ben unlauteren Wettbewerb verstoßen hat. Boraussetzung für

Die Urteilsbegründung in der Klage die Anwendbarkeit des Wettbewerbsgesetzes ist die Behauptung

der ,, Volksfürsorge"

gegen die fogenannte gemeinnütige Deutsche Volksversicherung wird von der bürgerlichen Presse veröffentlicht. Es handelt sich bekannt­lich um eine Klage auf Unterlassung der Behauptung, daß die Mittel der Volksfürsorge" für sozialdemokratische Zwede verwendet würden. Die Klage stützte fich auf das Gefeh gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Kammer für Handelssachen beim Landgericht II in Berlin wies am 16. Februar d. J. die Klage ab. In der jetzt zugeftellten Begründung heißt es:

„ Die Klägerin wird mit der erhobenen Klage abgewiesen und verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Beklagte hat sich mit zwei Flugblättern an die national­gefinnten Kreise gewandt, um sie vor der Versicherung bei der Alägerin zu warnen. Die Klägerin wird als sozialdemokratisches Parteiunternehmen bezeichnet. Bei diesem Unternehmen," jo heißt es in dem einen Flugblatt, werden die Gelder letzten Endes dazu dienen, der Umsturzpartei einen neuen starken Kriegeschah im Stampfe gegen den Gegenwartsstaat zu schaffen. Die Beklagte hat ihre Behauptungen zu Zwecken des Wettbewer= bes aufgestellt; es steht in Frage, ob sie gegen das Gesch gegen

herbeiführen. Daß die Versicherungsgesellschaften der staatlichen Aufsicht unterstehen, weiß das Publikum. Die Behauptung der Beklagten würde daher, wenn sie den Sinn hätte, den die Klä­gerin vermutet, bei dem Publikum schwerlich Glauben finden. Dieser Umstand spricht dafür, daß die Beklagte nicht ettva auf die angebliche Absicht der Klägerin zur Begehung gesezwidriger Handlungen hat hinweisen wollen."

oder Verbreitung von Tatsachen. Unstreitig richtig ist die Be­hauptung der Beklagten , daß die Leiter der Klägerin sozial­demokratische Führer sind. Das Uebrige entzieht sich der Nach­weisbarkeit und ist daher nicht als Behauptung von Tatsachen anzusehen. Allerdings würde die Behauptung einer Tatsache vorliegen, wenn die Auslegung zutreffend wäre, die die Klägerin der Behauptung gibt, daß nämlich behauptet werde, die Leiter der Klägerin hätten die Absicht, die Gelder der Versicherten ihrem Zwecke zu entfremden, d. H. zu veruntreuen. Die Sozial. Säte wie der, daß die„ Volksfürsorge" um deswillen ein sozialdemo­demokratie ist genötigt, bei ihrem Kampf um die Neugestaltung fratisches Parteiunternehmen genannt werden darf, weil ihre Leiter der Staats- und Gesellschaftsordnung sich der Machtmittel der Führer der sozialdemokratischen Partei find, können doch wahrlich gegenwärtigen Gesellschaftsform zu bedienen, so der Autorität keinen Anspruch auf juristische Haltbarkeit machen; ebenso- ganz und der Geldansammlung. Diese Machtmittel sind es, die die höflich gesagt unglaublich mutet der Satz an, daß auch dann von Beklagte als Kriegsschat bezeichnet. Sie können ganz im Rah einer Verwendung der Gelder der Versicherung zu sozialdemo­men der bestehenden Gefeße zur Bekämpfung der heutigen Gekratischen Zweden geredet werden könne, wenn diese Gelder als sellschaften vertvendet werden.

Man merkt es dieser Begründung an, wie sauer es dem Gericht geworden ist, die„ Volksfürsorge" mit ihrer Klage abzuweisen.

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Was insbesondere die bei der Klägerin eingehenden Ver- Darlehen an Gemeinden gegeben werden, weil damit der ficherungsprämien anbetrifft, so können die Gelder B. in Einfluß der sozialdemokratischen Führer als Gläubiger der Ge­mündelsicheren Hypotheken auf Gebäuden, die den Zwecken der meinden steige. Wenn sich ein richterliches Urteil zu derartigen Sozialdemokratie dienen, angelegt werden. Sie können aber gewagten Spekulation versteigen muß, dann kann es um die auch zur Hingabe von Darlehen an Gemeinden verwendet wer- Richtigkeit des Urteils nicht allzu gut bestellt sein. Hoffentlich findet den und so durch die Eigenschaft der Klägerin als Gläubigerin sich ein Obergericht, das dieses Urteil aus der preußischen Recht­eine Stärkung der Sozialdemokratie gegenüber den Schuldern sprechung beseitigt.

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Nach langen schweren Leiden entschlief am 6. März mein innig­geliebter herzensguter Mann und treusorgender Bater meines Kindes der Tapezierer

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im 41. Lebensjahr.

In namenlosem Schmerz Clara Rabe und Tochter. Die Beerdigung findet am Dienstag den 10 März, nach mittags 2 Uhr auf dem städtischen Friedhof, Müller- Ede Seeftraße, ſtatt.

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Stromstr. 10 a. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Dienstag, d. 10. März, nachmittags 2 Uhr auf dem Städtischen Kirchhof, Müller Ede Seestraße, statt. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.

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