1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Ur. 15.
Parlamentsberichte.
Freitag, den 19. Januar 1894.
das
11. Jahrg.
Süden und Westen des deutschen Vaterlandes. Die steuer- hereinstrahle!" Wenn das hier ein Strahl der Morgenröthe sein technische Durchführung ist ein weiterer Grund gegen das ganze soll, dann danke ich! Die Klagen der Landwirthschaft über einen Projekt, auch wenn die Weinsteuer die gerechteste Steuer von der Nothstand mögen nicht ganz unberechtigt sein. Wenn die Land25. Sigung vom 18. Januar 1894. 1 Uhr. Welt wäre. Daß der Wein das Getränk der Wohlhabenden ist, wirthschaft unter guten Verhältnissen prosperirte, wäre ja Am Tische des Bundesraths: Graf von Posadowsky, ist in dieser Allgemeinheit auch nicht richtig, er ist im Süden manches von dem, was wir wollen, falsch daß es aber mit der bon Bötticher, Miquel, von Riedel, von Mittund Westen ein Volksgetränk im eminentesten Sinne des Wortes. Landwirthschaft so tommen mußte, wie es gekommen ist, hat nacht, von Jagemann, Aschenborn. Nun hat man die Wertygrenze von 50 m. pro Hektoliter er schon Karl Mary in den vierziger Jahren nachgewiesen. Er Nachdem der Antrag des Abg. Auer, betr. die Einstellung funden, um den Wein zum Luxus- Verbrauchsgegenstand zu sagt, die Landwirthschaft muß zu Grunde gehen, denn die Rente des Strafverfahrens gegen den Abg. Klees für die Dauer der machen. Herr Buhl hat in Mainz nur von dem sogenannten wird immer mehr sinken; der Werth des Landes richte sich jedes Ecffion ohne Debatte genehmigt ist, tritt das Haus in die erste was aber Luruswein ist, davon der herangezogen werden könnte; Mal nach den Getreidepreisen. Bei so niedrigem Preisstand Lesung der Weinsteuer- Vorlage. hat er damals nicht wie heute, hat das Land faum noch einen Werth. Die Schuld Staatssekretär Graf Posadowsky: Die verbündeten Re- gesprochen; er legt die Grenze ſehr viel höher als die Vorlage. Daran liegt an der Entwickelung unserer heutigen Gesellschaft gierungen erachten die Weinsteuer als eine durchaus rationelle Die Grenze ist viel zu niedrig gegriffen, um Luxus- und Volks- und der kapitalistischen Produktionsweise. Die Landwirthschaft Steuer als Ergänzung unseres Getränke- Steuersystems überhaupt getränk, Qualitäts- und gewöhnliche Weine scharf zu trennen. ist das erste, was zu Grunde geht und nichts kann helfen, sonst etwas. Sie werden langsam und als Luxussteuer.( Widerspruch links.) Ich werde das nach- Die Weine von 50-80 M. werden in der Pfalz in allen Volks- weder Zölle noch Glauben Sie nicht, daß auf her weiter ausführen und berufe mich vorerst auf eine Rede treifen bei allen Kirchweihen aus Schoppengläsern getrunken. Doch aufgefressen werden. Dr. Buhl's. Der Hauptvorwurf gegen die Vorlage liegt in der Aber man mußte so tief greifen, weil sonst nichts heraus- die Dauer die eine Hälfte der Menschheit sich von Ihnen Behauptung, die Steuer würde auf den Winzer zurückgewälzt gekommen wäre aus der ganzen Besteuerung. Das fünftige durch hohe Getreidepreise ausbeuten lassen wird. Die Latifundienwerden und so die Landwirthschaft neu und schwer belasten. Weinsteuergesetz hat den Winzern schon jetzt einem Herbste gegen- befizer werden sich ja noch halten, aber die kleinen und mittleren Wir haben die Steuer so weit wie möglich vom Winzer ab- über, der vielleicht seit 20 Jahren der beste ist, schwere Ent- Besitzer werden aufgefogen. Nachher kommt die Industrie heran. halten wollen, der Verbraucher oder Kleinhändler soll sie tragen. täuschungen bereitet. Die Werthsteuer wird gerade in ihrer Was auf die Landwirthschaft zutrifft, trifft um vielfaches auf Daß der Winzer durch die Reichs- Weinsteuer schlechter gestellt schärfsten Form als prozentuale Steuer den Winzer ruiniren; den Weinbauer zu, denn seine Lage ist viel unsicherer und er ist sein würde als bisher, können wir nicht zugeben. Die Be- der Handel wird sich mit der äußersten Zähigkeit zu schützen viel zu ſehr auf die Witterung angewiesen. In Württemberg steuerung des Schaumweins und des Kunstmeins ist als Rom - suchen. In dem Kampf wird der Winzer als der schwächere ist in den letzten Jahren kaum der dritte Theil einer Vollernte romiß in Vorschlag gebracht worden. Auf dem großen Mainzer Theil unter allen Umständen unterliegen, denn der größte Theil erzielt worden. Die Arbeit des Winzers ist so anstrengend, wie Interessententage wurde von einem Schaumwein- Interessenten er- der Winzer muß den Wein in den ersten Tagen des Herbstes es sich der Landbauer im Osten nicht vorstellen kann, und es ist Härt, dem deutschen Schaumweine hafte allgemein der Fluch an, nolens volens verkaufen. Ein Kunstweinsteuergesetz haben wir zu bewundern, daß die Leute überhaupt noch bei den fortals Lurusartikel zu gelten; diesem Fluche verdanke er in der neu in Baden; es hat bisher ganz fümmerliche Erträge geliefert. währenden Mißschlägen die Weinberge bearbeiten. Der Winzer beabsichtigten Vorlage die Ausnahmestellung einer höheren Das liegt daran, daß gewisse Formen der Kunstwein hat auch mit allen möglichen Krankheiten, wie der Reblaus 2c., Steuerbelastung. Darin liegt ein Körnchen Wahrheit. Man denkt Die Kunstweinfabrikation wird sogar nach meiner Meinung aus Erträge weg. Daß das Erbitterung erzeugen muß, ist selbstverständ. außerordentlich schwer zu fassen find. zu kämpfen und zuguterletzt kommt der Miquel und nimmt ihm seine beim Schaumwein immer an Champagner. In der Besteuerung des Kunstweines sind alle Interessenten einig, dieser Vorlage und natürlich sehr gegen ihre Absicht einen neuen lich, es erzeugt geradezu einen Preußenhaß in Süddeutschland . die bietet man uns großmüthig an. Wir würden auch gern Impuls erhalten. Ich würde ein Gesetz nicht verstehen, welches Das mögen fich die Herren hinter die Ohren schreiben! Die darauf eingehen, wenn wir nur die Unterscheidung genau wüßten. Der schwierigen Lage des Winzergewerbes eine neue Erschwerung Leute sind lange geduldig geblieben, aber jetzt fönnen Sie bösNach unseren Forschungen wird sehr wenig Kunstwein fabrizirt, hinzufügt. Ich finde vollständig begreiflich, wenn der badische artige Redensarten über die Reichsregierung hören, wenn Sie und es wäre gar nicht wunderbar, wenn es schließlich gar Minister im badischen Landtage erflärt hat, daß, wenn Baden sie hören wollen. Im großen und ganzen wird die Steuer auf feinen Kunstwein gäbe.( Heiterkeit.) Ich möchte nur wünschen für diesen Entwurf eingetreten wäre, es sich in Widerspruch ge- den Wein so drücken, daß doch der Winzer und nicht der Konund hoffen, daß die Mehrheit des Reichstags dieses Weinsteuer- setzt haben würde mit der ganzen Politik der Fürsorge für die sument sie bezahlt. Das Steuerprojekt wirkt schon jetzt auf die geset mit Freuden begrüßt. Landwirthschaft, der wir uns seit 15 Jahren hingeben( Hört! Preise des Weines zu Ungunsten der Winzer ein. Abg. Schmidt- Elberfeld( frs. Vg.): Die Einzelheiten der hört! links.) Die Kontrolle muß eine geradezu widerwärtige sagen, der Winzer hat noch einen Nebenerwerb. Leider! und Vorlage und die thatsächliche Lage der Dinge müssen doch zu sein, und troß der schärfsten und straffsten Kontrolle wird der das ist eine der traurigsten Erscheinungen. Der Weinbauer ist ganz anderen Schlüsse führen, als sie der Schatzsekretär gezogen Zweck des Gesetzes doch nicht erreicht werden. Wie soll der Zoll- nicht das ganze Jahr beschäftigt und muß seine Töchter und hat. Bier und Wein werden nicht neben dem Branntwein in beamte einen Wein richtig tariren können? Wie soll er die Söhne in die Fabriken, in die Städte schicken, wo sechs bis sieben Mittel- Deutschland und im Süden getrunken, sondern statt des Qualitäten auseinanderhalten? Das ist ein Ding der Unmög- Mart Wochenlohn noch etwas Außerordentliches sind. Bei schlechten Branntweins.( Sehr richtig!) Man beabsichtigt doch nur eine Be- lichkeit. Daß die Wingerbevölkerung des Deutschen Reichs Weinjahren, wie den letzten, und bei solcher wirthschaftlichen steuerung der befizenden Klassen, und die tann man haben ohne aus partikularistischen Rücksichten gegen die Vorlage eintritt Depression veröden die Dörfer der Weinbaugegenden langfam. Diesen großen neuen Steuerapparat, ohne die Unmasse neuer ist eine agitatorische Uebertreibung; aber man soll diese auf den Die arbeitsfähigen Leute ziehen fort und nur die Alten bleiben Steuerbeamten, durch eine Besteuerung der höheren Einkommen. Reichsgedanken eingeschworene Bevölkerung nicht ohne Noth ver- zurück. Beim Unterstützungswohnsitz- Gesetz sagte Freiherr von Von einer Liebesgabe für die Winzer habe ich auch in der Vor- stimmen, und das würde durch dieses Gesetz gefchehen. Ich halte Gültlingen : Auch der Landwirthschaft werden durch dieses lage nichts gefunden.( Heiterkeit.) Von ausgleichender Gerechtig- die Vorlage für undurchführbar, sie wird nicht einbringen, was Gesez Arbeiter entzogen, und diese gehen in die Fabriken in der feit kann man wirklich bei dieser Vorlage nicht reden. Wenn die Regierung erwartet, was aber eingebracht wird, wird von Stadt, um dort einen lockeren Lebenswandel zu führen". Das der Wein schon einmal bluten soll, braucht man doch nicht den Winzern, den Produzenten genommen werden entgegen der ist ja das Unglückselige, die Leute müssen fort, und nun ruft man gleichzeitig drei Bader an drei verschiedenen Stellen zum Ader- Absicht der Regierung; es wird wesentlich eine Produktions-, ihnen nach, daß sie einen lockeren Lebenswandel führen. Es laß schreiten zu lassen. Wenn im Südwesten des Reiches der nicht eine Konsumtionssteuer sein. Die Nationalliberalen find wird gar nicht lange dauern, so sind die Bauerntöchter und Weinkonsum noch vorhanden ist bis in die untersten Klassen einig in der Ablehnung der Vorlage; Ginige aber wollen den Söhne Sozialdemokraten. Das lernen fie in der That.( Sehr hinein, dann soll doch auch dafür gesorgt werden, daß dieses ge- Luxus auf dem Gebiet des Weinkonsums, soweit es ohne Be- richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kommen die Leute dann funde Volksgetränk erhalten bleibt.( Sehr richtig!) Der Wein- lästigung des Winzers geschehen kann, besteuern; hauptsächlich zurück in heimathliche Dorf und sprechen mit bauer ist auch keineswegs allgemein ein wohlhabender Grund- den feinen Flaschenwein und die Schaumweine wollen diese be- den Alten, so sind sie unsere besten Agitatoren. Die Bauern besitzer; gerade bei den fleinen Qualitätsweinen ist das am steuern. Die Möglichkeit davon ist näher zu untersuchen, wird werden aufgeklärt, und daher haben wir in Süddeutschland auf wenigsten der Fall. Im Rheingau giebt es 3000 Besitzer, von Aufgabe der Kommission sein, welche bereits die Steuergesetze den Dörfern so viel Stimmen bekommen, in manchen sogar die denen über 2000 unter 1 Heftar haben und nur 87 über 3 hektar. beräth; an diese Kommission beantrage ich die Vorlage zu über- Majorität. Bald werden die Dörfer mit Kleinwirthschaft durchDie kleinen sind am unsichersten daran, weil ihre Reben die weisen. weg sozialdemokratisch sein. Denn der Bauer sieht ein, daß er empfindlichsten sind, und sie würden durch die Steuer in ihrer Staatssekretär Graf Posadowsky verwahrt die verbündeten ausgebeutet wird von Juden und Christen. Ich mache da keinen ökonomischen Lage unbedingt verschlechtert werden. Ein Theil Regierungen dagegen, daß das Gesetz ohne genügende Kenntniß Unterschied. Der Bauer ist eben aufgewacht und es kann noch der Steuer wird ganz zweifellos auf die Winzer der Materie gemacht worden sei; es sei unter Heranziehung von kommen, daß er wie 1525 seine 12 Artikel der Gesellschaft vor. abgewälzt werden, das giebt die Vorlage selber zu. Sachverständigen vorbereitet worden, welche ganz genaue Kenner legt, die werden dann aber einen bitteren Beigeschmack nach Ein Theil des Verbrauchs wird fortfallen, und dieser waren. Der Haupteinwand, daß die Winzer von dem Gesetz sozialdemokratischen Grundsägen haben. Damals stand ihnen Konsumausfall muß nothwendig den Winzer schädigen. getroffen würden, wird schon dadurch widerlegt, daß 55 pt. der Bürgerstand zur Seite, heute die wohlorganisirte ArbeiterEs wird Quantitätsverringerung oder Schmiererei eintreten. aller Winzer an dem Gesetze gar tein Interesse haben, weil sie schaft, die ihm erkämpfen wird, was ihm böswilliger Weise Die Kunstweinfabrikation fann man nicht eindämmen durch hohe nur eine unter 50 M. produziren, also nur der Landessteuer vorenthalten wird. Lehnen Sie das Gesez auch ab, wird damit Besteuerung, sondern lediglich durch ein Verbot. Die Keller unterliegen. In Baden und Württemberg besteht ja doch schon viel geschehen sein? Daß das Gesetz eingebracht ist, genügt fontrolle ist auch lange nicht so harmlos, wie die Begründung eine Weinsteuer mit fast ganz denselben Kontrollen, wie sie die schon, das hat die Leute topfschen gemacht, und Sie fie ausgeben will. Jeder Weinhändler muß seine Keller Borlage auch enthält. Im überwiegendsten Theil von Deutschland bringen es nicht mehr aus ihrem Kopf heraus, wie einrichtung genehmigen lassen und fann bis zu 25 000 M. Geld- wird das Boltsgetränk besteuert, im Süden, wo es der Wein ist, nicht. sehr man sie mißhandelt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) buße aus diesem Anlaß verurtheilt werden; auch sonst sind Eine solche Ungleichheit fann man nicht bestehen lassen wollen. Wir haben in nächster Nähe von Stuttgart Beispiele, die sich Ordnungsstrafen bis zu 1000 m. zugelassen, und der Steuer- Daß die Steuer unter allen Umständen auf den Winzer abgewälzt von dem Nothstand im Gulengebirge nicht mehr viel unterbeamte hat es in der Hand, mit solchen Summen die Be- werden wird, behaupten zwar sämmtliche Redner aus dem Westen scheiden. Wenn der Ministerpräsident v. Mittnacht sich darum theiligten zu strafen, ebenso find auf Uebertretungen jeder be- und Süden, aber bewiesen hat es teiner. Der Charetwein soll gefümmert hat, wie es seinen Landestindern bei der Parzellenliebigen Verwaltungsverordnung, die nicht einmal allgemein, deshalb nicht als Kunstwein angesehen werden, damit der Elsässer wirthschaft und dem Weinbau ergeht, dann hätte er zweifellos sondern direkt einem bestimmten Manne gegenüber erlaffen ist, Winzer die zweite Pressung noch als Naturwein verwerthen fann. im Bundesrath gegen die Weinsteuer stinmen müssen. Wie bei Ordnungsstrafen bis zu 1000 m. gesetzt, etwas geradezu Unerhörtes! Dagegen, daß die Abwälzung stattfinden wird, hat eine den Weinproduzenten, so sieht es auch in den Kreisen der WeinGanz gleiche Chifanen sind bei der Besteuerung zu erwarten. offizielle Aufklärung einer Handelskammer ausdrücklich Wider- händler aus. Die prozentuale Werthbesteuerung nußt dem kapiDer Steuerbeamte hat in jedem Privatkeller das Recht der Unter- spruch erhoben. Wenn Sie diese Weinsteuer ablehnen, wird der talistischen Großbetrieb. Und dann die Kontrollvorschriften. Es suchung, und der betheiligte Konsument muß sich dem fügen. nothwendige Schluß daraus sein, daß Luxussteuern in Deutsch giebt gar feine Sachverständige, die all die Proben machen Die Bezeichnung Kellerratten", wie der Volksmund diese staat- land überhaupt keine Aussicht auf Annahme haben.( Zustimmung können, oder will Herr Miquel es unternehmen, in die Keller zu lichen Revisoren genannt, besagt genügend, welche Werthschätzung und Widerspruch.) steigen( Heiterfeit.) Ein Gesetz, das so unvollkommen ist, solchen steuerlichen Maßnahmen beigelegt wird. Die ErtragsAbg. Dietz( Soz.) Wenn der Staatssekretär von Posa- follten wir nicht erst in die Kommission schicken. Beschließen berechnung in der Vorlage ist ganz oberflächlich, sie fann auch dowsky sich die Wirkungen dieses Gesetzes näher ansehen würde, Sie, daß die zweite Lesung im Plenum erfolgt, und lehnen Sie nicht zuverlässig aufgestellt werden, jedenfalls ist sie um so würde er bald einsehen, wie verkehrt die vorgeschlagene Steuer dann das Gesetz ab.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) weniger ausschlaggebend, als eben der Kunstwein in der Vor- ist. Wir sind aus zwei Gründen gegen das Gesey: einmal, Nach 1 Uhr wird die weitere Berathung auf Freitag lage vollständig fehlt. Die Verwaltungskosten werden blos mit weil wir grundfäßlich die Mittel zur Deckung der Militärlasten 1 Uhr vertagt. 15 pt. berechnet, während die Wiesbadener Handelskammer verweigern, und zweitens, weil durch dieses Gesez sehr viele mindestens auf 30 pet. tommt und die Erhebung in Elsaß - Menschen existenzlos werden. Wären die Vorlagen bekannt ge Lothringen nach einer dort aufgemachten Berechnung von wesen vor der Wahl, so wäre die Militärvorlage nimmermehr 3. Sigung vom 18. Januar. 12 Uhr. dem Bruttoertrage der Steuer 2/3 in Anspruch nehmen soll. durchgegangen. Es ist gewissermaßen ein blutiger Hohn auf Das Großkapital ist besonders an der Ablehnung des Gesetzes das Versprechen, die Lasten auf die stärkeren Schultern zu wälzen. Am Ministertische: v. Heyden, Miquel, v. Berlepsch. intereffirt. Die Umgehung des Gesetzes wird auf die einfachste Es wird auch die Moral ins Feld geführt. Es ist gefagt Die Abtheilungen und Kommissionen haben sich konstituirt. Weise erfolgen; vor allem wird man durch den erlaubten Busay worden, man müsse den Lotteriestempel erhöhen, das schade nichts; Gingegangen ist eine Vorlage wegen Aenderung des allgemeinen von Zuckerwasser den Werth des Hektoliters unter 50 m. herab die dem Menschen innewohnenden Leidenschaften könnten auch Berggesetzes, die der Justizkommission überwiesen wird. drücken und so den Wein steuerfrei machen. Die prozentuale besteuert werden. Der Finanzminister hat damals, als das vor- Zur einmaligen Schlußberathung steht der Antrag Adicke 3 Werthsteuer ist eine Prämie auf die Abgabe falscher Angaben geschlagen wurde, sehr geschmunzelt; ich habe sein Gesicht genau auf Annahme des Entwurfes eines Gesetzes betreffend Stadtund auf die Ueberwälzung auf den Produzenten. Wir können beobachtet. Er hat aber nicht allein den Spielteufel eingefangen, erweiterungen und Grundenteignungen. Wir sind nicht deshalb für das Gesetz nicht stimmen, und sind auch gegen eine ießt will er auch den Saufteufel einfangen. Der Berichterstatter Oberbürgermeister Becker- Köln verKommissionsberathung. Geben Sie dem Gesetze nicht ein Be- abgeneigt, den Leuten, die Champagner und theure Weine weist darauf, daß der Antrag nur den Zweck hat, die Materie gräbniß dritter Klasse, sondern hier im Plenum eine schöne trinken, erheblichere Lasten aufzuerlegen. In vielen Gegen- wieder dem Abgeordnetenhause zur Berathung zu unterbreiten. würdige Bestattung.( Beifall links.) den aber ist der Wein ein nothwendiges Genußmittel Der Antrag wird darauf ohne Debatte angenommen. Abg Bürklin( ntl.): Ich komme nach den Ausführungen des des Mittelstandes und der arbeitenden Klassen. Der Wein Es folgt die Interpellation des Freiherrn v. Manteuffel: Borredners, denen ich ganz beistimme, in Verlegenheit und hätte wird wesentlich theurer, alfo werden auch diese Klassen Anknüpfend an die allerhöchste Thronrede, welche die schwierige lieber gesehen, daß vor mir ein Freund der Vorlage mehr belastet werden. Es ist ganz interessant, daß wir einen Lage der Landwirthschaft anerkennt, richten wir an die königliche gesprochen hätte. Aber unter der großen Menge der gemeldeten Paragraphen finden, nach welchem der Kommunionwein frei sein Staatsregierung die Frage, ob diefelbe außer den angekündigten Redner befindet sich nur ein einziger Freund der Vorlage, und soll. Warum hat man denn nicht den Wein für die Kranken Maßnahmen noch fernere Schritte zur Beseitigung des stetig das Präsidium scheint denselben für ein späteres Stadium der frei gelaffen? Wenn man den Wein frei läßt, der gewissermaßen wachsenden Nothstandes in der Landwirthschaft zu thun ge Debatte aufsparen zu wollen( Heiterkeit). Die Erregung in den zu Seelenheil gehört, dann sollte man doch ebenso verfahren mit denkt? betheiligten Streifen ist feine fünstlich gemachte, wie der Schatz- dem Wein, der zum förperlichen Wohl gehört. Wenn man ferner Der Interpellant führt aus, daß er schon die Schaffung sekretär anzunehmen scheint, sie dauert in unvermindertem Maße den Wein nicht besteuern will, den der Winzer für seinen eigenen eines besonderen Agrarrechtes, wie ein solches besonderes Recht an; dieser Weinsteuer gegenüber ist Landwirthschaft und In Bedarf gebraucht, so wird der kleine Weinbauer doch nur sehr für den Handel bereits bestehe, früher angeregt habe. G3 läßt dustrie, Norden und Süden darin einig, daß hier ein Mißgriff selten für sich seinen Wein gebrauchen, meistens wird er ihn ver- fich nicht leugnen, daß der allgemeine Nothstand der Landwirth gemacht ist, der noch dazu nicht einmal für den Fistus etwas faufen, um feine Schulden damit bezahlen zu können. Wenn schaft seit dem Juni v. J. sich erheblich verschlechtert hat.( Sehr Ertlecliches abwirft. Der Gedanke, der als optatio bene- Sie den großen Weinbergs- Besizer, wie meinen speziellen Freund, wahr!) daß es die höchste Zeit ist, wenn man die beffernde Hand volentiae den Motiven voransteht, daß der Wein vom Stand- den Kommerzienrath Siegle, besteuern wollten, so wäre ich dabet; anlegen will, das jetzt zu thun, sonst stirbt der Kranke. Die punkte der ausgleichenden Gerechtigkeit besteuert werden müsse, der ist freilich gegen das Weinsteuer- Geseb. Würde in Ostpreußen Kommission für das bürgerliche Gesetzbuch hat den erfreulichen wie Bier und Branntwein besteuert seien, hat etwas für sich, Wein gebaut, so würden wir eine solche Vorlage zweifellos nicht Beschluß gefaßt, daß die Rentenschuld zugelassen werden soll. und diesem Satze verdankt die Weinsteuer auch eine gewiffe haben. Jegt glaubt man aber diesen Zweig der Landwirthschaft Das ist noch nichts besonders Hoffnung Erweckendes, denn wie Popularität, die unleugbar vorhanden ist; aber bei näherer Be- noch packen zu können. Als Herr v. Plötz seine große Rede am viele werden das Fertigwerden des neuen Gesetzbuches erleben? trachtung erweist sich der Gedanke, wie die ihm in der Vorlage 7. Dezember hielt, fagte er:„ Die Interessen der Landwirthschaft seien( Heiterkeit.) Immerhin ist es aber bemerkenswerth, daß in einer gegebene Ausführung als unrichtig. Bier und Branntwein überall diefelben; gleichviel ob fie Zuckerrüben, Getreide oder Wein Kommission, in welcher viele Gelehrte fizen, ein solcher Beschluß werden im ganzen Deutschen Reiche produzirt, Wein nur im baut. Es scheine als ob ein Strahl der Morgenröthe wieder gefaßt werden konnte. In der Thronrede ist die Nothlage der
Herrenhaus.