Nr. 10. 31. Jahrgang.

Volksblatt. Some

3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Die Junkerrevolte im Herrenhause.

Sigung vom 10. Januar 1914.

Sonntag, 11. Jannar 1914.

keinerlei staatsrechtliche Bedeutung.

damen, die wahrscheinlich Beschimpfungen durch die Menge| sprechung erfolgt.( Lebhafte Zustimmung.) Die Anträge nach Am Ministerfisch: v. Bethmann Hoklweg, Dr. Besefürchteten, gemeinschaftlich spazieren gingen und wenn in der Interpellationen haben Ter, Frhr. v. Falkenhayn usw. Kaserne das Preußenlied gesungen wurde, als nicht provozierend aber, daß die Marseillaise auf der Straße gefungen und gepfiffen wurde.( Hört! hört!) Vor allem find wir dem Reichskanzler sehr dankbar für sein mannhaftes Eintreten für die Armee, das wahrlich erschwert wurde durch

Präsident v. Wedel eröffnet die Sigung gegen 11% Uhr. Zur Beratung steht folgender Antrag des Dr. Graf Yord von Wartenburg und Genossen:

brandt.

-

-

Daß ich diese meine Ansicht durch die Tat zu be= kräftigen weiß, glaube ich in den lezten Wochen bewiesen zu haben. Die Rüstungskommission ist lediglich eine Kommission, die der Reichskanzler eingesetzt hat zu seiner „ Das Herrenhaus wolle beschließen: die königliche Staats­das unwürdige Toben der demokratischen Mehrheit. Information. regierung zu ersuchen, im Reiche dahin zu wirken, daß der Ein Kontrollrecht über die Verwaltung steht ihr natürlich nicht Stellung Preußens, auf die es seiner Geschichte wie( Lebh. Bravo!) Solche Lärmszenen kommen sonst nur in roma­feinem Schwergewichte nach Anspruch hat, nicht dadurch Ab- nischen Ländern vor, wo die wichtigsten Entscheidungen über Lebens- zu.( Zuruf rechts: Vorläufig!) Sie bildet auch kein Novum, ich bruch geschieht, daß eine Verschiebung der staatsrechtlichen interessen der Länder nicht von gereiften Staatsmännern, sondern erinnere an die Börsenenquete, das sogenannte Fleischparlament Verhältnisse zuungunsten der Einzelstaaten Plak greift." von Volksversammlungen gefällt werden, deren Zusam- usw. Ueber 3 abern werde ich nicht sprechen. Recht wird auch Graf v. Arnim- Boizenburg. Graf v. Behr- Behrenhoff. menfeßung vielleicht sonst schäzbare Eigenschaften, aber nicht gerade dort Recht bleiben, wie überall im Deutschen Reich. Aber es ist v. Beseler. v. Buch- Carmzow. Dr. v. Dziembowski. Dr. Hille- eine Auslese der Intelligenz garantiert.( Heiterkeit.) mir in den letzten Wochen eine hohe Genugtuung gewesen, zu Graf zu Hoensbroech . Graf v. Keyserlingt- Neustadt. Solchen Impulsen darf unsere Armee nicht ausgeliefert werden. sehen, wie das ganze preußische Volk ans Herz ge= v. Klibing- Charlottenhof. Graf v. Mirbach- Sorquitten. Graf Die Demokratie übersieht bei ihren Bestrebungen, daß von einer padt wird, sobald an der Ehre der Armee gerührt wird.( Leb­b. Plettenberg - Lenhausen. Dr. Reinte. Freiherr v. Richthofen - Herrschaft des Parlamentarismus bei uns nicht die Rede sein kann, hafte Bustimmung.) Ich ersehe das aus unzähligen Zuschriften, die ich aus allen Ständen, vornehmlich von einfachen Leuten, erhalte. Damsdorf . Fürst zu Salm- Horstmar. Herzog Ernst Günther daß es dem Das preußische Volk sieht in seiner Armee die stärkste Stüße zu Schleswig- Holstein . Graf v. Seidlig- Sandreczki. D. Dr. Graf für Ordnung und Recht. Dies Volksheer, geführt von seinem v. Zedlik und Trühschler. D Graf v. Zieten- Schwerin. nie gelingen kann, durch Demonstrationen etwas zu erreichen, daß König, intaft zu erhalten gegen alle Angriffe, ist der leidenschaft= Berichterstatter Graf von Behr- Behrendorf der preußische Staat nicht gewillt ist, sein Eigenleben zu opfern. liche Wunsch jedes verfassungstreuen Preußen.( Lebhaftes Bravo!) Preußen hat, geleitet von seinem heldenhaften König und dem Das Preußentum muß unter allen Umständen hoch und un­größten Staatsmann, das Reich gemacht, dessen historische Grund- versehrt erhalten bleiben, nicht gegen das Reich, sondern für das lagen nicht verrückt werden dürfen. Ich schließe mit den Worten Reich. Bismard erzählt davon, daß König Wilhelm I. bei der König Wilhelms I., die ich im analogen Falle zur Nachahmung schleswig- Holsteinischen Episode vorwurfsvoll gefragt habe:" Sind empfehle:" Meine Minister befizen mein Vertrauen und ich weiß Sie denn nicht auch ein Deutscher?" Derselbe Gedante tommt ihnen Dank, wenn sie dem verfassungswidrigen Streben des Ab- mir unwillkürlich, wenn Sie mich fragen sind Sie denn nicht geordnetenhauses nach Machterweiterung entgegentreten.( Lebh. an- auch ein Preuße". Das Deutsche Reich wird kräftig bleiben, wenn haltender Beifall und Händeklatschen.) wir beide Fragen jederzeit mit einem überzeugungsvollen Ja be­antworten.( Lebhaftes Bravo!)

beantragt namens der Kommission, dem Antrage z uz u stimmen. Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Herren­hauses, seine warnende Stimme zu erheben und jetzt zu ver­langen, daß die Stellung Preußens auch wirklich gewahrt werde. ( Beifall.) Graf Yord von Wartenburg:

Die Hoffnung, daß das Jahr 1913 als Erinnerungsjahr an die Befreiungstriege einen Aufschwung des nationalen Gefühls im Gefolge haben werde, hat sich nur zum geringen Teil erfüllt. Freilich war im ganzen Lande überall eine erfreu­liche patriotische Gesinnung wahrzunehmen. Aber die berufene Ver­tretung des deutschen Volkes ließ leider jene Gesinnung vermissen, die in den Wählerkreisen lebendig war. Es kam zu

widerwärtigen Debatten bei der Wehrvorlage.

hauptstädtischen Pöbel

Ministerpräsident von Bethmann Hollweg :

"

Auf Antrag des Fürsten Hakfeld wird die Debatte gc= schlossen. Graf Yorck von Wartenburg:

Der lebhafte Beifall, den Herr Graf v. Yord gefunden hat, geugt davon, von wie starten Empfindungen die Ueberzeugung hier getragen wird, daß die führende Rolle, die Preußen bei der Be­gründung des Reiches gehabt hat, fortwirken muß im gesamten Ich vermag zwar nicht zuzugeben, daß ich mich in meiner weiteren Leben des Reiches. Als preußischer Ministerpräsident fann Stritit geirrft hätte, schöpfe aber aus den Schlußworten des ich den deutschen Reichskanzler nicht vor der Türe Die Kostendeckung ist nicht ohne bedenkliche staatsrechtliche Kon- stehen lassen, sondern empfinde mit erhöhter Intensität die Herrn Reichskanzlers für die Zukunft die beste Hoffnung und sequenzen zustande gekommen, weil jede Gelegenheit von der im Beziehungen der Reichspolitik zur preußischen Politit, wenn die ich glaube, er wird auch mir glauben, daß ich nicht nur ein Preuße, Reichstage herrschenden Demokratie dazu benutzt wurde, Sache des einen Zeils mit so großem Nachdrud hier geführt wird. sondern ein ebenso guter Deutscher bin.( Lebhaftes Bravo!) Präs. Graf Wedel : Die Abstimmung wird eine nament. Die Macht des Reichstages auf Kosten der Verbündeten Re- Das Deutsche Reich ist eben kein unitarisch organisiertes gierungen und des Kaisers zu vergrößern. Ferner machte Staatswesen. Der kompliziertere und kunstvollere Bau unserer liche sein. fich im Reichstage das Bestreben geltend, die einzelstaatliche Ver- staatlichen Einrichtungen hat von Anfang an Schwierigkeiten mit Oberbürgermeister Körte Königsberg: fassung, Verwaltung und Gesetzgebung zu beeinflussen. Auf dem sich gebracht, die anderwärts unbekannt sind. Die früher gehegte Umwege über das Reich will man sich der Herrschaft der Befürchtung, daß der führende Staat im Reiche den Ueberschuß Einzelstaaten bemächtigen. Das zeigt das unablässige seiner Macht in zentralistischen Bestrebungen ausnuten werde, hat Drängen auf die Demokratijierung des Wahlrechts. Die Verbün- sich als unbegründet erwiesen. Alle Rechte und Reservate der ber­deten Regierungen sind auf dem Wege fortgesetter Konzessionen. bündeten Staaten sind von Preußen stets unter weitherzigster Deshalb soll der eingebrachte Antrag der preußischen Regierung in Auslegung ein paar strittiger Punkte gewahrt worden. Das hat Ichter Stunde ein videant consules( 3hr seid gewarnt) zuzurufen. dazu geführt, daß die Dynastien in Deutschland so starke Stüßen Wir wollen ferner auch nicht, daß der Reichstag sich anmaßt, durch des Einheitsgedankens geworden sind und daß Preußen in schwierigen ein Mißtrauensvotum über den Bestand des preußischen Ministe- Situationen im Bundesrat stets Unterstüßung gefunden hat. Der riums zu entscheiden( Sehr wahr!), an dem sich mit Ausnahme der vorliegende Antrag glaubt nun, daß in der tatsächlichen Entwickelung Konservativen das ganze Haus und leider auch die Nationallibe- des Reichs ein unitaristischer Zug zu erblicken wäre, der ins­ralen beteiligt haben. Wir bedauern ferner, daß in der elsaß - besondere die Stellung Preußens bedroht. Auch das sind Tothringischen Verfassung eine Bestimmung aufgenommen wurde, daß die elfaz- lothringischen Stimmen nur dann gelten sollen, wenn es gegen Preußen geht.( Hört! hört!) Wir haben dies als schwere Kräntung empfunden.( Sehr richtig!) Dies steht in schnei­dendem Widerspruch zu der historischen Stellung Preußens, wie sie unsere Väter erkämpft haben. Die Demokratie, die das durchgesezt hat, geht darauf aus,

=

alte Sorgen und alte Anklagen.

Ich bitte dringend, davon abzusehen. Eine solche namentliche Abstimmung würde in weiten Kreifen dahin gedeutet werden können, daß mit diesem Beschluß einer Unzufriedenheit gegen die Haltung Ausdrud gegeben werden sollte, die die Staats­regierung bisher in gewissen Beziehungen betätigt hat. Ich würde in einem solchen Falle nicht mit Ja stimmen können.( Lachen Professor Reinde- Kiel: Auch ich würde dann gegen den Antrag stimmen, weil die Er klärung des Reichskanzlers mich voll befriedigt haben. Stadtdirektor Tramm- Hannover:

rechts und große Unruhe.)

Mit den Ausführungen des Herrn Yord v. Wartenburg bin ich durchaus einverstanden gewesen. Aber eine namentliche Abstimmung würde aufgefaßt werden als ein Botum für oder gegen den Reichstanzler.( Zurufe rechts: Nein, Graf Yord von Wartenburg:

( Lebh. Widerspruch.) Ich erinnere daran, wie leidenschaftlich schon Fürst Bismarck über diese Fragen gesprochen hat. Für ihn war der Grundgedanke, daß die unbedingte Vertretung des Reichs­gedankens oberste Pflicht Preußens ist auch im Hinblick auf die reale Macht Preußens. Er hat immer betont, daß dem Reichs- nein!) fanzler die preußische Wurzel nicht abgeschnitten werden tann und daß die Reichsgewalt nicht auf das Gebiet der preußischen Staatshoheit übergreifen dürfe. Diese Grundlage ist unver­ändert geblieben.( Stürm. Widerspruch.) Lassen Sie mich nur aussprechen: Sie muß auch unverändert bleiben im Interesse des Reichs.( Beifall.)

Ich habe ja parlamentarische Mißtrauensboten ausdrüdlich für unzulässig erklärt. Ich beabsichtige aber das Gegenteil.

Prinz Schönaich- Carolath:

Vielen Ausführungen des Grafen Yord kann ich zustimmen. Jm Lande wird aber zweifellos die Abstimmung als ein Vorstoß gegen den Reichskanzler angesehen werden. Deshalb wird ein großer Teil meiner Freunde gegen den Antrag stimmen.( Buruf rechts: Das wollen wir ja nur erfahren!) v. Buch:

Die nächste Sizung anzuberaumen wird dem Präsidenten überlassen. Schluß 1% Uhr.

Preußen zu demolieren. ( Lebhafte Zustimmung.) Der Reichstag hat ferner wiederholt in Angelegenheiten der Einzelstaaten eingegriffen, so in Sachen des Toleranzantrages, des medlenburgischen Ver­fassungsstreites, des Diätenbezuges für die Reichs­tagsabgeordneten, die gleichzeitig Mitglieder des preußischen Land- Noch heute ist es undenkbar, daß das Verhalten des Reichs­tages sind. Hierdurch wird geradezu eine Mediatisierung der kanzlers in wichtigen Fragen das Einverständnis des preußischen Einzelstaaten angebahnt. Ja, angesichts der entgegenkommenden Staatsministeriums entbehren könnte, wie das Fürst Bismard 1867 Haltung der Verbündeten Regierungen muß man fogar von einer betont hat. Fürst Bismard hat in seiner unvergleichlichen Staats­partiellen Kapitulation vor der Demokratie sprechen. Vor Jahres- kunst den Dualismus Preußens und Deutschlands überwunden, frist hat der Staatssekretär des Innern die Vorbereitung eines indem er niemals die Frage ignorierte, was ist für Preußen er­Wohnungsgesezes in Aussicht gestellt, falls Preußen ein solches sprießlich und andererseits bei seiner preußischen Politik niemals Was die Leute im Lande sagen, sollte uns gleichgültig sein. nicht einbringt, und der preußische Finanzminister hat auf dem aus dem Auge verlor, was ist für das Deutsche Reich ersprießlich. Wir wollen eine solche Rücksicht den Parlamenten überlassen, die Wege der Ausführungsanweisung zum Wehrbeitrag eine Art De- Es gilt, unvermeidliche Reibungen nach Möglich auf Wahlen beruhen.( Sehr richtig! rechts.) flaration für die preußische Ergänzungssteuer eingeführt, obwohl teit zu mildern. Die Aufgabe Preußens ist hierbei immer Präs. v. Wedel : Die Abstimmung muß eine namentliche sein, die preußische Gesetzgebung eine solche nicht kennt. verantwortungsvoller und schwieriger geworden. Die Anfeindungen Die Ausdehnung der Reichsgesetzgebung, die Schaffung neuer Preußens find dauernd gewachsen, seitdem die Erinnerungen wenn sie von mehr als 15 Mitgliedern beantragt wird. Das ist Reichsbehörden hat mittelbar die Steigerung eines sehr wesentlichen an die nationalen Kampfjahre, an das, was das Reich Preußen geschehen. Der Antrag Jord v. Wartenburg wird hierauf mit 185 unitarischen Faktors, der kaiserlichen Gewalt, zur Folge verdankt, in den Hintergrund getreten sind, gegen die materiellen gehabt. Dagegen mich zu wenden, liegt mir fern. Ich meine aber, Interessen der Gegenwart. Die Parteien sind vielfach zum Aus- gegen 20 Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen der König von Preußen verliert mehr als der Kaiser ge- brud von wirtschaftlichen und sonstigen Interessengemeinschaften ge-( bon Becker, Kractke und Dr. Lisco) angenommen. Mit Nein winnt, wenn der Einheitsgedante mißbraucht werden soll zum Vor- worden und schieben die Vertretung der staatlichen Interessen der stimmt die Mehrzahl der anwesenden Oberbürgermeister, Professor teil demokratischer Machtgelüfte und zum Schaden der preußischen Regierung zu. Die Disparität der parlamentarischen Zustände im Reinde, Herr v. Mendelsohn, Prinz Schönaich- Carolath, Graf Monarchie. ( Lebhafte Zustimmung.) Der Reichstag ist ferner das Reich und in Preußen infolge der verschiedenen Wahl- Haefeler, Graf Hutten- Czapsti und Dr. Dernburg zu übergegangen, in die Grefutive einzugreifen und sich eine rechte hat sich immer mehr verstärkt und die Stellung der Stellung anzumaßen, die eine leichte Analogie mit derjenigen des Regierung, die mit beiden Parlamenten zu arbeiten hat, ist damit französischen Konvents hat. Ich erinnere an die kleinen An- immer schwieriger geworden. Der fortgeschrittene Liberalismus fragen, die überwiegend Gegenstände der Exekutive betreffen. will bekanntlich das Problem dadurch lösen, daß er die parlamen­Zwar hat der Reichskanzler seinerzeit erklärt, daß sie nur insoweit tarischen Zustände in Preußen und im Reich gleichmachen beantwortet werden sollen, als sie staatlich zweckmäßig seien, aber will. das muß wohl überall der Fall gewesen sein( Heiterkeit), denn mir Das ist ein absolut ungangbarer Weg. ist nicht erinnerlich, daß die Beantwortung in irgendeinem Falle abgelehnt worden wäre. Neuerdings ist eine Anfrage eingegangen, Nun zu den fattischen Ausführungen des Herrn Grafen von die die kaiserliche Exekutivgewalt direkt berührt. Sie betrifft das Vord. Die Aeußerung des Staatssekretärs des Innern über das angebliche Verbot eines Regimentstommandeurs an seine Unter- Wohnungsgesetz konnte schon deshalb keine Drohung gegen Preußen gebenen, eine bestimmte 3eitung zu halten. Das Streben sein, weil zu jener Zeit im preußischen Staatsministerium die Die sieben Arbeitgeberbeisiger, welche bisher dem Kauf­Ser Urheber solcher Anfragen geht offenbar dahin, das preußische Ausarbeitung eines Wohnungsgesetzes bereits beschlossen war. mannsgericht angehörten und nicht zur Fahne der Groß­Heer allmählich Dann sagte Graf Nord, bei den Steuergesehen des Reichs im ver- industriellen schwören, haben es dem Verein der Berliner zu einem Parlamentsheer zu machen. gangenen Jahre seien die Verbündeten Regierungen eine Kapitu­( Schr wahr!). Ich erinnere auch an die Anträge der Budget- lation eingegangen. Ich will auch offen bekennen, daß die Ent- Kaufleute und Industrieller sowie den mit diesem vereinigten tommission des Reichstags über die Uniformierung der Armee, widelung der Reichsfinanzen zu einer Anspannung der Bejiz- Verbänden der Großindustrie besonders angetan. In einem versandten Zirkular klagen sie ganz erheblich über die Verringerung der Burschen( Hört! hört!), über den Aus- steuer zugunsten des Reiches geführt hat, die auch ich bedauere. tausch zwischen bestimmten Offizierstorps.( hört! hört!) Das sind( Lebhaftes Hört! hört! rechts.) Aber es ist wohl zwedmäßiger, über darüber, daß durch die sozialdemokratischen Arbeitgeber dis alles Eingriffe in den Oberbefehl des Kaisers, und die Regie- diesen Gegenstand einmal ausführlich für sich zu sprechen. Graf Interessen der Großkaufleute nicht genügend vertreten wer­rung hat mehr oder weniger entgegenkommende Er Yord sprach dann von den Resolutionen des Reichstages bei der den. Namentlich im Ausschuß für die Abgabe von Gutachten # lärung'en abgegeben.( Buruf: leider!) Sierher gehört auch Wehrvorlage und tadelte die entgegenkommenden Erklärungen des hätten diese Arbeitgeber ihre sozialpolitischen Ansichten sehr die Rüstungskommission und der Initiativantrag des Kriegsministers. Aber ich kann die Vorwürfe gegen die Ver- häufig zugunsten der Arbeitnehmer in die Wagschale ge­Reichstags auf Milderung des§ 107 des Militärstrafgesetzbuchse an- bündeten Regierungen doch nur gelten lassen, insoweit diese auf worfen. Deshalb ergeht die dringende Bitte an die Groß­läßlich des Falles in Erfurt . Wenn die Regierung solchen Be- derartige Resolutionen des Reichstages tatsächlich etwas veranlaßt strebungen gegenüber Nachgiebigkeit zeigt, so muß das zur Unter- haben. Das ist nicht geschehen. Durch die elsaß - lothringische Ver- taufleute, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen, damit grabung der Subordination in de'r Armee führen. fassung ist allerdings eine Verschiebung der Matver- dieser Zustand bei den nächsten Wahlen beseitigt marde. innerhalb des Bundesrats ( Lebh. Zust.) Die Leute brauchen sich ja nur auf Umwegen an hältnisse Auch wir richten an alle Kaufleute und Gewerbetreibende, Barlamentarier oder Zeitungen zu wenden( Sehr richtig!). Fürst ungunsten Preußens durch die drei neuen elsässischen Zigarrenhändler, Destillateure usw., soweit sie einen Ver­Bismard hat, als seinerzeit Eugen Richter sich in den Betrieb der Bundesratsstimmen herbeigeführt.( Lebhaftes Hört! hört! rechts.) fäufer oder Lehrling beschäftigen, wenn auch nur zeitweise Militärwerkstätten einmischte, sich ausdrücklich verwahrt gegen die Aber ich bitte doch zu bedenken, daß der König von Breußen und im Jahr, das dringende Ersuchen, sich in die Wählerliſten ein­systematischen Versuche, die kaiserliche Kommandogewalt einzu- der Deutsche Kaiser ein und dieselbe Person ist, welche sowohl die tragen zu lassen; denn nur dann können sie am 18. Februar schränken. Diesen Präzedenzfall hat die Regierung 1913 nicht ge- reichsländischen wie die preußischen Stimmen instruiert. Sturze ihr Wahlrecht ausüben. Es gilt, die Bestrebungen der Groß­nitgend beachtet. Auf den 3aberner Fall will ich nicht ein- Anfragen an die Regierung im Reichstag waren immer schon möge gehen, da das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen und ein lich, nur ihre zeitliche Beschränkung ist weggefallen. Ich kann die industriellen zuschanden zu machen. Die Listen liegen nur noch bis zum Mittwoch, den Urteil daher nicht minder verfrüht wäre, als das, das der Versicherung geben, daß ich dies mit allen Mitteln zu verhindern Reichstag gefällt hat.( Sehr wahr!) Hervorheben möchte ich wissen werde, daß aus der Beantwortung solcher furzen Anfragen 14. Januar, Post straße 16, von 4-7 1hr aus; mur, daß es als provozierend betrachtet worden ist, wenn Offiziers ein Uebergriff in die Egetutive oder Recht darum ist es bobe Zeit für die Eintragung Sorge zu tragen.

=

( Lebh. Beifall.)

-

zu=

Zu den Kaufmannsgerichtswahlen.