Nr. 341.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1983.

Der Polizeikampf gegen die Gewerkschaften.

Sonntag, den 28. Dezember 1913.

gestellt, daß die Zahlstelle Friedland des Deutschen Holz­arbeiterverbandes tein politischer Verein ist.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

gestellte politische Tätigkeit der Zentralverbände der freien Gewerk­schaften Deutschlands und namentlich ihrer gemeinsamen, zentralen und lokalen Verbindungen, nämlich der Generalkommission und der Gewerkschaftskartelle, die Zentralverbände unter das Reichsvereinsgesch zu stellen sind."

„ Es sind jedoch zurzeit Erwägungen im Gange, den oben er­wähnten Verband dem Reichsvereinsgesetz zu unterstellen."

Die lange Dauer der Untersuchung vor der erstzinstanz­lichen Behandlung der Sache war durch den Eifer des Fried­Er wollte an­länder Amtsanwalts veranlaßt worden. scheinend den Nachweis führen, daß nicht nur die Zahlstelle Der gleiche Gedanke kehrt auch in dem Gutachten des Friedland , sondern der ganze Deutsche Holzarbeiterverband Polizeipräsidenten bezüglich des Deutschen Holzarbeiterverbandes Die deutschen Gewerkschaften haben von Anbeginn an ein politischer Verein ist. Zu diesem Zweck forderte er wieder, von dem es heißt, daß er bisher noch nicht als einen faſt ununterbrochenen Kampf gegen Bosheit und Ver- von den Polizeiverwaltungen einer ganzen Reihe politischer Verein behandelt worden ist. folgungswut zu führen gehabt. Die gewerkschaftliche Aktion von Städten Gutachten ein. Die Ausbeute im Sinne des zur Hebung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter richtet sich Amtsanwalts, die diese Gutachten boten, war jedoch so natürlich in erster Linie gegen die Unternehmer. Dem engen gering, daß er sie schließlich nicht erst zum Gegen­Polizeisinu erscheint das als eine Auflehnung gegen die gottge- stand der Verhandlung machte. Aber sie waren Bestandteile wollte Weltordnung; er wittert, wie sich der Polizeiminister der Aften geworden und sind so zur Kenntnis des Holzarbeiter Butttamer unrühmlichen Angedenkens seinerzeit ausdrückte, verbandes gekommen, der sich durch ihre Veröffentlichung ein hinter jedem Streit Me Hydra der Revolution. Die Polizei Verdienst erworben hat. betrachtet sich als den natürlichen Schüßer des Staates gegen den Umsturz, und sie hält es für ein ganz besonders verdienſt liches Werk, den Gewerkschaften durch allerlei Nadelstiche das Leben zu erschweren.

Der Amtsanwalt hatte einen Fragebogen ausgearbeitet, in dem gefragt wurde:

Daß an diesen Erwägungen auch der Polizeiminister be­teiligt ist, kann aus einer anderen Stelle des Gutachtens ge schlossen werden, in welcher es von dem Jahrbuch 1909 des Verbandes heißt:

" Das hiesige Atteneremplar liegt bei dem Herrn Minister des Innern mit meinem Bericht vom 2. März d. J. vor." Aus diesem Material ist der Schluß berechtigt, daß in ob in den Versammlungen des Verbandes durch Redner oder absehbarer Zeit eine große Polizeiaktion durch Verteilung von Flugblättern parteipolitische Agitation betrieben gegen die Gewerkschaften bevorsteht. Durch wurde und ob der Verband selbst parteipolitisch gehaltene Flugblätter interstellung unter das Vereinsgesetz soll ihre Bewegungs­herausgegeben habe.

3. Ob die Führer des Verbandes in der sozialdemokratischen Partei eine besondere Rolle spielen.

Die Handhaben zur Drangsalierung der Gewerkschaften find der Polizei eine nach der anderen entwunden worden. Das Sozialistengesetz ist gefallen; und das Gesetz über die 2. Ob die Vertrauensleute des Verbandes versuchen, die Mit- freiheit eingeschränkt werden. Ob diese Aktion den gewünschten Dic privaten Versicherungen hat die Versuche, die Gewerkschaften glieder zu veranlassen, der sozialdemokratischen Partei beizutreten Erfolg zeitigen wird, kann dahingestellt bleiben. in den als Versicherungsanstalten von der ministeriellen Ge- oder sozialdemokratisch zu wählen. Gewerkschaften organisierten Ar haben nicht nur ein beiter Interesse daran, nehmigung abhängig zu machen, verhindert. Die bunte Musterkarte der einzelstaatlichen Vereinsgesetze, die so treff­daß solche Polizeitaten die gebührende Zurückweisung erfahren; liche Handhaben bot, die Gewerkschaften zu schikanieren, ist be­4. Ob in der Holzarbeiter- Zeitung" in parteipolitischem Sinne sie müssen von vornherein unmöglich gemacht werden. Das agitiert wird, und schließlich seitigt. Wir haben das Reichsvereinsgesetz als das Mittel hierzu sind starke politische Organisationen und eine 5. Db Geld aus der Gewerkschaftskasse in die politische Partei- starke Vertretung der Sozialdemokratie in den Parlamenten. Produkt des fonservativ- liberalen Paarungsversuchs erhalten. tasse geflossen ist. Aber der Polizeigeist ist unverändert geblieben. Die Es ist überflüssig und vielleicht nicht einmal wünschenswert, Auf diese Fragen liegen Antworten vor von der Handels- daß die Arbeiter in den Gewerkschaften Politik treiben. Sic Politischerklärung der Gewerkschaften und kammer in Schweidnitz und von den Polizei- müssen sich aber vollzählig den sozialdemokra ihre Unterstellung unter das Vereinsgesetz ist der neueste verwaltungen in Thorn, Stuttgart , Hamburg , tischen Organisationen anschließen und hier Sport, dem sich die Polizei mit großem Eifer aber geringem Berlin , Danzig , Breslau , Frankfurt a. M., in vollem Maße ihre Pflichten als Sozialdemokraten erfüllen. Erfolge hingibt. Die Unterstellung unter das Vereinsgesetz Dresden , Düsseldorf , Königsberg und Mainz . hätte zur Folge, daß Statut und Verzeichnis der Vorstands Diese Gutachten lauten recht verschiedenartig. Einige Polizei­mitglieder der Polizei eingereicht werden müßten, und daß behörden haben Auskünfte von Unternehmerorgani es den Gewerkschaften verboten wäre, unter 18 Jahre alte fationen(!) eingeholt und diese zu den Atten ge­Personen als Mitglieder aufzunehmen. Das bedeutet eine geben! So hat der Geschäftsführer des Arbeitgeber­Den Junfern ging bei den letzten Reichstagswahlen neben unerträgliche Beschränkung der Bewegungsfrei- Schußverbandes für das deutsche Holzgewerbe in anderen Streifen in Ostpreußen auch der Wahlkreis Insterburg­heit der Gewerkschaften, gegen welche diese sich mit aller Mainz ein ausführliches Gutachten ausgearbeitet, das so Gumbinnen verloren. Selbstverständlich suchten die Konser vativen sofort nach Mitteln und Wegen, um den Kreis zurückzuerobern. Um den Nachweis zu führen, daß die Gewerkschaften eingeleitet wird: Die Hauptfrage, ob der Deutsche Holzarbeiter- Vor allem waren sie bestrebt, sich ein Blatt zu schaffen, das für ihre Verband als politischer Verein anzusehen ist, ist m. E. ohne Politik unbedingt eintrat. Zwar gab es in Insterburg ein konfer weiteres zu bejahen." vatives Organ, das Ostpreußische Tageblatt", das dem Verleger

Energie wehren..

politische Vereine sind, bedarf es einer sehr gefünftelten Aus­legung des Vereinsgefezes. Dieses bezeichnet als Striterium eines politischen Vereins, daß er eine Einwirkung auf

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Ein konfervativer Familienkrach.

Bewegung gesetzt.

politische Angelegenheiten bezweckt". Eine solche Ein- In wohltuendem Gegensatz zu dieser seltsamen Bekundung Alfons de Reiée gehörte. Dieser Herr ist ein begeisterter An­virfung ist aber niemals 3wed der Gewerkschaften. Die steht das durch die Handelskammer in Schweidnig übermittelte hänger der Junkerpolitik. Er hat sich für die Konservativen die Gutachten des deutschen Industrie- Schutz- Finger wund geschrieben, und in Wahlkämpfen hat er Reden für Vielgeſtaltigkeit des wirtschaftlichen Lebens bringt es mit sich, verbandes in Dresden , dessen Geschäftsführer erklärt: fonfervative Kandidaten gehalten. Troßdem müssen ihn die Junker daß die Gewerkschaften gelegentlich auch durch Petitionen auf die Gesetzgebung einzuwirken suchen, und daß sie sich mit Nach unserer Ansicht ist der Deutsche Holzarbeiterverband nicht des Insterburger Kreises nicht als den richtigen Mann angesehen als politischer Verein zu betrachten." haben, denn sie setzten ihm ein Konkurrenzblatt, die„ Ost­manchen gesetzgeberischen Fragen beschäftigen. Werden doch Sehr bezeichnend ist das vom Polizeipräsidium Danzig 2 andrat des Kreises ebenfalls beteiligt ist. preußische Warte", vor die Nase, an deren Gründung der zum Beispiel durch die sozialpolitische Gesetzgebung, durch das Erst kürzlich gelieferte Material. Es ist ein Gutachten der dortigen geplante Gesetz zum Schutze der Streitbrecher usw. die Inter­essen der Gewerkschaften auf das lebhafteste berührt. Aber and wertstammer, welches sich auf Auskünfte stüßt, hat er zugegeben, daß er sich mit 2000 Mark an der die vom christlichen Holzarbeiterverband( Gründung beteiligt hat und in der Gründungsversammlung hat diese Betätigung ist nicht der Zweck der Gewerkschaften; sie eingeholt wurden. Dieser scheint sich in der Rolle des er nach den bisher unwidersprochenen Angaben des Herrn wollen die materielle Lage ihrer Mitglieder denunziatorischen Staatsretters sehr wichtig vorgekommen zu de Reſée- den praktischen Vorschlag" gemacht, jeder Ge­verbessern und das erfordert eine so vielseitige Arbeit auf sein. Er hat zwei Pamphlete aus der M.- Gladbacher Lügen- meindevorsteher nehme fünf Anteilscheine zu wirtschaftlichem Gebiet, daß dagegen die gelegentliche Be- fabrik zu den Akten gegeben, aus denen der politische Charakter 100 Mart, einen behalte er und die anderen bringe ſchäftigung mit politischen oder richtiger sozialpolitischen Fragen der freien Gewerkschaften bewiesen werden soll und zwei er im Dorfe unter. Natürlich wurde auch der amtliche Apparat faum in Betracht kommt. Für die Rechtsgleichheit in Deutsch - Nummern der„ Holzarbeiter- Zeitung". Der Vorstand der zur Gewinnung von Abonnenten für das neue konservative Blatt in Iand ist es übrigens bezeichnend, daß Versuche zur Unter­stellung unter das Vereinsgefez gegen andere Gewerkschafts- Handwerkskammer benierft hierzu: Als der Verleger Alfons de Resée sah, daß seine Eristenz unter­richtungen, die sich in ähnlicher Weise betätigen, und gegen ,, Weitere Nummern dieser Zeitung werden die Unternehmerorganisationen, die sich in weit umfang­bom christlichen Holzarbeiterverband hier- graben wurde, setzte er sich hin und verfaßte über das reicherem Maße mit politischen Fragen beschäftigen, nicht unter­felbst, Pfefferstadt Nr. 1, jederzeit gern zur Ber- Treiben der Konservativen eine Broschüre, dic fügung gestellt." in einer Auflage von 10 000 Exemplaren in dic nommen werden. Die Verfolgungen richten sich ausschließlich Als die konservativen gegen die freien Gewerkschaften. Sie allein erscheinen der Polizei es richtet sich von selbst. Einer Stritik bedarf dieses christliche Denunziantenstück nicht; Deffentlichkeit gelangen sollte. Herren davon Kenntnis erhielten, lenkten sie ein und kauften Herrn und dem Unternehmertum gefährlich", weil sie die einzigen Gewerkschaften sind, welche rückhaltlos die Arbeiterinteressen Polizeipräsidium in Berlin geliefert hat. Aus diesem Das größte Interesse beansprucht der Bericht, den das de Resée Zeitung und Verlag für schweres Geld ab. wohl jezt in einem Drt zwei konservative vertreten. So schmeichelhaft auch diese indirekte Anerkennung Bericht geht nämlich hervor, daß hier alles, was als 3eitungen,(!!) dafür aber die Genugtuung, daß die gefürchtete der freien Gewerkschaften ist, so haben sie doch alle Vereine politische Betätigung der Gewerkschaften gedeutet werden Broschüre nicht erschien. Liberale Blätter behaupteten, die Kon anlassung, gegen eine solche unberechtigte Bevorzugung" ent- kann, sorgfältig gesammelt und registriert wird. Außer dem fervativen seien in dieser Broschüre so illustriert Unter den vielen Prozessen, die in neuerer Zeit gegen noch ein anderes Gutachten abgedruckt, welches das Berliner von dem größten und verbissensten Gegner nicht hätte geschehen Gutachten aus dem Friedländer Prozeß ist in der Broschüre worden, wie nie zuvor geschehen sei, und wie es auch örtliche Verwaltungsstellen verschiedener Organisationen ge­führt wurden, hat die Klage gegen die Zahlstelle Fried- Polizeipräsidium am 1. Januar 1913 an das Oberverwaltungs­In der allerletzten Zeit richteten die Liberalen ein. uzahl der land in Schlesien des Deutschen Holzarbeiter- gericht erstattet hat, in einer Streitsache, bei welcher berbandes besonderes Aufsehen erregt. Der Vorstand es sich um die Politischerklärung der Zahlstelle Culm - heftigsten Vorwürfe gegen das Insterburger Landratsamt ins­fee des Zimmererverbandes handelte. Diefent Gut- besondere wandten sie sich gegen die Art, wie für das neue konfer­des Deutschen Holzarbeiterverbandes hat diesen Prozeß zum Anlaß genommen, in einer Broschüre*) die Stellung der Ge- achten ist in einer umfangreichen, tabellarisch geordneten Liste vative Organ, an dem der Landrat finanziell beteiligt ist, Abonnenten werkschaften zur Politik grundsäglich zu behandeln. Die Ge- das Beweismaterial für die gemeinsame gesammelt wurden. Das veranlaßte den Kreisausschuß, die Mit­schichte dieses Prozesses ist schnell erzählt. Am 27. Januar 1912 Arbeit der Partei und Gewerkschaft" bei glieder des Streistages zu einer Zusammenkunft einzuberufen, u erhielt der Bevollmächtigte der Zahlstelle Friedland ein Strafgegeben, von den es jedoch heißt, daß es keinen Anspruch dem Herrn Landrat ein Vertrauensvotum aus­mandat über 5 M., weil er sich geweigert hat, der Polizei das auf Vollständigkeit macht. Die Liste ist gegliedert int Material, u stellen. Das geschah auch. Die Konservativen glauben jetzt, Statut des Verbandes und das Verzeichnis der Vorstands welches Generalkommission und Partei" betrifft, solches über es sei alles in schönster Ordnung. Da erscheint es ganz angebracht, „ Gewerkschaftskommission und Partei" und" Verschiedenes". ihnen etwas aus der Broschüre des Herrn de Resée vorzuhalten, die mitglieder einzureichen. Er beantragte gerichtliche Entscheidung, Sie enthält insgesamt 79 Stücke, meist Protokolle, Broschüren, bisher das Licht der Deffentlichkeit nicht erblickt hat. Das Schriftchen aber erst ein bolles Jahr später, am 29. Januar 1913 fand Flugblätter, Zeitungen usw. Alles ist schön geordnet und in trägt den schönen und vielversprechenden Titel: die Verhandlung vor dem Schöffengericht Friedland statt. brei Rubriken gebracht, nämlich„ Bezeichnung des Vorganges", Ste endete mit der Bestätigung des Strafmandats. In der Drganisation" und Bezeichnung des Inhalts". Die Berliner Berufungsinstanz vor dem Landgericht Waldenburg Polizei ist augenscheinlich sehr stolz auf ihren Sammeleifer. wurde der Bevollmächtigte freigesprochen, und die vom Es handelt sich aber auch um Material zur Schuriegelung von Nachteilen in meinem Wirtschaftsleben habe ich die obigen aus Staatsanwalt eingelegte Revision wurde vom Oberlandes­gericht in Breslau verworfen. Sonach ist endgültig fest Bolitik und Gewerkschaften. Gin Kapitel aus den Kämpfen der Gewerkschaften mit Polizei und Justiz. Herausgegeben vom Vorstand des Deutschen Holzarbeiterverbandes.

schieden zu protestieren.

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nie an Eifer fehlen lassen. Wichtig erscheint insbesondere von Arbeiterorganisationen, und da hat es die Polizei noch folgende Stelle in dem polizeilichen Dokument:

,, Es schweben jedoch seit einiger Zeit Erwägungen, ob nicht mit Rüdsicht auf die vielfach, namentlich in lester Zeit, hier feft

können.

,, Gewalt vor Recht!"

Im Schlußwort führt der Verfasser aus:

" Zur Wahrung meiner berechtigten Interessen und zur Abwehr Oeffentlichkeit mit der Bitte um Schuß und Unter­führlichen Darlegungen gemacht. Ich wende mich an die stützung in der weiteren Abwehr. Wohl habe ich angenommen, daß das Drgan meiner Gegner in einen scharfen Konkurrenzkampf mit mir treten würde, daß man aber die Schamlosigkeit haben