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mit biefem geftellt werden. Da Bei Beratung des Etats bom| Reaktion! Der Reichskanzler selbst ruft dazu auf! Wir nehmen| nahmen, hat bereits Erfolg gehabt. Die preußische Regierung Reichsamt des Innern die Eigentumsfrage zwischen Preußen und den Kampf auf. Aber wir brauchen dazu starke und geschlossene fann nämlich auch schmell arbeiten, wenn sie will. Die Nordd. dem Reiche nicht genügend geklärt wurde, fonnte die Kommission Kaders, und darum soll die rote Woche Tausende und Abertausende Alg. 3tg." vom Freitagabend veröffentlicht einen Erlaß des zu keinem Beschlusse tommen, weshalb die Angelegenheit zur unserer Organisation zuführen, unserer Parteipreffe Tausende und Sandelsministers v. Sydow, der bereits am 4. d. M. an fant­nochmaligen Vorberatung zurückverwiesen wurde, Inzwischen Abertausende neuer Reser bringen. Unverzüglich müssen unsere Ge- liche Oberversicherungsämter ergangen ist und in dem für die Ent­ist eine Dentschrift der Regierung erschienen, aus der zu erfehen ist, daß dem Reiche zwar ein Befiganteil zu noffen allerorts an die Organisation der Arbeit für die rote Woche scheidung über Anträge auf Befreiung von Dienstboten von der geftanden worden ist, jedoch nicht bezüglich des von ihm zu begehen. Ueberall ist den Boltsmassen flar zu machen, was auf dem Versicherungspflicht(§§ 435, 418 der Reichsversicherungsordnung) nugenden Flügels, fondern in Form einer Quote am Gesamtbefiz. Spiele steht, und daß gegen die Macht der anstürmenden Reaktion folgende Instruktion gegeben wird: nur eine mächtige Organisation der Sozialdemokratie Schuh bietet. Auf zur Arbeit für die rote Woche! Auf zum Kampf gegen die Feinde des Voltes.

Diese Lösung genügte der Kommiffion nicht, die Angelegenheit wurde, um fie im Sinne der Kommission durchzuführen, nochmals an die Regierung zurüdverwiesen. Hierauf wurden die zum Etat des Reichsamis des Innern vorliegenden Petitionen erledigt.

Aus der Partei.

Die rote Woche.

Bom 8. bis 15. März wird nach den Beschlüssen der Partei­instanzen durch das ganze Reich eine intensive Agitation für unsere Organisationen und unsere Parteipreffe stattfinden: Die rote Woche! Wohl hat die deutsche Arbeiterbewegung einen Aufstieg au berzeichnen gehabt, wie er beispiellos in der ganzen Welt da. fteht; ein Wachstum, so rasch und so gewaltig, wie es von feiner Partei je erlebt wurde; jede neue Wahl brachte neuen gewaltigen Stimmenzuwachs, brachte Erfolge, die selbst hochgespannteste Er­wartungen übertrafen.

Aber die Entwickelung der Organisationen und die Verbreitung der Parteipreffe hat nicht immer gleichen Schritt mit diesem Wachstum gehalten. In der lebten Zeit war besonders unter dem Einbrud der Krise eine Stagnation, hier und da selbst ein direkter Rüdgang, in der Zahl der Organisierten und der Leser der Partei­preffe eingetreten. Diese Stodung muß übertvunden werden. Die deutsche Arbeiterklasse steht in schweren Kämpfen. Da ist das Soalitionsrecht: Unternehmertum und Regierung sind bemüht, das unzulängliche Roalitionsrecht noch mehr zu verschlechtern. Unter dent Dedmantel des Schußes der Arbeitswilligen möchte man die organisierte Arbeiterschaft wirtschaftlich wehrlos machen, möchte die Ausübung des Koalitionsrechts unter Gefängnis- und Zucht hausstrafe ftellen, möchte die Polizei zur obligatorischen Schuß garde des Unternehmertums und der Streifbrecherkolonnen machen. Das gilt es zu verhindern! Mehr noch! Die Arbeiter brauchen ein wirklich freies Roalitionsrecht, sollen sie im Kampf um ihre wirtschaftlichen Intereffen nicht den übermächtigen Unter­nehmertum erliegen.

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Jugendbewegung.

Arbeiter- Jugend.

Ein

Die soeben erschienene Nr. 4 des sechsten Jahrgangs hat u. a. folgenden Inhalt: Die Jugend in den Barlamenten. Der ge­rechte Richter im Zillertal . Von F. Farwig.( Schluß.) Streit von Kindern. Von Gustav Edstein. Elektrisch betriebene Wagen und Züge. Von Hans Bourquin.( Mit Abbildungen.)- Die Zölle. Aus der Jugendbewegung. Die Gegner an der Beilage: Solidarität. Gin Zukunftsbild von Arbeit usw. Frik Sepp. Ernst Haedel. Zu seinem achtzigften Geburtstage. Gedicht Von Gg. Engelbert Graf.- Gefichtstäuschungen. Von O. Thor­wald.( Mit Abbildungen.) Gs fommt eine Stunde Emil von Fritz Droop. Eine Haeckel- Feier. Von 2. 2. Rosenow. Von Roland. Bücher für die Jugend. Das Hinaus­lehnen des Oberkörpers ift..." Von Friz Müller.

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Genossenschaftliches.

Konsumgenossenschaftliches aus der Schweiz .

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Die Bewilligung des Antrags seht voraus, daß der Dienst­bote bei Ertranfung Rechtsanspruch an den Dienstberechtigten auf Gewährung einer den Leistungen der zuständigen Kranten­tasse gleichwertigen Unterstützung hat. Daß ein Rechtsanspruch begründet ist, muß auf Erfordern von dem Antragsteller nach gewiesen werden. Es wird aber in der Regel genügen, wenn der Dienstbote in irgendeiner Form ausdrüdlich oder still­schweigend die Einräumung des Rechtsanspruchs anerkennt, z. B. indem er ohne Hinzufügung eines Vorbehalts bestätigt, von der Erklärung des Antragstellers über die Gewährung des Rechts­anspruchs Kenntnis erhalten zu haben.

Gines Nachweises, welche einzelnen Leiftungen der Antrag­steller übernommen hat, bedarf es im allgemeinen nicht; es ers scheint vielmehr ausreichend, daß er sich zu einer den Leistungen der zuständigen Krankenkasse gleichwertigen Unterstübung ber­pflichtet hat. Denn soweit der Arbeitgeber eintretendenfalls nicht cine gleichwertige Unterstüßung gibt, hat nach§ 422 der Reichs­bersicherungsordnung die Rasse die sagungsinäßigen Leistungen zu gewähren und kann alsdann von dem Dienstberechtigten bic Erstattung des von ihr Geleisteten beanspruchen.

Die Vorausseßungen des§ 418 Abs. 2 Nr. 1 der Reichs­versicherungsordnung sind auch gegeben, wenn der Antragsteller zur Dedung oder Abschwächung des von ihm zu übernehmenden Rifitos bei einer Versicherungsgesellschaft, einem Dienstboten­abonnementsverein oder einer ähnlichen Einrichtung Rückversiche­rung genommen hat, sofern er den Versicherungsbeitrag aus eigenen Mitteln deckt."

Beiter wird angeordnet, daß den an die Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten zu stellenden Anforderungen nicht die höchsten Ansprüche zugrunde zu legen sind. Eine von dem Antragsteller nachgewiesene Rüdversicherung muß bei der Beurteilung feiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Einem Antragsteller, der feine Beistungsfähigkeit nicht darzulegen vermag, tann die Stel­lung einer Sicherheit anheimgegeben werden, bei beren Bemessung aber nicht über den Betrag hinausgegangen werden darf, der zur Sicherstellung der Krankenkasse unbedingt erforderlich ist.

Die von uns bereits erwähnte Interessengemeinschaft des Schweizerischen Konsumverbandes mit der Meggerei- Großfirma Bell A.-G., die in der Bresse zu einer umfangreichen und heftigen Polemik führte, ist von der am Sonntag in Basel abgehaltenen außerordentlichen Delegiertenversammlung des Verbandes mit allen gegen 4 Stimmen bei Anwesenheit von 403 Delegierten aus 187 Seftionen genehmigt worden. Der Beschluß wurde in Form einer Refolution gefaßt, in der ausgeführt wird, daß fie die gegen dieses Uebereinkommen aus den verschiedensten Interessen gruppen gerichteten Angriffe nicht als begündet erachtet. Sie vertritt die Auffassung, daß bei richtiger Handhabung weder eine Der Zwed des Vorstoßes der Reaktionäre ist also erreicht: Es materielle, noch eine ideelle Schädigung des Genossenschaftswesens zu gewärtigen fei, sondern daß den organisierten Konsumenten ist der Weg geebnet zu einer Absplitterung in der neuen Kranken­daraus wesentliche materielle Vorteile erwachsen tönnen. Aus versicherung; die Reichsversicherungsordnung hat durch den Erlaz diesen Gründen erklärt sich die Delegiertenversammlung mit dem des preußischen Handelsministers einen argen Schlag erlitten. Abkommen einverstanden, mißbilligt die gegen den Verband und die Verbandsbehörden gerichteten Angriffe und spricht der Ver­bandsleitung ihr volles Vertrauen aus.

Und dann die Zuspihung der Berhältnisse auf rein politischem Gebiete. Am Zollwucher wird nichts geändert, wenigstens nichts zugunsten der breiten Massen des Volfes, cher kommt der" lüden­Tofe Bolltarif", der neue Belastungen der Arbeiter und neue Ge­minne dem Junkertum verheißt. Der Militarismus triumphiert Ferner steht der Verband in einem Kampf mit den syndi über die Verfassungsrechte der Bürger, und neue Militärber­mehrungen werden die militärische Ueberhebung bis zum Wahn- gierten Schokoladenfabriken, die, statt dem Konfumberband die wiß steigern. Noch sind die Milliarden zur Deckung der letzten bon ihm gewünschten Erleichterungen zu bewilligen, schlechtere Lieferungsbedingungen diftieren. Der Verband bezieht nun Seeresvermehrung nicht aufgebracht, und schon wagen fich die Schotolabe und Statao von den ringfreien Fabriken, womit sich die Rüftungstreiber mit neuen Forderungen ans Tageslicht, die neue Delegiertenversammlung ebenfalls einverstanden erklärte. unermeßliche Belastung des Volkes in Aussicht stellen. Die Kehr­fette. aber ist: Fortbauer der politischen Rechtlosigkeit des Boltes. Hohnlachend weist man jebe Forderung auf Ausbau der Ber­faffungsrechte ab, geht vielmehr mit strupellofem 3hnismus baran, folche Rechte, mo fie noch bestehen, zu vernichten.

Soziales.

Der Borstoß gegen die Ortstrautentafen,

Ein Sturmmarsch gegen die Voltsintereffen von allen Seiten. den am 26. Januar die Konservativen des preußischen Abge­Gegen bie Sozialdemokratie aber ein Kesseltreiben der gesamten ordnetenhauses zugunsten der Dienstbotenversicherung unter

Gegen Berschlechterung der Sonntagsruhe.

In Frankfurt a. M. nahm eine von fortschrittlicher Seite ein­berufene Versammlung in einer scharfen Resolution Stellung gegen die Haltung der fortschrittlichen Reichtagsfraktion und gegen den von fortschrittlicher Seite gestellten Kommissionsantrag in Sachen der Sonntagsruhe,

Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, 15. Februar, bormittags 9 Uhr, Bappel- Allee 15/17; Neukölln, Jdealpaffage"; Tegel , Bahnhofstr. 15, una Dber Schöneweide, Stlaraste. 2: Freireligiöse Borlesung. Bormittags 11 Uhr, Sleine Frankfurter Straße 6: Bortrag von Herrn Dr. A. Bern Abends 6 Uhr, Megander ftein: Die Harmonie von Geist und Störper." ftraße 27c. Herr M. 5. Baege: Ernst Haedel, sein Leben und Birten ." Damen und Herren als Gäste willkommen.

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