zu sprechen, wobei er betonte, daß die nationaMberale Partei eine gewisse Abhängigkeit von der Sozial- demokratie zeige. Es habe ihm ferngelegen, die staatsbürgerlichen Rechte des Zentrums beschneiden zu wollen. Konfessionelle Absonderungen bedauere er, überall wo solche stattfinden. Er glaube aber, daß sich hierin das Zentrum sehr von den anderen Parteien unterscheide. Der Minister versicherte, ein entschiedener Gegner der politischen Ziele der Sozial- demokratie zu sein, deren Gefährlichkeit hauptsächlich darin bestehe, daß sie das Volk zu radikalisieren versuche, wenn er auch anerkenne, daß die Sozialdemokratie schon jetzt positive Arbeit geleistet habe. Die Statthalterfrage. Tie„Köln . Ztg." meldet offiziös: Die Auswahl eines Nach- folgers für den Grafen v. Wedel auf dem Statthalterposten in Elsaß-Lothringen ist bisher nicht erfolgt. Die in verschiedenen Formen der Presse zugetragene Vermutung, daß nach einigen Monaten Graf v. Wedel von dem Reichskanzler, Herr» v. B e t h- mann Hollweg, abgelöst werden solle, wird hier auf Erkundi- gung als irrig bezeichnet. Auch die Meldungen über die Wahl eines preußischen Prinzen oder überhaupt eines prinzlichen Statt- Halters werden für nicht zutreffend erklärt. In der elsässischen Zweiten Kammer beantragte Genosse E m m e l, als ersten Punkt auf die Tagesordnung die Entgegen- nähme der Regierungserklärungen zu setzen, um zu ermöglichen, daß das Haus in eine Besprechung darüber eintreten könne. Dem widersprach der Präsident und die Redner der bürgerlichen Parteien stellten sich ebenfalls aus den Standpunkt, daß sich eine Aussprache über den neuen Kurs dadurch ermöglichen ließe, daß man auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung die zweite Lesung des Etats des Statthalters stelle. Hierüber soll am nächsten Dienstag Beschluß gefaßt werden. Aus dem Lager der bürgerlichen Parteien Sachsens rumort es gegenwärtig wieder. Die vor kurzem von uns avisierte Wahlverbrüderuug der Nationalliberalen und Fortschrittler für die im nächsten Jahre stattfindenden L a n d t a g s w a h l e n ist in- zwischen zustande gekommen. Praktisch wird sie schon bei der Nachwahl in der Lausitz am 26. Februar. Dort stellen die Verbündeten Liberalen der Sozialdemokratie, die das Mandat bisher besaß, einen gemeinschaftlichen Kandidaten gegenüber. Nebenbei ge- sagt, einen ganz rechtsstehenden Rationallibcralen I Das ist be- zeichnend für den Fortichritt, der gerade in der Lausitz noch einigen Anhang hat und sich bisher dort sehr radikal gebürdete. Den Konservativen ist das sogenannte liberale Kartell gar nicht recht, da zu Beginn des Landtags eine konservativ- nationalliberale Verbrüderung in Aussicht zu stehen schien, wobei natürlich die Konservativen da? Fett abzuschöpfen gedachten. Dazu kommt, daß die Nationalliberalen im l4. sächsischen sBoruaer) Reichstagswahl - kreise bei der Nachwahl für den um sein Mandat gekommenen Generalleutnant von Llebert wieder einen eigenen Kandidaten auf- stellen. Die Konservativen halten sich als ersten Freundschafts- beweis gedacht, daß die Nationalliberalen auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichten würden, sintemalen der Reichsver- bandSgeneral nach konservativer Ansicht den Nationalliberalen näher- stehen soll, als den Konservativen. Daraus wurde nichts und nun ist Polen offen. Der konservative Führer und Vorsitzende der Landtagsfrakrion Opitz ließ einen sehr verärgerten Zeitungsartikel gegen die Nationalliberalen los, auf den die letzteren gereizt antworteten. Sie weisen die Annahme weit von sich, daß die Abmachung mit den Fortschrittlern sich vornehmlich gegen rechts richte, womit sie aufs neue ihre Doppelzüngigkeit er- weisen. Die Antwort auf diese Rabulistik ist Opitz nicht schuldig ge- blieben, und so bombardieren sich die Rechte und die Mille gegen- wärlig mit Zeitungsartikeln. Die sächsische Sozialdemokratie kann vom Parteistandpunkt lächelnd diesem Treiben zusehen; denn es kann ihr am Ende gleich sein, wie sich die bürgerlichen Brüder einigen; daß sie einig werden im Kampfe gegen uns, ist sicher. Bei allen wichtigeren poliitischen Kämpfen ist das Zusammengehen der Bürgerlichen zur Regel geworden. Sie können sich auch den Luxus selbständigen Vorgeben» kaum mehr leisten, wenn auch das LandtogSplural- Wahlrecht kleine Abweichungen von dieser Regel gestattet. Opitz hat erst dieser Tage selbst festgestellt, daß unter dem ReichStagswahlrecht die Sozialdemokratie in Sachsen von 91 Landtagsmandaten 61 im Besitz haben würde. Ein erledigtes Reichstagsmandat. Durch den Montag nacht erfolgten Tod des Reichstagsabge- ordneten Dr. P r e u ß ist das Mandat für den Wahlkreis Brauns- b«rg-He»löbcrg neu zu besetzen. Der Wahlkreis ist eine Domäne des Zentrums, das sich bei der letzten Wahl die Aufstellung zweier Kandidaten leistete. Das Zentrum vereinigte auf seine Kaudidaleii 15 247 Stimmen. Aus den sozialdemokratischen Kandidaten entfielen 398«timmen, auf den Kandidaten der Liberalen 173 Stimmeil. Polizeiinspektor Kautz vom Amte suspendiert. Hannover , 3. Februar. Polizeiinspektor Kautz, der in den Kölner Bestechungsprozeß mit verwickelt war, ist von seinem Amte suspendiert worden. ES wurde das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. /tos üen Kerkern ües Zaren. Ein Genosse, der kürzlich nach längerem Ausenthalt in einer Anzahl russischer Gefängnisse in Freiheit gesetzt wurde, schildert in der Petersburger„Neuen Arbeiterzeitung" die ungeheuerlichen Zustände in den Kerkern, deren Zeuge er selber gewesen. So werden die politischen Gefangenen in Baku ; auch die Untersuchungsgefangenen, in Arrestanten- klcider gesteckt und müssen aus ein bestimnites Signal, das sich im Laufe des Tages unzählige Male wiederholt, vor der den Gang passierenden„Obrigkeit" stramm stehen. Im Ge- fänguis in B a n l o w sind die Zellen so überfüllt, daß die Gefangenen eng aneinander gepreßt auf dem nackten Fuß- boden schlafen müssen. Das Essen ist elend. Für jede Kleinigkeit regnet es Hiebe und Faustschläge auf die Ge- fangenen. Eine unglaubliche Roheit herrscht in den Kerkern in R o st o w a. Don. Für jedes Wort der Widerrede wird man mit Erschießen bedroht. Im Transportgesängnis werden in Zellen, wo höchstens 30 Platz finden, 70 oder 90 Gefangene hineingestopft. Die Gefangenen wälzen sich auf dem schmutzigen, bespuckten Asphaltboden. Tieselben Zustände herrschen auch in dem sogenannten Katorga-Gefängnis, dem Kerker der zur Zwangsarbeit Verurteilten. Im Charkow er Gefängnis vergeht kein Tag, wo nicht ein oder zwei Katorga-Gc- fangcne von der Schlvindsucht fortgcrafft werde n. Die Behandlung ist grausam. Zur Ergänzung dieser Schilderung, deren Authentizität nicht angezweifelt werden kann, seien nachstehend einige offiziell bestätigte Mitteilungen gebracht: Die Insassen des Grodnoer Gefängnisses reichten dieser Tage bei der Hauptgcfängnisverwaltung eine Klage ein und sandten die Abschrift davon an die sozialdemokratische Tumafraktion. Die Gefangenen führen Klage über fort- tvährende Durchprügelungen durch die Astmiinstration. Selb st der Gouverneur und der Staatsan- walt haben diese Tatsache bestätigt! Die Ge- fangenen werden oft für zwei Wochen in den Karzer ge- sperrt und während der ganzen Zeit ohne warmes Essen gelassen. Ein noch fürchterlicheres Bild wurde vor kurzem vor dem Bezirksgericht in S a r a t o w entrollt. Dortffand am 16. Ja- nuar die Verhandlung gegen 10 politische Gefangene statt, die zur lebenslänglichen Zwangsarbeit verurteilt worden waren. Sämtliche Gefangene wurden beschuldigt, die Wand in der Kammer Nr. 33 durchbrochen zu haben. Die Ange- schuldigten erklärten, sie hätten absichtlich einen— übrigens von vornherein aussichtslosen. Fluchtversuch inszeniert, um die Aufmerksamkeit der Verwaltung auf die Zustände in dem Kerker zu lenken. Die Gefangenen— so erklärten sie vor Gericht—„starben hier w i e die Fliege u" an der Schwindsucht und an anderen Krankheiten. I n verhältnismäßig kurzer Zeit sind von 130 Insassen 100 g e st o r b e n! Von 20 Kaukasiern starben 17! Alle Bitten um Ueberführung in eine andere Abteilung blieben fruchtlos. Das Gericht erklärte fünf Angeklagte als schuldig, ver- urteilte sie aber zu der niedrigsten zulässigen Strafe— zu 30 Tagen Einzelhaft. Die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen.— Selbst ein zarischcs Ge- richt demonstrierte auf diese Weise gegen die furchtbaren Greuel, die während der Verhandlung aufgedeckt wurden. Die Justizbrigantcn nehmen Rache. Kiew , 2. Februar. Der Herausgeber des konservativen Kiewer Kiewlanin und Mitglied der Reichsduma S ch u l g i n wurde heute zu drei Monaten Arrest verurteilt, weil er am 27. Sep- tember 1913 in einem von ihm gezeichneten Leitartikel seines Blattes zur Beilisaffäre über das Verhalten des Staats- anwalts Tschaplinsky vor der Strafkammer wissentlich falsche Nach- richten verbreitet haben soll. In Wirklichkeit hatte S ch u l g i n das elende Machwerk, auf dem sich der Ritualmordprozetz aufbaute, vernichtend kritisiert. Helgien. Nichts für die hungernden Schulkinder. Man schreibt uns aus Brüssel . Die Kammerabstimmung vom Freitag zeigt wieder einmal wie der politische Klerikalismus da« Christentum auffaßt. Ca mille HuySmans verlangte für das neue Schulgesetz die Aufnahme eines Amendements, dcmzu- folge in allen Gemeindeichulen Kantinen errichtet werden sollen. wenn die Gemeinde oder die Schnlinspektion dies für notwendig er- achten. In die Kosten hätten sich der Staat mit die Gemeinde mit t/10 und die Provinz mit s/io zu teilen. Der Antrag verlangt die Errichtung von Kantinen und die Bekleidung bedürftiger Kinder für alle, also auch für die katholischen freien Schulen. Dieser Antrag wurde gleichwohl abgelehnt, ebenso der Antrag des Sozialisten T r o c l e t, der verlangt, daß sich der Staat mit 59 Pcoz. an den Kosten für die Schulkantinen und die Bekleidung beteiligt. Schließlich beantragte Va udervelde einen staatlichen Kredit von einer Million für die Schulkantinen,— die Klerikalen stimmten auch dagegen. Und dieS, obgleich alle diese Anträge in gleicher Weise den Kindern der konimunalen wieder konfessionellen Schulen zugute kommen würden. Aber die Klerikalen ziehen die demütigende Wohltätigkeit, mit der sich ein Schacher- und PreisionSsystem ausüben läßt, der An- erkennung des LebcnSrechtes deS KindeS vor und sie begnügten sich mit dem RegierungStext, der das Ernährungsproblem umgeht und nur die Kommunen von der Regierung abhängig macht. Wie alles, machen die Klerikalen auch die Frage der Schulkantinen zu einer politischen Spekulation, zu einer Frage des Geschäftes und der Herrschaft. Hunderttausend Schulkinder find unterernährt, Fünfzigtausend haben nicht einmal eine Tasse warmen Kaffee deS Morgens. Aber sogar der Antrag des christlichen Demokraten Fonteyne, wenigstens im Winter Kantinen zu errichten. wurde verworfen. Ein sauberes Christentum l Italien . Cipriani lehnt ab. In der„Humanits" veröffentlicht Amikcare Cipriani einen offenen Brief an die Wähler von Mailand , in dem er die Nichtannahme des Mandats motiviert. Sein aß gegen die Monarchie sei unauslöschlich. In den acht ahrcii des Bagnos , in 2920 Tagen habe er diesen Haß ein- gesogen. Da könne man nicht von ihm verlangen, daß er den vorgeschriebenen Treueid aiS Deputierter leiste. Deshalb möge man ihn außerhalb des Gesetzes lassen wie bisher. Die Wähler hätten ihn rehabilitiert und das genüge ihm. Von der Monarchie nehme er keine Rehabilitation an. Norwegen . Tie sozialdemokratische Fraktion des norwegischen StorthingS hat beschlossen, ihren vorjährigen Antrag dem Nobelkomitee des Swrthings erneut zu unterbreiten, wonach der Friedenspreis aus der Nobel st istung dem Internationalen Soziali st ischen Bureau oder dem Genossen Hjalmar B r a n t i n g zugeteilt werden soll. Die Motivierung des An- träges erklärt, daß gerade das Internationale Sozialistische Bureau als Vertreterin der internationalen Sozialdemokratie, der eifrigsten und tatkräftigsten Friedcnsinstitution, in erster Linie den Nobel- preis beanspruchen könne. Der Eventualvorschlag betrifft den Fall, daß man dem Bureau den Preis nicht zuerkennen, sondern nur eine um den Frieden verdiente Person berücksichtigen könne. Branting hat mehr als irgendein anderer lebender Politiker den Frieden in Skandinavien 1996 ivahren helfen. lieber die Verteilung des etlva 1ö9 999 bis 299 099 M. be- tragenden Friedenspreises der Nobelstiftung entscheidet bekanntlich das norwegische Parlament. Wahrscheinlich wird man, wie im Vorjahre, den Antrag unserer Genossen unberücksichtigt lassen und den Preis lieber jemand erteilen, der an einem Tage Frieden?» reden hält, am anderen für die Vermehrung der Rüstungen eintritt. lthina. Die Republikaner und die Diktatur. Die„Huniamte* gibt ein Gespräch mit dem Redakteur deS unterdrückten republikanischen Blattes„dlin-LuoLi-?»o" sDer chinesische Republikaner). Wal. wieder, das die allgemeine Lage in China beleuchtet. Die Zeitung erschien in chinesischer, englischer und französischer Sprache in dem unter Verwaltung des französischen Konsuls stehenden französischen Stadtteil von Schanghai sein weiterer internationaler Stadtteil steht unter Ver- waltung deS Konsukarkorps). Am 4. November wurden die Redakteure zum Konsul bestellt, der ihnen auf A n w e i s u n g d c S französischen Gesandten in Peking erklärte, daß ihre Zeitung nicht mehr erscheinen dürfe. Er habe sogar Auftrag, sie an die chinesischen Behörden auszuliefern, werde das jedoch nicht tun, sie vielmehr erforderlichenfalls schützen. Als Grund der Anordnungen gab er die in der Zeitung enthaltenen Angriffe aus den Tiktaror Jüanschikai an. Man sieht, wie trefflich sich Frankreich als Anhängsel der russischen Politik weiterentwickelt har. Die Redakteure forderien darauf, daß man sie vor das gemischte (chinesisch- europäische) Gericht verweise, vor dem ein im inter - nationalen Stadtteil erscheinendes republikanisches Blatt wegen des gleichen Vergehens mit sechs Monaten Einsperrung und 2599 Fr- Geldstrafe davon gekommen war. Der Konsul lehnte das jedoch ab und erklärte, die ganze Verantwortung auf sich zu nehmen. Er er- klärte sich nur? bereit, die Unlerdrückung der Zeitung amtlich bekannt zu machen, um nicht den Glauben an ein freiwilliges Verschwinden. elwa auf Grund irgend einer Vereinbarung mit der Pekinger Re- gierung, aufkommen zu lassen. Ueber die allgemeine Lage und den von der bürgerlichen Presse ausposaunten Mißerfolg der republikanischeu Partei äußerte Wal : Die Republikaner sind nicht gescheitert. Der erste Teil unseres Pro- gramms, die Revolution, ist verwirklicht. Sie war sehr Volks- lümlich und entsprach dem. einmütigen Verlangen des Landes, das kein Kaisertum mehr wollte. Dieses stürzte unter dem gewaltigen Drucke der demokratischen Kräfte zusammen. Wir sind nicht weiter gekommen, weil wir von Jüan- schikai verraten wurden, der erst der republikanischen Verfassung Treue geschworen hat. um sich dann, dank der Hilfe der Groß- mächte, zum Werkzeug der Feinde des neuen Regiments zu machen. Aber Jiianschikai wird seinen Verrat nicht, bis zum Ende durchführen können. Er war und bleibt der Mann des alten China . Er weiß überhaupt nichts von der Entfaltung der modernen Ideen und dein Wollen des wirklichen chinesischen Volkes. DaS Regime, das er dem Lande auferlegen will, kann nicht dauern. Um mit seiner Festigung auch mir zu beginnen, bedurfte er ungeheurer Summen. Wo sollte er sie finden? Alle Einkünfte Chinas sind belastet. Auf den Zöllen ruhen schon.sieben Pfandrechte und acht auf der Salzsteuer. Bleibt die Grundsteuer. Aber sie kann nicht mehr erhöht werden, den» das wäre die sichere Revolution, die Massenerhebung. Schon herrscht die Anarchie in mehreren Provinzen. Die Unruhen, die aus Junan (der südwestlichsten Provinz) gemeldet werden, sind nur das Borspiel weit ernsterer Verwickelungen. Aus die Frage nach der Organisation der Republi« k a n e r sagte Wal : Ich kann nur sagen, daß Sun-Jat-sen,der sich jetzt in Japan befindet, immer noch der überzeugte Vaterlands- fteund ist, der die erste Revolution gemacht hat, und daß seine Freunde ihm alle treu bleiben. Die Republikaner rüsten nicht ab- Die Teilbewegungen werden nicht aushören, denn die HandlungS- weise Jllanschikais darf nicht geduldet werden. Man muß eine neue gewaltigere Revolution erwarten, die die Verwirklichung eines Programms ermöglichen wird, die die letzten Ereignisse nur unter» brechen konnten.— So wird also unter dem Winterschnee des Ab» solulismus die Volksbewegung weiterleben. Das Freudengebell der kapitalistischen Preßmeute über das Erliegen der von der Verräter- Hand des.großen Staatsmannes" Jüanschikai niedergeworfenen Republik wird nicht immer dauern. /lmerika. Beschränkung der Einwanderung. Washington , 3. Februar. Das Repräsentantenhaus verhandelte gestern über die Gesetzesvorlage betreffend die Ein- Wanderung. Der Antrag, die Klausel über den Nachweis von Schulbildung zu streichen, wurde abgelehnt. Dagegen wurde ein Amendement angenommen, Hindus und alle Personen der mongolischen oder gelben Rasse, Malaien und Afrikaner aus zu» schließen, außer wenn über ihre Einwanderung internationale Verträge oder Abkommen vorhanden seien, Mexiko . Waffen für die Insurgenten. Washington , 3. Februar. Präsident Wilson hat be» schlössen, das Einfuhrverbot für Waffen nach Mexiko auszuheben. Letzte Nachrichten. Reichstagsersahwahl in Offenburg -Kehl . Offenburg , 3. Februar. (W. T. B.) Bei der heutigen Reichs- tagSersatzwahl für den bisherigen Abgeordneten Stadtrat Kölsch, der sein Mandat niedergelegt hatte, erhielt der badische Landtags- abgeordnete W i r t h(Zentrum) 12 259 Stimmen. Kölsch(lib. Block) 9616 Stimmen und Redakteur Geiler(Sozialdemokrat) 3932 Stimmen. ES hat sonach zwischen Wirth und Kölsch Stichwahl stattzufinden. Bei der Hauptwahl im Jahre 1912 erhielt das Zentrum 11 615. der Nationalliberale 8962 und der sozialdemokratische Kandidat 3795 Stimmen. In der Stichwahl erhielt dann der nationalliberale Kandidat Städtrat Kölsch 12 712 Stimmen. Arbeitslosensürsorge. Frankfurt a. M., 3. Februar. (Privattelegramm des „Vorwärts".) Das Stadtparlament bewilligte auf Antrag des Magistrats weitere 29 999 Mark für die Unterstützung der Arbeits» losen._ Der Nachfolger Lemircs. Paris , 3. Februar. (W. T. B.) Die Kammer hat heute an Stelle des zurücktretenden Abbe Lemire den sozialistischen Radi- kalen Radier mit 211 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. 219 Stimmen entfielen auf Andre Lefcvre. Serbische Gcmeindewahlen. Belgrad , 3. Februar. (W. T. B.) Nach den amtlichen Be- richten sind bei den Gemeindewahlen in 922 Gemeinden die Alt» radikalen, in 343 die Jungliberalen, in 144 die Nationalisten, in 86 die Fortschrittlichen und in 15 die Sozialisten gewählt worden. Aus 49 Gemeinden stehen die Wahlergebnisse noch aus. Bootsunglück. Tanger » 3. Februar. Die Schaluppe de? spanischen Kreuzer« „Estremadura " scheiterte heute auf der hiesigen Reede infolge einer falschen Wendung. Zwei Matrosen ertranken.
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