Nr. 49.
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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.
Die Wahltaktik der geeinigten Partei.
perialismus
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I
Donnerstag, den 19. Februar 1914.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.
Die Ortsgruppe des Reichsvereins der liberalen Arbeiter und Angestellten Magdeburg und Umgegend erläßt folgenden Aufruf:
Die liberalen Arbeiter und Angestellten fordern wir auf, fich Mann für Mann am 20. Februar an der Stichwahl zu beteiligen. Die unerhörte Stampfesweise der Konservativen und Antisemiten, das Verhalten dieser Parteien im 6. lippischen Landtagswahlkreis, die maßlosen Angriffe der Führer des Bundes der Landwirte im Zirkus Busch in Berlin gegen den Liberalismus aller Schattierungen sowie endlich die gefamte politische Situation machen es den liberalen Arbeitern und Angestellten zur Pflicht, die Wahl des Konserbatiben mit allen Kräften zu verhindern. Keine Stimme der Reaktion!"
Diese taktische Aufstellung der zwei Parteirichtungen scheint gegen die ganze bürgerliche Gesellschaft der Ausbeutung und blutiparador, indes bei näherem Zusehen versteht man, warum ausge- gen Barbarei und gegen alle bürgerlichen Parteien bedacht, das sprochene Blockfreunde und Ministerialisten, wie Hervé und Albert schüßende Gebäude der republikanischen Freiheit vor der reaktioThomas, für die bedingte Unterstützung der Radikalen, Befür- nären Minierarbeit zu bewahren, aber für alle Fälle gewiß, daß worter des unnachgiebigen Klassenkampfes aber für das Recht, jeden die ausgeftreute Saat der proletarischen Befreiungsidee aufgehen Aus Paris wird uns geschrieben: einzelnen Fall besonders und ohne Vorlage von Bedingungen zu wird. Die politische Situation von heute bringt Fragen in den behandeln, eintreten konnten. Vor allem aber muß festgestellt werVordergrund, die man schon für erledigt halten konnte. Schon den, daß auch die große Mehrheit der für den reformistischen Vor1906 schien es, als ob die Herrschaft des Radikalismus in der schlag Stimmenden die Block politik von vornherein ausbürgerlichen Republik gesichert wäre und drücklich abgelehnt hat, wenn nicht alle aus prinzipieller nun der Kampf zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Demokratie Abneigung, so aus der entscheidenden Erwägung, daß jeder dahinarhebe, worin die lettere, infolge des Versagens des Radikalis - gehende Versuch die Sprengung der Partei zur Folge hätte. Und mus vor den großen Problemen der Zeit, zu entscheidenden daß die Partei als die bewegende Kraft und die Bürgschaft der Schlägen ausholen werde. Das Schlagwort vom„ Bankrott des sozialistischen Zukunft wertvoller ist, als alle durch eine neue or= Radikalismus" wurde damals geprägt. Man kann nicht sagen, ganisierte Stooperation der Linksparteien etwa zu erringenden Vordaß es falsch gewesen sei. In der Tat zeigte sich die radikale teile, darüber herrscht in der ganzen Partei vollständige EinstimmigMehrheit unfähig, in den zwei Hauptfragen des nationalen feit. Andererseits lag es fast allen Vertretern der marristischen Lebens gegenüber den stürmisch einseßenden Streikbewegungen Richtung durchaus fern, zu behaupten, daß man alle bürgerlichen und gegenüber dem den Nationalismus wieder entfachenden Im- Barteien über einen Kamm scheren dürfe. Was den Gegensatz eine klare und einheitliche Politik zu finden. Die der beiden großen Gruppen bestimmte, war im Grunde die Linte fiel auseinander und eine Koalition der Mittelparteien wurde verschiedene Auffassung von der geschichtlichen Stellung des zur Stüße von Regierungen, die der konservativen Bourgeoisie Borstufe des Sozialismus. Der Sozialismus ist in ihren Augen bürgerlichen Radikalismus. Für die Reformisten ist es eine viel zuliebe taten. Die Radikalen erlitten eine Niederlage nach nur eine Ergänzung der Demokratie, die Hinzufügung der Dagegen haben die Nationalliberalen, die schon der anderen, fie verloren die Präsidentschaft der Republik und sozialen Gleichheit zur politischen und es handelt sich darum, bei der Hauptwahl größtenteils ins konservative Lager schienen, teils durch eigene Torheit und selbstverschuldete Ohnmacht, den Radikalismus so weit vorwärts zu reißen, daß er sich zur desertiert sind, die Parole für den Konservativen ausgegeben. teils durch die demagogische Stimmungsmache der großen Presse sozialistischen Lösung der großen staatlichen und gesellschaftlichen Das nennt auch die Weser- 3tg.", die selbst mehr nationalund einer ganzen Buchliteratur, dem völligen Zusammenbruch in Probleme versteht. Bei Albert Thomas , zweifellos einem der liberal als fortschrittlich ist, politischen Selbstmord: den kommenden Wahlen geweiht. Andererseits ging, trob mancher fonsequentesten und Klarsten Vertreter dieser Richtung, ist es Erhält aber die Rechte mit dem Zentrum den Zuwachs des Fortschritte in der Organisation, die Entwickelung der sozialistischen geradezu die Aufgabe der Sozialisten, die Blockpolitik nicht etwa Jerichower Mandats, so fehlt ihr nur noch ein einziger Sieg, um Bewegung nicht in dem Maß vor sich, daß die Frage überflüssig überflüssig, sondern möglich zu machen, durch ideologisches Auffie allmächtig zu machen. Daher jubeln ihre Organe über erschienen wäre, ob das Proletariat um seiner politischen und stürmen der dem Radikalismus anhängenden Volksschichten. Auch den Zentrumsfieg in Offenburg , als ob es ihr eigener sei. Trägt fozialen Rechte willen nicht an dem Fortbestand einer starken diejenigen Reformisten, die nicht so weit gehen, sehen in der radifie auch noch in Jerichow die Balme davon, so trifft der bürgerlichen Linten interessiert sei. Zulegt tam noch der Sturz des talen Partei eine Kraft, die der sozialistischen Umgestaltung nut Verlust die Nationalliberalen, denn sie sind es, die Ministeriums Barthou und die Konstituierung einer radikalen Regie- bar gemacht werden könnte. In den Bedingungen, die den radidann vom Zünglein der Wage wieder um einen Schritt, um den rung hinzu, die sich vornehmlich auf die neue Gruppierung der ge- falen Kandidaten gestellt werden sollten, drückte fich also ein geborlegien, abgedrängt werden. Es sind nicht die Sozialdemokraten, denen die Konservativen das Mandat nicht gönnen wollen, es find einigten Radikalen stüßt. Gegen diese Regierung, die allerdings misses Vertrauen zum Radikalismus aus. die Nationalliberalen, denen sie jede Mitentscheidung im die programmatischen radikalen Mindestforderungen abgesehen Viel kühler urteilten die Genossen, die auf dem Standpunkt Reichstag versperren wollen. Mit dem Zentrum und den Polen von der Finanzreform, wo sie sich die Entschiedenheit in ihren auf des uneingeschränkten Klassenkampfes stehen. Sie erkennen den wollen sie den Reichstag meistern, und daher wollen sie die Macht die Besteuerung des Besizes abzielenden Projetten erhalten hat der Nationalliberalen verringern. Die Nationalliberalen Vorteil, den das Vorhandensein einer starken bürgerlichen Linken arg berwässert, bereitet die reaktionäre Bourgeoisie, mit mehr oder für die Festhaltung der politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten begehen Selbstmord, wenn fie in der Stichwahl in Jerichow konservativ wählen." minder offener Unterstützung der Klerikalen und antirepublika- und für die Erweiterung der Sozialreform hat und verkennen auch nischen Organisationen und Finanzmächte einen Ansturm vor, der die Gefahr des Briandismus nicht. Aber eben deshalb wollten sie doch gerade für die Nationalliberalen. Um so mehr wird es Aber Selbstmord aus Furcht vor dem Leben, das paẞt im Namen der„ Versöhnungspolitik" oder wie die neuesten nicht die ganze Stichwahltaktif auf die Militärfrage zuspißen, so zur Pflicht der fortschrittlichen Wähler, den Triumph der ReSchlagworte ihres Marschalls Briand lauten für die für alle sehr sie auch entschlossen sind, die von der Internationale ausge- aktion zu verhindern. wohnliche" und„ gelüftete" Republik unternommen werden soll. gebene Parole des Kampfs gegen den Militarismus und ImperiaDie bevorstehenden Wahlen könnten also in der Tat das Schid- lismus zu befolgen. Sie haben auch kein Vertrauen zum Radi- schrittlichen Reichstagsabgeordneten Na umann. Sie richtet fal der radikalen Demokratie in Frankreich endgültig entscheiden talismus und sprechen sich darum dagegen aus, durch die Auf und darum ist die Taktik der sozialistischen Partei diesmal von bestellung der Bedingungen vor den Massen sozusagen eine Bürgfondere Bedeutung. Darüber hat nun der Kongreß von Amiens schaft für die Radikalen zu übernehmen. Wie recht sie damit hatten, eine flare Entscheidung gebracht. Daß im ersten Wahlgang die Par- haben die letzten Tage gezeigt. Während der„ Radical" am Tage tei im weitesten Umfange und mit größter Energie ihr Programm nach dem Kongreß noch den Versuch machte, die präzise sozialistische und ihre Kraft fundgeben solle, darüber herrschte unter allen Ge- Forderung der deutsch - französischen Annäherung, der Harmonie der noffen nur eine Meinung. Die Wahlagitation vor dem ersten Linken zuliebe, in einem unbestimmten Pazifismus" aufzuweichen, Wahlgang gilt unwidersprochen der prinzipiellen sozialistischen haben scharf- radikale Blätter wie der„ Rappel" rund heraus erPropaganda. Der Wahlgang selbst soll die Erfolge der Partei- flärt, daß an ein Abgehen vom Dreijahrgesetz nicht zu denken sei, arbeit gegen die militaristische und kapitalistische Gewaltpolitik der alte Combe bekennt sich in den sanftesten Gemütstönen zum messen. Für die Regelung der Taktik im zweiten Wahlgang aber Dreißigmonatsdienst und auch Caillaur hat sich von der Reform wurden verschiedene Formeln vorgeschlagen, die auf grundsäßliche vorsichtig gedrückt. Aber wer auf den demokratischen Heldenmut Auffassungen, aber unleugbar zum Teil auch auf opportunistische der Radikalen nicht gehofft hat, empfindet jetzt auch keine EntErwägungen zurückgingen. täuschung und wird in seinem Entschluß nicht wankend, die Links
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In den Vorschlägen, die als Resolutionen der Föderationsfon- republikaner gegen die Rechtsparteien und ihre Helfer zu untergreffe dem Parteitag unterbreitet wurden, drückte sich der politische stützen nicht um ihretwillen, sondern um der Arbeiterklasse Inhalt seltsamerweise hauptsächlich im formalen Element aus. willen.
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Dieser Meinung ist auch die Silfe", das Organ des fortfolgenden Aufruf an die freisinnigen Wähler:
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Was unsere Freunde in der Stichwahl zu tun haben, bedarf teiner besonderen Begründung: selbstverständlich muß jeder überzeugte Fortschrittler jekt dem Sozialdemokraten seine Stimme geben. Bei dem geringen Vorsprung der Sozialdemokratie wäre Wahlenthaltung eine gefährliche Unterlassungssünde. Am felben Tage, an dem in Jerichow gewählt wurde, haben Konservative bei einer Landtagserfazwahl in Lippe in der Stichwahl zwischen dem Fortschrittler Staerde und einem Sozialisten die große Mehrzahl ihrer Stimmen dem Sozialdemokraten zuzuführen vermocht. Staercke hat zwar trotzdem gefiegt. Aber die Lehre für Jerichom liegt auf der Hand: Was den Konser bativen gegen ihre angeblichen politischen Grundsäge zur Befriedi gung ihres Haffes recht ist, das wird doch wohl auch den Libe ralen billig sein, die fich nur durch solches Verhalten die Möglichkeit einer Durchsetzung liberaler Grundsäze im Reichstage sichern können. Nachdem die Nationalliberalen in Offen burg geschlagen find, ist die Mehrheit der Linken so knapp geworden, daß ein schwächliches Zurückschreden der Liberalen vor den konservativen Drohungen verhängnis voll werden tönnte. Auf die elende Heuchelei der Konservativen gehört als Antwort ein stolzes, selbstbewußtes Bekenntnis zur Politik der deutschen Linken."
Der Gegensatz von reformistischer und Klassentampftendenz be- Was bedeutet nun die Entscheidung des Kongresses? Sieht tam Gehalt in der Frage, ob die Stichwahltaktik einheitlich bestimmt man die Resolution genauer an, und vergleicht man sie mit den und von der Administrativkommission, von einem nach der Haupt- verschiedenen Kongreßreden, so springt ins Auge, daß sie eine wahl zusammenberufenen Nationalrat bezw. von einer besonderen Jaurés'sche Stilisierung der Resolution der Wahlkommission kontrolliert oder ob sie gemäß dem Beschluß von Haute- Vienne ist. Sie überläßt es den Föderationen, die Chalon den Föderationen überlassen bleiben sollte. Die tattischen Stichwahltattik im Interesse des Sozialismus und der Republik - delt. Hoffentlich sind sie sich bei der Stimmabgabe dessen beErwägungen haben hierbei die alten Organisationsgrundsäße der also im Geist des ausdrücklich genannten Kongreßbeschlusses von verschiedenen Richtungen beträchtlich erschüttert. Galten ehedem Chalon zu bestimmen und verzichtet darauf, die Unterstützung die marxistischen Guesdisten als Vertreter des straffen Zentralis- der bürgerlichen Kandidaten von bestimmten Bedingungen abhängig mus, die reformistischen Föderationen als Anhänger der Autonomie, zu machen. Nur für den Fall der Uebertretung der Resolution
Die freisinnigen Wähler wissen jeßt, worum es sich hanwußt, was auf dem Spiele steht.
so hat man diesmal die Masse der Marristen für die Stichwahl von Chalon und für Konfliktsfälle wird eine Kontrolle durch die Eingeborenenschinderei in den
taktik, die föderale Unabhängigkeit, die Masse der Reformisten aber Verwaltungskommission vorgesehen. Die Ablehnung des Blocks die einheitliche Regel und die zentralistische Kontrolle fordern ge- aber bekommt eine prinzipielle Bedeutung durch die Wendung, daß sehen. Hierbei war ein weiteres merkwürdiges Moment ficht- er in gar keinem Grad eine Bedingung der republikanischen Aktion bar. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, daß die strenge der Partei sei.
deutschen Kolonien.
Am Mittwoch wurde in der Budgetkommission des Reichstags Verpflichtung der bürgerlichen Kandidaten auf bestimmte Mini- Zu bemerken wäre noch, daß die Resolution Combier", das mit der Beratung des Etats für das Reichstolonialamt bemalforderungen als Bedingung der Stichwahlhilfe vom revo Verbot, für sogenannte" unabhängige Sozialisten" einzutreten, gonnen. Die Regierung hat eine Denkschrift über die VerIutionären Flügel verlangt werden sollte, mogegen sich nicht aufrechterhalten worden ist. Es war seinerzeit zur offenen waltung der Kolonien bei den europäischen Staaten vorgelegt, um die Reformisten mit der allgemeinen Formel der Stichwahlhilfe Scheidung von den Parteiverrätern notwendig. Heute sind die die in früheren Jahren geäußerten Vorwürfe über zu hohe Verfür die Bürgerlich- Radikalen begnügen könnten. In Amiens aber Unabhängigen" in zwei, einander scharf entgegengeseßten Gruppen waltungsausgaben und zu große Beamtenzahl im Kolonialamt zu war es gerade umgekehrt: die reformistischen Föderationen wie vertreten. Daß die sozialistischen Wähler in keinem Fall für die entfräften. Staatssekretär Dr. So If referierte über den Inhalt der der Tarn( Jaurès ) legten Resolutionen vor, die von den radikalen Briandsche Bande zur Urne gehen werden, versteht sich von selbst Denkschrift und präzisierte seinen durch die letzte Kolonialreise und Kandidaten die Verpflichtung auf die Abschaffung der dreijährigen und ist übrigens auch in der Resolution ausgedrückt. Die anderen das Studium der englischen Kolonialverwaltung genommenen Dienstzeit, die Steuerreform und den Schutz der weltlichen Schule unabhängigen Sozialisten", die sich jetzt sozialistische Republi- Standpunkt dahin: Das Kolonialamt zu entlasten, die Gouverne forderten die von Vaillant verfaßte, aber von den Refor- taner" nennen, sind aber anderen fortgeschrittenen Radikalen gleich- ments zu stärken und das Schwergewicht der Verwaltung in die misten unterstützte Resolution der Seine- Mehrheit erklärte fogar zuachten, gleichviel bb fie wie Augagneur, ehedem der Partei Kolonien zu legen. Von der Kommission wurde diese Entschließung, jebe Abstimmung für einen Anhänger der dreijährigen Dienstzeit angehört haben, oder wie Paul Boncour und Painlevé , soweit fie größere Selbstverwaltung einräumt, als ein Fortschritt auch im zweiten Wahlgang für verräterisch die Guesdisten von Anfang an Radikale mit sozialistischem Einschlag waren. Die begrüßt; zugleich aber wurde von verschiedenen Seiten betont, daß aber standen hinter der Resolution der Föderation der Haute- geeinigte sozialistische Partei steht heute vor der Nation als die die Hauptschwierigkeit in der Stellung des Reichstage zur KolonialVienne, die den Föderationen die Freiheit ließ, ihre Taktik im einzige politische Verfechterin der Befreiung der Arbeiterklasse da, politik bedingt liege, in der unerträglichen Halbheit unseres Sinne des Beschlusses von Chalon im Interesse des Proletariats und sie braucht sich nicht dagegen zu wehren, daß andere ohne tonstitutionellen Systems, das mit der englischen Freiheit und Selbstund der sozialen Republik von Fall zu Fall zu regeln und Genoffe illoyale Absichten den Namen des Cozialismus mit mehr oder verwaltung nicht verglichen werden könne. Deloch erklärte ausdrücklich, daß die Nordföderation, um die Kleri- minder Recht entlehnen. Eine Resolution der Nationalliberalen verlangt: falls
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talen zu Fall zu bringen, auch Republikaner heraushauen würde, So tritt die sozialistische Partei im befreienden Bewußtsein seitens der Zentralverwaltung grundfäßliche oder wesentliche bie gegen die Aufhebung des Dreijahrgesehes wären. einheitlichen Wollens vor das Bolt, mit einer Kriegserklärung Abweichungen von ben Etats der Schutzgebiete im Vorjahre