Nr. 42. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Bonersing, 12. februar 1914.

Reichstag .

211. Sigung, Mittwoch, den 11. Februar 1914, nachmittags 1 Uhr.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrü d.

Die zweite Beratung des

Etats des Reichsamts des Innern

wird fortgesetzt beim Kapitel„ Biologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft". Abg. Baumann( 3.) befürwortet eine Resolution, die in den nächsten Etat eine Prämie einzufezen wünscht für den Erfinder eines zuverlässigen, gut anwend­baren Mittels gegen den den Weinbau schwer schädigenden Heu und Sauerwurm.

Abg. Dr. Paasche( natl.)

begründet eine Resolution, die im nächsten Etat größere Mittel ver­langt zur Förderung der wissenschaftlichen Erforschung und Be­fämpfung tierischer Schädlinge der land- und forstwirtschaftlichen Kulturpflanzen, insbesondere der den Obst- und Weinbau gefährdenden Insekten.

Ministerialdirektor v. Jonquières :

Die angeregten Fragen sind bereits im Jahre 1910 hier im Hause und in der Budgetkommission ausführlich erörtert worden. Von der Einsetzung eines Preises verspricht man sich keinen Erfolg;

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Ministerialdirektor v. Jonquières :

Das

Vizepräsident Dove: Rente für den Verlust eines Auges von 25 auf 15 Proz. In der Zeit des Stenographenstreits( Heiterkeit) bitte herabgesetzt hat, weil der Mann sich an das ein äugige Sehen ich die Redner, nicht auf alle Einzelheiten des Entwurfs einzugehen. gewöhnt habe.( Hört! hört!) Ich könnte eine unendliche Zahl solcher Rentenkürzungen anführen, will mich aber auf einen Fall be­Abg. Dr. Böttger( natl.) schränken. Ein Arbeiter erlitt 1891 eine schwere Verlegung der erörtert ebenfalls den Vorentwurf zur Patentgesegnovelle. Der linken Hand und erhielt nach beendetem Heilverfahren eine Rente Entwurf kommt den Angestellten weit entgegen. Es ist bedauerlich, von 40 Proz. Nach 10 Jahren wurde sie auf 30 Proz. herabgesetzt daß auch in diese Frage des gewerblichen Rechtsschutzes politische auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, worin es hieß, der Be­Gegenfäße der Angestellten und Unternehmer hineingetragen werden. treffende babe sich an den eingetretenen Zustand nach Ver= Große Schwierigkeiten ergeben sich aus der Tatsache, daß man eben narbung der Wunden gewöhnt.( Hört! hört!) gar nicht immer sagen kann, der letzte, der an einer Erfindung ge- Schiedsgericht bestätigte die Herabsehung und fügte den Gründen arbeitet hat, ist der Erfinder, seine Vorgänger nicht. Schließlich hinzu, daß nun nach 10 Jahren ein Dauerzustand eingetreten möchte ich noch dem Wunsch Ausdruck geben, die technischen Beamten sei, und deshalb die Herabsetzung sich rechtfertige. Troßdem hatte des Patentamts den Beamten mit entsprechender Vorbildung in der Verlegte keine Ruhe. Nach sieben Jahren wurde wieder Her­absehung auf 20 Proz. beantragt, weil durch die fort­anderen Aemtern gleichzustellen. gesezte Uebung die Hand durch Gewöhnung eine Besserung erfahren habe. Das Schiedsgericht hat diesem Ansinnen der Be­Damit war aber immer noch Die gegensägliche Stellung der Interessenten zu dem Vorentwurf rufsgenossenschaft entsprochen. läßt es uns dankenswert erscheinen, daß auch im Reichstag von nicht Schluß. Durch diese Praris des Reichsversicherungsamts wer­unbeteiligter, unparteiischer Seite Etellung genommen worden ist. den die Berufsgenossenschaften geradezu aufgeſtachelt zu Anträgen Der Entwurf wird hoffentlich im Winter dem Reichstage auf Rentenkürzung.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) zugehen. Die Denkschrift über das Patentanwaltwesen er- Auch die Durchführung der Krankenversicherung nach der Reichs kennt durchaus an, daß es auch sehr zuverlässige Patentagenten gibt. versicherungsordnung ist ganz mangelhaft vorbereitet leber ihre Zulassung oder Zurückweisung von der Vertretung vor worden. Die Mustersaßungen der einzelnen Regierungen er dem Patentamt bestehen teine festen Grundfäße, doch wird in jedem schienen so spät, daß die Krankenkassen und die Versicherungsämter einzelnen Fall geprüft, ob eine Veranlassung zur Zurüdweisung die Ausgestaltung ihrer Satzungen überſtürzen mußten. Ferner vorliegt. erhielten die Mustersazungen teine Bestimmungen über die Ber­sicherung der Hausgewerbetreibenden.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als die Berliner Ortskrankenkasse ver­fuchte, die Materie selbst zu regeln, wurde die Genehmigung vom Oberversicherungsamt versagt, weil die Bundesverordnungen noch nicht erschienen wären. Am 5. Dezember erschien endlich eine Verordnung, die aber ganz unzureichend war und durch eine zweite Die Denkschrift hat nur bestätigt, daß nicht die geringste vom 20. Dezember ergänzt wurde. Erst durch diese Verordnung Veranlassung vorliegt, eine Aenderung der jetzt geltenden erfuhren die Krankenkassen, welche Beiträge fie von den Haus­Bestimmungen über die Reservefonds eintreten zu lassen. Wir gewerbetreibenden nehmen durffen. Nicht gelöst war aber in der werden daher gegen jede Aenderung stimmen. Gegen die Bildung Verordnung die Frage, wer die Auftraggeberzuschüsse einer Kommission zur Beratung der Denkschrift haben wir natürlich zahlt. Der Bundesrat legte sie den Zwischenmeistern auf, vergaß aber, anzugeben, wer als Zwischenmeister anzusehen ist. In der Die Unternehmerpresse und die Organisationen der Berufs- Berliner Konfektion herrscht hierüber eine große Untlarheit, Erfindern die Möglichkeit der Ausnutzung ihrer Ergenossenschaften erheben von neuem heftige Angriffe gegen die und nun sollen die Krankenkassen aus diesem Wust von Streitig­feiten sich herausfinden und die Zuschüsse der Auftraggeber auf findungen geben soll. Auch die Stellung der Einzelerfinder Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts. Man verlangt, die richtigen Schultern legen. Sie sind zur Lösung dieser Auf­gegenüber den Erfinderbureaus der großen kapitalischen Gesellschaften daß die Unfälle des täglichen Lebens müßte erörtert werden. Noch wichtiger ist die Stellung der Entschädigungspflicht ausgeschlossen werden. Die Berufs- gabe gar nicht in der Lage. Wir werden daher bei der Versiche­technisch industriellen Beamten, die auch nach dem genossenschaften haben stets ausgezeichnet es verstanden, rung der Hausgewerbetreibenden eine große Verwirrung erleben, Borentwurf kein Eigentumsrecht an ihrer Erfindung haben, ihre Auffassungen und Wünsche bei dem Reichsversicherungsamt zur an der der Bundesrat schuld ist, freilich auch die fie sollen nur für die gewaltsame Enteignung ihrer Erfindungen Geltung zu bringen, und das Reichsversicherungsamt zeigt wenig eigentümliche Gejegesmacherei, eine Vergütung verlangen dürfen. Wie hoch sie sein soll, sagt der Neigung zu sozialer Auslegung des Gesetzes. Früher sind auch die die eine Versicherungspflicht der Hausgewerbetreibenden ausspricht, Vorentwurf nicht. Es bleibt also alles beim alten, die Inter - Unfälle auf und von dem Wege zur Arbeit als Betriebs- aber dann so wenig darüber sagt, daß der Ausführende nicht weiß, essen der Angestellten werden in feiner Weise unfälle angesehen worden. Die intensive Agitation der Berufs- wohin und woher. Die unglaublichen Szenen, die sich gewahrt. Trotzdem wird vom Unternehmertum Sturm gelaufen genossenschaften hat bewirkt, daß hierin eine Aenderung eintrat. auch in Berlin in vielen Kassenlokalen abgespielt haben, erklären gegen diesen Vorentwurf, weil das Patent, das bisher eine Der Streit, ob alle Unfälle beim Betrieb entschädigungspflichtig sich daraus, daß Tausende und Zehntausende zu den Krankenkassen foziale Erscheinung war und allgemeinen Interessen diente, sind, ist sehr alt. Das Reichsversicherungsamt hat oft eine tamen und fragten, was sie zu zahlen haben und wo sie versichert den Interessen der Erfinder dienstbar machen wolle, das unklare und schwankende Stellung

Die Debatte schließt, das Kapitel wird bewilligt. Es folgt das Kapitel Reichsversicherungsamt ". Verbunden das Der Erfolg der Erfinder hängt mit der Ausjegung eines mit wird die Beratung der Dentschrift über die Rüdlagen bei den Berufsgenossenschaften.

Preises gar nicht zusammen.

Bon verschiedenen Rednern werden die Resolutionen befürwortet. Die Diskussion schließt, das Kapitel wird bewilligt, beide Resolutionen werden angenommen.

Es folgt das Kapitel Patentamt".

Abg. Giebel( Soz.):

Der im Sommer veröffentlichte Vorentwurf zum Batent­gesetz geht um biele wichtige Fragen herum, fo um nichts einzuwenden. die Frage, wie man minder bemittelten oder mittellofen

Batentamt. Ich bitte um Auskunft, nach welchen Grund­

Abg. Dr. Bell( 3.):

Abg. Bauer( Soz.):

von der

sind. Die Beamten der Kasse aber wußten darüber nichts und gewerbetreibenden ist vom Bundesrat in geradezu dilettanten­tonnten auch darüber nichts wissen. Die Versicherung der Haus­hafter Weise erledigt worden.( Sehr wahr! bei den Sozial­

demokraten.)

'

Wenn wir in den

heißt, die Dinge auf den Kopf stellen. Gerade der Umstand, daß eingenommen. In zahlreichen Entscheidungen ist zum Ausdruck ge­der Gewinn aus Patenten den Unternehmern zu- bracht, daß die Versicherungspflicht sich auf alle Gefahren beim Be­fließt, iſt eine unsoziale Erscheinung.( Sehr wahr! bei den triebe erstreckt, und dazu gehören auch die Gefahren des täglichen Sozialdemokraten.) Weil in ganz geringem Maße den Angestellten Lebens. Oft aber erkennt die Rechtsprechung nur solche Unfälle als entgegengelommen wird, heißt es bei den Unternehmern, es diene Bei der Beratung über die Form der Organisation ist von der Bertiefung der Klassengegenfäße. Ich bitte die entschädigungspflichtig an, in denen der Betreffende in einem die sozialdemokratischer Seite eine weitgehende Zentrali­Regierung, den Entwurf möglichst bald an den Reichstag gelangen zu ausgefeßt ist". Bei einem Hizichlage wird zum Beispiel der Nach Hause und bei der Regierung wenig Gegenliebe. Es können nebest Unfallgefahr des täglichen Lebens übersteigendem Maße sation befürwortet worden. Unsere Anträge fanden aber im laſſen, er wird wahrscheinlich dann schon durch den weitreichenden Einfluß weis verlangt, daß durch die Einrichtungen des Betriebes die Ein- Hause und bei der Regierung wenig Gegenliebe. Es können neben des Unternehmertums auf die Regierung gegenüber dem Vorentwurf wirkung der Sige erheblich gesteigert war. Als ein beim Straßen­einer allgemeinen Ortskrankenkasse unter bestimmten Bedingungen erheblich verbetert fein bei bie Regierung fist ziemlich tief felt bau beschäftigter Arbeiter von einem giftigen Infekt gestochen wurde auch Sonderkaffen zugelassen werneration prat, hat min in der Knechtschaft der Unternehmer.( Bustimmung bei den und eine Blutvergiftung eintrat, wurde der Nachweis verlangt, daß die Bestimmungen des Reichsgesetzes in sehr merkwürdiger Weise gierung, die stets Gegnerin der Zentralisation nun Sozialdemokraten.) Bei einer Reform des Patentgesezes müßte die Stelle, an der er arbeitete, eine erhöhte Gefahr, von ausgeführt. Die Zulassung wurde all den Kassen versagt, deren auch das Patentanwaltswesen gründlich reformiert werden. einem giftigen Insekt gestochen zu werden, mit sich brachte. In Vorstand sozialdemokratisch verseucht" war. Aber Soll doch nach einer Petition ein Patentanwalt für die Bearbeitung diesem Fall gelang der einer minder wichtigen Erfindung nicht weniger als 29000 ein Kirchhof mit einer Zeichenhalle befand, deren Fenster rein fachliche Motive maßgebend. In Berlin sind 39 Orts. Nachweis, weil sich in der Nähe natürlich sind in Preußen niemals politische, sondern immer nur Mart verlangt haben.( hört! hört!) Eine ganze Anzahl Patent­Mart verlangt haben.( Hört! hört!) Eine ganze Anzahl Patent- offen standen. Aber derartige Anforderungen entsprechen nicht tassen nicht zugelassen worden, aber unter den gleichen ingenieure, die das Publikum in bester Weise beraten, beklagen sich dem Sinne des Gefeßes und nicht dem Willen des Gesetzgebers. gefeßlichen Bestimmungen sind sämtliche Betriebs- und über ganz rigorose Zurückweisung von der Vertretung beim Es steht schon in der Begründung zum ersten Unfallversicherungs- nnungskrantenfassen mit einer Ausnahme 31­sägen bei der Zurückweisung von der Vertretung beim gelez, daß die Versicherung alle in einem Betrieb vorkommenden Unfälle auch die Gefahren des täglichen Lebens, soweit der Wer- gelassen worden. Das mußte geradezu zur Gründung von Batentamt auf Grund des§ 17 des Patentgesetzes berfahren sicherte ihnen durch seine Berufstätigkeit ausgesegt ist, umfassen soll. neuen Betriebs- und Innungskrantentassen anreizen.( Sehr wahr! wird. Eine ganz schematische Zurückweisung der Patentingenieure Auch das Reichsversicherungsamt hat sich diesen Grundsatz in zahl- Fehler, daß die Versicherungsämter und Oberversicherungsämter bei den Sozialdemokraten.) Es erweist sich jetzt als schwerer würde zu einer Privilegierung der Patentanwälte führen, die das reichen Entscheidungen zu eigen gemacht, schon im Jahre 1886 und nicht vollständig selbständig gestellt sind. Sie sind von dings der Schuh der Erfinder vor Uebervorteilung. aber Bestrebungen im Gange, die schlüssige und klare Recht- in beweisen. In der Sache selbst hat- ja die preußische Regierung Das Patentamt sollte deshalb ein aufklärendes Merkblatt über die sprechung auf eine den Versicherten ungünstige Bahn hin- nur getan, was wir Sozialdemokraten stets verlangt haben, aber verschiedenen Fragen des Patentrechts herausgeben und an die aulenken, und auch verschiedene Senate des Reichsversicherungs- gesezwidrig bleibt ihr Vorgehen trotzdem. Interessenten verteilen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) amts lassen in neuerer Zeit die Tendenz erkennen, sich diesen Großstädten vielfach Landkrankenkassen nicht bekommen haben, Anforderungen anzupassen und die Rechtsprechung zuungunsten so ist das kein Verdienst der preußischen Regierung, sondern der Im Patentamt ist man gedankenschwer. Die zu erwartenden der Versicherten zu verschlechtern.( Hört! hört! bei den Sozial- Gemeinden. Dagegen ist nun großer Widerstand in den Kreisen Kinder heißen; Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Warenzeichen- demokraten.) Man verlangt jetzt wieder den Nachweis, daß durch der Konservativen entstanden. Man fürchtet eine recht. Es scheint aber eine Schwergeburt zu werden, und man die Betriebstätigkeit die Gefahren des gewöhnlichen Lebens ge­Sozialdemokratisierung der Dienstboten hat daher alle Interessenten zur Geburtshilfe aufgefordert. Die steigert werden. Diese Rechtsprechung steht, wie gesagt, durchaus im Widerspruch mit dem Willen des Gesetzgebers und muß daher in den Ortskrankenkassen. Nun bisher haben sich bei den Orts­Industriellenvereinigung und die Angestelltenverbände haben sich auch bereits gemeldet. Aber sie scheinen feine zarte Hand zu haben sondern auch des Reichstages finden. den entschiedenen Widerspruch nicht nur der Versicherten, frankenkassen die Dienstboten als Wall gegen die Sozialdemokratie Der Reichstag hat erwiesen. Ich hoffe, daß nach diesen Erfahrungen auch die Non­werden wir das gesetzgeberische sind nicht eher aus der Taufe bei Verabschiedung der Reichsversicherungsordnung erneut servativen für das Wahlrecht der Frauen eintreten werden. Die heben, bis es sich als lebensträftig erwiesen hat. Im vorigen zweideutig zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeiter zwveideutig zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeiter auch Mittelstandsfreundlichkeit der Stonservativen ist bei der Reichs­Jahre habe ich gerigt, daß Abtreibungsmittel geschütt gegen worden sind. Ich danke den Verfassern des Borentwurfs, daß der soweit sie ihnen durch ihre Zugehörigkeit zum Betriebe ausgesetzt das Stimmrecht der Arbeitgeber bei den Krankenkassen nach der artiges ausdrücklich verboten werden soll. Die Drganiſation muß sind, versichert sein sollen. Hätte man angenommen, daß das Reichs- Zahl der beschäftigten Arbeiter abgestuft hat. Der Minister garauf bedacht sein, daß das Patentamt entlastet wird und daß die versicherungsamt von seiner früheren Braris abgehen könne, so hätte Sydow hat nun im Abgeordnetenhause die Errichtung weiterer Stompetenzen zwischen zwischen dem Patentamt und den ordent lichen Gerichten abgegrenzt werden. Der Redner geht dann auf andere Fassung des Gesezes noch deutlicher zum Ausdrud geboten könnten nicht so hohe Beiträge zahlen. Aber bei niedri eine Reihe von Einzelbestimmungen des tommen wäre. Er hat damals ausdrücklich ausgesprochen, daß auch gerem Beitrag können natürlich auch die Leistungen der Kasse Dem Patentamt gilt der Anmelder als Erfinder. Die Frage, berbotswidriges Handeln den Entschädigungsanspruch nicht so hoch sein, das ist also ein ganz unsozialer Gedanke.( Sehr ob ein anderer der Erfinder ist, unterliegt der Prüfung durch die nicht ausschließt, und hat es sogar nicht für erforderlich gehalten, richtig! bei den Sozialdemokraten. Die Erklärung des Ministers ordentlichen Gerichte. Aus diesem Dualismus werden sich manche daß dies verbotswidrige Handeln im Intereſſe des Betriebes Sydow, die Dienstmädchen müßten in die Lage verfekt werden, Schwierigkeiten ergeben. Die vorgesehene Herablegung der Patent- geichieht. gebühren befriedigt die Wünsche der Interessenten. Die Einführung bestimmt, und zwar gegen den Widerspruch der Regierung, daß ver- denselben Arzt aufzusuchen wie die Dienstherrschaft, beweist, daß gebühren befriedigt die Wünsche der Interessenten. Die Einführung botswidriges Handeln niemals die Entschädigungs- fann Ihnen als Vorsitzender der Berliner Ortskrankenkasse er er sehr wenig Fühlung mit Dienst boten hat. Ich einer Gebühr bei der Berufung, die bisher gebührenfrei war, er­scheint gerechtfertigt. Das Erfinderrecht der Angestellten entbehrt in pflicht der Berufsgenossenschaft ausschließt. Wenn klären, daß die Dienstmädchen gerade sehr froh sind, einen Arzt dem bisherigen Gesetz jeder Regelung. Die Angestellten verlangen welle Turnübungen machen würde, der Entschädigungspflicht der Beziehungen steht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch banach ein Arbeiter, der 3. B. an einer rotierenden Transmissions- aufsuchen zu können, der nicht mit der Dienstherrschaft in Be­felbst und zweitens durch Batentierung der Erfindung Sicher- rufsgenossenschaft unterliegt, so ist es um so weniger begründet, daß wollen viele Aerzte gerade in Berlin W. mit der Kaffenpraxis ein Arbeiter, dem z. B. auf einem Geschäftswege ein Blumentopf angemessenen Anteils am Nugen auf den Kopf fällt, nicht entschädigt wird. Der Reichstag mug gar nichts zu tun haben. Der Minister sollte dem Unverstand der Instanzen auch zum Ausdruck kommt.( Sehr wahr! bei den Sozial­verlangen, daß sein Wille durch die zur Rechtsprechung berufenen demokraten.)

und der Reichstag wird als Nothelfer eintreten müssen. Freilich

eines

Vorentwurfs ein.

die Gefahren des täglichen Lebens

ist schlechthin

Nun zu einer anderen Blüte der Rechtsprechung des Reichs­Kürzung der Renten

versicherungsordnung dadurch zum Ausdruck gekommen, daß man

stellung der Erfindung. Der Entwurf sieht vor, daß der Erfinder bürgerlichen Kreise nicht solche Zugeständnisse machen.( Sehr als solcher bezeichnet wird, wenn er dies innerhalb eines Jahres frankenkassen will man in Preußen jetzt allgemein den staat­richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Angestellten der Ort. nach Anmeldung der Erfindung durch einen anderen, also den Prinzipal, beantragt. Richtiger wäre, den Prinzipal zu verpflichten, dem An­lichen und gemeindlichen Beamten gleichstellen ,. gestellten Mitteilung zu machen, daß er eine von diesem ge­um die Machtbefugnis der Regierung über die Krankenkassen zu machte Erfindung anmeldet. Die materiellen Forderungen der An- versicherungsamts. Die erhöhen. Nach der Reichsversicherungsordnung ist Voraussetzung gestelltenverbände und die diesen entgegenstehenden Forderungen der hierzu Anstellung der Angestellten auf Lebenszeit und mit Unternehmerverbände find leider sehr radikal und man muß werden jetzt nicht nur vorgenommen, wenn wirklich eine wesent- Anrecht auf Ruhegehalt. Ein Antrag, daß eine dieser beiden fuchen, die mittlere Linie zu finden auf die Gefahr hin, von beiden liche Befferung in den Folgen des Unfalls objektiv nachgewiesen Voraussetzungen genügen solle, wurde ausdrücklich abgelehnt. Teilen angegriffen zu werden. Mit Ausnahme von Rußland normieren werden kann, sondern schon wenn man eine Gewöhnung an Troßdem versucht Ober- Regierungsrat Dr. Hoffmann jetzt mit alle Stulturstaaten der Welt das Recht des Angestellten auf seine Er- die Folgen des Unfalls annehmen kann. Mit diesem Moment ganz gesuchten Gründen nachzuweisen, daß eine dieser Voraus­findung. Es muß dem Angestellten auf jeden Fall eine angemessene der Gewöhnung wird neuerdings geradezu grober Unfug ge- febungen genügt, und die preußische Regierung scheint das in die Bergütung für die von ihnen gemachten Erfindungen gesichert trieben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Für Ver Praxis überseßen zu wollen. Dagegen muß protestiert werden. werden. Wenn man fagt, man dürfe nicht in die Vertragsfreiheit I uste ganzer Finger wird vielfach gar keine Entschädigung Ein großer Teil der Angestellten legt gar feinen Wert eingreifen, so darf man dabei nicht vergessen, daß der Angestellte mehr gewährt. Vor zwei Jahren konnte der Abg. Heckscher darauf, den Charakter von Staats- oder Kommunalbeamten doch immer der wirtschaftlich Schwächere ist, und Tatsache auf einen Fall hinweisen, wo einem Manne, der beide Beine zu erhalten, sie wollen frei und unabhängig bleiben. ist, daß große Werke wahre Knebelverträge von ihren Angestellten verloren hatte, die Rente gekürzt wurde, weil er sich an den( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch die Musterdienst­unterschreiben lassen, durch welche diese auf jedes Recht aus ihrer 3ustand gewöhnt hätte.( Hört! hört! bei den Sozialdemo- ordnung der preußischen Regierung für die Krankenkassenange Erfindung verzichten müssen. Ich hoffe, daß der Entwurf so traten.) Daß durch diese Gewöhnung die Erwerbsfähigkeit nicht stellten beweist, wie feindlich die Regierung der Selbstverwaltung geftaltet werden wird, daß die ehrliche Arbeit ihren gerechten Lohn besser geworden war, ist für jeden objektiv Denkenden flar. Es der Krantenfassen gegenübersteht. Die Entscheidungen des erhält.( Bravo !) ist sogar schon vorgekommen, daß das Reichsversicherungsamt die Prüfungsausschusses sollen danach mit aufschiebender Wirkung