Nr. 22.

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Berliner   Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morinplatz, Nr. 1983.

Endlich ein Erfolg

des Hansabundes.

Es handelt sich um die Erklärung, die der preußische Minister des Innern im Laufe der ersten Lesung des Etats über die Verhinderung von Streit unruhen abgegeben hat. Im Anschluß an eine Rede des Herrn v. Zedli fonnte Herr v. Dallwit zu feiner Freude" mitteilen, daß alle Oberpräsidenten angewiesen worden sind, Polizeiverordnungen zu erlassen, nach denen die Nichtbefol­gung von Anordnungen unter Strafe gestellt ist, die nicht nur auf die Störung des Verkehrs sich beziehen, sondern auch den Zweck haben, die allgemeine Sicherheit, Ruhe und Ord­nung auf den Straßen aufrecht zu erhalten, insbesondere aber den Schutz des Eigentums und der Person".

Freitag, den 23. Januar 1914.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz  , Nr. 1984.

die Posten entfernt, weil sie nach ihrer Meinung eine tischer und sozialpolitischer Fragen vorzutragen. Als passen­Gefährdung der Ordnung und eine Unbequemlichkeit für die des Gegenstück dazu produzierte sich der unvermeidliche Dr. Arbeitswilligen bilden. Freilich steht dieser Auslegung jene Werner Gießen mit seiner gewohnheitsmäßigen Juden­Reichsgerichtsentscheidung von 1901 strift entgegen, die das rede.

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Für die Streikfreiheit.

Reaktionäre Maßnahmen gegen die Kirchenaustrittsbewegung in Sicht?

Man erinnert sich, daß, als vor einigen Wochen( es war furz vor dem letzten Bußtag) die Wogen der Kirchenaustrittsbewegung besonders boch gingen, plötzlich das Gerücht auftauchte, die Kirche wolle, um ihr wirksam zu begegnen, die Gebühren für den Kirchen­austritt, die heute schon unanständig hoch find, noch um ein Beträchtliches hinaufschrauben. Das ist denn, zwar nicht von seiten des Kirchenregiments, aber von einer Anzahl Geistlicher, die in Kirchenaustrittsversammlungen das Wort nahmen, mit Entrüstung dementiert worden. Tatsächlich ist bisher auch kein Versuch zu einer Erhöhung der Austrittsgebühr gemacht worden.

libische Streikpostenverbot für rechtsungültig erklärt hat. Bei der Festsetzung der Tagesordnung für die nächste Die Sache wird aber eben so gedreht, daß die Streikposten Sigung kam es zu einer längeren Aussprache. Der Führer nicht als Streitposten gefaßt werden sollen, sondern als Leute, der Konservativen Graf v. We starp erhob Einspruch da­Die lezten Wochen standen zu sehr unter dem Zeichen die die Ruhe und Bequemlichkeit anderer stören, und nachdem gegen, daß der Reichstag   am Freitag wie der Präsident der Erfolge des Preußenbundes. Darüber ist ein Erfolg, den die Gerichte sich einmal auf den Standpunkt gestellt haben, vorschlug nach Erledigung der Babern- Interpellationen der Hansabund davongetragen hat, in der öffentlichen Be- daß die Polizei über die Zweckmäßigkeit ihrer aus verkehrs- noch über die Anträge verhandeln sollte, die infolge der achtung zu kurz gekommen. Wir halten es deshalb für unsere polizeilichen Gründen getroffenen Anordnungen allein zu Baberner Vorgänge Gesezesänderungen fordern. Die Gründe, Pflicht, uns zu Herolden des liberalen Sieges zu machen, befinden hat, ist es bei der heute herrschenden Richtung der die Graf v. We starp borbrachte, waren so wenig stichhaltig. wobei wir allerdings starke Zweifel hegen, ob den Siegern Judikatur möglich, daß sie ein allgemeines polizeiliches daß sie bei allen Parteien auf Widerspruch stießen und der damit ein Gefallen geschieht. Es gibt Triumphe, die man Streifpoftenverbot, das bei jedem Streike erneuert wird, als Reichstag schließlich mit allen Stimmen gegen die der Non­aller Welt in die Ohren schreit. Es gibt andere, die an Wert nicht rechtsungültig erklärt. servativen den Vorschlag des Präsidenten annahm. Jedoch einbüßen, wenn man sie nicht im stillen genießen kann. Und Die fonservativen Scharfmacher fordern zwar heute noch hat der Zwischenfall deshalb eine größere Bedeutung, weil er zu diesen rechnet offenbar der Hansabund selbst den seinigen, immer ein Gesetz gegen die Streitposten, aber sie werden zeigt, wie sehr die Konservativen fürchten, daß der Reichstag  denn sonst würde der Schall seiner bewährten Reklametrommel sich mit der Zeit von der Zwecklosigkeit dieser Bemühungen ernsthaft von seinen Rechten Gebrauch macht. schließlich auch den Lärm der politischen Kämpfe übertönt überzeugen. Nicht nur im gegenwärtigen Reichstag ist keine haben, die durch Zabern   geweckt worden sind. Mehrheit für ein solches Gesetz vorhanden, es würde an ihr auch in einem den Reaktionären sympathischeren Parlament fehlen. Nicht weil die Liberalen und das Sentrum moralische Bedenken hätten, sondern weil sie aus taktischen Gründen die Zustimmung verweigern würden. Warum diese Parteien den geraden Weg der Konservativen nicht gehen können, das plaubert ähnlich wie in seinen neulich von uns niedriger Zur Kirchenaustrittsbewegung wird uns geschrieben: gehängten Artikeln aus dem„ Tag" in der neuesten Summer Getreu den Sägen unferes Parteiprogramms hat der Vor­der Zeitschrift„ Das Necht" der Oberverwaltungsgerichtsrat wärts" sich in die Einzelheiten der Kirchenaustrittsbewegung bisher BI i her, der juristische Berater des Verbandes sächsischer niemals hineingemischt. Er hat höchstens, soweit es Groß- Berlin Industrieller, in aller Naivität aus: Erstens einmal, weil es angeht, Tatsachen aus ihr und aus Vorgängen innerhalb der Kirche, die Arbeiter, deren Verbände sämtlich Wert auf Streifrecht die damit zusammenbingen, furz veröffentlicht und gewürdigt. Im und auf Streikpostenstehen legen, erbittern und radi- übrigen hat er sich mit Fragen aus religiösem und firchlichem Damit ist den Wünschen entsprochen, die der Hansabund kalisieren würde, dann aber, weil bei einem Gefeß eine Gebiet immer nur dann beschäftigt, wo diese auf das politische oder in dieser Beziehung geäußert hat. Am 8. November 1913 paritätische Formel gefunden werden müßte, die für die wirtschaftliche Gebiet übergriffen und dort ihre Konsequenzen forderte sein Industrierat unter anderem die gleichmäßige Unternehmer sehr unangenehme Folgen haben könnte. hervorriefen. In einer solchen Lage sind wir auch heute wieder und energische Anwendung der bestehenden polizeilichen und Diese Schwierigkeiten umgeht man, wenn man auf das einmal. Strafrechtlichen Vorschriften zur Sicherung des Verkehrs. Die Gesez verzichtet und die Polizei mobil macht. Das hat der Erefutivbeamten sollten über die Pflicht zum Einschreiten bei liberale Sansabund durchaus richtig erkannt Ehre dem Streikerzessen belehrt werden. Am 25, November 1913 ver- Ehre gebührt und dieser Organisation, die seinerzeit aus­langte das Direktorium des Hansabundes, das bekanntlich im gezogen ist, um das Agrariertum zu dämpfen, ist ihr übrigen das Programm des Industrierats einigermaßen ab- erster schöner Erfolg im Kampf gegen die Arbeiterbewegung schwächte, die Anwendung der bestehenden Geseze und Ver- erblübt. ordnungen im vollen Umfang". Worauf es den Industriellen bei den Polizeiverordnungen und ihrer Durchführung in erster Linie ankommt, das hat weder der Hansabund noch der preußische Minister des Innern ausdrücklich ausgesprochen, und doch liegt es klar am Tage. Es soll auf dem Verord- Noch stets haben uns gerade die schlimmsten Angriffe un­Nun aber taucht ein anderer Vorschlag ganz ähnlicher, nungswege das Streitposten stehen unmöglich gemacht ferer Gegner die Gelegenheit zu einem um so wirksameren werden. Wenn es darüber noch irgendwelche Zweifel hätte Borstoß gegen die herrschenden Mißstände gegeben. So ist nur noch viel radikalerer Art auf, der, wenn durchgeführt, die Austrittsbewegung angeblich an einer sehr empfindlichen geben können, so wären sie im Abgeordnetenhause durch den es auch jetzt wieder gekommen. nationalliberalen Herrn Röchling   zerstreut worden, der ein Die Beratung des Haushaltsplans für das Reichsamt Stelle treffen soll. In der soeben herausfommenden Nr. 4 der Christlichen  gesetzliches Verbot des Streikpostenstehens für überflüssig des Innern ermöglichte es unserer Fraktion, im Reichstage erklärte und auf die Befugnisse hinwies, die der Polizei auf das Geschrei unserer Gegner nach neuen Strafgesetzen elt" vom 22. Januar findet sich aus der Feder eines Herrn durch das Allgemeine Landrecht gewährt sei. gegen die streikenden Arbeiter und gegen die Gewerkschaften Adolf Mayer  - Heidelberg   ein Artikel unter der Ueberschrift: Die nachgerade berühmt gewordene Stelle, auf die sich mit der nötigen Gründlichkeit und Ausführlichkeit einzugehen. Steuerbegünstigung der Konfessionslosen. Der ist etwa dieser: Die Austritts­Herr Röchling   beruft, macht es zur Aufgabe der Polizei, die Das hat gestern Genosse eine getan, und seine Rede wird Inhalt dieses Artifels nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Rube, Sicher- in den weitesten Kreisen der Arbeiter und Angestellten Zu- bewegung wirke bereits heute überaus schwächend auf die der offiziellen Stirchen, indem die Stirchen­heit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum Stimmung finden. Ja, wenn die Herren, die angeblich noch Finanzen oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren immer nicht wissen, wie sie sich zu dem Terrorismus" der Steuer aller Austretenden für sie in Wegfall tomme. Zugleich sei zu treffen. Aus ihm, in der ihm durch das Gesetz von 1850 Arbeiter zu stellen haben, wirklich der Wahrheit die Ehre dieser Wegfall von Stirchensteuer wieder geradezu eine Prämie für gegebenen Einschränkung leitet sich auch die polizeiliche Be- geben wollen, dann müßte für sie die Rede des Genossen den Kirchenaustritt. Scheinbar fei dagegen nichts zu machen. Man fugnis zur Regelung und Ueberwachung des bürgerlichen Ver- Heine entscheidend und jetzt auch bei ihnen jeder Zweifel müsse, oberflächlich gesehen, zugestehen, daß wer aus der Kirche aus­fehrs ab, zu deren Durchführung nach einer Entscheidung des über die unbedingte Notwendigkeit der Streiffreiheit ausge- trat, auch feine Steuern mehr für sie aufzubringen brauche. Aber Oberverwaltungsgerichts die Freiheit der einzelnen insoweit schloffen sein. Denn Genosse eine wies auf Grund ge- fo liege die Sache nur nach modernistischer Auffassung. In Wahr­beschränkt werden kann, als dies zur Erhaltung der öffent- nauefter Kenntnis der Verhältnisse ist er doch als Ber- heit sei fie ganz anders. Es sei eine Fittion( Einbildung), da s lichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung unerläßlich ist. Auf teidiger in zahllosen Streifprozessen tätig gewesen un die Stirche nur der Befriedigung eines geistigen Grund solcher Verkehrsordnungen ist man in zahlreichen Fällen widerleglich nach, daß auch nicht der geringste Anlaß zu dem Bedürfnisses biene, das ganz individuell und nicht allgemein Man vergesse dabei die andere Seite des gegen Streikposten vorgegangen. Man hat sie als Hinder- Geschrei über den immer schlimmer auftretenden Terrorismus sich äußere. nisse des Verkehrs beseitigt, und die Gerichte haben nach der der Arbeiter vorliegt. Im Gegenteil treten dank der Auf- Stirchenwesens, nämlich die moralische. Entfernung des obstinaten Kammergerichtsrats. Havenstein klärungs- und Organisationsarbeit der Arbeiterverbände, auf die moralischen Handlungen des Menschen einen günstigen Ein­stets entschieden, daß eine Nachprüfung ihrerseits, ob die An- Ausschreitungen streikender Arbeiter je länger desto mehr fluß aus, namentlich auf dem Lande, wo der Geistliche der natür­ordnung im einzelnen Falle zweckmäßig und notwendig ge- zurück. Diese segensreiche Entwickelung wird freilich durch liche Berater in allen Gewissensangelegenheiten und der Kirchgang wesen, unzulässig sei. Mit anderen Worten, das Streikposten- das ungerechte, rücksichtslose Vorgehen so mancher Behörde in jeder Woche der Höhepunkt fittlichen Erlebens fei. Nun aber sei Moralität ein Intereffe aller. Die Kirche ergänze also den Staat stehen ist gefeglich erlaubt, aber die Polizei darf den gegen die streifenden Arbeiter nur zu sehr gehemmt. Arbeitern dieses Recht rauben, indem sie ohne Genosse Heine schilderte in besonders wirksamer Weise, gerade in seinen feinsten, diesem selbst nicht mehr erreichbaren eine gerichtliche Nachprüfung der Zweckmäßigkeit ihres Vor- daß wir schon heute gegen die streitenden Arbeiter ein ganz Funktionen. Sie leiste daher eine allgemein soziale Auf­gebens besorgen zu müssen, Streitposten mit Rücksicht auf unberechtigtes, unhaltbares Ausnahmegesek haben, und daß gabe, zu der jeder, wer immer es fei, feinen Beitrag zahlen müsse. den Verkehr aufhebt. diese Beschränkung der Streiffreiheit geradezu die streifenden Die Konfequenz daraus sei die Erhebung einer Immerhin aber war der Begriff des Verkehrs" doch noch Arbeiter zu Gewalttaten aufreizt. Deshalb ist der Ausbau trasteuer von allen Ronfessionslosen für bie ein wenig eng und es bedurfte schon einer sehr ertensiven der Streiffreiheit notwendig, und der Reichstag sollte den Ar- Kirchen, ähnlich wie man bereits Junggesellensteuern und Wehr­Auslegung, um mit seiner Hilfe alle diejenigen Handlungen beitern endlich volle Freiheit für den Kampf um möglichst steuern für vom Militärdienst Befreite vorgeschlagen habe. zu erfassen, die nach Ansicht der Scharfmacher die Sicherheit, günstige Lohn- und Arbeitsbedingungen einräumen. die Ehre und den Frieden der Arbeitswilligen auf der Straße| Wer aber im Gegenteil den Arbeitern die jest geltenden, auf den Kirchenaustritt wegfallen. Allerdings müsse man verhüten, zu gefährden geeignet sind. Da war denn eine Reichsgerichts- ganz ungenügenden Rechte noch weiter einschränken wolle, daß die Erträge dieser neuen Steuer den Stirchen nicht wieder da­entscheidung, durch die weitergehende Polizeiverordnungen in der versündige sich nicht nur an der Arbeiterschaft, sondern durch entgingen, daß sich die Ausgetretenen zu neuen Gemeinschaften der Rheinprovinz   und in Westfalen   als rechtbeständig an- auch an der Gesamtheit: er hemme die Entwickelung der Ge- zusammentäten, die alsdann auch ihren Anteil an der Steuer erkannt sein sollen, außerordentlich willkommen. Sie hat famtheit zu einer immer höheren Gesittung und Bildung. forderten. Das aber könne und müsse allein der Staat verhindern. dem preußischen Polizeiminister Anlak gegeben, alle Ober- und er treibe damit auch eine elende Heuchelei. Gerade die Ueberhaupt sei das Ganze leztlich eine Frage der Politik des Staats, präsidenten zum Erlaß von Verordnungen aufzufordern, die Vereinigung und Streiffreiheit ist unerläßlich, wenn sich die der sich niemals feiner firchlichen Souveränität mit den rheinischen und westfälischen   im Einklang stehen. Arbeiter gegen den Terrorismus schützen wollen, den die entäußern dürfe. Die Forderung: Der Staat über der Die Polizei wird sich also von jest ab nicht mehr auf die Auf- heutige Ausbeutungswirtschaft ausübt. Kirche sei eine bessere Sache als die andere: Trennung der Kirche rechterhaltung des Verkehrs im engeren Sinne beschränken, Vor dem Genossen eine waren noch drei bürgerliche vom Staat!" sondern die Streikposten von vornherein auch unter dem Ge- Redner zu Worte gekommen. Der Pole Nowidi beklagte Es ist überaus auffällig, daß ein solcher Vorschlag in einem die fichtspunkt betrachten, wie weit ihre Funktionen den An- sich aus seinen Erfahrungen als Vorsitzender einer polnischen tirchlich so liberalen Blatte erscheinen fann, wie sprüchen der allgemeinen Ordnung und Sicherheit zuwider- Gewerkschaft über Verfolgungen der polnischen Gewerkschaf- Christliche Welt" ist, deren Herausgeber sich schon des Defteren Und als ein erfreulich weißer Rabe entpuppt hat. laufen, und es ist praktisch dann nur noch von untergeordneter ten durch preußische Behörden. Bedeutung, ob sie das Streikpostenstehen bei Ausbruch eines Der Elfäffer a egy hielt es für notwendig, dem Reichs- das ist charakteristisch, daß der Vorschlag aus Süddeutschland Streifs generell berbietet oder im einzelnen Falle tage wieder einmal seine Ansicht über eine lange Reihe poli- tommt. Hält man ihn zusammen mit jenem Gerücht von einer be

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Die Kirche übe

Mit einer solchen Steuer würde auch zugleich die Steuerprämie

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