beamten auch nicht in einem einzigen der Hunder te von Fällen ein Verschulden trifft!
Verschanzung hinter Rechtsirrtümern unmöglich machen. Bären, völlig auf blauen Dunst hin erhoben hat und daß die Post- p solche flaren und verfassungsmäßigen Bestimmungen vorhanden ge wesen, so wären die Dinge gar nicht so weit gelommen oder aber es hätte teine Freisprechung wegen Irrtums- gegen wärtig verzeihlichen Irrtums!- über Grenzen der Militärgewalt erfolgen lönnen. Also schuldiger als Gerichte, schuldiger fogar als der Oberst Reuter an dem Zaberner Verhängnis ist der lässige Gefesgeber.
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Also selbst die so gemäßigte nationalliberale, rechtsftehende, offigiöser Beziehungen gewürdigte Kölnische Beitung" sieht sich genötigt, energisch von Herrn Basser mann abzurüden, der ja von parlamentarischen Aktionen zur Sicherung von Gesez und Verfassung gegen verbrecherische Anmaßungen des Militarismus nichts wissen will! Freilich wird sich erst zeigen müssen, ob die Ansicht der Kölnischen Zeitung " für die Nationalliberalen maßgebend ist, oder die der Heyl und Bassermann denn die Beiden darf man ja nachgerade in einem Atemzuge nennen!
Ein neuer Wahlrechtsraub in Reuß j. 2. Nachdem die Landtagswahlen nach dem verschlechterten Wahl recht in Reuß j. 2. die Verdrängung der Sozialdemokraten aus dem Landtage ergeben haben, geht man nun auch dem Gemeindewahlrecht an den Kragen. Den neugewählten Abgeordneten ist eine Regie rungsvorlage zugegangen, die das Fünfstimmenwahlrecht auch auf die Gemeinderatswahlen ausdehnen will. Den Gemeinden soll es freigestellt werden, das Verhältniswahlsystem einzuführen, und wenn es die örtlichen Bezirke erfordern, auch das Bezirkswahlsystem. Nach dem Ergebnis der Landtagswahlen zu urteilen, würde es auch beim Verhältniswahlsystem den Sozial demokraten kaum möglich sein, mehr als ein Drittel der Sige zu erobern.
Die Begründung des Entwurfes gibt unverhohlen zu, daß die Wahlrechtsverschlechterung den Zwed habe, die fozialdemokratischen Mehrheiten in einer Anzahl Gemeinden zu beseitigen.
Proteste gegen die Straßburger Militärgerichtsurteile.
Gelegentlich einer Protestversammlung gegen den drohenden Raub des Koalitionsrechts in Mannheim beschäftigte sich der Redner, Genosse Abg. Frank, vor allem mit den Urteilen der Straßburger Kriegsgerichte, durch welche die Diktatur des Säbels proklamiert worden sei. In einer Resolution forderte die von 3000 Personen besuchte Versammlung Abschaffung der MiIitärgerichte und Ablehnung des Militäretats durch die Reichstagsabgeordneten, die für berfaffungsmäßige Rechte eintreten. In einer zweiten Resolution wurde gegen die Beschneidung des Koalitionsrechtes protestiert. Es wurde beschlossen, beide Resolutionen dem Reichstage zu übermitteln.
Aber die mit solchen Urteilen arbeitende Stimmungsmache hat ja ihre Schuldigkeit getan!
Königshuldigung und Arbeitslosenfürsorge.
Aus der Partei.
Totenliste der Partei.
Auch dies Vorkommnis ist charakteristisch für die vorIn Elbing( Westpr.) starb am 9. Januar nach kurzem, schwerent schnelle Art des Herrn Obersten, sich die Urteile zu bilden! Leiden der Gewerkschaftssekretär Hermann Trilse im Alter von Es zeigt, was auf die Bekundungen dieses Herrn überhaupt 47 Jahren. Als Sohn eines Landarbeiters in Falfenberg i. Schl. zu geben ist. berlor er schon frühzeitig Eltern und Geschwister und mußte sein Brot deshalb schon als Kind bei Bauern verdienen. Er erlernte das Schneiderhandwerk. Im Jahre 1890 famt er als Geselle nach Leipzig , wo er sich mit aller Straft der gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit widmete. Infolge fortgesetter Arbeitslosigkeit mußte er 1892 Leipzig berlassen. In Göttingen und später in Staffel war er Auf einen sozialdemokratischen Antrag ersuchte das Gemeinde- selbständig, doch bittere Not begleitete ihn auf allen Wegen, 1902 tollegium Würzburg den Magistrat um Ausarbeitung einer Vor- fiedelte er nach Elberfeld als Gauleiter des Zentralverbandes ber lage über Arbeitslosenversicherung. Der Magistrat beschloß aber, Schneider über. 1904 wurde er als Gewerkschaftssekretär nach Elbing von der Weiterverfolgung der Angelegenheit vorläufig Abstand zu berufen. Ein reiches Maß von Arbeit hat er hier für die östlicheit nehmen, bis die in Aussicht genommene gemeinsame Stellung Provinzen geleistet; auch auf fommunalem Gebiete als Stadtnahme des Bayerischen Städtetages zu dieser Frage erfolgt ist. berordneter in Elbing war er sehr tüchtig. 1907 kandidierte er für Um mun für die Arbeitslosen etwas Greifbares zu erzielen, be- die Wahlkreise Danzig - Stadt, Graudenz und Marienwerder- Stuhm , antragte Gemeindebevollmächtigter Genosse Endres im Gemeinde, feit 1912 für Elbing - Marienburg. Die Arbeiterschaft wird sein Anfollegium, in den Etat zum Zwede der Arbeitslosenfürsorge bezw. denken in Ehren halten. Arbeitslosenversicherung 10 000 m2 einzusehen, unbeschadet der fich im bayerischen Städteverband ergebenden Berhandlungen. Ueber System und Form solle gesondert verhandelt werden, und zwar so rechtzeitig, daß bis nächsten Winter eine endgültige Lösung der Arbeitslosenversicherungsfrage herbeigeführt werde. Schwarze und Liberale bekämpften jedoch in rührender Gintracht den Antrag und stimmten ihn zuletzt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Eingänger nieder. Dieselbe Mehrheit bewilligte dann für Festlichkeiten bei einem Besuch des neuen bayerischen Königs 29 000 M., also das Dreifache deffen, was für die Arbeitslosen verlangt worden war.
Konferenz im Reichspoftamt.
Der Staatssekretär des Reichspostamtes hat für den 17. Januar eine Stonferenz von Vertretern aus Handel, Industrie und Landwirtschaft berufen. Beratungsgegenstände sind: Boftkreditbriefe, Wünsche für den Weltpostkongres in Madrid , Mitteilungen auf dem Gebiete der Funtentelegraphie, Mitteilungen auf dem Gebiete der Kabeltelegraphie.
Berichtigung. In die Artikel„ Ein Milizschwärmer" schlichen sich einige Drudfehler ein. Die 1814 vernichtete Miligdivision hieß, wie im früheren Aufsatz richtig stand, Paethod, nicht, Puthod".
Balkanfragen.
Der Streit zwischen Rußland und Deutschland über die Stel lung des Generals i man v. Sanders hat mit einem Stompromig geendet. Der deutsche General wird Armeeinspekteur, behält aber nicht das Kommando des ersten Armeekorps, das ein türkischer General übernimmt. Das Kommando über die Dar. danellen und den Bosporus wird direkt dem Kriegs. minister unterstellt. Damit ist der Eintoand Rußlands , daß dem deutschen General und dem Einfluß der deutschen Politik
Nach Zabern war gleichfalls eine Protestresolution einberufen worden, die sich mit den Striegsgerichtsurteilen beschäftigen sollte. Der nicht sehr große Saal im Restaurant" Zum Salmen" war überfüllt und viele Besucher fanden keinen Einlaß. Von der Auf- die Freiheit der
sichtsbehörde waren die beiden aus dem Straßburger Prozeß be- Boden entzogen.Dardanellenstraße" ausgeliefert worden sei, der
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tannten Zeugen Regierungsamtsmann Großmann und Kreisfommissar Müller erschienen. Der Abg. Genosse Peirote 3 sprach über das Thema: Militärdiktatur und Boltsherrschaft". Er bctonte, daß die Zivilverwaltung in Zabern durchaus ihre Pflicht getan habe. Der Kampf gegen die Militärdiktatur fönne nur durch Ver- Paris, 12. Januar. Der Figaro" richtet heute neue An. meigerung für militärische Zwede im Reichstage geführt werden. griffe gegen den Finanzminister Caillaug. Er behauptet, Das sei der einzige Weg, um den Hochmut des Militarismus zu daß Caillaur- mehrere große und Kleine Banken ersucht habe, ihm brechen. Die Versammlung zollte dem Redner stürmischen Beifall. Geld für den Wahlfonds der vaditalen Partei sowie für Einer Aufforderung des Parteisekretärs Sueber folgend, fich zu Bregbeeinflussungen zur Verfügung zu stellen. Diesem Ansuchen feinerlei Demonstrationen hinreißen zu laffen, ging die Versamm. fei auch schon von einigen Bantinstituten Folge geleistet worden. Tung in vollster Ordnung auseinander. Vor dem Versammlungs. So hätten die Leiter des Comptoir d'Escompte bem Finanzminister lobal waren zahlreiche Schuleute und Gendarmen postiert. für die von ihm bezeichneten Zwede 400 000 Fr. angeboten. Der Finanzminister bementiert die Enthüllungen
Der gewiffenhafte Oberft Reuter.
Das offiziöse Depeschenbureau meldet: Nach Zeitungsnachrichten hat ber Oberst b. Reuter in den Verhandlungen vor dem Kriegsgericht aus- Sofia , 12. Januar. In der heutigen Sibung der Sobranje gefagt, daß die Postbehörde in 3abern Starten mit ist ein Antrag eingebracht worden, in dem die Einfeßung einer beleidigenden Angaben an Offiziere unbeanstandet be- parlamentarischen Kommission gefordert wird, die eine ite IIt habe, während die Karten, in denen das Verhalten der Untersuchung der Geschäftsführung der Kabinette Geschow und Offiziere gelobt wurde, aurüdgehalten worden seien. Danew, besonders nach der Kriegserklärung, vornehmen soll. Oberst v. Reuter hat einem Vertreter der Postverwaltung gegenüber erklärt, daß er eine so schwere Beschuldigung gegen das Postamt in Zabern nicht habe aussprechen wollen, seine vor Gericht gemachte Aussage sei ent stellt(? Anm.
Wahlen.
Getinje, 12. Januar. ( W. T. B.) Gestern haben die Stupsahtina d. Red.) wiedergegeben worden; es feien aber in Wirtlich wahlen stattgefunden. Bisher find 50 Wahlergebnisse bekannt, von teit Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung denen 46 zugunsten der Regierung ausgefallen find. 10 Wahl Der fraglichen Sendungen vorgekommen. Die pojtjeitig eingeleitete Untersuchung hat ergeben, ergebnisse stehen noch aus. daß bei der nach vielen Hunderten zählenden Menge der in 3abern für einzelne Offiziere eingegangenen Schmähkarten tatsächlich einzelne Sendungen mit erkennbar beleidigenden AnDie Auflösung des Parlaments. gaben in der Haft des Betriebsdienstes der Aufmerksamkeit des Befing, 12. Januar. In seinem Erlaß erklärt Präsident Berjonals entgangen find. Diese Fälle sind aber im Hinblick üanschikai, die Auflösung des Parlaments darauf, daß viele Hunderte von Schmähtarten in sei deshalb erfolgt, weil es unmöglich sei, eine Beschlußfähig Zabern als unzulässig erkannt und zurüdgesandt feit zu erreichen. Ein zweiter Erlaß weist die Notwendigkeit worden sind, als bereinzelte zu betrachten. Von den eben- nach, die das Parlament und die Wahlen betreffenden Gefeße falls zahlreich eingegangenen Zustimmungstarten usw. sind umzuarbeiten. Die Wiedereinberufung des Parnur zwei vom Personal wegen 3weifels über die laments nach Abänderung dieser Gesetze wird feierlich ver8ulässigkeit eines darin enthaltenen Aussprochen.(?) Gleichzeitig wird der Verwaltungsrat beaufdruds zunächst beanstandet worden. Beide Karten sind tragt, des Ergebnis seiner Erwägungen über die Organisation aber auf Anordnung des Poftamts den Empfängern aus einer Kommission zur Abänderung der Verfassung gehändigt worden, und zwar eine ohne jede Ver- vorzulegen. fpätung, die zweite auf dem nächsten Beste II=
gange.
Ein politisches Attentat.
Aus dieser Erklärung der Postbehörde ergibt sich also, Shanghai , 12. Januar. Der Begründer und 2citer der daß auch diese Anschuldigung des staatsstreichlerischen Sandelszeitung, o, wurde gestern nacht auf offener Obersten ieder Begründung entbehrt. Wenn Straße in einem europäischen Viertel erschossen. Der Mörder Oberst Reuter troßdent in welcher Form immer den wurde festgenommen. Das ist der elfte Word in den letzten brei Postbehörden den Vorwurf einer illoyalen Handlung ihm Monaten. Es liegt offenbar ein polttischer Racheatt bor. gegenüber machte, so zeugt das erneut von der großen Ge- So war dafür eingetreten, daß die Vorstadt Tschapei der euro. päischen Stadtverwaltung unterstellt würde. wissenhaftigkeit dieses Kriegsmannes.
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Um in der Oeffentlichkeit und bei den Kriegsrichtern Stimmung gegen die Zivilbehörden zu machen, erhob Oberst Reuter eine ganze Reihe der schwersten Anschuldigungen gegen die verschiedensten Behörden. Staatsanwälte sollten Sachen zuungunsten des Militärs verschleppt und durch das Ersuchen um eine Haussuchung bei Unteroffizieren leichtfertig die Ehre des Unteroffizierkorps angegriffen haben; die Richter sollten Erzedenten gegen das Militär teils überhaupt nicht, teils nur zu allzu geringfügigen Geldstrafen verurteilt haben, die Bolizeibehörde sollte bersagt" und die Postbeamten bei der Aushändigung der Postsachen parteiisch und launisch verfahren fein.
Ein Sieg der Rebellen.
Aus Industrie und Handel.
Die Herrschaft der Spirituszentrale.
Nachdem die Spirituszentrale sämtliche Brenner und Sprita fabrikanten zum Anschluß gezwungen hat, geht sie nun mit ge= stärkten Kräften daran, sich die Abnehmer( das Destillateurgewerbe) zu unterjochen. Die Destillateure, die für die Dedung ihres Branntveinbedarfs allein auf die Zentrale angewiesen sind, hatte in den letzten Jahren schon genug unter der Steigerung des Alkohol. preises und dem damit zusammenhängenden Rüdgang des Branntweintonjums zu leiden. Die Zentrale fucht nun offenbar Einfluß auf das Destillateurgewerbe selbst zu gewinnen. Ein Abkommen zwischen Spirituszentrale und Destillateurorganisationen, wonach die Destillafeure den Alkoholgehalt ihrer Grzeugniffe unter die Kontrolle der Zentrale stellen sollten, ist zwar vor einiger Zeit gescheitert. Die Bentrale ist aber start daran intereffiert, die Verdünnung der Branntweingetränke zu hindern, um den Rückgang des Atoholverbrauchs aufzuhalten. Sie sucht nun auf einem Umwege das gleiche Ziel zu erreichen. Gie will in das Destillateur gewerbe einen Keil treiben und wenigstens einen Teil der Destil lateure zum unbedingten Anschluß zwingen. Das Locmittel soll die Gewährung besonderer Rabatte bilden. Was der Geschäftsbericht der Zentrale Ende Dezember schon ankündigte, wird jekt durch die Veröffentlichung der Rabattafel" bestätigt; einzelne fügjame Destillateurverbände sollen begünstigt werden. In der „ Rabattafel" heißt es:
Ueber diese Rabattbergünstigung wird in jedem einzelnen Falle eine Vereinbarung zwischen der Destillateurs bereinigung und der Spirituszentrale zu bewirken sein, wobei die Sagungen der Vereine sowie die tatsäch lichen Ergebnisse der Vereinsarbeit berüd. fichtigt werden sollen."
Mit einem der Abnehmerverbände, ber zugleich der größte ist ( dem Verband deutscher Spiritus- und Spirituoseninteressenten"), hat die Zentrale bereits den geschäftlichen Verkehr abgebrochen. Selbstverständlich ist es für ein Monopolunternehmen wie die Spirituszentrale, daß sie die großen Abnehmer bevorzugt. Kabattberechtigt sind nur die Abnehmer,
beren gesamter Branntweinbedarf, auf ein volles Geschäftsjahr berechnet, nicht weniger als 10 000 Liter reinen Itohols beträgt und die ihren gesamten Bedarf an Branninein aller Art, also auch an vollständig vergältem( sog. denaturierten) Branntwein, ausschließlich bon Der Spirituszentrale getauft und bezogen haben".
In diesem Paffus verfolgt sie zugleich die Beseitigung des 3wischenhandels
Und durch derartig beschränkte Rabatt, vergünstigungen" glaubt die Zentrale vollen Erfaz für Preisermäßigungen zu schaffen, die durch die Größe der Kartoffelernte und die Höhe der Alkoholproduktion geboten erscheinen!
Letzte Nachrichten.
14:13
Die Kabinettschwierigkeiten in Bulgarien . Sofia , 12. Januar. Einem Wunsche der oppofitionellen Gruppe entsprechend, berlas in der heutigen Sitzung der Sobranje der Ministerpräsident Radoslawow die Erklärung des neuen Stabinetts. Dieselbe erinnert zunächst an die tragischen Umstände, unter denen die gegenivärtige Regierung gebildet wurde, und konstatiert sodann, daß keine Partei für sich allein in der neuen auf Grund des Systems der Proportionalwahlen gewählten Sobranje die Mehrheit habe; trotzdem weigere sich jede, an der Regierung teilzunehmen. Dadurch sei der Ministerpräsident gezwungen gewesen, nachdem er dem König seine Demission unterbreitet hatte, neuerlich bor den Deputierten in der Sobranje mit feinen alten Mitarbeitern zu erscheinen in der Hoffnung, daß er die notwendige Unterstützung finden werde, um die dringendften gefekgeberischen Maßnahmen und die Bewilligung der Friedensverträge von Bukarest und Konstantinopel durchzusehen. Die Regierung, so heißt es in der Erklärung weiter, habe den Butarefter Friedensvertrag mit von awei Großmächten unterstützten Vorbehalten angenommen, diese Vorbehalte habe die Regierung nicht aufgegeben, aber sie würde für die Revision dieses Friedens ausschließlich auf diplomatischem Wege arbeiten. Mit aller Energie weise er die in das Gebiet der Erfindungen gehörige Behauptung zurüd, daß die gegenwärtige Regierung die Absicht habe, über Bulgarien im nächsten Frühjahre oder wann immer die Schrecken eines neuen Krieges heraufzu beschwören; die Regierung sei entschlossen, die Initiative aur Ginfegung einer parlamentarischen, aus Vertretern aller Barteien zufammengefeßten Stommission zur Untersuchung der Ursachen der Schicksalsschläge, die Bulgarien betroffen hätten, zu unterstüßen. Auf finanziellem Gebiete werde die Regierung zunächst verschiedene Gefeßentwürfe über die Zahlung der Requifitionen unterbreiten. Der Staat werde auch eine Anleihe von 250 Millionen Frant ab schließen müssen. Zur Hebung der Produktion des Landes würden wirtschaftliche Reformen eingeführt werden; es werde Gorge dafür getragen werden, die Fruchtbarkeit der oftthragischen Gebiete in Er. trag umzuseßen, das Eisenbahnneß auszugestalten und neue Höfen zu bauen. Die Erklärung beont weiter, daß die diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarn Bulgariens wiederhergestellt seien, ausgenommen zu Griechenland , das die bulgarischen Striegsgefangenen, die in den anneftierten Gebieten ihre Heimat haben, noch nicht ausliefern wolle.
New York , 11. Januar. Eine Depesche aus Brefibio melbet, daß die merikanischen Rebellen gestern um Sonnenuntergang Oiinaga, das von Bundestruppen bescht war, angriffen, Da diese nur 50 Schuß für den Mann besaßen und ihre Niederlage unausbleiblich war, räumten sie den Platz. Der Höchstkomman dierende, General Mercada, überschritt den Rio Grande und Nach Verlesung der Regierungserklärung stellte der Finanzergab sich dem Befehlshaber der Bereinigten Staaten- Truppen; alle Bundestruppen versuchten dasselbe zu tun, hatten aber in der minister an die Sobranje das Ersuchen, bevor es in die Debatte über eintrete, ein aweimonatiges Staatsanwälte und Richter haben ja bereits während der Dunkelheit Schwierigkeiten, so daß über den Berbleib des größten die Regierungserklärung Berhandlung die Deplaciertheit und Irrigkeit der Reuterschen Teile von ihnen noch nichts bekannt ist. Nach diesem Erfolge sollen Budgetprovisorium zu bewilligen, nicht für die gegenAngriffe zurüdgewiefen, und jest stellt auch die Postbehörde die Rebellen erren des ganzen Nordens von wärtige Regierung, sondern für den Staat. Hierüber entspann fich feft, daß der überall Gespenster sehende Oberst seine Anflage merito sein.
eine lebhafte Erörterung.