Die Debatte geht heute weiter. Man erwartet, daß nunmehr auch der Staatssekretär felbst sich zu den wichtigen Problemen äußert, die in der bisherigen Debatte behandelt worden sind.

gestürmt und hierbei eine Reihe von Kultur- und Kunstwerken ver- Jals zu Beginn der Legislaturperiode der Staatssekretär des nichtet. Der Ojtmarkenvereint unterstütze diese Partei nicht nur Innern die Entwickelung andeutete, die fid) vom privaten moralisch, sondern auch materiell, und an den gemeinsamen zum Staatsmonopol vollzieht. Gestern mußté das gleiche Beratungen des ruthenischen Nationalfomitees unfreiwillige Befenntnis von Hednern der bürgerlichen Parteien mit dem Vorstand des Deutschen Ost martenver abgegeben werden. Herr Dr. Mayer vom Zentrum lehnte eins zu Berlin haben auch hohe Staatsbeamte teilgenommen. zwar für seine Partei den Willen zur Schaffung von Staats­Der Ditmartenverein mische sich also in die inneren Angelegenheiten monopolen ab, aber er war doch genötigt, eine weitgehende des mit dem Deutschen Reich verbündeten Desterreichs ein, was staatliche Aufsicht über die großen Monopolvereinigungen zu Storfanty als eine grobe Taftlosigkeit und als eine Perfidie bezeich. verlangen, und Herr Keinath erklärte sogar, daß seine Freunde netc. Der polnische Redner stüßte die Behauptung von der Ein- unter Umständen vor Verstaatlichung eines von der Ver­mischung des Ostmarkenbereins in österreichische Angelegenheiten trustung bedrohten Industriezweiges nicht zurückschrecken würden. u. a. auf einen Brief des früheren Generalsekretärs Dr. Boven Gewiß entspricht diese Auffassung weder in ihren Gedanken­ichen des Ostmartenvereins an seinen Vorsitzenden, den. Major gängen noch in ihrem Ziel der sozialistischen Anschauung von v. Tiedemann, vom 13. Oftober 1903, worin es heißt:„ Mit Rüd. Der Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Aber sie liegt ficht auf eventuelle diplomatische Auseinander doch in der Richtung eines organischen Eingriffs des Staates jehungen zwischen Oesterreich und Preußen dür in die Produktion und schafft dergestalt ein Argument für die fen diese Verhandlungen nicht an die Oeffentlich sozialistische Theorie und Politik. teit tommen!" Beiter führte Korfanih aus, daß die Gründung der preußischen Feldarbeiterzentrale den Zwed hatte, die deutschen Bauern aus Galizien und Ungarn zur Rüdsiedelung nach Deutschland zu veranlassen. Das gelang nicht. Die Feld­arbeiterzentrale sollte dann nicht nur an Stelle von Polen Ruthenen nach Deutschland bringen, sondern man war auch bestrebt, die Organisation der galizischen Ruthenen zur Schwächung des polni Der Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung, mit dessen. Be­schen Regiments in dieser österreichischen Provinz nach Kräften zu ratung das Abgeordnetenhaus am Montag begann, übte in früheren jtärfen. Herr v. Tiedemann schrieb am 13. Oktober 1903: Jahren eine große Anziehungskraft auf die Bolksvertretung", ins­Die deutsche Regierung kann sich natürlich in diesen nationalen befondere auf die Herren von der Rechten und vom Zentrum aus. Kampf um den befreundeten Nachbarstaat nicht mischen; aber der Bot sich da doch die beste Gelegenheit, gegen die Regierung vom Otmartenverein hat diese Rücksicht nicht zu nehmen." In einem Leder zu ziehen und ihr unter allerhand mehr oder weniger ver­weiteren Brief heißt es:" Im Ausland wird die Feldarbeiterzentrale steckten Drohungen Versprechungen für die notleidenden Agrarier zu als ein Pribatunternehmen ausgegeben, damit die Regierung jeder erpressen. Jetzt ist es anders geworden. Das Haus ist schlecht belegt, zeit in der Lage ist, offizielljede Beteiligungan dieser und namentlich die Bänte, die unieren lieben Agrariern referviert sind, tion abzuleugnen." Hieraus schließt Korfanty , daß die weisen klaffende Lücken auf. Die Herren halten es nicht mehr für nötig, fich Regierung in alle Machinationen des Ostmartenvereins und der persönlich nach der Prinz- Albrecht- Straße zu bemühen. Wozu auch? Die Ruthenen eingeweiht war. Korfanih teilte fernet mit, daß die Regierung besorgt ihre Geschäfte so gut, daß fie ihr getrost ihr Ge­1903 aufgetauchte Nachricht von einem Ausgleich zwischen Polen schick anvertrauen tönnen. Besser als der Landwirtschaftsminister, und Ruthenien den Ostmarkenverein sehr beunruhigt und zu einer der sogar über den bedauerlichen Tiefstand der Futter­Anfrage an den Vertrauensmann des ruthenischen Nationalfomi- preise lagt, tönnte selbst Herr Diederich Hahn sich der Interessen tees, Pfarrer Hanisky, veranlaßt habe. Am 13. Februar 1904 der Agrarier nicht annehmen. schrieb nun Hanikky an Herrn v. Tiedemann:„ Das ruthenische

Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung.

11

v. Reuter eine Probe gegeben, die ihre tiefe. Wirkung auch auf jene reise des deutschen Boltea geäusert hat, die die Schuld an den Zaberner Borgängen ausschließlich beim Militär suchten.... Mit welch freudiger Gice sich der uns feindlich gefinnte Teil der Auslandspresse auf jede abfällige Stritit stürzt, die in Deutsch­ land gegen die Armee gerichtet wird, davon haben die letzten Bochen wahrhaftig Proben genug gegeben. Es ist zu wünschen, daß die bürgerlichen Parteien, bei allem berechtigten Bestreben, sich über ihre gegenseitigen Wünsche und Anregungen zu einer Klarstellung der Militär- und Zivilfompetenzen auszusprechen, sich der Gemeinsamkeit der vaterländischen Interessen bewußt zeigen, die sie mit der Armee verbindet. Bei Beachtung dieser Grenzlinie werden dte in Aussicht stehenden parlamentarischen Verhandlungen sich besonders fruchtbar und nußbringend ge­ſtalten.

Zabern in der Ersten Kammer des teichsländischen Parlaments.

Am Montagnachmittag begann in der Ersten Kammer in Elsaß- Lothringen die. Interpellation über Zabern . Zur Debatte stand folgende Resolution:

„ Die Erste Stammer bellagt auf das tiefste die Vorkommnisse in Zabern , welche geeignet sind, ein völlig falsches Bild der Stimmung in der elsab- lothringischen Bevölkerung und ganz be sonders über das Verhältnis zwischen Militär und der Bandes Bevölkerung hervorzurufen. Ohne irgend wie die in Zabern von Zivilpersonen begangenen Ausschreitungen und das zur Auf­regung der Bevölkerung führende Verhalten einzelner Breßorgane zu entfchuldigen, ist sie der Ansicht, bedauer­daß die lichen Vorgänge vermieden worden wären, wenn das unwürdige, die Bevölkerung berleßende und herausfordernde Benehmeu eines jungen Offiziers feitens feines Vorgelegten fofort die entsprechende Remedur erhalten und letztere bekannt gegeben worden wäre. Sie ist ferner der Ansicht, daß der militärische Befehlshaber, auch wenn er sich zum selbständigen Eingreifen befugt erachtet, jebenfalls bei der in maßloser, das rechtliche Empfinden verletzender Weise ers folgten. Ausführung sich schwere Ausschreitungen seiner Befugnisse hat zuschulden kommen laffen. Sie ist alsdann der Ansicht, daß gegen die Wiederholung solcher Vorgänge eine sichere Garantic gegeben werden muß, insbesondere auch dafür, daß die in Elsaßs Lothringen zu Recht bestehende Gesetzgebung von den in Elias­Lothringen garnisonierenden Militärbehörden genau beachtet würde. Die Kammer erfucht die Regierung, an maßgebender Stelle eie Entscheidung in diesem Sinne herbeizuführen."

Go fehlte denn der diesmaligen Debatte ihr charakteristischer Komitee der Tat beschloß, die polnischen Gutsbesitzer durch Zug, das Betteln um weitere Liebesgaben. Die Berwaltung erfreut Agrarstreits zu vernichten. Die Verbreitung von Agitations- sich in jeder Beziehung des vollsten Vertrauens der Mehrheit, und material und von Broschüren zur Schürung eines Agrarstreits ist wenn auch von seiten des Zentrums dem Minister ein Vorwurf bei uns in Desterreich verboten; sie wird mit Kerker bis zu zwei daraus gemacht wird, daß er sich der obligatorischen Gin­Jahren bestraft." Und deshalb habe sich der Vertrauensmann der führung des Religionsunterrichts in den Lehrplan der Die Resolution wurde zunächst von den Vorsitzenden der Muthenen an den hochkonservativen, monarchischen, den Staat Fortbildungsschulen noch immer widerfest, so darf man daraus Deutschen Friedensgesellschaft, Stonsistorialrat Dr. Curtius, ſtükenden Herrn v. Tiedemann um Unterstübung eines teine falschen Schlüsse ziehen. Nur offiziell ein führen will Herr begründet. Nach ihm sprach der Professor Dr. Laband, Agrarstreits gegen die, galizischen Grundbesizer gewandt. v. Echorlemer Liefer den Religionsunterricht nicht; gegen sein heim- ber die Kabinettsorder von 1820 als rechtsgültig für Elsaß­Scheinbar nicht vergebens, denn in einem späteren Briefe liches Einschmuggeln hat er nichts einzuwenden. Im Gegen- Lothringen ansieht, da sie für preußische Regimenter gegeben dantt Sanity für Schriftstüde und für die erteilte Hilfe. teil, der gefamte Unterricht foll davon durchdrungen sein. mwurde, ganz gleich, in welchen Landesteilen sie sich befinden. Es scheint also hier, so schließt Korfanth aus diesen Borgängen, Kein Wunder, daß sich unter folchen Umständen die Diskussion Dr. Schwander, der Bürgermeister von Straßburg , ging der Ostmartenverein Beihilfe zur Begehung in Einzelheiten verlor. Von großen allgemeinen Gesichtspunkten scharf mit dem Vorkomminis, und den Ausschreitungen des eines Verbrechens in einem verbündeten Staat liegen fich nur die Redner der Linken leiten, der Fortschrittler Militärs ins Gericht. Auch die weiteren. Redner, der Straß­geleistet zu haben. Soff, der die heutige Wirtschaftspolitit fritisierte und burger Abg. Ungemach, der konservative Abgeordnete Graf Sanigth erbat auch die Hilfe des Dimartenvereins dazu, hier zwar feine Aufhebung, aber doch den Grundsäßen seiner V. Andlaw und der Kolmarer Bürgermeister Blumenthal, in Berlin eine Broschüre zu verlegen, die die Sabsburger wegen artei entsprechend, einen allmählichen Abbau der Zölle forderte, ftellten sich entschieden auf den Standpunkt der Resolution. ihrer Polenpolitik in der ganzen Welt lächerlich machen würde. und Genosse Braun, der in seiner mehr als zweistündigen Jungfern- Verteidigt wurde die Haltung der Militärbehörde sowie die Gegen den Verfasser dieser Broschüre schwebte damais, wie Hanity rede einen vorzüglichen Beitrag zu dem sozialdemokratischen Agrar- freisprechenden Urteile des Kriegsgerichts nur vom General mitteilte, in Desterreich bereits das Verfahren wegen Hochberrats. programm lieferte. Mit vollem Recht stellte er an die Spige feiner bv. Arnim und vom General v. Moẞner. Und doch hatte man zu den hochpatriotifheit Ditmaffenberein Sas usführungen den Say: Die Landwirtschaft tranft, weil sie nicht die Die Resolution wurde mit 33 timmen gegeit Skei Bertrauen, daß er diese Bestrebungen unterftigen werde! Am Aufgabe der Voltsernährung in den Vordergrund schiebt, sondern Stimmen, derjenigen des Präfidenten der Reichseifenbahn 18. August 1910 bittet Sauißfy den Herrn v. Tiedemann um die Privatintereffen der geitigen Besitzer. An der Hund der Tat- Fritsch, des Professors Laband und des Generals v. Mogner Unterstübung der Weißruthenen in Rußland in ihrem sache, daß weite Flächen Landes nicht urbar gemacht werden, angenommen. Justizrat Dr. Ruland und der Prändent Kampf gegen die russische Regierung und gegen die weil es den Besitzern nicht gefällt, ilustrierte er die Kultur des Oberlandesgerichts Dr. Molitor enthielten fich der Ab­Bolen, jomie der Littauer in Rußland gegen die gleichen Gegner. widrigkeit des Privateigentums an Grund und Boden, und fein ſtimmung. Es wurde ein großer Briefwechsel über den Verkauf einiger Kunst Vorschlag, gegen Privatbesizer, die ihre Pflicht der Allgemeinheit merte an den Ostniartenverein geführt, dessen Erlös für diesen gegenüber vernachlässigen, auf dem Wege der Enteignung vorzugehen, Kampf verwendet werden sollte. Weiter beschuldigte Storfanih, dessen verdient volle Beachtung. Im weitern Verlauf seiner Rede streifte Ge­Angaben in Landtag nicht widerlegt wurden, den Ostmarkenver noffe Braun„ Großbetrieb oder Kleinbetrieb", er ivies statistisch nach, versuchen, ist neben Keim und Liebert besonders der Generalmajor eint, daß er die Deutschen in Galizien durch Beamte des deutschen daß trotz Vermehrung des Kleinbefizes in der Landwirtschaft der Bieh: Sporen verdiente er sich in konservativen Vereinen, wo er wütende 3. D. v. Wrochem hervorgetreten. Seine ersten rednerischen Sanjulats in Lemberg gegen die Landesregierung aufheben lasse. bestand nicht zugenommen hat und tabelte es, daß der Minister nur auf Reden gegen die Sozialdemokratie hielt. Das Material dazu Benn der Abg. Korfanth aus all diesen Ereignissen den Schluß eine fo furze Zeit zollpolitische Erleichterungen für die Einfuhr stammte aus den Schriften des Reichsverbandes. Aber sein Ghr­30g, daß in der Polenpolitit der Zweck die Mittel heilige, daß russischen Fleisches gewährt hat. Nachdem er dann die Steigerung geiz ging weiter, die parlamentarischen Lorbeeren ſo zweifel­diese Politik ein Muster von praktischer Anwendung der unjittlichen der Grundrente durch unsere Zolpolitik erklärt hatte, beschäftigte hafter Art fie auch waren, bie sein Freund Liebert im Reichs. Grundsähe des Macchiavellismus sei, so wird man ihm darin nicht er fich eingehend mit der bäuerlichen Arbeiterfrage. tag jich eriporben hatte, mögen ihn zu dem Berjuch veranlagt haben, ganz unrecht geben tönnen. Wir entrüsten uns natürlich nicht dar- Seine auf Grund eigener Anschauung gewonnenen Erfahrungen auch Mitglied dieser gemisten Gesellschaft, die sich über, daß die Ruthenen in Galizien gegen ihre polnisch- junterlichen über die Rechtlofigkeit, die Drangfalierung, die unwürdige Behand treis stellte ihn als Reichstagstandidaten auf, und zum Entjeßen Reichstag nennt", zu werden. Ein hannoverscher Wahl­Bedrüder fämpfen, und wir sind gewiß die Lepten, die den rutheni- lung bäuerlicher Arbeiter waren unsern Junkern sichtlich unan- treis stellte ihn als Reichstagskandidaten auf, und zum Entjeßen schen Felbarbeitern aus ihrem Streit einen Vorwurf machen wür- genebm; nun fuchte die Rechte nach bewährten Rezept durch seiner Anhänger suchte er den engen Zusammenhang, der zwischen ihm und der Provinz bestehe, durch die Mitteilung zu erweisen, Uber es muß doch als ein wertvolles Oplument preußisch höhnisches Gelächter und lärmende Zwischenrufe die Wirkung der daß er stets mit Vorliebe hannoversche Pferde geritien nationaler Politit" bezeichnet werden, daß dieselben Leute, die in Worte des sozialdemokratischen Redners abzuschwächen, aber gelungen habe. Nach dieser Rede stand bereits feit, was dann auch eintrat: Deutschland den 2andarbeitern das Koalitionsrecht verweigern, die ist ihr das nicht. Was Genosse Braun vorgetragen hat, bleibt der General fiel durch. Vielleicht hat das mit dazu beigetragen, jede oppofitionelle Betätigung der Arbeiter oder der Polen mit wahr, und wenn es die, an deren Adresse es gerichtet ist, daß er am Sonntag bei den echt preußischen Leuten" den Reichs­Feuer und Schwert ausrotten möchten, in dem verbündeten Defter auch noch so gerne hinwegstreiten möchten. Nicht von Lust am tag in so unerhörter Weise beschimpfte. reich die gleichen Bestrebungen unterstützen! Heßen, sondern von Liebe zu den Landarbeitern, deren Interessen einzig und allein die Sozialdemokratie wahrnimmt, war die Rede unseres Genossen diftiert, und das werden mit der Zeit auch in den rückständigsten Gegenden alle Landarbeiter einsehen. Die Debatte wird am Dienstag fortgefetzt. Als zweiter fozial­demokratischer Redner ist Genosse Hofer gemeldet.

den.

Politische Uebersicht.

Wirtschafts- und Sozialpolitik.

der Materien im Seniorenfonbent vorbereitet werden.

Klerikale Friedensschalmeien.

Die am Sonnabend getroffene Vereinbarung, daß bei der Generaldebatte des Etats des Innern zuerst die sozial politischen Fragen erörtert werden sollen, ist gestern wieder Die Klerifale Regierung Bayerns fühlt sich veranlaßt, aufgehoben worden. Die Debatte über das ganze umfang eine lange pobl hauptsächlich an das Zentrum reiche Gebiet geht also auch in diesem Jahre ohne besondere gerichtete Mahnung ergehen zu lassen, in der die Politiker Scheidung vor fidh; in Zukunft soll die geeignete Erennung ersucht werden, bei der Besprechung der Interpellationen über die Vorgänge in Zabern und die Freisprüche des Straßburger In der gestrigen Sigung tamen nur Redner der bürger- Militärgerichts im Reichstage ihre Kritik möglichst einzu­lichen Fratiionen zu Wort. Aber wenn auch die sozialdemo- schränken, damit die Saberner Affäre und die durch dieje fratische Partei ihre Forderungen nicht geltend machen fonnte, hervorgerufenen Zwistigkeiten möglichst schnell begraben wer­die Notwendigkeit einer beschleunigten und gewissenhafteren den. Die Bayerische Staatszeitung " veröffentlicht nämlich Sozialpolitik ergab sich doch vielleicht selbst wider Willen des einen langen Appell an das Gewissen der sogenannten vater­einen oder anderen Redners. So hat der nationalliberale ländischen Kreise, in welchem es heißt: Herr einath, wenngleich er die übliche Einschränkung von der Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit unserer Industrie machte, selbst soviel Forderungen aufführen müssen, daß die Stonsequenz daraus sich hon selbst aufzwang.

Fast ebenso start wirkte zugunsten unserer Auffassung die Bolemtif, die der Redner der Konservativen gegen die Grund­lage und die Voraussetzung jeder Sozialpolitit, nämlich gegen das Koalitionsrecht, führte. Herr v. Graefe, der dafür be­fannt ist daß er seinen jungen Adel durch eine möglichst staatserhaltende Gesinnung zu rechtfertigen sucht, will selbst­verständlich beileibe fein Gegner des Koalitionsrechts sein. Aus reiner Liebe will er es durch den berühmten Schuß der Arbeitswilligen" zu Tode drücken. Und aus demselben edlen Gefühl will er es den Landarbeitern bersagen. Die schneidigen Ausführungen diefes Talmijunfers fanden in der Heiterkeit des Hauses die einzig geeignete Antwort.

Auch für die großen Zendenzen der deutschen Wirtschafts­politik war die heutige Erörterung durchaus ertragreich. Es war in diesem Sinne schon interessant und lehrreich genug,

Hans v. Wrochem.

Unter den inattiven Generälen, die sich auf politischem Gebiet

-

Der Krupp- Prozeß.

bot am Montag wenig Interessantes. Er konnte es ja auch, ab­gesehen davon, daß wiederum nur die alten Zeugen vernommen wurden, schon deshalb um so weniger, weil diesmal der größte Teil der Sigung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt­fand. Nicht weniger als acht mal wurde die Oeffentlichkeit vor­übergehend ausgeschlossen. Auffälligerweise wurde dabei der Aus­schluß der Oeffentlichkeit diesmal auch auf die Vernehmung solcher Beugen ausgedehnt, die vor dem Kriegsgericht und der Straftammer in voller Oeffentlichkeit vor sich gegangen war. Man ist also noch gefliffentlicher als bisher bestrebt, die Struppmyfterien forgfältigst vor dem Lichte der Oeffentlichkeit zu schüßen.

Den größten Teil der öffentlichen Verhandlung nahm die Bernehmung des Zeugen Brandt ein, der troß seiner schideren Erkrankung aus dem Sanatorium in der Schweiz zur Vernehinung nach Berlin gereift war. Von dem tatastrophalen Zusammenbruch dieses Zeugen, von dem seine Frau in so beweglichen Worten ge­sprochen hatte, war wenig zu bemerken. Daß sein Gedächtnis Es ist dringend zu wünschen, daß die Erörterung über die gelitten hat, ist ja eine Erscheinung, die bereits in früheren Ver­hier in Betracht kommenden Fragen fich in jenen Grenzen handlungen hervorgetreten war. Aber diese Gedächtnisschwäche halten möchten, die allein schon der Gedanke war ja auch früher nur eine partielle. Ueberall, wo er zugunsten an das zu schadenfroher Beobachtung bereit der Firma Krupp Bekundungen machen konnte, funttionierte fein stehende Ausland jedem Patrioten zieht. Es Erinnerungsvermögen noch ausgezeichnet; nur da, wo es belastende mag sein, daß in jenen trüben Wochen militärische Maßnahmen Aussagen zu machen galt, proflamierte es beständig den General­vorkamen, die als Härte, als Verstoß empfunden werden konnten. streik. Aber das sind ja Symptome, bc bei der Rolle, die Herr Daß das subjektive Schuldmoment bei den in Frage stehenden Brandt heute als Zeuge, morgen als Angeklagter und übermorgen Persönlichkeiten ausscheidet, ist burch die inzwischen rechtsträftig wieder als 3euge zu spielen hatte, durchaus erklärlich find: und gewordenen Urteile festgestellt worden. Was etwa noch an un- teineswegs von schwerer Nervenzerrüttung zu zeugen brauchen. erfreulichen Erinnerungen übrig geblieben sein mag, das wird Herr Brandt markierte diesmal noch wirksamer den Harm­mehr als reichlich woettgemacht durch die Eindrüde, die die Ver- losen als in den früheren Verhandlungen. Seine Geheimdienste handlungen gegen den Obersten v. Reuter der gesamten Nation für die Firma Krupp find noch belangloser geworden, als sie sich vermittelt habent. Gerade und aufrichtig, mit seiner vollen Ver- ihm im Frühjahr darstellten. Seine Ertragratifitationen wurden antwortung für alles einstehend, was er angeordnet hatte, ist ihm nicht gezahlt für sein Spionagehandivert, sondern nur für die dieser Mann dagestanden. Was aus ihm sprach, war der Geist außerordentlichen Bureauarbeiten, die ihm aufgebürdet wurden, soldatischen Mutes und. entschlossener Männlichkeit. Es ist dies da ja der eigentliche Vertreter der Firma Krupp niemals zur Stelle der Geist, Den unsere Armee, den unjere Offizier war. Die Liebesdienste, die ihm die Zeugoffiziere durch den Ber torps braucht. Daß er in ihm lebendig ist, davon hat Oberst rat militärischer Geheimnisse leisteten, waren natürlich nach seiner