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Zunächst das Verbot des Vertriebes von Mitteln zur Be- Klägerin, Frau Solinger, Rechtsanwalt Dr. Köhler, der Die erste Lesung des Kommunalabgabengefebes. jeitigung der Schwangerschaft: Niemand kann wün- Sozius des Genossen Dr. Knöpflmacher, stellte darauf die Die erste Lesung des Entwurfs eines Kommunalabgaben- und schen, daß keimendes Menschenleben von besonders gelagerten Namen dieser beiden Streifbrecher fest und produzierte auf eines Streis- und Provinzialabgabengesezes, die am Montag im wieder vernichtet wird. Schon wegen der Stelle Dankschreiben von ihnen an die Organi- Abgeordnetenhause begann, zeigt, daß über die Einzelheiten des Ent­Ausnahmen abgesehen wieder vernichtet wird. der damit verbundenen Gefahr für Gesundheit und Leben des fationsleitung, daß sie ihnen durch die Gewährung von Reise- wurfs die Ansichten weit auseinandergehen und daß es noch lang mütterlichen Organismus sind leichtfertige Eingriffe dieser Art zu geld ermöglicht hätte, aus der Streifbrecherstellung heraus wieriger Verhandlungen bedarf, um das Gesez in einer annehm verurteilen. Aber ebensowenig fann jemand, der weiß, unter zukommen. Zu den Drohungen fonnte der Anwalt indessen baren Gestalt zu verabschieden. Wenn die Vorlage auch in welchem wirtschaftlichen oder sozialen Drud die werdenden Mütter noch ein interessantes Dokument beibringen. Den Kampf manchen Punkten einen Fortschritt bedeutet, so stehen dem doch einen solchen Schritt tun, sich darüber täuschen, daß die Vor- gegen die Streifbrechertransporte hat neben dem erschossenen auf der anderen Seite Rüdichritte gegenüber, die nicht nur enthaltung der von der modernen Industrie gelieferten Mittel Genoffen Solinger hauptsächlich der reichsdeutsche Buch für die Gemeinden, sondern auch für die Steuerzahler Nachteile mit faum eine erhebliche Zahl von Frauen von ihrem Vorhaben ab- drucker 2iebig geführt, der eine besondere Virtuosität darin fich bringen. schreden wird. Macht man jene Mittel schwerer zugänglich, so erworben hatte, die herangeschleppten Arbeitswilligen wieder Darüber waren sich die Redner aller Parteien mit der Regierung greifen die Frauen in ihrer Verzweiflung zu den primitiven zur Abreise zu bewegen. Unmittelbar nach der Ermordung einig, daß die meisten preußischen Gemeinden sich in einer fort­Mitteln und Werkzeugen, die allerorts und feit Urzeiten bekannt Solingers erhielt nun Liebig ein anonymes Schreiben, schreitenden finanziellen Notlage befinden; nur über die Ursachen so­und in Gebrauch sind. Daß sich die Frau oder das Mädchen, das in dem bedauert wurde, daß Keiling nicht Beit gehabt habe, wie über die Mittel zur Abhilfe find die Meinungen geteilt. Während nicht Mutter werden will, durch die Gefährlichkeit oder Schmerz- auch ihn niederzuschießen, und das mit dem Sabe schließt: bon tonservativer Seite über zu großen Lugus der Städte geklagt haftigkeit auch roherer Eingriffe abschreden ließe, ist gänzlich un- Nu sei machfam wie ein Biehhund, eine wurde, betonte Finanzminister Benze, daß davon im großen ganzen wahrscheinlich. Sie weiß, der Geburtsatt, der ihr sonst bevor-( uge 1) ist auch für Dich bereit." Liebig fonnte zu- teine Rede sein könne. Die schlechte Finanzlage rühre vielmehr steht, ist nicht minder gefahrvoll und schmerzhaft. fälligerweise sofort feststellen, von wem dieser Drohbrief her- davon her, daß der Kreis der Aufgaben der Gemeindepolitik im Will man der Fruchtabtreibung entgegenwirken, so kann das rührte. Er hatte sich nämlich einem Unteragenten Laufe der Jahre ein ganz anderer geworden sei als bei Erlaß des nur durch tiefgreifende soziale Maßnahmen geschehen, die die Reilings gegenüber als Faktor ausgegeben und der Brief Gesetzes. Näher ging auf dies Thema unser Genosse Hirsch ein, Mutterschaft in Hunderttausenden von Fällen von dem Druck wirt war adressiert: An das Mitglied des Faktorenvereins Emil der die Ursachen einmal in der Steigerung der Ausgaben für Polizei schaftlicher Sorge oder der furchtbaren Angst vor gesellschaftlicher Liebig"( in Wahrheit heißt der Genoffe Gusta v Liebig, er und Provinzialabgaben erblickte, auf deren Höhe die Städte keinen Schande befreien. Tut man das nicht, dann erhöht das Verbot hatte aber den Keilingleuten gegenüber sich Emil Liebig ge- Einfluß haben, sodann aber in den Folgen der mangelnden Sozial­gewisser verbesserter Mittel nur das Maß von Gefahr, Leid und nannt). Unter diesen Umständen war es ein leichtes, als politit, die zu einer Belastung des Budgets der Armenverwaltungen gesundheitlicher Schädigung, das auf dem weiblichen Geschlecht Schreiber des Briefes einen gewissen Surt Osterland führen. Zur Abhilfe schlug unser Redner die Einführung der heute lastet. in Berlin , einen Angestellten Reilings, zu ermitteln. Stapitalrentensteuer, sowie die Erhebung von Zuschlägen zur staat­Was sodann die Gegenstände zur Empfängnisverhütung be- Gegen ihn sowie gegen die Arbeitswilligen Baulichen Ergänzungssteuer vor. Auf der andern Seite verlangte er trifft, so hat Herr Naumann auch gegen deren Verbot nichts ein- Markert und Friedrich Koch in Prag ist Anklage Ermäßigung für die minderbemittelten Schichten der Bevölkerung zuwenden, sofern nur diejenigen Mittel dem freien Verkehr nicht wegen gefährlicher Drohung erhoben worden. Offenbar hat sowie Beseitigung der indirekten Steuern, vor allem der Mietssteuern entzogen werden, die zugleich dem Schutz vor Ansteckung dienen. Reiling, der einen Streifbrecherlieferungsgroßbetrieb hatte und der Sondersteuern für das Gastwirtsgewerbe. Daß man die letteren nicht verbieten dürfe, ohne Gefahr zu und zahlreiche Unteragenten beschäftigte, den Plan, einen Zu- Einen breiten Raum in der Erörterung nahm die Frage der laufen, die ungeheure Zahl der Geschlechtskranken noch zu erfammenstoß zu provozieren und womöglich Solinger und Besteuerung des Grund und Bodens ein. Heute ist es den Ge­höhen und die dadurch bedingte Hemmung der Bevölkerungsver- Liebig zu erschießen, schon mit seinen Helfershelfern be- meinden freigestellt, ob sie den Grundbesig nach dem Ertragswert mehrung noch zu verstärken, ist auch den Herren vom Reichs- sprochen. oder nach dem gemeinen Wert besteuern wollen. Die Grundwert­gesundheitsamt klar. Aber wo liegt die Garantie, daß man eine steuer, d. h. die Steuer nach dem gemeinen Werte, ist in immer sachlich einwandfreie Scheidung der Verhütungsmittel in solche, größerem Maße eingeführt, aber dieselbe Regierung, die länger als ein Jahrzehnt hindurch ihre Aufgabe barin erblickte, den Gemeinden die zugleich dem Gesundheitsschutz dienen und solche, die das nicht tun, vornimmt? Und ist eine solche reinliche Scheidung überhaupt Durchführbar?

Seid bereit!

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Die allgemeine Bestimmung des Gefeßentwurfs in dieser Hin­sicht ist der reine Kautschuk. Die allermeisten dieser Mittel dienen so oder so zugleich den Bedürfnissen des gesundheitlichen Wir stehen vor der Roten Woche, die es jedem Schußes", sei es, daß sie den Krankheitserregern mechanisch in den Weg treten oder sie chemisch vernichten, oder sei es, daß sie Genossen zur Pflicht macht, mehr noch als bisher seine " nur" der Reinlichkeit dienen, die doch auch einen Gesundheitsschuß ganze Kraft in den Dienst der Agitation zu stellen. in sich schließt. Das Betätigungsfeld ist immer noch ein ungeheures. oenn haben, wenn man einen großen, wohl den größten Teil der Bei richtiger, intensiver Werbearbeit lassen sich viele Verhütungsmittel freiläßt, und nur einige, die nicht zugleich dem Tausende neue Leser des Vorwärts", ebenso viele Gesundheitsschutz dienen, berbietet? Stann man ein Faß, das zehn neue Mitglieder für die Arbeiterorganisationen ge­Böcher hat, füllen, wenn man zwei Löcher verstopft und acht offen- winnen. läßt? Ist das nicht Pfuscharbeit jämmerlichster Sorte?

Sodann: welche Wirkung auf die Konzeptionsverhütung soll es

Rüstet zur Roten Woche!

Doch täuschen wir uns nicht: Die Inspiratoren dieser Gesetz- Seid bereit! Es gilt, die Lauen und Schwankenden gebung wollen den vorbeugenden Berkehr erschweren. Die Rüd zu stützen, die Indifferenten heranzuziehen! sichtnahme auf den Gesundheitsschutz ist ihnen eine aufgedrängte Einschränkung, der sie sich aus taktischen Gründen gefügt haben. In dem ursprünglichen Antrag des Zentrums fehlt sie bezeichnender­weise gänzlich! Die Einschränkung des Gebrauchs vor­beugender Mittel, die Vermehrung der Schwan= gerschaften wider Willen der Nächst beteiligten ist das eigentliche Biel der ganzen Aktion. Und A Dienst dieses Zieles wird auch der Bundesrat die ihm in die Hand gedrückte Waffe ge- und mißbrauchen.

Das sollte auch Herr Naumann wissen! Gr weiß es auch, ja er will es selbst! Wie könnte er sonst auch dem dritten wesent­lichen Punkt des Entwurfs das Wort reden, der die Ankündigung oder Anpreisung aller Verhütungsmittel unter Strafe stellt!?

Politische Uebersicht.

Der Postetat.

die Grundwertsteuer zu empfehlen, will heute unter dem Einfluß der Agitation des Schutzverbandes für deutschen Grundbesiz den Ges meinden ihre Steuerfreiheit nehmen und für den Grund und Boden, der dauernd land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, grund­fäglich die Besteuerung nach dem Nuzungswert gefeßlich fest Mit Ausnahme unseres Genossen Hirsch, der sich scharf legen. gegen diese Neuerung wandte, und des Abg. Cassel( Bp.), der awar teine grundsägliche, aber der taktische Bedenken dagegen erhob, find alle Parteien mit der Bevorzugung der Agrarier auf Kosten des städtischen Hausbesiges einverstanden.

der Minister sich gegen den Vorwurf verteidigen mußte, daß er die Charakteristisch für den im Hause herrschenden Geist ist es, daß Staatsaufficht zu sehr einschränkte. Und dabei handelt es sich nur um eine ganz bescheidene Maßnahme, die in der Pragis ziemlich belanglos bleiben wird.

Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt. Außerdem Kleinere Vorlagen und Etat der Handelsverwaltung. Vorher findet die Ver eidigung der neuen Mitglieder statt.

Die preußische Kabinettsorder von 1820 im badischen Landtag.

Karlsruhe , 2. März. Zu Beginn der heutigen Sigung der Zweiten Kammer begründete Abg. Dr. Frant- Mannheim einé sozialdemokratische Interpellation, betreffend die Militärgerichts­barkeit, den Waffengebrauch des Militärs und dessen Mitwirkung bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.

In Beantwortung der Interpellation erflärte der Minister des Innern Freiherr von Bodman, die rechtliche Grundlage für den Die Novelle zum Beamtenbesoldungsgesetz hat der Reichs- Baffengebrauch des Militärs gründe fich in Baden auf den Bara­Damit will Naumann der geradezu empörenden Geschmack tag sofort der Budgetkommission zur eingehenderen Betrach graphen 13 der Militärkonvention von 1870 zwischen Preußen und Tofigkeit und Aufdringlichkeit, jungen Eheleuten Proben und tung überwiesen. So konnte mit der zweiten Lesung des Post- Baden, der zufolge würde ein Waffengebrauch des Militärs nur Empfehlungen ins Haus zu schicken", entgegentreten. Der Effett etats begonnen werden, ohne daß jedoch die Fragen, die in der erfolgen, wenn die Zivilbehörden das Militär anrufen. In die aber würde sein, daß Gerichte und Polizei die Befugnis erhielten, Besoldungsordnung getroffen find, zur Besprechung gelangen badischen Bestimmungen wurde die Anordnung der preußischen Kabinettsorder bon 1820 nicht aufgenommen. Ein Einschreiten jede auch noch so dezente Information über Art und Bezugsquelle durften. des Militärs aus eigenem Recht ist im allgemeinen nicht irgendeines Verhütungsmittels unmöglich zu machen. Die Folge Die Generaldebatte wurde von unserem Genossen Ebert wäre Geheimhandel, Verteuerung und Erschwerung des Bezugs. eingeleitet, der an den Beginn seiner Ausführungen den Sat statthaft, nur wenn im Falle eines Aufruhrs die Zivilbehörde nicht Und was würde damit erreicht? Dreierlei: Bum ersten Zurüd- ftellte, daß das ganze Postwesen nicht nach rein fiskalischen imstande ist, die Hilfe des Militärs zu erbitten. Die preußische greifen auf die primitiveren Mittel der Konzeptionsverhütung, allen Momenten geleitet werden dürfe, sondern zur Durchführung Militärbehörde hat sich damit einverstanden erklärt: für die in Baden voran auf das schon im Alten Testament ausführlich beschriebene. und Verbesserung des Verkehrs dienen müsse. Die Ueberschüsse stehenden Truppen gelten nur die landesgesetzlichen Bestimmungen. Zum anderen: Weiteres Anschwellen der Geschlechtskrankheiten sollen in mäßigen Grenzen gehalten und soweit sie vorhanden Das hat auf Anfrage auch das Kriegsministerium bestätigt. mit allen ihren verhängnisvollen Folgen. Darüber gibt der Bor - find, zum Ausbau des Verkehrs sowie zugunsten der Ange- Hierauf trat das Haus in eine Besprechung der Interpellation fizzende der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechts- stellten Verwertung finden. Es war unserem Redner ein ein, wobei sich sämtliche Parteien, auch die sozialdemokratische, von frankheiten, Professor A. Blaschko, in einer bieser Tage er leichtes, unter Anführung zahlreicher Einzelheiten den Beweis der abgegebenen Regierungserklärung befriedigt erklärten. schienenen Broschüre*) geradezu erdrückendes Material. Er zieht zu führen, daß diesen Forderungen die heutige Verwaltung daraus den Schluß:" Die rüdhaltlose Empfehlung der Schutzmittel der Reichspost in keiner Weise entspricht. In präziser schlagen­Kardinal Kopp im Sterben. bis zur völligen Kenntnisnahme durch die Gesamtbevölkerung vom der Beweisführung ließ Genosse Ebert seine Argumente Schon vor mehreren Tagen wurde gemeldet, daß der Beginn der Geschlechtsreife ist, wie Grotjahn( Soziale Batho- wirken; in vorzüglicher Beherrschung des großen Gebietes be- Kardinal Ropp erkrankt sei, doch hieß es, daß die Krankheit Togie, 1912, S. 147) ganz mit Recht sagt, eines von den Zielen, leuchtete er dann einzelne Seiten der Posteinrichtungen und nicht gefährlicher Art sei. Jetzt scheint sich der Zustand aber welche sich die geschlechtliche Aufklärung, wenn sie nicht Schönrederei des Postverkehrs, und gab wertvolle Anregungen. Auch die beträchtlich verschlimmert zu haben, denn nach einer Meldung Zaberner Affäre spielte in seine Rede hinein, da der famose der Schlesischen Volkszeitung" aus Troppau wurde dort Die dritte Folge aber wäre die erhöhte Zahl der ungewollten Oberst v. Steuter gegen die Beamten des Baberner Postamts heute früh folgender ärztlicher Bericht über das Befinden des Schwangerschaften und damit zugleich das stärkere Anschwellen der die schwersten Anschuldigungen zu Unrecht erhoben hatte, ohne Kardinals Fürstbischof Dr. von Kopp ausgegeben: Abtreibungen. Lettere sind, wie Blaschko berichtet, nach dem Urteil daß der Staatssekretär des Reichspostamtes für seine Beamten von Sachkennern im letzten Jahrzehnt in Berlin zurückgegangen, mit der Energie eingetreten wäre, die er sonst gern gegen eine Abnahme, die mit der Verminderung der Geburten infolge der sozialdemokratische Angriffe fundgibt. Ebert konnte zeigen, gewollten Konzeptionsverhütung Hand in hand geht. Der fünft- wie überaus geduldig, um nicht zu sagen, ergeben der Staats­fiche Abort ist eben die primitive, die Konzeptionsverhütung die sekretär das Benehmen des Obersten ertragen hat. Dagegen zugleich auch die humanere und hygienischere Me- wehrte sich alsbald Herr Kraette, nachdem unser Redner So sieht es mit den voraussichtlichen Wirkungen des gesek- geschlossen hatte. Allein, der Herr, dem sonst bei jedem Angriff gleich das Blut zu Kopf steigt, mußte begreiflicherweise mit geberischen Wechselbalgs aus, in dessen Vaterschaft sich Friedrich einiger stillen Wehmut den vergeblichen Versuch der Verteidi­Naumann mit den Herren Dr. Arendt, Graf Carmer- Zieferwitz, gung übernehmen. Dr. Quard- Coburg, Dr. Spahn und Dr. Werner- Gießen teilt! Für­wahr ein interessantes Dokument der parlamentarischen Beit­

treiben will, stecken muß."

gibilisierte thode."

geschichte!

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Um das Koalitionsrecht.

Schutz vor Streitbrecheragenten.

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Nachdem die Besserung, die im Allgemeinbefinden Seiner Eminenz in den letten Tagen eingetreten war, bis gestern an­gehalten hatte, trat mittags eine ernste Reizung der Gehirn­häute ein, von hohem Fieber und Bewußtlosigkeit begleitet, Gegen Abend hellte sich das Bewußtsein teilweise wieder auf. Es ist anzunehmen, daß es sich um einen afuten Entzündungszustand der Gehirnhäute handelt, ähnlich dem, der am rechten Auge auf­getreten war. Heute morgen war der Kardinal wieder nicht bei Bewußtsein. Sein Zustand ist sehr ernst.

gez.: Dr. Bendel, Dr. Kaiser, Dr. Berl. Eine weitere telegraphische Meldung aus Troppau lautet: Troppau , 2. März. Die den Kardinal Kopp behandelnden Aerzte gaben heute Abend um 6 Uhr folgenden Bericht aus: Der Zustand des Patienten ist hoffnungslos; fein Leben zählt nach Stunden. Die Agonie ist bereits eingetreten.

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Der Zentrumsredner N a den besprach eine Reihe von Einzelfragen. Im großen und ganzen ist er mit Herrn Kraettes Verwaltung höchst einverstanden. Er findet aller­dings einiges an dem Postscheckgesetz auszusetzen, und seine fittliche Reinheit wird durch den Gedanken an den Chiffre Verkehr durch postlagernde Briefe etwas gekränkt. Nachdem Herr Kraetke die Schwierigkeit auseinandergesetzt hatte, die Kardinal Kopp hat in schneller Folge eine der höchsten Stufen Aus der Verhandlung gegen Keiling sei noch folgende eine Regelung nach dem Herzen des Herrn Nacken finden Episode nachgetragen, die beweist, daß die Absicht bestanden würde, ergriff der Nationalliberale Bed zu einer längeren der katholischen Hierarchie erflommen, obgleich er aus einer armen hatte, auch den reichsdeutschen Buchdrucker Gustav Rede das Wort, indem er vor allem das Recht der Beamten Familie stammt. Er wurde am 25. Juni 1837 als zweitältester Liebig zu erschießen. Der Inhaber der Firma Hempel auf die Einsendung von Petitionen an den Reichstag betonte Sohn eines wenig bemittelten Weberpaares in Duderstadt geboren, u. Co., für die Keiling Streifbrecher nach Zetschen lieferte, gegenüber den Versuchen der Reichspostverwaltung, dieses besuchte die Bürgerschule seiner Baterstadt und darauf das Gym­juchte ihn in der Verhandlung dadurch zu entlasten, daß er Recht einzuschränken. Dem konservativen Herrn Dr. Dertel nafium. Als Telegraphenbeamter trat Stopp in den hannoverschen ein Gerede mitteilte, wonach die Streifenden auch gegen ihn ging selbst das noch zu weit, und er wollte allerhand Grenzen Staatsdienst. Zwei Jahre später verließ er ihn jedoch wieder und schlechte Absichten gehabt hätten. Zwei Arbeitswillige, die finden für das Petitionsrecht der Beamten. Am Schlusse der gab sich in der philosophisch- theologischen Lehranstalt in Hildesheim bei ihm in Lohn getreten feien, seien eines Tages verschwunden Sibung nahm der Staatssekretär, der heute besonders und im Priesterseminar dem Studium der katholischen Theologie gewesen und hätten dann von Deutschland aus geschrieben, redselig war, noch einmal das Wort. Er sprach wieder über hin. Dann durchlief Stopp in furzer Zeit die niederen Kirchen­man habe sie mit Gewalt entführt. Der Anwalt der Neben- allerhand einzelne Betriebsfragen, und zeigte gegenüber den würden: er wurde Schulvikar im Waisenhause zu Hennedenrode, Bedenken des Herrn Dr. Dertel, daß unter Umständen auch dann Kaplan in Delforth und schließlich Assessor im bischöflichen *) Geburtenrüdgang und Geschlechtstrant. Frauen in Postbetrieben die Stellung von Vorgesetzten ein- Generalvikariat. Erst 34 Jahre alt, wurde er Domlapitular und Generalvikar. Am 15. November 1871 wurde er Bischof von Fulda , heiten". Von Prof. A. Blaschto. Leipzig , Verlag von Johann nehmen können. Ambrofius Barth. 1914. und in dieser Stellung wurde Kopp im Jahre 1884 ins preußische

Die Debatte nimmt morgen ihren Fortgang.