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Eine Ueberlastung deS Reichsgerichts ist ausgeschlossen, denn die Mlle, auf die es ankommt, gehen ja beute alle ans Reichsgericht. Bei der großen Anzahl unserer höchsten Gerichtshöfe und der Zwie> spälligkeit ihrer Entscheidungen muß einmal ein Ausgleich herbei- geführt werden, um dem Volke die Rechtssicherheit zu gewährleisten. — Unsere Richter sollten sich vor allem in der Tugend der Geduld üben. Ihre Hauptaufgabe ist. sich in die Seele der Leute zu versetzen, mit denen sie verhandeln. Das Leitmotiv für die Richter muß fein: erst kommt der Mensch und dann kommt der Lurist.(Bravo I b. b. Natl.) Abg. Dr. V. LaSzewski(Pole) fordert ebenfalls Beschleunigung der Rechtspflege. Da» Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr. vorher kurze Anfragen. Schluß 7 Uhr._ Jbgeorönetenhaus. 28. Sitzung. Montag, den lv. Februar 131», vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. D a I l w i tz. Der Etat ües Ministeriums ües Innern. Die preußische Dänenpolitik. Abg. Wittrock(Vp.): DaZ Anwachsen der dänischen Agitation ist sehr bedauerlich. Seitdem die preußische Regierung durch das Sprachenverbot von 1888 und durch andere polizeiliche Schikonen die Danen zu unter- drücken suchte, ist der Einfluß des DänentumS in Schleswig als Gegenwirkung gegen diese Maßnahmen gestiegen. An dieser Politik kranken wir heute noch. Man verbot öffentliche dänische Versammlungen.— die Dänen bauten sich eigene Ver« sammlungShäuscr. Diesen Versammlungshäusern wurde die WirtschaftSkonzession nicht erteilt,— die Folge davon war daS Anwachsen der Abstinenzbewegung, welche der dänischen Agitation «ine starke sittliche Stoßkraft verlieh. Die Politik der Regierung entspricht weder unserem Gerechtigkeitsgefühl, noch einem richtig verstandenen«staatSinteresse. Die Jugendpflege soll gefördert werden, aber ohne daß der Zweck deS GermanisierenS damit ver- Kunden ist, da man sonst das Gegenteil von dem, waS man be- absichtigt, erreicht. Bei der Politik in Nordschleswig sollte die Regierung sich möglichste Reserve auferlegen, vornehm und ritterlich muß man vorgehen, wenn man die Dänen zu treuen Söhnen des Landes machen will.(Bravo ! bei der Volkspartei.) Abg. Ströbel(Soz.): Um den Hakatistischen Treibereien eine größere Weihe zu geben, bat man am Sonnabend auf das SOjähriae Jubiläum der Befreiung Schleswig- Holsteins hingewiesen. Es ist ja bei uns üblich, solche Jubiläen zu reaktionären Gewaltstreichen zu benutzen, ich erinnere nur daran, daß man im Jubiläumsjahre 1913 in Elsaß- Lothringen den Grundsatz proklamierte, die Soldateska brauche sich um Gesetz und Recht nicht zu kümmern. Auch hier gilt eS, einen reaktionären Vorstoß zur Vergewaltigung eines Teiles der preußischen Staats bürger. Deshalb soll die nationale Begeisterung bis zum rücksichtslosesten Chauvinismus aufgepeitscht werden. Sie haben das nötig, weil sonst kein Mensch auf den absurden Gedanken kommen könnte, in der Nordmark liege «ine Gefahr für das deutsche Volk vor. Sie sollten aber vorsichtig sein mit der Heroufbeschwörung an die Erinnerung historischer Tat- fachen. DaS offizielle Preutzentmn hat fein nationale» Herz für die Deutschen in Schleswig-Holstein erst entdeckt, als«in Beutezug damit zu verbinden war, Preußen nahm sich des Deutschtum» in EchleSwig-Holstein erst an, als es möglich war. eine Annexion zu vollziehen. iSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 1848 erhob sich das deutsche Volk für die Befreiung SchleSwig-HolsteinS . Auch die Männer, die als die geistigen Träger der Sozialdemokratie gelten, traten für diese Befreiung ein. Sie sehen also, WaS für ein Unsinn e» ist, von der vaterlandslosen Sozialdemokratie zu schwatzen. Aber die Vaterlandsliebe der ecktpreußischen Männer erscheint in recht eigentümlichen, Lichte. DaS offizielle Preußen trat aus Angst vor England und Rußland sehr bald von Schleswig-Holstein zurück, und um so lieber, als der Preußenkönig in der Erhebung der SchleSwig-Holfteiner eine revolutionäre Erhebung sah. Preußen gab damals die SchleSwig -Holsteiner an Dänemark preis. Die Entrüstung, die im Frankfurter Parlament darüber losbrach. kennzeichnet die Entrüstung, die im Bolle herrschte.(Sehr wahr I bei den Soziaidemolraten.) Als 18S4 die SchleSwig -Holsteiner ein selbständiger Bundesstaat unter dem Augustenburger zu werden wünschten, duldeten eS Preußen und Oesterreich nicht. So werden LandeSväter abgesetzt, wenn es dynastischen Interessen entspricht. (Sehr wahr l bei den Soz.) Jetzt putscht man die Regierung gegen die dänischen Stammesangehörigen auf. Das ist alles, was Sie (nach rechts) aus der Geschichte gelernt haben. Daß solche Ber- gewaltigung sich bitter rächen muß, scheinen Sie nicht zu begreifen. Sie tun so, als ob der Angriff nicht von Preußen ausgeht, sondern Deutschland sich wehren muß. Die Absurdität dieser Idee ergibt sich aus der Tatsache, daß höwstcns 150 000 Dänen vorhanden sind. Sie werfen den Dänen Terrorismus vor. Aber gerade Sie wollen bei den Wahlen Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei ausüben, sonst würden Sie. für das geheime Wahlrecht eintreten. (Lebhaste Zustimmung links.) Wie können Sie sich über den Terror entrüsten, wenn das Gesetz selbst darauf zugeschnitten ist. Beseitigen Sie die öffentliche Abstimmung, so werden Sie den TerroriSmuS unmöglich machen. Auch die Nationalliberalen, auch die Partei des Herrn Schifferer übt Terrorismus dort, wo sie die Macht hat, im Westen und in der„Effener Volks- zeitung' wird das gebrandmarkt.(Präsident Graf Schwerin - Läwitz ruft den Redner zur Sache.) Am Sonnabend ist von dort drüben von WahlterroriSmuZ gesprochen worden, ich muß deshalb auch darauf eingehen können.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Gewaltpolitik, die gegen die Dänen getrieben wird, muß zur Erbitterung führen, wie auch in zahlreichen Ausführungen einsichtiger Männer zun, Ausdruck kommt. Freilich begehen die Dänen ein großes Verbrechen in den Augen der Hakätisten: Sie wollen ihre Nationalität, ihre heimische Kultur be- wahren und sich nicht zu Musterpreußen machen laffen. Das ist ihr gutes Recht. Die Deutschen in Schleswig-Holstein haben sich in der dänischen Zeit auch ihrer Haut gewehrt. Schon 1844. schon vor der Erhebung, wurde dort gesungen:.Schleswig-Holstein . meer- umschlungen'. Wie kann man eS also den Dänen verdenken, wenn sie alleS aufbieten, um ihre Nationalität zu bewahren! Sie be- haupten, Dänemark nehme teil an dem Kampf gegen die GermanifierungSbestrebungen. Run, damals hat ganz Deutschland teilgenommen an de« gegen die dänische Regierung gerichteten Be- strebungen. So sehr wir die �wangtpolitik mißbilligen, die damals Dänemark trieb, so sehr mißbilligen wir auch heute die ZwangS- Politik Preußens. Und Dänemark hatte noch einen politischen Grund zu seinen Maßnahmen, nämlich die Furcht vor dem Verlust der Provinz, aber bilden denn die 150 000 Dänen in Nordschleswig wirklich eine Gefahr für das Deutsche Reich ? Sie sagen doch sonst, wir Deutschen�sürchten Gott und sonst nichts in der Welt.(Sehr gut! bei den Sozialdemolraten.) Man müßte sich vor Lachen ausschütten, wenn die Geschichte nicht so beschämend wäre. Herr S ch i f f e r e r sagte, wenn ein zweiter Napoleon käme, würde Dänemark versuchen, Schleswig-Holstein an sich zu reitzen. Es wäre wahrlich besser gewesen, durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen, ob die Bevölkerung dänisch bleiben oder deutsch werden wolle. Deutschland wäre nicht schwächer geworden, wenn die Grenze süd- sicher gegangen wäre. Aber nun gehört SchleSwig-Holstein zu Deutschland und da sollte man dafür sorgen, daß die ZwangS- deutschen durch vernünftige Behandlung Respekt und Hochachtung vor den Deutschen bekommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Durch eine Gewaltpolitik erreicht man nicht». Die Dänen sind ja auch immer stärker geworden, die dänischen Organisarionen sind fortwährend gewachsen, und werden bei weiterer ZwangS- gcrmanisierung nur immer weiter wachsen. Herr Gchisferer hat gesagt, die Landschaft sollte die dänischen Höfe nicht mehr beleihen. (Lebhaftes Hört! hört t bei den Sozialdemokraten.) Das sagt der- selbe Herr Schifferer, der über den von den Dänen ausgeübten Wirt- schaftlichen Boykott jammert. Auch das VereinSgeletz möchte Herr Schifferer noch verschlechtert haben. In einem Kreis, in dem mehr als 60 Proz. Dänen sind. darf in öffentlichen Versammlungen die. ausländische Sprache benutzt werden, und die Landesregierung darf noch weiteres Entgegenkommen zeigen. Hiergegen läuft der liberale Herr Schifferer Sturm. «Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und der Herr Minister hat auch bereits Entgegenkommen versprochen. Es wäre nur für die Regierung ehrenvoll, wenn sie liberaler als der nationalliberale Schifferer ihres Amtes waltete. Dann würde sie alle Aufregung unter den Dänen vermeiden, wie sie z. B. der Präsident Suppe durch feine bekannte Rede, in der er von einer zügellosen Agitation der Dänen sprach, entfachte. Ja er sprach sogar die Drohung aus, daß die Regierung zu schärfere« Gegcnwaßregel« greifen müsse, falls die dänische Agitation größere Fortschritte mochte. Und da kommt der Abg. Schifferer, ein Liberaler, und sagt, daß die Regierung gegen die Dänen nicht liberal, sondern mit immer strengeren Borschriften vorgehen müsse. Wir wundern uns nicht über jene Aeußerungen des Regierurigspräsidenten Suppe, ist er dock jener S ch a r s m a ch« r, der die Verfolgung deS Heimat- losen Dänen Eckholm so rücksichtslos betrieben hat, bis der Ber « folgte im Gefängnis eine Heimat fand. Zu den angreifbaren Maßnahmen der Regierung gehört die ge- waltsame Verdrängung der däniswen Sprache aus der Schule. Im Jahr« 1878 waren von 18 Schulstunden noch 16 dänisch. Jetzt ist dte dänische Sprach« mit Hilfe der Landräte und Kreisswulinipeltoren gänzlich auS den Schulen ausgemerzt. Der Abg. Schifferer iagte, wer will denn den Dänen ihre Kultur nehmen? Die Kultur ist ein umfassender Begriff, der mehr als die Sprache enthält. Aber indem Sie den Dänen ihre Heimatsprache zu rauben suchen, nehmen Sie ihnen damit gleichzeitig ihr Heimatsgefühl. Man hat das VereiuS- recht in gesetzwidriger Weis« mißbraucht, um sogar gotteSdrenstliche Veranstaltungen als öffentliche Ber- f a rn m l u n g e n zu erklären und zu verbieten. Zu diesem Kapitel tehört auch da» Verbot des Smundsenlchen Vortrages. !er Graf Baudissin war«S. der die Regierung in der Aufrechterhaltung dieses Verbot» zu bestärken suchte. Vollkommen mißlungen war der Versuch deS Minister«, da» Verbot der Landung deS dänischen Vergnügungsdampfer» in Sonderburg zu begründen. Daß die Musik auf dtesem Dampfer dänische Weisen spielte, ist doch selbstverständlich, oder wollte man vielleicht verlangen, daß .Deutschland , Deutschland über alle»' oder.SchleSwig-Holstein , meerumichlungen' gespielt würde. Gerade, wenn wir internationale Verwickelungen vermeiden wollen, sollten wir unS die Dänen und die ganze nordische Völkergruppe zu Freunden machen und die Dänen mit der deutschen Polttik aussöhnen. Der Minister hat da» Landungsverbot auch damit zu begründen gesucht, daß an dem be- treffenden Tage der Todestag Kaiser Friedrichs III. war, den man nicht durch laute Festlichkeiten hätte stören dürfen, lieber diese Begründung haben sich wohl alle gewundert, denn bisher ist dieser Todestag in Preußen noch niemals beachtet worden. Die Regierung hat unseren Genoffen Stauning, den Vize- Präsidenten de« däniswen Folkething ausgewiesen, da er einen Bortrag über das dänische und preußische Wahlrecht halten wollte und man da wohl glaubte, daß Preußen bei diesem Vergleich sehr schlecht wegkommen würde. Nicht einmal in deutscher Sprache durfte er diesen Vortrog halten. Natürlich fand die Ver- sammlung doch statt und der verbotene Vortrag wurde verlesen. Aber Stauning, der in der Versammlung erschienen war, wurde über die Grenze geschafft. Durch solche Matznahmen fördern Sie unsere Agitation gegen das reaktionäre Junkerpreußen, aber die Regierung macht fich lächerlich durch derartige »«ausgesetzte internationale Ungezogenheiten. Die herrschenden Klaffen dürfen internationale Beziehungen pflegen. Aber wenn das Volk dergleichen tut, so schmeißt ihm die Polizei den Knüttel zwischen die Beine. Und WaS erreichen Sie anderes dadurch, als daß daS Dänentum gestärkt wird und die Sozialdemokratie sich eines gewaltigen Wachstums erfreut. Was die 2000 heimatlosen Dänen in Schleswig betrifft, so haben die Ab- geordneten I o h a n s s e n und S ch i f f e r e r gefordert, daß ihnen das preußische Staatsbürgertum nicht gewährt werde. Ist das nicht lächerlich und beschämend, daß man diese Handvoll Menschen als eine kolossale Gefahr für Deutschland hinstellt. Aber man will sie recht- los halten, sie sollten jederzeit nach Dänemark abgeschoben werde» können, besonder« wenn sie deutsche Frauen heiraten, die ja durch eine solche Heirat ihr Staatsbürgerrecht verlieren. Die bürgerlichen Parteien haben die Gelegenheit, derartige internationale Verwicklungen zu beseitigen, nicht benutzt, da sie diesbezüglich« sozial- sozialdemokratische Anträge abgelehnt haben. Vor einiger Zeit hat man einen solchen Heimatlosen, der einmal als Ibjähriger Mensch einen Verweis wegen eines Diebstahls erbalten hat, aus einem geringfügigen Anlaß ausgewiesen. Aber der Hauptgrund war, daß er ein deutsches Mädchen geheiratet hatte. Wenn da- gegen ein solcher Staatenloser mit einer Deutschen in einem unehelichen Verhältnis zusammenlebt und illegitime Kinder «rzeugt. so geschieht ihm nicht«. Wir bitten den Minister um Aus- kunst, wie weit die Verhandlungen betreff» d«S Vertrages mit Dänemark gediehen sind. Wir fordern, daß endlich der Kriegszustand in den Nordmarkcn aufhöre(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten und den Dänen) und daß mit der frivolen Konfliktpolilik der Kriegshetzer, von der wir in der elfäsfischen Affäre ja auch eine nette Probe erhalten haben, endlich ein Ende gemacht werde. Wir protestieren dagegen im Namen de» Volkes, der Kultur und der nationalen Ehre.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten und den Dänen.) Minister v. Dallwitz: Daß der Vorredner die Wiedergewinnung SchleSwig-HolsteinS als einen Raub bezeichnet hat, beweist lediglich den Tiefstand seines nationalen Empfindens.(Lärm bei den Sozial- deinokraten.— Lebhafts Zustimmung rechts.) Auf der gleichen Stufe steht es, wenn die Flensburger Sozialdemokraten sich den Führer der dänischen Sozialdemokraten zu sich geholt haben, damit er für sie Reklame mache. DaS Gesuch, den Vizepräsidenten des dänischen Folkething» Stauning reden zu lassen, mußte ab- gelehnt werden, weil es sich um eiue ganz gewöhnliche sozialdcmo- kralische agitatorische Versammlung der dänischfreundlichen Sozial- demokraten in Flensburg handelte. Wenn Herr Stauning sich trotz- dem persönlich an der Vesammluug beteiligte, so hat er sich damit angesichts der gespannten nationalen Verhältnisse in Nordschleswig einer sehr dreisten H e r a uS f o r d e r u n g und Verhöhnung der staatlichen Autoritär und der preußischen Be- Hörden sowie der gesamten deutschen Bevölkerung schuldig gemacht. (Lärm bei den Sozialdemokraten. — Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Abg. Graf Reventlow(5.) spricht der Regierung für ihre Dänenpolitik seine Anerkennung aus. Er verlangt nur, daß die Landräte so lange als möglich auf ihrem Posten in der Nordmark bleiben. Abg. Kloppcnburg(Däne) polemisiert gegen den Abg. Schifferer. Die Dänen mußten eigene Versammlungshäuser bauen, weil man ihnen die anderen Lokale abgetrieben hat. Die Dänen können nur durch eine groß- zügige noble Politik gewonnen werden und alle Ausnahmegesetze sind nur von Uebel. Mit Peitschenhieben kann man daS Natio- nalitätSgefühl nicht austreiben. Die Köller-Politik hat vollständig Fiasko erlitten. Wollen Sie sie jetzt wirklich nochmals wiederholen? Damit können Sie uns wohl reizen, aber Sie werden damit nichts erreichen. Sie müßten uns sonst totschlagen, und das werden Sie als Kulturnation wohl doch nicht wollen.(Beifall bei den Dänen und Sozialdemokraten.) Abg. v. Bonin-Stormann<ft.) bezeichnet die Klagen der Dänen als Ueberlreibungen. Es folgt die Beratung eines Antrages inebrerer bürgerlicher Abgeordneten verschiedener Parteien, die AussührungSbestimmung zum Gesetz über die Anlegung von Sparkassen- beständen in Jnhaberpapieren dahin abzuändern, daß der Pflichtbestand an Jnhaberpapieren zum Anschaffungswert bilanziert. die buchmäßigen Kursverluste so lange vom Reservefonds ab- geschrieben werden können, als diese nicht unter 2 Proz. der Ein- lagen sind und die Zinsen des Reservefonds den JahreSüberfchüssen hinzugerechnet werden können. Abg. Dr. v. Kric»(k.) sieht in dein Antrag« eiue Gefahr für die Solidität der Sparkasse»,. Abg. Reinhard(Z.) erklärt als alter Gegner des im vorigen Jahre beschlossenen Gesetzes, daß manche Sparkassen zur Einstellung ihrer Tätigkeit gezwungen wäre», wenn die AuSführungSbestiinmungen nicht geändert werden. Minister v. Dallwitz teilt mit, daß er die Oberpräsidenten angewiesen habe, Er- leichterungen eintreten zu lassen, aber nickt über fünf Jahre hinaus. Eine Ausnahmebestimmung. die die Sparkassen gegenüber de« Depositenbanken. VerficherungSgesellickaften. Genosiensckaften usw. bevorzugen würde. kau» nicht zugelassen werden. Würde man die Kursverluste dem Reservefonds aufbürden, so würden sie bald ver- schwunden sein. Abg. Hausmann(natl.) ist für Kommissionsberatung, wünscht aber, daß der Reservefond in genügender Höhe erhalten bleibe. Abg. Dr. Crüger(Vp.) ist gegen den Antrag, der der bankmäßigen Entwickeluug der L-par- lassen nicht Rechnung trage und ihre Sicherheit erschüttern würde. Da» HauS vertagt sich.— Dienstag tl Uhr: Weiterberatung der Sporkaffensache. Abstimmung zum Etat de« Innern, Int«- pellation und Anträge über die Hochwasserschäden an der Ostsee , EtaUoeratung.____ Schluß 43/4 Uhr. LlttterungSuderiickl vom 1K. Februar 1914. ; 0i !- ;l£ Ü K Litte, 4 11 5? mS> Swinemde. ISl SS©- 1 halb bd. Hamburg �-ögiWS© Zwolkig Berlin 703©! 3 wolkig: Frank!. a.M 763«© j l Nebel i München 767;® i 2 wolkig j Wien 772,030 i 2, Nebel, 7 5 0 7 3 -1 «totwnen SS i Betersburg7l3 SS9 Scilly|76l!StiB Aberdeen 175! i®«® j Pari«>763�0 1« i I Wetterprognose für Dienstag, den 47. Febrnar 4944. Etwa« kühler bei zieinlich irischen westlichen Winden und veränderlicher B cwö.kung; ohne erhebliche Niederschläge. WasserftandS-Nachrichte« d er LandeSanIialt sür Gewässerkunde, miigeterlt vom Berliner ©etterburea» ©asserftand M e m e l, Tilfit P r e g« I. Jnsterburg Weichsel. Thorn Oder. Ratibor . Krossen , grauklurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Vordamrn Elbe, Leitmeritz , Dresden , Barby , Magdeburg Walserftand Saale, Grochliy Havel , Svandau') , Ziatbenowft Spree, Svremberg'l . Beeskow © e s er, Münden , Minden Rhein , Maximiliunsau , Kaub Köln Neckar , Heilbrot« Mai», Hanau Mosel , Trier ») bedeutet Wuchs,— Fall.-» Unterpegel.—•) EiSktand.— 4) Treibeis.— Warnung! ße find Bouttlon-SBürfel im Bandet, deren Verpackung derjenigen von hl a g g i' 6 Bouillon-COfirfeln tiufebend nachgeahmt ift.— der richer fem will,)VIaggi'a Bouillon-glürfel zu erhalten, verlange auadrödtUch diefe und achte auf den ftarnen„JVIaggi" fowie die Schutzmarke � KreusCtern.