Ginen aus Anlaß der furchtbaren Erplosion in Rummelsburg gestellten Antrag, der für solche Fälle die Unternehmer schaden­ersatzpflichtig machen will, lehnte das Haus gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ab.

Nach Erledigung einiger Positionen von untergeordneter Be­deutung wurde die Beratung des Etats auf Montag vertagt.

Das agrarisch- industrielle Zollsteigerungs- Kartell. Die industriellen Hochschu3zöllner helfen ihren agrarischen Bundesgenossen aus freien Stücken mit dem Geschrei nach neuen Zöllen auf wichtige Nahrungsmittel. So druckt die Deutsche Tageszeitung" in Nr. 117 triumphierend aus der„ Deutschen Boltswirtschaftlichen Korrespondenz", die dem Zentralverband deutscher Industrieller sehr nahe steht, folgende Aus­führungen über einen Zoll auf Rahm ab:

" Daß man im Jahre 1902 auf ausländischen Rahm feinen Zoll gelegt hat, erweist sich immer mehr als eine recht bedenkliche Lüde in unserem heutigen Zolltarif. Seitdem durch technische und Verkehrsverbesserungen der Bezug von Nahm aus dem Auslande möglich gemacht und fortwährend erleichtert worden ist, hat die Einfuhr dieses Produkts, das innerhalb der deutschen Grenze zur Butterbereitung benutzt wird, gewaltig zugenommen. Gleichzeitig mit der Zunahme der Rahmeinfuhr geht aber neuerdings die Ein­fuhr von Butter zurück. Der Grund fann nur darin liegen, daß Butter 20 M. Eingangszoll für 100 Kilogramm zu zahlen hat, während der Rohstoff Rahm golfrei eingeht. Seit 1911 ist die Buttereinfuhr um 18 840 Doppelzentner im Werte von 6,1 Mill. Mart zurüdgegangen, die Rahmeinfuhr aber um 126 129 Doppel­zentner im Werte von 8,5 mill. M. geftiegen. Diese Entwicklung Rückgang der zollpflichtigen Buttereinfuhr und Zunahme der zolfreien Rahmeinfuhr wird sich zweifellos in Zukunft zum großen Nachteil der Reichskasse fortseßen, wenn nicht bei dem dem nächſtigen Ablauf der Zoll- und Handelsverträge die Lücke in unjerem Zolltarif beseitigt wird."

-

Zölle auf Lebensmittel, die von der einheimischen Landwirt schaft produziert werden, haben die Eigenschaft, daß sie der Reichs­kasse nur einen geringen Bruchteil von dem einbringen, was die in ländischen Produzenten infolge der Verteuerung einfaden. Wird der geringe Bruchteil von Butter oder Rahm, der vom Ausland fommt, verteuert, so steigen die Preise für die ganze inländische Pro­duktion. Das Interesse der Reichskasse wird scheinheilig vor­

Die Petenten erklären:

Für ein Zuchthausgeseh. Ilberaten Partei tann nur von Bortell, nicht von Schaden für Die Vereinigung der Steuer- und Wirtschaftsreformer hat an die Sache der Demokratie sein. Für den Ausgang der den Reichstag eine Petition gerichtet, in der eine Resolution ent- Wahlen kann das nicht von Bedeutung werden, weil der halten ist, die von der genannten Vereinigung über die Notwendig- Einfluß dieser Leute über den Stockholmer Kreis hinaus feit eines wirksamen Schutzes der Arbeitswilligen gefaßt wurde. minimal ist. Die liberalen Wähler sitzen draußen in den Landkreisen, sie bestehen im wesentlichen aus den Mittel­" Dieser Schuß ist zu erreichen auf dem Wege einer besseren schichten des platten Landes und der kleineren und mittleren Instruktion der Behörden über die schon nach heutigem Recht Städte. Das Element der Alkoholgegner spielt dabei eine be­erlaubten Maßnahmen zum Schuße der Arbeitswilligen sowie deutende Rolle und diese Propagandisten des Alkoholverbots einer besseren Ausbildung der mit der Abwehr von Streit- find gerade der liberalen Richtung Staaff ergeben, die ein ausschreitungen betrauten Polizeimannschaften, vor allem aber weitgehendes restriktives Programm in der Alkoholfrage hat. auch auf dem Wege einer Aenderung der Gesetzgebung. Durch fie ist ein erweiterter Schuß der Persönlichkeit gegen Bedrohungen wahlen, die in einem großen Teile des Landes in diesem Bon Bedeutung sind übrigens auch die se ommunal­anzustreben, ein beschleunigtes Verfahren zur Aburteilung von Streitausschreitungen einzuführen und insbesondere eine Hand- Monat stattfinden, weil diese für die Zusammensetzung habe zu gewähren, Belästigungen durch Streikposten von vorn- der Ersten Kammer entscheiden. Nun wird ja zwar herein unmöglich zu machen." diese Kammer nicht aufgelöst, aber ihre teilweise Er­

Unterzeichnet ist das interessante Schriftstück von dem be- neuerung findet in bestimmten Zwischenperioden statt kannten Herrenhäusler Grafen Mirbach. Gleichzeitig wird die und jebes Mandat, bas die Demokratie hier den Regierung dringend gebeten, sich auf die Einführung einer staat- Stonservativen abknöpfen kann, ist für die Abstimmungen lichen Arbeitslosenversicherung unter keinen Umständen ein- im Reichstage natürlich von großer Bedeutung. Unsere zulassen.

Partei führt diesen Wahlkampf um die kommunalen Mandate der Landsthings, etwa den preußischen Kreistagen gleich, mit Der Nachfolger des Grafen Mielczynski. großer Energie und es ist zu erwarten, daß auch der Erfolg Ersatzwahl für den Grafen Mielczynski stattfindet, haben die Polen Wahlkampf aufzubringen, hat die Partei Sammlungen ein­Im Wahlkreise Samter- Birnbaum, in dem am 17. März die nicht ausbleiben wird. Üm Munition für den gesamten den Prälaten Klos- Posen als Kandidaten aufgestellt. Kandidat anderer bürgerlicher Parteien ist der Agrarier bon a zaben Wahlfonds abzuführen. Der geleitet und die Parole herausgegeben, einen Tagelohn an Stablig.

Reichstagsauflösung und Neuwahlen. Stockholm , 6. März.( Eig. Ber.)

Im ganzen Lande herrscht die Kampfesstimmung fort und unsere Genossen gehen mit großen Hoffnungen der Ent­scheidung entgegen.

Italien .

Die Kammer für die libyschen Ausgaben. Rom , 7. März. Die Kammer hat den Gesezentwurf

Die Auflösung der Zweiten Kammer des Reichstages ist nunmehr erfolgt und die Neuwahlen werden im April statt­finden. Die Grundzüge der Regierungsvorlage zur Neu­regelung der Landesverteidigung sind gleichzeitig mitgeteilt über die Ausgaben für Libyen mit 237 gegen 47 Stimmen worden, so daß dann der Wahlkampf auch die positiven Vor- angenommen. schläge betreffen wird, die von der Regierung in dieser Frage der neuen Kammer gemacht werden sollen.

Die Vorlage will die Heeresreform nach den Wünschen der

England.

Wahlrechtsreform.

London , 5. März.( Gig. Ber.)

geschoben, die Profite, die die Agrarier erhalten aber find gemeint. sachverständigen" Militärs lösen. Neben dem, was Staaff Die letzte Wahlrechtsreformbill, die die englische Regierung Eine Verteuerung der Butter über den heutigen Stand ist unerträg- schon in Anlehnung an die Kommissionsverhandlungen von lich und direkt verbrecherisch. Gilt doch jetzt wirklich gute Butter bis diesem Reichstage fordern wollte, kommt nun auch die im letzten Jahre einbrachte, endete bekanntlich mit einem Fiasto. in die weitesten Kreise des sogenannten Mittelstandes und des Be- Uebungszeit der Infanterie zur Entschei- Der Speaker erklärte, daß die Annahme eines Amendements, das amtentums hinein als ein unerschwinglicher Lugus Wie die Teue- dung. Und zwar wird die Uebungszeit auf ein Jahr ben Frauen das Wahlrecht geben sollte, die Vorlage zu einer rung die Butterpreise hinaufgetrieben hat, beweisen folgende Zahlen. erhöht, nämlich 250 Tage Rekrutenschule, beginnend Ende neuen Vorlage stempeln werde und deshalb unstatthaft sei. Die Es kosteten 100 Kilogramm im Großhandel im Durchschnitt der Jahre Oftober, so daß Anfang Juli die Rekrutenausbildung beendet Regierung ließ darauf die ganze Wahlreform fallen, da es nicht 115M in Berlin or in München sein würde; nach zweimonatlichem Urlaub erfolgt die Ein­ziehung zu einer ersten Uebung von 30 Tagen, in den folgenden Jahren sind noch zwei solche Uebungen a 30 Tage und später noch eine von 15 Tagen vorgesehen, zu fammen also 355 Tage. Damit wäre das vorläufige Ziel der militaristischen Hezer erreicht. Die einjährige Uebungszeit be­deutet für Schweden die Verwirklichung des stehen den Heeres. Das Ministerium zeigt mit dieser Vorlage, daß es das Ministerium des Königs ist und sein will, und daß es kritiklos übernommen hat, was die Militärverwaltung ihm in die Hand drückte.

1894/98... bagegen:

1909

1910

1911

0

192,80 Mt.

202,70 Mt.

241,60 244,60 255,00

и

"

244,20 251,80 261,20

" "

"

Die Kreise der Industrie stimmen also, besorgt um die Er­haltung ihrer Kartellschutzzölle, ganz unverhüllt in das Geschrei der

Agrarier ein.

rtellfjupite

Landtagserfahwahl im Wahlkreise Steinburg .

Arbeitslosenversicherung.

Sturm im Stuttgarter Rathaus.

Zu dem außergewöhnlichen Schritt, die weitere Mitarbeit rund­weg zu verweigern und den Sizungssaal zu verlassen, hat sich die weg zu verweigern und den Sizungssaal zu verlassen, hat sich die ſozialdemokratische Rathausfraktion Stuttgarts am Donnerstag abend gezwungen gesehen. Es war der letzte und schärfste Protest, abend gezwungen gesehen. Es war der letzte und schärfste Protest, den die sozialdemokratische Frattion gegen die standalöse Vergewal. tigung des Lebensinteresses der arbeitenden Bevölkerung durch die Terrainspekulanten und Wohnungswucherer erheben konnte. Nun­mehr hat die Masse der arbeitenden Bevölkerung das Wort.

gerecht und ehrlich sein würde, wie Herr Asquith erklärte, wenn die Regierung nunmehr die Vorlage weiter beraten ließe. Nichtsdesto­weniger brachte die Regierung furz darauf eine Vorlage zur Ab­schaffung der Pluralwähler ein, die unter dem Schuße des Parla­mentegeseves im nächsten Jahre ihre endgültige Annahme finden wird. Die Liberalen retteten aus dem Debacle gerade den Punkt, auf den es ihnen bei der ganzen Wahlrechtsreform ankommt. Herr Asquith verpflichtete sich auch damals, in diesem Jahre einer nicht­offiziellen Wahlrechtsreformbill genügend Zeit einzuräumen, wenn diese Vorlage so abgefaßt würde, daß sie die verschiedenen Vor­schläge, die zu der Frage des Frauenstimmrechts gemacht worden sind, nicht ausschließe. Jetzt hat die Arbeiterpartei eine wirklich demokratische

wda

Griechenland . Blockade eines südalbanischen Hafens.

Letzte Nachrichten.

Bei der gestrigen Ersatzwahl zum preußischen Abgeordneten- Eine ebenso große Herausforderung des Volkes bedeutet hause im Wahlkreise Steinburg wurde an Stelle des in das Herren- die Marinevorlage des Ministeriums. Demnach sollen haus berufenen bisherigen Abgeordneten Dr. Engelbrecht der Hof- 8 größere Artillerie- Panzerschiffe( Dreadnougths en minia- ahlrechtsreformbill eingebracht, die am 20. März in zweiter befizer Meifort( Freikoni.) aus Bilster mit sämtlichen abgegebenen tur), 4 Divisionen Torpedojäger( die Division zu 4 Schiffen) Lesung beraten werden wird. Die Vorlage will allen erwachsenen 175 Stimmen gewählt. Die Wahlmänner der fortschrittlichen Wolfs - und 2 Divisionen Unterseeboote gebaut werden. Während also Personen beiderlei Geschlechts vom 21. Lebensjahre an das Wahl­partei und der Sozialdemokratie enthielten sich der Abstimmung. der Soziald in der Landesverteidigungskommission auf die beiden letteren recht geben, die an einem ber einzuführenden vier jährlichen Re Marinewaffen das größere Gewicht gelegt wurde, geht das giftrierungstagen vier Wochen in dem Wahlkreise gewohnt haben. Ministerium der Militärkamarilla dazu über, die F- Boot- Jeber Wahlkreis soll einen dauernd angestellten Wahlregistrator flotte" wieder aufleben zu lassen, deren Bau aus Staats- haben, der auch als Wahlvorsteher ohne besondere Besoldung fun­Die bremische Bürgerschaft verhandelte kürzlich über einen mitteln Herr Staaff vor 2½ Jahren inhibierte. So wird also gieren soll. Jeder Wähler soll nur einmal wählen dürfen und umfangreichen Bericht des Senats zu der Frage der Arbeitslosene fürsorge. Der Senat lehnte rundweg ab, irgend etwas zu tun, ob- iede Sandbewegung des Königlichen Ministeriums zu einem das besondere Wahlrecht für Universitäten soll abgeschafft werden. wohl auch in Bremen Tausende von Arbeitslosen vorhanden sind. Schlag ins Gesicht gegen die bisherige Parlamentsmehrheit Die Wahlen sollen an einem Sonnabend, der als öffentlicher Feier­Die sozialdemokratische Fraktion verlangte nachbrücklich Einführung und die Demokratie, formell gemildert nur durch die Auflösung tag proflamiert werden muß, von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr der Arbeitslosenversicherung und beantragte Einsetzung einer Stom- der Kammer, wodurch die Wähler ihre Auffassung befunden abends und in London und den Großstädten bis 10 Uhr abends stattfinden. Wo mehr als zwei Kandidaten aufgestellt werden, soll mission zur weiteren Verfolgung der Angelegenheit. Dieser Antrag können. wurde auch von den Fortschrittlern unterſtügt, aber die liberale Um die Wähler etwas milder zu stimmen, hat der König ieder Wähler eine gewöhnliche und eine alternative Stimme haben. Mehrheit der bremischen Bürgerschaft lehnte ihn ab. gleichzeitig die Erklärung abgegeben, daß jeder Wunsch oder Die gewöhnliche Stimme würde er dem Kandidaten seiner Wahl jedes Bestreben nach einer persönlichen Königsmacht ihm fremd geben und die alternative dem Kandidaten, für den er in der war, ist und bleiben wird". Und er erklärt weiter, daß es sein Stichwahl eintreten würde. Bei der Zählung der Stimmen würden fester Entschluß ist, niemals von dem Gebote der Verfassung dann, wenn es sich um drei Kandidaten handelte, die gewöhnlichen tiben ert. Sie ist einer Stegierung gegeben worden, die fallen und die für diesen Kandidaten abgegebenen alternativen abzuweichen. Allein, diese Erklärung hat keinen posi- Stimmen des Kandidaten, der am schlechtesten abgeschnitten, weg­Wert. nicht das Vertrauen des Parlaments besak, sondern als Voll- Stimmen würden die Wahl entscheiden. Strecker des Willens des Königs, also der persönlichen Einen Wert hätte diese Erklärung nur gehabt, wenn sie vor önigsmacht ans Ruder gerufen worden ist. einigen Wochen dem Ministerium Staaff gegeben Athen , 7. März. Die griechische Regierung hat die Blockade Dem Konflitt liegen folgende Borgänge zugrunde. Die neue worden wäre. Aber heute hat sie keinen Sinn mehr. Ihr über den Hafen von Santi Quaranta verhängt, und zwar Bauordnung Württembergs hat manche Verbesserung im Bauwesen steht vielmehr jene andere Erklärung vor dem Bauernzug ent- vom 7. März mittags 12 Uhr an, in der Voraussetzung, daß die gebracht, die strupellose Ausnüßung des Grund und Bodens durch gegen, wonach der König von den Forderungen der Militärver- Großmächte keine Ginwendung erheben. Bautiger gewisse Schranken gefekt. Die Umsetzung dieser Bestim- waltung„ niemals abweichen" will. Erst wenn die Wähler mungen in die Praris liegt in den größeren Gemeinden den Ge- gesprochen haben werden, wird der König Gelegenheit finden, die eine oder andere seiner sich wie Feuer und Wasser unter­meindeverwaltungen ob. Sie sind verpflichtet, Ortsbausatzungen zu erlassen, die den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen. Das scheidenden Erklärungen in die Tat umzusetzen. Gesetz tann unmöglich die sehr verschiedenartigen Berhältnisse der dürfen, ist daraus ersichtlich, daß die Regierungserklärung fich Was die Militärkamarilla glaubt dem Volke zumuten zu Straßburg , 7. März.( W. T. B.) Durch die Blätter geht die einzelnen Gemeinden besonders aufführen. Bei der Durchführung über die Kosten der Heeresreform ausschweigt. von einem Telegraphenbureau verbreitete Meldung von der Ber­des Gesetzes ist der Staat in weitgehendem Maße auf den guten Dem Bolfe wird nur aufgetragen, konservative Rüstungsheber urteilung des Leutnants von Forstner und des Sergeanten Höflich Anschließend daran berichtet das Bureau:„ Die Soldaten, die über angewiesen. Vor sehr großem Einfluß auf die Durchführung der zu wählen, die das Programm der Militärkamarilla verwirt- wegen Soldatenmißhandlung durch ein Kriegsgericht in Bitsch. Gesezesbestimmungen im ganzen Land wird die Gestaltung der lichen; die Kostenrechnung wird erst nachher präsentiert. Aber den Vorfall gesprochen hatten, hätten fünf, vier und zwei Wochen Stuttgarter Ortsbausatzung sein. Nach langen mühevollen Be- die schwedischen Wähler werden kaum geneigt sein, sich selbst strengen Arrest erhalten." Bon zuständiger militärischer Seite wird mitgeteilt, daß eine Bestrafung von Soldaten, die über den ratungen in der Kommission, nach harten Kämpfen und Vergleichs- ihre Mekger zu wählen. Im Wahlkampf spielte bis jetzt die Verfassungs- Vorfall gesprochen haben sollen, nicht stattgefunden hat. Diese verhandlungen ist dann der Entwurf einer Ortsbaufabung zustande frage die dominierende Rolle. Die fonservativen Behauptung beruhe vielmehr auf freier Erfindung. gekommen, der das Allermindeste dessen darstellt, was dem Willen Agitatoren und ihre Presse bemühen sich freilich, die Platform des Gesetzes gemäß verlangt werden muß. Den Vertretern des Ein Mißerfolg der epirotischen Bewegung. zu verschieben. Allein es will ihnen nicht gelingen, weil alle Haus- und Grundbesitzes auf dem Stuttgacter Rathaus ging auch einsichtigen Elemente sich darüber flar sind, daß Staaff schon Bezirk von Kolonia ist heute der albanesischen Gendarmerie über­Athen, 7. März.( Meldung der Agence d'Athenes.) Der ganze dieses Kompromiß noch zu weit. Hinter dem Rücken der sozial- das och st maß dessen in der Landesverteidigung aufbieten demokratischen Fraktion schlossen die bürgerlichen Barteien ein Ab- wollte, das dem Volke an Zeit und Geld zugemutet werden kann. geben worden. Die griechischen Truppen sind nach Beskowit ab= kommen, in der Plenarberatung auch die schwächlichen Verbesse gezogen. Der Metropolit Velas , ein Mitglied der autonomen rungen aus der Ortsbausatzung zu entfernen und das Profitinteresse Interessant ist auch zu beobachten, wie die Rüstungsheber den Regierung von Epirus , hatte sich nach Kolonia begeben wollen, der Terrainspekulanten und Wohnungswucherer zum obersten Arbeitern die Gefahren einer russischen Invasion plausibel um dort die Autonomie zu proklamieren, wurde aber Grundsah ihrer Baupolitik zu machen. Die Kritik der sozialdemo- zu machen suchen, um auf diese Weise auch die Arbeiter vor von den griechischen Behörden daran gehindert und festgehalten. tratifchen Vertreter, ihr Widerstand gegen die skrupellose Aus- den Starren des Militarismus zu spannen. Danach ist wucherung der Mieter sollte durch vorher vereinbarte Schlußanträge Schweden das wahre Arbeitereldorado an Freiheit und wirt­unwirksam gemacht werden. In ein paar Sigungen führte die schaftlicher Eristenz der Arbeiterklasse gegenüber Rußland , wo fozialdemokratische Fraktion einen bitteren Kampf gegen die kom- nicht nur die politische Freiheit unterbunden ist, sondern wo patte Mehrheit der Grund- und Wohnungswucherer. Am Donners- die Arbeiter in Baracken wohnen und von Startoffeln und tagabend kam es zum entgültigen Bruch. Wiederum machte die Mehl leben müssen! Als ob das Arbeiterelend in Schweden Mehrheit unsere Fraktion durch Schlußanträge mundtot, verhinderte nur der Erinnerung an entschwundene Zeiten gehörte. fie sogar die Begründung der von der Sozialdemokratie gestellten In der liberalen Partei ist eine Reinigung vor sich Anttige. Daraufhin verließen sämtliche sozialdemokratischen Ge- gegangen, indem der rechtsliberale Kreis um das Stockholmier Jefaterinoslaw, 8. März.( W. Z. B.) In der Orlowo­meindebertreter geschlossen den Sigungssaal. Sie lehnen jede Ver- Blatt Aftonbladet" eine neue Organisation grube in Jelenowski in Distrikt Slawianoserbst öffnete ein antwortung für die Gestaltung des Ortsgesetzes ab. Die Arbeiter zur Propaganda neuer Rüstungen gegründet Arbeiter seine Sicherheitslampe, um sich eine 3igarette an organisationen werden nunmehr den Kampf weiterführen. hat. Diese städtischen Intellektuellen haben auch bisher das zuzünden. Im gleichen Augenblick erfolgte eine Explosion, Wienschenmögliche an Arbeiterfeindlichkeit und Gegnerschaft wodurch 24 Arbeiter getötet wurden. Zwei Arbeiter wurden gegen die Demokratie aufgeboten und ihr Ausscheiden aus der gerettet, einer wird vermißt.

Ein Dementi.

Neue Unruhen auf Haiti . Washington , 7. März.( W. T. B.) Auf Haiti haben neue revolutionäre Unruhen stattgefunden. Das Schlachtschiff South Carolina " ist von Guantanamo nach Port- au- prince be ordert worden.

Schreckliche Explosionskatastrophe in Rußland .