mit allen Namen bekanntgegeben und ein Dokument der Ge schlossenheit der Partei bilden."

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Recht schön, daß die Herren Bentrumsabgeordneten sich be­wogen fühlen- mancher wohl erst nach dringender Aufforderung den schönen Aufruf des neugegründeten Reichsausschusses der Zentrumspartei zu unterschreiben; aber richtiger werden dadurch die in diesem Aufruf aufgestellten Behauptungen sicherlich nicht. In zwischen ist überdies der größte Teil dieses Aufrufs durch die neue Interpretation der Gewerkschaftsenzyklika durch die rheinisch- west­fälischen Bischöfe bereits überholt.

Der unbeugfame Kardinal.

Eine Zuschrift aus der Diözese des Breslauer Fürstbischofs an die„ Kölnische Volkszeitung"( Nr. 129) schildert, wie Kardinal Kopp mit zäher Energie jeden Versuch der Kölner ", in Schlesien vor­audringen, unmöglich macht:

Zum Beispiel, wenn es sich darum handelt, den Volks­berein für das katholische Deutschland zu be= tämpfen. Einige Jahre sind es her, da wollte ein eifriger Pfarrer in Niederschlesien den Volksverein einführen. Mit Erfolg geschah dies auch; in der ersten Versammlung traten über 100 Mitglieder bei. Wenige Tage nachher hatte der Pfarrer schon ein Schreiben aus Breslau , welches bewirkte, daß auch die Ortsgruppe des Volksvereins, von der eben die Rede war, recht bald, in wenigen Wochen, wieder einging. Woher war nun in Breslau die Gründung des Vereins bekannt ge­worden? In der Presse hatte nichts gestanden. Aber ein Mit­glied der Fachabteilungen hatte es sofort nach der Berliner 3entrale berichtet und diese nach Breslau . So kontrolliert man in Berlin den Volksverein. Bald nachher ist ja auch der bekannte Grlaß des Herrn Kardinals an die Pfarrer erfolgt, wonach vor Gründung einer Ortsgruppe bes Voltsvereins bei ihm anzufragen sei. Gine Grlaubnis wird aber augenscheinlich nicht erteilt, da man seit Jahr und Tag in Schlesien von neuen Ortsgruppen des Volksvereins nichts mehr gehört hat. Tat­sächlich geht der Verein in Schlesien ja auch immer mehr zurüd.

Verschlechterung der Betriebssicherheit durch den preußischen Eisenbahnminister.

Der Sparerlaß des Eisenbahnministers, wonach Betriebsaus­gaben auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind, hat die Eisenbahndirektion Königsberg veranlaßt, eine Verfügung an die untergeordneten Dienststellen herauszugeben, die die Dienst­einteilung der Weichensteller und Schrankenwärter dahin abändert, daß die Ruhezeiten kürzer und die Bezüge für einen Teil des Ber­sonals geringer werden. Ganz abgesehen davon, daß die Unter­beamten durch die Schmälerung des Verdienstes sehr hart getroffen werden, wird die Betriebssicherheit durch die Verlängerung der bis­her schon zu langen Arbeitszeit erheblich verschlechtert. Die Folgen werden faum ausbleiben.

Das Organ des nationalen Eisenbahnerverbandes klagt, daß durch solche Maßnahmen viel Unzufriedenheit erzeugt werde; die Sparerlasse seien zu bedauern, weil die königstreuen Eisenbahner­familien im Often noch recht zahlreichen Nachwuchs hätten, im Gegensatz zu den Großstädten. Die Kürzung der Löhne und die Verlängerung der Arbeitszeit macht eben auch die geduldigsten und fönigstreuesten Eisenbahner rebellisch.

Ein Kirchenprozeß.

Ansgepfiffen.

I find nämlich 704 Stimmen weniger als bei der vorigen Wahl abgegeben worden. Wir wollen nicht berhehlen, daß wir die so= Paris, 15. Februar.( Privattelegramm des genannte neue Richtung in der Bankbeamtenbewegung für eine Die beiden Er- Minister Briand und bedauerliche Zersplitterung des gewerkschaftlichen Strebens halten, Vorwärts".) Barthou , die heute nach Havre abreisten, um dort eine Wahl- trozdem ist jedoch ein Schritt nach vorwärts unverkennbar: die Wähler des Allgemeinen Bantbeamtenverbandes glaubten jeden­aktion des reaktionären Blocks einzuleiten, wurden am Bahn- falls der gewerkschaftlichen Idee zu dienen. Die nationale Phrase hofe von Tausenden von Demonstranten, zumeist Arbeitern, ber antisemitischen Handlungsgehilfen hat dagegen kläglich versagt. erwartet, die bei ihrem Erscheinen ein geradezu höllisches Schon bei den vorigen Wahlen hatten deffen Anhänger 8 Size Pfeifenkonzert aufführten. Ein großes Gendarmerieaufgebot verloren. Diesmal verloren fie abermals 3 Size und mußten sich hielt mit Gewalt die Demonstranten zurück. Barthou und statt der erhofften mehr als 57 Beisiger mit 46 Beisigern be­gnügen. Briand sprachen dann in einer gefiebten, aus reaktionären Der Zentralverband hatte bei den vorigen Wahlen einen ganz städtischen Bourgeois und pfäffischen Böglingen zufammen unerwartet großen Erfolg errungen. Es gelang ihm, seine Bei­gesezten Versammlung über die kommenden Wahlen. In den fiberzahl von 24 auf 40 zu erhöhen. Von dem allgemeinen Straßen der Stadt herrschte große Aufregung. Die Stimmenrüdgang ist jedoch auch er betroffen worden. Der Rück­Garnison war teilweise konsigniert. gang ist aber in Anbetracht der allgemeinen schlechten Wahl­beteiligung ziemlich unbedeutend. Ist doch der riesige Erfolg des Jahres 1911 fast vollständig gehalten worden. Das ist um so er­freulicher, als durch den Wahlerfolg des neuen Bankbeamtenver­bandes die Harmonieapostel eine zerschmetternde Niederlage er­litten haben. Daß der langsam und sicher absterbende Verein der deutschen aufleute" abermals Beifizer verloren hat. mag nur nebenbei erwähnt werden.

Zur schwedischen Verfassungskrisis. Stockholm , 14. Februar. Die Parteien der Rechten in der Ersten und Zweiten Kammer haben heute einen Aufruf an das schwedische Volt veröffentlicht, in dem zunächst auf die letzten ernſten Weltbegebenheiten, sowie auf die dadurch veranlaßten Rüstungen der großen und kleinen Staaten hingewiesen und sodann eine Schilderung des Verlaufes der letzten innerpolitischen Krise in Schweden bis zum Rücktritt des Ministeriums Staaff gegeben wird. In dem Aufruf heißt es:

Die notwendigen Forderungen der schnellen und planmäßigen Lösung der Landesverteidigung hat dieses Ministerium geopfert, um dafür einen Streit mit dem König über dessen Redefreiheit und sein in der Verfassung festgesettes Recht einzutauschen. Der Standpunkt dieses Ministeriums ist von der liberalen Partei anerkannt worden, die damit den Parlamentarismus in die erste Reihe und die Sicherheit des Reiches in die zweite Reihe gestellt hat. Die sozialdemokratische Partei, mit deren Unterstützung das Ministerium Staaff in der Zweiten Kammer die Mehrheit hatte, macht kein Geheimnis daraus, daß das Ziel für ihr Mitwirken die Demütigung des Königtums und die Einführung der Republik war. Das ist die wirkliche Lage, die man unter dem Berwand berbergen will, daß die den Fortschritt verbürgende Arbeit und die Selbstverwaltung des schwedischen Volkes in Gefahr seien.

An der Wahl haben sich insgesamt 12 Verbände beteiligt. Das zahlenmäßige Ergebnis der Wahlen ist im einzelnen:

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Lifte 1 Leipziger Verband Liste 2 Zentralverband Liste 3 1858er Verband Liste 4 Deutschnationaler Verband Liste 5 Allgemein. Bankbeamtenverband Liste 6 Deutsche Kaufleute( Hirsch- D.) Liste 7 Alter Bankbeamtenverband Liste 8 Katholische Kaufleute Liste 9 Junge Kaufleute. Liste 10 Lokaler Bankbeamtenverein Liste 11 Buchhändler Liste 12 Hilfsverein

hsa

Bersicherungsangestellte

1911 17

16 Beisitzer 37 Beisizer 40 15 Beifizer 16 46 Beisitzer 21 Beisitzer

49 0

20 Beisiger

23

$

7 Beisitzer

10

.

3 Beisiber

2 Beifizer

3

2 Beisiger 2 Beisizer 9 Beisitzer 0 Beijizer

2 12 2

Über das ift nicht wahr. Die Reformarbeit in Schweben ist in Die Techniker

und das Erfinderrecht.

den letzten Jahren vorwärts geschritten unter Mitwirkung aller Parteien, und die Selbstverwaltung des Voltes ruht auf amei Grundsäßen: nach innen auf der Erhaltung der Verfassung und nach außen auf einer sicheren Wehrmacht. Wir richten daher an alle, die ein Herz für die Sache des Vaterlandes haben, die drin­Es ist nichts Seltenes, daß technische und industrielle Angestellte gende Aufforderung, sich nicht verleiten zu lassen, die Verteidi­gungsfrage den Parteistreitigkeiten um die von niemand bedrohte Erfindungen machen, die oft recht wertvoll und finanziell einträg­Selbstverwaltung des Volkes unterzuordnen, und damit unsere nationale Existens auf das Spiel zu setze

Parlamentswahlen in Spanien .

öffentlicht worden, durch welche der Zusammentritt der neuen Madrid , 15. Februar. Heute sind die Erlasse amtlich ver­Nammern auf den 2. April festgesetzt wird. Die Wahlen sind für ben 8. März anberaumt.

Politische Verbannte in den Pesthöhlen Ostsibiriens.

lich sind. In der Regel aber kommen die materiellen Vorteile aus solchen Erfindungen nicht dem Erfinder, sondern dem Unter­nehmer, bei dem er im Arbeitsverhältnis steht, zugute. Dieses Recht sichern sich die Unternehmer, gestüßt auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Angestellten, durch den Dienstvertrag. Das gel­teade Patentrecht kommt diesem Verhalten insofern zustatten, als Sem Erfinder nicht fragt. Eine gefeggeberische Aenderung, welche es das Patent dem Anmelder der Erfindung erteilt, aber nach den Erfindern unter allen Umständen das volle Recht an ihrem

geistigen Eigentum sichert, ist von den Interessenten und auch von unserer Partei stets gefordert worden.

Jett liegt ein Entwurf zur Aenderung des Patentgesetzes vor, der dieser Forderung ein wenig Rechnung trägt. Zu diesem Ent Es gibt in Rußland eine Kategorie politischer Verwurf Stellung zu nehmen, war die Aufgabe des Deutschen bannter, die neuerdings in eine Bage berfekt worden ist, die Technikerfongresses, der am gestrigen Sonntag im Ber­an Unmenschlichkeit und Grausamkeit die bisherigen Maß- liner Lehrer- Vereinshause tagte. Veranstalter des Kongresses find Der berstorbene württembergische Landesbischof Se fele, einer nahmen der russischen Regierung hinter sich zurückläßt. Es der Bund der technisch- industriellen Beamten, der Deutsche Tech­der gelehrtesten und gebildeisten Männer seiner Zeit, schrieb am ist dies die Lage der politischen Zwangsansiedler, die nach der niferverband und der Deutsche Werkmeisterverband. Diese drei 8. Dezember 1870:„ Es fehlt wahrlich nicht am Willen der Hierarchie, Verbüßung der mehrjährigen Zwangsarbeit in den entlegen- Organisationen zählen zusammen 120 000 Mitglieder. Auch einige wenn nicht im 19. Jahrhundert wieder Scheiterbaufen errichtet ften Gebieten Ostsibiriens angesiedelt werden. Aller bürger- andere Angestelltenorganisationen waren vertreten. Der Kongreß werden." Sein Nachfolger auf dem Rothenburger Bischofssiz soll sich vor kurzem ähnlich so geäußert haben. In einem Prozeß am lichen Rechte beraubt, von den Behörden drangfaliert, von den war von 120 Delegierten besucht. Von den eingeladenen Behörden legten Dienstag wurde das behauptet. Herr Dr. v. Keppler meisten Berufen ferngehalten, werden sie ohne die sonst übliche waren bas Reichsamt des Innern und das Kaiserliche Patentamt hält es aber für geraten, in einer Erklärung in der Bresse Verpflegung auf Kosten der Regierung, ohne warme Kleibertreten. Ferner hatte die Reichstagsfraktion der Fortschrittlichen zu bestreiten, eine Aeußerung in dem Sinne getan zu dung, in Bezirken angesiedelt, wo sie an Hunger und Krant- Boltspartei und die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Ber haben. Der Herr Bischof weiß, warum. Es ist aud heit zu Grunde gehen.

treter entsandt. Letztere den Genossen Giebel. Die Generalfom­

ziemlich gleichgültig, ob der Herr Bischof sich ähnlich so In welchen Verhältnissen die meisten von ihnen leben, mission der Gewerkschaften vertrat der Genoffe Silberschmibt. Für wie sein Vorgänger ausgesprochen hat. Daß das Wort feines Vor- wird durch ein von 16 Ansiedlern unterzeichnetes Schreiben die Gesellschaft für soziale Reform war ebenfalls ein Vertreter gängers auch heute noch volle Geltung hat, wurde durch die im illustriert, das dieser Tage durch die russische Preise ging. In anwesend. Prozeß festgestellten Tatsachen erhärtet.

Drei Referenten, Sohlich, Lenz und Kortenbach, behandelten

Die Resolution lautet:

Der Deutsche Technikerfongreß zur Beratung der Patent­gefeßreform begrüßt die Veröffentlichung der Vorentwürfe zum Batentgesez, Gebrauchsmustergesetz und Warenzeichenrecht. Der Rongreß erkennt an, daß die gesetzliche Regelung des Erfinder­schutzes der technischen Privatangestellten gegenüber dem gelten­den Rechtszustande einen Fortschritt bedeutet; er betont aber zu gleicher Zeit, daß diese Regelung den berechtigten Wünschen der technischen Privatangestellten durchaus noch nicht entspricht. Der Kongreß billigt den Systemjvechsel in der deutschen Batentgesetzgebung durch Uebergang vom Anmelderprinzip zum Erfinderprinzip, fordert aber, daß das Erfinderprinzip im Ge­jeb auch folgerichtig durchgeführt wird.

Die Vorgeschichte des Prozesses ist furz folgende: An der Landes- diesem Schreiben schildern die Zwangsansiedler des Toreis­universität Tübingen, der eine fatholisch theologische Fakultät fer Bezirkes im Transbaifalgebiet, welche Zustände sie vor- die verschiedenen Gesichtspunkte, von denen der Gesetzentwurf aus. angegliedert ist, las ber Professor Wilh. So über Dogmatif. Ein fanden, als sie nach der Verbüßung der Zwangsarbeit in dem geht. Ihre Forderungen sind zusammengefaßt in einer Reſolution, fehr großer Teil der württembergischen Latholischen Theologen hat ihnen angewiesenen Bezirk anlangten.„ Das erfte, auf das die nach einer längeren, mit den Referaten übereinstimmenden burch ihn seine letzte Ausbildung erfahren. Die theologischen wir unsere Aufmerksamkeit lenten mußten, waren Dugende Diskussion einstimmig angenommen wurde, Schriften Kochs find in vielen tausend Exemplaren verbreitet, sie von Zwangsansiedlern, die leblosen Schatten gleich feblen faft in feinem Pfarrhaus. Unter den Studenten wie in weiten Kreisen der Geistlichkeit zählt er viele Freunde und begeisterte die Hände nach Almosen ausstreckten." Weiter schildert der Anhänger. Verfasser des Briefes die Besthöhlen, in denen die Ansiedler wie Den Römisch- Orthoboren ist der Mann aber zu freigeistig. auch die örtliche Bevölkerung leben müssen. Zahlreiche Ein­Sie suchten ihn von seinem Lehrstuhl zu verdrängen. Auf geradem wohner fallen der Beft zum Opfer, gegen die von den Be­Weg war wenig zu machen. Also wurden andere Wege einge- hörden feinerlei Maßnahmen getroffen werden. Die Kranken schlagen. Der Leiter des Rottenburger Briefterseminars Stieg gehen ohne Pflege und medizinische Hilfe zu Grunde. Am hat seit Jahren versucht, den unbequemen Hochschullehrer un- schlimmsten natürlich sind die Zwangsansiedler daran, da sie möglich zu machen. Schließlich fordert er von den angehenden weder Brot noch warme Kleidung haben. Verläßt jemand Priestern, die von der Universität zum Seminar zurückkehren, die Kolleghefte ein, um diese auf Material" durchzusuchen. Sechs von ihnen, um den Hungertode oder der Ansteckung zu ent­Böglinge liefern ihre Sefte freiwillig" aus, der siebente muß gehen, den ihm angewiesenen Ort, so wird er ins Gefängnis durch den schärfsten Hinweis auf die Pflicht zum kanonischen Ge gesperrt und dann wieder nach seinem Ansiedlungsort zurück­horsam und die im Weigerungsfalle fich ergebenden Konsequenzen gebracht. Während des Transportes müssen die Gefangenen, zur Herausgabe seines Eigentums gezwungen werden. Auf noch um nicht Hungers zu sterben, ihre Oberkleidung verkaufen unaufgeflärte Weise verschafft sich der Regens Rieg vom Buch- und bei 40 Grad Frost halb nadt durch die Tundra wandern. händler Kochs auch die als manuskript gedruckten Vorlesungen Sierbei" so schließt der erschütternde Bericht-„ geht es des Professors. Das Gericht lehnte die Beeidigung des Buch-" Hierbei" händlers, der darüber aussagen sollte, wie der Leiter des Priester- nicht ohne traurige Folgen ab."

seminars fich in den Besitz dieses Manuskripts gesezt habe, ab. Mit diesem Material" ausgerüstet, verfertigte Rieg nun eine Broschüre gegen Koch. Letterer erfuhr davon und ließ den Nieg wissen, daß letterer fein Recht habe, Kochs Arbeiten ohne Gr=

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laubnis des Verfafiers öffentlich zu verwerten. Rieg fümmerte Die Kaufmannsgerichtswahlen

sich nicht darum. Schließlich ließ Koch die Broschüre samt dem Sat beschlagnahmen.

Bor Gericht befundete Stoch, in einer Audieng beim Landes­

bischof habe dieser ihm erklärt:

in Berlin .

Sein Fall ließe sich glatt erledigen, wenn nicht ein Die Stimmung bei der Agitation zu den Kaufmannsgerichts­Geistlicher geschrieben hätte, wenn der Fall Koch nicht erledigt wahlen ließ schon erkennen, daß mit einem allgemeinen Stimmen werde, wie er erledigt gehört", so werde er sein gesamtes rüdgang zu rechnen sei. Die wüste Agitation des antisemitischen Material nach Rom senden. Auf nochmalige ausdrückliche Frage Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes ist jedoch ohne habe der Bischof diesen Ausspruch nachdrücklichst bestätigt. Wirkung geblieben; der Zug nach links in der Angestelltenbewegung Das vorläufige Resultat des Prozesses war die Ver- ist im Gegenteil unverkennbar. Zum ersten Male beteiligte sich der urteilung des Rieg zu 50 M. Geldstrafe wegen Ver- neugegründete Allgemeine Verband der deutschen Bankbeamten. legung des Urheberrechts, ferner die öffentliche Er- Das brutale Vorgehen der Großbanken gegen ihre Angestellten flärung des Bischofs, er habe nicht so gefagt, wie Profeffor Koch zeigte den Bankbeamten die Richtung und lehrte sie, daß die ge­bekundet hat. Die weitere Folge wird aber wohl eine scharfe Aus- rühmte Harmonie zwischen Kapital und Angestellten nach bem einanderseßung in der Kammer sein über die Bedrohung der Lehr- Rezept der Harmonieverbände der Bankbeamten eine leere Fiftion freiheit an der Landesuniversität. Der jetzige Zustand ist unhalt- sei. Es war daher von vornherein sicher, daß der Allgemeine Ver­bar. Die Erklärung des Landesbischofs, daß auch er versucht habe, den Hochschullehrer zum freiwilligen" Verzicht auf sein Lehramt an der Universität zu zwingen, macht eine flare Entscheidung zur zwingenden Notwendigkeit. Das beste wäre, die theologische Fa fultät einfach aufzuheben. Unter solchen Umständen wird die " Behrfreiheit" an der Landesuniversität zum Kinderspott.

band eine große Anzahl Bankangestellter aus der Gleichgültigkeit erwecken und an die Urne bringen würde. Diese Wirkung wird denn auch klar zum Ausdruck gebracht durch das Ergebnis der Wahlen im Bantenviertel. Der Stimmenzuwachs in diesen gwei Wahlbezirken war enorm, besonders wenn man berücksichtigt, daß im ganzen ein großer Stimmenrüdgang eingetreten ist. Insgesamt

Die Vergütung für Erfindungen ist dem Angestelltenerfinder im Gegensatz zu der im Entwurf vorgesehenen Regelung un abhängig von Lohn oder Gehalt sicherzustellen. Der Erfinderlohn soll dem Angestellten nach einem angemessenen Prozentsak ent­weber vom Reingewinn oder vom Absatz, eventuell auch durch eine Pauschalabfindung gewährt werden. Die Bestimmungen über Erfinderlohn sind auf Geheimberfahren entsprechend anzu

wenden.

Die Angestellten öffentlicher Betriebe sind in Beziehung auf thr Erfinderrecht mit den Privatangestellten gleichzustellen. Unter einer Etablissementserfindung versteht der Kongre eine Erfindung innerhalb eines Betriebes, bei der mehrere An­gestellte mitgewirkt haben, ohne daß aber der Urheber der grund­liegenden Idee und der Anteil der einzelnen in Frage kommen­den Angestellten an der Ausgestaltung der Erfindung noch feft­gestellt werden kann. Nur bei solchen Erfindungen soll der Be­triebsinhaber als Erfinder gelten. Bei fogenannten dienstlichen Erfindungen soll der Betriebsinhaber nur ein Anrecht auf Ueber­tragung des Inlandpatentes zur gewerblichen Ausnutzung der Erfindung haben. Ueber alle anderen Erfindungen steht dem Angestellten das freie Verfügungsrecht zu.

Der Kongreß erklärt, daß die vom Patentamt erhobenen Gebühren ausschließlich für die Zwecke des Patentamtes Ver­wendung finden sollen. Er fordert deshalb eine den tatsächlichen Soften bes Patentamtes entsprechende Herabseßung dieser Gea bühren.

Der Kongreß hält eine Ausdehnung der Kompetenzen des Reichspatentamtes in der Richtung auf die Feststellung der Ur­heberschaft an Erfindungen und der Bergütung für Angestellten­erfindungen für notwendig und durchführbar.

Der Kongreß erklärt, daß Erfinderehre und Erfinderlohn der technischen Privatangestellten nur gewährleistet werden können, wenn die Freiheit des Vertrages zugunsten des wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmers eingeschränkt wird.