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Nr. 22.

Erscheint täglich außer Montags.. Preis pränumerando: Viertei­jährlich 3,30 Mart, monatlich 1,10 mt, wöchentlich 28 Bfg frei in's Haus. Einzelne Nummer 6 fg. Sonntags Nummer mit illuftr. Sonntags- Beilage Neue Welt" 10 Pfg. Bof- Abonnement: 8,30 Mt.pro Quartal. Unter freuz­band: Deutschland u. Defterreich­Ungarn 2 Mt., für, das übrige Ausland 3 Mt.pr.Monat. Eingers. in der Post Zeitungs: Breisliste

für 1894 unter Nr. 6919.

Vorwärts

S

11. Jahrg

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Berliner Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Klassenrecht.

Sonnabend, den 27. Januar 1894. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

liebigen Versammlungsredner, jeden Redakteur unter Angabe| Delikte, welche zu einer sofortigen Ahndung die ge­eines Thatbestandes, der dem Auschein nach eine strafbare Hand- gründetste Veranlassung geben, find die meisten gegen die Der Herr Reichskanzler sagte vor einiger Zeit im Inng begründet, auf sechs Wochen zum mindesten in Unter- Bergehen öffentliche Ordnung" Reichstag , daß jeder Geschentwurf vor seiner Einbringung suchungshaft zu bringen. Diese Möglichkeit wird unter: Besonders in größeren Städten gegenüber den daselbst in auf seine sozialpolitische Wirkung geprüft werde. Die stützt durch die weitere Bestimmung des Entwurfs, daß der Deffentlichkeit vielfach auftauchenden bedenklichen Prüfung in dieser Hinsicht darf man daher gewiß voraus eine Voruntersuchung, abgesehen von Reichsgerichts- und Elementen, sowie bei Störungen des öffentlichen Friedens setzen bei dem jüngst veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes Schwurgerichts- Sachen, auf Antrag des Angeschuldigten und der öffentlichen Ordnung hat sich diese beschleunigte betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Gerichts nicht mehr stattfindet. Der Juhaftirte vermag also Prozedur als werthvoll erwiesen. Es darf in dieser verfassungs- Gesetzes und der Straf- Prozeßordnung. Denn während der Untersuchungshaft die Grundlosigkeit Beziehung an die rasche Aburtheilung der Theilnehmer an die vorhandenen Klassengegensäge und Klassenkämpfe werden seiner Verhaftung nicht darzuthun, wenn es nicht verschiedenen öffentlichen Exzessen, welche in Paris in neuerer durch die Strafrechtspflege in nicht zu unterschäzender Weise der Staatsanwaltschaft beliebt, eine Voruntersuchung Beit stattfanden, erinnert werden". Die trasse Klassenjustiz, beeinflußt. zu beantragen. Damit nicht genug, hebt der Ent- wie sie in der Verurtheilung zum Tode jenes wahnsinnigen Liest man nun die allgemeine Begründung des Entwurf sogar die Mittheilung der Anklageschrift an den Kochtopfwerfers zum Ausdruck kam, das ist es also, was der wurfs, so findet man kein Wort über die sozialpolitische Angeschuldigten auf und das Recht desselben, die Vornahme Entwurf anstrebt. Wirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Bessere einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung zu Wenn er Gesetz würde, hätten die Reaktionäre in der Entscheidung der Thatfrage und Beschleunigung des Ver- beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des That eine bessere Waffe zur gewaltsamen Unterdrückung der fahrens ist die lilienweiße Flagge, unter welcher die Be Hauptverfahrens vorzubringen. freien Meinungsäußerung, zur brutalen Verfolgung ihrer gründung segelt. Die Herren Verfasser des Entwurfs Wo die Staatsanwaltschaft keine Voruntersuchung be- Gegner, als ihnen ein neues Sozialistengesetz geben könnte. geben sich den Auschein, als hätten sie, seitdem liebt, erfährt der Angeklagte die Anklage sowie die Beweis. Er wird nicht Gesetz werden. Aber für das Proletariat die jetzt bestehende Strafprozeßordnung und Gerichts- mittel für dieselbe erst in der Hauptverhandlung, und in giebt es kein anderes Mittel, selbst dergleichen Entwürfe verfassungsgeset in Kraft traten, in Utopia gelebt und dieser, in erster Instanz sowohl als in der Berufungs - unmöglich zu machen, als die Eroberung der politischen wüßten nichts von den erbitterten Klaffenkämpfen, die seit- instanz, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme Macht, die Abschaffung der gelehrten Richterkollegien, gleich­dem gelobt haben und von dem harten Ringen des Prole- und beeidigt diejenigen Zeugen nicht, deren Aussage nach mäßige Besetzung der Richterstellen durch Mitglieder aller tariats um die politische Macht. Und doch ist der Entwurf richterlicher Ueberzeugung sich als unglaubwürdig darstellt. Volksklassen, Volksjuſtiz, nicht Klassenjuſtiz. ein scharfer Angriff im Klaffenkampf, eine Waffe, ge Der Entwurf bezeichnet diese Bestimmungen Beschleunigung schmiedet für die Besitzenden gegen das Proletariat, ein des Verfahrens". Nun weiß Jeder, der Erfahrung mit

Versuch, die Gerichte in weit ausgedehnterem Maße als unseren Strafgerichten hat, daß denselben die Aussagen der

Politische Leberlicht.

bisher in dem Kampfe um die politische Macht zu ver- Polizeibeamten ganz besonders glaubwürdig, die Aussagen wenden. Tie Bestimmungen des Entwurfs laufen im großen und der Entlastungszeugen aber, vorzüglich wenn sie Sozial­Berlin, den 27. Januar. ganzen darauf hinaus, die richterliche Willkür und die richterliche demokraten sind, ganz besonders unglaubwürdig erscheinen. Aus dem Reichstage ist heute nicht viel zu berichten. Gewalt der gelehrten Richter zu verstärken, ihrer objektiven Das Zeugniß des Angeklagten ist bei uns überhaupt un- Das Haus war leer und auch auf den Galerien sehr wenig Befangenheit als Angehörige der besigenden und herrschenden erheblich, und demgemäß bestimmt auch der Entwurf folge- Bublifum. Zuerst wurde über die beabsichtigte Schwächung Klasse möglichst weiten Spielraum zu gewähren und die richtig, daß wenn der Angeklagte trot Ladung des Reichs Invalidenfonds zu gunsten der allgemeinen Bertheidigung in möglichst enge Grenzen zu zwängen. nicht erscheint, in seiner Abwesenheit zur Haupt- Reichskaffe verhandelt. Wie in fast allen Fragen dieser Dahin zielt die Bestimmung, daß der Angeschuldigte auch verhandlung geschritten werden tann. Und nun Session spielt auch hier die Reichs- Finanzreform hinein. dann in Haft genommen werden kann, wenn Thatsachen stelle man sich die Verhandlung eines politischen Prozesses Ein Theil der Redner schien willens, den Wünschen der vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er seine Freiheit in einer politisch aufgeregten Zeit unter diesen Bestimmungen Reichsregierung entgegenzukommen, andere, darunter Ge­ zur Begehung neuer strafbarer Handlungen mißbrauchen vor, in einer Zeit, wie sie über kurz oder lang eintreten nosse Herbert, erklärten sich gegen eine Schwächung werde. Die Handhabung dieser Bestimmung bei politischen wird, wo die subjektive Unbefangenheit des Richters der des Invalidenfonds, so lange die zahlreichen, voll­Vergehen, auch der geringfügigsten, bedarf keiner stärkeren objektiven Klaffenbefangenheit nicht mehr Stand kommen berechtigten Wünsche der Invaliden nicht ganz Ausführung. Die sozialdemokratische Agitation würde fort- halten kann. Klassen justiz muß das Resultat sein, erfüllt sind. Herbert wandte sich auch mit einer Schärfe, während durch Verhaftungen belästigt und die sozialdemokrati Klaffenjustiz der Bourgeois gegen die Proletarier. Man die nichts zu wünschen übrig ließ, gegen den nationallibe schen Redakteure würden bei jedem Preßvergehen zur Unter- vergesse nicht, daß unsere gelehrten Richter ausschließlich ralen Grafen Oriola, der selbst bei diesem Gesetze einen fuchungshaft gebracht werden können. Denn bei ihrer Bourgeoissöhne sind. Denn dafür hat die herrschende Anlaß fand, den Fürsten Bismarck zu preisen. Der Gesetz­Stellung und dem Strafregister, das sie meistens schon Klasse durch die ideologische Verbrämung mindestens entwurf wurde hierauf der Etatskommission zugewiesen. haben, dürfte es dem Richter nicht zweifelhaft erscheinen, sechzehnjährigen Studiums und Vorbereitungsdienstes zum In zweiter Lesung wurde sodann die Novelle zum Unter­,, daß der Angeschuldigte seine Freiheit zur Begehung neuer Richteramt gründlich gesorgt, daß kein Proletarier Richter stüßungswohnsiz- Gesetz angenommen. Bei Artikel 2 der strafbarer Handlungen mißbrauchen werde". Um so wird. Und auf diese Klassenjustiz steuert der Entwurf Vorlage kam e3 zu einem Wortgefechte zwischen empfindlicher würden diese Verhaftungen wirken, als nach unverhüllt los, indem er das summarische Verfahren unserem Abg. Molkenbuhr und dem Staatssekretär v. Bötticher. dem Entwurf der Haftbefehl erst aufzuheben ist, wenn die für gewisse, eine schleunige Behandlung erheischende Straf- Molkenbuhr wandte sich gegen die vorgeschlagene Bestim­Staatsanwaltschaft es beantragt, oder wenn nicht binnen thaten" einführt. Wer auf frischer That betroffen oder mung des Strafgesetzes, welche eine böswillige Entziehung sechs Wochen nach Vollstreckung derselben die erfolgte Er- verfolgt oder festgenommen wird, kann dem Gericht zur der Alimentationspflicht gegen Angehörige mit Korrektions­hebung der öffentlichen Klage zur Kenntniß des Amtsrichters sofortigen burtheilung vorgeführt werden. haus bestrafen will. Im Prinzip erkennt er diese Pflicht gelangt. Tanach hätte es die Polizei in der Hand, jeden miß Ganz offen sagt: die Begründung: Diejenigen an, wendet sich aber gegen die hohen Strafbestimmungen

Feuilleton .

Nachdruck verboten.] d:

Helene.

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[ Alle Rechte vorbehalten

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Roman in zwei Bänden von Minna Kautsky . Ich habe es gut überstanden," rief Konrad mit einem fröhlichen Blick, ich wußte gar nicht, wie gesund ich sei, und widerstandskräftig. Seitdem ich draußen bin, fühle ich mich aufgelegt, wieder von vorn anzufangen."

" Haben Sie denn gar so fleißig studirt?" fragte Sidonie.

ja, gnädige Frau," lächelte Konrad, man hat mir auch hinlänglich Zeit und Ruhe dafür gelassen." Und Ihr Hauptstudium war?"

" Das Kapitál von Karl Mary, gnädige Frau. Es giebt Unsereinem mit seinen Abstraktionen zu schaffen, aber hat man sich einmal darin vertieft, dann ist eine neue Welt in uns aufgegangen."

" Ich wußte gar nicht, daß Karl Mary Professor ge­worden ist," versetzte Sidonie mit jener verbindlichen Freundlichkeit und charmanten Oberflächlichkeit einer Dame von Welt.

Max lachte.

Seine Lehrbücher werden nur auf unseren Uni­versitäten gelesen, wo sie in völliger Abgezogenheit von der Welt studirt werden fönnen. Aber Du sollst jezt selbst zu ihm nach London und sollst ihn hören," wendete er sich an Konrad.

Konrad's. Augen leuchteten auf.

Es wäre mein innigfter Wunsch, freilich meine Mutter würde darüber nicht sehr erfreut sein; sie ist so glücklich, mich wieder zu haben, und heute darf ich ihr

wenigstens die Freude nicht kürzen," und er verbeugte sich, um zu gehen.

Von einem Freunde sollten Sie nicht so hinwegeilen," meinte Sioonie. Er gefiel ihr immer besser, besonders seit fie von seinen gelehrten Studien gehört hatte.

,,, es giebt eifersüchtige Mütter," bedeutete er.

"

Das sind die gehätschelten; ich glaube, sie sind selten. Sie müssen Ihre Mutter sehr lieb haben?" Ich verdanke meiner Mutter Alles," sagte er voll glücklichen Stolzes.

Sie war meine erste Liebe und meine einzige bisher." Tas flang scherzhaft und doch so männlich, und wenn man ihn ansah, mochte man glauben, daß diese seltene Tugend der einfache Ausdruck einer ebenso seltenen Gesund­heit war.

Bleib noch einen Augenblick," rief Max, der den Madeira in kleine Gläser schenkte, wir wollen auf das Wohl Deiner Mutter trinken."

"

Da bin ich dabei."

" Darf ich Dir auch einschenken, Sidonie? Gewiß." Sie erhob ihr Glas.

trinken."

Wir wollen auf das Wohl einer glücklichen Mutter Die Drei stießen mit einander an, daß die Gläser flirrten.

,, Und nun müssen wir noch einen leben lassen", rief May, den die Situation augenscheinlich sehr amüsirte ,,, und zwar Karl Marx . Darf ich Dir einschenken, Sidonie?"

Sidonie hatte auch diesen Toast mitgetrunken. Sie haben doch nicht am Ende Jhre Mama unten im Wagen gelassen?" fragte sie Konrad plötzlich.

〃

Meine Mutter im Wagen", wiederholte Konrad, von dieser Voraussetzung frappirt.

"

Sie hatte Dich abgeholt?"

,, Natürlich, sie und einige Genossen, und sie haben mich sofort im Triumph Inach Hause geschleppt und da gab's Blumen und allerlei Ueberraschungen und jezt bäckt und brät sie, wie für den verlorenen Sohn."

" Ich sehe, Du hast Dich selbst mit einer Blume ge= schmückt und sie ist herrlich."

So schöne Rosen findet man nur bei Brunner," be merkte Frau Gebhart.

" Ich errathe, fie fommt Dir von einer Dame!" fuhr Mar unbedachter Weise heraus.

"

Ein Zeichen der Huld," ergänzte Sidonie mit einem feinen Lächeln. In das etwas bläßliche Gesicht Konrad's schoß eine dunkle Flamme.

Ein Zeichen des Mitleids für einen armen Menschen, der fünf Monate lang im Gefängniß saß", versezte er herbe, und weil man auch den Häftling so ganz vergessen hatte, wirft man gütig dem Freigelassenen eine Blume zu."

Konrad reichte sich verabschiedend dem Freunde die Hand, verbeugte sich vor der Dame, die sprachlos geworden ihn ansah und verließ von dem Freunde. bis zur Thür geleitet die Stube.

"

Ein Gefangener?!" fragte Sidonie May, als dieser zu ihr zurückkehrte.

W

Wegen Aufreizung zu Haß und Verachtung gegen die besitzenden Klassen zu fünf Monaten verurtheilt." Ein politischer Schriftsteller?"

" Er läßt sich seine Artikel nicht bezahlen, er ist ein simpler Arbeiter, ein Proletarier, ich freue mich, daß er Dir offenbar so gut gefallen hat."

Sie schlug erzürnt mit dem Fächer nach ihm. " Du bist unausstehlich und heimtückisch obendrein!" „ Meinen Mantel!" rief sie dem eintretenden Diener zu. Als sie aber an dem Tischchen vorbei kam, wo die

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