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dacht werden. Der Wirkl. Geheime Kriegsrat Müller gab schließlich die Erklärung ab, ein B e d ü r f- ri iZV vor der großen' Strafrechtsreform durch ein Not- gesetz einzugreifen, sei nicht an jü er rennen. — Der sozialdemokratische Antrag wurde trotz dieses Widerspruchs angenommen. Bekannt ist, wie dann durch das entschlossene Eingreifen der sozialdemokratischen Fraktion nach dem Erfurter Schreckensurteil eine Milde- rung der Strafen für die schwersten Verbrechen gegen die Disziplin(Aufwiegelung und Aufruhr) erzwungen wurde. Der neueste Entwurf, der auch für einige kleinere Delikte die Mindeststrafen herabsetzt, scheint nur die selbst- verständlichen Folgerungen aus jenem Gesetz vom Ä. August 1913 zu ziehen. Aber vielleicht waren noch andere Beweggründe vorhanden. Die Vorlage bringt nämlich nicht bloß Verbesserungen, sondern auch Verschärfungen des geltenden Rechts. Nach§ 106 des Militärstrafgesetzbuchs ist neben der Gefängnisstrafe, die nicht unter 5 Jahren betragen darf,„auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zu erkennen". Nachdem§ 110a aber, der durch das Gesetz vom 8. August 1913 geschaffen wurde, ist bei einem.�minder schweren Fall" zulässig, die Strafe bis auf sechs Monate Gefängnis zu ermäßigen. Tie Ehren st rase(Versetzung in die zweite Klasse) ist ausgeschlossen. Bei den ZZ 107 und 119 mußte bisher neben der erkannten Zuchthausstrafe auf Entfernung aus dem Heere erkannt werden. Auch hier fällt diese Ehrenstrafe durch§ 110a weg. Die Novelle will jetzt ermöglichen, daß„in den Fällen der§Z 106, 107 und 110 die Versetzung in die zweite Klasse des Soldaten st andes zulässig sein soll." Neben einigen Verbesserungen bringt also der Entwurf wesentliche Verschlechtern ngen des-Gesetzes vom 8. August 1913, und die Reichstagsverhandlungen werden bald zeigen, ob es nicht der Militärverwaltung gerade auf diesen Rückschritt ankommt. Der„Berliner   SJokal-Auzeiger", der seit einigen Tagen unter der Leitung des RegierungSratS a. D. v. Krilger erscheint, steht nicht nur unter dem Einfluß der Regierung, auch die Grotzindustriellen haben sich matzgebenden Einfluß gesichert. Dem Konsortium, das das ganze Unternehmen von August Scherl  kaufte, gehören z. B. an die Grotzmdustrielle» Haniel, vom. Rath und Brüning von den Höchster Farbwerken, serner Böuinger von den Elberfelder Farbwerten._ Ans zum Kampf gegen die Quertreiber. Der am letzten Sonntag vom Reichsausschuß des Zen- trums veröffentlichte„Aufruf an die Zentrumswähler" und die in Bochum   von den Delegierten der christlichen GeWerk- schaften gefaßte Resolution gegen die„Quertreiber" genügen dein Kampfeifer der Kölner   Richtung nicht. Die Bachemiten planen weitere Maßnahmen gegen die sogenannten„Inte- gralen" des klerikalen Lagers. Am nächsten Sonntag soll in Essen   eine große Demonstrationsversammlung des Zentrums stattfinden, in der mehrere westdeutsche Zentrumsgrößen, darunter auch Herr Wacker aus Baden, mit den Quertreibern der Koppschcn Richtung Abrechnung halten wollen. Um die Sache möglichst pompös zu gestalten, soll diese Tagung aus verschiedenen Teilen Deutschlands   durch Delegierte beschickt werden. In der Ankündigung heißt es: ..Wie einst an der Schwelle des neuen Deutschen   Reiches, un. mittelbar vor dem Riesenkampf mit Frankreich  , aber gleichseitig am Vorabende des gräßlichen kirchenpolitischen Konfliktes mit seinen tieffchmerzlichen Verheerungen, von Essen   aus der Ruf zur politischen Samlung ergangen ist, so soll auch Essen   jetzt wieder der Schauplatz der ersten gewaltigen Kundgebung dafür sein, daß das Zentrum, das vom Feinde niemals besiegt wurde. von falschen Freunden nicht in die Irre geführt und verraten werden soll." Offiziell geht es also gegen die„Quertreiber", tatsächlich aber hat die T.agung noch einen anderen Zweck. Man weiß auch im KölnerLager recht wohl, daß Rom   eine Art Ergänzung zu der Enzyklika Liuxulnri guackaiu beabsichtigt, und möchte diesem gegen die christlichen Gewerkschaften geplanten neuen Schlag gerne dadurch vorbeugen, daß man durch lautes Ge- schrei und Gekreische die römische Kurie in den Glauben ver- setzt, ein solcher Schritt würde in der deutschen   katholischen  Bevölkerung auf schärfsten Protest stoßen._ Dieser Meinung scheint auch die„integrale" Kölner  Korrespondenz zu fein. Sie schreibt in ihrer letzten Nummer: „Nach der jüngsten Erklärung des Herrn Kardinal Kopp, die von dem Briefe an den Grafen Oppersdorfs nichts Wesentliches zurücknimmt, haben die„Kölner  " wieder Mut bekommen. Sie wollen jetzt einen Entscheidungskampf und in dieser ihrer Kampfesstimmung lassen sie sich auch durch die jüngste päpstliche DeSavouierung ihres Werkes in Oesterreich   nicht stören. Ueberall hören wir den Ruf:„Wir lassen uns die Quertreibereien der Integralen nicht mehr gefallen!"„Wir haben es gründlich satt!" „Jetzt mutz mit den Quertreibern gründlich aufgeräumt werden!" „Es mutz ganze Arbeit gemacht werden!"„Alles helfe! die Führer vor die Front!" usw. So hieß es in Bochum  , so heißt es in den Sitzungen des Kölner   Kriegsrates, in der.Kölnischen Volkszeitung" und im ganzen Kölner   Blätterwalde. Die Aermsten! Was wollen sie denn machen? Etwa auf die Streitfragen sachlich eingehen? Sie werden sich fein hüten! Wollen sie wieder mit persönlichen Mätzchen und Beleidigungen kommen? Damit verbittern sie nur den Streit und zwingen uns zu Repressalien. W i r vermuten bei dem ganzen Ge- bahre» eine andere Absicht. Die Herren Kölner   können sich wohl denken, daß nach Essen, nach den: Gewerkschaftsprozctz und nach den bekannten jüngsten Ereignissen eine erneute Kundgebung Roms wahrscheinlich ist. Nun wollen sie offenbar dem Vatikan   ihre Kraft und ihre Entrüstung zeigen und ihn bange machen. Gegen die Integralen zieht man vom Leder, aber der römischen Kurie gilt der Hieb." Wie Dr. v. Heydebrand Reichstagsabgeordneter wurde. Die Wahlprüsungskommission des Reichstags prüfte in ihrer Sitzung vom Mittwoch die Wahl der Abg. Dr. v. Heydebrand, der im Wahlkreise Militsch-Trebnitz mit einer Mehrheit von 1632 Stimmen gewählt worden ist. In dem von den Nationalliberalen eingelegten Protest wird gesagt, daß von konservativer Seite mit Mitteln gearbeitet worden ist, wie es nur selten in einem Wahl- kämpf geschehen sei. Alle bekannten unlauteren Mittel kamen in Anwendung: Saalabtreibung, Boykott, Stimmenlauf, Sprengung von Versammlungen und amtliche Wohlbeeinflussung. Den Gast- Wirten wurde in ungezählten Fällen Geld dafür geboten, wenn sie ihre Säle anderen Parteien nicht zur Verfügung stellten oder wenigstens die Uebertragung des HauSrechtes während der Dauer der Versammlung versagten, damit die unter Führung eines GutS- Ritzers organisierten Sprengkolonnen in Tätigkeit treten konnten. Diese Sprenglolonnen. die zumeist aus unfreiwilligen Teilnehmern bestanden, wurden von den Grotzgrundbesitzern auf Wagen meilen­weit herbeigeholt. Die Folgen dieses Treibens waren tumultuöfe Versammlungen, Auflösungen, Attentate aus die liberalen Redner und auf den nationalliberalen Kandidaten durch Stcinwürfe usw. Den Gastwirten wurde überdies auch die Polizeistunde angedroht, wenn sie den Sozialdemokraten ihren Saal zur Verfügung stellen wollten. In einer Reihe von Orten wurden bei den Wählern die gegnerischen Stimmzettel abgeholt und dafür solche von Heydebrand ausgeteilt: Gemeindevorsteher schickten die Gemeindedioner mit Flugblättern von Haus zu Haus. Die Gutsarbeiter wurden ge- schlössen zum Wahllokal geführt und dort bis zur Stimmabgabe überwacht, damit sie andere als Hcydebrandscho Stimmzettel nicht in die Hände bekamen. In einem Falle wird auch behauptet, daß der Wahlvorsteher die Wahlkuvcrts öffnete, die gegnerischen Stimm- zettel herausnahm und durch Hehdebrandsche Stimmzettel ersetzte. Obwohl Herrn v. Heydebrand infolge dieser Vorkommnisse eine größere Zahl Stimmen abgezogen wurden, verblieb ihm jedoch eine solche Mehrheit, so daß die Kommission beschloß, von der Beweis- erhebung abzusehen und die Wähl für gültig zu erklären. Der Gnadenfonds. In der Mittwochsitzung des elsatz-lothringischen Landtags kam beim Etat der Finanzverwaltung auch die Debatte auf den Gnaden- fondS. Genosse Fuchs betonte, wenn der Kaiser   Geschenke machen oder sich populär.machen wolle, solle er in die eigene Tasche greifen. Er halte es für eine unangebrachte Handlungsweise, daß man die Groschen der elsatz-lothringischen Bevölkerung zu diesem Zwecke ausgebe. Wenn vor zwei Jahren von der Regierung zugesagt wurde,' daß der Landtag eine Kontrolle über die ausgcgebenen Gelder haben falle» so fei dos nicht eingetreten, denn es werde dem Hause nur eine oberflächliche Uebersicht über die Verausgabung der Gelder gegeben. Der ganze Gnadenfonds entspräche nicht dem Empfinden des elsatz-lothringischen Volkes. Es wäre auch schon längst aus dem Budget gestrichen, wenn die Zentrumsfraktion nicht jedesmal umfalle.— Genosse Martin beantragte nament- liche Abstimmung über den Gnadenfonds.■ Ein interessantes Intermezzo spielte sich hierbei ab. als der Finanzmimster Köhler den Führer der Liberalen, den Abgeordneten Wolff, zu sich heran- rief und auf ihn einredet«. Worauf Abgeordneter Wolfs erklärte, der Staatssekretär Gras v. Roedern solle doch eine Erklärung ab- geben; die Situation sei kritisch. In der namentlichen Abstimmung wurde der Gnadenfonds mit 27 gegen 23 Stimmen angenommen. Während der ganzen Ver- Handlung schaute der neue Staatssekretär nervös um sich. Auf fallend ist, daß namentlich von den Nationalliberalen die Abge- ordneten Kübler und Gilliot für den Gnadenfonds stimmten. Der Abgeordnete Kübler ist jener Nationalist, der vor einem halben Jahre von dem Lehrer Hildwein in Kolmar   mit der Hundepeitsche gezüchtigt wurde. - Dann wurde über den Bewilligungsfonds für Beamte, der eine Höhe von 85 000 M. hat, beraten. Hierbei beantragte der Zentrumsführer, den Fonds um 25 Proz. zu streichen und eine Neuregelung in der Weise herbeizuführen, daß mehr Geld für die Witwen und Waisen ausgegeben werde. Hauptsächlich rügte er, daß der Fonds nicht zu dem Zwecke verwendet werde, zu dem er eigentlich bestimmt sei, sondern daß mit ihm sehr viel Mißbrauch getrieben werde. Diese 25 Proz. wären sicherlich gestrichen worden, wenn nicht von den Liberalen ein Vermittelungsvorschlag ein- gebracht worden wäre, die ganze Angelegenheit noch einmal der Budgetkommission zu überweisen. Englanü. Der Gouverueur pon Südafrika   geht. London  , 11. Februar. Im Unterhause erklärte Kolonial- staatSsekretär Harcourt. daß VrScount Gladstone von seinem Posten als Generalgouverneur von Südafrika   am Ende der Session des südafrikanischen Parlaments, also etwa im Monat Juni, zurücktreten werde. Der Rücktritt sei nur auf perfön- liche Gründe zurückzuführen. Gladstone habe Anfang vorigen Jahres sein Entlaffungsgesuch eingereicht, jedoch auf dringendes Ersuchen der Reichsregierung sich bereit erklärt, feinen Rücktritt aufzuschieben, der keine Beziehung zu den jüngsten Er- eignissen in Südafrika   habe. Trotz der Versicherungen kann man annehmen, daß der Rück- tritt gerade in dem jetzigen Augenblick bekanntgegeben wird, um die Empörung der englischen Arbeiter über die Deportation der südafrikanischen Streikführer zu beschwichtigen. Aenderungen im Kabinett. London  , 11. Februar. Die Ernennung von John Burns   zum Handels mini st er, von Master- mann zum Kanzler des Herzogtums Lancaster, von Hob- house zum Postminister und von Herbert Samuel   zum Präsidenten des Kontrollamts für die Lokalverwaltung wird amtlich bekanntgegeben. Handelsminister Buxton ist zum Generalgou- v e r n e u r von Südafrika   ernannt worden. Mexiko  . Jndianerausstand. London  , II: Februar. Daily Chronicle meldet aus New Jork: In Mexiko   verschlimmert sich die Lage infolge der Erhebung der Indianer, die alle Leitungen zu zerstören drohen, welche die Hauptstadt mit Kraft und Licht versorgen. Durch die Er- Hebung werden besonders englische und andere ausländische Jnter- essen bedroht. Japan  . Abflauen der Bewegung? Tokio  , 11. Februar. Heute ist keine Spur von der gestri- gen Erregung mehr übrig, obgleich die Opposition ihre Aus- merksamkeit nun der Steuerfrage zuwendet und ihre Agitation durch das ganze Land tragen will, glaubt man doch, daß ihr das Rückgrat gebrochen sei und daß die Re> gierung die Krisis überstehen werde. Bei den gestrigen Unruhen wurden sechs Personen verwundet und 159 verhaftet. Der Abgeordnete K u r a b a r a, der vor dem Parlament eine Rede hielt, wurde von Polizeibeamten mißhandelt. Mus üer Partei» Zur die Einigung der bulgarischen Sozialiften Das Internationale Sozialistische Bureau hat an die Sozialisten Bulgariens   folgende Adresse ge- richtet: Seit vielen Jahren mutz die Internationale schmerzlich bewegt einem Bruderkriege der bulgarischen Sozialisten zusehen. Trotz der Resolution des Amsterdamer Kongresses über die sozialistische Einig- keit, die von unseren französischen Genossen zurrst in die Tat um- gesetzt wurde und deren Befolgung von neuem durch die EinigungS- aktion der sozialistischen   Parteien Großbritanniens   bevorsteht, haben es die bulgarischen Parteien noch nickt für zweckmäßig erachtet, die nötigen Schritte zu emer gegenseitigen Verständigung zu tun. llnd während sie den Frieden unter den Völlern predigen� zer­fleischen sie sich selbst untereinander und geben der' Welt das Schau« spiel ebenso finnloser wie ganz unbegründeter Streitigkeiten. Besonders bei den letzlen Wahlen wurden alle Leidenschaften entfesselt. Beschuldigungen wurden an den Haaren herbeigezogen, die gegenseitigen Angriffe verdoppelten sich. Jetzt, nach Auflösung des Parlaments sieben wir vor einer Fehde, die doch eine aus- schließlich gegen die Bourgeoisie geführte sein sollte. Werte Genossen I In Eurem Lande fehlt es auf allen Gebieten an Gesetzen zu Gunsten der Arbeiterklasfe. Ihr lebt unter einem Regierungs'ystem, das eine Karikatur aus Freiheit und Demokratie darstellt. Ein neuer Krieg kann obendrein die Balkanländer be- drohen, und Ihr iönnt weder zu zahlreich noch zu stark sein, um den militaristischen Kamps abzudämmen. Genossen beider Parteien! Wir haben das Recht, im Namen der gesamien geeinten Internationale zu sprechen, wenn wir Euch bilten, den Spartungen ein Ende zu machen, die Euren Einfluß mindern uud den Gegner mit Freude erfüllen. I« allen unseren Parteien gibt es verschiedene Spielarten theoretischer Meinungen, und wir wären nicht Sozialisten, wenn wir nicht als freiprüfende Männer versuchten, die Wahrheit aufzuspüren und unsere Taktik festzulegen unter Berücksichtigung der wechselnden Ereignisse und der sich wandelnden Zeltumstände. Wir bilten Euch daher, auf uns zu hören und die Verständigung unter allen bulgarischen Sozialisten anzubahnen........ Wenn die Einigung in diesem Augenblick noch schwierig ist, so führt wenigstens eine Verständigung für die Wahlen herbei. Stellt einander keine sozialistischen   Kandidaten gegenüber. Ihr seid dazu ausersehen, zu wichtigen und vielleicht ausschlag- gebenden Faktoren in den nächsten Kämpfen zu werden. Ihr habt daher kein Recht, unnützerweise Euere Kräfte und Euere. Macht zu vermindern, denn der Sieg der Demokratie im Osten bedeutet eine gewaltige Stärkung der Demokratie im Westen Europas  , be- deutet den sicheren Triumph der modernen Ideen in der ganzen Welt. Für das Internationale Sozialistische Bureau! Der geschäfisführende Ausschuß: E. Vandervelde. E. Anseele. L. Bertranb. C. HuySmans  , Sekretär. Landrius Leichenbegängnis. Paris  , 9. Februar.  (Eig/Äer.) Unter massenhafter Beteiligung der Parteigenossen wurde heute Emile Landrin zu Grabe getragen. Auch viele Angehörige anderer Parteien gaben ihm das Geleite. Der Pariser   Gemeinderat und der Generalrat des Seine-Departe- ments hatten Kränze geschickt. Neben dem Leichenwagen schritten Genosse Vaillant, der Vizepräsident des Gemeinderats, Le Corbeiller, der Generalsekretär der Seine-Präfektur, der Generalsekretär der Polizeipräfektur und Genosse Berthaut, Ge- meinderat des 20. Arrondissements. Im Gefolge sah man die Dienstchefs der kommunalen und departementalen Behörden, Delc- gationen der Beamtenschaft usw. Aus dem Friedhof von Bagnolet  , wo Ländern beerdigt wurde, sprachen der Präsident des Gemeinde» rats Chassaigne-Goyon, der Präsident des Generalrats Q u e n t in, Vaillant, der alte Freund des Toten, I a u r« s und D u b r e u i l h. Die Leichenfeier war ein eindrucksvolles Zeug- nis der Liebe der Parteigenossen und der Hochschätzung, die der Tote auch bei den Gegnern erworben hatte. Unfallentschädigung für die Abonnenten der„Münchener Post". Wie unser Münchener Parteiblatt mitteilt, sollen nach Beschluß der dortigen Parteiinstanzen vom 1. April d. I. an seine Abonnenten gegen Todesfall und Ganzinvalidität mit 1000 M. versichert werden. Die Partei hat bis jetzt mit aller Entschiedenheit die Abon- nentenversicherung der bürgerlichen Zeitungen bekämpft. Um so bedauerlicher ist es, daß ein Parteiblatt jetzt den gleichen Weg be- schreitet. Wenn angeblich Konkurrenzrücksichten dazu veranlaßt haben, so müssen einem sozialdemokratischen Parteiblatte andere Agitations- und Werbemittel zur Verfügung stehen als die Geschäftspraktiken der kapitalistischen   Presse. Das„Hamburger Echo" hat ganz recht, wenn es schreibt: „Seit die„Bolksfürsorge" ins Leben getreten ist, fehlt es doch nicht mehr an einer guten, billigen und reellen Perficherung. Jedenfalls halten wir es für ein bedenkliches Zeichen, wenn die sozialdemokratische Presse kein anderes Zugmittel mehr zur Ver- fügung hat, als die von unserer Partei bisher scharf bekämpfte Abonnentenversicherung." Auch die„Leipziger Volks zeitung" schreibt: „Dieser Schritt der Münchener Parteiinstanzen ist eine bewußte Brüskierung der Gesamtpartei. Denn der Parteiausschutz, der vor kurzem tagte,' hat mit überwältigender Mehrheit, mit 43 gegen 2 Stimmen, die Münchener Genossen aufgefordert, die Abonnenten- Versicherung fallen zu lassen, als sie ihm den Plan unterbreiteten. Diese Stellung war gegeben. Die Sozialdemokratie hat das üble Mittel der Abonnentenversicherung stets und überall mit Ent- schiedenheit bekämpft, die sozialdemokratische ReichstagSftattwn hat vor Jahren schon das gesetzliche Verbot beantragt! Die Münchener Parteiinstanzen fallen der Partei also in ihrem Kampfe gegen die Abonnentenversicherung direkt in den Rücken.... An die Vertretung der Gesamtpartei, an den Parteivorstand tritt jetzt die Aufgabe heran, den Skandal von München   nach Mög- lichkert noch rückgängig zu machen. Ist das nicht möglich, so hat der Parteftag zu sprechen."_ Letzte Nachrichten. Stadtverordnetenwahlsieg in Görlitz  . Görlitz  , 11. Februar.(Privattelegramm des„Vor- wärt s".) In Görlitz   waren die Stadtverordnetenwahlen vom November v. I., die mit dem Siege der Sozialdemokratie geendet chatten, auf Einspruch von nationalliberalen Stadtverordneten von der Mehrheit für ungültig erklärt worden. Heute, Mittwoch. fanden die Neuwahlen statt, die nach einem heißen Kampfe der Sozialdemokratie wieder den Sieg brachten. Auf die Liste der Sozialdemokratie fielen 4150 Stimmen, auf die des bürgerlichen Mischmasches 3995, sodaß die Sozialdemokraten mit einer Mehrheit von 150 Stimme» gewählt wurden. Gewählt sind sonach neun Sozialdemokraten. D i e gesamte dritte Abteilung, insgesamt 20 Vertreter, ist im Befitze der Sozialdemokratie. Rücktritt Kokowtzows. Petersburg, 11. Februar.  (W. T. B.) Ministerpräsident Kokowtzow ist zurückgetreten. Wahrschemlickjer Nachfolger ist der frühere Ministerpräsident Goremykin  . Das Finanzportefeuille, das Kokowtzow bisher innehatte, wird wahrscheinlich Bark erhalten. Der Streit um Homcrule. London  , 11. Februar.(Unterhaus.) Bei vollbesetztem Hause wurde heute die Debatte über Homerule fortgesetzt. Simon sprach für die Regierung. C a r s o n erklärte, datz einiges gewonnen sei, da die Regierung den Ernst der Lage einsehe. Wenn der Versuch gemacht werde, Ulster zu zwingen, unter die Kontrolle eines Dubliner Parlaments zu kommen, so würde er ohne Rück- ficht auf persönliche Konsequenzen mit dem Volk von Ulster   bis ans Ende gehen in seiner Politik de? Wider» st andes. Redmond erklärte, die Verantwortlichkeit für die Uebernahnie der Initiative in bezug aus die Unterbreitung von Vorschlägen müsse der Opposition überlassen werden.(Beifall bei den Nationalisten.) Bulke ist mit der neuen Situation völlig einverstanden, und er werde nichts dazu tun, die Lage schwieriger zu gestalten; er werde keiner Anregung die Türe schließen; die Ausschließung Ulsters sei aber untunlich.
 
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