Nr. 43. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag.

Freitag, 13. februar 1914.

beitervertreter ihnen gute Ratschläge bei der Vorbereitung der Wahlen tassen; aber Herr Behrens hat ganz recht, gerade in den geben. Das wurde fühl abgelehnt und prompt folgte dann ein landwirtschaftlichen Kreisen wird man die Landkrankenkassen bald falsches Vorgehen der betreffenden Behörde. Daß die Reichs- zu allen Teufeln wünschen, denn die Beiträge werden versicherungsordnung mancherlei Mängel aufweist, darum braucht die höchsten sein und die Leistungen die niedrigsten. 212. Sigung, Donnerstag, den 12 Februar 1914, fein Streit zu herrschen. Einen Mangel beantragen wir abzustellen. Die leistungsfähigen Betriebe werden ja nicht in sie hineingehen. nachmittags 1 Uhr.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrüď.

Die zweite Beratung des

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Es muß in der Sazung der Kaffen festgelegt werden, wer als Die beschränkenden Bestimmungen über die Wöchnerinnenunter­Facharbeiter anzusehen ist. Den 2andirantentassen stehe stüßung werden die Herren rechts bald müssen fallen lassen, wenn ich mit den größten Bedenken gegenüber, denn sie werden sie die Landflucht nicht noch größer werden lassen wollen.( Sehr über turz oder lang die teuersten Kassen werden.( Hört! wahr! bei der Volkspartei.) Viele Klagen über die Reichs­Etats des Reichsamts des Innern hört! bei den Sozialdemokraten.) Die guten Risiken werden ihnen versicherungsordnung rühren von der mangelhaften Einführung her. durch Befreiungsanträge entzogen und die Saisonarbeiter find die Der Staatssekretär möge auf die Einzelstaaten einwirken, daß das wird fortgesetzt beim Kapitel schlechtesten Risiken, da fie am meisten frant werden. Vielfach Gesetz in echtem sozialen Geiste ausgeführt wird. werden auch Söhne und Töchter von Bauern von Kranken­Abg. Graf Westarp( Kons.):

Präsident Kaempf:

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Reichsversicherungsamt in Verbindung mit der Dentschrift über die Rücklagen in den lassenverwaltungen als versicherungspflichtig erklärt. Die Bauern werden ja bald selbst einsehen, daß sie am besten tun, wenn sie sich Der Abg. Bauer hat bestritten, daß auch den Angestellten der Berufsgenossenschaften. felbst versichern, aber man sollte zunächst unnötige Härten vermeiben. Krankenkassen, die nur mit Anrecht auf Ruhegehalt angestellt sind, Um die Dienstboten usw zur Selbstverantwortung zu erziehen, Beamtenqualität übertragen werden darf. Das ist aber doch richtig Der Abgeordnete Bauer hat gestern die Reichsversicherungs- follte man nicht einfach die Beiträge für sie zahlen, sondern die und ich bitte von dieser Befugnis weitgehendsten Ge­ordnung einen hohn auf die taiserlichen Erlasse vom Löhne entsprechend erhöhen und die Angestellten brauch zu machen. Damit werden diese Beamten dem Be­Februar 1890 genannt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) die Beiträge dann selbst zahlen Iaffen. Die Unfälle amtenrecht unterstellt und fallen dann auch unter bas Das verstößt gegen die Ordnung des Hauses( Manu? bei des täglichen Lebens find nach dem ausdrücklichen Willen Disziplinarrecht des Staates und der Gemeinde. Sie dürfen dann den Sozialdemokraten), da es eine Beleidigung darstellt gegen des Reichstags als Betriebsunfälle anzusehen. Die rechtsprechenden auch außerhalb ihres Dienstes die sozialdemo den Reichstag und den Bundesrat, die die Reichs Instanzen sollten angehalten werden, diesen Willen des Reichstags fratische Partei nicht unterstügen.( Bravo ! rechts.) versicherungsordnung beschlossen haben. Ich rufe daher den Ab- zu respektieren. Bei der Rentenfürzung bei der Unfallversicherung geordneten Bauer zur Ordnung.( Große Heiterfeit bei den und der Rentenentziehung bei der Invalidenversicherung sollte milder Sozialdemokraten.) vorgegangen werden. Wir beantragen, daß entsprechend der Beffer­stellung der Altpensionäre auch diese Renten der Invaliden­versicherung erhöht werden.

Abg. Jrl( 8.):

Abg. Feldmann( Soz.):

Abg. Hoch( Soz.):

Wir verlangen in einer Resolution eine Dentschrift, in der un­parteiisch dargelegt wird, wie die Grundfäße für die Gewährung und Durchführung des Heilverfahrens nach der Reichsversicherungs­Wenn den Versicherten die Ausübung des Wahlrechts zu den ordnung sich bewährt haben. Wenn die Denkschrift vorliegt, werden Strantenfassen erschwert wird, so bedauern auch wir das, zumal wir uns näher darüber unterhalten. Die Unparteilichkeit der Recht­gerade die sozialdemokratischen Wähler davon meist nicht den Schaden haben werden. In der Denkschrift Der Abg. Siebenbürger hat Beschwerde darüber geführt, daß fprechung des Reichsversicherungsamtes hat auch mein Parteigenosse Arbeitgebern bei der Bauer nicht angezweifelt. Er behauptet nur, daß die Herren unter über die Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften befinden sich eine Strankenkassen Kaution von einzelnen Er selbst hat aber anderer- dem Anfturm der Unternehmer sich in ihren Anschauungen ge­ganze Reihe von Zahlen, die der Aufklärung noch bedürfen. Die Befreiung verlangt hätten man fann an Berufsgenossenschaften wehren sich dagegen, daß viele Millionen in feits gejagt, einem Lage Millionär wandelt haben. Daß das richtig ist, beweist die Rechtsprechung den Rücklagen zu niedrigem Binsfuß festgelegt werden auf am anderen Tage Bettler sein. Das rechtfertigt das Vor- über die Unfälle des täglichen Lebens, denn nach dem Gesez sollen Grund irriger Berechnungen. Rebner befürwortet weiter gehen der betreffenden Krankenkassen. Ferner machte Abg. Sieben- alle Unfälle bei der Arbeit entschädigt werden.( Sehr wahr! bei den eine Resolution, wonach die Rüdlagen der Berufsgenossenschaften für bürger die Behörden scharf gegen Agitatoren in den Kranken- Sozialdemokraten.) Bei der Reichsversicherungsordnung hat die konservative Partei den genoffenschaftlichen Bersonalkredit, namentlich für den gewerblaffen. Natürlich meinte er nur sozialdemokratische Agitatoren. Es lichen Mittelstand bereit gestellt werden sollen. Die Berufs - gibt aber eine ganze Reihe tonservativer Agitatoren in den mitgearbeitet, um, wie es Graf Westarp ja eben mit dankens­genossenschaften sollten auch mit dem Roten Kreuz zusammen- Stranfenfaffen und denen werden nicht die geringsten Schwierigkeiten werter Offenheit gezeigt hat, die Arbeiterversicherung arbeiten im Interesse der ersten Hilfe bei Unglüdefällen.( Bravo ! in den Weg gelegt. Was das Kapitel ber Rententürzungen im Zentrum.) anlangt, so ist aus Striegau ein besonders traffer Fall zu be­richten. Ein Steinarbeiter bekam für den Verlust beider Augen 75 Broz. Rente. Später sollte er fich

Abg. Schulenburg( natl.): Meine Freunde stimmen dieser legten Anregung des Borredners zu und wünschen auch eine Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits durch die Berufsgenossenschaften. So schlecht wie Herr Bauer es gestern darstellte, ist die Reichsversicherungsordnung nicht. Kleine Mängel hat fie gewiß, dafür fann man nach einigen Jahren Remedur eintreten laffen.

Abg. Doormann( Vp.):

unter die Polizeifauft zu bringen.

( Sehr

Der tonservative Agitator ist in der Krankenkaffe für Sie der rechte Mann, der sozialdemokratische Agitator aber muß hinaus. Herr Siebenbürger betonte die Fürsorge der Konser­an das Blindfein gewöhnt" vativen für den Mittelstand. Gerade wir haben die Beiträge der haben und man fagte ihm: ein Blinder ist immer noch besser daran Reichsversicherungsordnung für den Mittelstand leichter gestalten als ein an Armen und Beinen Gelähmter, der sich nicht bewegen wollen, und gerade die Konservativen haben diese Anträge zu Falle tann.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Berufsgenossen- gebracht.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) schaft beantragte die Rente auf 50 Proz. zu ermäßigen, Der Streit über die Landkrantentassen scheint mir sehr über­schließlich wurden ihm 55 Proz. zugesprochen. Seitdem flüssig, denn die Herren haben ja ihren Willen durchgesetzt. Vom 1903 Aerztetontrolleure zur Prüfung der Invalidenrenten angestellt Parteistandpunkt aus werden wir allerdings allein den Erfolg da­find, nimmt die Zahl der Renten immer mehr ab und die Fälle der von haben.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Graf Mit der Bestimmung der Reichsversicherungsordnung, daß die Entziehung mehren sich. Das trifft insbesondere auch für 28 e starp verweist auf die Unzufriedenheit der Liberalen mit der gesetzlichen Bestimmungen über die Rücklagen bei den Berufsgenossen Schlesien zu. Dabei hat die Schlesische Versicherungsanstalt Dienstbotenversicherung. Diejenigen, die am meisten schreien, weil schaften noch einmal durch den Reichstag erörtert und beschlossen 138 Millionen Mart Vermögen angesammelt und sie für die Dienstboten zahlen sollen, sind gerade sehr reiche werden sollen, ist teine gesetzgeberische Großtat geschehen; denn der hat 1912 at ölf Millionen Marf Ueberschuß gemacht. Leute, die gar lein Recht haben, sich zu beklagen. Reichstag tann ja nicht allein eine Bestimmung der Reichs( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das beweist am besten, wahr bei den Sozialdemokraten.) Daß die Krankenkassen bei versicherungsordnung ändern, ohne Zustimmung des Bundesrats. daß man ganz gut die altersrente schon mit 65 Jahren ge- Befreiungsanträgen Rautionen verlangen, ist ganz berechtigt, Der Kern des Streitpunktes ist durch die Bestimmungen der Reichs- währen und die Hinterbliebenenrente erhöhen kann. Denn jede leichtfertige Befreiung eines Arbeitgebers fann zu einer versicherungsordnung über das Umlageverfahren bei den Berufs-( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ginem Arbeiter in steten Schädigung der Krankenkasse führen; sie selbst muß ja, genossenschaften hat die Regierung die Ueberzeugung gewonnen, Schleffen wurde von dem Arzt erklärt, er wäre unterernährt, wenn der Arbeitgeber nicht zahlen tann, für ihn daß die Rücklagen stärker sein müssen. Für eine materielle sonst tönnte er ganz gut noch arbeiten. Als der Arbeiter meinte, eintreten. Die ganze Bestimmung, gegen die wir uns genügend Aenderung des Verfahrens bei den Rücklagen liegt eine Veranlassung ja, wovon soll ich mich besser ernähren, wurde ihm entgegen gewehrt haben, ist vollkommen verfehlt. nicht vor; lassen sich die Bestimmungen formell Fesser gestalten, so gehalten, er ernähre fich abfichtlich flet, Ueber die von Bauer angeführten Tatsachen hat der Staats ist ein Bedenken dagegen nicht zu erheben. Darüber werden wir uns bie Rente zu erhalten.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) sekretär Untersuchung versprochen. Sie sind ja durch die Preſſe ge­am besten in der Kommission unterhalten. So fpringt man mit den abgeraderten Arbeitern in Schlesien um. gangen und der Staatssekretär hätte nicht warten sollen, bis wir hier Selbst eine Frau, die noch ganze 80 Mart im Jahre ber- Lärm darüber schlugen. Hoffentlich ist er im nächsten Jahre pienen tann, wird als night invalide im Sinne des Gea foweit, etwas von den Vorgängen zu wiffen und uns Aufklärung zu fezes angefehen. Solche Entscheidungen find geradezu himmel- geben. ichreiend und sollten in Zukunft nicht mehr vorkommen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

Regierungsrat Aurin

verbreitet sich über das Verfahren der Mathematiker des Reichsamts des Innern, das nach den Unterlagen, die seinerzeit vorhanden waren, durchaus berechtigt war. Abg. Siebenbürger ( f.):

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Geheimrat Caspar:

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Die Bestimmungen über den Handverkauf in den potheten sollen mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse ge troffen werden. In Preußen geschieht das durchaus nicht. Das ist fennzeichnend dafür, wie die preußischen Verwaltungsbehörden sich Uebermäßige Rüdlagen halten wir nicht für gut. An der Reichs­über Gesegesbestimmungen hinwegfeßen, wenn sie nicht in das Auf die Frage des Abg. Siebenbürger bemerke ich, daß eine all fonservative Rezept hineinpassen. Graf West ary behauptet, daß versicherungsordnung hat der Abgeordnete Bauer gestern tein starp gutes Haar gelaffen. Wir stehen voll und ganz auf dem gemeine Forderung nach Kautionsstellung bei Befreiungsanträgen von die mit Anrecht auf Ruhegehalt Angestellten der Krankenkasse Be­Boden dieses Gesetzes, wenn wir manches darin auch anders wünschten. dagegen kann im speziellen Fall, wenn Zweifel an der Leistungsfähig der Reichsversicherungsordnung wurde uns ausdrücklich vom Re­der Dienstbotenversicherung im Gesez feine Grundlage findet, amtengualität bekommen dürfen. Bei der Beratung des§ 359 Was wir beantragt hatten, war gut hören wir doch jetzt aus ganz Deutschland das Geschrei nach Landkrantenkaffen. Eine glatte feit des Antragstellers bestehen, sehr wohl eine Raution gierungsvertreter in der Kommission versichert, daß das Anrecht auf Die Forderung des Herrn Behrens Ruhegehalt entweder mit der Anstellung auf Lebenszeit oder mit Einführung hat das Gesez allerdings nicht gefunden. Es ist in den gefordert werden. Ausführungsbestimmungen auch verschiedentlich anders ausgelegt nach Erhöhung der Renten entsprechend den gestiegenen Arbeits- der unwiderruflichen Anstellung verbunden sein muß, daß ein An­löhnen scheint mir zu weit gehend. worden, als es der Gesetzgeber gemeint hat. Speziell werden An- hat eine Reihe schwieriger Grenzfälle aus der Rechtsprechung des Anrecht auf Ruhegehalt hat, nicht Beamtenqualität be Der Herr Abg. Bauer gestellter, der jeden Tag auf die Straße fliegen kann, auch wenn er tragsteller, die Befreiungsanträge von der Dienstbotenversicherung Reichsversicherungsamts erörtert. Zum Beispiel die Frage der Ent- tommen darf. Wenn jegt das Gegenteil in das Gesetz hinein­langen Raution, was wir direkt für ungefehlich halten. Der schädigungspflicht bei Unfällen auf Grund der Gefahren des täglichen gelegt werden soll, so hört jedes Vertrauen auf Erklärungen von Lebens. Auf all diesen Gebieten hat das Reichsversicherungsamt Regierungsvertretern auf.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) preußische Handelsminister Dr. Sy do to hat allerdings die Forde seine Rechtsprechung an Hand feiner Erfahrungen entwickelt und jetzt also die Kritik Bauers war voll gerechtfertigt. Die Bestimmungen rung von Rautionen für zulässig erklärt. Ich bitte daher den noch sind die Dinge in Fluß. Die von Herrn Bauer vermißte des Gesetzes werden rücksichtslos ausgenugt, wenn sie Staatssekretär, uns seine Meinung zu sagen. Erfreulich ist, daß bei den Wahlen in den Vorständen die Sozialdemokraten musteriagung für ausgewerbetreibende wird in nächster gegen die Sozialdemokratie ausgenutzt werden tann. Die Mängel nicht überall die Mehrheit gewonnen haben. Die Aufsichts- 3eit fertiggestellt. der Ausführung hängen damit zusammen, daß man das Selbst­behörden müssen ein scharfes Auge darauf haben, und ginatürlich nicht nachprüfen kann. Doch halte ich es für ganz aus die Macht gegeben hat, die mit ihrer Himmel- Donnerwetter­Der legte Redner hat eine Reihe von Fällen angeführt, die ich verwaltungsrecht der Kaffen so beschränkt hat und der Bureaukratie tatoren, die etwa gewählt werden, die Bestätigung geschlossen, daß beim Verlust beider Augen nur 55 Prozent politit wirtschaftet. versagen. So haben Sie durch das Gesetz den Nach den neuen großen Lasten, die dem Handwerk Rente gewährt worden sind; da muß noch irgendein sonstiger Grund schärfsten Klaffentampf in die Krantenfassen hineingetragen, durch die soziale Versicherung aufgebürdet worden sind, sollten die vorliegen. Daß jemand, der Anspruch auf eine Invalidenrente hat, also Regierungen die Preise für ihre Lieferungen erhöhen. Nach der fie nicht bekommt, ist nach dem Gesetz ausgeschlossen; natürlich fann se a empf ruft den Redner zur Ordnung.) Also über Nach der vorliegen. Daß jemand, der Anspruch auf eine Invalidenrente hat, also das Gesetz wirkt direkt verheßend.( Präsident Dienstbotenversicherung hat fein Dienstbote verlangt. Die die Wirkung der Geseze darf man jetzt auch nicht mehr Absicht des Gesetzes war nun jedenfalls, daß die Dienstboten alle in es vorkommen, daß unberechtigte Ansprüche erhoben werden. Landfrankenkassen versichert würden. Es ist bedauerlich, daß manche sprechen. Wozu sind wir denn eigentlich hier!( Lebhafte Zu Oberverwaltungsämter es zugelassen haben, daß von der Errichtung stimmung bei den Sozialdemokraten.) von Landkrankenkassen abgesehen wurde. Da ist erfreulich der Vor­Die Feststellung der Dienstordnung für ihre Angestellten ist Sache Präsident Kaempf: gang in Spandau , wo das Oberversicherungsamt die Errichtung der Berufsgenossenschaften. Das Reichsversicherungsamt hat allerdings Ich verbitte mir jede Kritit meiner Geschäfts­einer Landfrankenkasse gegen den Willen der Gemeinde ein gewisses Aufsichtsrecht über die Berufsgenossenschaften. Im all­erzwungen hat.( Fronisches Bravo! bei den Sozialdemo- gemeinen sind die Verhältnisse der Angestellten der Berufsgenossen- führung und rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung. fraten.) In den Ortstrantentassen Groß- Berlins find die Beiträge ichaften recht günstige und die Anwürfe des Abg. Giebel gegen( Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) weit höher als 3. B. in der Landfrankenkasse Wilmersdorf. Die Berufsgenossenschaften sind verfehlt.( Bizepräsident Dove rügt Abg. Hoch( fortfahrend): Den Staatssekretär bitte ich dahin zu wirken, daß auch sonst neben den Ausdruck„ Anwürfe" in bezug auf einen Abgeordneten, man den Ortskrankenkassen Landkrankenkassen errichtet werden. In den wenigen Wochen seit dem Inkrafttreten der Reichs­dürfe nur von Vorwürfen" sprechen.) Die Angestellten der Berufs­In in gewiffem Sinne eine öffentlich versicherungsordnung ist so viel Erbitterung und Unzufriedenheit Baden sind Landfrankenkassen überhaupt nicht zugelassen worden. genossenschaften haben Das ist ein großer Fehler. Und nach all dem Traurigen eine große rechtliche beamtenähnliche Stellung; daraus ergeben sich auch entstanden wie seit Jahren nicht vorhanden gewesen ist. Der Freude: Auch das Berl. Tageblatt" hat neulich gefchrieben: gewiffe Pflichten. Auch die Behauptungen des Abgeordneten Absolutismus der Bureaukratie Die einzige Lösung der Frage der Versicherung der Dienstboten ist Giebel über das Anhören der Angestellten find haltlos und un- foll jezt auch in der sozialen Versicherung herrschen. Aber es wird die Errichtung von Landkrantentaffen.( hört! hört! zutreffend. Die Klage des Abg. Bauer über schwankende Ihnen nicht gelingen, Ihr Ziel zu erreichen. Die Arbeiter laffen beweist nur die rechts). Der Reſolution des Zentrums über die Verwendung der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts heute nicht mehr so mit sich umspringen, wie Sie das jahr­Objektivität diefer Rechtsprechung; denn es gibt teine all- hundertelang getan haben. Rüdlagen stimmen wir zu.( Bravo ! rechts.) Je mehr Sie die Rechte der gemeinen Grundfäße, jeder Unfall muß besonders betrachtet werden. Arbeiter zu unterdrücken suchen, desto mehr wird unsere Partei an­Bei der Anerkennung der Unfälle des täglichen Lebens als Betriebs- wachsen und das ist der einzige Weg zur Besserung.( Lebhafter Bei unfälle geht das Reichsversicherungsamt eher zu weit, als zu wenig fall bei den Sozialdemokraten.) weit. Jedenfalls ist seine Rechtsprechung von echtem sozialen Geist getragen.( Bravo ! im Zentrum.)

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Slaatssekretär Dr. Delbrüd:

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Abg. Astor( 8.):

Abg. Fegter( Vp.):

Abg. Koßmann( 8.):

Es ist behauptet worden, daß die Bestimmung der St.-B.-D. falich durchgeführt werden. Ich kann das im einzelnen nicht nachprüfen. Auch find die Kompetenzen der sogenannten Reichsleitung, des Herrn Reichsfanglers( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) in diefer Hin Der Resolution der Sozialdemokraten, die eine Denkschrift ficht sehr eng beichränkt. Aber ich werde die Beschwerden prüfen darüber verlangt, wie fich die Grundsäße für die Gewährung und und es wird sich dann heraussteden, ob Differenzen bestehen zwischen Die Reichsversicherungsordnung ist vielfach recht mangelhaft die Durchführung des Heilverfahrens der Reichsversicherungsordnung meiner Auffassung des Gefezes und der des preußischen Handels- durchgeführt worden bei ihrer Einführung und daraus erklärt sich bewährt haben, stimmen wir zu. Zur Bekämpfung der ministers Dr. Sydow. Daß der preußische Handelsminister nicht ein großer Teil der Erbitterung und Klagen über die Reichs- Unfallgefahr im Bergbau ist ein Ausbau des Systems der gefezwidrig vorgegangen ist, nehme ich ohne weiteres an. Warten versicherungsordnung. Die preußische Regierung hat zum mindesten Sicherheitsmänner erforderlich. Die Sicherheitsmänner müssen vor allem Sie ab, dann wird auch dies Gefeß sich einleben und die Beschwerden nicht rechtzeitig für die Einführung der Landkrankenversicherung gegen jede Maßregelung geschügt werden. Auf einer staatlichen werden durch die Einwirkung der Zentralinstanz sich bald auf ein Borforge getroffen. Bu berechtigten Klagen geben auch die zahl- Grube im Saarrevier hat man einfach eine Steigerabteilung eine Zeitlang Minimum vermindern. reichen Fälle von Nentenentziehung und-herabjegung Anlaß, die mit eingehen lassen, um einen unbequemen Sicherheitsmann loszus recht seltsamen„ Gewöhnungen" an die Folgen der Unfälle begründet werden. Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.): Gutachten von Privatärzten in Unfallsachen werden von werden. Herrn Siebenbürgers Ausführungen bewegten sich den rechtsprechenden Instanzen zu wenig beachtet. Andererseits Daß die Behörden mit dem Gesez noch nicht genügend vertraut in starten Widersprüchen. Einesteils rühmte er die Reichsversicherungs- werden den Versicherten von der Nordöstlichen Bauberufsgenossen­find, tann man zugeben. Aber sie laffen es auch vielfach a mordnung als gefeggeberische Großtat, dann jammerte er wieber über schaft öfter ausführliche Begründungen zu Gutachten des Vertrauens guten Willen fehlen, wenn a&. B. sehr sachverständige Ar- vicle ihrer Bestimmungen. Jubel stimmte er an über die Landtranten- arates, auf die fich die Berufsgenossenschaft vor den höheren Instangen