Nr. 17.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

31. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplak, Mr. 1983.

Preußische Polizeifitten.

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Sonntag, den 18. Januar 1914.

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Fuhrwerk für den Gefangenentransport stellte, nahmen sie Beschuldigung, daß er Hochmögenden Leuten gegenüber seines Frühstückskörbchen" und Geldsummen an, so daß in Köln die Amtes nicht gewaltet hätte. Gefangenen buchstäblich in gut geschmierten Wagen fahren fonnten.

Das Urteil

Der Kölner Polizeiprozeß ist zu Ende. In Und weiter. Köln ist eine Zentrale des Wettens. Der lautete: Der Angeklagte wird wegen Beleidigung im Sinne der fiebentägigem Ringen hat die Königliche Polizei zu Köln Giftweizen des Buchmacherwesens blüht. Um die Buchmacher§§ 185 und 200 3 u 500 M. Geldstrafe verurteilt. Im eine Niederlage erlitten, wie sie selten einer preußischen Ver- auf dem Rennplage zu bekämpfen, spendet der Rennverein Nichtbeitreibungsfalle tritt für jede 15 M. ein Tag Gefängnis ein. waltung vor Gericht bereitet wurde. Nichts ist bezeichnender bei jedem Meeting 500 M. an den Polizeipräsidenten zur Ver- Dem Polizeipräsidenten wird die Publikationsbefugnis in jämt­für den Ausgang der großen Auseinandersetzung als die Tat teilung an die Beamten. Aber die Buchmacher wissen sich zu lichen Kölnischen Blättern zugesprochen. In der Begründung sache, daß der Staatsanwalt gegen den Genossen Sollmann helfen. Sie sammeln auch, überreichen den Betrag dem dienst- heißt es, daß dem Redakteur keine andern Rechte zustehen als nur eine Geldstrafe wegen formaler Beleidigung be- tuenden Inspektor, und vergnügt streichen die Polizeibeamten jedem Staatsbürger. Bestimmte Ausdrücke des inkriminierten antragen konnte. Und doch hatte der angeklagte Redakteur offiziell und inoffiziell die Summen ein. Für Geld ist bei Artikels wie" Ludergeruch", der Hinweis auf die„ höchsten Stellen" der Rheinischen Zeitung " gegen die Kölner Polizei den der Kölner Polizei alles zu machen," meinte anerkennend einer, usw. stellten eine schwere Beleidigung dar. Im Laufe der Ver­schweren Vorwurf erhoben, daß sie bis in die höheren dem die Hotelkonzession gewährt wurde, obwohl er das Ver- handlungen habe sich eine Verlegung der Dienstpflicht durch Polizei­Grade käuflich sei. Der Wahrheitsbeweis ist dem„ An- brecheralbum zierte. Der Prozeß hat bewiesen, daß der Mann inspektoren und Polizeikommissaren und anderen Beamten ergeben. geklagten" so geglückt, daß er schon in den ersten Stunden der nicht so ganz unrecht hatte. Das Gericht hält eine passive Bestechung für erwiesen in den Fällen Verhandlung als Ankläger sich erhob. Verblüfft steht die Aber ohne Geld ist bei der Kölner Polizei auch nichts der Polizeiinspektoren Botsch, Kaup, Giden und der bürgerliche Bresse vor dem Sumpfe preußischer Storruption, zu haben. Das hat eine wuchtige Schlußizene des Prozesses Polizeikommissare Hannemann und Golüke. Die Ver­ den hier die Sozialdemokratie aufgedeckt hat, und hände- bewiesen. Der Angeklagte hatte behauptet, daß die Kölner fehlungen der Kriminalbeamten seien bei den geringen ringend gestand selbst die„ Kölnische Zeitung " am legten Tage Kriminalpolizei zunächst und mit Eifer Diebstähle bei Spielgeldern nicht so hoch anzuschlagen. Der§ 193 des des Prozesses: Reichen bearbeite, weil diese Geld springen ließen, während Strafgesetzbuches, die Wahrung der berechtigten Interessen, könne Wie immer dieser Schlußakt des Schauspiels ausklingen die Bestohlenen der unteren Klassen vernachlässigt werden. nur dem Angeklagten soweit zugebilligt werden, als die Fälle möge, schon heute ist es nach den sechstägigen Verhandlungen Der Polizeipräsident ließ zum Beweise des Gegenteils über wirklich erwiesen wurden. Bei der Strafabmessung wurde berück­möglich, die Tragödie zu besprechen, schon heute kann man, un- 20 Kriminalschußleute aufmarschieren. Aber alle, soweit sie sichtigt, daß es dem Angeklagten um die Beseitigung von Miß­abhängig vom Ausfall des Urteils des Gerichts, als Tatsache nicht die Aussage verweigern mußten, bestätigten die Beständen zu tun war. Er sei aber über das erlaubte Maß hinaus­verzeichnen, daß der angeklagte Redakteur der Hauptung des Angeklagten. Die Tätigkeit der Kriminal- gegangen. Das Recht der Presse habe eine Grenze an der Ehre Rheinischen Zeitung ", Herr Sollmann, als polizei ist in Köln , und wohl auch anderwärts, abhängig von der Angegriffenen. moralischer Sieger den Kampfplak verläßt... den Summen, die die Bestohlenen springen lassen. Mit 9 M. In der Tat: Sieger blieb der angegriffene Sozialdemo- Vigilanzgeldern" im Monat, 30 Pf. den Tag, können die Die Säuberung der Kölner Polizei. frat, und als ein geschlagener Mann schlich der Kölner Polizei- Kriminalschußleute ihre Ausgaben nicht decken, und deshalb präsident davon. Der Herr hat sich unter anderem deshalb bearbeiten sie hauptsächlich diejenigen Sachen, an denen Köln , 17. Januar. Wie die„ Kölnische Zeitung " von zu­beleidigt gefühlt, weil die Rheinische Zeitung " die Disziplin größere Spesen" herausspringen. Nun weiß man auch, wes- ständiger Stelle erfährt, ist von dem Regierungspräsidenten gegen im Polizeipräsidium anzweifelte. Die Verhandlung hat nun halb verhältnismäßig fehr selten kleinere Diebstähle aufgedeckt die hier in Köln angestellten Polizeinspektoren Votsch, Land bewiesen, daß in der zweitgrößten Stadt Preußens ein Mann werden. Die Polizei nimmt zwar die Anzeige an, denft aber schulz und Eiben das Disziplinarberfahren mit dem den Polizeipräsidenten spielen darf, der anderthalb Jahr- gar nicht an die Bearbeitung, weil, wie ein Kölner Ariminal. Biele der Entfernung aus dem Amte und die sofortige Amts zehnte nichts merkte von dem Geftant, der sich in seiner Ber- schußmann sehr richtig aussagte, ohne Geld doch nichts suspension verfügt worden. Ueber die gegen den Polizei. waltung breit machte. Und es roch doch wahrhaftig start au machen ist". Dieser Teil des in Köln aufgedeckten inspektor Staub zu ergreifenden Maßnahmen hat der Regierungs­präsident in Hannover zu befinden. Korruptionssystems erfordert dringend Reformen.

genug.

Der Chef der Kölner Polizei magte es, zu solchen Zu­ständen auch noch den Hohn hinzuzufügen, indem er dem An­geklagten zurief, für die politische Polizei st än den ge­nügend Mittel zur Verfügung. Dafür werde von Berlin aus mehr als reichlich gesorgt.

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Sozialpolitik im Reichstag.

Von 6 Polizeiinspektoren, den höchsten Erekutipbeamten, find 4 überführt, Naturalien und Geld angenommen zu haben. Eine einzige große Restauration hat in vier Jahren rund 160 Flaschen Wein und Spirituosen, zahllose Zigarren und 600 M. in bar an diese Herren spendiert. Die Geschichte Die Erörterungen der beiden lezten Tage waren ge­wurde so gedreht, daß ein Frühstückskörbchen an die Frau Genug davon. Unser Kölner Parteiblatt wird dem wissermaßen eine Einleitung zu der heute begonnenen Be­Inspektor" gesandt und in die Delikatessen fürsichtig der Panama der preußischen Polizei eine Broschüre widmen, die ratung des Etats des Reichsamts des Innern. In der Tat blaue Lappen versteckt wurde. Seufzend hat die edle Spen- weiteste Verbreitung verdient. Der Prozeß hat bewiesen, wie deutete ja das Gesetz über die Sonntagsruhe den Mangel an derin zu einer anderen Wirtin geklagt:„ Den Kerls darf man es mit der Integrität und den altpreußischen Tradi- sozialpolitischer Initiative und an sozialpolitischer Energie nicht mit einem Zwanzigmarkstück kommen, da muß schon tionen unseres Beamtentums bestellt ist. Man wird ja nun klar genug an, die sich in der ganzen Reichspolitik mehr und hinten herum ein Blauer fliegen." ohne Zweifel den Kölner Polizeipräsidenten, der sich an mehr ausbreiteten. Die Debatte über den Etat des Herrn Wenn die Herren Inspektoren irgendwo eine Zeche zahlten, Gerichtsstelle eine Abfuhr nach der anderen holte, und einige Delbrück wird diesen Eindruck noch verstärken, und es wird so war das eine seltene Ausnahme. Die heiligen drei seiner höheren Beamten in die Wüste schicken. Damit aber lebhafter Anstrengungen bedürfen, endlich wieder ein etwas Könige", wie sie im Volksmunde hießen, nassauerten sich bei ist wenig erreicht. Schuld ist das ganze birnlose System der stärkeres Tempo auf diesem Gebiete der Reichsgesetzgebung zu Kaviar, Sekt und Burgunder fröhlich durch, und als einer von preußischen Bureaukratie, die in ihrer Gottähnlichkeit sich für erzielen. Es ist gerade deshalb recht günstig, daß in der ihnen vor Gericht gefragt wurde, ob er auf anderer Leute die höchste Blüte der Staatsweisheit hält, während in ihrem Generaldebatte, die heute ihren Anfang nahm, die sozial­Kosten Champagner geschlemmt habe, gestand er mit Galgen- Schuße die Korruption gedeiht, daß dem russischen Absolu- politische Erörterung von der wirtschaftlichen getrennt und humor: Nicht zu knapp". Von demselben Herrn In- tismus der Neid ankommen könnte. Ueber die Zustände in vorweggenommen ist. spektor berichtete ein Zeuge, der hohe Hüter des Gesetzes sei Köln sind seit Jahr und Tag Beschwerden über Beschwerden Als erster Redner sprach Genosse Robert Schmidt, bei einem Freischmaus so besoffen gewesen, daß der Vorschlag an die Regierung, bis an den Minister des Innern, gegangen. und feine Darlegungen gaben ein anschauliches Bild von der gemacht worden sei, dem Herrn Polizeipräsidenten seine rechte wurden entweder aus dem Amte gejagt oder, wenn es Bürger war eine strenge, aber auch in der geschlossenen und reichen gemacht worden sei, dem Herrn Polizeipräsidenten seine rechte nichts geschah. Oder doch etwas: Die Beschwerdeführenden gegenwärtigen höchst unerfreulichen Situation. Seine Rede Hand" auf einer Karre vor das Präsidium zu fahren.

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Sie verstanden zu leben, die Herren Inspektoren und waren, unter Anklage gestellt wegen frivoler Beleidigung der Argumentation unwiderlegliche Schilderung des Elends, in Kommissare. Suchte irgendein Wirt die Nachtkonzessision, die hochehrbaren königlichen Polizei. Jetzt hat diese russische Art, dem sich jetzt die sozialpolitische Gesetzgebung, wie auch ihre Erlaubnis zu Lanzlustbarkeiten oder ähnlichem, so gab er den zu regieren, in Köln zu einer blamablen Niederlage ge- Ausführung befindet, und sie war zugleich die Ausarbeitung hohen Herren flugs einige Seftgelage und Schmausereien, führt. Der preußische Halbabsolutismus und seine Bureau- eines großen und gebieterischen Arbeitsprogramms, das sich und bald hatte er sein Ziel erreicht. Aus dem Bedürfnis fratie werden aber erst dann überall und für immer ihr sena Barlament und Regierung vornehmen sollten. Gegenüber der heraus hatte sich in Köln eine ganz neue Branche entwickelt: finden, wenn das Volk die Herrschaft antritt, die jetzt die Erlahmung sozialpolitischen Geistes und des sozialpolitischen zwei Konzessionsfabriken. Beide Fabrikanten" echtpreußischen Männer vom Schlage Jagows und des Grafen Willens war diese Darstellung und diese Kritik eine wertvolle waren, wie sie unter Eid beteuerten, Herzen sfreunde Bord v. Wartenburg innehaben. Tat positiver Leistung. Genosse Schmidt zeigte in der Tat, der maßgebenden Polizeiinspektoren. An diese Konzessions­wie wenig geschehen ist in den letzten Jahren, er wies nament­fabrikanten zahlte der Konzessionssuchende je nachdem 300, lich hin auf die Lage der Landarbeiter und einzelner wichtiger 500, 1000, ja 1500 M. Dafür wurden die Herren Polizei­Kategorien des Industrieproletariats. Er nannte unter An­

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Das Urteil im Kölner Polizeiprozeß.

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inspektoren traktiert, und wenn die Räusche ausgeschlafen Köln , 17. Januar. Nach siebentägiger Verhandlung vor der führung überzeugenden Materials die Bergarbeiter, die waren, rückte ihnen der Konzessionsfabrikant auf die Bude hiesigen Straffammer wurde heute mittag um 12 Uhr in dem so- Binnenschiffer, die Bauarbeiter, führte auch das zögernde Ver­mit der Devise: Umsonst ist der Tod; nun sorgt gefälligst für genannte Batschisch- Prozeß gegen den Redakteur halten der deutschen Reichsregierung in der Frage der die Konzession meines Klienten. Sollmann von der Rheinischen Zeitung" das Urteil gefällt. internationalen Regelung des Schutzes der Jugendlichen an, Aber es gab noch andere Wege. Der eine Wirtschafts- Ausgehend von der Verhandlung gegen den Kriminalkommissar und reihte so zu einer geschlossenen Beweisführung die Fonzession Nachsuchende sprach bei einem Herrn Inspektor per- Hannemann am 30. September v. J. vor der Strafkammer in einzelnen trostlosen Tatsachen. Für die Stimmung oder besser sönlich vor und ließ durchblicken, daß er zu Gegendiensten", Köln hatte Sollmann in seinem Blatte in mehreren Artikeln, gesagt für die mangelnde sozialpolitische Stimmung der Re­gerne bereit sei. Stolz winkte der unnahbare Beamte ab, je- ganz besonders in einem mit der Ueberschrift„ Bakschisch" ver- gierung war besonders interessant die Hervorhebung der Tat­Soch vierzehn Tage später fand sich wie zufällig die Frau sehenen, gegenüber Kölner Polizeibeamten den Vorwurf erhoben, sache, daß der Beirat für Arbeiterstatistik geradezu systematisch Polizeiinspektor bei dem Bittsteller ein und ersuchte, ein„ Dar- daß sie für dienstliche Tätigkeit vom Publikum Geschenke an- beiseite geschoben wird, und nicht minder überzeugend ist die lehen" von 500 M. in Empfang zu nehmen. Von Schuldnähmen. Gleichzeitig hatte Sollmann auch die Staatsanwaltschaft mangelnde Ausführung der gefeßlichen Bestimmung üder den schein, von Zinsen, von Mahnung keine Rede. mit hineingezogen, indem er behauptete, daß ein Polizeikommissar Heimarbeiterschutz. Dieser passiven Resistenz gegenüber der In langer Reihe deckte der Angeklagte solche Fälle auf. im Einverständnis mit einem höheren Beamten der Staatsanwalt Sozialpolitik wirkt geradezu aufreizend die Rechtsprechung, Staunend erfuhr die Oeffentlichkeit, daß die hohen Kölner schaft 1000 m. gelegentlich der Erteilung einer Wirtschafts- die gleichfalls immer feindseliger einer wirksamen Sozials Polizeibeamten recht nahrhafte Freundschaften mit allen fonzession erhalten habe. Den Vorwurf gegen die Staatsanwalt politit sich entgegenstellt. Kölner Wirten und Brauereibesißern unterhielten, die ihnen schaft hatte der Angeklagte gleich am ersten Verhandlungstage Der fortschrittliche Redner, der dann das Wort nahm, Speise und Trank, untermischt mit Geldscheinen, fröhlich ins zurückgezogen, da er auf einem Mißverständnis beruhe. Für die Herr Doormann, mußte selbst die Berechtigung mancher Haus sandten. Die Sensation erreichte ihren Gipfel, als der anderen Behauptungen wollte er den Wahrheitsbeweis antreten. Einwände zugeben, die unser Redner erhoben hatte, und er 76jährige Brauereibefizer Bardenheuer, Stadtverordneter und In der heutigen Verhandlung wurden noch Erklärungen abgegeben. führte auch manche Probleme an, die einer Regelung dringend Kommerzienrat, feine Aussage verweigern mußte, Polizeipräsident v. Weegmann überreichte dem Gericht u. a. die bedürfen. Allerdings entschloß er sich nicht zu dem Urteil, weil er bei wahrheitsgemäßen Angaben sich der Gefahr straf- Personalaften über den Inspektor Kauz und erklärte, daß er das sich doch zwingend aus den Ausführungen des Genossen rechtlicher Verfolgung aussehen würde. Wie mag dieser fofort nach Publitation des Urteils die entsprechenden Anträge zur Robert Schmidt und aus den ganzen Tatsachen ergibt. Er Großbrauer, dem so viel an Wirtschaftskonzeffionen gelegen Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den beschuldigten Be- bestritt sogar die Stagnation, die auf diesem Gebiete herrscht, war, geschmiert haben. amten bei der Behörde stellen werde. Mit aller Entschiedenheit wenn er auch zugeben mußte, daß freilich kein übereiltes

Die Herren Polizeibeamten kannten aber noch andere wies der Polizeipräsident den von Inspektor Kauz ihm gemachten Tempo in der Sozialpolitit festgestellt werden kann. Dem Einnahmequellen. Auch von der Speditionsfirma, die das Vorwurf des Meineides zurück sowie die verschiedentlich erhobene Vertrauensvotum, das Herr Dr. Doormann schließlich dem