Abgeordnetenhaus.all

46. Sigung. Dienstag, den 10. März 1914,

bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Sydow.

Der Handelsetat.

Abg. Dr. Liepmann( natl.):

-

Abg. Beltin( 3.)

während Abg. Waldstein( Bp.) cine Quotifierung des Reichs

Abg. Schröder- Staffel( natl.): Die Porzellanmanufaktur ist fein finanzielles sondern ein fünft- teten ihm hierin bei. Der Reichstag dürfe, so wurde betont, unter lerisches Institut.

Abg. Leinert( Soz.)

Die

den Mangel an aufmännisch geschultem Betriebe der Ver- zuschusses für zweddienlicher hielt. Abg. Genosse Ledebour ere waltung. flärte sich für den letzteren Vorschlag, warnte aber davor, durch Verzicht auf Detailberatungen in der Kommission dem Landesrat allzusehr freie Hand zu lassen. Vertreter anderer Parteien pflich­teinen Umständen das Etatsrecht aus den Händen geben. Die Staatssekretäre Dr. Solf und Kühn stimmten im Prinzip der liest die von der Direktion der Porzellanmanufaktur festgestellten Quotisierung zu, wollten aber die definitive Festsetzung der Quote Lobujäze für die dort beschäftigten Arbeiter und Handwerker vor. der Regierung überlassen wissen. Man einigte sich schließlich auf Es ist zu begrüßen, daß diesmal eine größere Summe zur Mit dieser Festsegung der Löhne sind die Handwerker und Arbeiter eine Resolution Waldstein, die für 1915 cinc Quote von 2: 1 Förderung der nichtgetverbsmäßigen Arbeitsvermittelung und nicht zufrieden. Es ist vorhin gesagt worden, daß die Porzellan-( für Reich und Schutzgebiete) verlangt. Rechtsberatung für die minderbemittelten Bevölkerungsfreise" in den manufaktur tein Finanz- sondern ein Sunstinstitut sei. Das ist richtig. Die Verpflegung der Schutztruppe erfordert über 3000 000 2. Etat eingestellt worden sind. In seinen weiteren Ausführungen Es sind auch die dort angestellten Handwerker Künstler und sollten dem( 47 600 M. mehr), da den Farmern Futterartikel usw. zu teueren Gelegentlichen Versuchen, die bespricht der Nedner anerkennend die Tätigkeit der preußischen entsprechend entlohnt werden. Und auch die ungelernten Arbeiter werden Breijen abgekauft werden müssen. Arbeitsnachweisverbände. Die Rechtsberatungsstellen erit angestellt, nachdem sie eine längere Prüfungszeit erledigt Bedürfnisse der Schußtruppe au landwirtschaftlichen Produkten aus müssen die Bevölkerung über das gemeingefährliche Unwejen der haben. Vor einiger Zeit wendeten sich die Arbeiter wegen einer eigenem Anbau unter Verwendung von Soldaten der Schutztruppe Schwindelfirmen aufflären, die mit lügenhaften Inseraten und Lohnzulage an den Betriebsleiter, der ein tüchtiger Künstler sein zu decken, ist das Gouvernement entgegengetreten. Angeboten auf Bauernfang ausgehen. Es handelt sich dabei um den mag, es aber nicht versteht, sich mit den Arbeitern richtig zu stellen. Kommission tadelte das Verhalten des Gouvernements und nahm Schutz des Mittelstandes.( Beifall bei den Nationalliberalen.) Der Betriebsleiter ties die Arbeiter an den Direktor, der das Ge- einstimmig eine Resolution an, in der Anordnungen gefordert juch der Arbeiter ablehnte. Darauf wurde den Arbeitern gesagt, sie werden, um die Deckung des Bedarfs der Schußtruppe an land­Abg. Dr. Flesch( Vp.): tönnten sich mit ihren Wünschen an den Minister wenden, aber wirtschaftlichen Artikeln aus eigenem Anbau zu ermöglichen. Bei Beratung des Einnahmectats wurde die bereits 1909 er­Die Arbeitsnachweise sollen auf paritätischer Grundlage dann hätten fie größere Schwierig feiten im Betriebe zu ausgebaut werden. Der religiöse und politische Standpunkt darf gewärtigen. Infolgedessen verzichteten die Arbeiter darauf, an hobene Forderung einer direkten Besteuerung, und zwar einer nicht in Betracht kommen. Die freien Gewerkichaften aber haben den Minister heranzutreten. Ferner haben sich die Arbeiter Einkommensteuer, erneut erhoben. Der Staatssekretär erklärte die Steuer im Hinblick auf die hohen Erhebungskosten ungleiche Behandlung zit bellagen. die Grundlage der Parität für die Arbeitsnachweise aufgegeben. über in ber Der Holzarbeiterverband hat sogar an seine Mitglieder nämlich Porzellanmanufaktur" auch noch nach für undurchführbar, erklärte sich aber schließlich bereit, die Frage die Weifung ausgegeben, nicht mehr die öffentlichen Arbeitsnachweise Afford gearbeitet; und zwar genießen einzelne beliebte Arbeiter einer Einkommensteuer nochmals dem Gouverneur zur Erwägung zu benutzen, sondern nur noch die Verbandsnachweise. Es ist ferner die Affordarbeit, bei der erheblich mehr verdient wird, als eine Be- su empfehlen. unzulässig, daß Innungen ihren Mitgliedern verbieten, andere als günstigung durch die Vorgesezten. Diese Günstlingswirtschaft muß die Arbeitsnachweise der Innungen zu benutzen. aufhören. Da es den Arbeitern nicht möglich gewesen ist, ihre Lohnforderungen vor den Minister zu bringen, so tragen wir hier ibre Klagen vor. Die Löhne müssen höher werden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ein Regierungskommissar:

Geheimrat Frauke:

Ich habe bereits vor einigen Tagen erklärt, daß die Gerichte in ihren Entscheidungen den Innungen diese Befugnis, die ihnen der Borrebner abstreitet, sugebilligt haben.

eine

ES wird

Der Betrieb der Porzellanmanufaktur ist mehrmals mit Erfolg Abg. Leinert( S03.): faufmännisch reformiert worden. Wenn die Arbeiter sich über die Der wichtigste Teil der Rechtsaustünfte wird nicht durch die Lohnverhältnisse zu beklagen haben, mögen sie sich an die Direktion bom Staat unterſtügten Auskunftsstellen erteilt, sondern von den wenden, zu der sie stets in einem guten, vertrauensvollen Verhältnis Arbeitersekretären usw., was sowohl aus deren Zahl, als gestanden haben. Der Arbeiterausschuh tann jederzeit mit der aus den Millionenzahlen der von ihnen erteilten Auskünften hervor. Direktion in Verhandlung treten. Uebrigens sind die Löhne bei der geht. In Preußen allein gibt es 165 Arbeitersekretariate mit Porzellanmanufattur höher als in den Privatbetrieben. Die Ver­444 000 Ausfünften und 200 000 Schriftiäßen. Die Gewert- waltung wird den berechtigten Wünschen der Arbeiter entgegens fchaften geben dafür über 2 Million Mark aus tas fommen.

find dagegen die 110 000 m. des Staates. Und dabei nützen diese Arbeiterjefretariate in gemeinnüßigster Weise auch den Nicht­organisierten, nur 62 Proz. derjenigen, die Auskünfte usw. erhielten, waren organisiert.

Abg. Leinert( Soz.):

Die Einnahmen aus der Bergverwaltung sind 174 700 m. geringer als im Vorjahre. Die Debatte darüber warf bezeichnende Schlaglichter auf die in Südwestafrika seit Jahr und Tag geübte Kongeffionspolitik und die zwischen der Regierung und teiloeise blutigsten Gründungen bestehenden Beziehungen; fic wird im Plenum ihren entsprechenden Nachhall finden.

Abänderung des Militärstrafgesetzbuches.

Die Kommission des Reichstages, der diese Materie zur Vor­beratung überwiesen ist, sette am Dienstag die Beratung über den Antrag, der sich auf die Kontrollversammlungen bezieht, fort. Die Debatte ergab keine wesentlich neuen Momente. Angenommen wurde dann der Antrag der Fortschrittler: Die zu einer Kontrollversammlung einberufenen Personen des Beurlaubtenstandes unterstehen dem Militärftrafgesetzbuch nur für die Dauer der Kontrollversammlung."

"

Diese Bestimmung soll dem§ 6 des Militärstrafgesetzbuches an Nachdem der Direktor den Arbeitern keine Rohnerhöhung gewährt gefügt werden. Eine ähnliche Bestimmung soll nach einem Antrage hatte, fragten die Arbeiter, ob sie sich mit ihren Forderungen an des Zentrums, der ebenfalls angenommen wurde, dem§ 38 des den Minister wenden tönnten. Sie wurden auf eventuelle nach Reichsmilitärgefeßes zugesetzt werden. Der Kriegsminister erklärte, Am Arbeitsnachweis sind alle Arbeiter und alle Berufe teilige Folgen eines solchen Schrittes hingewiesen. Der Negierungs- daß für die Militärverwaltung diese Aenderung nicht annehm= interessiert. Die Regierung scheint paritätischen Arbeitsnachweisen tommijjar hat das vorhin indirekt bestätigt. Seine Ausführungen bar sei. Die sozialdemokratischen Anträge, den Soldaten bei Be durchaus nicht freundlich gegenüber zu stehen, sondern bureaukratische bewiesen, daß die Zentralbirektion fich noch nicht mit den Lohn- leidigungen und Körperverlegungen das Recht der Notwehc ober einseitige Nachweise vorzuziehen. Die Gesetzgebung wird sich verhältnissen beschäftigt hat. Auch eine früber bestehende Nach einzuräumen, wurden abgelehnt. wohl mit der Frage des Arbeitsnachweises beschäftigen müssen, nachmittagspause ist abgeschafft worden. Die Arbeiter erwarten die Zu­dem das Statistische Amt die Wichtigkeit eines Ausbaues und sage, daß ihnen von der Verwaltung keine Schwierigkeiten im Be­einer besseren Organisation der Arbeitsnachweise für die Bekämpfung triebe bereitet werden, wenn sie sich an den Minister wenden. der Arbeitslojigfeit hervorgehoben hat. Der Minister hat aber den preußischen Arbeitsnachweis belobt für die Erklärung, daß die pari­tätische Verwaltung nicht unparteiisch jei. Wir fönnen Die Arbeitszeit ist mit Zustimmung des Arbeiterausschusses feste nicht anerkennen, daß die bureaukratisch geleiteten Nachweise gefegt worden. Ich fann die Busage machen, daß die Arbeiter Unparteilichkeit garantieren. Wir stehen auf dem Standpunkt feine Schwierigkeiten zu erwarten haben, wenn sie sich an des Dresdener Gewerkschaftstongresies von 1911, den Ministerialkommissar und an den Minister wenden. daß nur Damit ist die zweite Lesung des Handelsetats beendigt. Es folgt der

dr 4thmals öffentliche paritätische Nachweise

Ein Regierungskommissar:

Bergetat.

Der Kampf um die Sonntagsruhe. Die Sonntagsruhekommission des Reichstages wurde am Dienstag von den bürgerlichen Kompromißparteien wieder mit neuen Verschlechterungsanträgen überrascht. Die zehn Ausnahme. fonntage, die man gesetzlich festlegen will, sollen jetzt auch für ein seine Geschäftszweige verschieden bewilligt werden können, für Badeorte, Luftkurorte und Plätze mit starkem Touristenverkehr" soll der Handel an jedem Sonntag für„ Erinnerungszeichen und geringwertige Gebrauchsgegenstände" ganz bis abends 7 Uhr freie gegeben werden. Bezeichnend war auch in dieser Sizung, daß lediglich die Sozialdemokraten gegen den Unfug der übertriebenen Ausnahmesonntage eintraten, allerdings durchaus unterstützt von Posadowsky und Marquart. Die Abstimmung ergab mit den Stimmen des Gros der bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Abgg. Graf Posadowsky, Marquart und Burchardt die Annahme der bürgerlichen Verschlechterungsanträge, zum Teil allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit.

Zur Besprechung stehen die Ausfuhrtarife und die den zwei Eingängern der bürgerlichen Parteien, den Abgg. Graf

zu empfehlen find. Die den öffentlichen angegliederten Fach­arbeitsnachweise, die doch auf den Tarifverträgen beruhen, müssen logischerweise paritätisch vertvertet werden. Abg. Flesch hat be hauptet, daß die Gewerkschaften diesen Standpunkt verlassen und der Holzarbeiterverband seine Mitglieder aufgefordert habe, nicht die Preis- und Shudifatspolitif. öffentlichen, sondern nur die Verbandsnachweise zu benutzen. Was tvar aber der Grund? Der öffentliche Nachweis hatte Arbeiter ohne ihr Wissen in bestreifte Betriebe vermittelt!( hört bört! bei den Sozialdemokraten.) Dies beweist die Notwendigkeit der Mitbestimmung der Arbeiter bei der Verwaltung des Arbeitsnachweises und damit der Form der Verwaltung.

Abg. v. Haffell( f.):

Seit dem Jahre 1909 geht die Konjunktur langsam zurüd, auch auf dem Koblenmarkte. Hoffentlich ist das nichts anderes als Bon aller ein Atembolen auf den Wege, der uns bergan führt. größter Bedeutung für unser Wirtschaftsleben ist das Sohlen Wir hoffen, daß es Sehr nötig wäre die Vereinheitlichung des so zersplitterten yndilat, auch für unsere Arbeiterschaft. Orden für konservative Wahlhilfe. Arbeitsnachweises und dazu ein Verbot der Inuungs- und gelingen wird, das Stohlensyndikat wieder zustande zu bringen. Die Wahlprüfungskommission des Reichstages be Arbeitgeberarbeitsnachweise, die nicht gemeinnützig Der Staat wird die Aufgabe haben, Auswüchse des Syndikats zu find, sondern die Arbeiter unter den Willen der Unternehmer beugen verhindern. Der Minister muß das Stillegen von Zechen in West- schäftigte sich am Dienstag mit der Wahl des Grafen v. Westarp. Dadurch wird der alteingesessenen Arbeiter der im Wahlkreise Meseriß- Bomst mit einem Mehr von oder gar fie maßregeln sollen, wie z. B. der Zechenarbeits- falen verhindern. nachweis. Wäre der Minister bestrebt, das Stoalitionsrecht der bevölkerung ein schwerer Schaden zugefügt. Die Regierung möge 834 Stimmen gewählt worden ist. Gegen die Gültigkeit der Wahl Arbeiter zu erhalten, so müßte er sich um die terroristischen alles Erforderliche tun, um Leben und Gesundheit unserer waderen haben die Reformer Protest erhoben, deren Kandidat der Zeitungs­Brattiken dieser Nachweise tümmern.( Sehr wahr! bei den Sozial- Bergarbeiter zu schüßen. Die Verzinsung der fiskalischen Bergwerke verleger Großmann war. In dem Protest wird u. a. geflagt, daß ist nicht glänzend, aber nur weil sie größere Ausgaben haben als die Bürgermeister von Unruhstadt und Rothenburg a. d. Obra den Reformern die Versammlungslokale abgetrieben haben. Im Orte die Privatindustrie. Abg. Brust( 3.): Chwalim soll auch der dort ansässige Prinz zu Lippe- Detmold, ein Bruder des regierenden Fürsten, in die Wahlagitation eingegriffen haben. Er hat einen Agitator der Reformer zu sich bestellt und dieser habe von da ab gegen Großmann und für Westarp agi­tiert. Obendrein habe dieser gefinnungstüchtige Mann von dem Prinzen resp. dessen Bruder einen Orden erhalten. Die Pro­teſtgründe waren jedoch nicht ausreichend, um die Wahl Westarps zu erschüttern- ihm blieb, selbst wenn die ungünstigsten Folgen aus den gefaßten Beschlüssen gezogen würden, noch eine Mehrheit bon reichlich 300 Stimmen weshalb die Wahl für gültig cr

demokraten.)

Das Kaiserliche Statistische Amt fordert zur Abstellung der Klagen die Einführung der Genehmigungspflicht für alle privaten Arbeitsnachweise. An sich hätten wir nichts dagegen, aber die preußische Regierung würde ein solches Machtmittel ausschließlich zur Förderung der Arbeitsnachweise der Unternehmer ausnutzen und darum lehnen wir die Genehmigungspflicht ab.

Welche Stellung nimmt Preußen zu dem von mir mehrfach er wähnten Bericht des Kaiserlichen Statistischen Amts an den Staats­sekretär des Innern? Wir ersuchen ihn, sich für das

Die Verzinsung genügt, durch gute Gehälter und Löhne sollten Beamte uno Arbeiter am Gewinn teilnehmen. Eine Nicht erneuerung des Kohlenihnditats wäre von den schlimmsten Folgen. Bei der Preisbildung muß Rücksicht auf die Konsumenten genommen werden. Scheitert das Syndikat an der Starrköpfigkeit emiger Grubenbefizer, dann wird die Gesetzgebung eingreifen müssen, um einen Mißbrauch mit dem großen Nationalgut der Kohle zu verhindern. Gegen die Stillegungen muß etwas geschehen.( Bei fall im Zentrum.) Abg. Althoff( natl.)

Berbot aller privatgewerblichen Nachweise auszusprechen, die die Arbeitslosen ausbeuten, weiter zur Förderung der paritätischen tarifvertragsmäßigen Vermittlungen und gegen eine allgemeine Genehmigungspflicht. Eine eintvandsfreie Arbeitslosen begrüßt die Steigerung der Produktion und die Wiedereinführung statistit wird nur von solchen Nachweisen zu erlangen sein, die fein der billigen Kohlenausfuhrtarife nach Frankreich . Verwahrung Den fleinen finanzielles Interesse an den Arbeitslosen haben. Nach dem Stellen müßten wir gegen eine aliabgabe einlegen. bermittlergeseg müssen private entgeltliche Vermittelungen fonzeffioniert Salinen und Solbädern muß gegen die Kaliwerte geholfen werden. fein. Die Streitbrecherbermittelungen der Hinke, Rentable Gruben wurden nicht stillgelegt. Die Regierung sollte Racsmaret, Reiling usw. fönnen doch bei dem verbrecherischen feine Forderung stellen, die die Erneuerung des Kohlensyndikats Charakter dieser Unternehmungen nicht fonzessioniert sein. Warum hindern.( Beifall bei den Nationalliberalen.) tritt ihnen die Regierung nicht entgegen?

Das Stellenbermittlergesetz hätte auch die Handhabe gegeben,

Abg. Gantert( Vp.)

den Mädchenhandel in Myslowig zu verhindern. Solange bedauert die hohen Kohlenpreise und die billigere Lieferung die privaten Vermittlungen überhaupt noch nicht verboten sind, muß an das Ausland, das mit der deutschen Kohle der deutschen die Regierung diesen privaten Vermittelungen scharf auf die Finger Industrie Konkurrenz macht. Wir sind gegen ein Kohlensyndikat, fehen und eventuell mit Stonzessions entziehung vorgehen. Die Wer das eine Monopolstellung zu errichten sucht. Wenn etwa schon mittelung oberschlesischer Arbeiter unter Bor- Monopol, dann lieber noch Staats als Privat spiegelung falscher Tatsachen in das Ruhrgebiet , wo fie oft monopol. Der Fiskus muß auf das Syndikat größeren Einfluß dem Elend anheimfallen, kann auch nicht konzessioniert sein. haben als ihm nach seiner Förderung zukommen würde. Erfreulich Wir wünschen ein gutes Funktionieren des Arbeitsnachweises, ist, daß den Sicherheitsmännern in den Staatsgruben keine Schwierig als Grundlage der Arbeitslosenversicherung. Die Unternehmerpresse feiten gemacht werden.( Beifall bei der Bolfspartei.) hat übrigens selbst erklärt, daß auch zur 2 andarbeit Eignung und Vorübung gehören, daß also Arbeitslose nicht ohne weiteres auf das Land vermittelt werden dürften. Die Unternehmer wollen( sehr schwer verständlich), scheint sich dahin auszusprechen, daß er eben die Johnbrüdende industrielle Referbearmee erhalten die über die Reichstaligeſegnovelle nichts sagen könne, und daß gefeßliche Arbeiter haben dieses Interesse nicht und fordern darum gut Bestimmungen gegen Stillegungen nicht geplant seien. funktionierende Arbeitsnachweise. Das fönnen aber bureaukratische oder Maßregelungsnachweise niemals fein.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Crüger( Vp.):

Die Handels- und Handwerkskammern schenken dem Seminar für Genossenschaftswesen an der Universität Halle nicht die erforder­liche Beachtung. Auch das Genossenschaftsweien selbst wird von den Handwerkskammern nicht mit derjenigen Aufmerksam feit behandelt, die es seiner hohen wirtschaftlichen Bedeutung gemäß berdient.

Minister Dr. Sydow:

Ich erkenne die Bedeutung jenes Seminars gerne an, aber die Ausbildung von Fortbildungsschullehrern fommt es nicht Betracht.

für

Oberberghauptmann v. Belsen

Mittwoch 11 Uhr: Beiterberatung. Schluß gegen 5 Uhr.

Parlamentarisches.

Kolonialetat in der Budgetkommission.

flärt wurde.

Jugendbewegung.

Der Lehrerberuf und nationale Jugendpflege. Jm Amtlichen Schulblatt des Regierungss bezirts Königsberg" wird vom Schulvorstand zu Tranjiau ( Kreis Fischhausen ) die einzige Lehrerstelle des Drtes folgendermaßen ausgeboten: „ Bewerber, die zum Zwed der Jugendpflege des Harmoniums spiels hundig find und in militärischer Beziehung gute Zeugnifie aufzuweisen haben, werden bevor augt." Es kommt also nicht auf die pädagogische Befähigung, auf die wissenschaftlichen Leistungen an, sondern der militärische Drill ist heute maßgebend. Und nicht das, was der Lehrer auf dem Seminar, sondern was er auf dem Kasernenhofe gelernt bat, soll er der Jugend beibringen. Das verlangt die nationale" Jugendpflege.

Ortskrankenkasse der Gürtler

zu Berlin .

Bom Montag, den 16. d. Mis., as befindet sich unser Kaffenlofal Oranienstr. 138 v. I links.

Des Umzuges wegen bleibt das Lotal Wassertorite. 10/11 am Somm Der Vorstand. 269/18

Bei der Beratung des Etats für Südwestafrika wurde abend, den 14. März cr., geschlossen.

am Dienstag beim Kapitel Landespolizei zunächst ein Zehntel

der geforderten Summe, ebenso ein Zehntel der für farbige Hilfs­kräfte eingestellten Summe von 155 000 m. gestrichen.

Die Kolonie braucht für Landespolizei und Schußtruppe einen inte ich szuschus bon 13,6 Millionen Mart. Um das Reich von

Zum Kapitel„ Königliche Porzellanmanufattur" bemängelt

Sie bleiben gesund,

wenn Sie schnupfen

Milo- Rund

3. B.: E. Liesack, Borrigender. Bester russischer Augen­In Freien Stunden

Die

Schnupftabak

in

Ausgaben und die Kommission von Detailberatungen zu entlasten, Wochenschrift für Arbeiterfamilien Dosen und Päckchen a 10 Pf. beantragte Erzberger , den vom Reiche zu deckenden Fehlbetrag

für die nächsten Jahre auf höchstens 10 Millionen Mark festzusetzen, Wöchentlich 1 Heft für 10 Pf.

burch ben Zigarrenhandel..