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Parteinachrichten.

e Polizeiliches, Gerichtliches 2c. - Dem Genossen Reichstags- Abgeordneten Schule, der feit einer Reihe von Jahren in Königsberg eine Gastwirthschaft betrieb, ist die Konzession entzogen worden, nachdem er 14 Mal wegen Uebertretung der Polizeiſtunde be­straft worden war. Die geringste Ueberschreitung seitens Schulze hatte jedes Mal eine Anklage zur Folge. Den Genossen wird dadurch ein um so härterer Schlag zugefügt, als das Lokal von Schulte das einzige war, was den dortigen Genossen zur Verfügung stand. Trozdem wird auch dadurch die Partei nicht untergehen.

-Genosse Räppler, Redakteur des Wähler" zu leidigung eines Baudirektors zu sechs Wochen Gefängniß ver­urtheilt. Die Beleidigung soll enthalten gewesen sein in einer Notiz des Wähler" gelegentlich eines Unglücksfalles am 21. Juni, bei welchem ein Bauarbeiter seinen Tod gesunden.

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Tokales.

Der

Wenn z. B. ein Arbeiter, der zu Unrecht und ohne Inne­haltung der vereinbarten 14tägigen Kündigungsfrist entlassen worden ist, trotzdem er seinen Unternehmer auf die Folgen diefer wider­rechtlichen Entlassung aufmerksam gemacht hat, vor Gericht flagbar wird, so übt auch hier bei dem Vergleichstermin der Herr Assessor Leo den Vergleichsversuch in der Weise, daß er den Arbeiter veranlaßt, von seiner durchaus berechtigten Forde rung etwas abzulassen. Der beklagte Unternehmer freut sich darüber, denn nun kommt er ja billiger weg. Wenn der Ar­burch die Bergleichsmanie" mit der Hälfte zufrieden giebt, so hat der Unternehmer eben 24 M. gespart, und um 24 M. tann es der Unternehmer schon auf eine gewerbegerichtliche Verhand­lung ankommen lassen.

Diese für den Arbeiter äußerst nachtheilige Praxis zu fritifiren, ist nicht allein das Recht, sondern die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der urtheilslofen Röpje", Herr Assessor! und damit genug- wenigstens für heute!

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Schatselretär Graf Posadowsky: Die Gegenüberstellung in geschickter Fassung vorbringen. Aehnlich äußert sich schaft des Gewerbegerichts als Einigungsamt bei dem Vorsitzenden der Steuervorlagen, der Arbeiterversicherung und der Handels- der Abgeordnete von Buol Berenberg. v. d. Gröben der Kammer VI, Herrn Assessor Leo, vorhanden zu sein. verträge trifft doch nicht zu. Durch die Sozialgesetzgebung hat empfiehlt die Annahme des Gamp'schen Eventualantrages. Herr Assessor Leo äußerte bei Gelegenheit einer Verhandlung die Regierung für die Arbeiter gesorgt; dafür sollte doch Herr Böckel Singer erklärt, daß die sozialdemokratischen Kommissions- vor der sechsten Kammer am 12. Januar, als der Beistand des der Regierung dankbar sein. Die Auslegung von Petitionen in jedem mitglieder( Diez, Schoenlant, Singer) aus den bekannten Gründen Klägers einen Antrag auf Vernehmung dreier Zeugen stellte, Laden, wo jeder zur Unterzeichnung aufgefordert wird, ist überhaupt gegen das Gesetz als solches stimmen werden, daß sie sich aber um die Behauptung des Klägers durch deren Aussagen zu be­feine geeignete Art der Agitation. Die Verlängerung der Legis- in der Spezialberathung auf den Standpunkt stellen, man habe weisen, zu den Parteien folgendes: laturperiode und die Reichseinkommensteuer lassen sich ebenfalls das Gesetz so, wie es am wirksamsten sei, zu gestalten. Des- Bedauerlicher Weise werden in letter Beit nicht vergleichen. Durch die Reichs- Einkommensteuer würden die halb würden sie für den Gamp'schen Antrag stimmen, da er, von gewiffer Seite die Parteien beeinflußt, um Rechte der Einzelstaaten gegenüber den Verträgen beeinträchtigt wie er des Näheren nachweist, geeignet fei, schärfer gegen die wichtigste und fegensreichste Ein­werden, während das bei der Verlängerung der Legislatur: als die Vorlage dies den thue, Großbesitz heran- richtung des Gewerbegerichts vorzugehen. Ur­periode nicht der Fall war. Es ist getadelt worden, daß die zuziehen und zu verhindern, daß Juländer im Auslande theilslofe Röpfe, die in agitatorischer Weise Nachsteuer nicht auch nach dem Werthe erhoben wird. Das ist große Kapitalien abgabenfrei aufhäuften. Ein Unterantrag die eingehende Thätigkeit des Gewerbegerichts unmöglich, weil die Nachsteuer schnell erhoben werden muß. Ich Gröber sucht den zum zweiten Male modifizirten Gamp'schen erschweren, sind bemüht, die Bergleichsthätig fehe aber darin eine Anerkennung der Werthsteuer an und für Antrag schärfer zu fassen. Singer nimmt, um die Gefahr zu feit der VI. Rammer öffentlich zu tritisiren sich. Der Zweck der Debatte ist die Aufklärung der öffentlichen verhüten, daß bei der Fülle von Amendements gar nichts That- und ich nehme nicht Anstand, dies hier an Meinung; ich glaube, daß diefer 3wed erreicht ist, aber nicht zu sächliches herauskomme, den ursprünglichen Antrag Gamp wieder öffentlicher Gerichtsstelle auszusprechen." Daß die Kritik, die die Deffentlichkeit an der einigenden gunsten der Gegner der Tabatsteuer. Redner wendet sich dann auf, womit sich Gamp und Gröber einverstanden erklären. Da­gegen einzelne Angriffe der gestrigen Redner gegen seine Rede, nach soll vor dem Wort ausgehändigt das Wort: besessen" Thätigkeit der 6. Rammer wiederholt übte, dem wie es scheint, hält seine Behauptungen aufrecht, daß es unrichtig sei, eingeschoben werden. Der Antrag Singer mit der Abänderung sehr nervösen Herrn Assessor nicht paßt, läßt sich begreifen. Aber wenn man bedenkt, daß die Einigungsversuche, oft zu behaupten, daß Deutschland nur eine bestimmte Summe Gröber wird darauf angenommen. für den Tabalkonsum ausgebe, und daß es über den Konsum Nächste Sigung Montag, den 15. Januar, Vormittags zum Schaden des Klägers immer wiederholt werden und vor 1879 und nach 1879 feine daß sogar dabei häufig die Kläger , wenn sie selbst im Rechte genauen Zahlen gebe. 10/2 Uhr. Daß der Tabak eine Mehrbelastung vertragen kann, wird sogar find, so daß ein abweisendes Urtheil garnicht erfolgen fann, sich durch die immerwährend wiederholten Ginigungsversuche ein­in der sozialdemokratischen Zeitschrift„ Die Neue Zeit" zugegeben, wo ein Zabalsteuerplan aufgestellt ist, der gerade zur Deckung schüchtern laffen und von ihrer berechtigten Forderung ablaffen, der Kosten der Militärvorlage ausreicht. Die Behauptung des so daß schließlich durch diese Einigungsversuche nicht der zu Herrn Meister, daß Arbeiterentlaffungen nicht nur vorübergehend, Recht lagende Theil, sondern der Beklagte den Vortheil hat, so fann man dreift behaupten, daß die Einigungsversuche zuweilen sondern dauernd nothwendig sein werden, ist durch nichts be­nicht den Bestimmungen des§ 39 des Gesetzes betreffend die wiesen, da ein Rückgang des Konsums nicht erwiesen werden Gewerbegerichte entsprechen. fann. Daß gerade der Kleinbetrieb besonders leiden solle, ist nicht recht begreiflich. Diese Betriebe verarbeiten gerade das billige Material und sehen ihre Bestände schleunigst ab; sie leben mehr von der Hand in den Mund und können deshalb von dem Steuerkredit ausreichenden Gebrauch machen, während die großen Betriebe eher auf längere Zeit treditiren müssen. Außer dem ist für die kleinen Betriebe auch der Ausweg der Pauschalirung vorgesehen. Auch von Luxussteuern darf man wohl nicht viel erwarten. Die Einführung der Wehrsteuer vor 10 Jahren hätte einen Sinn gehabt; aber jetzt, wo alles aus- Altenburg i. S. wurde am 21. Dezember v. J. wegen Be- beiter für 2 Wochen Lohn, pro Woche 24 M., eintlagt und sich gehoben wird, was diensttauglich ist, da muß man annehmen, daß diejenigen, welche jetzt nicht ausgehoben werden, in ihrer Er­werbsfähigkeit beeinträchtigt find. Wenn der Redner der kon­fervativen Partei anderweitige Vorschläge in Aussicht gestellt hat, so wird uns das sehr angenehm sein, und wenn die Vorschläge gut sind, so werden wir sagen: cedo maiora! Die Finanzreform ist nicht lediglich für Preußen nothwendig, sondern für alle Bundesstaaten, welche auf der Finanzminister Konferenz diese Vorlage ausdrücklich gebilligt haben. Die Einkommensteuer Die Forderung auf Einführung des Zehnpfennig- Ein­mußte in den einzelnen Bundesstaaten bis zu 75 pet. erhöht heitstarifs im Berliner Pferdebahnbetriebe ist eine Forde- Satt"? An den Anschlagsäulen prangt folgende Anzeige: werden, um das Defizit im Reiche durch Matrikularbeiträge rung von allgemeinſtem Interesse. Die Berliner Stadtverordneten - Höchst wichtig für Arbeitslose! Um jedermann während der zu decken; in Preußen würden 31 p& t. Zuschlag zur Einkommen- Bersammlung hat bereits einmal den Beschluß gefaßt, den Wintermonate, selbst dem Aermsten, Gelegenheit zu geben, fich Steuer nothwendig sein. Wenn dieser Buschlag fühlbar würde Magistrat zu veranlassen, die Einführung des Behnpfennig durch ein warmes Mittagessen zu sättigen, haben wir den Preis im Lande, dann würde die Fabrikatsteuer weniger hart empfunden Einheitspreises bei den Bahnunternehmern anzuregen, ohne daß einer großen Portion verschiedener Suppen auf 5 Pfennig, eines werden und man würde sich sehr leicht darin finden, daß die allerdings bisher der Magistrat diesem Beschlusse bisher Rechnung Bechers Kaffee auf 3 Pfennig festgesetzt. Verwaltung der Raucher ein paar Pfennig mehr bezahlen.( Bustimmung rechts.) getragen hätte. Trotzdem begegnet diese Forderung an maß- israelitischen Volksküche. Klosterstr. 99." Abg. Nöfice( wildliberal): Aus den Debatten der 3 Tage gebender Stelle, d. h. bei den Geldmännern der Pferdebahn - Die eigenthümliche Fassung des Wortlautes dieses An­bleibt bestehen, daß die Mehrheit des Reichstages eine Tabat- Unternehmungen dem heftigsten Widerstande. Der juristische schlages ist geeignet, die Vorstellung zu erwecken, als steuer von der Regierung nicht erwartet hat, daß sie auch feine Berather der Großen Berliner Pferde- Eisenbahn- Gesellschaft, Herr ob es durch das wohlthätige" Wirten der Bourgeoisie end­Steuern erwartet, welche die breiten Maffen trifft. Man nennt Karl Hilse, ist eifrig bemüht, in einem längeren Artitel, wie wir lich erreicht worden sei, daß ein Hungriger sich jetzt bereits die Tabaksteuer eine Luxussteuer, aber den Hauptverbrauch stellen aus einem seiner Sprachrohre, dem" Fuhrhalter" ersehen, diesen an einer einzigen Portion Suppe zu dem bescheidensten Da möchte die breiten Maffen des Volkes, die kaum einen anderen Luxus Widerstand als durchaus berechtigt ad oculos zu demonstriren. Preise von 5 Pfennig vollständig satt essen kann. haben. Daß der Reichsschazsekretär der Belastung der breiten Diese Begründung ist theilweise hochinteressant und charakteristisch, man beinahe annehmen, daß der auffällige Eifer, mit dem die Maffen mit direkten Steuern die Vortheile der Arbeiterversicherung so daß es sich verlohnt, etwas näher darauf ein Verwaltung dieses Unternehmens fortgesezt die Aufmerksamkeit gegenüberstellt, ist nicht richtig; diese Versicherungen find zugehen. Zunächst weist Herr Karl Hilfe darauf hin, daß des Publikums auf sich zu lenken bemüht ist, weniger den nach der faiserlichen Botschaft ein gutes Recht des Arbeiters. Die Einführung des Einheitspreises von Einführung des Einheitspreises von 10 Pfennigen hungernden Arbeits- und Obdachlosen, als der Bourgeoisie gilt, Diese sollte man hierbei nicht in Betracht ziehen. Die Betriebsunternehmer dahin bringen müsse, statt langer Durch und daß die eigentliche Absicht nicht ist, hungernde Proletarier Bezüglich der Zusage des Reichskanzlers, daß die schwachen gangslinien furze Streckenlinien zu betreiben, und daß es ein zu sättigen, sondern nur, fatten Bourgeois die beruhigende Ver­Schultern geschont werden sollen, wird Herr von Hammerstein wirthschaftlicher Fehler des Betriebsunternehmers sein würde, ficherung zu geben:" Seht her, es braucht niemand mehr zu doch wohl nichts ändern wollen, auch nicht in bezug auf das Aufwendungen für den Ausbau eines Bindegeleises zwischen zwei hungern!" Wir fennen wenigstens manches Wert der Nächsten­Bier und ich hoffe, daß die Regierung an ihrer Zusage in dieser bereits vorhandenen Strecken zu machen, da der Unternehmer liebe", daß von der Bourgeoisie wirklich aus teinem anderen Beziehung festhalten wird. Die Kosten der Militärvorlage, soweit dann ja die ganze Durchgangslinie für den Preis befahren müsse, Grunde in Szene gefeßt worden ist. and dedi sie nicht durch die anderen Steuern gedeckt werden, fönnen ja welchen er bisher willig für jeden der beiden selbständigen Theile Ein Muster Arbeitskontrakt. Wie wir gestern bereits durch die Steigerung der anderweitigen Einnahmen des Reiches gezahlt erhielt und selbst nach der Meinung hochweiser Gemeinde ausgeglichen werden; der Postetat soll ja einen ganz erheblichen politiker fordern dürfe. Ferner wird gegen die Forderung des Eide, Wilhelmstr. 49, beschäftigt gewesenen Linoleum- Arbeiter furz mittheilten, sind die bei der Firma Quantmeier und Mehrbetrag ergeben. Wenn die Brausteuer angenommen worden Einheitstarifs ins Feld geführt, daß beispielsweise im Jahre 1892 ausständig geworden. Der Grund dieses Ausstandes ist in der wäre, dann hätte Bayern an das Reich 3 Millionen Mart im Betriebe der Großen Berliner Pferde- Eisenbahn- Aktiengesell übermäßigen Schläue der Herren Unternehmer zu suchen. Es war mehr bezahlen müssen, während es jetzt nach Abrechnung der schaft nur 92 107 259 77,34 pCt. Fahrscheine für den Preis der Firma darum zu thun, sich der sozialen und anderen Ueberweisungen überhaupt nur 6/2 Millionen zahlt. Wenn die à 10 Pig. abgegeben wurden, welche 9 210 725,90 M. 66,72 pet. Einzelstaaten die Matrikularbeiträge durch Zuschläge zu der Einnahme darstellten, während weitere 26 984 218= 22,66 pet. Verpflichtungen, die den Herren Arbeitgebern nun direkten Steuern decken sollen, so wird das leicht möglich sein. Fahrscheme einen höheren Preis und zusammen 4594 153,35 m. mal in der hier und da doch wohl noch nicht ganz In Preußen haben die Leute, welche mehr als 30 000 m. Gin- einbrachten, welche 83,28 pet, der Gesammteinnahme ausmachten. göttlichen Weltordnung auferlegt sind, von sich ab und einem Theil ihrer Arbeiter zuzuwälzen. Am Sonnabend, tommen haben, 40 Millionen Mart Steuern bezahlt. Bei einem Preise von je 10 Pfg. würden diefe 26 984 218 Fabr Gin fleiner Zuschlag dazu würde eine ganz hübsche Summe scheine nur 2 698 421,80 m. erbracht und damit 1 885 731,55 m. den 6. Januar, erhielten fämmtliche Arbeiter der Fabrik ihre Entlassung. Nur brei derfelben wurde gefagt, einbringen. Wenn die Steuern immer wieder auf die unteren Einnahme- Ausfall bewirkt haben, welchen über sich ergehen zu lassen Riaffen gelegt werden, wenn die Reichen sich immer der Steuer ernstlich niemandem zugemuthet werden könne, da er etwa 11 pet. des Daß fie am Montag wieder vorsprechen sollten. Als die brei Arbeiter am Montag fich im Komtoir der Fabrik entziehen, dann könnte man doch auf den Gedanken kommen, Aktienkapitals ausgemacht und die Gewinnvertheilung auf nur einfanden, wurde ihnen gesagt, daß sie wieder ein­daß Herr Bebel am Ende doch Recht hat, daß die jetzige Gesell: 1,5 pCt. herabgedrückt haben würde. Sehr offenherzig wird treten fönnten, wenn fie einen Arbeitskontrakt unter: schaftsordnung nicht so viel werth ist, wie man annimmt. Die bekannt, daß kaum zu erwarten sei, daß die Berliner Betriebsschreiben wollten, den die Inhaber der Firma ihnen vor­Berechnungen der in der Tabaksindustrie beschäftigten Arbeiter unternehmer gutwillig die höheren Preiſe fallen lassen werden legten. Die Arbeiter sahen sich das Ding an, und als fie legten. Die Arbeiter sahen sich das Ding an, und als fie beruhen auf einem sicheren Fundament und Graf Posadowsky und demgegenüber gleich zeitig nachgewiesen, daß bei dem heutigen es vom ersten bis zum legten Paragraphen durchgelesen hatten, befindet sich mit seiner niedrigen Berechnung im Irrthum. So Stande der Gesetzgebung der Gemeindebehörde die Macht fehle, gaben sie ihn der Firma mit den Worten zurück, daß läftige Kontrollvorschriften, wie die Vorlage, enthalten doch die das Verlangen der Gemeindevertretung durchzusehen, so oft der auf müßten, früheren Gesetze nicht, namentlich nicht das Brausteuergeseß. Unternehmer mit den diesbezüglichen Wünschen nicht überein­Durch Arbeiterentassung werden die Löhne, die in der Tabak- ftimme. Echließlich wird noch die Frage aufgeworfen, ob die dem Geschreibsel gestellten Bedingungen einzugehen. Unfere industrie ohnehin schon auf nur 500 M. durchschnittlich stehen, Billigkeit dem Anfinnen( Einheitstarii) zur Seite stehe, und dies defer werden den Arbeitern diesen Entschluß nicht gar zu noch mehr gedrückt werden und die Invaliden, die bisher in vermeint Herr Hilfe verneinen zu müssen. Denn, meint er, wie sehr verübeln, wenn sie mit uns einige Paragraphen durchgehen. dieser Industrie noch Beschäftigung fanden, werden nicht mehr die Grundbesitzer das Ansinnen, jede Wohnung in ihrem Hause Nach§ 1 des famosen Kontrakts werden die betreffenden Ar­beiter als felbständige Meiner" engagit, die sich einen Ge­versorgt werden können. Ich lehne die Tabalsteuer ab ohne unbekümmert um deren Größe und Lage gleich theuer abzugeben werbeschein zu lösen haben. Ungeachtet ihrer plöglichen Selb Rücksicht darauf, daß vielleicht die nächste Vorlage, die die Re- oder der Gastwirth die Forderung, den Preis für das ganze ständigkeit müssen sie nicht allein kontraktlich sich mit den von gierung machen wird, die Brausteuer sein wird. Liter auf den für das halbe zu ermäßigen 2c. für ein unsinniges Darauf wird um 53/4 Uhr die weitere Berathung bis und unbilliges erklären würte, so gilt solches auch von dem Ein- der Firma ſelbſtändig stipulirten Lohnfäßen begnügen, sondern den von ihr geführten Montag 1 Uhr vertagt. beitspreise der Straßenbahnen. Eo lange die Gemeinde die sie dürfen nach§ 2 auch mit Etwas sehr Verblüffendes Omnibusse von der Pflasterunterhaltung und Abgabenpflicht Artikeln feinen Handel treiben. Er lautet: Der pp. hat, frei laffen und die Straßenbahnbetriebe damit belasten, damit enthält der Paragraph 8. aber eine Rechtsingleichheit zwischen zwei öffentlichen Verkehrsstellung der ihm übertragenen Arbeiten erfordert, die hierzu die ordnungsmäßige und rechtzeitige Fertig­Die Stempelftener- Kommission hielt am 13. Januar ihre unternehmern schaffen darf, für welche der einzige Rechtsgrund nöthigen Hilfsarbeiter für seine Rechnung und unter seiner Ber­darin liegt, daß jene für die Benutzung des Straßentörpers nicht erste ordentliche Sigung ab, zu der auch Herr Miquel, begleitet die besondere Einrichtung bedürfen, welche diese gebrauchen, antwortung zu stellen. Die Firma D. u. G. fteht in einem von etwelchen Kommissaren, erschienen war. Als Vertreter der verbündeten Regierungen sind ferner angemeldet Graf müssen, in der Straßenbenugung unbekümmert um die Leistungs D. u. G. hinsichtlich dieser Hilfsarbeiter unbedingt zu befolgen. wird die Gemeindevertretung auch den Gedanken fallen lassen Hechtsverhältnisse zu diesen Hilssarbeitern. Der pp. ist indeß verpflichtet, alle Anordnungen der Firma von Posadowsky Wehner und Herr von wird beschloffen, teine Generaldiskussion stattfinden zu lassen. wesentlichsten Gründe für die Weigerung der Pferdebahn- Aktien- Altersversicherung fällt nicht auf die Unternehmer selber, sondern Eine wird befchloffen, feine Generaldiskussion stattfinden zu laffen. menge volle. Breisgleichheit herzustellen. Dieses sind dieu. E. hinsichtlich dieser Silfsarbeiter unbedingt zu befolgen. einem Referenten überwiesen und glatte Rechnung für die Firma! Kraufen, Unfall- und gesellschaften, den eigentlichen Behnpfennigtarif einzuführen. bei den einzelnen Positionen der Vorlage, auf die sie sich be- Diese Gründe sind aber lediglich kapitalistischer Natur und be- auf die zu Meistern avancirten Arbeiter der Firma! Nach ziehen, wenn dies erforderlich, zur Sprache gebracht werden. einem andern Paragraphen muß der Meister- Arbeiter zur Auf­Petitionsrefent war Abg. Träger. Die Kommission beschloß, weisen nur das eine, was teines Beweises mehr bedurfte: daß bewahrung der Waaren( das Teppich- und Läuferlegen wird selbst­eine zweimalige Lesung der Vorlage vorzunehmen. Die laufende Nummer des Tarifs 1a( Besteuerung der inländischen Aktien sind, welche in rücksichtsloser Weise nur für ihre Tasche, für verständlich außerhalb der Fabrik in Privatwohnungen verrichtet) und Aktien- Antheilsscheine, sowie Interimsscheine über Ein- ihren Gewinn, für ihren Profit arbeiten". Wo dieser in Frage einen ficheren, möglichst verschlossenen Raum beschaffen. Wie der neu­zahlungen auf diese Werthpapiere mit eins vom Hundert) wird kommt oder gar geschädigt werden könnte, da heißt es gebackene Meister zu dem sicheren Raum in dem fremden Hause ftets: Non possumus! Dieses tapitalistische Sonderinteresse tommit, ist seine Sache. Nach§ 6 des Musterkontrakts wird der bebattelos angenommen. Bu einem Antrag Gamp, der vers ift aber unvereinbar mit dem Gemeininteresse, das den Lohn nicht für die am Ende der Woche verrichtete, sondern nur hüten will, daß das inländische Kapital steuerfrei im Auslande Arbeiter, pardon, Meister habens ja und fönnen Anlagen sucht, sprechen Miquel, der den Antrag für überflüssig Pferdebahnen unzweifelhaft innewohnt. Die Pferdebahnen sind für die bis zum Donnerstag beendete Arbeit ausgezahlt. Die ein Drittel des Wochenlohnes verzichten. erklärt, da die bestehenden Bestimmungen ausreichten, ein Gebeute ein unentbehrliches Verkehrsmittel geworden, welches den gemeinnüßigen Zwecken, nicht aber den Sonderinteressen einer ja leicht auf heimrath Müller, der als getreuer Kommissär des Finanzgewal einen Gruppe von Kapitalinien zu dienen hat. Deshalb ist die Nachbesserungen sind vom„ Meister" unentgeltlich auszuführen, tigen fich gleichfalls gegen Gamp wendet, da das deutsche Kapital Uebernahme der Pferdebahnen in städtische Regie eine voll- desgleichen hat er für sich und seine" Leute das Handwerkzeug bei seinen Transaktionen im Auslande auf das schwerste gehemmt berechtigte Forderung. Wenn die Ausführungen des Herrn Hilfe auf eigene Roften zu beschaffen. Jede Uebertretung der vielen Straf­werde, und A. m. Abgeordneter Gamp modifizirt seinen Antrag zutreffen und der Gemeindebehörde die Machtmittel fehlen, um bestimmungen wird, gleichgiltig, ob fie vom„ Meister" oder deſſen Bennigsen haut in diefelbe Kerbe wie fein Freund die Unternehmer zu zwingen, den Wünschen der Gemeinde- Silfsarbeitern beganger. wird, mit nicht weniger als 3 M. Strafe Miquel und deffen Kommissäre, verwechselt aber Gffekten vertretung Rechnung zu tragen, so ist eben das zum Ziele gefühnt; außerdem hat der Meister sämmtliche Sonstigen Kosten und Verkehrssteuer, wie Herr Gamp und Rintelen führende Mittel, die Pierdebahnen ihren gemeinnügigen Zwecken des verursachten Schadens zu tragen. Damit nun aber die nachweisen. Abg. Rintelen steht dem Grundgedanken des biensibar zu machen, das, die Privatgesellschaften, denen jene jetzt Firma auch jederzeit sicher ist, die Strafe und Schadenersatzgelder Gamp'schen Antrages sympathisch gegenüber und wünscht, daß dieser Gedanke in das Gesetz irgendwie aufgenommen werde und zur Ausbeutung überlassen sind, nicht weiter zu tonzessioniren, einheimſen zu können, soll der Arbeiter nicht weniger als die Betriebe vielmehr nach Ablauf der Konzession in städtische hundert Mark Kaution stellen; diese Summe ist nach jedem Straf­wendet sich gegen die gegen den Gamp'schen Antrag vor­abzug wieder zu ergänzen! Eelbstredend lachten die Meister" der Firma Quantmeier gebrachten Bedenken. Mit der Faffung sei er aber nicht ein Regie zu übernehmen. verstanden, Gamp solle den Antrag in der zweiten Lesung Recht eigenthümliche Ansichten scheinen über die Eigen- und Eicke ins Gesicht, als ihnen diese Bestimmungen vorgelegt

Darlamentarisches.

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Die Petitionen follten

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