Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 11 (1894) [167

Diskussion über den Antrag wegzugeben. Es ist uns privatim mitgetheilt worden, daß auf keiner Seite des Hauses eine Ge- neiglheit bestehe.� irgend einen Punkt unseres Antrages anzu- nehnien, als höchstens die Abschaffung der nummerirten Stimm- zettel. Wenn Sie sonst nichts als diese ganz untergeordnete Sache annehmen wollen, dann können Sie ganz ruhig auch die nummerirten Stimmzettel noch be- hallen. Es geht daraus hervor, daß Sie die unterdrückten Volksklassen nicht zu ihrem Rechte kommen lassen wollen. Wir konnten das schon daraus erwarten, was Dr. Orterer bei der Wahlgesetz Debatte gesagt hat. Das beweist nichts Anderes, als daß Sie auf beiden Seiten an dem Klassenregiment, durch »velches eine große Anzahl von Leuten in seinen Rechten ver- kürzt wird, festhalte». Das wollte ich feststellen, damit man in, Lande draußen sieht, warum Sie von unfern Anträgen nichts wissen wollen. Der Antrag Löwenstein wird hierauf mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Volksparteilers Wießner abgelehnt. Tie„Frankfurter Zeitung " bemerkt hierzu ganz treffend: Die Art, in der heute die Abgeordnetenkammer die sozial- demokratischen Anträge aus Beseitigung effektiver Mißstände in der B ü r g e r r e ch t s f r a g e und in Sache» der Gemeinde- wählen abgelhan hat, ist in der Geschichte des bayrischen Parlamentarismus noch nicht vor- gekommen. Man spricht doch über eine Sache, wenn sie vernünftig ist. Aber die Kammer schloß die Diskussion nach der Begründung des Antragstellers, also ohne Diskussion, und lehnte dann den Antrag einfach ab. Weder aus dem Wesen des Antrages, noch aus dem Tone der Ausführungen des An- tragsiellers ist ei» Milderungsgrund für dieses gewallthätige Verfahren abzuleiten. Wenn ein bischen Liberalismus noch in unseren Liberalen steckte, hätten sie einen ähnlichen Antrag längst stellen müssen und nicht erst die Sozialdemokraten kommen lassen sollen. Daß sie nun gar den Antrag derart mitbegraben halfen, ist ein nicht geringer Makel für sie. Der bayerische Liberalismus macht sich im Schlepptau der Kleri- kale» von Tag zu Tag hübscher. Einerseits selbst garnichts leisten, andererseits den reaktionärsten Bestrebungen Beihilfe stellen, das ist das Wesen der heutigen Kammerliberalen. Von einer Partei kann man da kaum mehr reden.— Ultramontaue Flunkerei. Tie.Germania " brachte in ihrer Nr. 13 vom 18. Januar eine Korrespondenz aus Schlesien über die Nachwahl im Reichstags-Wahlkreis Neu- sladt i. Sehl., in der von der Agitation unserer Genossen folgendes behauptet wurde: „Es wurden sogar Zettel vertheilt(ein Original liegt uns vor), auf welchen es hieß:„Wählt nur Stolpe(Kandidat der sozialdemokratischen Partei), dann dürft Ihr nicht mehr arbeiten, dann kostet das Brot nur 20 Pf., ein Pfund Fleisch 10 Ps. ic., dann seit Ihr alle glücklich." Tie„Germania ", deren Korrespondent sich für seine Angaben auf die„Fra,lkenstein °Münsterer Zeitung" beruft, bezeichnet eine solche Agitation als„ordinären Gimpelfang" und„frevelhaftes Spiel". Wir müssen dem frommen Blatte recht geben, die Frage ist nur, von wem ver Gimpelsang versucht wurde und das frevelhafte Spiel ausging. Daß unsere Genossen den plumpen Täuschnngsversuch nicht gemacht haben, davon waren wir von Anfang an überzeugt; trotzdem wandten wir uns an unseren Genossen H. S t o l p e, der in Neustadt kandidirte, und baten ihn um Auskunft. Dieselbe ist jetzt eingegangen und lautet: .Werther Genosse! Selbstverständlich ist an der Geschichte kein wahres Wort. Sollten wirklich derartige Zettel verlheilt worden sein(ich erhalte gleichzeitig von Neustadt «inen Brief, indem sicher etwas erwähnt worden wäre, wenn es auf Wahrheit beruhte), so sind dieselben z weisels- ohne von den schwarzen Gesellen selb st ver- theilt worden, um uns lächerlich zu machen. Es könnte dies höchstens aus den entlegenen Dörfern geschehen sein. In der Stadt und Umgegend sind uns keine zu Gesicht gekommen. Sie können die Angaben der„Germania " ruhig als eine ganz gemeine Lüge brandmarken. H. Stolpe." Jetzt hat die„Germania " das Wort!— Das Manchestcrthum ist in Deutschland mausetod t, dies wird nun feierlich zugestanden, indem das„wissen- schaftliche" Organ dieser wirthschaftlichen Richtung, die Vierteljahrsschrift für Volkswirtschaft, Kulturgeschichte und Politik ihr Erscheinen eingestellt hat.— Tie Macht des Sozialismus i» Frankreich hat sich von neuem gezeigt: die sozialistische Kammerfraktion, die zu Beginn der Session das Ministerium Tupuy stürzte, hätte vorgestern um ein Haar das Ministerium Casimir Perier gestürzt. Und wieder war es I a u r ö s, der als Redner die Sozialisten vertrat. Es handelte sich um einen Fraktions- Autrag, welcher die„Ersparnisse" der Rcntenkonversion im Betrage von 67 Millionen Franks für die E n t l a st u n g des ländlichen Besitzes, und zwar der Klein- und Mittelbauern zu verwenden heischt. Dieser Antrag wurde in zwei Theile getheilt, die hinter- einander von der Kammer angenommen wurden; er blieb aber bei der Gesammtabstimmung in der Minorität, weil das Ministerium, ganz konsternirt, die Vertrauensfrage stellte. Die Wirkung in der Kammer und im Land war eine ungeheuere. Der Vaillant'sche Kochtopf ist vergessen und Herr Casimir Perier hat seine ersteWarnung erhalten. Der Korrespondent der„Kreuzztg.'sagt über das Ereigniß: Der Antrag Jaurüs ward in zwei Theile getheilt; der erste fordert, daß die erzielten Ersparnisse zur Entlastung des Grundbesitzes verwerthet werden; der zweite, daß die Be- stimmung des ersten auf die, welche ihren Besitz verpachten, nicht anzuwenden sei. Für beide Theile fand sich eine Mehr- heil, für den zweiten sogar eine große. Als indessen über den Gesaiumtantrag abgestimmt werden sollte, hatte der Umstand, daß der Finanzminisler im Namen der Regierung die Ver- trauenssrage stellte, daß der herbeieilende Easinnr Perier gegen die Verquickung einer rein finanziellen Frage mit einer wirrhschastSpolitischen Steuerfrage Einspruch erhob, daß ein Ministerium Goblet drohte, seine Wirkung nicht rerfehlt. Der Gesammtantrag ward abgelehnt. Aber es ist nicht zu leugnen: Das Ansehen der Regierung ist geschwächt worden, die Kammer hatsich gründ- l i ch b l a m i r t, sich kopsloser gezeigt, als die vorhergehende, was viel besagen will. Die„Umwandlung" der Kammer, die ihre eigene Abstimmung nach kaum fünfzehn Minuten kassirt, ist weit erstaunlicher, als die der Rente. Nur die Sozialisten haben in der gestrigen Sitzung ge- erntet, vor allen: Jaurßs. der sich als«inen Redner ersten Ranges erweist. Besonders interessant war seine Bemerkung, daß er gegen die Rentenumwandlung durchaus nichts habe, da sie in erster Linie den Sozialisten zu gute komme; werde doch der kleine Rentner durch die Verringerrung seiner dürf- tigen Einnahmen imnier mehr zum Proletarier herabgedrückt. Mit ihm aber verschwinde der mächtigste Wall, den die Bourgeoisie dem Ansturm des vierten Standes entgegenzu- setzen habe. Die gestrigen Abstimmungen in der Kammer, bei denen sich die Monarchisten und der linke Flügel der Republikaner . wie in der guten alten Zeit, wieder zusammengefunden halten, zeigen jedenfalls aufs klarste, daß die Situanon der Ministerien seit den Neuwahlen sich nicht so verändert hat, wie die Optimisten, mit dem„Temps" an der Spitze, hofften und daß von der vielbegehrten zuverlässigen Regierungs- Mehrheit noch immer nichts zu spüren ist. Man sieht, wie richtig unfer Korrespondent(Zallus die Situation tn der französischen Kammer geschildert hat. Die„feste Majorität" fehlt heute, ebenso wie sie vor der Wahl gefehlt hat. Der Unterschied ist nur der: seit der Wahl ist ein fester Kern vorhanden: die sozialistische Gruppe, die jeden Augenblick diese schwankende Majorität durchbrechen und zerstäuben kann.— Von den französischen Grubenbesitzern. Aus Paris wird uns geschrieben: Wenn die Arbeiter zu ihren Gunsten auch nur die mindeste Intervention vom Staat oder den Gemeinden verlangen, sei es auch nur, daß es sich darum handle, Kindern keine längere Arbeitszeit als Pferden aufzubürden oder etwa eine Gemeinde-Apolheke zu errichten, welch ein Sturm erbebt sich da nicht gleich in allen kapitalistischen Blättern. Wie wird da nicht über den Sozialismus, den Kollektivismus, die Verletzung der Prinzipien von 1789 und sonst dergleichen gewettert. Sobald sich aber nur ein paar große Unternehmer zusammenthuu, um für ihre Interessen die Hilfe des Staates oder der Gemeinden in Anspruch zu nehnien, da können sie dreist verlangen, es solle ihnen alles tributpflichtig werden, und es wird sich in all den plutokralischen Blättern kein Lüftchen dagegen regen. Freilich, wenn irgendwo die Unternehmer die Intervention des Staates verlangen, um ihre Kassen leichter zu füllen, dann thun sie dies beileibe nicht in ihrem eigenen Interesse. So selbstsüchtig ist kein Unternehmer. Nein, sie erfüllen mit ihrem Verlangen viel- mehr eine patriotische Pflicht, denn nicht um ihre Interessen handelt es sich da, sondern um die der n a l i v n a l e n A r- b e i t, des n a t i o n a l e n R e i ch t h n m s. O, wir scherzen nicht und übertreiben auch nicht. Im Pas de Calais hat sich ein aus Grubeninteressenten bestehendes Aktionskomitee gebildet, das dieser Tage eine Delegation an den Arbeilsminister entsandte, um ihm darzulegen, daß es an der Zeit sei, den Produkten ihrer Industrie neue Absatzmärkte zu eröffnen und sobald als möglich aufzuböre», den Nachbarländern, die jährlich über 10 Millionen Tonnen Kohlen in Frankreich einführen, tribut- pflichtig zu sein, um solcherart— wie sich Herr Deprez, Senator von Pas de Calais und Führer der Dele- gation ausdrückie—„die nationale Arbeit und den öffentlichen Reichthum zu fördern." Zu diesem Behufe verlangen diese patriotischen Herren blos: I. eine allgemeine Herabsetzung der Eisenbahn-TransOorttarife für französische Steinkohlen; 2. die Einführung von Spezialtarifen zu ermäßigtem Preise für die Zonen, innerhalb deren die ausländische Konkurrenz sich am meisten fühlbar macht; 3. die Verpflichtung für alle Eisenbahn- Gesellschaften und Staatsverwaltungen nur ein- heimische Kohle zu verwenden und 4. die Erbauung des Nord- kanals. Die Erfüllung der ersten drei Forderungen würde zwar die Reineinnahmen der Eisenbahnen bedeutend schmälern, aber dafür hat ja der Staat die Zinsengarantie über- nommen, so daß die Herren Eisenbahn -Aktionäre in keinem Falle� zu kurz kämen, und im Nothfalle könnten ja die Eisenbahnbediensteten etwas intensiver angestrengt werden und dadurch nicht nur Entlassungen vorgenommen, sondern diese auch zugleich zur Drückung der Löhne der verbleibenden Arbeiter benutzt werden. Und da dies ja nur geschähe, um die nationale Arbeil und den nationalen Reichthum zu fordern, könnten die dadurch belroffe- nen Arbeiter, sofern sie keine„Vaterlandslosen" oder«Anti- Patrioten" sind, kaum etwas einzuwenden haben. Auch der vierte Punkt, die Errichtung des Nordkanals, bietet keine Schwierig- keit. Bedarf es hierzu auch vieler Millionen, so bleibt doch die Hauptsache, daß sie vorhanden seien oder wenigstens die Quelle, aus der sie geschöpft werden können. Auch dafür haben die Grubenbesitzer gesorgt, indem sie durch ihre Delegation auf die Rentenkonversion hinweisen ließen, bei der einige sechzig Millionen abfallen werde». Im Nothfalle sind sie patriotisch genug, sich gegen einen Extraprofit mit einer gewiffe» Summe am Kanalbau zu betheiligen. Was thuu die Herren nicht, wenn es der Förderung des öffent- lichen Reichthums gilt, besonders wenn die Förderung gleich- bedeutend mit einem Steigen ihrer Aktien ist? Kann es darum rechtmäßigere Forderungen geben, als die. welche die Gruben- gesellschnstcn a» die Regierung stellen? Der Sprecher der Dele- gation konnte darum mir Recht schließen: �.Die Regierung der Republik , die eine Regierung der Gerechtigkeit ist, wird unseren rechtmäßigen Forderungen gerecht werden." Ja, sie wird dies um so mehr, als der reichste Grubenaklionär Ministerpräsident ist und die Kanimerniajorität wie die kapitalistische Presse vor allem für„Geschäfte" sind. Crispi a» der Arbeit. In Sizilien und Mittel- italien Belagerungszustand, Kriegsgerichte und rücksichts- lose Anwendung der äußersten Gewaltmittel. Von stand- rechtlichen Erschießungen verlautet noch nichts— aber auch diese Blüthe ueuitalienischer Königspolitik wird uns nicht erspart bleiben. Wie es im Lande aiiIsicht, davon wissen wir nicht mehr als wir von Rußland wissen. Keine Depesche, keine Nachricht wird fortgelassen, die nicht die Zensur passirt hat. Von den verheißenen„sozialen Reformen" ist es ganz still; und Herr Crispi läßt durch eins seiner Reptilien� in der„Kölnischen Zeitung " ganz ungcnirt erklären:„Gegen die Anarchisten (Herr Crispi stenipelt hartnäckig jeden Gegner der Regie- rung zum„Anarchisten." R. d. V.) giebt es nur c i n Mittel.: die rücksichtslose Anwendung der Gewalt, und damit wird es der Regierung auch gelingen, des anarchistischen Verbrecherthums Herr zu werden-, ohne daß sie an soziale Reformen in jenen Gegenden zu denken braucht." Was heute von Massa-Carrara gesagt wird, wird morgen von Sizilien gesagt werden. "Wer noch an der Mission Crispi's, die Monarchie zu Grunde zu richten, zweifelte, der wird jetzt von seinen Zweifeln geheilt sein.— Die„Jndependent Labor Party" wird Anfang Februar, wie uns aus London geschrieben wird, inManchester ihren zweiten Kongreß abhalten. Nicht alle Erwartungen, die ihre Gründung erweckt hat, sind in Erfüllung gegangen, ihre Agitation hat unter der für eine junge Partei zu stark föderalistischen Organisation und dem infolge dessen unvermeidlichen Geldmangel sehr gelitten und ihrer Aus- breitung hat der Verdacht, sie sei nur eine von Champion mit Torygcld lancirte Gründung sehr geschadet. Trotzdem hat sie vor allem im industriellen Norden recht Tüchtiges geleistet und, ebenso wie die Sozialdemokratische Föderation, eine ganze Anzahl von Sektionen ins Leben gerufen, die zum Theil eine rege Thätigkeit entfalten. Es steht daher zu hoffen, daß der Kongreß ein gut besuchter sein und das Werk der Agitation und Organisation ein gutes Stück weiter fördern wird. Ich glaube im Namen der Leser des „Vorwärts" zu sprechen, wenn ich den Delegirten dazu von Herzen Glück wünsche.— Vclvkeinclckriihken. Enlcnburgerei. Mit Recht hat der sekrete Erlaß des preußischen Ministers des Innern gegen die Sozialdemokratie, den der„Vorwärts" unlängst abgedruckt, Auffehen erregt. Wir .freilich waren darüber nicht erstaunt, denn wir wissen, daß im Geheimen manche Fäden gesponnen werden, die dann als Ney zusammengefllat zum Fang benutzt werden sollen. Bei all diesen Haupt- und Staatsaktionen haben wir die Wahrnehmung ge- macht, daß die Kleinstaaten dem preußischen Kamaschenthum noch über sein wollen. In welcher Weise im Großherzogthum Hessen die Verwaltungs- behörden inspirirl— oder instruirt?— sind, mag ausfolgendem Aktenstücke der Bürgermeisterei Vixhausen bei Darmstadt hervor- gehen: Vixhausen. Betreff: Die Beschwerde des Adam Melk I zu Vixhausen. An Großherzogliches Kreisamt Darmsiadt. Bericht der Großherzoglichen Bürgermeisterei Vixhausen. Infolge inskrib.'Verfügung Gr. Kreisamts vom 11. d. M. haben wir die beiden Nachtwächter vernommen, das deßfallsige Protokoll liegt bei, das übersendende(?) Aktenstück geht eben- falls zurück und berichten wir folgendes: Die hiesigen Nachtwächter sind gewissenhafte dienstwillige Männer, und wir haben noch keine Veranlassung gehabt, die- selben wegen ihres Dienstes zur Rechenschaft zu ziehen. Was ihre Anzeigen betreffen, so sind wir überzeugt, daß sie auf Wahrheit beruhen. Daß dennoch mancher Denunzirter der Strafe entgangen ist, beruht auf der Zeugenaussage ihrer Genossen. Was nun die Persönlichkeit des Rubricirenten Adam Melk 1 anbelangt, so ist derselbe als der Hauptanführer der hiesigen Sozialdemokraten in der ganzen Umgegend weit und breit bekannt, welcher nebst Genossen schon seit vielen Jahren danach strebt, den Umsturz der bestehenden Regierunge» herbeizuführen. Daß er Gemeinderathsmitalied bei der letzten Ortswahl geworden ist, verdankt er nur dem Bündniß mit den hiesigen Antisemiten. Schon seit langer Zeit arbeitet p. Melk bei den Ortswahlen sehr eifrig und thätig, um in unserem Orte seine Umsturzpartei an die Spitze der Gemeindeverwaltung zu bringen. Auch bei der Reichetagswahl hat sich Melk und Konsorten als Aufwiegler und Feind der bestehenden Ordnung offen ge» zeigt. Da nun p. Melk selbst Gemeinderath ist, so scheint es uns, derselbe halte sich berechtigt, eine Ausnahme machen zu dürfen, auch stünde ihm wohl das Recht zu, der Nachtwache Vorwurfe ertheilen zu dürfen. Daß die Nachtwächter bei den letzten Ortswahlen zu seinen Gegnern gehalten haben, ist ein gutes Zeichen für diese Leute. denn welcher ordentliche Mann will mit Melk und Konsorten halten? Melk beschwert sich, daß schon oft der übergroße Diensteifer der Nachtwächter manche» Bewohner in ungerechte Strafe ge- bracht hat, was aber die Unwahrheit ist. Die Nachtpolizei thut stets nur ihre Schuldigkeit und wir haben derselben noch imer empfohlen, diesen(?) Leuten etwas nachzusehen, lieber einmal ein Aug' zuzudrücken, um denselben keine Gelegenheit zu geben, aus dem Parteigetriebe der letzten Wahlen Kapital schlagen zu können. Melk und Genossen, sowie ihre Bundesgenoffen, die hiesigen Antisemiten, sind stets ans der Lauer und erhaschen begierig jede sich ihnen darbietende Gelegenheit,(— also bietet sich doch Gelegenheit dar—) um den seit den letzten Orts- wählen hier bestehenden Parleihaß von neuem anzufachen und wach zu halten. Sie sind es gerade, welche unfern Ort so durch« einander geschafft haben, den Parteihaß förmlich pflegen, schüren, vergrößern und den unbedeutendsten Vorfall als Parteihaß hinzustellen suchen. Ihr unwürdiges Treiben ist jedem ordentlichen, fried- liebenden Menschen zuwider. Wir und alle friedliebenden Bewohner unseres Ortes sind stets bestrebt, beruhigend und versöhnend auf die Gemüther einzuwirken, allein p. Melk und Genossen suchen immer dem Parteigetriebe frische Nahrung zuzuführen, damit ja nicht der unserer Gemeinde so sehr erwünschte, wohlthuende Friede ein- kehren kann.(gez.) Frey. Eine allzu hohe Meinung von den Kenntnissen über unsere Ziele darf man bei unseren Gegnern(auch bei Bürgermeistern) bekanntlich nicht haben, immerhin dürfte man voraussetzen, daß ein Bürgenneister, der doch ohne Zweifel zu den„Gebildeten" gezählt sein will, heute schon wissen müßte, daß unser Kampf nicht gegen Personen, somit auch nicht gegen Regie- r u n g e n, nicht gegen Formen, sondern gegen das ganze iv i r t h s ch a f t l i ch e S y st e m sich richtet. Unsere französischen Genossen bekämpfen die republikanische Regierung mit genau demselben Eifer als die Vertreterin des Systems, als wir die nionarchische. Der„Umsturz" einer Regierung bringt uns noch lange keine veränderte bessere Wirthschaftsordnung. Welch' eigenthümliche Kombinationsgabe der Bürgermeister sein eigen nennt, davon folgender Beweis: Es waren in Bixhausen vier Gemeinderathsmitglieder zu wählen. Eine Anzahl' Wähler stellte neben 3 anderen Bürgern cnKt) Melk auf. Das fand bei der Bürgermeisterparlei keine Gnade; die 3 Kandidaten wurden zwar aufgestellt, für Melk aber ein Landwirth nominirt. Unser Genosse Melk erhielt trotz- dem von 12S abgegebenen Stimmen 84 und war gewählt. Diese 34 Bürger die Melk gewählt, sind demnach keine ordentlichen Leute. Wo der Kamps so lichtscheu gegen achtbare Männer, blys weil sie Sozialdemokraten sind, geführt wird, da darf sich der Bürgermeister Frey nicht wundern, wenn kein Friede in seinen Ort einzieht. Oder hält gar der Mann den vorliegenden Be- richt als einen Ausfluß beruhigender und versöhnender Ein- Wirkung?!?, Soztale üebctllrfjl. An die Parteiflenossen aus den Kreisen Witten- berg, Schweinitz, Torgau und Liebe nwerda! Genossen! Wer von Euch noch Interesse hat an der Land- agilation und die bestehende Organisation erhallen will, den ersuchen wir, am Mittwoch, den 24. d. M., Abends 8 Uhr, bei Lehmann, Neue Grünstr. 14, in der Versammlung zu erscheinen. Die dort einberusene Generalversammlung soll über die Auf- lösnng des Vereins beschließen. Gleichzeitig laden wir alle Gegner der Landsmanns-Organisationen als Gäste ein, um uns einen besseren und praktischen Weg zur Erreichung unseres Zieles zu zeigen. Im Auftrage des Vorstandes: Karl Lohse, Weißensee, Straßburgerstr. 83 I. I» der Fabrik von Ottenheimer Söhne in Ludwigs- bürg haben sämmtliche 1t Zigarrenniacher und 4 Wickelmache« rinnen wegen Lohndifferenzen die Arbeit niedergelegt. Zuzug ist streng fernzuhalten. Des'esckren. (Wolff's Telegravheu-Vurean.) Amsterdam , 20. Januar. Aus Sappemeer(Provinz Gro- Hingen) wird gemeldet, daß infolge einer Demonstration von Arbeitslosen eine Proklamation veröffentlicht wurde, welche jede Ansammlung von mehr als fünf Personen untersagte. Der Zug der Arbeitslosen wurde von der Polizei zerstreut, ohne daß jemand verwundet wurde. Mass«, 20. Januar. Die Bevölkerung drängte sich auch heute zu den für die Uebergabe der Waffen bestimmten Lokalen. Die Truppen setzten die Vevsolgung der flüchtigen Anarchisten fort. General Hensch hat sich nach Carrara begeben.

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