Nr. 40. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

209. Sizung. Montag, den 9. Februar 1914, nachmittags 2 Uhr.

Tommission nicht erteilt.

Hierauf wird die zweite Beratung des

Etats des Reichsamts des Innern fortgesetzt beim Kapitel„ Statistises Amt".

mitarbeiten.

26g._infobidj( 23p.)

Abg. Legien( Soz.):

Dienstag, 10. februar 1914.

von

Zu wünschen ist, daß uns endlich einmal eine Statistik der] Wir verlangen weiter Unterstellung des gesamten Pflege-, Entmündigungen vorgelegt wird, wir müssen wissen, wieviele Massages   und Badepersonals unter die Reichsversicherungs­Anträge und von wem fie gestellt sind, wieviele abgelehnt worden ordnung. Die Gefahren, denen dieses Personal unterliegt, sind find, wievielen stattgegeben worden ist. ganz außerordentlich, nicht nur in Frrenanstalten, sondern zufolge Ser Pflichtvergessenheit der Verwaltung auch in Kranken­häusern. Ein besonders krasser Fall ist der eines Hausdieners, Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück. Am 3. März 1910 verlangte der Reichstag   in einer Resolution, der ohne jede Unterweisung mit der Wartung Typhus­Die nachgesuchte Genehmigung zur Einleitung des Privatllage- eine Aenderung der Streikstatistik herbeizuführen. Der Bundesrat tranter betraut wurde, sich dort infizierte und in 5 Tagen tot ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Bürgerliche berfahrens gegen den Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.) wegen Beteilt mit, daß die Erwägungen hierüber schweben. Also vier war. leidigung wird entsprechend dem Antrag der Geschäftsordnungs- Jahre erwägt man die Prüfung der Aenderung Gesetzbuch gibt dem Pflegepersonal ja einige fleine Rechte, aber eines Formulars.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) durch den Dienstvertrag werden diese oft ausgeschlossen und das Indessen dauert der Jammer der amtlichen Streifstatistik fort. Personal verpflichtet, bei Streitfällen sich der Entscheidung der Wiederholt habe ich auf ihre unrichtigkeit hingewiesen. Gibt Verwaltung ohne Anrufen des Gerichts zu unterwerfen. So steht fie doch die Zahl der Streiks und Aussperrungen geringer an das Personal direkt unter einer mittelalterlichen Gesindeordnung. als die Gewerkschaftsstatistik, was allein schon ihre Unbrauchbarkeit Sehr wichtig ist auch unsere legte Forderung auf Gewährung eines beweist. Man wollte die Streilstatistik von vornherein zu einer jährlichen Erholungsurlaubs mindestens Kriminalstatistik machen, um das zu schaffen, was man 1899 14 Tagen unter Fortzahlung des Lohnes und Entschädigung für bei Vorlegung der Buchthausvorlage nicht hatte, eine Begründung sonstige Bezüge. Ich hoffe, daß Sie unseren Anträgen, die, wie ge­kritisiert die Schul statistit, sie ermangele der Einheitlichkeit und dieser Vorlage. Das konnte natürlich nicht gelingen. Denn wenn fagt, nur das allerdringendste im Interesse des Pflegepersonals ver­der llebersichtlichkeit. Es müßten an ihr schulmännische Fachleute die Streifstatistik schon in den einfachsten Grundlagen falsch ist, langen, zustimmen. Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen wird doch kein vernünftiger Mensch glauben, daß das richtig ist, was endlich Taten sehen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten). Abg. Rühle( Soz.): fie über das Eingreifen der Polizei fagt.(( Schr wahr bei den Abg. Dr. Gerlach( 3.): Beim Kinderschutzgesez verlangte der Reichstag eine En- Sozialdemokraten.) Jedenfalls möchte ich vom Staatssekretär wissen, Wir anerkennen das Streben des Krankenpflegepersonals nach quete über die Kinderarbeit in der Land- und Forstwirtschaft und ihre Ge- wieviel Jahre die„ Erwägungen" noch dauern sollen.( Bravo  ! Verbesserung ihrer Lage, aber wir müssen betonen, daß der Beruf fahren. Seit 10 Jahren ist sie abgeschlossen, aber heute noch nicht bei den Sozialdemokraten.) des Krankenpflegers unter Berzichtleistung auf materielle beröffentlicht.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Geniffe sehr viel Geduld und Aufopferung verlangt. Notwendig ist borigen Jahre antwortete Geheimrat Cafpar auf meine Anfrage, Daß die jetzige Streifstatistit nicht allen Anforderungen ent- eine gute Ausbildung des Pflegeversonals. Die Anstaltsdirektoren das Material über Umfang und Art der landwirtschaftlichen Kinder­arbeit sei von einigen großen Bundesstaaten noch nicht eingegangen. spricht, habe ich wiederholt zugegeben. Es handelt sich aber nicht der Frrenanstalten haben schon 1896 weitgehende Forderungen auf ( Hört! hört! bei ben Sozialdemokraten.) Wenn die Veröffentlichung nur um die Aenderung des Formulars, sondern um die Schaffung Verbesserungen der sozialen Lage des Pflegepersonals erhoben. Die einer anderen Grundlage für die Ermittelung. Darüber schweben Durchführung unserer Forderungen scheitert aber vielfach an dem der Gutachten über Vorzüge und Gefahren der Kinderarbeit nun so Verhandlungen, so lange ich im Amte bin. Ich wäre selbst Mangel der den Anstalten zur Verfügung stehenden Mittel. Als großen Schwierigkeiten begegnet, so hätte die Regierung doch mindestens das gewonnene 3 ablenmaterial veröffentlichen sollen. ſehr glüdlich, wenn ich dem Herrn Vorredner einen Termin mit- Krankenpfleger dürfte nur der bezeichnet werden, der tatsächlich das Benn das unterblieben ist, fo wohl, wie Aga hd meint, weil es der teilen fönnte, bis zu dem sie abgeschlossen sein werden.( Heiterkeit Serankenpflegereramen gemacht hat. Was die Arbeitszeit anlangt, so bei den Sozialdemokraten.) Kinderfreundlichkeit" der Agrarier ein solches Zeugnis ausstellt, darf man es doch nicht mit dazu rechnen, wenn ein Wärter z. B. int Dienstzimmer schläft, auch es in Ausnahmefällen daß die Deffentlichkeit mit Entrüftung einen Schuß der Kinder ver­langen würde, davor aber scheut man sich aus Furcht vor den Junkern. vorkommen kann, daß er mittendrin gewedt werden Redner muß. weiteren Die landwirtschaftliche Kinderarbeit ist in der Tat geht des ausführlich auf die eines der traurigsten Kapitel. In Bayern  - dort find die Zahlen verlangt Eichung der Förderwagen in Steinbrüchen im Interesse Ausführungen des Abgeordneten Antric ein, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich. Den Urlaub wird veröffentlicht waren 1904 100 000 Kinder landwirtschaftlich be- der Steinbrucharbeiter. fchäftigt, im ganzen Reich muß man die Zahl der ausgebeuteten jeder Arzt, jeder Direktor gern bewilligen, ob es möglich ist, hängt von den Verhältnissen der Anstalt ab. Ich bitte Sie die fremden Kinder Resolution der Nationalliberalen, die berücksichtigt, daß die Verhält nisse in den einzelnen Staaten ganz verschieden liegen, einstimmig anzunehmen. Redner betont weiter die Notwendigkeit der Aus­bildung der Aerzte in der sozialen Medizin.

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auf 2 Millionen schätzen.

In Süddeutschland   werden unter der Führung von Geist lichen förmliche Kindersllavenmärfte veranstaltet, wo die Hütekinder für den ganzen Sommer vermietet werden.( Als Redner einen Bericht über die Vorgänge bei einem solchen Kinder­markt verliest, ersucht ihn Präsident saempf sich mehr an das Thema Statistisches Amt zu halten.) Wir wünschen eben, daß das Material über die Kinderausbeutung baldigft veröffentlicht wird, damit dieſe himmelschreienden Zustände beseitigt werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es wird soviel von Jugend­pflege geredet, die beste Jugendpflege aber liegt darin, daß man die Jugend vor Ausbeutung schützt.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Das Kapitel wird bewilligt.

Abg. Krings( 3.)

Geheimrat v. Jonquières  

betont, daß nach der Maß und Gewichtsordnung die Förderwagen in Steinbrüchen eichungspflichtig sind. Eine Befreiung der Steinbruchs von dieser Verpflichtung ist nicht erfolgt. Dahingehende Wünsche der Steinbruchs befizer sind abgelehnt worden; soweit es sich um fabrikmäßige Betriebe handelt, sind die zum Messen be­stimmten Gefäße eichungspflichtig. Die Wünsche der Arbeiter, die sich auch an die Regierung gewandt hatten, sind also hier berück­sichtigt worden. Abg. Dr. Burckardt( Wirtsch. Vg.)

betont, daß auch in seinem Wahlkreise diese Wagen nicht geeicht werden und wünscht, daß dies in Zukunft geschieht. Es folgt das Kapitel

Gesundheitsamt.

Abg. Autrick( Soz.):

wenn

Staatssekretär Delbrück  :

Er sprechen erhebliche Bedenken dagegen, die Verhält nisse des Krankenpersonals analog dem der Arbeiter zu regeln. Die Arbeitgeber dieses Personals sind zum erheblichsten Teil nicht Gewerbetreibende, sondern Behörden oder charitative Unter­nehmungen, Kongregationen usw.

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( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ueber das Glend der Kinder auf dem Lande ließen sich Dutzende von Bänden schreiben. Wenn sie den Sonnenschein bei schwerer Arbeit fennen lernen, jo lernen sie den Sonnenschein der Kindheit überhaupt nicht kennen. Es fehlt ihnen die Zeit zur Erholung, sie sind schweren sittlichen Gefahren bei der Arbeit und dem gemeinsamen Schlafen mit den Knechten und dem Gesinde ausgesetzt. Zahllos find die Klagen der Lehrer hierüber und über die Ueberanstrengung der Kinder, die auch zu einer Ab­Da ist es bedenklich, mit einem Gesetz einzugreifen, das nahme der Intelligenz führt. Den Agrariern ist das recht, denn ihnen ist der dümmste Arbeiter der beste.( Sehr nachgebildet ist den Verhältnissen der Arbeiter. Ferner sind die Ver­hältnisse in den Betrieben außerordentlich verschieden in bezug auf wahr bei den Sozialdemokraten.) Auch die Regierung fühlt sich zur Hüterin der agrarischen Interessen berufen. Schon elf­die Anforderungen, die an das Pflegepersonal gestellt werden. Vor jährigen Kindern wird die Hüteerlaubnis gegeben, und zwar Wir haben Ihnen wieder eine Resolution unterbreitet, die die allem kommt es darauf an, daß bestimmte Grundsäße über die ohne Begrenzung der Arbeitszeit, 16, 17, 18 stündige Arbeitszeit Ausbildung und Prüfung des Pflegepersonals vorhanden it im Sommer die Regel. Die Folgen machen sich bei Knaben Wünsche des Kranten- und Pflegepersonals Inapp zu- find. Die bestehen durch Vereinbarungen der Bundesstaaten. Dб und Mädchen in der schlimmsten Weise an Geist und Körper geltend. fammengefaßt enthält. Die Redner der bürgerlichen Barteien, die voriges fie verbesserungsbedürftig sind, wird geprüft werden. Ferner Der Schulbesuch beschränkt sich für Hütekinder auf zwei Vor- Jahr so warme Worte für das Pflegepersonal gefunden haben, find als Grundsäge, die den Bundesregierungen zur mittage die Woche, und man stelle sich die rückständigen ost- müßten für unsere diesjährige Resolution stimmen, da wir diesmal Prüfung vorliegen, die folgenden aufgeſtellt: Getrennte elbischen Schulverhältnisse vor. Eine Statistik muß diese Verhältnisse all das ausgeschieden haben, wogegen sich im Vorjahre die Mehr­und Nachtschicht. neunstündige Ruhezeit für Personal, Klarstellen und es ist geradezu heit gewandt hat. Nicht etwa weil wir unsere voriges Jahr auf- Tag- und Nachtschicht. das auch Nachtdienst hat. Beginn eine Gewiffenlosigkeit, gestellten Forderungen nicht für realisierbar hielten, sondern damit der Tagesarbeit möglichst nicht vor 6 Uhr und Ende nicht nach mit der Veröffentlichung des Materials noch länger zu warten. wenigstens die dringendsten Wünsche dieſes Personals er 8 1hr. Ein freier Rachmittag in der Woche, an dem Ausgang au zu füllt werden. Bon den Nationalliberalen liegt eine Resolution vor, ( Präsident Kaempf rügt den Ausdrud Gewissenlosigkeit.) Den die lediglich einheitliche Regelung der Arbeits- und Rechtsverhältnisse gestanden ist und der mindestens einmal im Monat auf den Sonntag Agrariern ist es noch nicht genug, daß Millionen von Kindern nur des Pflegepersonals eventuell durch Vereinbarungen zwischen den Re- fällt. Ein jährlicher Urlaub von 14 Tagen und Aufstellung einer dem Namen nach Unterricht erhalten, daß die Zahl der Halbtagsgierungen verlangt. Das hat der Reichstag schon vor zwei Jahren be- Behauptung des Abg. Antrid, es sei nichts geschehen, unrichtig ist. Das beweist also, daß die Dienstordnung sowie deren Kontrolle. schulen in wenigen Jahren von 2879 auf 7873 gestiegen schlossen, die Regierung hat Erwägungen zugesagt, aber diese Gegen die nationalliberale Resolution haben wir nichts, da sie etwas ist( Sört! hört!), landwirtschaftliche Kammern petitionieren um schweben noch immer. Wir verlangen flare gefeßliche Schutzbestimmungen von der Regierung verlangt, was sie bereits geleistet hat. Vermehrung des Ernte- und Rübenurlaubs und verlangen die für das Pflegepersonal. Zuvörderst ist notwendig obligatorische Berlegung des Unterrichts auf die Zeit von 6-9 Uhr morgens. Ausbildung des Pflegepersonals einschließlich des Massage­Abg. Baron Knigge( t.) ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) perfonals sowie eine Neuregelung der bestehenden Prüfungsvor- wünscht Maßnahmen gegen die Säuglingssterblichkeit. schriften  . Die heutige Ausbildung der Pfleger ist vielfach ganz un- Die Beseitigung des Kost- und Logiswesens in Krankenhäusern, wie genügend. Die Krankenpflegeſchulen beschaffen sich billiges Pflege- fie der sozialdemokratische Antrag verlangt, ist undurchführbar. personal indem sie die Leute für 30 M. im Monat zwei Jahre lang ausbilden" und dann als geprüfte Krankenpfleger entlassen. Ferner Abg. Dr. Blund( Vp.): verlangen wir entsprechend der Entwicklung des Krankenpflegewesens Ich freue mich, daß die Notwendigkeit der Erörterung von Maß­aus der Liebestätigkeit zu einem Beruf Unterstellung des nahmen gegen den Geburtenrüdgang hier im Reichstage auch von Pflegepersonals unter die Gewerbeordnung. Heute unterstehen dem konservativen Redner anerkannt worden ist, obwohl diese Maß ihr nur die in Privat- Kranken- und Frrenanstalten angestellten nahmen doch Landessache sind. Der Preußenbund und Pfleger; die Angestellten öffentlicher, gemeinnügiger Anstalten können Herr v. Kardorff, der heute im Landtage gegen die unerhörten und werden zum Teil Eingriffe des Reichstages in die Befugnisse des Landtages ge­mittelalterlichen Gesindeordnungen unterstellt. wettert hat, werden damit wenig zufrieden sein. Die Vera ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Jede Krankenhausverhältnisse des Krankenperionals habe ich zuerst hier vorgebracht. waltung fann es sich herausnehmen, das Pflegepersonal wie das Damals haben sich die Sozialdemokraten ausgeschwiegen. Wenn Gesinde eines ostpreußischen Gutshofs zu behandeln. Der Landes- wir die diesmalige Resolution des Abg. Antrid in bezug auf hauptmann von Ostpreußen   nimmt den Angestellten der Provinzial- die Dauer der Arbeitszeit von 12 Stunden annehmen würden, Heil- und Pflegeanstalt vollständig das freie Koalitions- im vorigen Jahre forderten fie 8 Stunden wäre das direkt recht.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei Beratung ein Anreiz zur Verschlechterung bestehender des Bürgerlichen Gesezbuches ist ausdrücklich gesagt worden, daß Verhältniffe( Lachen bei den Sozialdemokraten.) ir stimmen Verträge, die dem Arbeiter das Koalitionsrecht rauben, wider die der nationalliberalen Resolution zu. Am 21. Januar 1913 ist Ihnen mitgeteilt worden, daß das guten Sitten verstoßen, also rechts ungültig sind. In einer Material deshalb noch nicht veröffentlicht worden ist, weil es von anderen Landesirrenanstalt ist den Wärtern das Halten und Lesen Das Haus vertagt sich. mehreren Bundesstaaten noch nicht eingegangen ist. In bestimmter Zeitungen verboten, vor allem der„ Sanitätswache", zwischen ist es von einem weiteren Bundesstaate eingegangen, von des Fachorgans der Organisation der Krankenpfleger. Das Pflege­zweien fehlt es noch.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) personal ist ja erfreulicherweise heute schon soweit zum Bewußtsein nicht gehört. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, warum Abg, Blund hat offenbar die Begründung meines Antrags gar Das liegt daran, daß dort die Erhebung nach anderen Grundsägen seiner Klassenlage gekommen, daß es sich an solche Erlasse nicht fehrt. wir diesmal nicht 8 Stunden, sondern 12 Stunden Dienstzeit ver­veranstaltet ist; ich habe daher auf Wunsch der betreffenden Re­gierungen ein Mitglied des kaiserlichen Statistischen Amis beauftragt, Dienstzeit, Tag- und Nachtschicht. Im vorigen Jahre forderten winnen, die damals unentwegt gegen die acht Stuuden sprachen. Wir verlangen weiter Festlegung einer 12stündigen langen, nämlich um auch die Freifinnigen dafür zu ge das Material zu bearbeiten, um es mit dem übrigen vergleichbar wir den Achtstundentag. Das erklärte man für völlig undurchführ- Im übrigen habe ich lange bevor ein Dr. Blund im zu machen. An ſeiner baldigen Veröffentlichung( Zuruf bei bar, obwohl im Auslande diese Forderung vielfach erfüllt ist, zum Reichstag faß, hier die Verhältnisse des Pflegepersonals erörtert. den Sozialdemokraten: Mach weiteren 10 Jahren) ist auch uns Beispiel selbst in Japan   durch Einführung des Dreischichten­gelegen, damit wir an seiner Hand den ungeheuerlichen Uebertreibungen systems. In Schweden   ist diese Frage vor einer parlamentarischen Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen entgegentreten fönnen, die bei dieser Gelegenheit hier gemacht werden. Kommission unter Hinzuziehung von Vertretern des Pflegepersonals Beratung.) ( Bravo  ! rechts.) untersucht worden und dort ist man genau zu den Forderungen ge- Schluß 7 Uhr. fommen, die wir aufstellen. Man verlangt Ausbildung des Personals, feste Anstellung nach vierjähriger Dienstzeit usw. Die Arbeitszeit soll beschränkt werden. Bei uns wird noch 18 Stunden in den tranfenanstalten gearbeitet. Kollege Dr. Gerlach hat das im vorigen Jahre bestritten. Inzwischen hat er sich wohl überzeugt, daß ich die Verhältnisse noch zu rosig geschildert habe. beweisen das. In der Landestrantenanstalt in Neu- Ruppin besteht 17 stündige Arbeitszeit, und alle 14 Tage sind nur sechs Nächte dienst frei. Noch andere Mißstände herrschen dort, wie Es besteht nicht die Absicht, die Abteilung für Arbeiterstatistit in anderen Strankenhäusern. So ist in Königsberg   innerhalb Ein nationalliberaler Anirag Dr. v. Krause verlangt irgendwie einzuschränken. 48 Stunden nur eine Schlafpaufe von sechs Stunden. 1. Mitteilung der von dem Minister des Innern in der Sizung vom ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Chemnitz   hat eine 14. Januar 1914 erwähnten Anweisung an die Oberpräsidenten. Abg. Thiele( Soz.): einzige Person die Wache von 19 früh bis 22 Uhr nachts.( hört! wegen des Erlaffes von Polizeiberordnungen zum Schuße der Der Staatssekretär hat keineswegs einen ausreichenden Grund hört bei den Sozialdemokraten. Wir verlangen, um diesen Zu- öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, der dafür angegeben, von einigen Bundesstaaten die Ein- ständen ein Ende zu machen, eine allwöchentliche Mindestrube- Person und des Eigentums- und Auskunft darüber, in welcher sendung des Rohmaterials um 10 Jahre verzögert ist.( Sehr wahr zeit von 24 Stunden. Das Essen ist häufig sehr schlecht, Art und welchem Umfange der Anweisung entsprochen ist; 2. daß bei den Sozialdemokraten.) Vielfach macht sich auch der Eindruck Fremdkörper, wie Haare, Nadeln usw. im Essen sind keine Selten die örtlichen Polizeibehörden und Erefutivbeamten angehalten geltend, daß unsere Statistit nicht tendenzlos arbeitet, heit. Die Forderung des Personals auf Beseitigung des Kost- und werden, sobald bei Ausbruch einer Arbeitsstreitig während ihre Aufgabe doch ist, lediglich Tatsachen darzustellen. Logiszwanges in der Anstalt ist daher sehr begreiflich und berechtigt. feit eine Störung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und In die Produktionserhebungen des Statistischen Amtes sollte der Die Zustände sind derartig, daß alle Parteien sich einigen müßten, Ordnung, insbesondere durch Belästigungen Ar­Handel mit einbegriffen werden, er trägt auch zur Wert- um die Regierung zu zwingen, endlich aus dem Zustand der Er- beitswilliger, festgestellt wird oder zu besorgen ist, in bestimmung des Produftes bei. In dieser Richtung scheint die eng- wägungen heraus zukommen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- Anwendung und in Gemäßheit des bestehenden Rechtes und der auf lische Methode der Produktionserhebungen der unsrigen überlegen. demokraten.) Grund dieses Rechtes erlaffenen Polizeiverordmmgen unter forg

Darum erwartet meine Fraktion und, wie ich annehme, das ganze Haus, daß die Zahlen über Art und Umfang der landwirtschaft­lichen Seinderarbeit bald veröffentlicht werden, damit mit den Vor­arbeiten für den Schutz auch der landwirtschaftlich ausgebeuteten Kinder endlich einmal begonnen werden kann.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Delbrück  :

Abg. Pieper( 8.)

flagt über zu lange Dauer, ehe gesammeltes Material, statistisch be­arbeitet, veröffentlicht wird; speziell der Abteilung für Arbeiter statistit scheine es an Kräften zu fehlen. Man müsse hier für Ab­hilfe forgen. Präsident Kaempf

ruit den Abg. Nühle nachträglich zur Ordnung, weil er der Re- Sehr viele Zuſchriften aus den Kreisen des Pflegepersonals gierung Gewiffenlosigteit vorgeworfen habe.

Staatssekretär Delbrück  :

daß

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Abg. Antrick( Soz.):

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Abgeordnetenhaus.

22. Sizung, Montag, den 9. februar 1914, vormittags 11 hr. Der Etat des Innern.

Eine General debatte findet beim Titel Gehalt des Ministers" statt.

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