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in Aussicht genommen werden, soll dieS den Gouverneuren tunlichst so frühzeitig zur Kenntnis gebracht werden, daß die GouvernemenlSl räte(LandeSrat) noch vor den entscheidenden Verhandlungen im Reichstage dazu Stellung nehmen können. Eine zweite Resolution ersucht den Reichskanzler, in Zukunft auch die Etats der Schutz. gebiete in der von den Gouverneuren und Selbstverwaltungskörpern aufgestellten Form unter Beifügung der Verhandlungsprotokolle dem Reichstage vorzulegen. Beide Resolutionen wurden an genommen. Die Frage des Verhältnisses zwischen RegierungS  « und Kommandogewalt in den Kolonien wurde durch den Abg. Wald stein(Bp.) in die Debatte geworfen und vom Genosien Lede b o u r in dem Sinne erörtert, daß ein Dualismus nicht bestehen dürfe. Dr. Solf erklärte ausdrücklich, daß die oberste Gewalt in den Kolonien durch den Gouverneur verkörpert werde. Lebhaste Klagen und Beschwerden über HauSsklaverri und Sklavenjagden in den Kolonien wurden vom Abg. Mumm fWirtsch. Vg.> an der Hand von Missionsberichlen vorgetragen. Danach werden die Eingeborenen von Polizisten gefangen, gefesielt, nach den Plantagen geschleppt und zur Arbeit gepreßt, die ihre Gesundheit untergräbt und eine ungewöhnlich hohe Sterblichkeit bewirkt. Eine grauenhafte Verwüstung von Menschenmaterial, ohne jede Rücksicht auf das Familienleben und die Wirtschaft der Eingeborenen werde verübt; alle Gesetze der Menschlichkeit würden mit Füßen ge treten.— Genosie NoSle sprach seine Genugtuung darüber auS, daß das Material des Herrn Mumm die Berechtigung der seither von sozial. demokratischer Seite erhobenen Klagen bestätige. Die Eingeborenen seien der Willkür und Profitgier der Plantagenbesitzer schutzlos preis gegeben. Wohl sei vom grünen Tisch aus durch Arbeitsordnungen das Los der Eingeborenen zu mildern versucht worden, die Regierung selbst aber lasse zwangsweise Arbeiter wie Viehherden zur Leistung von StaatSarbeiten zusammenschleppen. Die Folge sei eine er- schreckende Verminderung der Eingeborenen durch Flucht, Sterblich keit und Degeneration. Amtliche Schein« attestierten da« Bestehen des Sklavenhandels unter den Augen und dem Schutz der Regierung.— Abg. Erzberger(Z.) bestätigte, daß haarsträubende Zustände in den Kolonien bezüglich des Sklavenhandel» bestünden; ganze Dörfer und Siede« lungen seien ausge starben und wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Der Bischof von Kamerun   habe erklärt, daß die Zustände von Jahr zu Jahr furchtbarer geworden seien. Die Verordnungen der Regierung fänden weder bei Beamten noch Pflanzern Beachtung. Reden nütze hier nichts mehr. Wenn die Regierung nicht Remedur schaffe, werde er kein Geld für Kolonialzwecke mehr bewilligen können. Da» AusrotlungSsystem schreie zum Himmel und sei eine Schande für die deutsche Kolonial Politik vor der ganzen Welt.— Genosse Ledebour   hob nochmals scharf hervor, daß die sozialdemokratische Fraktion stets darauf hingewiesen habe, es werde zu einer solchen Vernichtung der Eingeborenen kommen, wie sie jetzt auch von drei bürgerlichen Parteien konstatiert worden sei. Wenn da» Zentrum endlich einmal standhaft bleiben würde, könnte diesen scheußlichen Zuständen in den Kolonien ein radikales Ende gemacht werden. Dazu reichten allerding» Resolutionen nicht aus. ES müßte da schon zur Verweigerung der Mittel für die Kolonialverwaltung geschritten werden.— Der Staatssekretär Dr. Solf bemerkte, die Kolonialverwaltung habe in der hier zur Verhandlung stehenden Frage dieselbe Auffasiung, wie sie von den verschiedenen Rednern vorgetragen worden sei. Er habe Erlasse an die Gouverneure gesandt, in denen er sich scharf gegen den Arbeitszwang der Schwarzen gewandt habe. Die Gouver neure seien angewiesen, ArbeitSzwang unter allen Umständen zu der hindern. Es sei ihm zwar nicht amtlich, aber auf andere Weise be- kannt geworden, daß in Ostafrika   ArbeitSzwang vorgekommen sei und er habe eine strenge Untersuchung darüber eingeleitet. Der Erwerbssinn verschiedener Weißer kollidiere eben immer noch mit dem Humanitätssinn der Verwaltung. Die AabernkommWon öes Reichstags. Die am 28. Januar vom Reichstagsplenum beschlossene Kom­mission zur Beratung der Anträge, die die R e g e l u n g der militärischen Machtbefugnisse sowie E i n s ch r ä n- kung oder Aufhebung der M i l i t ä r g e r i ch t S b a r- keit betreffen, ist endlich zu ihrer ersten Sitzung am Mittwoch zusammengetreten. Der Vorsitzende der Kommission, der national- liberale Abg. Beck, hat die Kommission nicht eher einberufen, weil bei den Besprechungen mit der Regierung über die Frage, ob sie Vertreter in die Kommission entsenden werde, keine Klarheit be- stand. Die Regierung hat sich schließlich dem Druck der Zirkus- Busch-Leute gefügt: Kein Vertreter des Kriegsministeriums ist in der Kommission amvesend; nur der Direktor im Reichsjustizamt Delbrück   ist, gewissermaßen als Wachtposten, in die Kommission entsandt. Die Sitzung begann mit einer ausführlichen Geschäfts- ordnungsdebalte. Abg. Fehrenbach(Z.) stellte folgenden Antrag: «Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, der Kommission das Material vorlegen zu wollen, aus welchem die für die einzelnen Bundesstaaten zurzeit geltenden Gesetze und Vorschriften über das Eingreifen der militärischen Gewalt zu polizeilichen Zwecken ersehen werden können, und weiter mitzuteilen, welche Schritte seitens der Reichsregierung zur Herbeiführung einheitlicher Vor- schriftcn geschehen sind und zu welchem Ergebnis dieselben ge- führt haben." Abg. W e st a r p(k.) erklärt, er schließe sich dem Ersuchen um Auskunfterteilung nicht an, da die militärische Kommandogewalt allein über diese Angelegenheiten zu entscheiden habe.— Abg. Frank(Soz.) wendet sich unter Hinweis auf die Bestimmungen der Reichsverfassung gegen diese Auffassung, die das Recht des Reichstags völlig verkennt. Er hält die Materialbeschaffung wohl für wünschenswert, vorausgesetzt, daß dadurch keine Verschleppung der Beratungen beabsichtigt wird.— Abg. Müller-Meinin­gen(Vp.): Materialbeschaffung sei eigentlich nicht erforderlich. Es müsse sogleich die Frage entschieden werden, ob der Waffen- gebrauch des Militärs durch die Gesetzgebung einheitlich im Reiche oder durch bloße militärische Dienstanweisung geregelt werden soll. Es sei bezeichnend, daß kein Vertreter der HcereSvcrtoaltung an. weienb ist.— Abg. Liebknecht(<5oj.) wendet sich ebenfall» gegen febe Verschleppung.— Abg. Jehrenbach(Z.) betont, baß feine Partei in erster Linie für partitularrechtliche Regelung ist; erst wenn diese nicht eintrete, komme ein Reichsgesetz in Frage. v Direktor im ReidjSjustizamt Delbrück teilt mit, daß er im Auftrage des Reichskanzlers anwesend sei, und er gibt folgende Erklärung ab: „Ich bezweifle nicht, daß der Reichskanzler bereit sein wird, wegen der Beschaffung des gewünschten Materials sich mit den Bundesregierungen alsbald in Verbindung zu setzen und daS beschaffte Material der Kommission vorzulegen. Was die vom Herrn Reichskanzler am LS. Januar in Aussicht gestellte Revision der Instruktionen von 1899 anlangt, so ist sie alsbald in An- griff genommen und wird binnen kurzem abgeschlossen sein. Ueber die Herstellung einer sachlichen Uebereinstimmung mit den entsprechenden Instruktionen der außerpreußischen Kontingente finden Besprechungen statt." Abg. v. L i s z t(Vp.): Die Dienstvorschrift von 1899 selbst ist durch den Kriegsminister gegengezeichnet, womit bewiesen ist, daß es sich nicht um einen Ausfluß der Kommandogewalt handelt. Das Reichsjustizamt hat ein Gutachten über diese Fragen an den Reichskanzler erstattet; eine langwierige Materialbeschaffung würde nur Verschleppungsabsichten dienen.— Abg. Lieb­knecht wünscht, daß für die Materialbeschaffung höchstens eine Woche Zeit gegeben werden soll.— Abg. Müller-Meinin- g e n: Wenn die Regierung sachlich mit der Kommission arbeiten wollte, so hätte sie längst das Material zusammengestellt; sie schickt aber nicht einmal einen militärischen Vertreter her.— Abg. Beck als Vorsitzender erklärt, er sei zunächst deS Glaubens ge- Wesen, daß auch das Kriegsministerium vertreten sein werde. Das habe sich zuletzt geändert.(Auf Oldenburgs Geheiß! D. Red.)— Abg. Fehrenbach(Z.): Bis etwa Mitte März könne man sich vielleicht gedulden, ob die Regierung eine befriedigende Regelung schafft. Nach weiterer Debatte gibt Direktor Delbrück   folgende wichtige Erklärung ab: „Der von den Herren Abgeordneten Ablaß und Genossen vor- geschlagene, der Kommission zur Beratung überwiesene Gesetz- entwurf beschränkt sich nicht auf das nach Artikel 4 Zkr. 14 der Reichsverfassung der Reichsgesetzgebung unterliegende Gebiet des Militärwesens, sondern greift, insofern er die Grenzen der Militär- und Polizeigewalt näher umschreiben will, in Rechts- gebiete über, die der Zuständigkeit des Reiches entzogen sind. Seine Verabschiedung würde nur im Wege einer Aenderung der Reichsverfassung, also nur unter Beachtung der besonderen Form des Artikel 78 der Reichsverfassung erfolgen können. Die Zustimmung der Verbündeten Regierungen zu einer solchen Ber- faflungsänderung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Gemäß der Stellung, die die Verbündeten Regierungen bei Initiativanträgen stets einnehmen, werden sie sich an den Beratungen sachlich nicht weiter beteiligen. Der Herr Reichskanzler wird aber das Reichsjustizamt beauf- tragen, zu den Kommissionsberatungen Vertreter zu entsenden, damit erforderlichenfalls über die rechtlichen Verhältnisse AuS- kunst erteilt werden kann." Hierauf erklärten verschiedene Mitglieder der Kommission: durch diese Aeußerung der Regierung seien alle ihre Befürch- tungen bestätigt. Die Regierung übe passive Resistenz gegen die Arbeiten der Kommission. Es müsse ohne Verzug in die Beratung des Antrages eingetreten werden, damit der Reichstag wenigstens seinen Standpunkt wahrt. Der Vorsitzende bemüht sich, die Hal- tung der Regierung in milderem Lichte erscheinen zu lassen, die Regierung wolle nicht brüskieren, sie habe nur eine andere Auf- fassung. Das Zentrum wünscht, daß zunächst den Fraktionen Zeit gegeben wird, sich über die verändert« Sachlage zu beraten. Die Kommission beschließt, die Beratung abzubrechen und die nächste Sitzung am 26. Februar abzuhalten. Der Antrag Fehrenbach auf Materialbeschaffung usw. durch die Regierung wird gegen die konservativen Stimmen angenommen. Der Verlauf der Sitzung zeigt, daß die Regierung, dem Druck der konservativen Frondeure folgend, an einer reichsgesetzlichen Regelung der militärischen Machtbefugnisse überhaupt nicht mit- wirken will. ES wäre die Aufgabe der Kommission und sodann des Reichstages selbst, gleichwohl durch Ausarbeitung eines Reichs- gesetzes den Weg zu zeigen, wie sowohl den einzelstaatlichen Sonderbcstimmungen, als vor allem auch den Willkürlichkeiten der Kommandogewalten ein Ende zu bereiten ist. Die Stellungnahme der Nationallibcralcn und deS Zentrums läßt allerdings keine Hoffnung zu, daß dieser allein richtige Weg beschritten wird. Die„Lösung" öer schweöischen Ministerkrise. Stockholm  , 17. Februar.(Eig. Der.) Das nunmehr zustandegekommene Ministerium H a m m a r s k j ö l d ist, was von ihm schon erwartet wurde, ein Kampfmini st erium, das gegen die Mehrheit des Reichstages eingesetzt wird mit der Aufgabe, dies« Mehr- heit zu zersprengen. Auch daran ist kein Zweifel mehr, daß es sich um ein konservatives Ministerium handelt, das nur deshalb nicht den offiziellen Parteistempel trägt, weil die konservative Partei nicht als die Partei des persönlichen Regiments den Wählern gegenübertreten will. Ueber die Person des Ministerpräsidenten K a m m a r- k j ö l d haben wir bereits berichtet. Er ist ein vollendeter Bureaukrat der alten Schule und bezeichnet sich selbst als Reaktionär. Tie von ihm ausgesuchten Mitarbeiter zur Per- höhnung des Selbstbestimmungsrcchts des Volkes sind alle dem gleichen Holze entsprossen. Es ist eine Verbrüderung des reaktionären und servilen Bureaukratenelements mit den führenden Geistern der großkapitalistischen Bourgeoisie. Ter Minister des Aeußeren, Herr W a l l e n b e r g, ist der erfolgreichste Bankfachmann Schwedens  , der die Hauptver- bindung mit der ausländischen Finanzwelt seit langem unter- hält. Er ist ein entschiedener Gegner der organisierten Ar- deiterklasse und wird diesem Kabinett der Reaktion neben dem Herrn von Sydow in Arbeitersragen den Stempel auf- drücken. Herr v. S y d o w ist Minister des Innern geworden; er gehörte seinerzeit zum konservativen Ministerium Lind- man als„Minister ohne Portefeuille", d. b. er war sozusagen Unterstaatssekretär, die rechte Hand des damaligen Mi- nisters des Innern. Man erinnert sich noch sehr genau in chwedischen Arbeiterkreisen, wie wunderbar die Drähte zwischen der Direktion des Schwedischen   Arbeitgebervereins und dem Ministerium des Innern im Jahre 1909 funktio- nierten, als jene Direktion die schwedischen Arbeiter auszu- hungern suchte. Ter Direktor des schwedischen Arbeitgeber- Vereins ist nämlich der Bruder dieses Herrn v. Sydow, der Erpeditionschef" im Ministerium des Innern und jetzt im Kampfministerium des Königs gegen das Volk Minister des Innern geworden ist. Diese drei, Gammarskjöld. der servile Bureaukrat und Vorstandsmitglied des Bankunternehmens, dessen Di- rektor Herr Wallenberg. der Minister des Aeußern ist, und der Herr v. Sydow, bezeichnen allein den Charakter dieses Kabinetts. Dazu kommen noch Dan. Broström, der größte Schiffsreeder Schwedens  , und ein Textilindustrieller, der Finanzminister Wennersten, die zum Charakteristikum des Ministeriums gehören. Von den weiteren Mitgliedern kann man absehen. Dieses Ministerium entspricht aber vollständig den Auf- fassungen am Hofe. Denn die konservative Bureaukratie, deren Spitze der König ist, und die Großbourgeoisie, die von Wallenberg, Broström und Wennersten vertreten wirb, sind sich in ihrem Hasse gegen die Richtung Staaff-Branting in der schwedischen Politik durchaus einig. Das Zusammen- wirken der Liberalen und Sozialdemokraten in gewissen Fragen im Reichstage war dem Hof sowohl als den konser- vativen Bureaukraten und der Großbourgeoisie gleich zu- wider. Und der Gegensatz zwischen der reaktionären Auf- fassung der Hofkamarilla und der bisherigen Parlaments- Mehrheit des Herrn Staaff   konnte nicht besser demonstriert werden, als durch das Kabinett Hammarskjöld  . Und dieses Kabinett glaubt noch regierungsfähig zu sein. Es will gar in wenigen Wochen eine Militärvorlage ein- bringen und dann, wenn diese nicht bewilligt wird, auflösen. Es will also Dumme fangen. Aber die Kalkulation ist sicher verkehrt, Herr Wallen« berg  . Es ist nicht so wie beim Börsenspiel l Die Regierungserklärung. Stockhilm, 18. Februar. Vor gut besetztem Hause gab heute die neue Regierung in beiden Kammern des Reichstages eine Er- k l ä r u n g über ihre Politik ab. Die Erklärung wurde in der Ersten Kammer vom Minister des Aeußern Wallenberg und in der Zweiten Kammer vom Ministerpräsidenten H a m m a r- skjoeld abgegeben. Nach einer Darlegung der geschichtlichen EntWickelung der Ministerkrise führt die Erklärung aus, der Kon- flikt, der zwischen dem König und seinen früheren Ratgebern ent- standen sei, sei nach Ansicht der Regierung nicht derart, daß die Lösung der Verteidigungsfrage deswegen verschoben werden müßte. Die Regierung wolle aus diesen Gründen dem Könige vorschlagen, daß die Vorlage für eine neue Verteidi- gungsordnung erst dann dem Reichstage vorgelegt werde, wenn die Wähler durch die Auflösung der Zweiten Kammer Gelegenheit gehabt hätten, mit Rücksicht auf diese Frage ihre Stimme abzugeben. Die Absicht der Regierung sei, die Anhänger der Verteidigungsvorlagen aus den verschiedenen Par­teien heraus zu vereinen, um diese große Frage unter Beiseite- setzung der Meinungsverschiedenheiten in anderen Punkten, die bei der gewöhnlichen Wohl im Herbste zu ihrem Rechte kommen könnten, zu lösen. Der Zeitpunkt für die Auflösung werde baldmöglichst bestimmt werden und kurz darauf werde der Hauptinhalt der Ber- teidigungsreform von der Regierung veröffentlicht werden. Diese Reform werde darauf Rücksicht nehmen, daß die Mittel, die für die Verteidigung notwendig seien, gerecht durch eine Wehrsteuer oder auf andere Art aufgebracht würde», und zwar unter Rücksicht- nähme auf die wirkliche Steuerfähigkeit. Die Regie- rung halte eine gute Lösung der Verteidigungsfrage für vereinbar mit einer kräftigen Entwickelung der sozialen Reformarbeit. Im Zusammenhang mit den Reformen der Wehrkraft stehe nach Mci- nung der Regierung eine Reform des Militär straf- gesetzes. In Fragen, die nicht mit der Verteidigungsftage in Zusammenhang ständen, wolle die Regierung Zurückhaltung beobachten. Endlich betont die Erklärung, daß die militärische Stärkung Schwedens   ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Lande» erfolgen solle unter Berücksichtigung des Grundsatzes der neutralen Stellung deS Landes. Eine Kundgebung der Universitäten. Stockholm  , 13. Februar. Eine Deputation der U n i v e r- f i t ä t e n Upfala. Lund, Goetheborg und Stockholm   überreichte heute dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Staaff   eine Adresse, die von 1309 Akademikern unterzeichnet war. Der Wortführer der Deputation, Professor L ö f st e d t auS Lund, erklärt«, die Huldigung bedeute, daß man die Arbeit der zurückgetretenen Regierung nicht als abgeschlossen, sondern nur als durch ein Intermezzo unterbrochen ansehe. politische Ueberficht. Das Ende der Justizdebatte. Die Frau Hamm  , die in der letzten Zeit so oft genannt worden ist, ist seit sechs Iahren im Zuchthausc zu Siegburg  und erst in acht Jahren wird sie die Strafe verbüßt haben, zu der sie sicherlich unschuldig verurteilt worden ist. Morgen wird der Reichstag darüber verhandeln, nachdem heute der Staatssekretär erklärt hat, daß er an der Beratung nicht teil- nehmen werde, weil es sich wegen der beantragten Wieder- aufnähme um ein schwebendes Verfahren handele. Im übrigen ist die Generaldebatte heute zu Ende ge- führt worden. Von den Nationalliberalen sprach Herr List, der besonders für den sechsten Reichsanwalt plädierte und die freie Adookatur verteidigte. Seine Bemerkung über einen in Amberg   vorgekommenen Fall von unzulässiger Erforschung der Vorstrafen eines Zeugen veranlaßte den bayerische» Staatsrat von Treutler zu einer kurzen Entgegnung. Herr Dr. O e r t e l sprach mit besonderem Nachdruck von den: notwendigen Schutz der persönlichen Ehre und— selbst- gefälliger als verständnisvoll— von den angeblichen Aus- schreitungen der freien Kunst. Der konservative Humorist fand dabei nicht viel Gelegenheit zu seinen oft wenig ge- schmackvollen Witzen. Was er an künstlerischem Meinen und Glauben vorgebracht hatte, wurde vom folgenden Redner, dem Fortschrittler Dr. Müller- Meiningen  , sehr geschickt widerlegt. Der fortschrittliche Redner zeigte unter Hinweis auf die praktischen Beispiele einer reichen Sammlung, die auf dem Tisch des Hauses ausgebreitet war und von vielen Abgeordneten bewundert wurde, wie unerhört das Vorgehen der Polizei und die Rechtsprechung namentlich de? 12. Ber- liner Strafkammer ist, eine Rechtsprechung, die in ihrer Maßlosigkeit vom Reichsgericht erfreulicherweise korrigiert worden ist. Nach dem Staatssekretär, der von allerhand Schwierig- keiten sprach, denen der Kampf gegen den Schmutz im Bilde begegne, kam der dritte sozialdemokratische Redner, Genosse Heine, zu Wort. Unser Redner zeigte zunächst, wie ge- fährlich die von Dr. Oertel erhobene Forderung nach dem er- höhten Schutz der persönlichen Ehre sei. Wie unverständlich die Judikatur des Reichsgerichts auf diesem Gebiete ist, be- weisen Fälle, wie das Urteil im Kölner   Volizeiprozetz. Aeußerst wirkungsvoll polemisierte Heine, der gleichfalls eine reiche Sammlung ausgestellt hatte, gegen die Gegner der Freiheit der Kunst, deren Argumente gelegentlich auch im politischen Kamps Verwertung finden könnten. Herr Dr. Ger lach vom Zentrum verlas ein« Rede über die Jrrenpflege, die das Gegenteil sagte von dem, was Herr Dr. Belzer so stark unterstrichen hatte. Mit gutem Humor meinte Herr Dr. Dave von der Fortschrittlichen Volkspartei  , daß diese Auseinandersetzung innerhalb der Zentrumsfraktion anl Platze gewesen wäre. In einigen kurzen Bemerkungen wandte sich Genosse Sachse gegen die Angriffe des Herrn Mertin. Nach Et- ledigung des Falles Hamm wird morgen der Marineetat an Beratung gelangen.
 
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