Trotzdem haben die Unternehmer jetzt schon den Kampf er-] Beide Zeugen befundeten, daß Resin nichts davon gewußt habe.[ öffnet und eine partielle Aussperrung beschlossen, in der daß fie in Frage kommen, so daß er seine damalige Aussage in Hoffnung, die Buchdrucerorganisation zertrümmern zu können. Wenn gutem Glauben abgegeben habe. also von einem„ Vertragsbruch" gesprochen werden kann, dann nur auf feiten der Unternehmer. Und wenn die Scharf­macher wollen, daß man an die Vertragstreue der Unternehmer nicht mehr glaubt, dann kann den Gewerkschaften ja eine solche Schluß­folgerung recht sein.

Die von Veltheim.

Das er=

Stadtv. Dyhrenfurth( Fr. Fr.) äußert sich in ähnlichem Sinne. Stadtv. Mann( Soz.) erklärt, daß seine Fraktion zwar die Vore lage glatt anzunehmen bereit sei, aber gegen Ausschußberatung, wenn große Fraktionen fie verlangen, nichts einzuwenden habe. Nach kurzer weiterer Debatte wird Ausschußberatung beschlossen. Von den Stadtverordneten Dr. Arons und Genossen( Soz.) am 11. d. M. der folgende Antrag eingereicht worden: ,, Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ers suchen, ohne Verzug 500 000 M. zur Unterstützung der Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen."

ist

der

Der Angeklagte hatte auch die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt, daß wiederholt, wenn Anzeigen gegen einen Forst­beamten bei Resin einliefen, der beschuldigte Forstbeamte ver­anlaßt wurde, eine Gegenanzeige zu schreiben, die von einem früheren Tage als die erste Anzeige datiert wurde. iveckte natürlich den Anschein, daß die Forstbeamten zuerst ange­zeigt hätten und ihnen konnte dadurch eine günstigere Stellung in dem Verfahren werden. In einem Falle waren die Aften, wie Stadtv. Dupont ( Soz.): Schon vor acht Jahren ist die Frage sich genau nachweisen ließ und von den Zeugen schließlich zu Arbeitslosenversicherung hier von uns zur Debatte gegeben werden mußte, in diesem Sinne geradezu ge- gestellt worden; 1907 erfolgte ein gleicher Schritt unfererseits. Im Vor der 5. Straftammer des Landgerichts III wurde am Mitt- fälscht. Der in Frage kommende Amtssekretär hatte als möglich laufenden Jahre ist eine gemischte Deputation bezw. ein engerer woch noch ein Prozeß beendet, deffen Vorgeschichte mehrere Jahre zugegeben, daß dergleichen Dinge öfter passiert seien, so Ausschuß für diese Frage eingesetzt worden. Da wir es aber auch, zurückreicht und schon längere Zeit die Gerichte beschäftigt. Das daß die dahin gerichtete Behauptung des Angeklagten zutreffen abgesehen von der Lösung dieser Frage, für notwendig halten, daß interessanteste an diesem Prozeß, in dem ein früherer Forstbeamter fönne. Obwohl die Aften durch die Hände Resins gegangen für die Arbeitslosen etwas geſchicht, haben wir vor drei Monaten Groß des Kammerherrn Freiherrn von Veltheim, der im Norden waren und Resin mindestens eine in Datum gefälschte Ver- einen Antrag eingebracht, der unserem heutigen Antrag entspricht. Berlins große Terrains und Jagdgüter befißt, wegen versuchter fügung unterzeichnet hatte, bestritt er, Kenntnis von den Machen- Nur ging jener Antrag insofern iveiter, als empfohlen wurde, die Verleitung zum Meineid und Beleidigung angeklagt war, ist schaften gehabt zu haben. Verteilung der Unterstützung durch die Berufsvereinigungen der weniger der Anklagefall, als die Begleitumstände, die in den Der Verteidiger behauptete und stellte unter Beweis, daß der Arbeiter und Angestellten vornehmen zu lassen, und dem Zentral­Prozeß hineinzielen, und die auf die patriarchalischen" Zustände Oberleutnant wegen keiner der von ihm erwiesenermaßen ver- verein für Arbeitsnachweis für die nicht organisierten, mindestens auf den Beltheimschen Gütern ein recht eigenartiges Licht werfen. übten Straftaten bisher zur Verantwortung gezogen sei. Das vier Wochen Arbeitslosen, die ein Jahr in Berlin wohnen, die Zah­Der Angeklagte war zu Unrecht sofort entlassen worden. In Gericht lehnte merkwürdigerweise die Erhebung dieses Beweises ab. Iung der Unterstüßung zu übertragen. Dieser Antrag wurde eben­der Erregung darüber hatte er sich dazu hinreißen lassen, in Nach Schluß der Beweisaufnahme, in der etwa 50 Zeugen falls dem Ausschuß überwiesen, aber dort abgelehnt. Die Ab­Briefen an den Kammerherrn und auch mündlich bei mehreren vernommen wurden, beantragte Staatsanwalt Dr. Linde gegen den lehnungsgründe können wir nicht anerkennen, und da wir die Zeit Gelegenheiten zu äußern, daß der Amtsvorsteherstellvertreter Resin Angeklagten wegen zweier Verbrechen, der Verleitung zum Mein- nicht wieder verstreichen lassen wollen, hielten wir uns verpflichtet, zu Schönfließ, auf dessen Treibereien er seine Entlassung zurück- eid und Beleidigung, eine Zuchthausstrafe von 3 Jahren und diesen Antrag im Plenum wieder einzubringen, um Klarheit zu führte, der Begünstigung und des Meineides zugunsten des Ober- 3 Monaten und 5 Jahren Ehrverlust. Von der etwa 11monate- schaffen. Auch die Notlage der Angestellten wird hierbei von uns lentnants von Veltheim, eines Sohnes des Kammerherrn, schuldig langen Untersuchungshaft wollte er nichts angerechnet wiffen. berücksichtigt. Der Deutsche Technikerverband hat in dieser Be­jei, und in bezug auf diesen Oberleutnant zu behaupten, daß R.-A. Dr. Karl Liebknecht wies in seinem Plaidoyer darauf ziehung statistisches Material publiziert; es handelt sich da er sich mehrfacher schwerer Mißhandlungen verschiedener Zivil- hin, daß dieser Antrag vermutlich von dem Wunsche des zustän- um technische Angestellte, Bureauangestellte und Handlungsgehilfen. personen in der Forst schuldig gemacht, aber einer Bestrafung digen Landrats diftiert sei, der in einem in den Aften befind- Die Zahlen beweisen, wie die Krise auch dort schon wütet. Die wegen dieser Handlungen entzogen habe. Wegen dieser Briefe lichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft den Wunsch ausge- Bewerbungen bei den Stellennachweisen der Techniker sind von wurde die Entlassung des Groß nachträglich für gerechtfertigt er- sprochen habe, das Verfahren möglichst zu beschleunigen und auf 4893 auf 7248 vom ersten zum dritten Quartal gestiegen; auf klärt, ohne daß über die Richtigkeit der darin enthaltenen Be- eine möglichst hohe Bestrafung des Angeklagten hinzuzielen. Als 100 offene Stellen tamen im 1. Quartal 172, im zichtigungen ein Beweis erhoben wurde. Groß, der sein ganzes der Verteidiger die Zustände auf dem Amt Schönfließ und das 3. 214 Bewerber.( Hört! hört!) Am 4. November, dem Stich­geringes Vermögen in Baumpflanzungen und einer Wohnungs- Verhalten des Offiziers deutlich kennzeichnete, wurde er wiederholt tage der Umfrage wegen des Umfanges der Arbeitslosigkeit, ergab cinrichtung im Interesse und auf Veranlassung der Veltheims in vom Vorsitzenden unterbrochen, der schließlich im voraus versprach, sich Stellenlosigkeit von 11,4 Proz. der Mitglieder. Ausgezahlt seiner Stolper Försterwohnung angelegt hatte, lag mittellos auf die vom Verteidiger zu Unrecht angegriffenen Zeugen bei der hurden im 1. Quartal pro Kopf 104 m. gegenüber 83 M. im 1. Quar­dem Pflaster. Mehr Ungemach folgte. Im Jahre 1911 hatte gegen Urteilsverkündung zu rechtfertigen. tal 1911. Genau wie mit dem Technikerverband steht es mit den Groß ein Strafverfahren wegen Körperverlegung einiger Aus- Wie der Vorsitzende in der längeren Urteilsbegründung zum anderen beiden Gruppen von Angestellten; darum müssen die An flügler geschwebt, in dem er schließlich freigesprochen wurde. Diese Ausdruck brachte, hat das Gericht einen Fall der versuchten Ver- gestellten nach der Ansicht meiner Freunde ebenso wie die Sache wurde neu ausgegraben. Es fanden sich zwei Personen, die leitung zum Meineide, gegenüber dem Forstaufseher Rohrbeck, und Arbeiter berücksichtigt werden. Da die Stadt als solche behaupteten, daß Groß jie damals unter Berufung auf die Pflichten zwei Fälle der Beleidigung für festgestellt angesehen. Bezüglich des zwischen organisierten und unorganisierten Arbeitern keinen der Kameradschaftlichkeit zu einem falschen Zeugnis für sich habe von dem Angeklagten angetretenen Wahrheitsbeweises, der in allen Unterschied machen kann, so sollte man doch immerhin zunächst veraniaffen wollen. Einer dieser Zeugen war ein scharfer Feind Hauptpunkten mißlungen sei, sei zu bemerken, daß allerdings fest- wenigstens die Ermittelungen der Organisationen beachten. Auch des Groß, der andere, ein Herr Cohn, war wegen Geistesschwäche gestellt sei, daß in zwei Punkten die Amtsverwaltung versagt habe. der Magistrat hat ja die Bedeutung der Organisationen anerkannt; entmündigt. Der letztere sollte gleichfalls Augenzeuge der Tat des Es sei erwiesen, daß in einem Fall ein falsches Datum eingesetzt hat doch der Kämmerer hier warm für den Zusammenschluß Angeflagten gewesen sein. Diesem geistesschwachen Menschen war sei, der Amtsvorsteher Resin habe diese Verfügung auch unter- allerdings der Hausbesitzer plädiert! Dieselbe Wertschäbung ver Jagdschein, und Gewehr gegeben worden; er hatte sich mit Kenntnis schrieben, jedoch liege die Möglichkeit vor, daß er, wie z. B. viele langen wir für die übrigen Organisationen und auch Hilfe für jie, der Polizeiverwaltung wie ein Forsteleve aufspielen fönnen. Rechtsanwälte, die kleine Verfügungen unterschrieben, sich den In- wenn Not vorhanden ist. Diese ist vorhanden. Nach der ersten Der Angeklagte, der von Rechtsanwalt Dr. Liebknecht ver- halt des Schriftstücks gar nicht durchgelesen und nicht gemerkt habe, Erklärung des Oberbürgermeisters vor drei Monaten und nach der teidigt wurde, bestritt jede Körperverletzung und das Unternehmen daß ein falsches Datum eingesetzt sei. Es handele sich um eine von Behandlung der Frage in der gemischten Deputation waren wir der Verleitung zum Meineid begangen zu haben. Auf die Einzel- dem Oberleutnant von Beltheim begangene Körperverletzung; der Meinung, eine besondere Beweisführung für den Umfang der heiten dieses Teils der Verhandlung soll hier nicht eingegangen von V. habe damals einen Jungen angeschoffen. In diesem Falle Arbeitslosigkeit sei nicht nötig; in der Deputation ist vielmehr werden. Hervorzuheben ist nur, daß es das Gericht für angängig fonnte Resin vielleicht der Meinung sein, daß die Sache erledigt sei, direkt erklärt worden, es müsse sofort etwas geschehen. In der hielt, den wegen Geiftesschwäche entmündigten geistesschwachen da sich von V. mit dem Betreffenden geeinigt und eine sehr erheb- selben Richtung bewegt sich die Petition der Vertretung Groß­Zeugen ohne jede weitere Untersuchung seines Geisteszustandes, liche Geldzahlung geleistet hatte.. Das Verfahren des Amts- Berlins an den Reichskanzler. Später hat man zum Teil aus nur auf Grund des Eindrucks, den der Zeuge in der Hauptverhand- vorstehers war jedenfalls inkorrekt. Ein Staatsanwalt hätte die denselben Zahlen ganz andere Schlußfolgerungen gezogen; ein Mas lung auf das Gericht gemacht hatte, zu vereidigen. In bezug auf Sache jedenfalls nicht so behandelt. Resin hat auch selbst zugegeben, gistratsmitglied meinte, es sei von umfangreicher Arbeitslosigkeit die Beleidigung trat der Angeklagte den Wahrheitsbeweis an. daß er inkorrekt gehandelt hat. Bezüglich des von dem Angeklagten keine Rede, und Geldmittel außerordentlich zur Verfügung zu Bei dem gegen Refin erhobenen Vorwurf des Meineides handelt behaupteten Meineids, den Resin in Sachen Rohrbeds geleistet stellen, liege feine Veranlassung vor. Die Arbeitslosigkeit ist von es sich um folgendes: haben sollte, ist nichts erwiesen. Bezüglich des Strafmaßes sei zu 1911 bis 1913 auf 100 offene Stellen von 123,35 auf 139,82 Be­bemerken, daß das Gericht zu einer viel milderen Auffassung fom- werbungen gestiegen. Nicht im Ausschusse, wohl aber in der men würde, wenn es sich hier um die von dem Angeklagten verübte Petition ist vorgeführt, wie auch die Summe der Unterstübungen Körperverlegung handeln würde, da ja sein Vorgesezter, der Ober- 1913 gegen 1911 gestiegen ist. Besonders tennzeichnend für die leutnant von Veltheim ganz ähnliches getan habe. Das Gericht habe Behandlung der Frage im Ausschuß ist noch gewesen, daß gerade aber hier nicht nachzuprüfen, inwieweit sich der Oberleutnant von B. im Baugewerbe die Arbeitslosigkeit auch von einem Magi strafbar gemacht habe. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß stratsmitglied als ganz geringfügig hingestellt wurde, während doch der Angeklagte den Berleitungsverfuch ziemlich hartnäckig betrieben das Gegenteil zutage tritt. Die Prozentzahlen der Arbeitslosen habe, es sich andererseits um schwere Beleidigungen eines Beamten bei den einzelnen Zweigen dieses Gewerbes bewegen sich zwischen bandele, habe das Gericht auf 2 Jahre und 2 Monate Zuchthaus 20 und 30 Proz; kann man das noch geringfügig nennen? Be­unter Anrechnung von 2 Monaten der erlittenen Untersuchungshaft sonders schwerwiegend ist die Dauer der Arbeitslosigkeit. Der erkannt. Ferner wurde dem Landrat des Kreises Niederbarnim und Durchschnitt ist 6 bis 7 Wochen; die älteren Leute aber gerade find dem Amtsvorsteher Resin die Publikationsbefugnis des Urteils in viel länger arbeitslos, kommen viel schwerer unter und bedürfen dem„ Niederbarnimer Kreisblatt" zugesprochen. des Schußes in erster Linie. Mit einer Reichsarbeitslosenversiche rung sind wir ganz einverstanden, aber noch am 5. Dezember hat Staatssekretär Delbrück erklärt, diese Frage gehöre zu den unge­löften Problemen. Im Jahre vorher hatte er erklärt, diese Frage Ijo vom Reich ist in absehbarer Zeit nichts zu e te fönne, wenn überhaupt, nur von den Kommunen gelöst werden. warten. Können wir da weiter„ Gewehr bei Fuß" stehen­Die Abteilungen haben vor der Sigung mehrere Ausschüsse geblieben dem Wege der fommunalen Ar­oder müssen wir nicht wie andere Kommunen vorwärts wählt. In den Ausschuß für die Westhafenvorlage sind auch beitslosenfürjorge? auf Immer wieder appellieren wir an die sozialdemokratischen Mitglieder Bruns, Dr. Cohn, Fröh- die bürgerliche Mehrheit der Versammlung, in dieser Frage mit gegen die für die Jagd unbequemen Zivilisten unternommen. lich, Heimann und Mette deputiert. Der Oberleutnant befahl seinen Untergebenen, bei dem Ueberfall uns zusammen zu gehen. Bisher haben nur einzelne von Ihnen Oberbürgermeister Wermuth bringt die Dankschreiben des Vor- fich uns angeschlossen, zwei haben unseren Antrag in der ge­nicht zu sprechen und nach vollzogener Tat schleunigst das Weite stehers Michelet und des Vorsteher- Stellvertreters Caffel für mischten Deputation unterschrieben, aber sie hatten die Mehr­zu suchen. Der Oberleutnant gab zu, der Führer bei diesen die Verleihung des Ehrenbürgerrechts zur Verlejung. heit ihrer Fraktionen nicht hinter sich. Der Vertreter Heldentaten gewesen zu sein. In einem Falle hatte er einen Ueber die Ausschußverhandlungen betreffend die Erhöhung der großen Frattion mußte sogar im Ausschuß umfallen, jungen Burschen böse augerichtet. In einer früheren Verhandlung des 3insfußes der Sparkassen- Einlagen von 3 auf man hatte ihm das imperative Mandat mitgegeben, auf jeden Fall gab er dies lächelnd mit den Worten zu: 31/ Broz. berichtet Stadtverordneter Dr. Gelpke( Fr. Fr.). Der dagegen zu sein. Es sind das also mur Außenseiter. Nicht wir ja freilich, ich habe dem Jungen den Arm zuschanden geschlagen". Ausschuß hat die Erhöhung einstimmig gutgeheißen. Von der Ab- allein als politische Partei treten für unsere Forderung ein, auch In einem anderen Falle hatten ein paar Jungen mit sicht des Magistrats, vom 1. April 1914 ab statt der monatlichen der Reichsverband liberaler Arbeiter, auch die christlichen Gewerk­Teschings nach Krähen geschossen. Der Oberleutnant rief fie an, die Dekadenweiſe( für je 10 Tage) Verzinsung einzuführen, foll schaften, auch der Städtetag in Posen hat fich für die kommunale sie riffen aus, der Offizier Kenntnis genommen werden, doch empfiehlt der Ausschuß, dem Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Aus der„ Bagabunden"- schoß hinter ihnen her, Magistrat zu ersuchen, 1. erneut zu erwägen, ob nicht statt der Auffaffung sind wir fa, von kleinen Rückfällen abgesehen, glüd­angeblich zum Zwecke des Erschreckens. Einer der Jungen wurde Dekadenweisen die tägliche Berzinsung einzuführen ist, 2. zu licherweise heraus; aber das genügt noch nicht. Nur eine Ar­getroffen. Der Oberleutnant kümmerte fich nicht im geringsten des Binsfußes bereits vom 1. Januar 1914 ab einzuführen das sind die Gelben, die verlassen sich auf ihre Unternehmer. erwägen, ob nicht die dekadeaweise Verzinsung sowie die Erhöhung beitergruppe will von der kommunalen Versicherung nichts wissen; um das Ergebnis seiner Schüffe. Der Verwundete wurde nach ist, 3. zu erwägen ob es sich nicht empfiehlt die Sparkassen für Auf diese Gelben brauchen wir keine Rücksicht zu nehmten, die längerer Zeit halb erstarrt von zufällig Vorübergehenden im Annahmezwecke mindestens an einem Tage Chauffeegraben liegend aufgefunden. In diesem Falle hatte der wöchent- mögen sehen, wo sie bleiben. Auf die Unorganisierten haben wir Oberleutnant den Mut etwa um sich die Vorhand oder guten lich länger als gegenwärtig offen zu halten. in dem Entwurf einer fommunalen Arbeitslosenversicherung, den Stadtv. Löser( A. 2.) erklärt sich für die Vorlage, aber gegen wir vor 2% Jahren einbrachten, jede Rücksicht genommen. Glauben zu sichern Strafanzeige wegen Wilderns zu erstatten. Die legte der drei vorgeschlagenen Refolutionen. Das Bublifum hatten eine gründliche Beratung in dem von der gemischten De­Schließlich zahlte er der Mutter des Knaben eine Abfindung. habe schon heute völlig genügend Gelegenheit, bei den 81 Annahme- putation eingefeßten engeren Ausschuß erwartet, aber wir wurden Daraufhin und auf Zureden des Bataillonsfommandeurs des Oberleutnants legte Refin die Sache, ohne sie überhaupt an die stellen Einlagen zu machen, eventuell habe das Kuratorium geeignete barin getäuscht, man erklärte die Sache für noch nicht reif, nament­zuständige Behörde abzugeben, einfach beiseite. Bis heute ist dem heute von einem monatlichen Rückgang der Einlagen um in Frage kommen könnte. Das ist natürlich für uns von großer Mittel für diesen Zweck zur Verfügung. Das„ Berl.. Tagebl." habe lich, weil dabei eine Beschränkung der politischen Rechte leicht mit Oberleutnant wegen dieser schweren Ausschreitung kein Saar ge- mehrere Millionen gesprochen; diese Angabe sei falich. frümmt, und zwar obwohl sein militärischer Vorgesetzter unter- mehrere Millionen gesprochen; diese Angabe sei falsch. Stadtv. Rosenow( N. 2.): Die tägliche Berzinsung ist mit In welch ungeheuerlichem Grade die militärische Sonder dem Argument bekämpft worden, daß es dazu eines Heeres von gerichtsbarkeit zur Herabminderung des Verantwortlichkeitsgefühls Bunsche, den der Ausschuß in dieser Richtung ausspricht, auch ent­Beamten bedürfen werde. Hoffentlich wird der Magistrat dem führt, zeigte der überlegene, fast fönnte man sagen Spott, mit sprechend Rechnung tragen, Die Vororte haben fast alle die tägliche dem der Oberleutnant den Gedanken zurückwies, als hätte ihm Berzinsung, Berlin würde also eventuell ins Hintertreffen geraten, wegen seiner Bravourstücke vom Militärgericht etwas am Zeuge wenn es auf halbem Wege stehen bliebe. geflickt werden können. Interessant war eine Bemerkung Resins

Ein Zivilist war von mehreren Personen in der Veltheimschen Forst schwer mishandelt worden, u. a. mit einem Sägestock. In Frage tamen nur die wenigen Veltheimschen Forstangestellten und der Oberlentnant von Veltheim. In dem eingeleiteten Strafver­fahren wurde Resin, dessen Untergebene die Veltheimschen Forst­angestellten waren und in dessen Amtsbureau der Leutnant von Veltheim aus- und einging, als jei die Verwaltung der Amts­geschäfte eine Familienangelegenheit derer von Veltheim, als Zeuge eidlich darüber vernommen, wer der Täter sei. Rejin gab zwar auf Erfordern der Staatsanwaltschaft die sämtlichen in Frage kommenden Personen an, beidhhvor aber, daß er nicht wisse, wer der Täter sei. Das Verfahren wurde eingestellt.

Stadtverordneten- Verfammlung.

Es ergab sich noch eine große Anzahl anderer Fälle ähnlicher Mihhandlungen. Von ganz seltenen unerheblichen Ausnahmen ab­gesehen, wurden die Täter niemals gefaßt: die Sachen verliefen im Sande. Die jetzige Verhandlung ergab, daß in diesen Fällen der Oberleutnant von Veltheim, der Forstangestellte Rohrbeck und 37. Sigung vom Donnerstag, den 18. Dezember 1913, nachmittags der Angeklagte, die alle dem Resin auf der Nase gesessen hatten und fast mit Händen zu greifen waren, die Täter waren, die durch Refin nicht gefaßt werden konnten. Nach Darstellung des Ange­flagten wurden vom Oberleutnant von Beltheim geradezu

richtet war.

Ueberfälle nach Indianerart

5 Uhr.

Borsteher Michelet eröffnet die Sigung nach 5½ Uhr.

Wir

Bedeutung, und wir nahmen mit Freude ein juristisches Gutachten im Ausschusse entgegen, welches den Weg wies, wie diese Be­schränkung ausgeschaltet werden könnte. Es wäre also sehr wohl gesteuerten zu Hilfe zu kommen. möglich, in der von uns beantragten Form vor allem den Aus­Die Arbeitslosen sollen nicht zu Ortsarmen heruntersinken, sie sollen schon vorher geschützt werden. Darum das Ersuchen an die Kommunen zur Bereitstellung besonderer Mittel. Mit der Beschleunigung der städtischen Ar­in der Verhandlung: Er, Resin, habe doch wirklich keine Ver- für die beantragten Refolutionen eintreten. Auch wir haben den nur etwas früher fertiggestellt werden; es muß etwas Dauern­Stadth. Hinge( Soz.): Wir werden für die Vorlage und auch beiten ist die Frage nicht gelöst, denn diese Arbeiten werden doch anlassung gehabt, eine ihm bekannte Täterschaft des Oberleutnants zu verschweigen, der wäre ja doch vor das Militärgericht gekommen dringenden Wunsch, daß die tägliche Verzinsung eingeführt werden des geschaffen werden, und das ist eine fommunale Arbeitslosen­und dort wäre die Tat doch nur als ein Zeichen besonderer möge. Der Kämmerer meinie allerdings, daß dann hundert neue Be- versicherung. Diese Frage liegt bei der gemischten Deputation. Schneidigkeit betrachtet worden; er habe auch den Leuten stets amte nötig werden würden. Jezt wird die gesamte Arbeit von 140 Bei den städtischen Bauten darf auch nicht etwa zu viel gestrichen gesagt, sie sollten die Wahrheit sagen, wenn etwas gefchehen wäre, ich glaube, der Stämmerer wird mit weniger als die Hälfte aus- habe 500 000 M. an der Erziehungsanstalt Strubeshof gestrichen. Beamten geleistet; da erscheint mir diese Schäßung etwas willkürlich, werden; es geht die Nachricht durch die Zeitungen, der Kämmerer dann komme der Oberleutnant vor das Kriegsgericht, und das tommen. Ich bitte gleichfalls, daß der. Magistrat den geäußerten Sollte das vielleicht die von uns geforderte Summe sein? Ich habe Wünschen nach Möglichkeit nachkomme. Die legte Resolution ist zur- keine große Hoffnung darauf, weil gerade der Kämmerer schon im zeit ebenfalls eine Notwendigkeit. In den letzten Stunden bis 2 Uhr Ausschuß gegen unsere Anregung ganz schroff Stellung genommen ist auf den Sparkassen der Andrang des Publikums ganz be- hat. Der Kämmerer wies auch darauf hin, daß der Armenetat sonders start. für 1913 um 800 000 M. überschritten werde. Es konnte sofort Die Vorlage wird mit den sämtlichen beantragten Refolutionen erwidert werden, daß das vorauszusehen war, denn ihm wurden angenommen. ja bei der Etatsberatung 600 000 M. abgefeßt. Da kann man Die Kosten der auf den städtischen Gütern im Etatsjahr sich über dieses Anschwellen nicht wundern, aber man kann fich 1914 auszuführenden 28 Baulichkeiten sind auf 227 755 M. auch nicht rühmen, mit dieser Ueberschreitung wunder was für veranschlagt; mit der Anfuhr der Baumaterialien soll bereits im die Arbeitslosen getan zu haben. Die Arbeiter kommen dabei Laufe des Winters begonnen werden. feineswegs in erster Linie in Betracht; unseren Leuten ist das verkaufen fic Stadtv. Löser beantragt Ausschußberatung, um über einige der politische Wahlrecht heilig, und es nicht geplanten Bauten und über die Viehwirtschaft auf den Gütern nähere für ein Linsengericht . Man darf auch nicht gleichzeitig, Auskunft zu erhalten. wie es der Kämmerer getan hat, den Armenkommissionen

sei nicht schlimm.

Es soll jetzt, da die Zeugenaussage des Rohrbed als glaub­würdiges Geständnis anzusehen ist, gegen ihn( Rohrbeck) das Wiederaufnahmeverfahren wegen der Körperverlegung eingeleitet werden. Das Verfahren gegen den Oberleutnant v. V. wird der Militärbehörde überwiesen werden.( Die konnte doch schon damals eingreifen, wenn sie wollte.)

Bei dem Leutnant scheint das patriarchalische Empfinden be­sonders stark ausgeprägt zu sein: Als in einer früheren Verhand­lung der Angeklagte eine Frage an ihn richtete, gebrauchte er hierauf das Wort„ uverschämtheit". Als der Verteidiger das monierte, meinie er: Na, ich werde doch wohl noch mit einem meiner früheren Jäger so reden können,