genommen.

zurüdgezogen und die Vorlage in der Regierungsfaffung an- I verlängern. Dann ging man zur Regelung der Ausnahmen für selbständige ungarische Schiffahrtslinie Fiume- New York zu das sogenannte Bedürfnisgewerbe über. Hier will die bürger- errichten. Die Cunardgesellschaft hat die Verpflichtung übernommen, Der§ 95 des Militärftrafgesetzbuches betrifft den 1 n gehorsam liche Stompromißmehrheit noch einmal weitere Arbeitszeiten ge- auf Wunich der Regierung eine selbständige Schiffahrtslinie bor bersammelter Mannschaft und droht dafür, wenn statten. Für Bad- und Konditorwaren sollen nicht weniger als Fiume- New York einzurichten. die Handlung im Felde begangen ist, Gefängnis oder Festungshaft 6 Stunden, für Milch und Molkereierzeugnisse drei Stunden ertra nicht unter einem Jahre an. Der Entwurf will in minder schweren in allen Gemeinden freigegeben werden. Eine Mittagsschluß­Fällen die Strafe bis auf 14 Tage strengen Arrest ermäßigt haben. Diese Bestimmung wurde ohne Debatte angenommen.

Auch der Strafbestimmung des§ 96, die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren androht, wurde hinzugefügt, daß in minder schweren Fällen auf Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten erlannt werden kann. Eine geringe Aenderung erfuhr auch der § 97, dem folgender Absatz angehängt wurde: „ Hat die Tätlichkeit eine schwere Körperverlegung oder den Tod des Vorgesetzten verursacht, so ist statt auf Gefängnis oder Festungshaft auf Buchthaus von gleicher Dauer zu erkennen; in minder schweren Fällen tritt Zuchthaus oder Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahre ein." Schließlich sollte nach der Regierungsvorlage noch dem§ 110 a hinzugefügt werden, daß bei bestimmten schweren Bergehen neben der erkannten Gefängnisstrafe die Versehung in die zweite Klaffe des Soldatenstandes zulässig ist. Abg. Stadthagen beantragte namens der Sozialdemokraten, hinzuzufügen: in minder schweren Fällen ist die Versegung in die zweite Klasse des Soldaten­standes unzulässig. Bei der Abstimmung wurde diefer Antrag abgelehnt, dann aber auch die Regierungsvorlage, so daß diese Lüde in der zweiten Lesung ausgefüllt werden muß.

Damit war die erste Lesung des Gesezes erledigt und man tam zu der Beratung der Anträge, die über den Rahmen der Vorlage hinaus gestellt worden sind. Die Debatte über die Anträge wird in der nächsten Sigung zu Ende geführt werden können.

Die Bahnbauten in Ostafrika .

Soziales.

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. erhob nun am 5. Dezember Beschwerde bei der Aufsichts. behörde. Ausgangs Dezember bekam er auf Anfrage den ersten Bescheid der Aufsichtsbehörde. Er ging dahin, die Ermittelungen feien noch nicht abgeschlossen. Am 16. Jamuar fragte St. erneut an, am 12. Februar bekam er vom Landratsamt für Ober- Barnim den Bescheid:„ Die Ermittelungen sind noch nicht abgeschlossen, Be­scheid wird Ihnen seinerzeit erteilt werden." Dabei ist es bis heut geblieben.

Gerichtszeitung.

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stunde ist hier wiederum nicht vorgesehen. In den Gemeinden von 75 000 Einwohnern ab aber soll die höhere Berwaltungsbehörde für alle möglichen sogenannten Bedürfnisgewerbe bis zu zwei Stunden Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Presse. extra freigeben fönnen, hier allerdings nur bis 1 Uhe mittags. Am Montag fällte das Reichsgericht ein Urteil, in dem es Die Sozialdemokraten erklärten, daß für die Gemeinden von unter 75 000 Einwohnern durch die verhängnisvollen Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich in weitgehendstem Maße die zivilrechtliche auch das Bedürfnisgewerbe schon mehr als ausreichend berücksichtigt Haftung der Presse wegen unrichtiger Behauptungen aus­sei. Sie beantragten deshalb nur für die Orte mit völliger Sonn- spricht. tagsruhe drei freie Stunden mit Schlußstunde 10 Uhr Vormittags Der Kläger S. war bis zum Herbst 1906 Besizer eines Hotels für sieben namentlich aufgeführte und im Gesez festzulegende in Ruhla . Ein von ihm entlassener Hausdiener Th. hat in dem wirkliche Bedürfnisgewerbe( Milch, Bäcker- und Konditorwaren, Fachorgan Der Hoteldiener" in der Nummer vom 1. Juni 1906 frisches Gemüse, Fleisch und Wurst, frische Blumen, Zeitungen, einen Artikel veröffentlicht, in dem gesagt war, daß die Zustände Eis und Mineralwasser). Die Entscheidung darüber fällt nächsten im Hotel des Klägers jeder Beschreibung spotteten; Russen, Schwaben und Ratten liefen in der Küche über Geschirr und Donnerstag. Gläser. S. habe auch mit seinen Angestellten schwere Differenzen gehabt. Am Schlusse findet sich der Saz:" Für die Wahrheit der geschilderten Zustände stehe ich mit vollem Namen ein. Fr. Th., Hausdiener." Der Artikel ist von verschiedenen Tageszeitungen Wie langsam eine Aufsichtsbehörde in Krankenfachen arbeitet. übernommen worden, so u. a. vom General- Anzeiger für Mühl­war am 17. September des vorigen Jahres ertrantt. Am 1. De Kreisblatt". Gegen die Berleger und Redakteure dieser drei Zei­Der Schlosser Wilh. K. in Eisenspalterei( Kreis Ober- Barnim) Hausen", von der Mühlhäuser Zeitung" und vom Langensalzaer zember wurde ihm die weitere Leistung durch die in Fraze tungen hat der Kläger S. eine Klage auf Schadenersas erhoben, tommende Betriebskaffe entzogen. Angeblich war er vom Arzt als indem er geltend macht, durch diese unwahren Zeitungsartikel jei gesund erklärt. R. ging nun zu einem Arzt Dr. Schneider, der in sein Hotel in schlechten Ruf gekommen, seine Einnahmen seien der Kasse bisher bei Nachuntersuchungen in Betracht gekommen zurüdgegangen, und er habe es schließlich billig verkaufen müssen; war. Dieser hielt ihn für operationsbedürftig und legte seine An- dadurch sei ihm ein Schaden von insgesamt 23 000 m. entstanden, wovon er zunächst 15 000 M. eintlagte. Der Urheber der Mit­ficht in einem Schreiben nieder. St. ging zur Kaffe und berief sich teilung, der Hausbiener Th., ist auf die Beleidigungsklage des Am Dienstag kam in der Budgetkommission des auf die Auffassung des Dr. Schneider. Ihm wurde aber gesagt, lägers bestraft worden. Eine Notiz über die behaupteten Miß­Reichstags das große Eisenbahnprojekt in Ostafrita zur Beratung. wir folgen immer der Darstellung des St., bas gehe Dr. Schneider stände im Hotel des Klägers ist auch in anderen größeren Zei­Der Gtat verlangt 31,4 Millionen Mark als Darlehn an die Ost nichts an, Dr. N. habe ihn für arbeitsfähig erklärt. St. ging darauf tungen, u. a. in der Frankfurter Beitung", in der„ Erfurter afrikanische Eisenbahngesellschaft zur Fortführung der Eisenbahn zu dem Dr. N. Dieser sagte ihm nach Lesen des Briefes des Tribüne" und in der Post reisender Kaufleute" erschienen. Daressalam - Morogoro bis an den Tanganjikasee( 7. Rate), zur Dr. Sch.: Daß Sie noch frank sind, weiß ich. Um mich aber mit Vom Landgericht Erfurt wurden die Beklagten als Gesamt­Ergänzung und Umbauten der Stammstrede Daressalam - dem Herrn S., dem Betriebsdirektor, nicht zu erzürnen, habe ich schuldner verurteilt, dem Kläger 12 000 M. zu zahlen. Das Ober­Morogoro, zur Schaffung eines Referbefonds und zum Bau einer Sie auf seinen Wunsch gesund geschrieben. landesgericht Raumburg dagegen hat die Klage abgewiefen, indem Eisenbahn von Tabora nach Ruanda ( 1. Rate). Die lettere Linie es zwar die Behauptungen des Artikels nach der Beweisaufnahme soll neu in Angriff genommen werden, um für die Hauptlinie eine als objektiv unwahr bezeichnet, auch ein Verschulden der Beklagten Zufahrtsbahn zu schaffen, die die dichtbevölkerten und fruchtbaren bei der Aufnahme der Notiz annimmt und die Wahrnehmung be­Gebiete von Ruanda und Urundi erschließt. Da die Sozialdemo­rechtigter Interessen verneint. Es hielt aber den Nachweis des fratie von der Einführung der Waren- und Geldwirtschaft in die dem Kläger entstandenen Schadens in ursächlichem Zusammen­genannten Gebiete, die eine der ersten Folgen des Bahnbaus sein hange mit dem Erscheinen des Artikels in den Zeitungen der Be­würde, die Auflösung der alten Wirtschaftsverhältnisse und eine flagten nicht für erbracht. Verschiebung in der Wirtschaftsstruktur, damit das Ausbrechen schwerer Konflikte und Unruhen befürchtet, verlangte Genosse Ledebour von der Regierung Aufschluß über die Befiz- und Wirtschaftsverhältnisse bei den Watussi( Herrenklasse) und Wahutu ( Arbeiterklasse). Nach den Ausführungen des Regierungs­bertreters find die Häuptlinge nominelle Befizer von Grund und Boden, den sie an Eingeborene vergeben. Diese wohnen, meist in Heinen Familien, in einzelnen Gehöften und fühlen sich als Inhaber. Die Abgabe von Land zu Bahnbauten erfolgt auf Grund von Verträgen und gegen Entschädigung; es wird fein an­gebautes Land, sondern nur Weideland angetauft. Der Staats­organismus in den genannten Gebieten legt von höherer Kultur Zeugnis ab, als sie sonst in Afrita angetroffen wird. Die deutsche Verwaltung werde hierauf Rücksicht nehmen. Die bisherige mili­tärische Besehung sei im Hinblick auf die durch die Bahn zu schaffende rasche Beförderung der Truppen ausreichend. Abg. Wenn die herrschenden Streife fich für etwas begeistern, dann Naumann( Vp.) wünschte zu wissen, ob sich die Gebiete als hängt das mit unfehlbarer Sicherheit irgendwie mit den großen Produktions- und Ausfuhrland so bewähren würden, daß die Portemonnaies zusammen. Das gilt auch von dem Eifer, die fo Rentabilität der Bahn dauernd gesichert sei, und ob die bestehenden genannte militärische Erziehung zu fördern und der Jugendpflege 1. Der verantwortliche Redakteur der Deutsch - sozialen Lebensverhältnisse der Steuererhebung nicht hinderlich seien. sich zu widmen. Die Verhandlungen des Vereins für ländliche Blätter" Bucher hatte sich gestern vor dem Schöffengericht Berlin­Der Staatssekretär stellte in Aussicht, durch Kaffee- Wohlfahrt und Heimatpflege in der vergangenen Woche lieferten Mitte wegen Beleidigung des Chefredakteurs des Berliner Tage­anbau die Produktivkraft der Eingeborenen zu heben, auch würde dafür einen netten Beweis. General von Loebell sprach dort über blatts" Theodor Wolff zu verantworten. Die Deutsch - sozialen Der Bahnbau selbst die wirtschaftliche Entwickelung erheblich „ Refrutenvorbereitung auf dem Lande". Unter anderem forderte er Blätter", deren verantwortlicher Redakteur der Angeklagte ist, fördern. Die Steuererhebung werde die Lebensverhältnisse nicht Einschränkung der Freizügigkeit, Ueberwachung der Jugendlichen von hatten das Berliner Tageblatt" als berufsmäßigen Ehr beeinträchtigen. Mit der Hoffnung auf Plantagenbau dürfe nicht 14 bis 17 Jahren und Einführung einer Lebrzeit für Landarbeiter. abschneider" bezeichnet, ihm Ruppigkeit und Schnoddrigkeit" vor­gerechnet werden, da das Eingeborenenmaterial hierzu nicht ge- Das könnte den Agrariern so passen. Verhinderung der Landflucht, geworfen und dergleichen Dinge mehr. Das Gericht verurteilte den eignet fei. Genosse en te befürchtete, daß mit dem Auf- ohne daß die Arbeitsbedingungen verbessert zu werden brauchen, das ist Angeklagten zu 200 M. Geldstrafe. fommen der Geldwirtschaft die Beorüdung der Wahutu durch die ein agrarisches Jdeal. Die hier vorgefchlagene ländliche Lehrzeit als­Watussi sich berschlimmern werde, und bezweifelte den Vorteil Refrutenvorbereitung stellt fogar noch eine Ersparung an Löhnen in einer gesteigerten Produktenausfuhr für die deutsche Wirtschaft, Aussicht. Den Lehrlingen" auf dem Acker und im Viehstall würde da die Kolonien ja als Zollausland gelten. Abg. Paasche man natürlich feinen Lohn mehr geben. Vielleicht müßten die ( natl.) redete dem Plantagenbau das Wort, wogegen sich Genoffe armen Eltern noch Lehrgeld zuzahlen. Abwandern könnten die Ledebour entschieden wandte; die Einrichtung von Musterwirt- jungen Leute ja nicht mehr, wenn die erwähnten Forderungen ver schaften und Versuchskulturen durch Weiße, um die Eingeborenen virtlicht würden. Selbstverständlich fanden und finden die wirtschaft zu heben, werde man begrüßen fönnen. Abg. Boebellschen Vorschläge begeisterte Zustimmung bei allen Agrariern. Schwarze( 8.) trat für den Weiterbau der Linie Moschi­Arufta bis Muansa und von dort bis zum Kangera- Knie ein, ein Ge Projekt, das die Regierung als undurchführbar ablehnte. noffe Dittmann fragte an, woher man die Arbeiter zum Bahn­bau zu nehmen gedenke. Bei dem Bau der Mittellandbahn seien Taufende von Eingeborenen jahrelang von ihren Angehörigen ferngehalten worden, was zu schweren Störungen und Unzuträg­lichkeiten geführt habe. Trotz all den gegebenen Versicherungen der Kapitalerhöhung von 200 auf 250 Millionen veröffentlicht hat, werde die Folge des Bahnbaues sein, daß die Eingeborenen von Ruanda und Urundi in ein bis zwei Jahrzehnten ebenso ver­elendet und verstlabt sein würden, wie die Bewohner der bereits Ausbeutung Tür und Tor öffnen und der durch die Naturalwirt deutsche Großbank und zugleich die erste deutsche Aktiengesellschaft Das Verfahren wurde hierauf eingestellt.

schaft

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Daß eine solche Verzögerung einer Bescheiderteilung nicht im Interesse des Kranten liegen tann, sollte sich auch die Aufsichts. behörde sagen. Sind wirklich die Ermittelungen in diesem Falle so schwer anzustellen, daß sie sich in nahezu drei Monaten noch nicht abschließen lassen? Wenn eine Operation in Frage kommt, so handelt es sich doch nach einer bereits bestehenden fast dreimonatigen Serankheit nicht um einen ganz geringfügigen Fall. Was sagt die Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde zu der langsamen Erledigung eines eiligen Falls?

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Immer Portemonnaieinteressen.

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Aus Industrie und Handel.

225 Millionen Mark Aktienkapital.

Das Reichsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts be­stätigt und die Revision des Klägers zurüdgewiesen. Zur Be­gründung führte der höchste Gerichtshof turz aus: Es ist kaum Bu berkennen, daß dem Kläger durch das Erscheinen der fraglichen Artikel ein Schaden entstanden ist. Die Beklagten haben auch durchaus fahrlässig gehandelt. Was das angebliche Interesse an­langt, das sie mit der Verbreitung der Behauptung wahrgenommen haben wollen, so hat das Publikum nur ein Interesse an wahren Nachrichten und nicht an solchen unwahren Angaben, wie sie hier der entlassene Hausbiener gemacht hat. Daß es angängig gewesen wäre, sich vor dem Erscheinen des Artikels zu erkundigen, kann gar nicht zweifelhaft sein. Aber die Revision scheitert an der tat= sächlichen Feststellung des Oberlandesgerichts, daß der Kläger einen Schaden nicht nachgewiesen hat, daß insbesondere der Verkauf des Hotels und die Festsetzung des Kaufpreises mit dem Artikel nichts zu tun hat.( VI. 354/13.)

Zwei Prekprozesse.

2. In der Welt am Montag" und im Kleinen Journal" waren sensationell zugestuzte Artikel über die Internierung der Brüder v. Versen enthalten, die gegen den Staatsanwalt den hin­fälligen Vorwurf erhoben, er habe aus persönlichen, nicht aus sach­lichen Gründen die Internierung veranlaßt. Gestern standen deshalb der Redakteur Scholz und der Schriftsteller Leuß von der Welt am Montag", der Redakteur Wagner vom Kleinen Journal" unter der Anklage der Beleidigung vor der 4. Straf­tammer des Landgerichts I. Nach stattgehabter Beweisaufnahme gaben die Angeklagten die Erklärung ab:

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" Ich habe mich überzeugt, daß der qu. Artikel auf Grund unvollständiger und daher unrichtiger Information erschienen ist. Ich habe durch die geführte Hauptverhandlung die Ueberzeugung gewonnen, daß die Bearbeitung der v. Bersenschen Entmündi gungsfache durch die Staatsanwaltschaft III Berlin nach rein fachlichen Erwägungen und fachlich einwandfrei erfolgt ist. Ich tehe daher nicht an, zu erklären, daß ich mich bei Abfassung des Artikels geirrt habe und daß ich die gegen die Staatsanwalt­schaft erhobenen Vorwürfe ausdrücklich zurücknehme." Die Staatsanwaltschaft nahm darauf den Strafantrag zurüd.

Magistratsschreiber vor dem Schwurgericht.

She noch die Deutsche Bank ihre Einzelpläne zur Durchführung verbreitet die Diskonto- Gesellschaft die Mitteilung, daß auch sie ihr Kapital von 200 auf 250 Millionen Mark berauffezen wolle. Die Diskonto- Gesellschaft ist also die erste überhaupt, die ein von als machen. Der Staatssekretär Dr. Solf tam in feiner befizen wird. Vielleicht ist in der Kapitalserhöhung der Diskonto­Antwort über allgemeine Versicherungen und wohlfeile Rede Gesellschaft nur eine Maßnahme zu sehen, die als Stonkurrenzmanöver Ein recht plump angelegter Betrugsversuch gegen die Dresdner um nicht in Bant lag einer Anklage zugrunde, die gestern das Schwurgericht wendungen nicht hinaus. Das Zentrum brachte eine Resolution gegenüber der Deutschen Bant gedacht ist, ein, in der es die Erwartung ausdrückt, daß beim Bau der Eisen- dem öffentlichen Ansehen hinter der Deutschen Bank zurück des Landgerichts I unter Vorsiz des Landgerichtsdirektors Dr. bahn feinerlei staatlicher Arbeitsztvang ausgeübt wird, daß für stehen au milffen. Die Leitung der Diskonto- Gesellschaft gibt zur Karsten beschäftigte. Wegen Fälschung öffentlicher Urkunden und die beim Bahnbau beschäftigten Arbeiter genügende Arbeiterschutz- Begründung nur an, daß ein Teil des neuen Kapitals zum Erwerb versuchten Betruges waren die ehemaligen Magistratsschreiber Ernst bestimmungen erlassen und innegehalten werden, daß eine Be­fiebelung von Ruanda und Urundi durch Weiße ausgeschloffen und bon 10 Millionen neuauszugebenden Anteilen der Deutschen Bant Wegener und Herbert Saad aus Köpenid angetlagt, die von den. Rechtsanwälten Sochaczewer und Strelit verteidigt wurden. Der Angeklagte Haad war drei Jahre lang bei dem Magistrat bie Refidenturverwaltung dieser Gebiete borerit beibehalten bleibt. in Hamburg verwandt werben foll. Neben der Verstärkung ihres Rechtsanwälten Sochaczewer und Strelis verteidigt wurden. Genoffe Ledebour erklärte, daß die sozialdemokratischen Einflusses bei der Norddeutschen Bank( die zurzeit 51,2 Millionen in Köpenid als Schreiber angestellt gewesen. Er verlor diese Mitglieder der Kommission dieser Resolution sympathisch gegen- Mart Attienkapital befigt) wird ein weiterer Teil des neuen Kapitals Stellung, da er sich verschiedene Unregelmäßigkeiten zuschulden überständen, nach den Erfahrungen aber, die sie am Freitag mit wohl für die Erweiterung des Geschäftsumfanges in Holland benugt tommen ließ. Von dieser Tätigkeit her fannte er die Unterschriften ihrem weitergehenden Antrage gemacht, dem projektierten Bahn- werden. Denn wie die Verwaltung der Diskonto- Gesellschaft weiter der Bürgermeister Dr. Langerhans und Prümers sowie des Stort­rats Kinzer und wußte auch, daß die Stadt Köpenid mit der bau unmöglich ihre Zustimmung geben könnten. mitteilt, wird fie in Antwerpen eine Filiale errichten. Nach dem Jahresabschluß der Diskontogefellschaft ist der Dresdner Bank in Verbindung stand. Offenbar von der Ansicht ausgehend, daß es, wie„ berühmte" Beispiele zeigen, nicht schwer Bruttogewinn gegen 1912 von 39,8 auf 41,5 Millionen Mart sein müsse, die Stadt Köpenid in den Mittelpunkt eines Schwindels Mehrerträge brachten die Einnahmen aus Zinien, zu stellen, faßte er anfangs Dezember den Plan, sich auf eine gestiegen. Wechseln, Provision und die Beteiligung an anderen Banten. Die verhältnismäßig leichte Weise Geld zu verschaffen. Er taufte sich Einnahmen sanken dagegen aus dem Befiß von Wertpapieren. Die für 10 Pf. Wechselformulare und fälschte eines dabon mit dem Gewinnrechnung zeigt also das typische Bild der übrigen Großbant Namen des Bürgermeisters Dr. Langerhans und der beiden anderen In der Sonntagsruhekommission des Reichstages wurde am abschlüsse: Mehreinnahmen durch die hohen Geldsäge des Jahres 1912, Namen. Gleichzeitig fälschte er ein Beglaubigungsschreiben für den Dienstag die Abstimmung über die Arbeitszeit in den Städten mit Mindererträge durch Kursverluste, Rückgang des Börsengeschäfts und Mitangeklagten Wegener, der die Rolle des Kaffenboten übernehmen follte. Sodann ging er während der Mittagspause des städtischen unter 75 000 Einwohnern vorgenommen. Abgelehnt mit den 15 Ginschränkung der Neuausgabe von Wertpapieren. Stimmen der bürgerlichen Parteien vom Freifinn bis zu den Aus dem Reingewinn, der nur eine ganz geringe Er- Bureaupersonals nach dem Rathaus, wo er in dem Zimmer des Einwohnermeldeamts einen dort freiherumliegenden Stempel nahm Konservativen, gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten, des Grafen Posadowsky, der Chriftlichsozialen und des Abg. Mar. höhung auf 25,73 Millionen zeigt, werden wie im Vorjahr 10 Proz- und die beiden gefälschten Urkunden damit stempelte. Als Wegener quard bei einer nationalliberalen Stimmenthaltung wurde der ober 20 Millionen Mark als Dividende ausgeschüttet. sozialdemokratische Antrag, jene Arbeitszeit auf 2 zusammen­

In der Abstimmung wurde die Bahn gegen die Stimmen der Sozialdemokrat en bewilligt und die Zentrums­Resolution angenommen.

Ohne wesentliche Debatte wurde hierauf der Rest des Etats von Ostafrika erledigt.

Der Kampf um die Sonntagsruhe.

den auf 20 000 m. lautenden Wechsel und das Beglaubigungs­schreiben an der Kaffe der Dresdner Bank in der Behrenstraße vor­legte, schöpfte der betreffende Kassenbeamte Verdacht, und zwar nur deshalb, weil es sich um eine für eine städtische Behörde auffallend nid wurde der angebliche Kaffenbote festgehalten und der Polizei eine Summe handelte. Nach telephonischer Erkundigung in Köpe übergeben. Vor Gericht baten die Verteidiger die Geschworenen, den noch

hängende Stunden bis spätestens 1 Uhr festzuseßen. Angenommen 32 Prozent Dividende zahlen wie im Vorjahre die Deutschen mit wesentlich derselben bürgerlichen Mehrheit wurde dagegen der Waffen und Munitionsfabriken. Die Verwaltung Kompromißvorschlag unter Zentrumsführung, 3 Stunden Arbeits gibt den Reingewinn an mit 5,78 Millionen gegen 5,77 Millionen im zeit für die Städte mit unter 75 000 Einwohnern als Regel mit Jahre 1912. Die Steigerung ist angesichts des gesteigerten der Maßgabe zuzulassen, daß in Gemeinden mit 10 000 und mehr d. h., daß sie in den kleinen Gemeinden sogar auf Vor- und Nach- daß man annehmen muß, die Verwaltung hat die Gewinne des recht jugendlichen Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen, Einwohnern diese Beschäftigungsdauer ununterbrochen sein muß, Bedarfs an Kriegsmaterialien im vergangenen Jahre so gering, mittags berstreut werden fann. Eine bestimmte Schlußstunde Unternehmens in der Gewinnberechnung und Bilanzaufstellung verba es sich offenbar mehr um einen Dummejungenstreich handele, der von vornherein feinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Die wurde nicht beliebt. Ferner beschloß dieselbe Mehrheit nach Ab- steckt, um nicht der Deffentlichkeit Anlaß zur Kritik zu geben. lehnung eines sozialdemokratischen Milderungsantrages, der höhe= Geschworenen tamen dieser Bitte auch nach, so daß die Angeklagten ren Verwaltungsbehörde für besondere Verhältnisse" die Befug Berselbständigung der österreichischen Schiffahrtsindustrie. Nach vor dem Zuchthause bewahrt blieben. Das Urteil lautete deshalb nis zu geben, jene reguläre Sonntagsarbeit von dret Stunden für dem die Austria Americana( Triest ) wie der gesamte österreichische gegen Wegener nur auf 5 Monate und gegen Haad auf 6 Monate Gemeinben von weniger als 10 000 Einwohnern um zwei Stunden, Auswandererverkehr zum größten Teile von dem deutschen Einfluß Gefängnis, unter Anrechnung von je 2 Monaten der erlittenen für die von 10 000 bis 75 000 Einwohnern um eine Stunde au befreit worden ist, geht auch die ungarische Regierung daran, eine Untersuchungshaft.

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