deutschem Muster gestaltete progressive Behrsteuer auf größere Ver.1 mögen und Einkommen gebedt.

Rußland

Vernichtung des finnischen Lotsenwesens.

Aus Induftrie und Bandel.

Die Konjunktur für Kriegsmaterial.

M

Zeit, nämlich in den Monaten Februar bis Juni, nicht mehr als 8 Arbeiterinnen zu beschäftigen, was er auch zu seiner Verteidi­gung vorgebracht hat. Da er aber während der anderen Monate, also während des größten Teils des Jahres, das Personal auf Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Rheinischen 10 Arbeiterinnen erhöht hatte, traf nach Ansicht des Gerichts die Metallwaren- und Maschinenfabrik( Ehrhardt) wurde über die Markt für§ 137 Abs. 2 erforderliche Voraussetzung zu, daß nämlich in Die Kommission des russischen Reichsrats hat sich vor kurzem lage berichtet: Die Beschäftigung in Kriegs, wie in Friedensmaterial dem Betrieb des Angeklagten in der Regel mindestens 10 Arbeiter genötigt gesehen, die Tätigkeit der russischen Lotsen in Finnland , sei während des bverflossenen Geschäftsjahres gut gewesen, so daß beschäftigt wurden. Deshalb hat das Gericht den Angeklagten eines Die bekanntlich seit der Ruffifikation des finnischen Lotsenwesens der Umfag so groß gewesen sei, wie es bisher noch nicht der Fall Vergehens gegen die genannte Gefeßesbestimmung für schuldig be­an die Stelle der einheimischen Lotsen getreten sind, als völlig gewesen. In der letzten Zeit habe die Beschäftigung in Friedens funden. In seiner Revision rügte der Angeklagte, daß die Gesetzes­mangelhaft zu bezeichnen. Die Statistik der Havarien in den finder Röhrenkonvention seien die Preise namentlich für Röhrenfabritate sei, da er doch in einigen Monaten weniger als 10 Arbeiter zu be= material nicht unerheblich nachgelassen. Durch Auflösung bestimmung im vorliegenden Falle zu Unrecht angewendet worden nischen Gewässern infolge Verschuldens der ruffischen Lotsen illu- zurückgegangen, indessen böten die Verhandlungen auf Gründung schäftigen pflege. Das Reichsgericht erkannte am Sonnabend auf striert grell diese Tatsache. Es fanden statt: im Frühling 24, im eines neuen Röhrensyndikates Aussicht auf Erfolg. Der Markt für Verwerfung des Rechtsmittels. Sommer 23 und im Herbst( September und Oktober) 25 ernste riegsmaterial sei nach wie vor gut und scheine es auch Habarien. Die Unsicherheit in den finnischen Gewässern nimmt noch für die nächste Zeit zu bleiben. Trotzdem sei es bisher wegen immer mehr zu, und selbst die Bureaukraten im Reichsrat sehen der internationalen Konkurrenz nicht möglich gewesen, die Preise Wir haben schon wiederholt Gelegenheit nehmen müssen, das sich zu dem Geständnis gezwungen, daß die Russifizierung des fin. für Kriegsmaterial zu erhöhen.- Die Generalversammlung ungefeßliche Verfahren von Gemeinden bei Lohnpfändungen wegen nischen Lotsenwesens zu einem Zusammenbruch dieser Institution beschäftigte sich mit Vorschlägen, die im August d. J. von der Steuerrückstände zu rügen mit dem Erfolg, daß ein Teil der geführt hat. Aktionärsmehrheit abgelehnt wurden, obgleich sie im Interesse des Groß- Berliner Gemeinden jetzt das Gesetz beachtet. Unternehmens und der Aktionäre lagen. Es wurde damals be- Tempelhof gehört aber zu den Gemeinden, die bisher wegen hauptet, daß hinter dieser Mehrheit Krupp stünde und Krupp hat Steuerschulden ohne Rücksicht darauf, wann die Schuld fällig ge­diese Behauptung nicht bestritten. Als Ehrhardts Konkurrenz für worden ist, die Beschlagnahme vornehmen lassen. Nach dem Lohn­Krupp gefährlich zu werden drohte, hat Krupp eine große Zahl der beschlagnahmegesetz kann nur wegen einer Steuerschuld, die nicht Belgrad , 21. Dezember. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit Ehrhardt- Attien erworben, um die Entwickelung seines Konkurrenten länger als 4 Jahr fällig ist, der Lohn ohne Rücksicht auf seine eines Ausbaues der Armee wurde im Kriegsministerium ein Ge- zu hemmen. Auch die letzte Generalversammlung am Montag hat Höhe gepfändet werden, während wegen älterer Rückstände die Be­febentwurf ausgearbeitet, wonach der Friedensstand 12 Infanterie- baber nur einen der Verwaltungsvorschläge gebilligt, während ein schlagnahme nur zulässig ist, wenn und soweit der Nebenschuldner und 2 Kavalleriedivisionen betragen wird. Bisher bestand der weiterer Vorschlag inzwischen fallen gelassen worden ist, da er bei mehr als 1500 M. jährlich verdient. Die Gemeinde Tempelhof Friedensstand aus 5 Infanterie- und einer Kavalleriedivision. sem Widerstande Krupps teine Aussicht auf Annahme hatte. hat in einem uns vorliegenden Fall wegen einer alten Steuerschuld bon 35,50 M. den Lohn eines Arbeiters in vollem Umfange pfän­den lassen, so daß ihm in einer Woche überhaupt nichts ausgezahlt

Serbien .

Ein neuer Militärgesehentwurf.

Aus der Partei.

Aus dem Parteiausschuß.

Kohlenverbrauch im November.

Gesetzwidrige Lohnbeschlagnahme.

Auf Beschwerde hin hat allerdings der Landrat eingegriffen, jedoch hätte der Arbeiter in den inzwischen verstrichenen 14 Tagen berhungern können, wenn er nicht von anderer Seite Hilfe be­

tommen hätte.

Der Fall liegt besonders traß. Der betreffende Genosse Hatte nach mehr als zehnwöchentlicher Arbeitslosigkeit erst wieder einige Wochen Verdienst; dies war der Gemeinde Tempelhof bekannt. offentlich nimmt die Gemeinde Anlaß, in Zukunft dem Gesetz entsprechend zu verfahren. Zu empfehlen ist der Gemeinde, ihre Pfän Dungsformulare zu ändern, damit nicht Beamte aus Gesetzes. unkenntnis die Formulare falsch ausfüllen.

wurde. Das Rheinisch- Westfälische Kohlensyndikat berichtet: Der Monat November hat im Kohlen- und Brikettabsag ein etwas günstigeres Ergebnis als der Vormonat gebracht, während der Eine rote Woche! Der Parteiausschuß hat in Ueberein- totsabiag eine weitere Abschwächung erfahren hat. Der rechnungs­stimmung mit dem Parteivorstand beschlossen, eine„ rote Woche" mäßige Absatz ist auf 94,76 Proz. der Beteiligungsanteile gestiegen zu veranstalten. Alle Parteiorganisationen sollen in den Tagen( gegen 89,73 Broz. im Vormonat und 92,84 Proz. im Monat No­bom 8. bis 15. März n. J. zur Werbung neuer Mitglieder vember 1912). Da der Berichtsmonat 37 Arbeitstage weniger für die Parteiorganisationen und zur Gewinnung neuer Abonnen- batte, ergibt sich zwar in der Gesamtmenge gegen den Vormonat ten für die Parteipresse tun, was in ihren Kräften steht. Die ein Rüdgang, im arbeitstäglichen Durchschnitt ist dagegen eine Steigerung von 5,85 Proz. und gegen November 1912 von 6,91 Broz. Bersammlungen zugunsten des Frauenwahlrechts fallen nach dem erzielt worden. Aehnlich hat sich der Kohlen- und Brikettabsag gestaltet. bereits veröffentlichten Beschluß des Parteiausschusses zeitlich zu- Der Kotsabsatz war infolge des weiteren Rüdganges des Absages sammen mit der„ roten Woche". an die Hochofenwerfe und der Einbuße, welche der Verbrauch für Die Partei und die Kirchenaustritts bewe- Hausbrandzwecke durch die milde Witterung erlitten hat, hauptsäch­gung. Der Parteiausschuß hat in seiner Sizung vom 20. d. M. fich lich aber infolge des stärkeren Wettbewerbes der außenstehenden auch mit der Kirchenaustrittsbewegung befaßt. Einstimmig wurde Bechen ungünstig. folgende Erklärung beschlossen:

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Parteivorstand und Parteiausschuß stellen ausdrüdlich fest, daß die Agitation zum Austritt aus der Landeskirche eine private Veranstaltung des Komitees Konfessionslos" und der Freidenter­bereine ist, denen die Sozialdemokratische Partei völlig fernsteht. Sie lehnt entschieden ab, die Parteiorganisationen in den Dienst dieser Bewegung zu sehen."

Die Förderung innerhalb des Monats ergab gegen den Bormonat eine Steigerung von 5,15 Proz. gegen November 1912 von 6,08 Proz. Der Eisenbahnversand hat sich regelmäßig abge­widelt. Die Wagenforderungen der Zechen find in vollem Umfange befriedigt worden. Der Umschlagverkehr in den Rhein - und Ruhr­häfen war lebhaft.

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Die

Genoffenfchaftliches.

Angriffe gegen die Volksfürsorge".

Die Existenz des Arbeiters ist gesichert bis ins hohe Alter. Der§ 173 der Reichsversicherungsordnung sieht vor, daß von dem Beitrittszwang zur Krankenkasse auf seinen Antrag befreit wird, wer auf die Dauer nur zu einem geringen Teile arbeits­fähig ist, solange der vorläufig unterstübungspflichtige Armenver­band damit einverstanden ist.

bandes Bochum ist dasselbe zum Ausdruck gebracht. 50 Invaliden, In dem§ 9 des Statuts des Allgemeinen Knappschaftsver­die von 1. Januar 1914 ab versicherungspflichtig wären, wurden von der Armenverwaltung Oberhausen mit ihrem Antrag um Befreiung von der Versicherungspflicht abgewiesen, und die Zeche " Concordia" in Oberhausen kündigte diese Leute zum 1. Ja= nuar 1914.

"

Zur Angelegenheit des Genossen Leutert. Am Sonntag, den 21. Dezember, tagte im Beisein des Ge­noffen Beutert eine erweiterte Sigung des Kreisvorstandes Wei­So sieht es mit der Eristenz dieser Invaliden aus. Wohl haben mar III( Jena - Neustadt), um Stellung zu nehmen zu dem am Deutsche Volksversicherungs- Attiengesellschaft" hat in sie eine kleine Pension, doch die langt weder zum Leben noch zum Zu Neujahr verlieren sie die Arbeit, die man ihnen 13. Dezember vor dem Apoldaer Schöffengericht verhandelten Pro- ihren Reklameschriften die Behauptung aufgestellt, die Gelder der Sterben. aeg. Nach längerer Aussprache konnte der Vorstand gegenwärtig bei der gewerkschaftlich- genossenschaftlichen Versicherung„ Bolis. bisher gewährt, weil sie nicht versicherungspflichtig waren. Doch auch die Wohltätigkeit" der Zeche" Concordia" erscheint in sonderbarem einen Grund zum Vorgehen gegen Leutert nicht finden. Beide fürsorge" Bersicherten würden dazu dienen müssen, der Umsturz- Lichte. Sie entläßt 50 arme Teufel wegen einiger Groschen Bei­Teile tamen aber überein, auf Grund des Organisationsstatuts die partei einen neuen starten Kriegsschatz im Kampfe gegen den träge, die sie zur Krankenkasse hätte leisten, müssen. Oder kam Angelegenheit zur weiteren Verfolgung an den Bezirksvorstand zu Gegenwartsstaat zu schaffen. Daraufhin hat die„ Boltsfürsorge" etwa von der Knappschaftskrankenkasse die Anweisung, keine In­gegen die" Deutsche Volksversicherungs- Aktiengesellschaft" Klage validen einzustellen, wenn sie nicht von der Versicherungspflicht be= Der Kreisvorstand Weimar III. erhoben, welche sich auf§ 14 des Gesetzes über den unlauteren Wett- freit sind? Eines wie das andere wäre so recht würdig dem Feste bewerb stützt. Die Klägerin beantragt, der Beklagten die Verbrei. der Liebe angepaßt, das wir in einigen Tagen feiern. bung der betreffenden Schriften zu untersagen.

geben.

J. A.: Adolf Hörschelmann- Jena.­Das Internationale Bureau.

Genoffin Rosa uremburg schreibt uns: Der Bericht über die Sigung des Internationalen Sozialisti­schen Bureaus im Vorwärts" vom 18. d. M. enthält einige Un­genauigkeiten und gibt den Verlauf der Debatte, infolge feiner Kürze, so unvollständig wieder, daß der Leser nicht klar darüber wird, worum sich die Meinungsverschiedenheit eigentlich drehte.

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Wie wir am 17. Dezember mitteilten, hat die Presse eine ohne Zweifel auf Informationen der„ Deutschen Volksversicherungs. attiengesellschaft" zurückzuführende Notiz verbreitet, worin groß sprecherisch gesagt wird: die Deutsche Volksversicherungs- Aktien­gesellschaft" werde in dem gerichtlichen Termin den Beweis der Wahrheit für ihre Behauptung erbringen. Die Resolution Kautsky enthielt ursprünglich den Sah, daß Verhältnisse weiß, daß ein solcher Beweis gar nicht erbracht werden betrachten", ins Ginvernehmen sehen sollte, um eine allgemeine kann, weil die bei der„ Volksfürsorge" eingehenden Beiträge ledig­russische Parteifonferenz zustande zu bringen. Gegen diesen lich im Interesse der Versicherten verwandt werden, und zwar in Sas richteten sich meine Ausführungen und der Berichterstatter viel höherem Maße, als es bei irgend einer anderen Versicherungs­verkennt durchaus die Situation in der russischen Sozialdemokratie, gesellschaft der Fall ist. wenn er von kleinen Aenderungen" an der Resolution spricht, um die es sich handelte.

Die Arbeitslosigkeit im Etat der Landesversicherungsanstalt Bettin. Der Vorstand der Landesversicherungsanstalt Berlin hat in seiner gestrigen Sigung den Voranschlag für 1914 mit 21 Mill Mart in Einnahme und Ausgabe festgestellt. Bei der Etats­position Einnahme aus Beiträgen" führte der Vorsitzende des Jeder Kenner der Vorstandes Landesrat Dr. Freund aus, daß der Rückgang der Ein nahmen im November gegen das Vorjahr ein so beträchtlicher ge­wesen sei, wie noch nie feit Bestehen der Landesversicherungs­Es werde sich vermutlich beim Jahresergebnis anstalt Berlin . Vorstandes Landesrat Dr. Freund aus, daß der Rückgang der Ein­nahmen ergeben. Der Grund hierfür sei zweifellos in der gegen­wärtigen Depression des Arbeitsmarktes zu suchen. Die Aus­Es ist nun so gekommen, wie wir es schon am 17, Dezember gaben für das vorbeugende Heilverfahren sind mit rund vier vorausgesagt haben. Die Deutsche Volksversicherungs- Aktien- Millionen Mark veranschlagt; mit dieser Summe steht die Landes­gesellschaft" macht gar nicht den Versuch, die Wahrheit ihrer Be- versicherungsanstalt Berlin an der Spize aller deutschen Anstalten. Hauptung zu beweisen; aber sie bewirkt die Verschleppung der Der Neberschuß ist mit rund sieben Millionen Mart. veranschlagt, gerichtlichen Verhandlung und gewinnt dadurch wieder Zeit, um so daß das Vermögen der Anstalt auf rund 110 Millionen Mart ihre Flugblätter mit den gegen die„ Volksfürsorge" gerichteten un- anwachsen wird. wahren Angaben weiter zu verbreiten. Auf gestern war der Termin am Landgericht II angesetzt. In letter Stunde, nämlichh am Sonnabend, erhielt der Anwalt der Klägerin einen langen Schriftfaz des Anwalts der Beklagten . Der Schriftsak macht natürlich eine eingehende Entgegnung des Vertreters der Klägerin notwendig. Deshalb wurde der Termin auf den 26. Januar vertagt.

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Das Gesetz

Letzte Nachrichten.

Hafenarbeiterstreik in Kopenhagen .

Kopenhagen , 22. Dezember .( Privatdepesche des Bor­wärts".) Die Hafenarbeiter im hiesigen Freihafen haben heute den Streit beschlossen. Das Streiffomitee ersucht, Anwerbungen nach Kopenhagen keine Folge zu leisten.

Nachdem ich anerkennend hervorgehoben hatte, daß die Resolu­tion der deutschen Vertretung den Antrag der russisch- polnischen Sozialdemokratie betreffend die Wiederherstellung der Einigkeit in der Arbeiterpartei Rußlands unterstützte, sah ich mich jedoch ge­zivungen, mich gegen den obigen Satz in der Resolution und namentlich gegen die von Kautsky gegebene Begründung mit Ent­schiedenheit zu wenden. Ich führte ungefähr folgendes aus: Es sei durchaus falsch, sich einzubilden, als handle es sich jetzt darum, in Rußland eine ganz neue Partei aus freien Stüden zu improvi­fieren. Nicht um die Gründung einer neuen Partei, sondern um die Wiederherstellung der alten Partei handele es sich. Nicht Die angebliche Meuterei auf Neu- Mecklenburg . also lose Elemente, die sich selbst als Sozialdemokraten betrachten Ueber die an anderer Stelle mitgeteilte Niedermezelei des wollen", sondern diejenigen Gruppen und Richtungen, die das Pro­In dem erwähnten Schriftsah der Beklagten findet sich keine Oberförsters Deininger und seines Kollegen nebst Begleitmann­gramm, das Statut, also die Beschlüsse der alten Partei für sich Spur vom Versuch eines Wahrheitsbeweiſes. Dagegen sucht sich schaften durch Kannibalen auf Neu- Mecklenburg ist, wie das als bindend betrachten, müssen wieder vereinigt werden. Die sozial die Beklagte unter Berufung auf formal- rechtliche Erwägungen aus Hirschsche Telegraphenbureau im Reichskoloniakamte erfährt, eine demokratische Bewegung in Rußland sei keine tabula rasa, die einige der Schlinge zu ziehen. Sie sagt nämlich: es sei ihr gar nicht amtliche Bestätigung bisher noch nicht einge­Partei habe bereits seit 1906 bis vor kurzem existiert, sie war das eingefallen, tatsächlich zu behaupten, die Gelder der Volksfür- troffen. Man hat daher noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, historische Wert der Revolution, und es wäre sowohl verkehrt wie jorge" würden in ungefeßlicher Weise für die Swede der Umstura baß die Nachricht vielleicht auf einem Irrtum be= aussichtslos, jest mit einem Federstrich die Geschichte der letzten 6 partei verwendet werden, sondern sie habe nur der Ansicht Ausdruck ruht und die Mitglieder der Expedition noch am Leben sind. Jahre der russischen Bewegung annullieren zu wollen, man müsse gegeben, die Gelder könnten innerhalb der gesetzlichen Grenzen vielmehr an die vorhergehende Entwickelung der Partei anknüpfen. Es ist gerade der Springpunkt der Streitigkeiten in Rußland , ob für sozialdemokratische Zwecke Verwendung finden. die Arbeiterbewegung auf der Basis der alten revolutionären Partei über den unlauteren Wettbewerb verbiete ja nur die Verbreitung aufgebaut oder ob mit der Vergangenheit gebrochen und eine ganz unwahrer Tatsachen, aber nicht die Verbreitung von Ansichten und neue Basis geschaffen werden solle. Sollte sich das Bureau auf Meinungen über ein Unternehmen. dieses letztere Projett einlassen, so unterliege es keinem Zweifel, Damit hat also die Beklagte bereits zugegeben, daß sich ihre daß es auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen und mit der gegen die Voltsfürsorge" gerichteten Ansichten und Meinungen Ausführung seiner Aufgabe scheitern würde. Wenn mich ferner der Bericht sagen läßt:„ man müsse sich auf nicht auf Tatsachen stüßen. Sie sind ja auch nur dem Bedürfnis den legalen Boden stellen" eine Aeußerung, die in russischen Ver- entsprungen, eine von der Arbeiterschaft im Interesse der Arbeiter hältniffen durchaus mißverstanden werden könnte, so habe ich gegründete Versicherungsanstalt zu diskreditieren. nicht etwa von der Tätigkeit auf dem legalen Boden" der soge­nannten russischen Verfassung: in legalen Arbeitervereinen u. dgl. gesprochen, sondern ich verlangte, daß das Bureau bei der Einigungs­aktion an die Parteilegalität anknüpfen soll, d. h. daß die Basis und die Beschlüsse der alten Partei als maßgebend respektiert werden sollen. Es ist gleichfalls ein Irrtum, wenn der Bericht sagt, die Aenderung im Text der Resolution sei auf Antrag Lapinskis § 137 Abs. 2 der Gewerbeordnung. vorgenommen worden. Tatsächlich wurden die Worte, daß man Wegen Vergehens gegen§ 137 Abs. 2 der Gewerbeordnung hat fich mit allen verständigen wolle, die sich als Sozialdemokraten das Landgericht Lyd am 10. Juni d. J. den Pantoffelfabrikanten betrachten", durch die Worte: sämtliche Fraktionen, die das Pro- August Badendorff zu 30 Mart Geldstrafe verurteilt. Die Ge­gramm der Sozialdemokratie Rußlands anerkennen", von Stautsky werbeordnung enthält über die Beschäftigungsdauer von Arbeitern felbst ersetzt worden, was er als eine Konzession an die von mir und Arbeiterinnen in einem besonderen Abschnitt Bestimmungen geäußerten Gefichtspunkte auffaßte. Endlich was die angebliche für alle Betriebe, in denen mindestens 10 Arbeiter beschäftigt wer­Burüdziehung meines Amendements betrifft, von der der Bericht den. Ein Unterabschnitt enthält weiter die Sonderbestimmung für spricht, so hatte ich keinen Anlaß, es zurüdzuziehen, nachdem der alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens 10 Arbeiter beschäf­Vorsitzende Vandervelde erklärt hatte, das Grekutivkomitee be- tigt werden. Und§ 137 Abs. 2 lautet da:„ Die Beschäftigung von trachte es als selbstverständlich, daß es sich vor allem mit den Arbeiterinnen darf die Dauer von 10 Stunden täglich, an Vor­Vertretern der Sozialdemokratie Rußlands und Russisch- Polens ver- abenden der Sonn- und Festtage von 8 Stunden, nicht überschreiten." ständigen müsse, wolle sich jedoch die Hände nicht im voraus binden, Gegen diese Bestimmung sollte sich der Angeklagte vergangen haben, auch mit anderen Gruppen verhandeln zu dürfen. Dagegen war da er in der Zeit vom Dezember 1912 bis April 1913 an Sonn­natürlich nichts einzuwenden, zumal es sich vorerst um eine Be- abenden Arbeiterinnen 10 Stunden, also über die gefeßliche Beit sprechung zur Klärung der Streitpunkte handelte. hinaus beschäftigt hat. Zwar pflegte der Angeklagte in der stillen

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Soziales.

Gasexplosion in einem Kinotheater.

Banosova( Ungarn ), 22. Dezember .( P.-C.) In einem hiesigen Kinotheater ereignete sich gestern eine Gasexplosion. Es entstand eine große Panit, bei der drei Personen lebensgefähr= lich und zahlreiche leichter verlebt wurden. Von den Schwerverletzten sind bereits zwei gestorben.

Eisenbahnunglüd in Rußland .

Charbin, 22. Dezember .( W. T. B.) Zwischen den Stationen Ssjaosuifyn und Badachedzy riffen sich von einem Güterzuge einige beladene Wagen los, rollten aber auf dem abschüssigen Bahngleise zurück und rannten auf einen Militärzug mit Re­fruten auf. Drei Güterwagen wurden zertrümmert und die Lokomotive sowie fünf Wagen des Militärzuges beschädigt. Ein Bahnschaffner und ein Rekrut wurden getötet, ein Offizier, vier Rekruten, der Zugführer und der Heizer verletzt.

Tödlicher Unfall einer amerikanischen Schriftstellerin. New York , 22. Dezember .( P.-C.) Die amerikanische Schrift­ftellerin Ms. Virginia Waughan wurde, als sie die Straße passieren wollte, von einem Straßenbahnwagen er­faßt, zu Boden geschleudert und sofort getötet,