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stimmungZkundgebung für Dr. Porsch, stimmten eigenmächtig ab und erllärten sie für angenommen. Großer Krach auf der anderen Seite. Unter dem Rufe:„Hoch Porsch! Hoch das Zentrum verließen darauf die Christlichen unter ohrenbetäubendem Lärm das Lokal und machten dadurch die Fortdauer der Versammlung unmöglich. Zaber« in der Zweiten sächsische« Kammer. In der Zweiten Kammer des sächsischen Landtages kam eS am Montag bei der Beratung des ElattitelS Vertretung Sachsens im Bundesrat zu einer lebhaften Debatte. Der jungliberale Dr. Zöfel und der nationalliberale Landgerichtsdirektor Hettner kritisierten die teilweise ablehnende Haltung der sächsischen Regierung zu den Deckungsvorlagen, die einen partikularistischen Anstrich gehabt habe. Bor solchem Verhalten müsse sich doch eine Regierung um so mehr hüten, weil auch im preußischen Abgeordnetenhause solche der Reichseinheit gefährlichen Strömungen zutage getreten feien. Im übrigen bemühten sich die nationalliberalen Redner, jeden Verdacht zu beseitigen, als ob sie für irgend ein demokratifch-parlamen tarisches Regierungssystem zu haben seien. Der Finanzminister v. Zielwitz erwiderte darauf, die sächsische Re- gierung habe es sür ihre Pflicht gehalten, die Vermögenszuwachs- steuer abzulehmen. weil sie darin den ersten Schritt zur Reichs- einlommensteuer erblickt habe. Eine solche hätte die Regierung aber unter allen Umständen verhindern müssen. Partikulariftische Be- strebungen hätten der Regterung fern gelegen, aber an der Selb- ständigkeit der Einzelstaaten müsse sie festhalten Genosse F l e i ß n e r wies auf die Lebensmittelteuermrg durch die Zölle hin und geißelte die auf Erlangung eines lücklenlosen Zolltarifgesetzes gerichteten Bestrebungen. Scharf kritisierte er den nationallibeialen Eiertanz, forderte, daß die Regierung für eine Re- form des MililärstrafgesetzeS eintrete, und beleuchtete dabei das Erfurter   KriegSgerichtsurteil und die Vorgänge in Zabern  , besonders auch die Freisprechung des Obersten Reuter. Die Schärfe der Fleißnerschan Kritik machte den Präsidenten nervös, so daß er mehrmals zur Mäßigung mahnen zu müssen glaubte. Der Ministerpräsident Gras Vitzthum erwiderte aufgeregt. Im ganzen deutschen   Vaterlande, so führte er aus, existiere wohl kein national gesinnter Mensch, der sich nicht aufrichtig über die Freisprechung deS Oberst Reuter gefreut habe.(Stürmischer Protest bei den Sozialdemokraten.) Die Beschuldigungen hätten sich als unrichtig erwiesen, und er lasse dahingestellt, ob der Reichstag das Mißtrauensvolum gegen den Reichskanzler beschlossen hätte, wenn er von den Vorgängen richtig unterrichtet gewesen wäre. Der kon- servative Führer Opitz warf sich zum Verteidiger der Zaberner Helden und des preußischen Junkertums im Herrenhause auf, während der Fortschrittler Prof. Koch die direkte Reichssteuer begrüßte und das Zaberner Urteil skeptisch behandelte. Tic neueste Offeubacher Kommuualaffärc. Durch die bürgerliche Presse geht eine neue Geschichte von der ..Mißwirtschaft der sozialdemokratrschen Offenbacher   Kommunalver- waltung." Daß die Verwaltung der Stadt Offenbach   erheblich teuerer und natürlich auch viel schlechter wie in anderen von büraer- lichen Mehrheiten regierten Gemeinden sei, haben ja die Ver- leuutder der Offenbacher   Sozialdemokraten wiederholt behauptet — freilich immer auf Grund erfundener oder gefälschter Ziffern, wie ihnen regelmäßig nachgewiesen lverden konnte. Diesmal soll jedoch ein Sozialdemokrat selbst, ein Offenbacher sozialdemokra- tj�cher Stadtverordneter gar, Zeugnis abgelegt haben für die Miß- wtrtschaft seiner eigenen Parteigenossen. Dieser, der Stadtver- ordnete und Rechtsanwalt Dr. Kay, forderte nach bürgerlichen Bc- richten von dem Oberbürgermeister eine Aufstellung über die Zahl der Beamten und chre Verteilung auf die einzelnen Aemter, und begründete dieie Forderung damit, daß in manchen Aemtern zu viel Beamte beschäftigt würden. So sollten im Versicherungsamt elf Beamte eine Arbeit leisten, die vier reell arbeitende Beamte erledigen könnten. In einem anderen Amt gebe es einen Ober­sekretär, der v<X> M. Gehalt bekomme und nur auf die Anmeldung von Hunden warte, sonst aber nichts zu tun habe. Die Dezer- nenten, die möglichst viele untergebene Beamte haben wollten, kämen häufig ganz unvorbereitet und ohne Kenntnis ihrer Akten zu den Äommissionssitzungen, wo sie sich dann rasch von einem Sekretär unterrichten ließen. Das sei ein Skandal. Wenn etwas versehen würde, trüge dann hinterher bekanntlich immer die Stadt. verordnetenversammlung die Schuld: er, Redner, bedanke sich aber, das.Llotenhemd der Verantwortung' anzuziehen. Ihm„passe der ganze Kram nicht." In der Tat hat der Sozialdemokrat Katz, wenn auch nicht wörtlich, so doch dem Sinne nach solche Ausführungen gemacht. Mit dieser Rede allein aber konnten die Gegner nichts anfangen, denn daß ein sozialoemokrari scher Gemeindevertreter gegen Pflicht- vergessene Beamte scharf vorgeht, kann ihm am Ende nur als Verdienst angerechnet werden, und daß die beschuldigten Beamten allesamt gut bürgerlich gesinnte Leute sind, ist ein Umstand, den man auch nicht gegen die Sozialdemokratie ausschlachten kann. Man half sich daher in anderer Weise, indem man im bürgerlichen Bericht erzählt, daß Katz'„sozialdemokratische Fraktionsgenossen ob dieser Angriffe entsetzt waren' und sich daher„ein Gewitter entlud über dem Haupte dessen, der die Vorzüglichkeit von Offen- bachs Verwaltung unter der sozialdemokratischen Herrschaft an- zutaften gewagt hatte." Nur die beiden fortschrittlichen Stadtver- ordneten gaben nach dem bürgerlichen Bericht dem sozialdemo- kratischen Ankläger teilweise recht. DaS ist Schwindel: dem sozialdemokratischen Redner trat man in einem Punkte allerdings entgegen, da die Behauptungen des- selben über das Versicherungsamt unrichtig waren und dem Ge- nassen Katz in irreführender Weise von einem intrigierenden Be» amten zugetragen worden find. Im übrigen aber wurde ein- stimmig in einer extra zu diesem Zwecke einberufenen Stadtver- ordnetensitzung beschlossen lwie der bürgerliche Berichterstatter selbst zugeben muß), dem städtischen Kontrollausschuh die Ange- legenhcit zur schleunigen und gründlichen Untersuchung zu über- weisen, zu welchem Zwecke dem Dr. Katz aufgegeben wurde, seine Beschuldigungen schriftlich niederzulegen. In der Tat ist dieser Kontrollausschuß schon eifrig an der Arbeit, und wenn sich die Beschuldigungen bestätigen sollten, wird die sozialdemokratische „Mißwirtschaft" nicht säumen, gegen die arbeitsscheuen Beamten energisch vorzugehen, wie sie das schon bei einer Reibe anderer, noch aus der Zeit der bürgerlichen Herrschaft stammenden Pflicht- vcrgenenen Beamten getan hat. Mit dem Beweis für die Unfähigkeit sozialdemokratischer Kommunalverwaltung ist eS also wieder nichts. Sie mogeln alle. Nicht nur in den Großstädten, auch auf dem Lande bringt die Veranlagung zur Webrsteuer ungeahnte Vermögensbestände anS Tageslicht. So verössernlicht der Landrat des Kreises Isenhagen in der Provinz Hannover   eine Bekonnlmachung, worin eS u. a. heißt:„Die oberflächliche Durchficht der Wehrsteuererklärungen hat ergeben, daß in diesem Jahre annähernd dos Doppelte des bisher überhaupt besteuerten Kapitalvermögens deklariert worden ist veter drei Millionen Mark waren bisher im Kreise Isenhagen der Besieuermig entgangen. Es besteht der dringende Verdacht, daß noch erheblich mehr Kapitalvermögen vorhanden ist". Der Landrat macht dann darauf aufmerksam, daß noch bis zur Beendigung der dies- jährigen Veranlagung berichtigend« Angaben hinsichtlich der Höhe bell vorhandenen Vermögens entgegengenommen werden. Da kann man ja auf die endgültigen Ergebnisse wirklich neu- gierig sein. Als kürzlich Meldungen über die überraschenden Resultate der Wehrsteuerveranlagung in den großen Städten durch die Presse Uesen, schrieb die„Deutsche Tageszeitung' wohlgemut, da zeige sich, wo die Steuerhinterziehcr in Wirklichkeit zu suchen seien. DaS oben mitgeteitte Resultat in dem rein länd- lichen Kreise Isenhagen, zu dem nur eme einzige Stadtgemeinde mir 2100 Einwohnern gehört, zeigt aber, daß die Ritter von Aar und Halm nicht minder wie die Industrie-, Handels- und Börsen- Herren bisher verstanden haben, den Staat um Millionen zu betrügen. Ter abgeblitzte Staatsanwalt. In Straßburg   wickelte sich am Montag der zweite Akt eines vom preußischen Kriegsministerium eingeleiteten Verfahrens gegen die dort in französischer Sprache erscheinende Zeitung„Journal d'Alsace-Lorraine  ' ab. Die Zeitung hatte in einem Artikel vom 2S. Juli 1913 die Ansicht vertreten, daß im Kriegsfälle die Elsaß- Lothringer in die vorderste Reihe gestellt würden, damit man sie so am besten los werde. Das Kriegsministerium hatte deshalb gegen die Zeitung Anklage eingeleitet, und der verantwortliche Redakteur Jung wurde seinerzeit zu einer Haststrafe von drei Wochen ver- urteilt, die er bereits verbüßt hat. AuS den Pseudonym des Artikels wollte nun der Staatsanwalt wissen, daß der Verfasser der Mit- redalteur Minck sei,'und die Staatsanwaltschaft zog deshalb auch diesen zur Verantwortung. In der Verhandlung vor der Straf- kammer beantragte die Staatsanwalt gegen Minck als Verfasser des Artikels eine Gefängnisstrafe von sechs Wochen. Das Gerichts konnte sich jedoch nicht davon überzeugen, daß Minck der Tat überführt sei und sprach ihn deshalb mangels Beweisen frei. Militärjustiz. Der Arbeilssoldat Ernst Hipko hatte sich in Königsberg  vor dem Kriegsgericht wegen tätlichen Angriff» auf einen Vor- gefetzten und Achtungsverletzung zu verantworten. Bein, Abmarsch zum Turnen stieß der Sergeant Wannagat den Angeklagten an. Dieser erklärte: Herr Sergeant, ich verbitte mir das, wenn Sie dos tun, so ist das ein tätlicher Angriff. Dann soll er dem Sergeanten aus die Hacken getreten haben. In der Bemerkung wurde Achtungsverletzung und in dem auf die Hacken treten-- tät­licher Angriff erblickt. Vier Soldale» bekundeten jedoch, daß eS nur auf Zufall zurückzuführen gewesen wäre, daß der Arbeitssoldat dem Sergeanten auf die Hacken getreten habe. Trotzdem beantragte der Anklagevertreter zwei Jahre und einen Tag Ge- f ä n g n t S. Das Gericht sprach den Angeklagten von der Anklage deS tätlichen Angriffs frei, da es fi  » nicht davon überzeugen konnte (trotz der belastenden Aussage deS Sergeanten), daß der Angeklagte absichtlich dem Sergeanten auf die Hacken getreten habe. Wegen der Bemerkung: Herr Sergeant, ich verbitte mir daS und wegen Ungehorsams erkannte das Gericht auf zweiMouate Gefängnis.__ Teutsch-französischc Verständigung über türkische Eiscnbahnfragen. Der Entwurf zu der deutsch  -französiscden Abmachung über tür- lisch« Eisenbahn- und Fiuanzfragen ist Sonntag mittag sin AuS- wärtigen Amt von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert worden. Der Entwurf hat die Form eine» Abkommens zwischen der Deutschen Bank, die gleichzeitig die Anatolische und Bagdadbahn  « Gesellschaft vertritt, und der kaiserlich Ottomanischen Bank, die gleich- zeitig sür die Syrische   Eisenbahngesellschaft und die zu gründende Eisenbabngesellsckiast für das Schwarz« Meetbecken handelt Die deutsche und die ftaitzöstiche Regierung beabsichtigen nach endgültiger Prüfung deS Abkommens von dessen Inhalt durch einen Notenwechsel offiziell Kenntnis zu nehmen. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Abmachungen ist die Einigung der beiden Parteien mit der tür  - kischen Regterung über die zurzeit noch schwebenden Fragen. Die Verfassungskrise in Schweben. Stockholm  , 15. Februar.(Eig. Be*.) Aus dem Mini- sterium De Geer   ist es diesmal nach nichts geworden. Die Mitglieder der liberalen Fraktion haben abgelehnt.. sich an der Zache zu beteiligen, bevor nicht die verfassungsmäßige Grund- läge wieder hergestellt ist. Auch die persönliche Bearbeitung einiger Liberalen durch den König ergab kein anderes Resultat, da die liberale� Abgeordneten f e st blieben. In dieser Situation hat der König sich nun an den Herrn Hammarskjöld   gewandt, der ihm versprach, einen Ber  - such zur Gründung eines Ministeriums„ohne parteipoliti- scheu" Charakter zu unternehmen. Ein nicht parteipolitisches Geschästsministerlum also, das die Ausgabe baben wird, die Neuwahlen zu leiten, falls es sich herausstellt, daß eine Mehr- heitsbildung in der Zwesten   Kammer nicht gelingt. Und das ist sicher besser. Tie Reichstagsmehrheit ist entschlossen, vor Lösung der Verfassungskrise keine Mittel zit bewilligen. Herr Hammerskjöld ist ein tüchtiger Jurist von. euro  - päischem Ruf, aber sein Ruf alS Politiker ist sehr zweifelhafter Natur. Er ist als waschechter Reaktionär bekannt und wüischte gelegentlich selbst, nicht als Konservativer, sondern als Reaktionär angesprochen zu wer- den. Zu seiner, den heutigen verfassungsmäßigen Verhält- nissen Schwedens   nicht mehr angepaßten politischen Gesamt- aufsassung kommt sein royalistischer Servilismus. der ihm zwar in hohem Maße im gegenwärtigen Moment das Ver­trauen des Hofes einträgt, ihn aber doch unmöglich macht im Reichstage. Die auf ibn entfallene Wahl zeigt, wohin die Reise gehen soll— wenn der Hof sie dirigieren darf. Die Partei der Konservativen hat sich gehütet, die Verantwortung der Kabinettsbildung zu übernehmen, sie möchte nicht als die Partei des persönlichen Regiments in den W a b l k a m p f ziehen. Aber es ist notorisch, daß an der Berufung des Herrn .Hammarskjöld die konservativen Parteigänger in diskreter Form mitgewirkt haben. An einem Zusammenhang zwischen den Konservativen und diesem Ministerium der Hofkamarilla ist alio nicht zu zweifeln. Während der Hof und seine Helfer nach den passenden Männern sich umsehen, ziehen die Parteien in den Wahl- kämpf. Die Liberalen haben bereits am Freitag einen Aufruf an die freisinnigen Bürger des Landes veröffentlicht, in welchem die Lage scharf umschrieben und festgestellt wird, daß die Krise eine Verfassungskrise ist, die mit der Landesverteidigungsfrage nur in formellem Zusammen. hang steht. Die Konservativen wiederum behaupten in ihrem einen Tag später erschienenen Ausruf das Gegen- teil, sie versuchen, den Bauernzug für ihre Wablinteressen zu ■ruktifizieren und schüren mächtig die Russenfurcht. Die Sozialdemokratie wird entschlossen für eine Herabsetzung der Uebungszeit und der Kosten sowie gegen das persönliche Regiment in den Wahlkampf ziehen. Ihre Position kann zurzeit als unerschütterlich angesehen werden, denn ihre Wählermassen sind Gegner der Rüstungen sowohl als des persönlichen Regiments. Schwieriger ist die Situation der beiden anderen Parteien zu beurteilen. Die Wähler haben zu entscheiden, ob sie sich für die freihestliche Entwickelung des Landes oder für ein scheinkonstitutionelles persönliches Regiment erklären wollen. Das Miutsterrmn Hammarfkjoekd. Stockholm  , 16. Februar.„Tagens Styheder" und„Svcnska Tagblatt' enthalten die Ministerliste. die den, Vernehmen nach vom LandeKhauptuianii Hammarfljoeld vorgelegt und vorn König ge­nehmigt loorden sei. Die Liste enthält folgende Namen: Landes- Hauptmann Ha m ma r s k j o e ld Ministerpräsident und Kriegs- minister', Bankdirektor Wallcnberg Minister des Aeußern; Obexgerichtsprästdent Hassclrot Justizminister; Fahrikbesitzcx Benner st en Finanzmini stcr.; LandeSbaupstnann v. S y d o lv Minister des Innern; Professor West man Kultusminister; Schisfsrceder Dan Brostrocm Manneminister; Gutsbesitzer Freiherr I. B e ck- F r i i S Ackerbauminister; ExpeditionSchef Stenberg und Linner sowie Oberst M o e r ck e Minister ohne Portefeuille. Von offizieller Saite wird diese Liste heute weder bestätigt, noch dementiert. Sicherem Vernehmen nach wird das neue Ministerium morgen ernannt werden. Dänemark  . Die- BerfassungSreviftl«. In der gemeinsamen Kommission der beiden Kammern haben die Rechtsliberalen unter Christcnsen numnehr die Ab- änderungsanträgc zur Regierungsvorlage, die sie für not- wendig halten, um eine Mehrheit in dar Ersten Kammer für die Verfassungsrevision zu gewinnen, eingebracht. Die Wände- rungsanträge betreffen nur die Erste Kammer, die durch all» gemeines Wahlrecht der Männer und Frauen hervorgehen soll: das Wahlrecht wird aber an eine Altersgrenze von 35 Jahren geknüpft. Es soll ferner die Proportionalwahl angewendet werden, 54 Abgeordnete worden von den Wählern und 12 vom Könige gewählt. Die letzteren werden jedoch von den Parteien der Kammer vorgeschlagen. Die Mandatsdauer soll acht Jahre dauern und die Erste Kammer unauflöslich sein Gegen diese letztere Bestimmung wenden sich aber auch einflußreiche. Mitglieder der rechtsliberalen Fraktion Frankreich  . Die HeerescutSgaben Paris  , 16. Februar. Der Bericht, de« der Deputierte BSnaz«! im Ramen des HeereSauSschusseS in der heutigen Kanunerfitzung verlesen wird, teilt mit, daß die Regierung anstatt der ursprül, glich angekündigten außerordentlichen militärischen AuS» gaben von 860 Millionen rund 1410 Millionen verlange« werde, und zwar 655 811000 Fr. anstatt 440 Millionen für die Er- höhung deS Friedensstandes und 754,5 Millionen anstatt 420 Millione« für die Verbesserung des Kriegsmaterials. Ferner weist der Bericht« «rstatter auf die Notwendigkeit hin. große UebuygSplätze zu beschaffen. Die aus 1 3 0 M i l l i o n e n F r a n k veranschlagten Kosten wurde» auf fünf Jahre verteilt. Türkei  . Die Iuselfrage. Soastimtmopel, 16. Februar. Auf die Not« der Großmächte über die Iuselfrage erklärt die Antwort der Pforte: Die katserliche Regierung war also der festen Hoffnung, daß die Mächte ihr Mandat gebrauchen würden, um der Iuselfrage eine den wohl« verstandenen Interessen der beteiligten Parteien entsprechend» Lösung zu geben. Mit lebhaftem Bedauern stellt sie fest, daß die sechs Mächt« die LebenSmteressen des Reiches nicht genügend in Rechnung zogen und diese Frage nicht so lösten, um jeden ernsten Streit aus dem Wege z» räumen. Indem die kaiserlich« Regierung von ber Entscheidung der sechs Mächte bezüglich der Rückgabe der Inseln JmbroS, TenedoS  und Castelorizo Kenntnis nimmt, wird sie. ihrer Pflichten bewußt und die Wohltaten de» Frieden« nach ihrem hohen Werte schätzend, sich bemühen, ihre gerechten und legitimen Forderungen zur Geltlwg zu bringen. Japan  . Tie BestechuogSaffare. Tokio  , 16. Februar. In der gestrigen Sitzung des P a r- laments kam es bei der Beratung deS Geschäftssteuer­gesetzes zu stürmischen Auftritten. Die Opposition schlug ein obstruktionistisches Verfahren ein. Ein Mitglied der Opposition zertrümmerte die Stimmurnen. Am Abend drang ein Mann in das Ausschußzimmer und mißhandelte ein Ausschußmitglied so. daß seine Ueberführung in ein Kranken- haus notwendig war. Der Angreifer ist verhaftet worden.— Die Opposition gibt als Grund für ihr Vorgehen an, daß ihre Anfragen und Einsprüche nicht gehört worden seien. Als sich das Parlament um Mitternacht vertagte, war man in der Be­ratung noch keinen Schritt vorwärts gekommen. Im Oberhaus gab heute der Marineminister bekannt. daß der Admiral Fuju und der Kapitän Sawasika wegen Be- teiligung an der Bestechungsangelegenhett vor ein Kriegsgericht gestellt werden svürden. Auf ein An» frage, warum der P r e m i e r m i n i st e r und der M a r i n c» minister nicht ihre Entlassung einreichten, erklärte der Premierminister, daß man das Ergebnis der kriegSgericht» lichen Verhandlung abwarten wolle: zurzeit stehe noch nicht fest, ab die Korruption allgemein sei, oder ob c5 sich um einen Einzelfall handele. Letzte Nachrichten. Der Sittenskandal in Pose«. Pose«, 16. Februar.(P r i v a t t e l eg ra m m des„Vor» wärts'.) In den aufsehenerregenden Sittetrstandal»verde« immer mehr teil» sehr angesehene Personen hineingezogen. Heute wurden wieder vier Personen wegen Vergehens gegen de» § 175 des Strafgesetzbuchs verhaftet. Außerdem ist eine auf der 2>urchrcise begriffene polnisch-galizische Schau» s p i« l e r i n wegen SittlichkeitsverbrechenS in Haft genommen worden. Weitere Verhaftungen sollen noch folgen. Kapttalistischer Haß. Loado«. 16. Februar.(W. T. B.) Unterhaus. Im Verlauf der beutige« Sitzung wurde angeregt, die aus Südafrika  deportierten Arbeiterführer als lästige Au». länder zu behandeln. Der Staatssekretär des Innern, Mac K e n n a, erwiderte, daß dies nicht in seiner Macht stände, da alle Deportierten brittsche Untertanen bzw. naturalifierte britisch« Untertanen seien. Zusammenschluß der belgischen und deutschen christliche« Gewerkschaften. Söl», 16. Februar. Der„Kölnischen BolkSzeitung" zufolg« werden sich die christlichen Gewerkschaften der Gruben» arbeit er in der belgischen Provinz Limburg den deutschen  Gewerkschaften anschließen. Der Anschluß an die deutschen Go» werkschaften ist mit ausdrücklicher Genehmigung des Bischofs von Roermond   erfolgt.
 
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