ist. Bis zum heutigen Tage hat er teine gerichtliche Klage dagegen erhoben. Durch den Mißbrauch der Amtsgewalt

Minister v. Dallwik treten Sie die Rechte des Volkes mit Füßen. Sie beugen das Wahl- weist es zurüd, als sei die rasche Nachbesteuerung der recht und um Ihren ungefeßlichen Maßnahmen den Schein Stadt Berlin durch den Kreis Niederbarnim für das Gut Lante des Rechtes zu geben, graben Sie alte Dokumente und Kabinetts- inkorrekt oder gar perfid gewefen.( Zustimmung rechts). Man sollte orders aus dem Zeitalter der preußischen Reaktion aus. Aber der durch haltlose Anklagen die öffentliche Meinung gegen die Regierung Minister ist nicht der Hauptschuldige. Die Hauptschuldigen nicht aufpeitschen. find die Scharfmacher vom Schlage Kardorff, die vor feinem Mittel zurückschrecken, um das Volk seiner Rechte zu be­

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Vizepräsident Dr. v. Krause:

Unterstaatssekretär Holz:

Abg. Fuhrmann( natl.):

Abg. Ad. Hoffmann( Soz.) persönlich: Herr b. Kardorff meinte, bei ihm könnte man keine Aus funft über den von mir erwähnten Brief des Landrats erhalten. Ich stelle fest, daß dieser Brief von einem freikonservativen Sie haben von einem Mißbrauch and rat geschrieben ist. der Redefreiheit durch mich gesprochen. Das haben Sie ( nach rechts) selbst durch ihren Geschäftsordnungsbeschluß vom Sonnabend verschuldet. Die gegen mich gerichtete Erklärung des Vertreters des Ministers war eine bloße Ausrede zum Zweck, auf die von mir vorgebrachten Rügen nicht einzugehen. Schon gestern habe ich mitgeteilt, daß der ostpreußische Land­

Unterstatssekretärs war also unberechtigt.

Es folgt eine Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Ad. Hoff­mann( Soz.) und v. Kardodff( ft.), im Verlaufe welcher Abg. A d. offmann mitteilt, daß der besprochene Brief des Landrats im Berliner Tageblatt" veröffentlicht worden ist.( Lachen rechts.) Abg. v. Kardorff( ft.):

rauben. Wer dazu seine Hand bietet, hat kein Recht, von Eid- Wir sehen in dem Mißbrauch der Rebefreiheit ein Wir pro­brechern, Heuchlern und Lügnern zu sprechen. Wenn hier von Eid- unberantwortliches Spiel mit der Würde des Hauses. brechern, Lügnern und Heuchlern die Rede sein kann, testieren gegen eine solche Methode, mittels der die Mehrheit ver­meinen, es ihnen dann sigen sie hier im Hause.( Lebhafte Unruhe rechts und nicht hinreichend Gelegenheit zum Reden gewährt, so war die heimnisses nachträglich in Abrede gestellt hat. Der Angriff des Zischen. Beifall bei den Sozialdemokraten.) gestrige Rede das beste Mittel, um eine andere Behandlung zu er zwingen. Unter keinen Umständen darf eine Minorität die Gefühle des ganzen Hauses verletzen. Sie( zu den Sozialdemokraten) Wegen dieses Ausdruckes rufe ich den Abgeordneten Hoffmann dürfen sich nicht wundern, wenn dann der Mehrheit einmal die zur Ordnung. Geduld reißt. Die Rede des Abg. Hoffmann zeigte einen solchen Tiefstand, daß es sich nicht lohnt, darauf einzu­gehen. Das Verbot der Schuhmannsvereinigung durch den Polizeipräsidenten erkennen auch wir als rechtmäßig an. Einer militärischen Truppe fann das Recht zur Organisation nicht zu- Tageblatts" richtigstellen. gebilligt werden.( Sehr richtig! rechts und b. d. Natl.) Im folgenden begründet der Redner ausführlich den nationalliberalen Antrag be­treffend den Schutz der Arbeitswilligen. Die Polizei hat die Pflicht, zur Herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit scharf einzuschreiten, unter Wahrung der Koalitionsfreiheit.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die unteren Polizeiorgane sind aber nicht mit der erforderlichen Energie vorgegangen. Wir bedauern es, daß die Regierung bisher nicht die genügenden Maßnahmen ge­troffen hat.

hier

Wir können doch nicht alle unrichtigen Angaben des„ Berliner

Abg. Ad. Hoffmann( Soz.):

Die freikonservativen Herren sollten sich freuen, daß ich ihnen die Gelegenheit dazu gegeben habe. Donnerstag 12 Uhr: Weiterberatung. Schluß 5% Uhr.

Parlamentarisches.

Im Namen des Ministers lege ich Berwahrung gegen die Auslassungen des Abg. Hoffmann ein. Mit Rücksicht auf die Würde des Hauses und auf die parlamentarischen Formen, die hier geboten sind, vermeide ich es, seine Ausführungen gebührend zu fennzeichnen. Welchen Eindruck feine Worte auf die größte Zahl der Mitglieder dieses Haufes gemacht haben, darüber kann kein Zweifel fein. Sie( nach rechts) haben mi. Ihren Pfui- Rufen dem Gefühl Ihres Etels Ausdruck gegeben.( Abg. Ad. Hoff mann: Den Ausdruck habe ich auch!) Die Berliner Bolts zeitung" fchreibt, daß es nicht angehe, unter ein gewiffes Niveau des Anstandes herabzusteigen und daß derartige Entgleisungen verwerflich wären.( Lebhafter Beifall rechts.) Zweideutigkeiten sollten Wir wollen nicht nur den Streifterror, sondern auch ben wirt­stets vermieden werden. Gerade die sozialdemokratische Fraktion der schaftlichen und politischen Terror des Bundes Der Marine- Etat in der Budgetkommission. preußischen Zweiten Kammer sollte peinlichst darauf sehen, daß sie der Landwirte oder anderer Korporationen treffen.( Lachen auf diesem Gebiete reinen Tisch hält. Mit dieser vernichtendeu links.) Wir wünschen ein Zusammenarbeiten der beiden Richtungen In der am Mittwoch fortgefegten Beratung des Marine- Etats Kritik kann ich den Abg. Hoffmann an diesem Punkte verlassen. des Liberalismus und bedauern, daß die Fortschrittler nicht mit uns gab Staatssekretär v. Tirpig auf Befragen eine detaillierte ( Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien. Widerspruch und für die persönliche Freiheit eintreten wollen. Die Fortschrittler neigen Schilderung der im verflossenen Sommer vorgekommenen Unruhe bei den Sozialdemokraten. Erneuter starker Beifall rechts.) überhaupt zu sehr dazu, auf die Massen Rüdsicht zu Torpedoboot- Unfälle. Genosse Noste verlangte Auf­Der Abg. Hoffmann hat zum großen Teil veraltete Einzel- nehmen, und sie verkennen, daß der Sozialismus der größte schluß über das Verhältnis der Werften zur Marineverwaltung, über heiten, zum Teil Dinge, die der Minister bereits behandelt hat und Feind des Liberalismus ift. Hoffentlich erkennt die Fortschrittliche die Kartellierungsbestrebungen der Werften und über die Höhe der auf die ich nicht mehr eingehe, vorgebracht, Solange wir eine Boltspartei bald die Gefährlichkeit der Sozialdemokratie, neben der Schiffspreise. Abg. Sedfcher( p.) regte an, einmal Versuche mit Bewegung im Lande haben, die sich gegen die Monarchie das„ Berliner Tageblatt" das Bolt und sogar das Bürgertum am dem Regiebau von Schiffen zu machen, um die Verdienste richtet, bedarf die Polizei gewisser Hilfskräfte, um die staatsverräte- meisten radikalisiert.( Beifall rechts. Burufe der Sozialdemo- der Werften festzustellen, worauf v. Tirpis erwiderte, daß die rischen Umtriebe zu entlarven. Das ist nicht allein das Bedürfnis traten.) Unsere Freude über das Zusammengehen mit Marineverwaltung auf Grund ihrer Erfahrungen in der Lage sei, der preußischen Regierung, das haben alle Regierungen zu allen Zeiten en konservativen gegen den Streitterror wird etwaige Ueberteuerungen sofort festzustellen. Die Schiffspreise seien getan. Auf dem Pfad der Kunst kann ich dem Abg.Hoffmann nicht folgen, leider getrübt durch die Unfreundlichkeiten des Herrn b. Kardorff gegen früher nicht teurer geworden. Die taiserlichen Werften was zum Teil an der Eigenart seiner Anschauungen und mancher Konservativen. Unsere inneren Krisen" haben uns arbeiteten aber teurer als die Privatindustrie. Eine Kartellierung liegt. Vielfach brachte er unbedeutende Dinge vor, die weit zurüd gestärkt, die gerade Linie" der Freifonservativen aber hat sie dezider Werften fei angestrebt worden, aber nicht zustande ge­liegen. Mit Bezug auf die zwei verbotenen Dratorien am Star­Wir verbitten uns das Hineinreden in unsere Partei- fommen. miert. Abg. Paasche( natl.) nahm- sich lebhaft der Werft­freitag fann ich ihm allerdings entgegenkommen. Diese Dratorien tönnen auf Grund des Gutachtens der Akademie der Künste in diesem angelegenheiten; nach außen find wir stets einig.( Bravo ! interessen an. bei den Nationalliberalen.) Preußens heutige Stellung be Bezüglich der Unglüdsfälle, von denen im Vorjahre Jahre zur Aufführung gelangen( Zuruf Ab. Hoffmanns: Behn ruht auf dem gewerblichen Wachstum. Der schwerste politische Marineluftschiffe betroffen worden sind, machte Staatssekretär Monate später!), wenn die Aufführung in geeigneten Lotalen Fehler der Konservativen ist ihre Identifizierung mit dem v. Tirpiz an der Hand der kriegsgerichtlichen Ermittelungen Angaben, stattfindet. Der Abg. Hoffmann hat sich ferner mit den Land- Großgrundbesik, die denn auch die Konservativen in den nach denen der Besazung kein Verschulden beizumessen sein soll. räten beschäftigt. Wenn sein Sammeleifer im Laufe eines Jahres Städten einflußlos gemacht und ausgeschaltet hat. Wenn im Bei, 1" habe eine plöglich entstandene Böe die Katastrophe be­nicht mehr Früchte gezeitigt hat, so kann man den Landräten dazu Reichstag wirklich demokratische Gefahren drohen, wer ist daran wirkt. Von der Verbesserung des Wetternachrichtendienstes, der gratulieren.( Burufe offmanns.- Bizepräsident Dr. Serause: schuld, wenn nicht das Bündnis der Konservativen von 1909 mit Steigerung der Tragfähigkeit und der Vergrößerung des Gewichtes Ich bitte um Ruhe, Sie haben doch jetzt lange genug geredet.) Daß dem demokratischen Bentrum und die Berschlagung des sei in Zukunft größere Sicherheit zu erwarten. Die Zepelin - Gesell­die Landräte des Bezirks Liegnig durch Verbreitung von Blods?!( Lachen und Unruhe rechts, Beifall 6. d. Natt.) und schaft baue ein Luftschiff von 32 000 Kubikmeter Dimension; auch Lotterielosen die deutsch nationale Jugend fördern, waren Ihnen und dem Bund der Landwirte nicht alle Mittel gegen sei man mit der Schütte- Lanz- Gesellschaft wegen Luftschiffsbauten begrüßen wir. Auch der Angriff des Abg. Hoffmann gegen den uns recht? Alendern Sie Ihre Methoden gegen uns!( Lachen in Verbindung getreten. Bei" 2" fei der Unfall auf Funken- und Landrat des Kreises Neustadt in Westpreußen ist hinfällig. 50­im Abblaserohr zurückzuführen. Durch eine rechts.) Die konservative Unversöhnlich feit tommt nur Knallgasbildung lange die Landräte nichts anderes tun, als den Kreis der unmittelber Sozialdemokratie zugute, nur dadurch haben sich fortschrittliche andere Konstruktion und Führung der Abblaſerohre soll einer baren Pflichten ihres Berufes auf das Gebiet sozialer Fürsorge auswähler in die Arme der Sozialdemokratie treiben laffen.( Burufe Wiederholung der Katastrophe borgebeugt werden. Von zudehnen, werden sie in Ehren bleiben, in denen sie gegenwärtig rechts: Die Verhebung!) Die reicht nicht aus! Ich will keine An- sozialdemokratischer Seite wurde die Richtigkeit der offiziellen bei dem überwiegenden Teil der ländlichen Bevölkerung stehen. flagen wenn Schilderung ( Lachen rechts), ersten Katastrophe ( Lebhafter Beifall rechts.) Wenn die Angaben des Abg. Hoffmann wir uns über die Bedingungen fünftigen 3u- bezweifelt und ein höheres Maß von Vorsicht bei stimmen, daß der Landrat von Insterburg durch Bostagenten und fammengebens von Fall zu Fall verſtändigen Uebungsfahrten gefordert. Ein Zentrumsvertreter bekundete die Briefträger Kontrolle darüber einziehen läßt, welche Zeitungen wollen, ist Offenheit nötig, und die habe ich geübt. habe ich geübt. Meinung, daß das zweite Unglück hätte vermieden werden können, die einzelnen Leute halten, fo wäre bas eine grobe Wir fordern volle Gleichberechtigung und die Unparteilichkeit der wenn man den sachverständigen Beratungen und Einflüffen Beppelins Ungehörigfeit. Aber feine Darstellung ist unrichtig, Regierung. Selbst wenn um Bassermann Meinungsverschieden- und der Zeppelin- Gesellschaft mehr Spielraum gelaffen hätte. So der Landrat hat ein Verfahren gegen die hauptbeteiligte heiten bestünden, wir stehen gegen Sie hinter ihm. Wenn die Er- fehr das Warineamt auf Vervollkommnung des Luftschiffbaus bedacht Beitung angestrengt. So macht der Abgeordnete Hoffmann tenntnis der Notwendigkeit eines Zusammengehens der bürgerlichen sein müsse, so sehr habe es sich zu hüten vor leber stürzungen feine Stritit.( Buruf Ad. Hoffmanns: Lesen Sie doch den steno Barteien gegen die Sozialdemokratie hier gewonnen hat, so ist die graphischen Bericht!) Wenn dann seine Genossen draußen im Lande Etatsberatung nicht vergebens gewesen.( Beifall bei den National­ben Vorwärts" lesen, haben sie teine Ahnung, wie das liberalen.) Material zustande gekommen ist, sondern denken nur, der große Minister v. Dallwik: Boltsmann Hoffmannt hat einmal wieder mit oratorischen Keulenschlägen die Staatsregierung und ihre hohen Beamten Die in dem nationalliberalen Antrag geforderte Ergänzung vernichtet. Dem hohen Hause überlasse ich das Urteil über diese der Polizeiverordnungen zum Zwecke des Arbeitswilligenschutes ist Art.( Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien. Große Un- bereits angeregt und ruhe bei den Sozialdemokraten. Verstärkter Beifall rechts. Surufe bei den Sozialdemokraten. Laute Rufe rechts: Ruhe!)

Abg. Graf v. d. Groeben( f.):

in dem Sinne einzutreten, daß die Redefrist auf ein gewisses Maß herabgesezt wird, so daß der Präsident eventuell in der Lage ist, einzugreifen, wenn ein Redner diese Redefrist über schreitet.( Beifall rechts.) Auf das Niveau der Rede bes Abg. Hoffmann herabzusteigen, verbietet mir die Achtung vor der Würde des Hauses.

gegen

Sie

erheben

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aber

ein diesbezüglicher neuer Erlak probeweise für die Rheinproving verfügt worden.

Vizepräsident Dr. v. Krause:

ter

in mehreren

Punkten

in der Einführung neuer Konstruktionen und Typen. Von frei finniger Seite wurde beklagt, daß an der Seewarte in Hamburg während des Sommers kein Nachmittagsdienst eingerichtet sei, wes­halb Sturmwarnungen nicht möglich sind. Abhilfe tue hier un­bedingt not. Der Staatssekretär blieb bei den von ihm gegebenen Darstellungen der Unfälle, stellte aber die Berücksichtigung der Vor­schläge und Anregungen in Aussicht. Jm Etat werden sechs Millionen Mart für Luftschiffe und für den Luftschiffs­betrieb, 21 millionen Mart für Flugzeuge gefordert. Die Etatisierung der Posten bei Marine und Heer soll fünftig nach gleichen Grundsägen erfolgen.

Schutz vor Verrat militärischer Geheimnisse.

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Es ist der Wunsch geäußert worden, die Verhandlung zu ver- Umständen wird gemäß der Regierungsvorlage mit Stimmen­

Abg. Dr. v. Heydebrand( k.):

Die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf andere Provinzen wird erst dann erfolgen, wenn sie sich in der Pragis bewährt Zunächst spreche ich mein Mitgefühl mit den armen Steno haben. Inzwischen sind sie durch Entscheidungen des Reichsgerichtes graphen aus, die gestern, ohne sich stärken zu können, bis tief in und des Kammergerichtes durch die Verurteilungen wegen Belästi Die Reichstagstommission für den Gesezentwurf über den Schutz ben Abend hinein ihres Amtes walten mußten.( Sehr richtig! Surufe bei den Sozialdemokraten: Wort abschneiden!) Im Hinblic gungen von Arbeitswilligen als rechtsgültig anerkannt. Die Polizei- militärischer Geheimnisse behandelte am Mittwoch den§ 2 der Vor­beamten sind hinsichtlich der Ausführung dieser Verordnung ent- lage, der in mehrfacher Hinsicht Berschärfungen des jeßigen Gesetzes auf die endlose Rede des Abg. Hoffmann muß man sich natür- sprechend instruiert worden, so daß sie von der Erweiterung der Be- fordert. Von sozialdemokratischer Seite wurde zu Absatz 1 betont, lich die Frage vorlegen, ob und wie der Wiederholung der fugnisse Gebrauch machen werden. Wo die Behörden nicht scharf daß die weitgehende Anwendung des dolus eventualis( bedingter artiger Fälle borzubeugen ist.( Sehr richtig! rechts.) Bereits bor einigen Jahren hat sich meine Fraktion bereit erklärt, für eine itelle aus angewiesen werden, ihre Pflicht zu erfüllen. Aber alle strafung genügen solle, daß jemand„ vorfäßlich" die Sicherheit des genug eingegriffen haben, werden sie von der Berliner 3entral- Borsay) immer mehr ausgedehnt werden würde, wenn es zur Be­Aenderung der Geschäftsordnung diese Maßnahmen haben wenig Wert, wenn die Arbeitgeber Reiches gefährdet; es müsse abgesehen von der Bestrafung selbst dem sozialdemokratischen Terror in ihren Betrieben nicht wegen Fahrlässigkeit an der bisherigen Fassung, wissentliche Dort muß der Kampf um Gefährdung", festgehalten werden, wenn wenn nicht auch harms entschieden entgegentreten. die Seele des neu eintretenden Arbeiters, der lose Fälle unter die schweren Strafen des Paragraphen noch unorganisiert ist und patriotisch denkt, ge- fallen sollen. Ein Regierungsvertreter erklärte, daß die führt werden. Wenn das geschieht, wird mehr geleistet, als neue Fassung nur der bisherigen Praris des Reichsgerichts alle Bolizeiverordnungen auszurichten vermögen. Zu einem solchen entsprechen soll. Gegen die sozialdemokratischen Stimmen wird die Den fleinen Gemeinden sollten Anleihen genehmigt werden. Vorgehen sollten sich alle bürgerlichen Parteien gegen Gaffung der Regierungsvorlage angenommen mit Hinzufügung eines Eine Aenderung des Kommunalabgabengefeges ist notwendig. Die die Sozialdemokratie bereinigen.( Lebhafter Beifall vom Zentrum beantragten Absages, der auch den vorfäßlichen Verrat Ausführungen des Ministers bezüglich des Vorgehens des Polizei- rechts und bei den Nationalliberalen.) von„ Nachrichten" an eine ausländische Regierung mit Strafe be­präsidenten v. Jagow gegen den Verein der Schußleute billigen droht. Die weitere Debatte betrifft das Strafmaß. Die im jeßigen wir durch aus. Auf eine militärisch organisierte Truppe Gesetz bestehende Zulassung von Festungshaft bei mildernden kann das Vereinsgefeß nicht ohne weiteres angewendet werden, je­doch wollen wir die Bereinsfreiheit nicht vermindern. Der bekannte tagen. mehrheit abgelehnt. Andererseits wird die Regierungs­Brief des Herrn v. Jagow war feine Einmischung in ein vorlage insofern etwas gemildert, als bei mildernden Um schwebendes Verfahren. Der Abg. Dr. Bachnide ist uns ständen statt Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe den Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben. Dem national­liberalen Antrag betreffend die er stärtung des Arbeits - der Etatsberatung weiterkommen. will das jezige Gesetz durch Androhung von lebenslanger Buchthaus­willigenschußes und des Erlaffes von Polizeiberordnungen stsafe verschärfen, falls eine„ bedeutende Gefahr" für die Sicherheit bei Streits stimmen wir zu. Ausschreitungen bei Streifs Wenn die Sozialdemokratie heute so viel Stimmen hat, so ist des Reiches vorliegt und falls der Täter dieses voraussehen konnte; reichen bie bestehenden Geseze nicht aus. Wir verstehen unter bazu daran der Bülow blod fchuld, der das Zentrum bekämpfte, die gleiche Strafe soll Beamte und Militärpersonen treffen, auch bem Schutz der persönlichen Freihet vor allem den Schuß des flatt sich auf den Kampf mit der Sozialdemokratie zu be- wenn nicht eine„ bedeutende" Gefahr vorliegt. Gegen die Ein­schränken. Nicht nur in Preußen, in allen Bundesstaaten führung des neuen Kautschukbegriffs bedeutende Gefahr" wurden von Mittelstandes gegen den Terrorismus der Sozialdemokratie. verschiedenen Kommissionsmitgliedern starke Bedenken geäußert. Ein sollte man der Sozialdemokratie entschieden entgegen­Die Arbeitswilligen stöhnen geradezu unter dem Joche der treten. Der Abg. Fuhrmann ist am wenigsten dazu berufen, zu fortschrittlicher Redner vertrat weitgehend die Regierungswünsche. Streikenden. Aber die Parteien der Linken arbeiten nur den Sozial behaupten, der demokratische Flügel fet gegenwärtig im Bentrum Die Abstimmung über diese Frage steht noch aus. demokraten vor.( Lebhafter Widerspruch links.) Während wir die Sozialdemokratie tonsequent bekämpft haben, leisten Sie( zur Volks- oben auf, da er selbst in Gefahr steht, von dem linken Flügel seiner Partei hinweggefegt zu werden. Wir treten für Die Bekämpfung des Geburtenrückganges. partei) den Sozialdemokraten Wahlhilfe. Deshalb glaubt Ihnen Erhaltung der bewährten Wirtschaftspolitik ein Nach längerer Debatte über den bekannten Gefeßentwurf bes Wir belämpfen ferner die Tendenz, die Rechte des Reichs auf Kosten und hoffen, daß sich die alte 3olltarifmehrheit wieder Bentrums, in der die Sozialdemokraten noch einmal ihren ab­Den nationalliberalen Antrag lehnen lehnenden Standpunkt darlegten, tam es am Mittwoch in der Ge­der Einzelstaaten auszudehnen und die Rechte des Parlaments au aufammenfinden wird. wir ab. Es ist nicht nötig, die Polizei, bisher werbeordnungsfommiffion zur Abstimmung. Der§ 1 des Zentrums erweitern. Es darf feine Meinungsverschiedenheit zwischen Preußen, ihre Schuldigkeit getan hat, noch besonders Bahern und den übrigen Staaten darüber geben, daß an der wurde abgelehnt; außer den Sozialdemokraten stimmten auch scharf zu machen. Man versucht burch diesen öderalistischen Grundlage unseres Reiches nicht gerüttelt werden hier das zu erreichen, was man im Reichstag nicht bekommen konnte. offenbar von der Regierung herrührende nationalliberale Antrag, Antrag Fortichrittler und Nationalliberale dagegen. Annahme fand der darf. Von den Rechten unseres tönigs laffen wir fein Titelchen rauben. Die christlichen Gewerkschaften find keine gegen die Unternehmer geber besagt:„ Der Bundesrat kann den Verkehr mit Gegenständen, ( Lebhafter Beifall rechts). Bezüglich der Aufhebung des richteten Organisationen. Wir werden die christlichen Gewert die zur Beseitigung der Schwangerschaft bestimmt sind, beschränken Jesuitengefezes stehen wir auf unserm alten Standpunkt. schaften in ihrem Stampfe gegen die Die Nationalliberalen haben uns vorgeworfen, daß wir im Wahl- unterstützen. In der Ostmartenpolitit scheint eine Sozialdemokratie oder untersagen." Angenommen wurde weiter die Bestimmung, daß In der Ostmarkenpolitit scheint eine eben die vom Bundesrat getroffenen Anordnungen dem Reichstag zur tampf mit dem Zentrum zusammengegangen wären und unser evangelisches Bekenntnis verleugnet hätten. Diesen Vorwurf weisen stören den tonfessionellen Frieden. Dafür habe ich Beweise. Das Nicht wir, sondern die Protestanten Kenntnis zu bringen find. regierung zu bestehen. wir entschieden zurück. Die Rede des Abg. Dr. v. Heydebrand war ber Ruf zu einer Sammlung allernationalgesinnten Jesuitengesetz ist eine schreiende ungerechtigkeit.( Beifall im Zentrum.) Hierauf vertagt sich das Haus.

Ich muß dem entschieden widersprechen, da wir sonst nicht in bis zu fünf Jahren beschlossen wird.§ 2 Abfay 2 der Vorlage

müſſen unter allen Umständen verhindert werden,

Kreise des Bolles.( Beifall rechts).

Abg. Herold( 8.):

Weiter wurden aus dem Zentrumsantrag die§§ 2 und 3 an­genommen, die die Strafbestimmungen enthalten. Die sozialdemo kratischen Milderungsanträge wurden abgelehnt. Die Kommission