eine Fälschung des Volkswillens.

Diktatur des Säbels

Minister des Innern v. Dallwik: Auf die Ausführungen des Vorredners über Herrn v. Jagow, das Herrenhaus und den Reichskanzler einzugehen, lohnt fic Da aber sein Ausspruch, die Berliner Polizei habe nicht

nicht.

die Zeit, ihre Pflicht zu erfüllen und den Mörder des Arbeiters Herrmann zu finden, nicht gerügt worden ist, lege ich entschieden Berwahrung ein gegen diesen unerhörten, unbewiesenen und un­beweisbaren Vorwurf gegen eine mir unterstellte pflichttreue Behörde. ( Beifall rechts. Abg. Dr. Liebknecht: Und wo ist der Mörder Das Haus vertagt sich. Morgen, Donnerstag, 10 Uhr: Weitera beratung. Schluß% 6 Uhr.

des Herrmann?)

Reichstag.

190. Sigung. Mittwoch, den 14. Januar 1914, nachmittags 1 hr. Am Bundesratstisch: Kommifiare. Eingegangen ist eine Interpellation Albrecht( Soz.) über die Borgänge in 8abern.

Präsident Kaempf:

Brauchen, haben die heutigen Ausführungen des Herrn Ministers des ist die Achtung vor dem Gefes im Schwinden be- J Innern gelehrt, der erklärt hat, daß die Polizeiverwaltung bereits riffen; gewisse Schichten glauben, sich lächelnd über das Gesch Anweisungen bekommen habe, ähnliche Polizeiverordnungen hinwegschen zu dürfen. Wir leben in der Zeit, wo man die zu erlassen, wie sie bereits im Rheinland bestehen. Behörden und Scharfmacher sind ein Herz und eine Seele, um in Zukunft das Streifen zu erschweren. Man spricht immer vom Terrorismus proklamiert und die Parole ausgibt, daß Preußen kein Recht 3- der Streifenden. Man schaffe endlich doch einmal den Terro itaat ist. Dieser echt preußische Geist, der nicht nur hier, sondern rismus bei den Wahlen ab, das wäre gescheiter.( Sehr richtig! auch im Herrenhaus zum Ausdruck gekommen ist, soll auf bei den Sozialdemokraten.) Die letzten andtagswahlen ganz Deutschland übertragen werden. Die Regierung ist nur ener­haben keine wesentlichen Verschiebungen gebracht. Der kleine Verlust aisch gegen die breiten Boltsmassen, aber nicht gegen dieses Treiben. der Konservativen wird wett gemacht durch die Stärkung des rechten Dem Herrn v. Bethmann haben fast alle bürgerlichen Parteien Flügels der Nationalliberalen, wie Frhr . v. Zedlitz bereits ausgeführt bes Reichstags, ihm hat das Herrenhaus in versteckter Weise das hat. Reaktionärer über die Wahlreform als der Abg. Stödhitrauen ausgesprochen, und die gestrigen Bemerkungen des Ting, der Etatredner der Nationalliberalen, konnte niemand von Abg. Windler über die Reichsvermögenssteuer war auch fein der äußersten Rechten reden. Das Dreillassenwahlrecht bedeutet Vertrauensvotum. Herrn Nöchling aber, den das Mitglieder. ja dirett verzeichnis als liberalen Mann anführt, ist der Reichsfanzler nicht reaktionär genug! Herr Röchling hat es gebilligt, daß cin Oberst seine Gewalt derartig mißbraucht, er hat tein Wort des Zadels über die rechtswidrige Einsperrung und Anhaltung von Zivilpersonen gesprochen, er sieht nur die vermeintliche Beleidigung des Militärs durch Zivilpersonen, nicht aber die Beleidigung der ganzen Nation durch einen Gewaltakt. Mehr kann man von einem preußischen Richter nicht verlangen und ich möchte nur wünschen, daß ich vor dem Geschick bewahrt bliebe, einmal in die Hände dieses Richters zu fallen!( Sehr wahr! linis.) Die Stölnische Zeitung" und der Hamburger Korrespondent", ziei nationalliberale Blätter, haben die Kundgebung Jagows in der schärfsten Weise gebrand markt. Herr Röchling hatte kein Wort der Mißbilligung dafür und auch Herr v. Dallwin hat ja vorhin gezeigt, daß er im Grunde seines Herzens vollkommen mit Jagow übereinstimmt. Juristische Autorität ist ja der Dr. jur. v. Jagow nicht, erst vor furzem hat ihm ein höchster Gerichtshof das Ungesetzliche seines Vorgehens gegen das Karfreitagsfonzert der Freien Wolfsbühne" bestätigt. Der Minister proklamierte das Recht der freien Meinungsäußerung für die Beamten. Wir sind damit durch aus einverstanden, wenn dieses Recht sich auf alle Beamten be­ziehen und wenn es jedem Beamten gestattet sein würde, auch gegen die Regierung seiner Meinung frei Ausdruck zu geben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber venn der Polizeipräsident aus der Verfassung nachgewiesen hätte, daß jeder Beamte das Recht hat, frei zu wählen, ohne daß seine vorgesezte Behörde ihn maßregeln darf, wenn er nachgewiesen hätte, daß jeder Staatsbürger im Stande der Notwehr einen Polizisten, der ihn rechtswidrig angreift, niederschießen kann, nicht eine Minute länger hatte der Dr. v. Jagow im Amte bleiben können. Aber Petitionen des Deutschen Metallarbeiterverbandes, der Gesell hier, wo seine Aeußerung den regierenden Kreisen nicht unan­genehmt war, da hat er das Recht der freien Meinungsäußerung! fchaft für soziale Reform usw. auf reichsgefezlichen Schus der Das ganze Auftreten des Berliner Polizeipräsidenten kennzeichnet arbeiter der Schwereisenindustrie beantragt die das geringe Maß von Autorität, deren sich der Minister- Kommission dem Reichetangler zur Berüdsichtigung zu über­präsident heute bei den höchsten Beamten des Staates erfreut; ge- weisen, soweit sie eine Verkürzung der Arbeitszeit, Regelung der Verbot der Nachtarbeit für wisse Streise betrachten Herrn v. Bethmann lediglich als ihren ueberstunden, Ver Bedienten, dem man den Laufpaß gibt, wenn man mit seinen Jugendliche, Berbot der Frauenarbeit, Leistungen unzufrieden ist. Die Tage Bethmanns scheinen gezählt, där fung se junterliche Fronde fiegt. Gewiß ist Herr v. Bethmann fundheitsschutz und Beseitigung der Unsicherheit der Betriebskontrolle, größeren Ge die gestern energischer aufgetreten als früher aber das konnte auch Entlohnung verlangen, der Mut der Verzweiflung sein!( Seiterfeit.)

Bei den Urwahlen haben wir mit den Fortschrittlern gefämpft, aber tvir freuen uns auch, daß die Fortschrittler gegen die Dreiflaisen schmach angehen. Der Umstand, daß die Sozialdemokratie nur fieben Mandate erobern konnte, ist die schärfste Verurteilung des Dreiklaffenwahlsystems. Ob der König oder die Regierung hinter der Thronrede steht, ist ein Spiel mit Worten. Jeben­falls ist das Versprechen vom Jahre 1908 noch nicht eingelöst.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) An dem Scheitern der Vorlage ist die Regierung mit Schuld, weil sie bis zum letzten Augenblick nicht wußte, was sie wollte. Es ist nicht zu verwundern, daß fie fich nicht die nötige Autorität verschaffen fonnte. Die Regierung sollte das tun, was man 1860 getan hat, einmal an das Volk appellieren unter der Parole: Allgemeines, gleiches Wahlrecht! Dann würde das Preußische Abgeordnetenhaus wesentlich anders ausfallen. Den Kampf für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen, die ich für eine bringende Aufgabe halte, werden wir weiter fortführen, wobei wir uns über die Formen diefes Kampfes von niemand Wor­fchriften machen laffen. Durch eine Initiative der Regierung wäre vielleicht die Einführung des direkten und geheimen a 51­rechts zu erreichen. Dafür würden auch die Nationalliberalen zu haben sein. Dennoch muß man zweifeln, daß auch nur diefes bescheidene Ziel erreicht wird.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Bunächst traue ich den Herren vom Zentrum nicht, denen ich ihre Abkommandierung am 20. Mai 1912 von 53 Mitgliedern, alio ungefähr der Hälfte der Fraftion, ebensowenig vergessen habe, wie ihr Verhalten bei der Wahlreform 1910. Ganz ähnlich verhält es sich ja bei den Nationalliberalen. Obwohl der Abg. Röhling gestern erklärt hat, daß die Nationalliberalen für Direttes und geheimes Wahlrecht sind, haben nicht weniger als 18 nationalliberale Abgeordnete bei der Abstimmung über den fort schrittlichen Eventualantrag, der dieselben Forderungen enthielt, die Abstimmung nicht mitgemacht.( Zuruf des Abg. Hoffmann [ Soz]: Die sind hinausgegangen.) Die Aussichten, daß wir hier zu einer einigermaßen annehmbaren Reform des Dret flaffenwahlrets fommen werden, sind äußerst gering Schließlich muß doch vielleicht A

die Reichsregierung eingreifen,

AN

denn es können doch nicht auf die Dauer zwei derart grund­verschiedene Wahlsysteme in Preußen und im Steich zusammen be stehen. Dennoch ist es Pflicht der Regierung, eine neue Wahlreform einzubringen, weil in der Tat die Worte der Thronrede vom 20. Oftober 1908 noch immer nicht erfüllt sind, wonach in der Reform des Dreiklassenwahlrechts eine der wichtigsten Aufgaben be­steht. Eine Verschiebung der Reform, bis alle Parteien über ihre Grundzüge einig sind, wie der Minister des Innern erklärte, würde eine Vertagung ad calendas graecas bedeuten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

-

Das Herrenhaus bat sich, nicht zum ersten Male, genau so wie dieses Haus in die Angelegenheiten des Reiches eingemischt. Es betrachtet es als seine Aufgabe, nicht nur jeden Fortschritt in Preußen zu hindern, sondern

Meine Herren! Im preußischen Herrenhaufe hat ein Mitglied geäußert, daß die Art, wie der Wehrbeitrag im Bolte auf genommen wurde, darauf schließen ließ, daß die nationale Gesinnung überall im Wachsen begriffen sei, daß aber die berufene Bertretung des deutschen Boltes jeue Gesinnung, die in der Wählerschaft lebendig war, habe vermissen lassen.( Buruf lints: linerhört!) Ich gestehe selbstverständlich den Landtagen der einzelnen Bundes­staaten das Recht zu, Kritik an dem Verhalten des Reichstages zu üben, ebenso wie der Reichstag dies Recht gegenüber den Landtagen der einzelnen Bundesstaaten für sich in Anspruch nimmt. Wenn aber dem Reichstag der Vorwurf gemacht wird, daß er die nationale Gesinnung habe vermissen lassen, io liegt hierin namentlich auch angesichts der Tatsache, daß das Gefeß über den Wehrbeitrag vom Reichstage mit überwältigender Majorität angea eine Beleidigung bes nommen worden ist( Sehr richtig! links) Reichstages( Sehr richtig!), die ich von dieser Stelle aus mit aller Entichiedenheit zurüdweise.( Lebhafter Beifall.) Auf der Tagesordnung stehen Petitionen .

der

Aur Erwägung aber, fotveit in ihnen gesetzliche Regelung der Pensionskassen verlangt wird. Ein Antrag Arnstadt( t) forbert Ueberweisung der ganzen Petitionen zur Erwägung.

Abg. Spiegel( Soz.):

Mein Freund Hue hat das Elend der Hüttenarbeiter hier wieder holt geschildert. Gegen die Bundesratsverordnung von 1908 wird von den Eiſenindustriellen Sturm gelaufen. Man weist auf die Ers leichterung der Arbeit durch technische Berbesserungen hin. Dem gegenüber aber steht die

ein Tribunal für die allgemeine Reaktion in Deutschland zu bilden. Der Reichstag, namentlich in seiner jezigen Zuſammen segung ist diesem Barlament" unbequem, deshalb die Hetze. Wenn irgendjemand, so hat der jetzige Ministerpräsident, der sich bei der Wahlreform und noch zuletzt im Herrenhaus als Ergreaktionär gezeigt hat, ein fonservatives Mißtrauensvotum nicht verbient, es ist vielmehr ungeheuere Produktionssteigerung. höchster Undank. Die Regierung Bethmann und Konzessionen an Wenn wirklich einmal Bausen eintreten, werden die Arbeiter mit demokratische Machtgelüfte! Zwei Dinge, die sich ausschließen. Diese benarbeiten beschäftigt. Was die Arbeiter pro Schicht ver Elsaß- Lothringische Verfassung ist längst wett gemacht durch den dienen, erfahren sie überhaupt erst am 3abltag.( hört! hört!) Stillstand der Wahlreform in Preußen, dadurch, daß Herr v. Beth Wenn wir nun auch mit der Bundesratsverordnung von 1908 nicht manu, nachdem er Elsaß- Lotbringen ein verhältnismäßig freies zufrieden sind, so hat sie doch das eine Gute, daß wir den Eisens Wahlrecht gegeben hat, die preußischen Staatsbürger noch immer als industriellen nun nachweisen können, daß unsere Behauptungen in bei ( Sehr wahr! den Sozial- bezug auf Ueberstunden, die verlangte Arbeitsleistung usw. richtig Aber die Wut der Konservativen gilt ja vor demokraten.) find. 1912 find von 220 000 Arbeitern der Schwereisenindustrie allem der Besiz besteuerung durch den Reichstag und der Einführung des Deklarations zwanges für das Ver- 24,6 Millionen Ueberstunden geleistet worden, davon mögen! Graf ord hat die Kämpfer um ein freies Wahl­recht als

Der Ministerpräsident hat im Herrenhause fürzlich seiner Freude über eine Reihe von Zustimmungstundgebungen zu seiner Haltung in der Zaberner Affäre Ausdruck gegeben. Hier nimmt er plötzlich Rücksicht auf einen Teil der Bevölkerung warum mißt er dem deutlich ausgesprochenen Willen Millionen preußischer Wähler, die die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Breußen fordern, feine Bedeutung bei!( Sehr wahr! links.) Die Regierung hat die heilige Pflicht, dafür zu sorgen, daß endlich eloten auch der preußische Staat eine Wolfsvertretung erhalte! Der Mittelstand ist unter dem Dreiflassensystem genau so ent­rechtet wie der Arbeiter. Durch das unbedachtsame Wort, daß die Arbeiter im Reichstag schon mehr Recht hätten, als ihnen zu­fomme, hat Herr v. 3cdlik bewiesen, was wir immer gejagt haben, daß er das Reichstagswahlrecht am liebsten beseitigen möchte. ( Sehr wahr! links.)

Wir sehen jetzt den

behandelt!

hauptstädtischen Pöbel

-

eingehalten,

erlitten.

Es

aus Bes

10,5 Millionen Ueberstunden allein an Sonntagen. ( Hört! hört!) Gegen die Bundesratsverordnung wird in außer ordentlich zahlreiden Fällen verstoßen, wie aus der Statistik unseres Der Redner führt ein reiches Zahlen­bezeichnet. Unter diesem hauptstädtischen Böbel" ist manch einer, Verbandes flar hervorgeht. Der Minister bemerkte, die Massen wollten gar keine Aende der tieferes politisches Verständnis besitzt als Graf Vord und seine material über die Ueberstunden, Berkürzung der Baufen und andere rung des Wahlrechts, sonst würden sie sich doch mehr an den Drei- Gefolgschaft( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), und manch ebertretungen der Bundesratsverordnung in der Schwereiſen flassenwahlen beteiligen. Wollte der Minister einen wis einer, dessen Bedeutung für unser Wirtschaftsleben größer ist als die industrie an. Diese Zahlen beweisen, daß die Behauptungen machen oder das Volk verhöhnen?( Sehr wahr! bei den dieser Herren. Wenn einem unreifen Burschen, der zufällig der Schwereisenindustriellen, die Bundesratsverordnung werde und ganz unrigtig find. gar Sozialdemokraten.) Er weiß doch ganz genau, daß ein großer Teil das Offiziersfleib trägt, das Recht eingeräumt wird, mit der daher den Gewerbeaufsichtsbeamten Affistenten der Kähler überhaupt nicht wagen darf, bei den Landtagswahlen Waffe über unbewaffnete Staatsbürger herzufallen, dann wird man dem müssen zur Seite gestellt werden; die feine Stimme abzugeben, aus Furcht, am nächsten Tage brotlps „ hauptstädtischen Böbel" nicht verwehren dürfen, die Rechte des Volkes Arbeitertreifen zu werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß die in der Art zu erfämpfen, wie sie selbst es für nötig halten. Dieses amten find gar nicht in der Lage, die Betriebe genügend bei der Kontrolle werden sie vielfach Forderungen der Fortschrittler daran schuld seien, daß Preußen Schimpfwort wird unvergessen bleiben, es wird ein Ehrenname 84 kontrollieren, und fein anderes Wahlrecht erhält, ist ein ganz neuer Grund. Früher bleiben, und ich wünsche nichts sehnlicher, als daß der Tag balb üpiert, die Ueberſtunden- und Sonntagsarbeit wird vielfach follten die Demonftrationen der Sozialdemokraten fomme, an den Graf Yord die Begeisterung und den Opfermut gar nicht in die Listen eingetragen, um sie der Kenntnis baran schuld sein. Aber, wenn hier keine Anträge auf Einführung dieses„ hauptstädtischen Böbels" nicht nur für die Einführung des der Beamten zu entziehen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) des Reichstagswahlrechts gestellt würden, dann würde der Minister Reichstagswahlrechts, sondern auch für die Abschaffung des Auch werden die Listen daraufhin bearbeitet, daß die Arbeitszeit fagen:" Ja, was wollen denn die Herren, sie halten es ja nicht errenhauses erfahre. Schon 1849 fagte ein Dichter:„ Der und die Pausen scheinbar den Bestimmungen der Bundesrats Die traurigen Gesundheits. einmal für nötig, Wahlrechtsanträge zu stellen!"( Sehr gut! bei beste Einfall, den die Erste Stammer haben tönnte, wäre" der berordnung genügen. verhältnisse der Arbeiter in der Sawereisen Abg. den Sozialdemokraten.) Um Ausreden ist die Regierung niemals Ginfall der Dede!"( Sehr gut! bei den Sozialdem. berlegen! industrie sind eine Folge der übermäßigen Ausnutzung der Hoffmann: Schade um die Decke! Heiterfeit links.) Der wahrhaft konservative Treitschke hat das schärffte Urteil über Arbeitskraft. Auf einer Hütte allein hat in einem Jahre jeder fünfte Arbeiter einen Unfall Polizeikampf gegen die Gewerkschaften. das Herrenhaus und seine Rolle im Staate gesprochen. Es bedingt, ( Hört! Fört! bei den Sozialdemokraten.) Die Zahl der Man fammelt Material, um zunächst die freien Gewerkschaften, wie ja auch Graf ord mit dem Wort von der Stabilität" zu dann aber auch die Hirsch- Dunderschen und Christlichen für politisch gegeben hat, den Stillstand der Gesetzgebung. Graf Nord fagte, der entschädigten Unfälle hat sich in 25 Jahren in der Metallindustrie ( hört! hört! bei den zu erklären und in ihrer Tätigkeit zu hemmen. Besonders eifrig König von Preußen verliere durch die Uebergriffe des Reichstags um 3irta 700 Prozent vermehrt. ist natürlich die Berliner Polizei, die zu allem Zeit hat, mehr, als der deutsche Kaiser gewinne. Glaubt er, daß der König Sozialdemokraten.) Die Behauptung, daß die Arbeiter selbst schuld ( Oho! gewonnen hat durch die Art und Weise, wie die junkerliche an den Unfällen trügen, ist ein starkes Stüd. Die Hauptschuld trägt nur nicht dazu, ihre Pflicht zu erfüllen. ( Sehr wahr! rechts.) Würde sie das tun, dann hätte sie den Mörder des Ar- ronde das von ihm so sehnlich gewünschte an alprojekt vielmehr die unausgesette Antreiberei die Wahlreform ver bei den Sozialdemokraten.) Wer die Verhältnisse fennt, weiß daß beiters Herrmann feststellen müssen!( Sehr wahr! bei den zu Falle gebracht und wie man Sozialdemokraten.) Gegen den flaren Wortlaut des Reichsvereins- fcharrt hat? Solange die Initiative des Königs zur Lösung der nur wenige Arbeiter unter Außerachtlaffung der Schußvorschriften gesezes will man die Gewerkschaften unter dieses Gesetz stellen. wichtigsten Aufgabe der Gegenwart, der Wahlreform, nicht erfüllt und der nötigen Vorsicht an die Arbeit gehen. Dagegen werden in die Arbeiter bon den Meisternz Daß die freien Gewerkschaften politisch tätig seien, kann nur un ist, solange Sie sich dem entgegenießen, folange haben Sie kein sehr häufigen Fällen an zwar trog ihrer Weigerung, fenntnis oder Verleumdung behaupten. Die Gewerkschaften Recht, von einem gefährdeten Ansehen des Königs zu sprechen, denn Anforderungen gestellt und den Vorschriften widersprechen und zu Unfällen Anlag wollen natürlich möglichst alle Angehörigen ihres Berufes ohne Sie find es, die es vernichten!( Lebhafte Zustimmung links.) Das die Dabei fommt 23 selbst zu Beschimpfungen Unterschied der politischen Ueberzeugung und der Konfession zu Herrenbaus hat von neuem gezeigt, welch tiefe eluft sich zwischen geben. sammenfassen, andererseits aber ist es auch notwendig, daß jeder den Volksmassen und den gefeßgebenden Körperschaften aufgetan der Arbeiter. Wenn von oben Besuche fommen, wird natürlich alles Gewerkschaftler sich am politischen Leben beteiligt, in welcher Partet hat. Die Leute aber, über die man im Herrenhause so verächtlich in Ordnung gebracht. Stommt der Direktor, so sagen die Aufseher ist der Direktor fort, so Ueber den zur Tagesordnung übergeht, die werden zur gegebenen Zeit der Reaktion zu den Arbeitern: seid vorsichtig! das schreiben ihm die Gewerkschaften nicht vor. Bolizeifampf gegen die Arbeitersport vereine die gebührende Antwort erteilen. Diese Leute sind es geht die Antre berei wieder los.( hört! hört! bei den Sozialdemo haben wir schon wiederholt gesprochen. Die Regierung bleibt aber die über die Zufammensetzung des Reichstags zu enticheiden haben fraten.) Das Wort von der gesicherten Existenz im Alter" trifft am und sie werden von ihrem Wahlrecht einen Gebrauch machen, der wenigsten auf die Arbeiter in den Hütten- und Walzwerken zu. Ein nicht bei den Arbeiterturnvereinen, auch die Arbeiterradfahrer­Mann, der z. B. 16 Jahre lang auf einem Wert zur vollen Bu Gefang und sogar Abstinentenvereine will man politisch der konservativen Partei nicht angenehm sein wird. Der friedenheit gearbeitet hatte und um eine leichtere Arbeit ersuchte, erklären.( Abg. Adolf Hoffmann: 3ur Entschädigung der unaufhörliche Kampf für die Demokratisierung Preußens wurde ohne weiteres entlassen.( hört! hört! bet den Schnapsbrenner!) Auch dem Arbeiter- Samariterbund wird die beste Antwort auf all das und zugleich die Vorauslegung Sozialdemokraten.) In einem anderen Fall wo sich ein Arbeiter, will man an den Kragen gehen. Die katholischen und evangelischen dafür sein, daß in Preußen endlich der Wille des Volkes zur der für den Verband aginert hatte, über feme Entlassung mit dem Wir haben Abstinenzvereine aber jind natürlich nicht politisch! Hinweis auf seine 17jährige Beschäftigung auf dem Werk wieder eine Anzahl von Ausweisungen zu verzeichnen, die den Geltung kommt!( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) beklagte, meinte der Direktor: Spott des ganzen Auslandes erwecken. Ich erinnere an die Fälle Justizminister Dr. Beseler Stauning in Flensburg, van der Smissen und Huys erklärt, die Ausführungen des Borredners über die Streifprozesse mans in Berlin. Das Verbot an den weltberühmten Erforscher mit allergrößter Entschiedenheit zurüd weisen zu müssen.( Bravo! des Südpols, Amundsen, in Flensburg einen Vortrag in nor rechts Zurufe der Sozialdemokraten: Freispruch eines Mörders!)( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei war der Arbeiter wegischer Sprache zu halten, ist zwar vom Minister zurückgenom- Die Gerichte urteilen nach ihrer Kenntnis des Tatbestandes, erst 31 Jahre alt. Auf dem Wert, wo Bergrat ilger tätig men, aber offiziös als durchaus dem§ 12 des Reichsvereinsgesetzes die Ihnen( zu den Sozialdemokraten) fehlt. Die Gerichte urteilen ist, werden Arbeiter noch geprügelt, ebenso find solche Fälle entsprechend entschuldigt worden! Der Abg. b. 3 e di i sprach nach dem Gesez, unter dessen Autorität ja auch Sie stehen. Wie nachgewieien auf dem Westfälischen Stablwert. Für eine von einem Ansturm der Demokratie. Weit mehr als wollen Sie die Urteile der Gerichte nachprüfen? Gine solche Stritit brutale Mißhandlung eines Arbeiters, der daraufhin acht Tage dieser aber ist der soll nur in den breiten Volksfreisen die Meinung verbreiten, daß arbeitsunfähig war, erhielten die Schuldigen dreißig und Anfturm der Neaktion in Breußen die Gerichte nicht pflichtgemäß, sondern so wie Sie es darstellen, fünfzig Mart Geldstrafe.( hört! bört! bei den Sozial Recht sprechen. Deshalb muß ich die Gerichte in Schuß nehmen demokraten.) Auch brutale Mißhandlungen von Lehrlingen und diese Angriffe entschieden zurüdweisen.( Lebhafter Beifall rechts.) sind nachgewiefen; in einem Falle wegen der Weigerung, biez

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zu fürchten. Die Reaktion erhebt heute stärker als je ihr Haupt. Nicht in den unteren Boltsschichten, sondern in höheren Streifen

Was, der Mann ist schon 17 Jahre bei uns, dann können wir ihn überhaupt nicht mehr brauchen, dann ist er abgearbeitet!"