinden frei mehr bald 40 Jahren zur Verhängung des Sozialistengefeges fleiner Streiffrawall" inszeniert wird; wie das gemacht wird, zu lassen verpflichtet sein müssen. Der dadurch entstehende Ein­geführt haben, und sie mit der gegenwärtigen Heze gegen das haben wir ja in Moabit und anderswo erlebt. Und so gut nahmeausfall fann auf andere Weise doppelt und dreifach wett­Stoalitionsrecht vergleicht, wer insbesondere die infame Hetze ich königlich preußische Polizisten gefunden haben, die sich gemacht werden. Man ermögliche den Gemeinden endlich die Er­gegen das Streifrecht der Arbeiter mit der damaligen zum Verteilen sozialdemokratischer Flugblätter und sonstiger hebung von Zuschlägen zur Ergänzungssteuer, und man gestatte Attentats hete nebeneinander hält, der wird sehr leicht gefährlichere" Arbeiten förmlich drängten, die sich mit ihnen, die Zuschläge, die heute gleichmäßig sein müssen, progressiv zu der Ansicht gelangen, daß die politischen Verhältnisse heute Begeisterung" an die Spike sozialdemokratischer Wahlrechts- nach oben zu gestalten. Das wären Reformen, die einen wirflichen zu der Ansicht gelangen, daß die politischen Verhältnisse heute demonstrationen gestellt haben usw., so gut kann es ja auch Fortschritt bedeuten und nicht weniger den Gemeinden als den Ar­Es ist bekannt, daß Bismarc damals den Attentats- einmal passieren, daß in einem zufällig zusammengeratenen beitern und dem Mittelstande zum Vorteil gereichen würden. Auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiter nimmt der Entwurf, schwindel und die ihn folgende Verhängung des Sozialisten Haufen Streifender oder Ausgesperrter ein Schuß losgeht, der .. Es ist durch- wie das in Preußen ja eigentlich selbstverständlich ist, keine Rüd­gesetzes zu dem Zwecke inszenierte, eine neue Orientierung der auch mal einen Arbeitswilligen trifft. aus nicht anzunehmen, daß die Sorte Polizei- ,, Gentlemen ", sicht, und den Mittelstand sucht er durch einige Bestimmungen zu Handelspolitik des Deutschen Reiches, die Hochschutzollära, die sich einstmals unter dem Sozialistengesetze ihren traurigen födern, die sich in der Praxis als belanglos erweisen werden. So unter der wir heute noch leben und leiden, anzubahnen. Dazu mußte er das Bürgertum, vor allem die Mittelparteien, ein- Ruhm erworben hat, die Ihring- Mahlow und Naporra sollen Filialen auswärtiger Unternehmungen stärker als e tutti quanti, in preußischen Landen so ganz und gar aus- heimische Gewerbetreibende zur Gewerbesteuer herangezogen wer schüchtern. Er tat das, indem er sie in Angst und Schrecken gestorben sind. Und die Polizei verfügt ja über ein ansehn den können. Das bedeutet ein Zugeständnis an die sogenannten versezte vor der anstürmenden Sozialdemokratie, und sie so riches Arsenal von Knallbüchsen alter Konstruktion, die noch Mittelstandsretter, die durch Filialsteuern und dergl. die cin feinen politischen Zwecken gefügig machte. Der Schwindel ge- immer ihrer staatserhaltenden Verwendung harren, denen man heimischen Gewerbebetriebe vor auswärtiger Konkurrenz schützen Um etwas Aehnliches handelt es sich auch heute. Zwar natürlich ihre Herkunft nicht so ohne weiteres mehr ansicht zu können glauben. Ein völliges Verkennen der Entwicklungs. Die auswärtigen Unter­haben die heutigen Staatsmänner", die die Schicksale des Es ist sehr start zu fürchten, daß, wenn ein solches Ding mal tendenzen unserer Volkswirtschaft! Deutschen Reiches und Volkes lenken, nicht nötig, sich den in der angedeuteten Weise losgeht, das Echo dieser Schüsse im nehmungen, die in fremden Gemeinden Filialen errichten, find Kopf über eine neue Handelspolitik zu zerbrechen. Reichstage eine Wirkung auslösen könnte, die den Reaktio- dazu imstande, einmal weil sie kapitalfräftiger sind, sodann aber, Nugnießer, die zugleich die eigentlichen Herren im Staate nären aller Schattierungen das Herz im Leibe lachen machte. weil sie es besser verstanden haben, die technischen Fortschritte sich Wohl hat der jezige Reichstag schon einmal einen Antrag zu eigen zu machen als die oftmals kapitilschwachen und technisch find, wollen gar keine andere Politikaber obgleich das Schutzzollsystem heute einen Umfang und eine Höhe erreicht auf Verbot des Streifpoſtenstehens mit überwältigender Marüdständigen Kleinbetriebe. Durch Sondersteuern diese Konkurrenz hat, die sich ihr Vater nie hat träumen lassen, so genügt das jorität abgelehnt. Aber die Tatsache, daß die Konservativen zu beseitigen, ist ein aussichtsloses Beginnen. Das sollte doch selbst doch den Kreisen, die heute das deutsche Volk durch die Zoll- schon jest wieder mit einem solchen Antrage heranrücken, ist die preußische Regierung endlich eingesehen haben. Oder hat sie gefeggebung ausbeuten, noch lange nicht: Sie verlangen doch der beste Beweis dafür, daß die Reaktion Morgenluft aus dem Fiasto der Warenhaussteuer und der Sonderbesteuerung, den lückenlosen 3olltarif"!- wittert. Und daß die Regierung einent solchen Antrage sehr der Konsumvereine noch immer nichts gelernt? Ebenso belanglos In den Freudenbecher ihrer Erwartungen haben nun die gerne nachkommen würde, das wird ja wohl keiner bezweifeln. wird die Vorschrift bleiben, daß Bauausführungen eines Unter­Wer legten Reichstagswahlen eine erhebliche Menge Wermuts er weiß denn, ob es sich hier nicht überhaupt um benehmers in einer fremden Gemeinde, wenn sie länger als sechs tropfen geschüttet. Die Stonservativen können mit den Stleri stellte Arbeit handelt, sei es zunächst auch nur, um von Monate dauern, zur Steuer herangezogen werden können. Zur Abhilfe der Finanznot der Gemeinden schlägt die Regie­talen allein keine Majorität mehr bilden. Sie brauchen die neuem zu sehen, wie der Wind" jest weht. Deshalb müssen die Arbeiter auf der Hut sein. rung eine Reihe von Maßnahmen vor. So sollen in Zukunft der Nationalliberalen. Und die Vorgänge nach den Wahlen haben ja auch gezeigt, daß die Reaktionäre aller Schattierungen ein- Wieder sollte unsere Parteipreffe, wie der Sozialdemokrat" Gemeindeeinkommensteuer nicht nur Berggewerkschaften unter­schließlich der Regierung nichts so sehr fürchten, als die Selbst zur Zeit des Sozialistengefeßes, von Zeit zu Zeit an der worfen sein, sondern auch andere Bergbau betreibenden Vereini ändigkeitsgelüfte dieser Partei. Es ist ja noch in kischer Spike die Warnung bringen: Arbeiter, laßt Euch gungen, sofern sie die Rechte juristischer Personen haben, und ebenso Erinnerung, wie die Nationalliberalen abgefanzelt worden nicht provozieren! Denn der Spigel geht um, der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, mit Ausnahme derjenigen, sind, weil sie in einem schwachen Augenblick bei der Präsi - Euch das Stoalitionsrecht, eines Eurer politischen Grundrechte deren Einkünfte sabungsgemäß ausschließlich zu gemeinnüßigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken zu verwenden sind. dentenwahl so etwas wie liberale Anwandlungen gezeigt Auch soll fortab der Fiskus aus den zu Ansiedlungszwecken ange­haben. Und wie wurden und werden noch jetzt die Frei­fauften Besitzungen oder aus anderen land- oder forstwirtſchaftlich sinnigen wegen des Wahlabkommens mit unserer Partei be­genutzten Grundstücken gemeindesteuerpflichtig sein. Ein Fort­handelt. Weil sie schließlich aus politischem Selbsterhaltungs­schritt, dessen Bedeutung man freilich nicht überschätzen darf. Allzu triebe offen das gemacht haben, was ihre Anfläger so oft schr wird der Fiskus nicht bluten.

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Deren

rauben will.

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Ob es gelingen wird, das freilich wird zum großen Teile davon abhängen, ob der politische Betrug gelingt, den man damit beabsichtigt.

hinter verschlossenen Türen getan und noch öfter haben tun Der Entwurf des Kommunalabgaben­

wollen, werden sie als der Ausbund aller politischen Schlech­tigkeit hingestellt. Und die Schwarzblauen wissen natürlich

warum.

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Gesetzes.

Am heftigsten wird der Kampf voraussichtlich um die Frage der Besteuerung des Grundbesizes entbrennen. Bisher ist es den Gemeinden völlig freigestellt, ob sie die Grundstücke nach

Betrachtet man die ganze politische Situation unter diesem Eine der ersten Vorlagen, mit denen sich der preußische Land- dem Nuzungswert oder nach dem gemeinen Wert besteuern wollten. Gesichtswinkel, dann muß der politische Schwindel, der dahinter tag in der nächsten Session zu beschäftigen haben wird, ist der Ent- Der erste Entwurf sah eine wesentliche Beschränkung dieser Ge­stedt, offen in die Augen springen. Gewiß ist allen Reaktio- wurf eines Gesetzes zur Abänderung des Kommunalabgabengesetzes meindeſteuerhoheit zugunsten des dauernd land- oder forstwirtschaft­nären einschließlich der Regierung das Koalitionsrecht der Ar- und des Kreis- und Provinzialabgabengesetes. Soweit sich aus lichen Zwecken dienenden Grundbesizes vor, der überall nach dem beiter ein Greuel. Aber dieses Koalitionsrecht ist doch nur dem im„ Reichsanzeiger" veröffentlichten Auszug ein Schluß ziehen Ertragswerte besteuert werden sollte. Das war ein Entgegen­der Köder, mit dem die dummen bürgerlichen Starpfen läßt, handelt es sich auch hierbei wie bei fast allen Vorlagen der fommen gegen die Agrarier und die Grundstücksspekulanten. Wohl gefangen werden sollen auf den sie allerdings recht luftig preußischen Regierung um lid werf. Anstatt das Gesetz einer durch die scharfe Kritif des preußischen Städtetages veranlaßt, hat angebissen haben! Zuerst natürlich die Nationalli bewirtlichen Reform zu unterziehen, die die seit seinem Infrafttreten die Regierung diese Bestimmung etwas abgeschwächt, die Be­ralen, denen es wirklich darum zu tun war, ihre liberale verfloffenen 20 Jahre wirtschaftlicher Entwickelung berücksichtigt, steuerung nach dem Ertragswerte soll nur noch dann eine zwin­Irrung vergessen zu machen. Bald folgte der Hansa- begnügt man sich damit, an einzelnen Bestimmungen herum- gende Vorschrift sein, wenn solche Grundstücke von ihren Eigen­tümern oder deren gefeßlichen Vertretern oder Ehegatten oder bund. Und unter den Fortschrittlern gibt es unsichere zudottern und glaubt wer weiß was getan zu haben, wenn man Kantonisten genug, die mit dem Köder sehr verdächtig lieb- Industrie und Handel belastet und den Agrariern einige Gefällig- ehelichen Abkömmlingen selbst verwaltet werden und wenn der zuletzt für das Grundstück gezahlte Preis nicht höher ist als der Er­äugeln. Es werden auch sicher noch mehr anbeißen, wenn feiten erweist. es nicht gelingt, ihnen noch rechtzeitig den Blick dafür zu Um das vorwegzunehmen, was die„ Reform" nicht bringt, sei tragswert. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem ersten Entwurf, schärfen, wofür sie wieder einmal eingefangen werden sollen; hervorgehoben, daß von einer Steuerentlastung der aber ein Rückschritt gegen den heutigen Zustand, die Regierung wenn ihnen der politische Betrug, zu dem sich herzugeben sie in derbemittelten nicht die Rede ist. Nach wie vor sucht hier den goldenen Mittelweg einzuschlagen, und die Folge im Begriff sind, nicht zum Verständnis gebracht wird. sollen die Gemeinden verpflichtet sein, alle Einwohner mit einem wird fein, daß sie nach beiden Seiten anstößt. Schließlich enthält der Entwurf noch eine Reihe von Bestim­Die Reaktion will zwei Fliegen mit einer Slappe schlagen: Zu Einkommen von mehr als 900 Mt. zur Gemeindeeinkommensteuer nächst soll das Koalitionsrecht der Arbeiter beseitigt und dann heranzuziehen. Die Grenze des steuerfreien Existenzminimums mungen über die Verteilung des gemeindesteuerpflichtigen Ein­kommens zwischen mehreren Gemeinden. Auch das ist eine heiß und das ist für die Reaktion das bei weitem wichtigere bleibt also bestehen. Bedenkt man, daß die preußische Regierung soll damit zugleich auf Jahre und Jahrzehnte hinaus jede schon im Jahre 1883, also vor 30 Jahren, die Befreiung aller Ein- umstrittene Frage, deren Lösung großen Schwierigkeiten begegnet. Möglichkeit eines fallweisen Zusammengehens der Liberalen fommen unter 1200 M. von jeder direkten Steuer unter Hinweis Schwierigkeiten, die um so größer werden, je enger die wirtschaft­lichen Beziehungen der Gemeinden untereinander sind und je mehr mit den Sozialdemokraten unterbunden werden, indem man auf die bedrängte Lage der Zenjiten der unterſten Klassen ge- sich die Regierung den Eingemeindungsbestrebungen widersetzt. jede fernere Verständigung bei Wahlen ein für alle mal un- fordert hatte, bedenkt man, daß die Regierung schon damals aus- fich die Regierung den Eingemeindungsbestrebungen widersetzt. Bei dem Widerstreit der Interessen wird es im Landtage zu möglich macht! In der Tat- eine feine Spekulation! drücklich erklärt hatte, daß bei den gegenwärtigen Preisen des Langwierigen Auseinandersetzungen über die Reform kommen. Daß Freilich auch eine infernalisch niederträchtige Spekulation! Ge- Lebensunterhaltes ein so fnappes Auskommen nur die Mehrheit sich bei dieser Gelegenheit auch der Interessen der lingt dieser fein eingefädelte Plan, dann ist es allerdings auf schränkung wirtschaftlich notwendiger Bedürfnisse das Steuerzahlen unbemittelten annimmt, ist nicht zu erwarten. Um so mehr wird lange Zeit hinaus ausgeschlossen, daß sich die bürgerliche Linke ermögliche, so wird man sich einen Begriff von der sozialpolitischen es die Pflicht unserer Genossen sein, alles daran zu seßen, um dem abgesehen von einem hoffnungslosen Häuflein bürgerlicher Ginsichtslosigkeit der heutigen Regierung machen können. Demokraten und die Sozialdemokratie zu einer politischen Inzwischen sind die Preise für den Lebensunterhalt weiter werktätigen Volfe neue Lasten zu ersparen und neue Gefahren von Aftion zusammenfinden. Denn wer sich dazu hergibt, gestiegen, der Wert des Geldes ist gesunken, aber trotzdem werden ihm abzuwehren. der Arbeiterklasse eine ihrer politischen alle Staatsbürger, die auch nur einen Pfennig mehr als 900 27. Lebensnotwendigkeiten zu rauben, mit dem im Jahre verdienen, deren Einkommen also noch nicht ausreicht, ist ein Zusammengehen in anderen politi- um auch nur die bescheidensten Bedürfnisse zu befriedigen, nicht nur fchen Fragen natürlich zur Unmöglichkeit ge- aur Staats-, sondern auch zur Gemeindeeinkommensteuer heran­Es war weniger ein Vertrauensvotum als eine Ber worden. Man sieht, die Sammelpolitik, die der selige gezogen. In England beginnt die Steuerpflicht erst bei 3200 202., Miquel einst angebahnt hat, sie treibt noch immer ihre aber Preußen marschiert bekanntlich in der Welt voran. Wenn auch gnadigung. Mit Herrn Doumergue könnte man sich irgendwo nicht auf fulturellem Gebiet, so doch auf dem der Unterdrückung im französischen Süden denken, an einem Kaffeehaustisch, wo Blüten. Vor allem ergibt sich hieraus, daß die deutsche Arbeiter und Belastung der unbemittelten Schichten der Bevölkerung. Honoratioren politisieren. Der neue Ministerpräsident hat Klasse alle Ursache hat, in jeder Beziehung auf ihrer Hut zu Aber nicht genug damit, will die Regierung auch den Zustand den lokalen Akzent, den bewährten Phrasenschaß der radikalen fein. Vor allem hat sie ihr Augenmert darauf zu richten, berewigen, daß die Gemeinden bereits Einkommen von weniger Biedermeierei und eine sonnige Liebenswürdigkeit. Sagt er daß ihr nicht aus den eigenen Reihen unliebsame Ueber- als 900 M. Einkommen, also so geringe Einkommen, daß selbst der zum zwanzigsten Male: wir sind wahrhafte Republikaner, raschungen bereitet werden. Damals, vor dem Sozialistengeset, Staat auf ihre Besteuerung verzichtet, zur Steuer heranzuziehen entschiedene Republikaner, Republikaner durch und durch", waren es die Schüsse zweier Wahnwikiger, die den Stein ins berechtigt sein sollen. Ginkommen von nicht mehr als 420 M. werden, und scheint er schon im Ozean des entfesselten chnischen Ge

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unter Ein­

Alter Ellig im neuen Schlauch.

Aus Paris wird uns geschrieben: