Parlamentarische

Professor Adolf Baginski, Direktor des Kaiser- und den Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Krankheit, ins­Kaiserin- Friedrich- Stinderkrankenhauses, ist der Ueberzeugung, besondere zwischen sozialer Lage und Schwindsucht. Einmütig be­daß der Geburtenrückgang niemals durch solche Geseze ver- haupten Regierung und Menschheit. daß es dem preußischen Volke geschädigt werden.

Schwierigkeiten. hindert werden könne, es dürfte eher der Geburtenzuwachs io gut geht, daß es Not und Glend nicht lennt. Unter dieſen Um­

Wie man es erwarten durfte, hat der Ausfall der Wahl von Jerichon den Konservativen den Kammi mächtig schwellen lassen, und unumwundener als zuvor fordern sie die Auf­lösung des Reichstages. Nur die Begründung dieses Verlangens macht ihnen noch einige Schwierigkeiten. Sie können sich nicht auf den Standpunkt stellen, daß dieser Reichs­tag zum Teufel gejagt werden müsse, weil seine Zusammen­segung der zurzeit im deutschen   Volke herrschenden Stimmung nicht mehr entsprechend sei, denn selbst wenn sie diese Be­hauptung zu beweisen vermöchten, so müßten sie sich doch ⚫ daran erinnern, daß sie sich gegen die Rücksichtnahme auf die Aenderung der Volksmeinung mit Händen und Füßen ge­sträubt haben, als vom Jahre 1909 ab Sozialdemokraten und Liberale den Appell an die Wähler als unerläßlich be­zeichneten. Außerdem aber wäre ja die Anerkennung der Not­wendigkeit, den Reichstag mit den Ansichten der jeweiligen Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen, ein Bu­geständnis an den Parlamentarismus und die Demokratie, und den Schein, als ob sie zu einem solchen bereit wären, haben die Konservativen doch jest mehr als je zu meiden.

So beeilt sich denn auch die Deutsche Tages­aeitung", den Herrn v. Oldenburg   gegen den Abgeordneten Erzberger   in Schutz zu nehmen, der den Januschauer wegen feiner Auflösungswünsche einen ungewollten Bahnbrecher für das parlamentarische Regime genannt hat. Das agrarische Organ verteidigt seinen Freund folgendermaßen:

ständen ist es freilich kein Wunder, wenn alles beim alten bleibt. Will die Regierung einen größeren Kinderreichtum, dann mag Ein Parlament, das es für notwendiger hält, die Sozialdemokratie sie die Steuern herabsetzen oder die Hälfte der Kinder auf Staats zu bekämpfen, als der Volkskrankheiten Herr zu werden, spricht fosten erziehen lassen, und sie wird sehen, wie schnell sich die Zahl damit über sich selbst das Urteil. der Kinder vermehren wird. Jene Präventivmittel, die dem öffent­lichen Verkehr entzogen werden, sind heute die besten Schutzmittel gegen die Ansteckungsgefahr. So stellt sich die Vorlage als ein Ausbund von Unvernunft dar."

Der Dozent für soziale Medizin, Professor Dr. A. Grot­jahn, glaubt, daß das Gesetz feinen Sinn habe:

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Die Präventivmaßregeln in ihrer Gesamtheit können nicht bekämpft werden. Man dente nur an die Irrigatoren. Außerdem sind die Präventivmittel gar nicht schuld an dem Bevölke rungsrückgang. Ein Teil davon ist unbedingt notwendig zur Bekämpfung der Geschlechtsfrankheiten. Die Hauptfache find indirefte Maßnahmen, indem man den Eltern das Leben wirts schaftlich erleichtert. Polizeiliche Zwangsmaßregeln nügen gar nichte."

In der Spezialdebatte brachte Genosse a enisch den Fall mitus aus Dortmund   zur Sprache; es handelt sich darum, daß die Tochter des Mirus, weil sie nicht geimpft war, von der hohen Schule auf die Volksschule verwiesen worden ist. Auch dies Vor­gehen wurde von dem Vertreter der Regierung gut geheißen. Die finder der Volksschule dürfen also gesundheitlichen Gefahren aus gesetzt werden, wenn nur die der höheren Schulen geschützt sind! Dienstag: Etat der Bauverwaltung.

Denunziant und Fälscher.

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Einige von den Scharfmachern ausgehaltene Blätter, bare unter die„ Berliner Neuesten Nachrichten" und die Deutsche Zei­Der Gynäkologe Dr. Paul Bröse hält die Annahme, daß tung" nehmen das Frankfurter   Urteil gegen die Genossin Luxem  Vorlage den Geburtenrückgang verhindern werde, für einen burg zum Anlaß, nicht nur den Frankfurter   Richtern lauten Bei­großen Irrtum.  fall zu spenden, sondern zugleich an die preußischen Justizbehörden Den Verkauf von Präservativen zu verbieten oder zu er- die dringende Aufforderung zu richten, auf dem eingeschlagenen schweren, halte ich für ein Unglüd, denn sie sind ja das Wege energisch weiterzuschreiten. Vor allem müßten die Theo­befte Schugmittel gegen die Verbreitung der Geschlechtsfrankheiten. retifer des Sozialismus unschädlich gemacht werden. Besonders Daß die Aerzte dafür sorgen müssen, daß schwächliche Frauen oder müsse der Hauptherd des Uebels, die demoralisierende Lehre des solche, die mit Herzfrankheiten oder Schwindsucht behaftet find, Theoretikers und großen Mary- Interpreten Kautsky", getroffen nicht entbinden, ist selbstverständlich. Als ein Schutz gegen den

Geburtenrückgang fann also der Entwurf nicht betrachtet werden, werden. Wie die Luxemburg  , die Bebel, Noske usw. die Arbeiter er wird, durch Begünstigung der Infektionsmöglichkeit, auf die aufgeklärt, das habe zum guten Teil seinen geistigen Ursprung Geburtenzahl mehr schädlich als nüglich wirken." in den Kautskyschen Schriften, wo der Hochverrat in Reinkultur

Für Herrn v. Oldenburg- Januschau tommt ja ganz gewiß In ähnlicher Weise betonen die Gefahr, daß die Infektions  - gezüchtet wird, und die trotzdem jedwedem grünen Burschen zu­nicht die Frage in Betracht, ob der gegenwärtige Reichstag tat- möglichkeit noch größer würde, auch Professor Dr. S. gängig sind". Wörtlich fährt der Denunziant dann fort: sächlich noch die Mehrheit des deutschen   Volkes hinter sich hat,& ranz, Direktor der kgl. Universitäts  - Frauenklinik der„ Kautsky   schreibt z. B. in seiner Schrift:" Die sozialdemo­sondern mur, ob Aussichten bestehen, durch baldige Neuwahlen Charité, Geheimrat Professor Dr. Neisser, fratische Revolution( Berlin   1903) auf Seite 52 eine proletarische einen Reichstag zu schaffen, der für eine gedeihliche Professor Dürssen, Privatdozent Dr. Liep- Erhebung bei der Mobilmachung zum Zwecke der Erpressung poli­Führung der Reichsgeschäfte eine bessere Grundlage mann. Scharf und prägnant äußern sich zu dieser Frage tischer Konzessionen direkt vor. Dort heißt es: und Bürgschaft bietet.

Eine Auflösung bedeute nicht im entferntesten eine Förde­rung des parlamentarischen Regimes, denn wenn die Regierung bei begründeter Hoffnung, durch Neuwahlen einen Reichstag zu bekommen, der ihr weniger Schwierigkeiten mache, zu einem Appell an das Land schreite, so komme sie damit parla­mentarischen Anschauungen in feiner Weise entgegen. Sie doku­mentiert im Gegenteil, daß eine monarchische Regierung sich nicht vom Parlament lenten laffen, sondern sich einen Reichstag schaffen will, der den Zwecken des Reiches und ihren eigenen Intentionen besser entspricht.

Schöner kann die konservative Auffassung Konstitutionalismus gar nicht zum Ausdrud gebracht werden, als es hier geschieht. Das Parlament ist nichts anderes als ein Werkzeug in der Hand der Regierung, die das Instrument wegwirft, sobald es ihr nicht mehr handlich genug erscheint. Der Absolutismus des Monarchen und der Bureaukratie braucht sich also nur diejenige parlamentarische Einschränkung gefallen zu lassen, die ihm unbedenklich erscheint, denn selbst­verständlich werden die Konservativen ihm auch dann nicht den Rat geben, sich zu fügen, wenn seine Neuwahl allen Er­wartungen zum Troß einen Reichstag brächte, der der Regierung ebenfalls wieder Schwierigkeiten" machte.

Nur die eine Frage wäre noch zu beantworten, worin denn eigentlich die Schwierigkeiten bestehen, die der gegen­wärtige Reichstag der Regierung bereitet hat. Seine Mehr­heit hat ihr eine gewaltige Militärvorlage bewilligt; sie stimmt ihrer Handelspolitik zu; sie hat gegen das Erschlaffen der sozialreformerischen Energie nichts Wesentliches ein­zuwenden, und wenn die Mehrzahl der bürgerlichen Ab­geordneten einmal dent Reichskanzler ein Mißtrauensvotum erteilt hat. so war sie ja schnell genug bei der Hand, den Beweis zu erbringen, daß ihr nichts ferner liege, als der Regierung Unannehmlichkeiten zu bereiten. Also wo find die Schwierig­

feiten?

Es ist eben die alte Sache: die Agrarier meinen sich felbst, wenn sie Regierung sagen. Hinter ihrer Begeisterung für den nur mäßig verhüllten Absolutismus versteckt sich auch hier wieder die Angst um ihren Profit, denn Schwierigkeiten drohen von diesem Reichstag nicht sowohl der Regierung als denjenigen, die der über dem Großgrundbesitz hängenden russischen Gefahr mit einem 3ollfrieg und einer Er­neuerung der Schollenpflichtigkeit begegnen wollen. Daß ein Reichstag, der den agrarischen Wünschen ge­fügig wäre, der Regierung, die sich eben erst gegen die Kündigung der Handelsverträge ausgesprochen hat, weit größere Schwierigkeiten machen würde, als der gegenwärtige, liegt auf der Hand. Er stände also mit der konservativen Auffassung von der Bedeutung des Parlaments scheinbar noch weit mehr in Widerspruch. Scheinbar, denn in Wirk­lichkeit hat der Reichstag   in dem Augenblick das Recht und die Pflicht, Schwierigkeiten zu machen, wo die Regierung anders will als das Junkertum.

Das Schnüffeleigeset

ferner:

Professor Dr. Blumenreich findet die Vorlage als Gynä­fologe nicht zweckmäßig.

" Ich kann sie daher nicht als rationell ansehen und muß sie eher als Mittel zur Förderung der Geschlechts­frankheiten bezeichnen."

Professor Dr. Theodor Landan verlangt, daß die Präven­tivmittel tuberkulösen Frauen oder solchen, die zur Erhaltung der Familie mitarbeiten müssen, unbedingt zugänglich seien. Das schlimmste Uebel ist aber, daß durch das Verbot die Ver­breitung der Geschlechtskrankheiten gefördert wird:

Dadurch, daß infolge des Verbotes des Mittels selbstver­ständlich mehr Leute infiziert werden, würde das Gegenteil der gesetzgeberischen Absicht erreicht werden, daß nämlich der Geburtenrückgang zunimmt. Die Frauen bleiben nach einer In fektion dauernd steril und so wäre das Gesetz die wirksamste Methode, die Fruchtbarkeit der Nation zu beschränken. Außerdem fennen die Frauen, die ärmsten und die reichsten, doch heute noch andere Mittel, um die Empfängnis zu verhindern, und man fann doch die Irrigatoren nicht verbieten. Es steht schließlich zu fürchten, daß die Frauen zu fünstlichen Fehlgeburten ihre Zuflucht nehmen und dadurch ihr Leben gefährden werden. Zur hebung des Kindersegens gibt es andere, auf sozialem Gebiete liegende Mittel. Die Beschränkung der Präfervativmittel hätte, um zu refümieren, eine Erhöhung der Geschlechtskrankheiten zur Folge, die wieder furchtbares, Unglüd über die Familie bringt, und darum muß ich für meine Person mich gegen den Entwurf aussprechen."

Der Gynäkologe Professor Dr. H. von Bardeleben führte aus:

,, Gerade in der Großstadt ist es wohl besser, wenn eine Frau weniger Kinder hat und sie gut ernährt und erzieht, als eine größere Anzahl, die sittlich und körperlich verkommt. Es ist doch bernünftiger, wenn eine Frau, die schon Kinder gehabt hat, ihre Kräfte zur Arbeit, zu einer günstigen Erziehung der Kinder erhält. Das ist für die Erhaltung des Volkes viel wichtiger, als wenn eine Unzahl förperlich und seelisch nicht leistungsfähiger Kinder in die Welt gefetzt wird. Soweit das Gesez eine ärztliche Stontrolle anstrebt, um schädliche Manipulationen zu verhindern, finde ich es awedmäßig."

Der Gerichtsarzt Geheimer Medizinalrat Professor Dr. Frit Straßmann:

,, Meiner Ansicht nach kann der Entwurf nur das eine be­zwecken, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Auswüchse zu Un unterdrücken, ohne einzelne unschädliche Mittel zu verbieten. schädliche Mittel zu verbieten, wäre vom medizinischen Standpunft aus zu verdammen, und deshalb halte ich auch die Annahme dieser Bestimmung für ausgeschlossen."

Der Dermatologe Professor Kromayer erklärt, daß er ein Gegner von derartigen Verordnungen ist:

„ Ein solches Gesetz wäre eine gefährliche Einschränkung der persönlichen Willensbestimmung der einzelnen Personen. Ueberdies weiß man nie, was die Polizei aus einem solchen Gesez dann machen würde. Ich glaube, daß alle Aerzte sich gegen den Entwurf aussprechen müßten.

Politische Uebersicht.

WF

Der Geburtenrückgang vor dem Junkerparlament. Im Mittelpunkt der Beratung des Kapitels Medizinalwesen", mit dem sich das Abgeordnetenhaus am Montag befaßte, stand die Parlaments einer fachlichen Debatte unfähig ist, weiß man längst,

in ärztlicher Beleuchtung. Frage des Geburtenrudganges. Daß die Mehrheit dieſes

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Der im Reichstag eingebrachte Gesezentwurf, der den aber daß sie selbst diese Frage von dem fachlichen Gebiet auf das Verkehr mit antitonzeptionellen Mitteln ver- unfachliche der Bekämpfung der Sozialdemokratie ablenkte, das hätten hindern will, stößt auch in Aerztekreisen auf den allerschärfsten wir doch nicht erwartet. Nach den Ausführungen der Redner der Widerspruch. Die Mehrzahl der Aerzte befürchtet als Wirkung Stoniervativen und des Zentrums gilt es als feststehend, daß der des geplanten Verbotes eine vermehrte Ausbreitung der Ge- Geburtenrückgang absichtlich herbeigeführt und nur die böse Sozial­schlechtskrankheiten, da die meisten antifonzeptionellen Mittel bemokratie neben der zunehmenden Unfittlichkeit dafür verantwortlich gleichzeitig einen Schutz gegen Ansteckung bieten. Einzelne zu machen ist. Zwar gab sich Genoffe irich die größte Mühe, das Aerzte bezeichnen daher den Gefeßentwurf geradezu wichtige Kulturproblem mit erforderlicher Gründlichkeit und dem nötigen als ein Mittel zur Förderung der Geschlechtskrankheiten. Ernst zu behandeln, aber was vermag der Vertreter einer Minderheit aus­Andere betonen, daß bei kranken Personen die Erschwerung in zurichten gegen eine kompakte Mehrheit, die mit vorgefaßter Meinung der Anwendung solcher Mittel die Ausbreitung dieser Krank- und mit der Absicht debattiert, den Gegner nicht verstehen zu heiten durch Vererbung fördern werde. Zum Beispiel tuber- wollen! Mochte Genosse Hirsch noch so schlüssig den Zusam­fulosen Personen müßte gerade die Geburtenverhinderung menhang zwischen Geburtenrückgang und Berteuerung der Lebens­erleichtert werden, wenn man nicht die Verbreitung dieser haltung nachweisen, die Mehrheit behauptet das Gegenteil. Mochte Volksseuche wünsche. Selbst die Merzte, die dem Gefeßentwurf er noch so überzeugend dartun, daß die Propaganda des Gebärstreits prinzipiell zustimmen, wenden sich dagegen, daß nun alle anti- nichts sozialistisches, sondern im Gegenteil etwas durch und durch fonzeptionellen Mittel verboten werden sollen; nur die schäd- unsozialistisches sei, die Mehrheit dekretiert einfach, daß die Sozial lichen dürften getroffen werden. demokratie die Schuld an dem Geburtenrückgang hat, und dabei Das Berliner Tageblatt" hat es unternommen, nehrere bleibt es. Damit aber die Sozialdemokraten nicht in die Lage medizinische Autoritäten über den Gesezentwurf zu befragen. fommen, ihre Gegner zu widerlegen, greift man zu dem Mittel, das Die Mehrzahl der Befragten spricht sich gegen jegliche gejez noch tie feine Wirkung versagt hat, man schneidet ihnen ein­lich- polizeiliche Reglementierung aus. Einige sympathijieren fach das Wort ab. zwar mit der Absicht des Entiourfes, halten ihn aber in der Auch sonst stand die Debatte über das Gesundheitswesen auf borliegenden Form für zu weitgehend und eher für schädlich einem bedauerlich tiefen Niveau. Wirtschaftliche Momente eriſtieren als für nüglich. Wir geben einige der Antworten nachstehend für das preußische Dreiflaffenparlament nicht. Arm in Arm mit wieder: dem Vertreter der Regierung bestreitet Herr Dr. Mugban

Kampf gegen die Herrschende Klasse im Falle eines Krieges. Ist der Krieg ausgebrochen, dann soll das Proletariat von der herrschenden Klaffe einen Anteil an der Macht verlangen, den fie ohne den Krieg nicht erlangt hätte. Ist die herrschende Klasse zu einem solchen Opfer nicht fähig oder ist es dazu schon zu spät, dann führt der Krieg nur zu leicht zu einer Niederlage nach außen, die dann den Zusammenbruch im Innern nach sich zieht."

Und Seite 53:

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Wir müssen mit der Möglichkeit eines Krieges in abseh­barer Zeit rechnen, damit aber auch mit der Möglichkeit politischer Erschütterungen, die entweder in proletarischen Erhebungen enden oder doch mindestens den Weg zu solchen eröffnen."

Eine infame Fälschung! Bunächst gibt es feine Schrift bon autsky, die den Titel trägt:" Die sozialdemokratische Revolution". Gemeint ist wahrscheinlich die Schrift Kautskys „ Die soziale Revolution", die in erster Auflage in zwei Heften er­schienen ist:" Soziale Reform und soziale Revolution" und„ Am Tage nach der sozialen Revolution". In dieser Schrift untersucht Kautsky auch die Bedingungen, unter denen die unterdrückte Klasse zur politischen Macht gelangt. Diese Untersuchungen hat der De­nunziant offenbar im Auge; aber er hat, um zu seinem Ziele zu gelangen, einige Säße aus dem Zusammenhang gerissen und den folgenden Sab:" Ist der Krieg ausgebrochen, dann soll das Pro­letariat von der herrschenden Klasse einen Anteil an der Macht verlangen, den sie ohne den Krieg nicht erlangt hätte", di­rett hinzu gefälscht. Die Ausführungen Kautstys lauten wörtlich: od drag and

" Es gibt Situationen, wo es unbedingt erforderlich ist, daß eine herrschende Stlasse durch eine andere abgelöst wird, die erstere aber dennoch die lettere in steter Unterdrüdung zu erhalten weiß. Dauert dieser Zustand zu lange, dann verkommt und zerfällt die ganze Gesellschaft. Sehr oft vollzieht aber in solcher Situation ein Krieg die Aufgabe, der die aufstrebende Klasse nicht gewachsen ist. Er vollzieht dies auf zweierlei Wegen: Ein Krieg fann nicht geführt werden ohne die Anspannung aller Voltskräfte. Besteht ein tiefer 8 wiespalt in der Nation, dann zwingt der Krieg die herrschende Klasse, der auf­strebenden Stonzessionen zu machen, sie an dem Ge= meinwesen zu interessieren und ihr so eine Macht zu verleihen, die sie ohne den Krieg nicht erlangt hätte. Ist die herrschende Stlasse zu einem solchen Opfer nicht fähig oder ist es dazu schon zu spät, dann führt der Krieg nur zu leicht zu einer Niederlage nach außen, die dann den Zusammen­bruch im Innern nach sich zieht. Er stürzt ein Regime, das in der Armee seine vornehmste Stüße sieht, indem er diese zerbricht. So hat sich der Krieg nicht selten als ein zivar brutales und verheerendes, aber doch wirksames Mittel des Fortschrittes unter Umständen erwiesen, wo die anderen Mittel bersagten.

Die deutsche Bourgeoisie z. B. war durch die Verlegung des ökonomischen Schwerpunktes Europas   an die Küstenländer des Atlantischen Ozeans   und durch den Dreißigjährigen Krieg und feine Folgen zu geschwächt, um durch eigene Kraft den Feudal­absolutismus stürzen zu können. Sie wurde ihn los durch die Napoleonischen Kriege und dann durch die Kriege der Bismard­schen Nera. Das Vermächtnis von 1848 wurde überhaupt durch die Kriege der konterrevolutionären Mächte durchgeführt, wie schon öfter dargetan wurde. So hat auch jüngst der russisch­japanische Strieg mächtig dagu beigetragen, Rußland   auf die Bahn der Revolution zu bringen. Westeuropa   ist vor einem Kriege feineswegs sicher. Im Gegenteil....

Die einzige Friedensbürgschaft liegt heute in der Angst vor dem revolutionären Proletariat. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese den sich häufenden Konfliktsursachen gegenüber stand­halten wird. Es gibt eine Reihe von Mächten, die völlig von einer strupellosen, brutalen Clique von Junkern oder Männern der hohen Finanz beherrscht werden. Von diesen Mächten und ihren Gegensätzen droht heute dem Weltfrieden die größte Ge­fahr. Wir müssen mit der Möglichkeit eines Krieges in abseh­barer Zeit rechnen, damit aber auch mit der Möglichkeit politisch r Erschütterungen, die entweder direkt in proletarischen Erhebun­gen enden oder doch mindestens den Weg zu solchen eröffnen." So Kautsky  . Wenn der Staatsanwalt Luft hat, der Denun ziation zu folgen, so mag er versuchen, aus diesen Ausführungen etwas Strafbares herauszuholen! Er wird sich, mögen auch die Rechtsverhältnisse in Preußen noch so miserabel sein, eine schöne Blamage holen.

Die Welfen und das Haus Cumberland. In einer am Sonntag in Göttingen   abgehaltenen, von etwa 600 Deutschhannoveranern aus den Streifen Göttingen   und Münden   besuchten politischen Versammlung machte der Reichstags­abgeordnete Alpers aus Hamburg   unter dem tofenden Beifall der Bersammelten eingehende Mitteilungen über das Verhältnis des Hauses Cumberland zu der welfischen Partei. Diese seine Aus­Hauſes Cumberland zu der welfischen Partei. Diese seine Aus­führungen gipfelten in den Säßen:

Wir wissen uns in den Zielen unferer Partei eins mit allen Mitgliedern unieres welfischen Fürstenhauses. Auch der Brief des Herzogs Ernst August   von Braunschweig an den Reichskanzler ent­hält nur eine Anerkennung des Besizstandes Preußens an Hannover  , aber feine Anerkennung des Rechts. Selbst standes, also auch keinen Verzicht auf Hannover  .