Nr. 14. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 15. Januar 1914.

Die Etatdebatte im Landtag.

Abgeordnetenhaus.

8. Sigung. Mittwoch, 14. Januar, vormittags 10 Uhr.

Am Ministertisch: Lenze, b. Schorlemer, v. Dallwig Beseler, v. Trott. Erste Lesung des Etats.

( 2. Tag.)

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Der

präsidenten v. Jagow gegen die Vereinigung der Schutz hat die Staatsfinanzen nicht wesentlich beeinflußt. 79 Millionen Leute in Berlin ist uns unverständlich. Jezt hat er werden wieder in den Ausgleichsfonds gegeben. Die unausgesetzt sogar den Vorsitzenden des Vereins nach Zabrze versetzt. Der steigenden Eisenbahnüberschüsse erreichen 448 Millionen, die Ein­bestehende Schutz der Arbeitswilligen reicht aus. Die nahmen aus den Steuern, hauptsächlich direkten, 522 Millionen. Arbeitslofenversicherung darf nicht von vornherein Von den Einnahmen des Staates stammen nur etwa 53,8 Proz. aus abgelehnt, sondern muß gründlich geprüft werden. Wenn das Kartell Steuern, 46,2 Proz. aber aus den Eisenbahnüberschüssen und Berg­der schaffenden Arbeit die Verteuerungszölle noch erhöhen will, so werksgewinnen usw. Es ist also wirft es gegen die schaffende Arbeit. Zu einer planmäßigen ein ganz falsches Bild, inneren Kolonisation ist die Beseitigung der Privilegien wenn immer gesagt wird, daß die Steuerkraft der Besitzenden des Großgrundbefizzes in den Kreisen und Provinzen Vor­bedingung. Der Redner bespricht dann den Jagow- Brief Preußen erhalte und wenn dies als Argument gegen die Wahl­Abg. Frhr. v. Zedlit( ff.): an die„ Kreuz- Zeitung ", der in ein schwebendes Gerichtsverfahren reform benutzt wird. Auch die direkten Steuern fließen zu Die Reichsvermögenssteuer ist ein Eingriff in die verwaltungsgericht hat seinerzeit geurteilt, daß auch das außer Mehrertrag der direkten Steuern wird auf 27,6 Millionen geschäßt, und in die Politik des Reichskanzlers eingegriffen habe. Das Ober- einem großen Teil aus den Taschen der Minder­bemittelten, denen Sie das Wahlrecht vorenthalten. Selbständigkeit der Bundesstaaten, an dem besonders die Sozialdienstliche Verhalten des Beamten dem Disziplinarrecht unter- dürfte aber infolge des Generalpardons viel höher werden. Die demokratie interessiert ist, die nur direkte Steuern will, damit ſtehe. Was damals für einen Bürgermeister galt, der das Proletariat steuerfrei wird und mit genießen kann, was die anderen erworben und erspart haben.( Beifall rechts. Heiterfeit olizeipräsidenten gelten, der für die Reaktion geschrieben überschüsse zurückgreifen und auch die Ergänzungssteuer erhöhen. Der anderen erworben und erspart haben.( Beifall rechts. Heiterkeit gegen die Reaktion geschrieben hatte, muß nun auch für den Regierung will nun die Steuerzuschläge nicht beseitigen, weil sie 72 Millionen einbringen. Sie könnte aber mehr auf die Eisenbahn­links.) Das ist hat! Die Straßburger Prozesse sind ein neuer Beweis für die ein Anfang zur Expropriation. Ausgleichsfonds wird ohnehin Ende 1914 schon 500 Millionen Mark Reformbedürftigkeit der Militärgerichtsbarkeit. erreichen. Der Staatssekretär des Innern hat nicht prinzipiell und scharf genug Wir wollen ein starkes Heer, fein Parlamentsheer, und die schädliche und verwerfliche Arbeitslosenber Im Gegensatz zur bürgerlichen Linken verlangen wir nicht die ficherung abgelehnt. Nur Reform der Arbeitsnachweise und beffere weisen den Vorwurf der Militärfeindlichkeit zurück. Ebenso aber einfache Beseitigung der Steuerzuschläge, sondern die von uns bereits Verteilung der Arbeitskräfte zwischen Stadt und Land fann helfen. tadeln wir die ungerechten Angriffe Röhlings auf die elfäffische bei der bedauerlicherweise nicht verabschiedeten Steuerreform dar Der überhaupt je br treffenden Rede des Abg. Röhling Sibilverwaltung, die sich hier nicht verteidigen kann. Herr Röchling gelegte organische Regelung des Steuersystems, ( Hört! hört! lints) stimme ich auch darin bei, daß ein befierer wollte aus diesem Grunde den Polizeipräsidenten v. Jagowo nicht vor allem die Herauffeßung der Einkommensteuer­Suz der Arbeitswilligen im Interesse des schwer be- angreifen, für die elfäffische Zivilverwaltung hat er das nicht gelten grenze, die heute bei 900 Mark Einkommen liegt. Schon drängten Mittelstandes unentbehrlich ist. Durch Polizeiverfügungen lassen! Gewiß ist das preußische Beamtentum tüchtig, aber man 1882 wollte die Regierung diese Grenze bei 1200 Mark Ivenn fie konsequent wäre, müßte fie in müssen Straßen und Pläge freigehalten und die Gewerk- darf deshalb nicht in Selbstlob und phariiäerhafte ziehen und der Verschiebung des Geld­fchaften müssen zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Il eberschägung verfallen. Die Rechte arbeitet auf einen Anbetracht der Teuerung und Bir hoffen, für diese Bestrebungen in diesem Hause eine starke Sonflitt hin. Wir warnen davor! Wer das tut, begeht ein wertes die Grenze heute auf 2000 Mart legen. Daran Das Kinderprivileg ist feineswegs ein Refonnanz zu finden.( Burufe der Soz.: Das glauben tvir!) Die Verbrechen am Vaterlande!( Lebhafter Beifall bei der denkt fie aber nicht. Ausgleich für die Erhöhung des Eristenzminimums. Schon 1903 Dienstbotenversicherung ist eine weitere Belastung des( Volkspartei.) Mittelstandes. Minister des Innern v. Dallwik: hat ein Senatspräsident des Oberverwaltungsgerichtes die Erhöhung des Eristenzminimums mit der großen Arbeit der vielen Ber anlagungen und den geringen Erträgnissen der untersten Stufen Adolf Wagner , dessen Autorität steuerpolitisch begründet. indirekte Steuern fest. Am empfehlenswertesten wäre die bielleicht auch die Landtagsmehrheit anerkennt, stellt ausdrücklich die gewaltige Belastung der untersten Stufen durch Teuerung und Einführung der Quotisierung,

bereits ergangen.

Jetzt ist ein Zeitpunkt für eine neue Wahlreform. Für die Opfer der Sturmschäden an der Ostseeküste Es herricht auch in der Bevölkerung gar kein dringendes Verlangen habe ich sogleich 20 000 M. angewiesen. Der Kaiser hat die Bereit­nach einer Wahlreformt Hals über Kopf( Widerspruch bei den Sozial- ftellung weiterer Mittel befohlen. Die Berichte der Behörden werden davon. Die Verstärkung der Sozialdemokratie bei den letzten Wahlen Der Ministerpräsident hat gestern betont, daß der Landtag nicht zu demokraten), und die demokratische Bresse ist ganz still geworden beschleunigt, die Regierung wird dem Hause dann Aufschluß geben. wird wettgemacht durch die erfreuliche Stärkung der ständig ist, über die elsässischen Zivilbehörden zu urteilen. Ich muß Rationaliberalen.( hört! hört! bei der Voltspartei und das gleiche hinsichtlich der Angriffe auf die Militärverwal den Sozialdemokraten.) Die Ansichten der Parteien in der Wahl- tung erklären und die Kritik verurteilen.( Bravo ! rechts. bie sich in England und Italien durchaus bewährt hat. Der Minister rechtsfrage stehen sich noch so scharf gegenüber wie früher; ehe teine Unruhe links.) Die vom Abg. v. 3edlis gewünschten Weisungen fagt, daß dieses System der Sparsamkeit entgegenwirte. Nun, die Einigung erfolgt, fann von einer Befreiung des Dreiklaffentvahl an die Polizeibehörden, bei Streifunruhen nicht nur Ausgaben steigen beshalb, weil der Kreis der Aufgaben ein ganz rechts von seinen Mängeln keine Rede sein. Von einem uneingelösten für den Schutz des öffentlichen Verkehrs auf der Straße, fondern anderer geworden ist, so z. B. in den Gemeinden, denen vom Staat Königswort fann mit Bezug auf jenen merkwürdigen Passus auch für den Schutz der Ordnung im allgemeinen zu sorgen, sind immer neue Aufgaben überwiesen werden. Eine ganze Anzahl der Thronrede von 1908 gar nicht gesprochen werden. ( Hört hört!) Dos Reichsgericht hat Kommunen entzieht sich allerdings aus übel angebrachter Spar­Die Arbeiterklasse hat mit dem Reichtagswahlrecht schon weit mehr Bolizeiverordnungen nach dieser Nichtung für rechtsbeständig famkeit notwendigen Ausgaben aus Furcht, die Steuerzuschläge er­Recht, als ihr gebührt. erklärt, so daß ich dem Oberpräsidenten entsprechende Weisungen zum höhen zu müssen und dadurch die reichen Einwohner zu verlieren. In diesem Etat sind eine ganze Reihe von Positionen nicht so ( Stürmischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Sie wollen Erlaß solcher Verordnungen gegeben habe. Ich glaube, daß in diefer Massenherrschaft, die der Tod aller Freiheit ist, wir aber Weise Ausschreitungen beffer verhindert werden als bisher. bedacht, wie es notwendig wäre. Die Mehrausgaben für ( Beifall rechts Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Freiheit und Recht.( Langanbaltendes Gelächter links.) Jm die Gewerbeinfpettion find gleich Null, für das Interesse der Reichspolitik muß Preußen in seiner Eigenart als fest durch die Erklärung des Ministerpräsidenten erledigt.( Dho! links.) aus, was er für das Seelenheil seiner Bewohner aufwendet. Die Vorwürfe Dr. Wiemers wegen der Wahlreform find Medizinalwesen gibt der Staat nur ein Achtel von dem gefügte Monarchie erhalten werden, zur preußischen Eigen Es sollen viele Wähler nicht gewählt haben, weil sie das System Von der Ausgabenerhöhung des Stultusetats von 6,1 Millionen ents art gehört aber auch sein Wahlrecht.( Bravo ! rechts.) nicht billigen. Wenn jemand das Wahlrecht ändern will, dann gibt fallen allerdings 4,1 Millionen auf das Elementarunterrichtswesen, Im Reich gibts Sturm, wir stehen vor schweren Kämpfen. In der ihm doch das Wahlrecht ein Mittel dazu. Gerade der fortschritt- aber darunter finden wir auch die Mehrforderung von einer Million Baberner Aftion hat die Sozialdemokratie die Leitung ge- liche Antrag auf Einführung des Reichstagswahlrechts hat die Habt und die bürgerlichen Parteien haben sich verleiten lassen mitzu- Bahlreform verhindert. Wenn die Wahlreform den Beifall dieses der Stampf gegen diese Kulturerscheinung kann doch nicht zu den zur Bekämpfung der proletarischen Jugendbewegung: tun( Stürmisches Oho! links und im Zentrum) bei einer Aftion, die das Ziel verfolgte, die kaiserliche Kommandogewalt im Heer Hauses nicht gehabt hat, so ist das nicht die Schuld der Staats- Kulturaufgaben gehören!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) durch die des Reichstags zu erlegen, denn die regierung, die in vollkommen loyaler Weise der An- Uebrigens fühlt sich die proletarische Jugendbewegung bei dieſem Sozialdemokratie weiß, daß fie nicht zum Ziel gelangt, solange das fündigung in der Thronrede gerecht wurde. Den Standpunkt des staatlichen Stampf gegen fie sehr wohl, genau so, wie all Ihre An­Heer fest bleibt. Auf diesem Gebiet werden wir im Reichstag Herrn v. Jagow hinsichtlich der strengungen zur Bekämpfung der Polen das Polentum nur zu­noch manches erleben. Die Straßburger Urteile und die allerhöchste Vereinigung der Schuhleute nehmen lassen. Kabinettsorder vom 17. Oftober 1820 werden der Sozialdemo- halte ich für gerechtfertigt. Es ist unmöglich, eine all­Die Regierung rühmt sich so oft der Iratie gemeine Vereinigung von Schuhleuten in einer militärisch organi­Aufwendungen für die Volksschule. neue Gelegenheit zu Vorstößen fierten Truppe zu dulden. Zu dem Zeitungsartitel des Nach unserer Meinung geschieht da noch lange nicht genug. geben, wobei die bürgerlichen Parteien mittun follen. Diese Bolizeipräsidenten v. Jagow im Fall Forstner wurde behauptet, 180,8 Millionen find im Etat für das Elementarunterrichtswesen Rabinettsorder ist gefeggeberischer Natur, ob sie daß damit eine unzulässige Beeinflussung eines schwebenden Ver- bestimmt, 22,7 Millionen für die höheren Lehranstalten, 17 Millionen noch gilt, muß untersucht werden. Für Preußen eilt das ja fahrens stattgefunden habe. Eine solche Beeinflussung könnte doch für die Universitäten. Die Zahl der Elementarschüler nicht fehr, denn 61 Jahre lang brauchte von ihr nie- nur von einer übergeordneten Behörde ausgehen, nicht aber von ist 20mal größer als die der höheren Schüler, die Leistung des mals Gebrauch gemacht zu werden, denn die preußischen Zivil- einem an der Sache unbeteiligten Beamten.( Lachen links. Staates für die Elementarschulen ist aber nur das 8fache von der behörden fannten ihre Pflicht, die Autorität aufrechtzu- Beifall rechts.) Wenn Dr. Wiemer denselben Oberbürgermeister meint, für die höheren Lehranstalten. Die Ausgaben für einen Volks. erhalten.( Stürmisches Bravo! rechts.) Wenn man im Eliaß die wie ich, so erwidere ich, daß er wegen Angriffe auf feine vor- fchüler betragen 65 W., die für einen Studenten 712 M. Drder anwenden mußte, so ist das ein Beweis, daß dort die Zivil- gesezte Behörde diszipliniert worden ist. Bei aller Anerkennung des und die für einen Soldaten über 4000 M.( hört! hört! bei den verwaltung nicht auf der Höhe der preußischen stand( Stürmisches Rechts der freien Meinungsäußerung der Beamten muß ich doch Sozialdemokraten.) Schon 1908 erklärte der Stultusminister 327 neue Bravo! rechts) und daß fie an Haupt und Gliedern re- Zurüdhaltung gegenüber gerichtlichen Verfahren fordern. Ich hauptamtliche Streisschulinspektorstellen für notwendig, seither sind formiert werden muß. Früher war sie preußisch, da war es lehne es ab, mitzuteilen, ob ich dem Polizeipräsidenten Vor- aber erst 83 folche Stellen geschaffen worden und die gesamte Beiser! Der Reichskanzler scheint durch die Mißbilligungsvoten haltungen gemacht habe und welche, das ist lediglich Sache des Streisschulinspektion foſtet an Gehältern nur 2 Millionen Mart. nicht gebeugt zu sein, so frisch und träftig wie gestern habe Ressortchefs.( Beifall rechts. Unruhe links.) ich ihn noch nie gesehen.( Bravo ! rechts Heiterkeit lints.) Bismard sagte, daß solche Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Reichstag itur auf dem Wege des dankt dem Minister namens des Hauses für die Mitteilungen über politischen Machtkampfes ausgetragen werden. Man will die Katastrophe an der Ditiee. Er erklärt nach einer furzen Ge­jede Einwirkung von Berlin auf Elias Lothringen und seine schäftsordnungsdebatte, daß die Notstandsanträge nach Eingang des Bundesvertretung beseitigen, man hat das Pluralwahlrecht für Regierungsmaterials auf die Tagesordnung der nächsten Sizung den eljässischen Landtag fallen lassen, alles Schritte zur gejezt werden sollen. Minderung des Einflußies Preußens im Reiche.

Der Linken ist der Kamm geschwollen,

fie fagt der Regierung den Machtkampf an. Wir fordern, daß unsere Regierung allen llebergriffen des Reichstags den stärksten Widerstand entgegensegt, im Interesse Preußens und des Reiches.( Lebhaftes Bravo! rechts.)

Finanzminister Dr. Lenze

erfärt, die Frist zur Einbringung der Vermögenser flärung für den Wehrbeitrag bis zum 31. Januar zu verlängern. Der Minister polemisiert eingehend gegen etatsrechtliche Betrach tungen der Vorredner. Handelsminister Dr. Sydow

Präsident Graf v. Schwerin - Löwit

Abg. Korfanty( Pole)

ein

Wir fordern völlige Beseitigung der nebenamtlichen Kreisschul inspektoren und Trennung der Kirche von der Schule und vom Stante. Diese Forderung wird von den weitesten Voltskreisen unterstützt. Für Polizei geben wir 90 Mill. Mark aus, für Gefängnisse und Zuchthäuser 24 Millionen und für die Justiz 202 Mill. Die Bestrafung und leberwachung der Verbrecher fostet uns jährlich weit über 3 Millionen, dagegen fördert die Regierung die Fürsorge für entlassene Sträflinge nur mit ganzen 34 000 m. jährlich! Kann man deutlicher die Sinnlosigkeit unseres ganzen Straffystems illustrieren, als durch Gegenüberstellung dieser Bahlen?( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir befinden uns in einer

fordert ein Einschreiten auf Grund der bestehenden Geseze gegen den Terrorismus der Arbeitgeber und beklagt sich über die Verfolgung der Polen . Auf Grund des Ansiedelungsgesezes Zeit der Arbeitslosigkeit und der Teuerung. verbietet man tinderreichen Polen , neue Wohnungen zu bauen, und gleichzeitig bringt man ein Wohnungsgefeß zur( Widerspruch rechts.) Die amtlichen Zahlen der Arbeitsnachweise Linderung der Wohnungsnot ein! Jede unserer Versammlungen, beweisen den steigenden Ueberschuß der Stellengesuche über die wo nicht deutsch gesprochen wird, löst die Polizei auf. Ein Stellenangebote und die Wochenaufwandsgiffer für eine vierköpfige Beamter, der einen Polen wählt, fliegt. Viele Leute müssen, Familie sind seit dem vorigen Jahre in Königsberg um 2 M., in um feinen Schaden zu erleiden, ihre ärgsten Feinde Berlin um 1 M., in Düsseldorf um 1,50 M., in Kiel um über 2 M. wählen. Der ganze Kultusetat, die Volksschule werden gestiegen. Auf die Dauer wird sich die Reichsregierung der Ein­zu antipolnischen Zweden mißbraucht. Alles boykottiert führung der Arbeitslosenversicherung nicht wider­uns! Nach Herrn Röchling hat ja preußischer setzen können. Das Ausland ist uns voran. In Preußen hat man Richter Recht zu finden, das preußischen Interessen ent- fem Geld dafür übrig. Die Gründe sind gestern hier dargelegt teilt mit, daß der Bergfistus, der wegen der Preiserhöhung spricht. Ein halatistischer Richter fann ja gar nicht objektiv sein. worden. Es ist vor allem die Befürchtung einer Stärkung der Ge des Kohlensynditats aus diesem ausschied, in neue Ver- Man verbietet fogar polnische Grabinieristen. Der Ost­handlungen mit dem Syndikat eingetreten ist, hierbei einen größeren martenverein und die Regierung lassen sich von den Ruthenen überhauptet Frhr. v. 3 edlik, daß fie die Gewerkschaften werkschaften. Von der kommunalen Arbeitslosenversicherung be­Einfluß des Staates auf die Preisbestimmung, unbeschränkte Be- die galiziſchen Polen informieren". Diese Ruthenen gehen mit monopolisiere. Sie erhalten höchstens endlich einen Teil von dem kohlung der Staatsbetriebe durch die Staatszechen, Aufrechterhaltung verbreerischen Mitteln gegen die Polen vor und das zurüd, was sie über ihre Pflicht hinaus für Staat und Gemeinde der Berkaufsorganisation und Ausdehnung der Verständigung auch find die Bundesgenoffen der Regierung, Ihres Ostmarkenvereins auf das Saarrevier verlangt. Die Verhandlungen sind im Zuge. und der Hakatisten. Welcher Macchiavellismus, welche Unmoral! Und für diese Polenpolitit hat man bisher 134 Milliarden aus gegeben. Abg. Hirsch( Soz.):

Abg. Dr. Wiemer( Vp.): Weshalb soll denn die Wahlreform je zt nicht eingebracht werden? Soll dadurch etwa der Friede in diesem Hause gefährdet werden? Ich glaube, die Rechte hat das Kriegsbeil ausgegraben und will

den Stalp des Ministerpräsidenten.

getan haben.

Arbeitszwang und Aufhebung der reizügigkeit bezeichnet der Abg. Röhling als die Lösung der Arbeitsloienfrage. Wenn wir die Arbeitslosenversicherung mit einer Einschränkung der Freizügigkeit erkaufen sollen, wollen wir fie lieber nicht haben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Freiherr v. 3 edlig hat zwei Fälle von Totschlag als Notwehr Der Minister des Innern hat die späte Einberufung des Band­hingestellt, um verstärkten Arbeitswilligenschuh zu fordern. tages damit gerechtfertigt, daß der Etat nicht vor Weihnachten fertig Das ist eine Verdrehung des Tatbestandes. Es handelt sich um den gestellt werden konnte und daß die Regierung, den Wünschen Stettiner Fall und um einen anderen Fall im Schuhmacherstreit. ( Seiterkeit.) Die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Landtage einzelner Personen nach späterer Einberufung des Landtages Angesichts der feststehenden Tatbestände ist es unbegreiflich, wie man wahlen war nicht eine Billigung, sondern eine Verurteilung Rechnung getragen habe. Das zeigt, welcher geringen Wertschäzung dieses Wahlrechts. Das Wahlrechtsversprechen der Krone ist sich dieses hohe Haus bei der Regierung erfreut. Wenn sich das zu der Forderung von neuen gefeßlichen Maßnahmen kommen kann. Die Beleidigung von Streitbrechern wird auf das noch immer nicht eingelöst worden. Wir verlangen wenigstens aus eine so verächtliche Behandlung eines wiederholten schwerste geahndet. Das genügt den Scharfmachern aber noch nicht. die geheime und direkte Wahl, für die eine Mehrheit vorhanden ist. einstimmigen Beschlusses gefallen läßt nun: jedes Parlament hat Das Gerede von dem mangelhaften Arbeitswilligenſchutz in Preußen Wenn die Erklärung zum Wehrbeitrag hinausgeschoben wird, so die Behandlung, die es verdient! Wenn auch der Etat nicht muß mit ihr auch gleichzeitig die zur Einkommensteuer fertig war, fo hätten wir doch zahlreiche andere Vorlagen, insist Heuchelei. Biel notwendiger wäre es, hinausgeschoben werden.( Der Finanzminister nidt zustimmend.) besondere das Wohnungsgesetz vor Weihnachten beraten können.

den Streitenden genügenden Schuß angedeihen zu lassen.

Mit der Bermögenszuwachssteuer darf die direkte Besteuerung( Zustimmung lints.) Der Finanzminister hat die Finanzlage als( Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.) in Reiche nicht beendigt sein. Das Vorgehen des Polizei geradezu ausgezeichnet geschildert. Auch die schlechte Konjunttur Daß wir feine neuen Gejege zum Schuze der Arbeitswilligen