Mr. 16. 31. Jahrgang.
3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 17. Januar 1914.
191. Sigung. Freitag, den 16. Januar 1914, nachmittags 1 hr.
Am Bundesratstisch: Kühn.
Kurze Anfragen. Abg. Hofrichter( Soz.)
Die Angelegenheit unterliegt noch der Prüfung im Verwaltungswege. Die Beantwortung der Anfrage kann daher zurzeit nicht erfolgen. Abg. Dr. Trendel( 3.)
fragt, ob es richtig ist, daß große Mengen von Gerste aus Ruß land fälschlich unter der Bezeichnung Futtergerste" zu einem niedrigeren Zolljaz als Malz und Braugerste eingeführt worden sei und welche Maßnahmen der Reichskanzler gegen folche Umgebung der höheren Verzollung zu ergreifen gedente. Ein Kommissar
erwidert, daß von solchen Umgebungen der höheren Verzollung der Regierung nichts bekannt und daß sie auch nicht wahrscheinlich sei. Es folgt die Beratung des schleunigen, von den Kon Es folgt die Beratung des schleunigen, von den Kon fervativen, der Reichspartei, dem Zentrum und den Nationalliberalen eingebrachten Antrages, die
zugute fommen, ist viel größer und wichtiger.( Bustimmung bei den politische: So stark das Interesse einiger Prinzipale an dem bißchen Sozialdemokraten.) Es ist aber auch gar nicht richtig, daß die kleinen Sonntagseinnahme sein mag, viel höher steht das Interesse Gewerbetreibenden auf dem Lande durch die Einführung der der Nation an der Ertüchtigung der Jugend, Sonntagsruhe ruiniert würden.( Sehr wahr bei den Sozialdemo- am Schutz der Angestellten. Deshalb: Kämpfen Sie mit uns für fraten.) Den Berliner Detaillisten wollen Sie die Sonntagsruhe volle Sonntagsruhe!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdem.) gönnen, aber nicht den Arbeitern auf dem Lande. Merken Sie denn Abg. Birkenmayer( 3.) nicht, daß dadurch der
Anreiz zur Landflucht betont, daß im Interesse des Mittelstandes auf dem Lande und in noch erheblich verstärkt wird?( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kleinen Städten eine vollständige, ganz streng durchgeführte Sonntagsfraten) In engherzig spießbürgerlicher Weise wandte sich Herr ruhe nicht angängig sei. Im einzelnen bleiben die Ausführungen denn von den ortsstatutarischen Bestimmungen ist ein unge bemerkt zunächst, daß er nur für seine Person, nicht für die Partei Erzberger gegen die Einheitlichkeit der Sonntagsruhe. Auch der des Redners auf der Tribüne im Zusammenhang unverständlich, Regelung durch Drtsstatut muß ein Riegel vorgeschoben werden, Abg. Marquart( natl.)
einer Tabelle ge=
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Der
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Walter Stöder in Köln der Berechtigungsschein für den einfragt an, ob dem Reichstanzler bekannt sei, daß dem jungen Mann jährigfreiwilligen Militärdienst mit der Begründung entzogen sei, daß Stöcker sich als Sozialdemokrat in besonderem Maße im heuerlicher Mißbrauch gemacht worden, Arbeitszeit bis 7 staatsfeindlichen Sinne agitatorisch betätigt habe, und ob und 8 Uhr abends ist zahlreich am Sonntag zugelassen worden. Vor ſpricht. Von der Sonntagsruhe haben nicht nur die Angestellten der Reichskanzler gewillt ist, den Geschädigten wieder in den Besitz klassenwahlrecht besteht; eingeschränkt ist die Sonntagsarbeit Erhebung über die Erfahrungen gemacht, die mit der voller allem trifft das in solchen Gemeinden zu, in denen das Drei- Vorteil, sondern in hohem Maße auch die Prinzipale. Handlungsgehilfenverband von Leipzig hat eine umfassende der ordnungsmäßig erworbenen Berechtigung zu bringen. besonders in süddeutschen Gemeinden, wo ein freies Wahlrecht sind, und es zeigt sich, Generalmajor Wild v. Hohenborn: besteht. Hamburg , das besonders stolz auf seine Unternehmer Sonntagsruhe gemacht worden daß diese durchweg günstig sind, daß Schädigungen ist, zeigt dasselbe fleinliche Milieu wie der letzte Krautjunker. In nicht hervorgetreten sind. Bei der Gegnerschaft gegen die volle mit ist die Sonntagsruhe Hamburg ist regelt, die für die verschiedenen Branchen verschiedene Arbeitszeiten Sonntagsruhe hat man es vielfach nur mit Vorurteilen und Gewohnheiten zu tun. Wenn man nun auch nicht sofort zur einführt, darunter folche von 2 bis 7 Uhr abends.( Hört! vollen Sonntagsruhe übergehen fann, so sollte man doch die Sonntagsruhe im Interesse des Mittelstandes auftreten, möchte ich in seiner Struktur auf den Entwurf von 1907 zurückgehen, der von hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren, welche gegen die Sonntagsarbeit erheblich einschränken. Vor allem sollte das Gesez fragen, ob sie denn bei den fleinen Kaufleuten auf dem Lande dem Gedanken der völligen Sonntagsruhe ausgeht und die Austaufen.( Zuruf rechts: Ja 1) Ich bezweifle, daß Herr Dertel seine weißen Besten vom Lande bezieht.( heiterfeit bei den Sozial- ahmen regelt; statt dessen ist der Gedanke der völligen demokraten.) Es ist ja bekannt, daß die Gutsbesiger vornehmlich in Sonntagsruhe in dem vorliegenden Entwurf ganz fallen geden benachbarten Großstädten und vor allem in Berlin kaufen, allemt muß die Teilung der Sonntagsarbeitszeit be lassen, nur die Sonntagsarbeit wird geregelt. ihre elegantesten Sachen beziehen sie bon noch weiter her, aus Paris . Mit Ihrer Freundschaft seitigt werden. Das ist auch dringend notwendig, wenn die Ausdie kleinen Leute auf dem Lande ist es also in der übung der religiösen Pflicht nicht erschwert werden soll. Religiöse Bragis nicht weit her.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Erbauung zwischen zwei Arbeitszeiten ist ganz unmöglich. In Frankfurt werden Sie teinen Prinzipal finden, der irgend Abg. Graf Posadowsky( Rp.): einen erheblichen Nachteil von der dort eingeführten vollen SonntagsDie Vorlage scheint mir nicht so freundlich aufgenommen zit ruhe gehabt hätte. Im Gegenteil, ich habe zahllose Briefe kleiner fein, wie man nach den vielen Anträgen und Anregungen in den Brinzipale erhalten: Sorgen Sie für die volle letzten Jahrzehnten eigentlich hätte erwarten sollen. Ich bes Sonntagsruhe im Reiche! Nicht rückwärts, zu größerer grüße sie und bin der Regierung dankbar für den guten Sonntagsarbeit, sondern vorwärts, zum freien Sonntagnachmittag, willen, dem idealen Ziele einer vollen Sonntagsruhe näher zu geht die Bewegung.( Sehr gut bei den Sozialdemokraten.) Je kommen. Allerdings habe ich den Eindruck, daß man das Schiff, mehr diese Bewegung Fortschritte macht, desto leichter wird es auch nachdem man es zu Wasser gelassen hat, jetzt dem Spiel von Wind dem kleinsten Krämer auf dem Lande sein, die volle Sonntags- und Wellen überlassen will. Das Gebot:" Sechs Tage sollst du ruhe durchzuführen. Die Haltung der christlichen" Partei arbeiten und am siebenten sollst du ruhen!" ist für ein Hirten. des Zentrums gegen die volle Sonntagsruhe ist vielleicht volt erlassen und bei unserem verwickelten Erwerbsleben nicht erklärlich durch den Terrorismus, der zum Beiſpiel in durchführbar. Die Interessenten sollten anerkennen, daß die der Bentrumsstadt Linz am Rhein von den rückständigen Laden- Vorlage immerhin ein Schritt auf dem Wege zur Verbesserung ist. inhabern gegenüber den Anhängern der vollen Sonntagsruhe aus Der strenge englische Sonntag wird vielfach getadelt, aber geübt wird. Dasselbe wird berichtet aus Querfurth und troß dieser Sonntagsruhe ist das englische Volf noch immer das Mannheim.( Buruf im Zentrum Ist das auch eine Zentrums reichste Volf der Erde, es beherrscht den größten Teil der domäne?) Ihr Zwischenruf scheint zu beweisen, daß Sie sich mit Welt, und in keinem Lande der Welt hat die Kirche einen so tiefdiesen Bestrebungen nicht identifizieren und daß Sie zugeben, daß eingreifenden Einfluß wie in England. Der Fehler des englischen die soziale Entwickelung mehr für die volle Sonntagsruhe spricht. Sonntags ruht in einer puritanischen Gesetzgebung, die dem Bolle Statt dessen aber lassen Sie Ihren Vertreter Erzberger gestern den fröhlichen Lebensgenus nimmt. Trotzdem bleibt der englische eine Art Erwerbschristentum Sonntag, eine Quelle des reichsten Segens für das Familienleben. Man soll doch auch daran denken, бар die im der Handlungsgehilfen sich proklamieren.( Dho! im Zentrum. Sehr gut! bei den Sozialallgemeinen i n demokraten.) Das ist die neueste Phase in der Sozialpolitit des Tätigkeit abspielt, Zentrums. Herr Erzberger hat sich nicht gescheut, die große Zahl dunkelen, lightlosen Räumen und daß der Uebertretungen der Sonntagsruhe als Beweis zum Glück eines Volkes nicht nur Reichtum, sondern auch Deshalb unterstützt man ja die gegen die Sonntagsruhe anzuführen.( Hört! hört! bei den Sozial- törperliche Gesundheit gehört. bemofraten.) Der erste Sonntagsruheantrag ist bereits 1869 nicht Jugendbewegung. Zur förperlichen Ertüchtigung der Handlungs. bom Zentrum, sondern von den Sozialdemokraten gestellt gehilfen würde die Sonntagsruhe wesentlich beitragen. In der bors forbent tobiel driflice warns its fit be legenden Form wird das Gefeß noch nicht zur Verabschiedung geworden. Sie fouten doch soviel ch besigen( Unruhe im Zentrum), um das zuzugeben. Vizepräsident Dove:
Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung für den Wehrbeitrag bis zum Februar zu verlängern und zu den in der Deffentlichkeit geltend gemachten Zweifelsfragen über den Inhalt des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen durch Mitteilung an den Reichstag Stellung zu nehmen.
Abg. Erzberger( 8.):
Der Wunsch, die Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung für den Wehrbeitrag zu verlängern, ist durchaus berechtigt. Angesichts der großen Opfer, die die Bevölkerung bringt die Begeiste rung hat allerdings sehr abgeflaut( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) soll man den Leuten das Zahlen wenigstens gemütlicher machen.
De zweite Teil des Antrags ist ebenfalls berechtigt, denn über eine große Reihe von Fragen bezüglich der Auslegung der Bestim.nungen des Gesetzes herrscht vollkommene Untlarbeit. Ferner wird die wohltätige Bestimmung, daß diejenigen, die ihre Vermögensangabe berichtigen, für die früheren Jahre von Strafe und Nachzahlung frei bleiben, in verschiedenen preußischen Bezirken so ausgelegt, daß das laufende Jahr 1913 nicht zu den früheren Jahren gerechnet wird. Das spricht dem ge
funden Menschenverstand doch geradezu Hohn.
Reichsschatsekretär Kühn:
"
Für die Bemessung der Frist zur Abgabe der Vermögenserflärung war für den Bundesrat die Erwägung maßgebend, daß die erste Nate des Wehrbeitrages bald eingehen soll und daß bei der Aufstellung des Etats für 1915 bekannt sein foll, mit welchen Summen wir zu rechnen haben. Vor allem mußte aber darauf Rüdsicht genommen werden, daß in den Bundesstaaten dieselben Beamten mit der Einschäzung betraut werden, die auch die Ein- Ich nehme an, daß Sie kein Mitglied des Hauses damit geschäzung zur Einkommensteuer ausführen, und in Preußen muß meint haben, um so mehr, als der Abg. Erzberger das gestern hierfür die Erklärung bis zum 21. Januar abgegeben sein. Eine nicht bestritten hat.( Abg. Erzberger: Es stand aber in seinem Härte tann in dieser Bemessung der Frist wohl nicht erblickt werden, Konzept!) da fie für gewisse Gruppen von Steuerzahlern bis zum 15. April, in besonderen Fällen bis zum 31. Mai und in jedem Einzelfalle auf Antrag ohne besondere Zeitbeschränkung berlängert werden
tann.
Ueber die aufgetauchten Zweifelfragen fann ich nur eine perfönliche Meinung abgeben, das letzte Wort werden die richter lichen Instanzen haben.
respektive Einkommen zu zahlen ist.
Abg. Dr. Blund( Vp.):
Wir sind mit dem Antrag vollständig einverstanden. Mir ist es sehr zweifelhaft, ob die Einzelstaaten überhaupt das Recht haben, die Deklaration für den Wehrbeitrag als Grundlage für die Vermögenssteuer zu benuzen. Jeden alls kann die Rücksicht auf die Einzelstaaten für uns nicht ausschlaggebend sein. Der Generalpardon muß selbstverständlich bis inklusive 1913 gelten. Abg. Rupp( f.) spricht ebenfalls für den Antrag.
Abg. Erzberger( 3.):
nicht stichhaltig. Ueber die Zweifelsfragen sollten fortlaufend amtDie Gründe des Schatzsekretärs gegen unsere Ansicht sind liche Mitteilungen herausgegeben werden, damit auch die Abgeordneten in der Lage find, bon ihnen gewünschte Auskünfte zu erteilen. Damit schließt die Debatte. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Hierauf wird die erste Lesung des Gesetzes über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe fortgesetzt.
Abg. Dr. Duard( Soz.):
Abg. Dr. Duard( fortfahrend):
Tangen. Ich möchte es ein Gefeß der Ausnahme nennen. Das ist fein Fehler. Es muß möglichst flare Bestimmungen enthalten, die der Willkür der Auslegung durch die einzelnen Behörden möglichst entzogen werden. Vor allem hätte man das Gesetz aufbauen sollen auf dem Unterschied zwischen großen und fleinen Städten. In den Großstädten hat eine Sonntagsruhe, wie sie in diesem Entwurf vorgesehen ist, gar keine Bedeutung. Auch aus dem Gestchtspunkt der Sonntagsheiligung wird die Sonntagsruhe empfohlen. Eine Heiligung besteht aber nicht nur im Besuch der Kirche, sondern Nein, aber die gegenteilige Behauptung gehört zu dem anch darin, daß jeder Zeit hat, sich einen Tag in der Woche der Konzept Ihrer Agitationsreden draußen! Sorgen Sie nur dafür, Familie zu widmen, sich guten Lebensstoff zu verschaffen, in daß diese sich im Einklang befinden mit Ihren Reden hier.( Sehr Gottes freier Natur hinauszutreten, und das Gleichgewicht gegen gut! bei den Sozialdemokraten.) Freiherr v. Hertling und noch über der Not und der Arbeit des Lebens wiederzugewinnen. So früher Herr v. Schorlemer Alst haben sich ganz anders ge- ist die Frage der Sonntagsruhe auch eine sittliche Frage.( Leshaftes äußert als gestern Herr Erzberger. ( hört! hört! bei den So- Bravo!) zialdemokraten.) Ebenso hat erst neuerdings Herr Dr. Hige einen Abg. Feuerstein( Soz.):
Reserven
-
Die Bestimmung, daß, wer seine Verinögenserklärung berichtigt, für frühere Jahre von Strafe und Nachzahlung freibleibt, fasse ich ganz anderen Standpunkt eingenommen als Herr Erzberger . Außer den Herren Marquart und Graf Posadowsky so auf, daß er von Strafe überhaupt freibleibt, ebenso Ich wundere mich daher gar nicht, daß er hat darauf verzichten ist nur meine Fraktion rückhaltlos für die Kulturforderung der vollen bou Na ch zahlung für frühere Jahre, daß aber im laufenden müssen, hier seinen weitblickenden sozialpolitischen Standpunkt darJahre die Steuer selbstverständlich von dem berichtigten Vermögen zulegen. Für ihn ist nicht der Geldstandpunkt maßgebend, sondern Sonntagsruhe im Interesse der Handlungsgehilfen eingetreten. Auch er jagt sehr richtig:" Nicht Geldreserven, sondern größere ein Praktiker aus dem Kolonialwarenhandel schreibt in dem Zentralorgan der Konservativen Süddeutschlands , daß der jämmerliche und phy bon förperlicher und geistiger Straft Fortschritt", den die Vorlage bringe, die Handlungsgehilfen und sischer und fittlicher Gesundheit der Nation streben wir auch viele selbständige Gewerbetreibende schwer an. Unvereinbar ist die Haltung des Herrn Erzberger enttäuscht habe.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) auch mit den Forderungen des christlichnationalen Arbeiterkongresses, Dieser Praftifter betont ausdrücklich, daß die Kaufleute ſelbſt unter wo Herr Stegerwald entschieden dagegen protestiert hat, daß der der langen Sonntagsarbeit schwer leiden. Das beweist, daß von Mittelstand lebensmittelverteuernde Politik auf Kosten der Arbeiter einem Ruin des Mittelstandes als Folge der vollen Sonntagsruhe nicht treibt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bedaure auch die Rede sein kann. Die Herren von der„ christlichen" Zentrumspartei erdie Angestellten, die sich seinerzeit für den Hansabund haben innere ich an das Bibelwort: Sechs Tage sollst du arbeiten und am werben lassen und jetzt gegen die Sonntagsruhe unter Führung des fiebenten Tage ruhen. Wenn man grundsäglich aus sittlichen, wirtchristlichen Zentrumsführers Erzberger marschieren müssen. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe ja immer noch, schaftlichen und kulturellen Gründen die Notwendigkeit der Sonntagshelfen werden, mindestens das Schlimmste aus dem Gesetz auszumerzen, die Arbeitsverhältnisse wesentlich besser, als sie hier geschaffen werden daß nach dieser christlichen Ermahnung( Heiterkeit) Sie mit- ruhe anerkennt, darf man auch keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Städten machen. In den Konsumbereinen sind was noch eine Verschlechterung über den gegenwärtigen Zustand sollen. Ich hoffe, daß die Kommission dazu kommen wird, die volle hinaus bedeutet und den Fortschritt zu einer besseren Regelung hemmt. Dazu gehört z. B. auch die Ausnahme der Protu- Sonntagsruhe durchzuführen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) risten, die nur zur Umgebung des Gefeßes führen kann. Auch Abg. Pauly- Cochent( 3.): gegen die Ausnahme für die jüdischen Geschäfte haben wir Anstatt der Beseitigung des Wandergewerbes und der Schäden natürlich nicht aus prinzipiellen, sondern aus praktischen Gründen des Hausierhandels bringt man hier neue Schädigungen für den große Bedenken. Das Aeußerste, was man zugeben könnte, wäre mittelstand. Dabei handelt es sich vielfach um kleine Geschäftsleute, die Freigabe weniger Vormittagsstunden am Sonntag mit frühem die gar kein Personal beschäftigen. Wenn die die Sonntagsruhe Schluß am Vormittag, wenn das Hauptziel, die völlige Sonntags haben wollen, tönnen sie ja ihr Geschäft schließen. Ich schließe mich ruhe, absolut nicht zu erreichen ist. In den Kontoren ist die durchaus dem Abg. Erzberger und dem Abg. Graf CarmerSonntagsruhe am ehesten durchzuführen. Eine Ausdehnung des Bieserwisz an, dessen Ausführungen mir besonders gefallen Gesetzes auf die Apotheker ist dringend geboten, zumal schon heute haben. durch freiwillige Vereinbarung eine umfangreiche Sonntagsruhe in einige Beduinen am Horizont. den Apotheken durchgeführt ist, die nur durch die unlauteren Ich kann die Befürchtungen des Mittelstandes nicht teilen. ( Heiterkeit.)( Vizepräsident Paasche rügt den Ausdruck als nicht Elemente unter den Apothekern gestört wird. Es zeigt sich auch der Würde des Hauses entsprechend.) Der Würde des Hauses ent- hier wieder, daß die Gegner der Sonntagsruhe nicht die saubersten Immerhin aber müssen die Beschwerden des Mittelstandes in der Kommission sorgfältig geprüft werden. Im Prinzip find sprach auch nicht das Verhalten der Regierung bei einer so Elemente sind und daß eine freie Vereinbarung nicht genügt. wichtigen Frage.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bei Den Handlungsgehilfen, die jetzt für die Kulturforderung der vollen wir alle darin einig, die Sonntagsverkaufszeit auf das möglichste dieser einschneidenden Kulturfrage sind die Angestellten ganz und Sonntagsruhe gegen Mindestmaß zu beschränken. Die christlichen Arbeiter- und Angebon Herrn Erzberger zum gar auf die Sozialdemokraten angewiesen, von allen anderen Teil noch überbotene schlechte Regierungsvorlage eintreten, stellten- Organisationen haben sich für möglichst weitgehende werden sie im Stich gelassen. Alles, was der Entwurf vorschlägt, gebührt unser Dant.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Sonntagsruhe ausgesprochen. Aber ein Gegensatz zwischen und zwar nach 20 jährigem Harren der Angestellten, ist eine Herab Hier sind die Handlungsgehilfen einmal einig gewesen christlich- nationaler Arbeiterschaft und dem Mittelstand besteht tropsetzung der fünfstündigen Sonntagsarbeit um ein ganzes Stündlein. ohne Unterschied der Partei, hier sollen sie auch dem nicht. Wir können uns auf einer Basis einigen, die den fozialen Angesichts dieser Enttäuschung der Angestellten hat ein Vertreter weiter zusammenhalten politische Energie Energie entwickeln Fortschritt wahrt und den Mittelstand nicht schädigt.( Bravo ! i. 3tr.) des christlichen Zentrums noch den Mut, jezt nach zwanzig lernen, durch die nur eine große Bewegung durchgedrückt Damit schließt die Debatte. Jahren den Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage für werden tann. Hoffentlich führt diese Einigkeit dann auch zu einer Abg. Erzberger ( C., persönlich): Ich bin nicht für eine Rüdungeeignet zu ( Hört! hört! bei den Sozial- größeren politischen und organisatorischen wärtsrevidierung, sondern nur gegen eine Schablonisierung der demokraten.) Man führt die fleinen Gewerbetreibenden in den Einigkeit der Handlungsgehilfen, an der es heute Sonntagsruhe eingetreten. Mittelstädten und auf dem Lande an. Soll denn die Gesetzgebung noch so sehr mangelt. Forsche" ist uns in diesem Saale gepredigt Das Gesetz wird an eine besondere Kommission von über die Sonntagsruhe zum Tummelplag für Mittel worden. Es ist Forsche nach unten bewiesen worden, gegen 28 Mitgliedern( unter ablehnung des Antrags Etzberger auf standsretterei werden? Die Sozialpolitik tann sich nicht nach schwache Leute, die sich nicht wehren können. Wir Sozialdemokraten ueberweisung an die Gewerbekommission) verwiesen. den rückständigsten Gewerbeverhältnissen richten, Sozialpolitik heißt verlangen hier Foriche in der sozialpolitischen Betätigung zur Damit ist die Tagesordnung erledigt. Sonnabend 11 Uhr: Etat vielmehr Durchfeßung gewisser fanitärischer, hygienischer, fulturell Stärkung der Volkskraft.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) notwendiger Maßnahmen, selbst wenn die kleinsten Betriebe darunter Neulich fiel das Wort: Turmhoch über dem Schutz des einzelnen des Reichsamts des Innern. Schluß 5% Uhr. leiden, denn der Kreis derer, denen die Wohltaten der Sozialpolitik steht das Schicksal der Nation." Uebersetzen wir das ins Sozial
Das Auftreten des Geheimrats Caspar bei der Begründung des Entwurfs ließ jede Wärme, jedes energische Eintreten für die Sonntagsruhe vermissen. Im weiteren Verlauf der Debatte waren die Sige der Regierung verlassen und glichen einer Wüste, nur zuweilen erschienen
erklären.
die
und
Abg. Giesberts( 3.):