nieten, alZ durch ihre Masse. Die jetzige Regierung scheint den Kampf gegen diese Gefahr aufgegeben zu haben. Die Sozial- demokratie ist aber nicht nur eine politische Macht, sondern auch eine Finanzmacht geworden. Die Einnahmen der Partei aus den Arbeitcrgroschen betragen 18 Millionen, die der GeWerk- schafien 80 Millionen und die der Konsumvereine 300 Millionen Mark jährlich. Bebel, der große Gegner des Kapitalismus, hat ein Vermögen von 684 000 M. in Berlin der- steuert. Einer der sozialdemokratischen Führer, der ehe- malige Pastor Göhre. hat in einer öffentlichen Volksver- sammlung, die für den Austritt aus der Kirche Propaganda machte, erklärt:„In Gottes Namen,' werft Bom- beul" Hoffentlich gibtes einen Staatsanwalt, der diese Worte aufgreift I" Daß ein Liebert es fertig bringt, trotz aller erfolgten Richtig- stellungcn immer noch derartige faule Legenden zu kolportieren, ist nicht verwunderlich. Das gehört zur rcichsverbänolerischen Methode. Gegen die �ahrkartensteuer. Die württembergische Zweite Kammer nahm heute einen An- trag an, in dem die Regierung ersucht wird, im Bundesrat für möglichst baldige Aufhebung der Fährkartensteuer einzutreten unter der Voraussetzung, daß der dadurch entstehende Ausfall ohne Er- höhung der Matrikularbeiträge gedeckt wird. Ministerpräsident Dr. v. Weizsäcker erklärte, daß er mit diesem Antrage einverstanden sei, da dieser der Regierung eine Stütze bieten werde, wenn dort wieder einmal die Frage der Aufhebung der Fahrkartensteuer zur Sprache käme. Vielleicht werde die Steuer noch einmal abgeschafft werde». Einer Erhöhung der Matrikularbeiträge würde sich die Regierung mit aller Entschiedenheit ttiidcrsetzen. Wer bezahlt den Wehrbeitrag? In der Parteipresse wurde kürzlich mitgeteilt, wie ein Mann- heimer Hausbesitzer die Mietspreise mit der Begründung erhöhte, daß er Beiträge zur Wehrsteuer zu entrichten habe. Das Beispiel dieses Mannes scheint allgemeine Nachahmung gefunden zu haben, denn von vielen anderen Orten werden ebenfalls namhafte Miete- Preissteigerungen gemeldet, und zwar wälzen die Hausbesitzer nicht nur ihre steuerlichen Verpflichtungen ab, sondern machen sogar noch Extra- Profite. Unter diesem Gesichtspuukl ist interessant, daß dasoffizielleOrgan des Verbandes rheinisch-westfälischer Haus- und Grundbesitzer- Vereine, die in Elberfeld erscheinende „Rheinisch- Westfälische B>i r g e r- Z e i t n n g", unter der Spitzmarke:.Wehrsteuer— Mietssteuer" die Frage stellt,»was denn Wunderbares dabei sei, wenn die Hausbesitzer die Kosten des Wehrbeitrages durch Mietssteigerungen einzubringen suchen" und .auf welche andere Weise sie denn das Geld beschaffen" sollten? Wörtlich schreibt daS Hausbesitzerblatt: .Denn Ivemi wir dahin kommen sollten, daß die Steuern aus dem Besitze selb st und nicht aus den Erträgen bezahlt werden müßten, dann wären wir ja schon mitten drin im sozialdemokratischen Staat. Davor behüte uns derHimmel!" Na also: die Besitzenden halten eS für ganz selbstverständlich, daß sie die ihnen auferlegten Lasten des.patriotischen Opferjahres" ganz einfach auf die Besitzlosen abwälzen. Wer zahlt also letzten EndeS die Besitzsteuern?_ Das Luftverkehrsgesetz. Dem Reichstage ist der Entwurf des bereits vor einigen Mona- ten angekündigten LuftverkehrsgesetzcS zugegangen. In der Be- gründung führt die Regierung einleitend aus: „Seit einer Reihe von Jahren haben sich die Luftfahrzeuge den Verkehr im Reich der Lust erobert. Nachdem die technischen Schwierigkeiten in der Hauptsache gelöst sind, hat die Lustfahrt eine von Jahr zu Jahr steigende Bedeutung erlangt. Bis zum Jahre 190S war der Freiballon in Deutschland das einzige für die Fortbewegung des Menschen dienende Luftfahrzeug. Im Jahre 1006 führten die Fahrten des Grafen v. Zeppelin mit seinem Lustschiff starren Systems, im Jahre 1909 Versuche mit Flugzeugen in Deutschland zu den ersten praktischen Ergebnissen. Seitdem ist die EntWickelung überraschend schnell vorwärts ge- gangen. Am Ende des Jahres 1905 hatte Deutschland 268 Frei­ballonführer; ihre Zahl ist seitdem nahezu auf 1000 gestiegen. Das erste Zeugnis für einen deutschen Flugzeugführer wurde am 1. Februar 1910 erteilt; inzwischen sind bereits annähernd 7 0 0 derartige Zeugnisse ausgestellt, auch die Zahl der Luftschiff- führer ist ständig im Wachsen. Nicht minder rasch ist die Ent- Wickelung im Luftfahrzeugbau. Aus der Werft des Grafen von Zeppelin am Bodensee sind 21, aus den Werkstätten der Parseval- gesellschast, um nur diese beiden größten Unternehmungen zu nennen, 18 Luftschiste hervorgegangen. Die Zahl der Flugzeuge zählt nach mehreren Hunderten. Die wissenschaftliche Erforschung der Wind- und Wetterverhältnisse durch Luft- und Wetterwarten trägt zur Sicherung der Luftfahrt bei. Zur Vornahme von Ver- suchen und zu Uebungszwecken sind eine Reihe von Flugplätzen angelegt; zur Ermöglichung weiter Fahrten über Land entstehen in allen deutschen Gauen �Aufstieg- und Landungsplätze mit Hallen für Luftschiffe und Schuppen für Flugzeuge." Das Gesetz bestimmt, daß Luftfahrzeuge(Freiballons, Luft- schiffe, Flugzeuges, die zur Aufnahme von Menschen bestimmt sind, nur dann außerhalb der Flugplätze verkehren dürfen, wenn die Behörde sie zugelassen hat. Wer außerhalb der Flugplätze ein Luft- fahrzeug führen will, bedarf dazu der Erlaubnis der Behörden; diese Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Bewerber den Beweis der Fähigkeit nicht erbringt oder wenn Tatsachen vorliegen, die ihn ungeeignet erscheinen lassen, Lustfahrzeuge zu führen. Die ge- wcrbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen durch Luft- fahrzeuge bedarf der Genehmigung der Behörde; die Genehmigung kann von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Wenn' ein Lustfahrtunternehmen den Zwecken des Reiches dienlich erscheint, kann das Unternehmen gegen vollen Ersatz des Wertes vom Reich übernommen werden. Für Schulden, die durch den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens entstehen, haftet der Halter des Fahrzeuges. Diese Haftpflicht erfährt eine Begrenzung inso- fern, als der Unternehmer nur mit höchstens SO 000 M. haftet, wenn ein Mensch getötet oder verletzt wird; mit höchstens ISO 000 Mark, wenn mehr Menschen getötet oder verletzt werden. Bei Sachschäden ist die Haftsumme mit 10 000 M. begrenzt. Schließlich enthält das Gesetz eine Anzahl Strafbestimmungen bei Ueber- tretung dieser Vorschriften. So werden z. B. bis 500 M. oder bis drei Monate Gefängnis angedroht für den Fall, daß das Kenn- zeichen des Luftschiffes verändert, beseitigt oder verdeckt wird.— Wie die Polizei das feststellen oder wie der Uebeltäter festgenommen werden soll, ist aus dem Gesetz freilich nicht ersichtlich, denn der fliegende Schutzmann existiert noch nicht. Wieder ein Kölner Polizeiprozeh. Vor der Kölner Strafkammer spielt sich wieder ein inter - essanter Polizeiprozeß sb. Der Mechaniker Franz Straßburger war angeklagt, den Polizeiinspekwr Eiben und einen Wachtmeister durch die Behauptung:„sie ließen sich schmieren", beleidigt zu haben. Er hatte behauptet, Eiben habe zu einer Rhein - und Aar- tour ein Automobil umsonst von der Autoruobiltaxameter-Gesell- schuft geliehen erhalten und gleichzeitig habe der Inspektor ein K Udert mit einem Geldbetrag zur Bestreitung der Zeche bekommen. Eiben, dem das Verkehrswesen in Köln unterstand, sei einseitig für die Interessen dieser Gesellschaft aufgetreten. In der Verhandlung behauptete Inspektor Eiben, er habe nicht gewußt, daß derjenige, der ihm das Auto zu der betreffenden Fahrt zur Verfügung stellte, mit der Autotaxameter-Gesellschaft in Ver- bindung gestanden habe. In Königswinter habe man Bier und Bowle getrunken, aber er wisse nicht, wer bezahlt habe, er oder Juwelier Kammacher, der an jener Autogesellschaft interessiert ge­wesen sei. Der mitbeleidigte Wachtmeister bestritt, von der Ge- sellschaft Geld erhalten zu haben. Der Juwelier Kammacher aber gab ausdrücklich zu, die ganze Zeche bezahlt zu haben, er wisse bloß nicht mehr, wieviel es gewesen sei. Selbst der Staatsanwalt, der die Bestechung nicht als erwiesen ansah und 100 M. Strafe bean- tragte, betonte, daß Eiben als Inspektor des Verkehrswesens sehr unvorsichtig gehandelt habe. Der Angeklagte wurde zu SO M. Geldstrafe verurteilt. Es heißt in der Urteilsbegründung, daß daS Verhalten des Inspektors Eiben, für sich und seine ganze Familie eine solche Fahrt von anderen bezahlen zu lassen, solchen Ge- rüchten hätte leicht Nahrung geben können. Dieser Fall ist besonders wichtig, weil Eiben im großen Kölner Polizeiprozetz behauptete, er habe auf dieser Tour sich nicht frei- halten lassen, sondern habe die Hälfte der Zeche selbst bezahlt. Dieser Widerspruch bedarf unbedingt der Aufklärung! Kapitalistische Steuerschwindlcr. Wie der„Deutschen Tagesztg." auS Frankfurt a. M. gemeldet wird, hat dort die Deklaration für die Wehrsteuer in Frankfurt einen Vermögenswert ergeben, der um 3S0 Millionen Mark über den Betrag hinausgeht, der auf Grund der letzten Einkommensteuer- erklärung zugrunde gelegt worden war. Man sieht, die Herren vom mobilen Kapital verstehen sich die Steuermogelei nicht minder gut, als die notleidenden Landwirte mit Rennpferden._ Militärische Gerechtigkeit. Am 22. November hatte ein Unteroffizier an einem Hilfs- hoboisten des Infanterieregiments Nr. 43 in Königsberg einige „Unachtsamkeiten" entdeckt. Als Strafe dafür erhielt dieser von dem Herrn Unteroffizier den Befehl, eine Fußbadewanne zu scheuern. Aber zuerst mußte der Soldat im Korridor der Kaserne mit der Wanne im Marsch-Marschtempo hin und her laufen' und sich hinlegen, und dann mutzte er draußen auf dem Ho ander Pumpet m nassen Schmutz eine halbe Stunde lang, kniend die Wanne scheuern. Dafür erhielt der Herr Unteroffizier vom Standgericht— sieben Tage Mittel- arrest. Er wollte aber noch eine mildere Strafe; doch seine Be- rufung wurde vom Kriegsgericht verworfen. Soldatenschinder wer- den also äußerst zart angefaßt. Selbst das Kriegsgericht meinte: die Verfehlung des Unteroffiziers hätte strenger bestrast werden müssen.— Nun ein Urteil gegen einen Untergebenen, der keinen Menschen gestreift hat. Der Musketier Tates vom Infanterieregiment Nr. 123 hatte eine 42tägige strenge Arre st strafe— eine barba­rische Strafe— verbüßt. Als er aus dem Arrest entlassen wurde, war er über die Strafe so empört, daß er erklärte, jetzt überhaupt keinen Dienst mehr zu verrichten. Der Mann wird dazu auch kaum imstande gewesen sein, denn er hatte sechs Wochen Haft im Dunkeln bei Wasser und Brot abgemacht und nur jeden dritten Tag warmes Essen und ein Bett erhalten. Nach einer solchen Strafe ist der Körper so geschwächt, daß er den militärischen Strapazen nicht gewachsen ist. Die Verweigerung des Dienstes brachte den Soldaten aber auf die Anklagebank und das Kriegs- gericht, an dem die Prinzen Friedrich Karl und Friedrich Sigis- mund als Offiziersrichter teilnahmen, verurteilte den An- geklagten zu einem Jahr Gefängnis und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes.— Wie herrlich ist doch daS Soldaten- leben! Die englische Zlotte. London , 4. Februar. Der Staatssekretär des Aeußern Sir Edward G r e h hielt gestern in Manchester eine Rede über die Rüstungsfrage. Er beabsichtige nicht, eine wichtige Erklärung abzugeben. Die Ursachen der großen Ausgaben für Rüstungen seien nicht allein eine britische, sondern eine europäische Frage. England habe seine Seerüstungen gewaltig vermehrt und angesichts der Vermehrung der gesamten Rüstungen Europas sei das unvermeidlich gewesen. Für England sei die Flotte das, was für die kontinentalen Nationen die Armee bedeute. Die große Steigerung in dem Bauprogramm eines jeden europäischen Landes wirke stimulierend auf die Ausgaben anderer Länder, während die Verminderung der Ausgaben eines Landes andere nicht not- wendig beeinflusse. Es herrsche die Idee in Europa , daß dies ein Wettrennen sei, bei dem man schließlich den Preis erringen könne, doch sei das ganz irreführend. Wenn das vorderste Pferd das Tempo verlangsame, würden die anderen nicht dasselbe tun. Der britische Flottenetat sei zwar ein bedeutender Faktor für die europäischen Flottenetats, aber die Kräfte, die auf eine Vermehrung hindrängten, entzögen sich tatsächlich jeder Kontrolle. Durch den Bau des ersten Dreadnoughts habe England eine gewisse Verantwortung übernommen, aber die gegenwärtig weiter steigen- den Ausgaben für Dreadnoughts seien nicht durch England ver- anlaßt. Deutschland lege seine Schiffe auf Kiel auf Grund des Flottengesetzes, das England nicht ändern könne. Frankreich , Oesterreich-Ungarn , Rußland , Italien bauten Dreadnoughts nicht Englands wegen. Wenn England in diesem Jahr gar nichts baute, so würde das keine Aenderung im europäischen Schiffbau ver- Ursachen. Für England würde eine enorme Reduktion ein zu großes Hasardspiel sein, solange keine Gewißheit be- stehe, daß daraus ein« entsprechende Wirkung auf da? übrige Europa sich ergeben werde. Auf die zu erwartenden parlamentarischen Klagen über die Höhe des Flottenetats Bezug nehmend sagte Grey, daß England den finanziellen Druck nicht mehr empfinde als andere, daß es aber als kaufmännische Nation von der U n p r o d u k t i- vität der Ausgaben durchdrungen und von Besorgnis wegen der Wirkungen auf den Kredit nicht nur Englands, sondern Europas erfüllt sei. Gegenwärtig könne man indes wenig tun, außer, die Ausgaben Englands, soweit es die Sicherheit und die Verpflichtungen gegen andere Reichsteile erlaubten, einzuschränken. Grey sprach seine Sympathie mit einer Beschränkung der Rüstun- gen aus, betonte aber, daß es keinen Zweck habe, an andere Nationen einen Appell zu richten, der ihnen nicht will- k o in m e n sei uiid den sie nicht zu akzeptieren bereit seien. Man müsse berücksichtigen, daß sehr viele Länder ihre Rüstungs- ausgaben als eine innerpolitische Angelegenheit betrachteten und das Verlangen eines fremden Landes, ihre Rüstungsetats sollten Gegenstand von Erörterungen oder Abmachnn- gen sein, als Amnahung übelnähmen. Die Regierung habe das Empfinden, w a r t e n zu müssen, bis die großen europäischen Länder von dem gleichen Gefühl durchdrungen seien wie sie, daß ein Einhalten in den Rüstungsausgaben wünschenswert sei. Greh sprach zum Schluß die Erwartung aus, daß die F i n a n z s ch w i e- r i g k e i t c n allmählich eine Atmosphäre in Europa erzeugen würden, die ein Uebereinkommen der Nationen über die Rüstungs- ausgaben eher möglich machen würde, als gegenwärtig. Amerikas Das Einwaudcrergesctz. New Dork, 4. Februar, lieber Nacht konnten die demokratischen und republikanischen Führer so auf ihre in der Japaner-Jrage frondierenden Parteigenossen einwirken, daß der vorgestern an­genommene Zusatz zur E i n w an d e r u u g s b i l l, der den Ausschluß aller Asiaten verkündet, jetzt mit 20ö gegen 54 Stimmen abgelehnt wurde. «thina. Ein neuer Gewaltstreich. Peking , 4. Februar. Durch ein Edikt des Präsidenten Jüan- schikai werden alle Selb st Verwaltungsorgane in den Provinzen bis zur Reform der Landschaftseinrichtungen s u s p e n- d i er t mit der Begründung, daß nach der Erklärung einiger Gouverneure die Landschaften ihre Befugnisse überschritieni, die Gesetze verletzten und Mißbrauche duldeten.— Die Wahl der Deputierten für die Kommission zur Abänderung der Ver- fassung wird plangemäß erst nach fünf Monaten durchgeführt fein. Ms öer Partei. Die Sozialdemokratie in Niederösterreich . Auf dem soeben abgehaltenen Landesparteitag für Niederöster- reich wurde berichtet, daß die letzte Werbeaktion der Partei 14 500 neue Mitglieder, davon 10 500 in Wien , gebracht hat. Die Partei- finanzen beruhen zum großen Teil auf den Ileberschüssen des Wochenblattes„Volkstribüne". Die Frauenorganisation, die die Polizei jetzt zu schikanieren beginnt, hat es in Wien auf 5000, in der Provinz auf 3000 Mitglieder gebracht. Der Verband der fugend- lichen Arbeiter hat in Niederösterreich 4200 Mitglieder. Die Ver» Handlungen drehten sich um die Parteiprefse und um die Arbeits- losenfeage, zu deren Lösung in Oesterreich bisher von den öffent» lichen Körperschaften noch weniger getar, wurde als in Deutschland . Aus der belgischen Partei. Man schreibt uns aus Brüssel : Die belgische Bildungs- zentrale projektiert für Schüler— jetzige und ehemalige— ihrer Bildungskurse Ferienreisen zu Studienzwecken. Die Mittel dafür sollen durch freiwillige Jahresbeiträge oder einmalige Spenden auf» gebracht werden. Die bisher gezeichnete� jährlichen Subskriptionen belaufen sich auf 900 Frank, wozu eine Spende von 1100 Frank kommt. Die vorgesehenen Reisen erfordern ungefähr eine doppelt große Summe, die wohl nicht vergeblich auf sich warten lassen wird, Die erste Studienreise soll bereits diesen Sommer stattfinden, Ein deplacierter Vorwurf. Die Monatsschrift der schwedischen Sozialdemo- kratie,„Tiden", beginnt eine Diskussion über die Militärfrage mit einer Darstellung der Artikelserie Franz Mehrings in der „Neuen Zeit". Dem Artikel wird aber eine redaktionelle Note vorausgeschickt, in der erklärt wird, daß seit Fr. Engels viel gegen den Militarismus, aber wenig über militärische Fragen geschrieben wurde. Es heißt dann weiter:„Eine berühmte Ausnahme liegt jetzt in Jaures „Das neue Heer" vor. Irgendein Gegenstück dazu gibt es auf deutscher Seite nicht, obgleich man sonst meinen könnte, daß die größte polftische Partei der Welt, die mit aller Energie einen positiven Milizstandpunkt in der Militärfrage vertrat, das Be- dürsuis gefühlt haben müßte, den Inhalt ihres Programms durch» zudiskutieren wenigstens dahin, daß die Fragen: WaS ist Miliz? und: Was sind ihre historischen Bedingungen? beantwortet wurden. Das ist jedoch nicht geschehen...." Wir sind eS ja gewohnt, daß dieser spezifische Stockholmer Sozialismus mit besonderer Vorliebe deutsche Verhältnisse auf den Kopf stellt und wir haben bisher dazu geschwiegen, weil wir annahmen, daß jene zugezogenen bürgerlichen Elemente mit der Zeit auch in unserer Literatur sich umsehen würden. Aber da? obige Beispiel zeigt, daß unsere Rücksichtnahme zwecklos war. Ohne irgendwie den Wert der Arbeit unseres Freundes JaureS herab» setzen zu wollen, dürfen wir wohl feststellen, daß die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Presse, besonders auch in der„Neuen Zeit" diese Frage seit Jahrzehnten diskutiert hat, daß sie im Reichs- tage entsprechende Forderungen wiederholt erhoben hat, und daß schließlich Jaures einen Vorgänger gehabt in der Arbeit des Ge- nossen Bebel:„Nicht stehendes Heer, sondern Volkswehr", die bereit? vor etwa 15 Jahren erschien. Wir werden natürlich nicht versäumen, davon Notiz zu nehmen, wenn die jetzt in„Tiden" beginnende Diskussion eine bessere Be- antwortung der Frage:«Was ist Miliz?" bringt, als sie in Deutsch » land bisher beantwortet werden konnte. Ein Denkmal für Franz Schuhmeier wind am 8. Februar im Arbeiterheim seines Stammbezirks Wien XVI(Ottakring ) feierlich enthüllt werden. polizeiliches, Gerichtliches ufw. Eingestelltes Verfahren. Die Elberfelder Staatsanwaltschaft hatte/ wie bekannt. nach der vom Niederrhcinischen Agitationskomitee herausgegebenen Broschüre:„Wer will unter die Soldaten?" von Peter Winnen, in fast allen Parteibuchhandlungen des Reiches haussuchcn lassen und' sowohl gegen den Autor wie gegen den Verleger, Ge» nossen Ullenbaum-Elberfeld, Anklage erhoben. Nun scheint dem Gericht doch, die Erkenntnis gekommen zu sein, daß es in dieser Sache keine Lorbeeren pflücken kann, und deswegen ist da? Ver- fahren sowohl gegen den Verfasser wie gegen den Herausgeber ein» gestellt worden. Der Staatsanwalt will indessen gegen diesen Be» schluß Beschwerde führen. Letzte Nachrichten. Massendemonstration in Braunschweig . Braunschweig , 4. Februar. (Privattelegramm des„Vorwärts".) In Braunschweig fand am Mittivochabend eine öffentliche Volks- Versammlung statt, in der Regina Rüben über„Das KoalitionS» recht und die Säbelherrschaft" sprach. Die Polizeischlachten der letzten Woche hatten die empörte Arbeiterschaft in ungeheuren Massen auf die Beine gebracht. Sämtliche Räume deS Konzert­hauses ivaren überfüllt. Auf den angrenzenden Straßen stauten sich ungezählte Tausende; da die Polizei zurückhaltend war, voll- zog der Heimmarsch der Massen sich durch alle Straßen in größter Ordnung. Schaumschlägereien der südafrikanischen Regierung. Kapstadt , 4. Februar. (W. T. B.) Das Parlament war heute siark besetzt und in großer Erregung, als Minister SmutS sich er» hob, um das Vorgehen der Regierung zu verteidigen. Nachdem er S'A Stunden gesprochen hatte, hatte er sichtlich noch nicht die Hälfte seiner Darlegung über den Standpunkt der Regierung er» ledigt, und es war offenbar, daß weder er noch daS HauS weiter- bin den Anstrengungen einer scharfen Debatte gewachsen waren; ie wurde daher vertagt. SmutS suchte zu zeigen, daß die Be» wegung in Südafrika von Anfang an bis zum Ende kein ge- wöhnlicher Streik gewesen sei, sondern eine s h n d i k a- listische Verschwörung(?) von höchst vorgeschrMene» Charakter.