die Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten am 13. Januarim preußischen Abgeordnetenhause ändertS nichts an der Rechts»läge. Gegenüber allen DeutelungSversuchen erklärt die Lei-tung der Deutsch-hannoverschen Partei, vollbewußtihrer Verantwortung, vor den Hannoveranern und dem ganzendeutschen Volke:Seine Königliche Hoheit der Herzog von Braunschweig hatseine Rechte auf Hannover nicht aufgegeben!Der Rechtsstand ist unverändert derselbe!Die den Rechtsstandpunkt vertretenden treuen Hannoveranerfind nicht, wie ihre Gegner jubelnd behaupten, im Stiche ge-lasten IIn der dem Vortrage folgenden Diskussion ergriffen konservativeund fortschrittliche Redner das Wort. In seinem Schlußwort forderteReichstagsabgeordneter Alpers die Fortschrittliche Volkspartei auf,mit der Deutsch-hannoverschen Partei Schulter an Schulter zusammenzu kämpfen fiir die Wiedererlangung der alten demokratischen undfreiheitlichen Einrichtringen in Hannover wie zur Zeit des Königreiches.♦Die Ausführungen des Abg. Alpers scheinen im Widerspruchzu stehen zu der bekannten Rede des Reichskanzlers vom18. Januar dieses Jahres im preußischen Abgeordnetenhause; aberformell hat die Leitung derDeutsch-hannoverschen Partei ganz recht,denn dadurch, daß der jetzige Herzog die Verantwortung für dieAgitation der Welsen in Hannover ablehnte und erklärte, sie ent-spräche nicht seinem Willen, hat er noch keineswegs den jetzigen Rechts-stand als verbindlich für sich anerkannt.Vereinsrecht und Gebärstreik.Wie unsere Leser sich entsinnen, hatte die Polizeibehörde inDüsseldorf die Veranstaltung einer Versammlung verboten, in derGenosse Dr. Alfred Bern st ein über das Thema:„Wie fördernwir den kulturellen Geburtenrückgang?" am 23. November v. I.sprechen sollte. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben. Jetzt hatder Bezirksauschuß die Klage mit der eigenartigen Begründung ab-gelehnt: das Bortragsvcrbot stütze sich auf 8 1 des Reichsvereins«gefetzes, der Versammlungen zu Zwecken gestattet, die den Straf-gesehen nicht zuwiderlaufen. Hier liege aber ein den Straf-gesehen zuwiderlaufender Zweck vor. Denn nach Z 184des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer Gegenstände ankündigt oderanpreist, die unzüchtig sind. So etwas aber habe Dr. Bernstein inseinem Vortrag tun wollen. Das beweise seine Broschüre.Die Entscheidung widerspricht dem Vereins»gesctz aufs allerentschieden st e. Ein Präventivverbot istnach§ 1 des Reichsvereinsgesetzes nur soweit zulässig, als es sich»um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Ge-sundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt". Es kannkeine Rede davon sein, daß eine Förderung des Geburtenrückgangeseine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Ver»sammelten darstellt. Hinzutritt, daß der Bezirksausschuß dem 8 184des Strafgesetzbuches eine Auslegung gibt, die er nicht hat, und daßer eine phantastische Prophezeiung über das, was der Vortragendeausführen würde, bestätigte, für die ihm jede sachliche und gesetz-liche Grundlage fehlt.Immer feste drauf!Der Streit im klerikalen Lager zeitigt gar seltsame Blüten. DerFürstbischof von Breslau, Kardinal Kopp, hat sich selbst in seinemdiesjährigen Fasten-Hirtenbrief nicht allerlei Anspielungen auf diealberne Mär des zentrumsparteilichen RcichSauSschusteS vom„inter-konfessionellen' rein politischen Charakter des Zentrums zu enthaltenvermocht. Deutlich verkündet er in slebereinstimmung mit der katho-lischen Kirchenlehpe das Recht des Papstes, sich in alle öffentlichenFragen einzumischen und den Kätholikcn Befehle zu erteilen.So heißt es z. B. im Hirtenbrief:„Dem Papste steht eS nach dem Willen und Befehl JesuChristi zu. die ganze Herde zu weiden. In seiner Hand liegt daSRecht, in allen religiösen und sittlichen Fragenund Angelegenheiten Gesetze zu geben undAnordnungen zu treffen. Er ist der berufene Steuer-mann, der mit fester Hand das Schiff der Kirche führt. Waswürde aus der Kirche werden, wenn cS erlaubt wäre, in seineLeitung einzugreifen, in seine Anordnungen sich einzumischen, seinerSteuerung entgenzuarbciten? Mit Dank gegen Gott und gegenJesus Christus seinen Herrn fühlt der katholische Christ, welch einGlück ihm beschieden ist, von sicherer Hand seinenirdischen Lebensweggeführt zuwerdenl Er ver-traut sich darum dem einen rechtmäßigen Führer, dem Papste, inden wichtigsten Angelegenheiten seines Lebens, die sein ewigesSeelenheil angehen, rückhaltlos an und mißtrauet allen, die gern andessen Stelle treten möchten, um die Menschen durch Blend- und Trug-Worte auf Irrwege zu führen. Er nörgelt nicht am Papstworte,noch sucht er unbekannte Ratgeber, sondern mit freudiger Bereit-schaff ordnet er sich der Leitung des einen Oberhauptes der Kircheunier. Das ist der Gehorsam des katholischen Christen, und soachtet er das Ansehen des PapsteS und ehrt damit die Kirche undsich selbst."Natürlich wird das die politischen Käuze des zentrumspartei-lichen ReichsauSschuffes nicht abhalten, auch ferner, wenn es ihnenpaßt, zu behaupten, das Zentrum sei eine selbständige nicht-konfessionelle Partei, und zugleich sich als treue Söhne der katholischenKirche und ihres Oberhauptes zu bezeichnen.Englanü.Für den Kinderschutz.L»ndon, 21. Februar 1914.(Eig. Ber.) Jährlich wiederholt sichdaS unerquickliche Schauspiel, daß ein Vertreter der Textilarbeiterim engUschen Parlament aufsteht und gegen die Heraufsetzung desschulpflichtigen Alters spricht. Und jährlich wird dann von einemTeil der bürgerlichen Presse Deutschlands der Versuch gemacht, dieseTatsache irgendwie mit der Sozialdemokratie in Verbindung zubringen und ihr das Vergehen an die Rockschöße zu hängen. ESist daher angebracht, sich ein wenig mit der S ch u l V o r l a g e zubefassen, die am 20. Februar im Unterhause gegen eine kleineMinderheit, in der sich auch der Vertreter der Textilarbeiter vonClithecce befand, in zweiter Lesung angenommen wurde. DieVorlage, die alle Aussicht hat, in dieser Session angenommen zuwerden, wurde von dem Liberalen D e n m a n eingebracht und ver-folgt den Zweck, der frühzettigen Ausbeutung der Kinder einenRiegel vorzuschieben. Sie schafft alle bestehenden Bestimmungenab, die Kinder, die das 13. Lebensjahr erreicht haben, unter ge-wissen Bedingungen von der Schulpflicht befreien, und räumtmit. dem Halbzeitsh stein auf, nach dem bis jetzt Kinderzwischen 13 und 14 Jahren während der halben Schulzeit inFabriken beschäftigt werden können. Sie gibt, den Schulvorständcn.die in England und Wales Ausschüsse des Gemeinderats sind, dieMacht, das Schulalter in ihrem Gebiet von 14 auf 15 Jahre hinauf.zusetzen und den Besuch von Fortbildungsschulen anzuordnen.Ferner verbietet sie die Beschäftigung von Knaben unter 15/ undMädchen unter 18 Jahren im Straßenhatzdcl und trifft mit dieserBestimmung einen der auffälligsten und ärgsten Mißstände imenglischen Städteleben. Man sollte meinen, daß diese Vorlage,die man den Freibrief der Kinder genannt hat, die ungcteflte Unter-stützung der Arbeitervertretung finden würde. Aber der Vertreterder Textilarbeiter sprach und stimmte dagegen, weil seineWähler gegen die Abschaffung des Systems der„Halbzcitler" sind,das in der Textilindustrie LäncashireS und UorkshireS floriert. DieArgumente, die er vorbrachte, waren allcS andere als überzeugend.Er meinte,, ein Kind, das Baumwollweberei zu seinem Beruf erköre,müsse früh damit anfangen, ehe die Finger zu steif geworden, umes zu etwas bringen zu können. Solche Argumente, die den nacktenEgoismus der Eltern beschönigen sollen, können kaum ernst ge-nommen werden. Der Redner fühlte denn auch das Beschämendeseiner Lage und beeilte sich, gleich zu Anfang zu erklären, daßer persönlich zivar für die Erhöhung des schulpflichtigen Alterseintrete. Was die Haltung der Textilarbeiter in diesem Jahrefür die Arbeiterklasse so beschämend machte, war die warme Rede,mit der der Konservative H o a r e für die Vorlage eintrat. Ersprach gegen die Schulbefreiung der Kinder auf dem Lande undbetonte das Recht des Staates, darüber zu wachen, daß die Er-ziehung der Arbeit vorgehe. In ähnlichem Sinne sprach der Kon-servative Bathurst, der einen ländlichen Wahlkreis vertritt undder, wie er ausdrücklich bemerkte, das Wort nahm, um zu be-weisen, daß die öffentliche Meinung in den ländlichen Gegendenden in der Vorlage enthaltenen Grundsätzen nicht feindlich ge-sinnt sei.Die Arbeiterpartei ließ durch ihren Vertreter Goldstoneerklären, daß sie für die Vorlage stimmen werde. Der Arbeiter-Partei als solcher kann daher kein Vorwurf treffen, wenn die Ver-treter(Smith ist leider nickt der einzige) der englischen Textil-arbeiter, der bestbezahlten Textilarbeiter in Europa, das Kinder-ausbeutungssystem hochhalten. Aber die Angelegenheit wird dochbei manchem kontinentalen Sozialdemokraten, der sich daran ge-wöhnt hat, die britische Arbeiterpartei mit den sozialdemokratischenArbeiterparteien anderer Länder auf gleichen Fuß zu stellen,Kopfschütteln erregen. Viele vergessen, daß die brisische Arbeiter-Partei lediglich der Sammelpunkt der Arbeiter ist. die sich mehrodermindervon der liberalen Partei losgesagt haben. Ihre Ver-fassung ist die denkbar dehnbarste der Welt; sie nimmt alles auf,was mit ihr zusammenarbeiten will, selbst Leute, die als Kandi-baten einer anderen Partei gewählt worden sind, und schert sichüberhaupt nicht um die Ansichten ihrer Mitglieder. So kommteS denn, daß Arbeiterparteiler für Rüstungen und Kinderausbeu-tung stimmen. Eine Acnderung dieser Zustände kann nur durchdie Erstarkung des englischen Sozialismus erfolgen, die hoffent-lich nun. da die Einigung der sich früher befehdenden Sektionenbevorsteht, bald einsetzen wird. Was der englischen Arbeiter-schaff nottut, ist die Erziehung zum sozialistischen Fühlen undDenken, die der geplante gemeinschaftliche sozialistische Rat bewerkstelligen könnte. Die Parlamentarier spiegeln nur die An-sichten ihrer Auftraggeber wieder und ohne sozialistische Er-ziehungsarbeit wird die Politik der Arbeitervertreter das ver-wirrende Gemisch von unerklärlicher Strategie und bedauernswerter Episoden bleiben.Schweben.Zwischen den Schlachte«.Stockholm, 22. Februar.(Eig. Ber.) Der Wahlkampf istbereits im vollen Gange, obgleich die Auflösung der Kammererst angekündigt, aber noch nicht erfolgt ist. Die Konservativenhaben ihr? ersten Kräfte in die Agitation entsandt, Professorenund Exzellenzen wetteifern, um dem Volke die Notwendigkeiteiner neuen konservativen Aera begreiflich zu machen. DieErzellenzen sind in der Regel die Geschickteren in dieserArbeit, während die Professoren mit der Tür ins Haus fallenund Dinge ausplaudern, die. ihren Drahtziehern weniger an»genehm sein, müssen. Professor Hjärne z. B. hat un-umwunden ausgesprochen, daß es sich um„eine Zeit der Neu-schöpfung unter der höchsten Leitung des Königs" handelt,und sein Kolleg«, Professor F a h l b e ck, ebenfalls schwedischerStaatsrechtslehrer, setzte seinen verblüfften Zuhörern inKarlskrona auseinander, daß das Zusammengehen derLiberalen und Sozialdemokraten eine„bedauerliche Tatsache"sei. gegen die er mit scharfem Geschütz vorging.� Dieseprofessoralen Feststellungen treffen den Kern der Sache,denn gegen die liberal-sozialdemokratische Mehrheit richtet sichdie ganze Aktion sowohl der Hofkamarilla als der Konser-vativen. Die Parteiführer der letzteren sind vorsichtiger; sieversuchen, diesen Zweck zu vertuschen. Aber es will ihnenniemand glauben, daß die Krise die Landesverteidigungbetrifft oder dieser Frage entsprungen ist. Denn HerrS t a a f f hatte bereits vor Weihnachten ein sehr weit-gehendes Verteidigungsprogramm vorgelegt, das nicht ausder Welt geredet werden kann. Es bleibt also bei den Fest-stellungen der beiden Professoren, wovon der eine die Her-stellung des persönlichen Regiments als An-laß und Zweck der Krise offen angibt, während der andere derAntipathie der oberen Zehntausend gegen die RichtungStaaff-Branting in der schwedischen Politik Ausdruck gab.Nun ist ja auch diese„Richtung" gar nicht in der Wirk-lichkeit vorhanden. Branting resp. die Sozialdemokratie hatsich nie an die Liberalen gebunden, die Fraktion ist vollständigfrei geblieben. Dasgselbo gilt natürlich von den Liberalen,die durchaus ihre Politik, nicht die der Sozialdemokratiebetrieben haben. Aber wo diese liberale Politik mit den Be-dürfnissen der demokratischen EntWickelung oder mit denWünschen und Forderungen der Sozialdemokratie zusammen-fiel, da haben unsere Geiwssen selbstverständlich die Liberalenentschieden unterstützt. Ein solcher Fall ist die jetzt vorliegendeVerfassungskrise, in der Liberale und Sozialdemokraten g»mcinsam die Interessen der Demokratie vertreten.Wir berichteten schon, daß die sozialdemokratischen Mit-glieder der Landcsverteidigungskommission ihren Austritt ausdieser Kommission erklärt haben, weil mit dem Sturze desMinisteriums Staasf die Voraussetzungen fortgefallen sind,unter denen sie an den Arbeiten der Kommission mitwirkenkonnten. Das gleiche haben inzwischen auch die liberalenKommissionsmitglieder getan, so daß nur nocheine Rumpftommission der konservativen Minderheit übriggeblieben ist.Dafür rächen sich die Konservativen in Presseund Erster Kammer, wo sie die Mehrheit haben. In der Presse,indem sie sich- zu Strauchdieben herabwürdigen und g e-st o h l e n e Privatbriefe gegen die Liberalenveröffentlichen. In der Ersten Kammer wiederum dadurch, daß sie der Minderheit die Ausübung desJnterpellationsr echtes verweigern. Dersozialdemokratische Abgeordnete Steffen wollte dieRegierung darüber interpellieren, wann die Reichstags-auflösung kommen wird. Aber die Mehrheit lehnte dieInterpellation ab. Nun wird natürlich die Regierung in derZweiten Kammer antworten müssen.Es ist anzunehmen, daß die Kammerauflösung in ungefähr zwei Wochen erfolgt, denn die Reichstags-kom Missionen beginnen zu streiken, weil ihr Arbeitendoch infolge der angekündigten Neuwahlen wertlos werden.Sobald das vorhandene Material im Plenum aufgearbeitet ist,kann man die Auflösung erwarten. Und das dauert, nichtmehr lange.Serbien.Die Kriegsopfer.Belgrad, 23. Februar. Bei Beratung der Invaliden-Versorgungsvorlage in der Skupschtina er-klärte der Kriegsminister, die Verluste der SerbenindenbeidenKriegen beliefen sich nach den bisherigenDaten auf 20 000 Tote und 48 000 Verwundete.Mexiko.Die Ermordung Bentons.Washington, 23. Februar. Dem. Vernehmen nach hat die bri-tische Botschaft um Nachforschungen nach dem Verbleib derEngländer Lawrence und C u r t i s ersucht, die sich nach Juarezbegeben hatten, um den Engländer Benton zu suchen. Der ameri-kanische Konsul in Juarez ist beauftragt worden, eine Untersuchunganzustellen. Präsident Wilson und Staatssekretär B r y a nhatten gestern eine Besprechung über den Fall Ben ton.Freunde B e n t o n s haben Schritte getan, um in den Besitz derLeiche Bentons zu gelangen. Sie hoffen dann endgültig feststellenzu können, aus welche Weise Benton seinen Tod gefunden hat.Eine neue Republik.New Jork, 23. Februar. Wie ein Telegramm aus Chihuahuameldet, ist nach dort im Umlauf befindlichen Gerüchten ein Plander Verwirklichung nahe, nach welchem eine neue Republik imNorden Mexikos gebildet werden soll, die die Staaten Sonora,Chihuahua, Coahuila, Nucvo Leon, TaniauIipaS und vielleicht auchSinaloa umfassen würde.Ms der Partei.Die Abonnentenversicherung der„München« Post"gab in einer Parteiversammlung zu Augsburg Anlaß zu einerregen Debatte. Genosse F e i n h a l s unterzog die Abonnenten-Versicherung und das Vorgehen der„Münchener Post' einer scharfenKritik und knüpfle die Erwartung daran, daß diese Art der Ver«sickerung nicht bei dem Augsburger Parteiblati Nachahmung sindenmöge. Andere Redner sprachen sich ebenfalls gegen die Ein«sührung der Llbonnenlcnversicherung aus und Genosse Roth lichforderte eine Erweiterung der Preßkommission, um allen derartigenVersuchen entgegentreten zu können. Die Versammlung schloß sicheinhellig der geübten Krink an._Bon der schweizerischen Sozialdemokratie.Die sozialdemokratische Parier des Kantons Bern konnteauf ihrem am Sonnlag in Bern abgehaltenen Parteitag mit Befriedi-gung ein weiteres Wachstum der Organisationen konstatieren. VonVO Vereinen hatten sich 140 Delegierte eingefunden. Die Jahres-einnahmen der Partei betrugen 15 988,94 Fr., die Ausgaben1b 973,70 Fr., der Kaffenbestand 915.21 Fr., der Vermögensbestand1780 Fr. Von den gefaßten Beschlüssen erwähnen wir den Auftragan die GeschästSleitung, die geeigneten Mittel anzuwenden, umendlich die vom Kantonsrat auf Antrag unserer Genossen bereitsgrundsätzlich beschlossene Einführung der obligatorischen Kranken-Versicherung im Kanton Bern herbeiführen. Ferner wurdebeschlossen, den Kampf gegen das Zensus-, Stimm- und Wahl-recht in den Gemeinden des Kantons Bern aufzunehmen, ebenso gegendaS kantonale Konkursgesetz mit seiner Massenenlrechtung als„Ehren-folgen'. AIS Borort wurde Bern bestätigt und der Beitrag an diePartei mit 15 Cts. pro Mitglied und Monat wie bisher belassen.Bezüglich der kommenden FrühjahrSwahlen wurde be«schloffen, von jeder Beteiligung an den Regierung s-ratSwahlen abzusehen und ferner wird den Genossenempfohlen, möglichst in allen 62 Kantonsratswahlkreisen eigeneParteikandidaten aufzustellen.Letzte Nachrichten.Furcht vor der Ministcrkrisc.Paris, 23. Februar.(Meldung der Agence Havas.) DieBeruhigung in der Kammer, die zu der Annahme der Unter-suchung führte, war die Folge einer wichtigen Beratung,die am Vormittag im Fiitanzministenum zwischen Cailaux,Dournergue, Viviani, Malvy und inehreren Abgeordneten derLinken stattgefunden hatte. Die dabei Versammelten warender Ansicht, daß eine Ministerkrise am Vorabendder Wahlen beklagenswerte Folgen habenwü r d e und daß die republikanische Mehrheit eine solcheKrise vermeiden müsse. Es wurde anerkannt, daß die Debattemit der Annahme der Untersuchung schließen könnte, unterder Bedingung, daß diese nicht den Grundsatz desDreijahrsgesetzes in Frage stelle.Der Nationalrat der französischen Bergarbeiter für dasAltersversicherungsgesetz.Douai, 23. Februar.(W. T. B.) Der Nationalrat der Kohlen-bergwerkSarbeiter hat eine Resolution angenommen, in der erklärtwird, daß er in Ermangelung eines Besseren sich mitdem von dem Parlament angenommenen AlterSversicherungSgesetzeinverstanden erkläre und die sozialistischen Abgeordnetenauffordere, den im Senat angenommenen Text zu ratifizieren.Ein mexikanischer Militärzug in die Luft gesprengt.Beracruz, 23. Februar. W. T. B.) Am Sonnabendwurde ein Militärzug, auf dem sich eine nach Jalapa be-stimmte Kompagnie Infanterie befand, von den Rebellen inder Nähe der Station Lima der hinterozeanischen Eisenbahn-linie in die Luft gesprengt. Die Explosion war fürchterlich.Der ganze Zng wurde anseinandergcrissen, 55 Offiziere undSoldaten und ein englischer Lokomotivführer wurden ge-tötet. Ein nachfolgender Personenzug, auf den die Rebellenfeuerten, entkam, indem er schleunigst zurückfuhr.Die Bestechnngsaffäre in Japan.Tokio» 23. Februar.(Meldung des Reuterschen Bureaus.)Das Marinedepartement gibt bekannt: Die zur Untersuchung derBestechungsangelegenheit in der Marine eingesetzte Kommiffionist aufgelöst worden. Die gesamte Untersuchung befindet sich jetztin den Händen der Marinegerichtsbehörden. Der Staatsanwaltgibt bekannt, er werde vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrenskeine weiteren Veröffentlichungen machen.Die Greuel des Balkaukrieges.Belgrad, 28. Februar.(W. T. B.) Der Kriegsminister teiltein der Skupschtina folgende Zahlen über die Verluste der serbischenArmee in den letzten beiden Kriegen mit. Im serbisch-türkischcnKriege hatte die serbische Armee 5090 Tote und 18 900 Verwundete»im serbisch-bulgarischen Kriege 7900 bis 8900 Tote und 20 000 Ber-wuudete, 2500 Leute starben an den Folgen ihrer Verletzungen,11 000 bis 12 000 an Krankheiten und 4200 an der Cholera. ViMden letzteren entfallen 4000 auf den serbisch-bulgarischen Krieg.