Mr. 38.

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Telegramm Adresse:

,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritzplak, Nr. 1983.

Sonntag, den 8. Februar 1914.

Rechtsheuchler und Rechtsbrecher!

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Die

gewiß gehörte ein nicht gewöhnlicher Grad von Fassungs­losigkeit dazu, durch präsidiale Ungeschicklichkeiten der Reaktion diese Suppe einzurühren. Aber Herr Krause ist doch schließlich nur das Opfer der Politik geworden, die der ganze preußische Ordnungsklüngel geübt und propagiert hat. Der Politik der Vertuschung, der Verhehlung der Im Dreiklassenhaus stand auch am Sonnabend noch der parteien" die Sachlage in der erschöpfendsten und unverkenn- übelriechendsten Korruptionsskandale! Justizetat zur Beratung. Noch hallten im Saale die schönen barsten Weise vor Augen geführt wurde. Es konnte also feine unbequeme Stritit sollte unterbunden werden, das war der Phrasen der ordnungsparteilichen Redner nach, daß der Rede mehr davon sein, daß sie blindlings auf die Auffassung Zweck aller ordnungsparteilichen Aktionen, dieſem höheren hegerische Begriff Klassenjustiz in das Fabelreich gehöre, daß ihres präsidialen Machthabers hineinfielen, daß sie das Für Zwecke glaubte auch Herr Krause dienen zu müssen. auch in der westrussischen Provinz Preußen die unbestechliche und Wider nicht kannten. Nein: obwohl der Mehrheit das Und der Endzwed war und ist, der sozialdemokratischen Justitia , die Göttin mit der Binde vor den Augen, das schreiende Unrecht ihres Sachwalters zur Evidenz be- Kritik überhaupt einen soliden Maulforb anzulegen! Szepter führe. Nur das eherne Recht walte ohne Ansehen wiesen wurde, stellten sie sich auch bei der zweiten Ab­Aber der Zweck der Uebung ist erkannt und die Arbeiter. der Person. Unerreichbar jeder Beeinflussung der Mächtigen, ſtimmung wie ein Mann auf die Seite des Rechtsbruchs! massen werden den preußischen Gewaltpolitikern die Antwort jeder Einschüchterung von unten herrsche das dreimal heilige Adolf Hoffmann hatte er kennt die ja auch von Herrn nicht schuldig bleiben! Recht. Und ein schnöder Verleumder, wer es wage, das un- Liman attestierte geistige Schwerfälligkeit der Junker samt beirrbare, unbeugfame Rechtsgefühl der herrschenden Gewalten ihres auf die päpstliche und Struppsche Unfehlbarkeit ein­anzuzweifeln!

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geschworenen Anhangs- den Vorschlag gemacht, die Sigung Rüstungshetze und persönliches

Regiment.

Und dann, plößlich, ungeahnt, kam die Probe auf das auf eine halbe Stunde zu vertagen, damit man sich aus den Exempel. Unverhofft lachte den roten Verleumdern" das Protokollen der Verhandlungen früherer Jahre ein Urteil über Darauf war man alte Schweineglück, warf ihnen Fortuna einen Aft blutigster die bisher geübte Praxis bilden könne. Stockholm , 6. Februar.( Eig. Ber.) Als Glanzpunkt der Selbstverhöhnung der Gralshüter des unentweihten Rechts als natürlich aus dem berühmten Gefühl für Recht und Sachlich konservativen Demonstration für vermehrte Rüstungen muß Gottesgeschent in den Schoß. feit nicht eingegangen. Aber das war schließlich auch nicht der Augenblick angesehen werden, wo der König als De Die Ordnungsparteien, die noch soeben das Recht und nötig. Denn die sozialdemokratische Fraktion hatte sich rasch monstrationsredner offen vor versammeltem Volf nichts als das Recht als den unwandelbaren Leitstern preußischer genug die Protokolle früherer Justizetatsdebatten verschafft, gegen seine eigene Regierung demonstrierte. Die Justiz gepriesen hatten, und unter denen selbst so mancher um aus ihnen nachweisen zu können, daß bisher nie- Regierung hat durch den Premierminister öffentlich er­Richter sitt, begingen selbst den unglaublichsten Rechtsbruch, m als die Erörterung von Einzelfällen bei klärt, daß sie die Uebungszeit der Infanterie nicht erhöhen bekannten sich selbst in der nacktesten Form zur nacktesten, Behandlung der Spezialtitel abgeschnitten kann, ohne erst die Wähler zu befragen. Und zwar brutalsten Gewalt. Und da sollte es noch einen Leicht worden war! Ebensowenig war je bei anderen Etats, weil ihre Partei wie auch die anderen Parteien, an dement­gläubigen geben, der noch auf die Deklamationen solcher Rechts- zum Beispiel dem Kultusetat, wie Herr Cassel bestätigte, ein sprechende Wahlparolen gebunden ist. Die Regierung hat mit vollem Recht durch Herrn Staaff erklärt, daß hüter hineinfiele?! solcher Versuch gemacht worden. Die Generaldebatte über den Justizetat war geschlossen. Die Diftatur des Herrn Krause bedeutete also ein den Wählern gegebene Versprechen gehalten werden ruption in der Politik großziehen will. Der König Man befand sich in der Debatte über die Spezialtitel. Beim völliges Novum, einen Bruch mit aller bisherigen müssen, und davon will sie nicht abgehen, weil sie keine Stor Titel„ Amts- und Landgerichte" wurden zunächst allerhand parlamentarischen Praxis, den Versuch, jede gründlichere Er- aber erklärt den um ihn versammelten Bauern, daß Wahl­Lokalwünsche und Anregungen organisatorischer Natur vor- örterung von wichtigen Einzelfällen zu vereiteln! Aber es versprechen nicht gehalten werden brauchen, gebracht. Dann wollten verschiedene Redner, neben den wurde dem so befremdlich irrenden Vizepräsidenten nicht nur sondern daß man sehr wohl ohne die Wähler zu befragen Sozialdemokraten Liebknecht und Braun auch der Fortschrittler nachgewiesen, daß seine Geschäftsführung die ganze bisherige und unbekümmert um gegebene Versprechungen dem Lande Cassel, alter Gepflogenheit des Hauses gemäß auf Spezial- Praris über den Haufen werfe, sondern es wurde ihm und eine Ausgabe für den Militarismus auferlegen kann, die angelegenheiten von allgemeinerer Bedeutung eingehen. Der dem Hause auch vom Standpunkte des Budgetrechts und des meit über das Maß hinausgeht, das bisher in Schweden eine Präsident bezeichnender Weise der„ liberale" Vizepräsident gesunden Menschenverstandes aus demonstriert, daß eine Regierung zu bieten wagte. Den König ficht die Korruption, widersetzte sich und erklärte kategorisch, daß er das solche Art präsidialen Waltens jede geordnete und vernünftige gegen will den Schild der Politik reinhalten, zum mindeſten Strauſe die in dieser Zumutung liegt, wenig an: die Regierung da­unter feinen Umständen zulassen werde. Verhandlung überhaupt unmöglich mache. Denn dadurch will sie ihre eigene Partei nicht damit beflecken, daß sie Man­Gleich beim Genossen Liebknecht tam es zur Kata- zwinge man ja die Etatredner, ihre Generalreden ins Ufer- date durch ein Versprechen erschlichen hat, das sie gar nicht ftrophe. Liebknecht wollte, wie er in der Generaldebatte lose auszudehnen und mit einer Fülle von Einzelfällen zu halten will. Herr Staaff hat denn auch schnell die Situation erfaßt. bereits angekündigt, auf den Fall der Witwe Hamm ein- belasten, die jede Verhandlung zur Farce machten. gehen, der sich, wenn nicht alle Zeichen trügen, als furcht- Daß Herr Strause unbelehrbar blieb, ist psychologisch Der Deputation des Bauernzuges", die ihn aufwartete, er­barer, unsühnbarer Justizmord herausstellen wird. Unser schließlich verständlich. Er hatte sich nun einmal festgerannt klärte er, daß die Regierung zwar alles tun wird, um die Genosse begann mit ein paar einleitenden Säßen, in denen er und vermochte nicht die Courage zu einem Selbstdesaven Landesverteidigung zu stärken, daß aber auf der anderen die behördliche und parlamentarische Hilfsaktion für die Firma aufzubringen. Aber daß die Mehrheit des Dreiklassenhauses Seite die Bevölkerung draußen im Lande nicht allen Schwindel glauben darf, der von den Strupp zu der himmelschreienden Gleichgültigkeit in Parallele feinen unglaublichen Willküraft billigte- zum zweiten allen Schwindel glauben darf, der von den Rüstungsagitatoren verbreitet wird. Herr Staaf nannte setzte, die Justizbehörden und Parlament dem Schicksal dieses Male billigte, nach der eingehenden Geschäfts- Beispiele, wie von den Rüstungshebern geschwindelt wird, proletarischen Opfers eines verhängnisvollen Justizirrtums ordnungsdebatte!- das ist ein neues Dokument und erklärte der Deputation, daß eine besondere Gefahr für entgegenbrächten. Aber schon das Wort„ Krupp " wirkte auf der Schande dieses an schmachvollen Kundgebungen schon so die Sicherheit des Landes gar nicht vorhanden ist. König und Staatsminister haben also am gleichen Tage den nationalliberalen Präsidenten wie ein Peitschenhieb oder überreichen Geldsackparlaments! ein Tarantelbiẞ. Er verwies Liebknecht jedes Zurückgreifen Um die ganze moralische Ungeheuerlichkeit des Beschlusses gegeneinander geredet. Der König verteidigt den Wort­auf die Generaldebatte. zu würdigen, der auf den Gewaltakt des Vizepräsidenten das bruch Wählern gegenüber und tutet mit den Rüstungshebern Liebknecht entgegnete, daß er gar nicht daran Siegel drückte, muß man Zeuge der Verhandlung gewesen ins gleiche Horn. Der Staatsminister weist den Schwindel die General debatte wieder aufzu sein. Nicht ein Redner der Mehrheit riskierte die Blamage, der Rüstungsheber zurück; eine Gefahr liegt nicht vor. Es ist eigenartig, daß das Berliner Organ des„, ent­nehmen, sondern daß seine Worte nur die Einleitung dem fachlich so schwer bedrängten Bizepräsidenten zu Hilfe schiedenen Liberalismus" diese Situation nicht bemerkt zu der Erörterung des Falles der Witwe Ham m dar zu kommen. Sie murrten wohl, als sich die Entrüstung der hat. Das ,, Berliner Tageblatt" läßt sich vielmehr von seinem stellten. Aber der Herr Vizepräsident war durch das Schreckens sozialdemokratischen Fraktion zunächst in heftigen Zwischen- Stockholmer Korrespondenten über den Bauernzug in einer wort Strupp derart aus aller Fassung gebracht worden, daß rufen entlud, aber sie faßen stumm, wie vor Weise berichten, als sei dieser zur Unterstüßung der liberalen er auch den Einzelfall der Witwe Hamm nicht mehr den Kopf geschlagen da, als ihr und ihres Regierung nach Stockholm gekommen, während in Wirklich­zur Erörterung zulassen wollte. Die Sozialdemokraten Präsidenten Willkürakt von einem Redner feit die Konservativen den Bauernzug organisiert glaubten anfangs bei dieser Proflamation der präsidialen nach dem andern an den Pranger gestellt haben, um der Regierung Schwierigkeiten zu be­Diftatur, die jeder Tradition des Hauses Hohrt sprach, zu wurde! Gegen alle budgetrechtlichen Argumente, gegen reiten. Und der König hat sich dieser Aufgabe des Zuges Aber Herr Krause bewies, daß es ihm ernst war. alle Beweise aus der Praxis des Dreiklassenhauses hatten angepakt. Womit bewiesen wird, daß der Draht zwischen dem Schloß und den Rüstungshebern ausgezeichnet funktioniert. Er beharrte trotz des energischsten Protestes Liebknechts auf sie auch nicht einmal ein fadenscheinigstes Scheinargument Das liberale Berliner Blatt sollte doch nicht vergessen, daß seinem Machtgebot. Und als er auf Liebknechts Forderung vorzubringen. Ja: als ihnen einer der Redner zurief, daß Schweden zurzeit eine liberale Regierung hat, während sein das Haus befragte, gab dieses mit Ausnahme der Frei- sie nur deshalb für Herrn Krause stimmten, um den Präsi- schwedischer Korrespondent ein reaktionärer Heber ist. sinnigen und Polen dem nationalliberalen Umstürzler aller denten nicht bloßzustellen, daß sie aber im Herzen von dem bisherigen Geschäftsgepflogenheiten des Hauses recht! guten Recht der niedergestimmten Minderheit völlig über­Voller Befremden stellte nunmehr der fortschrittliche Ab- zeugt seien, erhob sich auch nicht der schüchternste Widerspruch! geordnete Cassel an den Präsidenten die Frage, ob er denn Man hatte nichts zu entgegnen, nicht das mindeste zur Ent- in der die Vorlage über die Zivilliste des Königs auf der auch die Erörterung des Richterersages durch die schuldigung der Vergewaltigung vorzubringen aber man Tagesordnung stand, nahm einen stürmischen Verlauf. In Generaldebatte als erledigt ansehe und demgemäß nicht mehr stimmte einfach, man erdrückte das Recht und seine Ver- der zweiten Kammer sprach zunächst der Führer der Sozialdemo= zulassen wolle. Der nationalliberale Vize bejahte die Frage, treter durch das Gewicht des K ad avers und des Geld- traten Branting und erklärte, daß er und seine Partei demon­ftratib gegen die Vorlage stimmen wollten. Branting worauf Cassel auf das Wort verzichtete, jedoch nicht ohne den sacs, der ja im Dreiflassenparlament allmächtig ist! Vorbehalt, demnächst auf Grund der Aften aus den früheren Wie verzweifelt muß die Situation für die ver- unterzog die gestrige Rede des Königs einer außerordent Jahren den Beweis der entgegengesetten Praris des bündeten Reaktionsparteien gewesen sein, wenn sich aus ihnen lich scharfen Kritik und nannte sie eine ungehörige Hauses zu führen. Das dritte Opfer der präsidialen Willkür allen, den agrarischen Heißspornen, den siebenmal gefiebten Rebe. Der Präsident unterbrach den Redner und ersuchte ihn, wurde dann Genosse Braun, dessen Appell an die Logik und Bentrumsjesuiten und den gerissenen juristischen Dialektikern seine Ausdrücke zu mäßigen. Darauf hob der Führer der Libe­dessen Hinweise auf die Praxis des Hauses ebensowenig Gnade der Nationalliberalen auch nicht ein einziger fand, der etwas talen Sammlungspartei Eden unter starker Zustimmung seiner vor dem Präsidenten fanden, wie Liebknechts Vorstellungen gegen die Brandmarkungen der Sozialdemokraten vor- an den Bauernzug hervor. Der Führer der Rechten Lindman zubringen wußte! führte aus, daß er es nicht für richtig halte, die Person des Königs Auch hier wurde jedoch wieder das Urteil des Hauses an- Manche von denen, die dem nationalliberalen Vize- in die Debatte zu ziehen. Zulegt sprach Staatsminister Staaff , gerufen. Und bevor das Haus abstimmte, kam es zu einer präsidenten am Sonnabend blindlings Heeresfolge leisteten, er teilte mit, daß die Regierung in corpore heute vormittag beim ausgedehnten Geschäftsordnungsdebatte, in der den„ Ordnungs- l mögen seinen Geniestreich bereits verwünscht haben. Und König in Audienz erschienen wäre, um ihre ernsten Besorgnisse

denke,

träumen.

und Cassels Proteste.

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Protest gegen die Königsdemonstration. Stocholm, 7. februar. Die heutige Sigung der Kammern,

Partei das untonstitutionelle in der Rede des Königs