feines Amtes, das von ihm das Eintreten für die bestehende Staatss und Rechtsordnung erfordere, mit deren Wahrung die Ziele der Sozialdemokratie in Widerspruch ständen.( Entscheidung des D.-B.-G.) Tatsächlich stände fest, daß der Angefchuldigte bei der Wahl zum Ab geordnetenhaufe von der sozialdemokratischen Partei als Bahlmann aufgestellt und gewählt worden sei und daß er selbst die von dieser Bartei aufgestellten Bahlmänner gewählt habe.

Fiskus und Kohlensyndikat.

Daß das Profitinteresse des Privatfapitals rüdjidjtslos die

Aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Am Freitag gelangt im Reichstage die Duell- Interpellation des Interessen der Algemeinheit mit Füßen tritt, ist eine fattiam be Sentrums zur Berhandlung. Die Fraktion bestimmte als Redner lánnte Fatlache, auf die die Sozialdemokratie bei jeder Gelegenheit hierzu die Genoffen Haase und Wendel. Zu der Abänderung der hingewiesen hat. Die Gegner pflegen uns dann gewöhnlich zu er- Gewerbeordnung, betr. den Betrieb der Gast- und Schaniwirt widern, daß wir diese Behauptung nur zur Befriedigung unseres schaften und der Konzessionierung des Kinowefens sprechen die Ge Großes Gewicht wird dann in dem Urteil auf den Unistand ge- Agitationsbedürfnisses aufstellen. Mit diesem Einwand wird es nun noffen Ewald, Davidsohn und Schulz- Erfurt. Zur Kleinen Leg Heinze legt, daß Genosse Liebig angeblich vor seiner Vereidigung als Ges ein für allemal zu Ende sein, denn ganz dasselbe wie die bösen dem Gefezentwurf zur Bekämpfung des Schmuzes in Wort und meindefchöffe auf die besonderen Verpflichtungen, die er durch Ab. Sozialdemokraten behauptete am Mittwoch der Vertreter der preußi- Bild, sprechen die Genossen Dr. Erdmann und Heine. leistung des Eides auf sich nehme, hingewiesen worden sei und sich schen Regierung im Abgeordnetenhause, wenn auch nicht mit den zu ihrer Erfüllung bereit erklärt habe. Es hätte angenommen

Sammlung im Zeichen des Blödsinns. Die mit so viel Applomb angekündigte Stern Aorteipon

werden müssen, daß er sich in Zukunft von der sozialdemofra gleichen Worten. Muzte doch der Handelsminister Dr. Sydow in tischen Bartei fernhalten werde. Dies habe er jedoch nicht der Debatte über das Sohlensyndikat sich über die Pläne der Re­getan. Bielmehr sei aus der Tatsache, bag Liebig als gierung einer gewissen Zurüdhaltung befleißigen, weil, wie er den 3. die unter der Megide des Abgeordneten v. Dewis die banke Bahlmann für die Sozialdemokratie aufgestellt worden ist und hervorhob, an der Spitze der zum Syndikat gehörigen Betriebe rotte Firma der Reichs- und Freitonservativen Partei deren Kandidaten gewählt hat, sowie aus dem Besuch einer sehr geschickte und geschäftsfluge Leute stehen, mit denen es nicht leicht mit Hilfe einer ausgebreiteten Stimmungsmache für die Politik fozialdemokratischen Versammlung und aus dem von ihm in der ist, au verhandeln. Jonen gegenüber habe er die staatlichen Inter - der bürgerlichen Eammlung fanieren soll, hat soeben ihre segens Gemeindeverwaltung gestellten Antrage auf Einführung der Frist essen durchzusetzen, und deshalb könne und dürfe er seine Starten reiche Tätigkeit aufgenommen. Sie beginnt das ist bezeichnend wahl zu folgern und festzustellen, daß 2. noch Mitglied der sozial nicht aufdeden. Wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, der genug demokratischen Partei sei und für die Bestrebungen dieser Partei ein wird wiffent, was der Minister mit seinen Worten gemeint hat. mit einem Angriff gegen den Parlamentarismus trete. Das gehe aber nach der Meinung des Kreisausschusses für und einer Hymne auf die durch den Willen der Volksvertretung einen Gemeindeſchöffen nicht an, denn ein so offenes Eintreten des wünscht, dem Staate einen Einfluß auf die Maßnahmen des Syn Angeschuldigten für die sozialdemokratische Partei fei mit den dilats zu sichern, aber das kann er nicht, wenn die Sachwalter des Pflichten feines Amtes nicht vereinbar. Durch sein Verbleiben bei Grubentapitals seine Absichten erfahren. Ein schmeichelhaftes Untersuchungen in große geistige Unkosten stürzt, und es scheint uns, Beugnis stellt er damit diesen Prozentpatrioten, die fich gar nicht als ob es selbst die Leser der" Post" und die der Heinen Provinz­genug tun können in der Anpreisung ihrer nationalen Gesinnung, blätter, denen das freifonservative Material fostenlos zugänglich gerade nicht aus.

dieser Bartei und die Bekundung seiner Zugehörigkeit habe er sich nach der Ueberzeugung des Kreisausschusses des Bertrauens unwürdig gezeigt, das sein Amt erfordere. Auch habe er die mit feinem Amte verbundene Pflicht, für die bestehende Rechts- und Staats­ordnung einzutreten, gröblich verletzt. Er sei deshalb des Dienst vergehens schuldig. Bei seinem feitherigen Verhalten sei nicht an zunehmen, daß er seine Stellung zur fozialdemokratischen Partei andern werde; es hätte deshalb als angemessene Strafe nur Ent­laffung aus dem Amte in Frage kommen fönnen.

"

Er

-

in ihren Entschließungen nicht behinderte Monarchie. Aber man tann leider nicht behaupten, daß sie sich bei ihren staatsrechtlichen

" Der Parlamentarismus ist turzsichtig und vorzugsmeise mit den Augenblicksbildern beschäftigt, wie sie dem unmittel baren Eigennus des Volkes vorschweben; die Monarchie pirft den Blick weit über die Gegenwart hinaus. Sie hängt nicht an dem Blei des Tages, sondern an dem Gold der Zukunft." Diese Gegenüberstellung ist so entjeßlich phrasenhaft, daß es sich nicht einmal lohnt, an der hier von dem Sinn der Monarchie gegebenen Definition die Politik derjenigen Parteien zu meſſen, die sich am lautesten als Hüter des monarchischen Gedankens und als Gegner des Barlamentarismus gebärden und dabei doch stets bereit sind, das Streben nach dem Golde der Zukunft" zu durch. treuzen, wenn sie ihre Tagesinteressen bedroht glauben. Doch der Korrespondenzartifel will seine schöne These ja auch an einem praktischen Beispiel erhärten. Und was läge da näher als die Zabern- Affäre :

In welcher Abhängigkeit sich der Fiskus vom Grubenkapital den lnterschied zwischen Parlamentarismus und Monarchie mit In welcher Abhängigkeit sich der Fiskus bom Grubenfapital gemacht wird, doch gar zu gering einschätzen hieße, wenn man ihnen befindet, das legte Genosse Hue in einer zweistündigen aus dem folgenden Satz farzumachen sucht: gezeichneten Rede dar, die von einer solchen Sachfenntnis diftiert war, daß fogar der konservative Abg. von Pappenheim unserem Genossen die schuldige Anerkennung nicht versagen fonnte. Zu bemerken ist noch, daß Bürgermeister und Beigeordnete von Bas ue an der Hand eines sorgsam zusammengetragenen Zahlen­Bierstadt in der Verhandlung bestätigt hatten, daß sich Liebig in materials über die Rentabilität des staatlichen Bergbaus nachwies, Amte tein Vergehen hat zufchulden kommen lassen. Das erschien fonnte von feiner Seite, selbst nicht von dem nationalliberalen Ab­aber den Bertretern der heutigen Rechtordnung" unerheblich: ber geordneten a senclever, dem Vertreter der Syndikatsinteressen, Sozialdemokrat mußte gehängt werden. Gegen dies Urteil legte Liebig bas Rechtsmittel beim Oberwiberlegt werden. Mit Recht stellte unser Genosse als das Haupt­verwaltungsgericht ein, vor dessen Disziplinarsenat am moment, von dem die Unternehmer sich leiten lassen, die 10. März in der Sache verhandelt wurde. Furcht der Privatkapitalisten bor dem Einfluß des Staates Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte auf die Preisgestaltung hin, und nicht dringend genug fonnte die Entscheidung des Kreisausschusses. Er erachtete die in den er vor einer Verbindung mit dem Syndikat tbarnen. Es oben wiedergegebenen Gründen des Streisausschusses ausgesprochenen tar feine Uebertreibung, wenn er am Schluß die Worte Grundsäge für zutreffend. Insbesondere wurde betont: Liebig fei aussprach: Der Staatssozialismus marschiert! Borläufig als Beamter anzusehen. Wenn er trog des Dienſteides sich dazu nur der Staatsfozialismus, hoffentlich bald auch der demokratische Serbeilaffe, feine Stinne bei der Landtagswahl für sozialdemo fratische Kandidaten abzugeben und sich selber als sozialdemokratischer Sozialismus. Wenn der Abg. b. Pappenheim meint, daß die Wahlmann wählen zu lassen, so verstoße er dadurch gegen die Neubildung des Kohlensynditats gerade im Jnteresse der Arbeiter Pflichten, die er durch sein Amt übernommen habe. Es müsse bei liegt, so würde er den Beweis für diese kühne. Behauptung wohl der Entlassung aus dem Amte verbleiben. taum zu erbringen imstande sein. Vorläufig ist er ihn schuldig geblieben.

Die Debatte wird, da der Donnerstag für die Kommissions­beratungen freibleibt, erst am Freitag fortgefegt. Reaktirnäre Sammlung.

"

"

Wie hätte, um auf die neueste Beit zu fommen, der Barlas mentarismus die Zabernfrage gelöft? Der Reichstanzler hätte unter der Bucht des Mißtrauensvotums abdanten müssen. Der Oberst Reuter wäre entlassen worden, die 99er wären in 3abern geblieben, dem Spott und der ferneren Beleidigung ausgefest. Selbst hätte das Militär sich nicht schüßen dürfen. Die Polizei war dazu außerstande. Militärische Hilfe requirierte fie nicht, weil sie die Lage dafür nicht als angebracht erachtete. Kurz: ein Chaos von Verirrungen und Berwirrungen, weil der Volkswille ausgesprochen durch die parlamentarische Vertretung bes Frei finns, die Sozialdemokratie, der Elsässer, Bolen und Dänen gegenüber den Vorgängen eine diametral entgegengesetzte Rich tung als der deutsche Kaiser nahm."

Dies Urteil verstößt aufs schärffte gegen die auch für die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts bindenden Vorschriften der Verfassung und der Geseze. Es geht aber auch weit selbst über das hinaus, was die Militärverwaltung durch den bekannten Tagesbefehl den Soldaten dahin zu mutet, daß sie feine revolutionäre oder sozialdemokratische Die Fanfaren der reaktionären Parteien blafen zur Sammlung. Gejinnung betätigen dürften. Vor acht Jahren hatten wir Boran die Fanfaren der ultramontanen Landsknechte, die Köln . aufgefordert, daß auch am Kontrollversammlungstage die Ge- Boltszig." In ihrer Ausgabe vom Dienstagabend( Nr. 216) ver­Ein tolleres Tohuwabohu von Wahrem und Falschem, bon nonen sozialdemokratisch wählen sollten, weil der Befehl, tündet sie wieder mal die Notwendigkeit einer Sammlung aller Butreffendem, Entstelltem und Erlogenem läßt sich night denken. nicht so zu wählen, mit Recht und Gesek unvereinbar bürgerlichen Parteien in einer Front gegen die SozialDieses blödsinnige Gewirre von Behauptungen zu analysieren, wäre fet. Ein deshalb gegen uns eingeleitetes Straf demokratie"; aber, so meint das bachemitische Blatt, wer diese zwecklos; denn man müßte zu dem Ende noch einmal die ganze berfahren mußte als erfolglos eingestellt werden. Ein Jahr Aufgabe unter dem Gesichtswinkel der Fortführung unserer bisherigen Babern- affäre aufrollen, ohne die Hoffnung hegen zu dürfen, bei später, im Jahre 1907, hat die Militärbehörde angeordnet, Wirtschaftspolitik ins Auge fasse, der müsse freilich den Freifinn aus den freifonservativen Meinungsmachern ein auch nur oberfläch der Korpsbefehl sei nicht dahin zu verstehen, daß Reservisten ichließen. Die Mehrheit für den neuen Bolltarif sei eine sehr geringe liches Verständnis für die demokratische Rösung des Problems zu oder Landwehrleute nicht sozialdemokratisch wählen dürften, und unsichere. Darum sei in Interesse der Sammlung im Reichs- finden. Wir beschränken uns deshalb auf das Vorlegen dieser denn solch' Befehl ließe sich mit dem Geses nicht vereinigen. tage eine Brobeabstimmung für den fünftigen Zolltarif geboten. Der einen Softproben aus der Küche des Herrn v. Dewik und über­Das Oberverwaltungsgericht aber ist utilitärischer als die Antrag Herold- Sedlig, der im Abgeordnetenhaus einen wirksamen Schuß laffen es jedem, fich seine eigenen Gedanken über die Qualitäten oberste militärische Behörde: sie verlangt von dem Beamten, der deutschen wirtschaftlichen Interessen auf Grundlage der bisherigen der politischen Speiseanstalt zu machen, in der die Gäste mit der entgegen Recht und Gesez, daß er gegen feine Ueberzeugung Wirtschaftspolitik verlangt habe, dränge nach einer Wiederholungartigen Gerichten gefüttert werden. stimme, also ein Wahlresultat, das der Ausdruck der wahren Ansicht der Wähler sein soll, fälsche. Wahrlich, wir sind in Breußen weit gekommen: ein Beamter wird disziplinarisch bestraft, weil er das Wahlresultat nicht fälschen will, bestraft durch die höchste preußische Disziplinarbehörde!

Politische Uebersicht.

Die kolonialen Einzeletats.

dem Bolte."

Die Spucknapfaffäre.

Die bekannte infame Soldatenschinderei, über die mir bor

Diese Probeabstimmung würde dem Handel, der Industrie und der Landwirtschaft im Reiche draußen zeigen, ob der Reichs­ tag in feiner jezigen Zusammenfeßung noch die Wünsche der Mer heit des Volkes vertreten fann. Findet sich jetzt schon im Reichs­tage eine Mehrheit auf dem Boden eines solchen Antrages, dann einiger Zeit berichteten, gelangte gestern vor dem Oberkriegs. würde diese Mehrheit für die Regierung eine starte Rückenbedung gericht des Gardekorps zur Aburteilung. ie gemeldet, dem Auslande gegenüber werden; versagt bei dieser Abstimmung hat sich der Vorgang in der Kaserne des Regiments Königin der Liberalismus, dann trägt er die schwere Verantwortung vor Augusta abgespielt. Am 26. November hatte der Sergeant Waste mit dem Grenadier Krömer auf der Stube einen Dann heißt es weiter:„ Wenn der Reichstag durch die Kün­bei Auftritt, dem es fich unt einen Norb handelte ,. digung der bestehenden Handelsverträge zu neuen Bolltarifs ber dem Untergebenen gehörte und vom Feldwebel unter deffen berhandlungen gezwungen wird, und wenn die Wünsche der Land­Bett gefunden worden war. Der Sergeant ließ darauf den wirtschaft und der Industrie dabei eine Mehrheit finden sollen, Grenadier mehrere Male auf der Stube hin und herlaufen und dann kann das nur durch das Eintreten der christ- befahl ihm dann, sich niederzulegen, und zwar vor dem Spudnapf. lichen Gewerkschaftsführer, der Arbeiterabgeorb- Der Untergebene tat, wie ihm geheißen und legte sich so, daß der neten und der Bertreter der industriellen Wahl- Stopf bicht vor dem Spudnapf kam. Nun erhielt er vom Sergeanten reise mit den Rationalliberalen und mit der Rechten den Befehl:„ Sauf!" Und der Grenadier führte auch diesen Befehl zuwege gebracht werben."

Aus dem Reichstag, den 11. März: Nachdem die Generaldebatte zum Kolonialetat verraucht ist, folgten heute fleinere Gefechte und Geplänkel um die Etats der einzelnen Schutzgebiete. Beim Etat für Neu- Guinea schnitt der mit allen tapitalistischen Wassern gewaschene Reichsparteiler Dr. Arendt aus und trant aus dem Spudnapf. Er erhob sich dann wieder und Mit anderen Worten: dann dürfen weder die Führer der christ- fpie aus. Ein Einjähriger, der den Vorgang mit angesehen hatte die Frage an, ob nicht die von der Budgetkommission be­willigte halbe Million zu Vorarbeiten für die Erschließung von lichen Gewerkschaften noch die Nationalliberalen sich von dem fogen und darüber empört war, melbete das Geschehene dem Vorgesetzten. Petroleumt in dieser Stolonic zu streichen sei, denn solche Kartell der faffenden Arbeit" fernhalten, sondern sie as Kriegsgericht erkannte seinerzeit gegen den Sergeanten, der dem riskanten Geschäfte" seien dem Privatkapital vorzubehalten. müssen sich willig, ohne Rüdsicht auf ihre ſpeziellen Interessen, Grenadier Krömer außerdem noch bei einer anderen Gelegenheit Auch die Sozialdemokraten hatten in der Kommission für diesem Zollverteuerungskartell anschließen und damit in den Dienst eine Bad pfeife verfest hatte, auf brei Monate Gefäng diesen Antrag gestimmt, damit, wie Genosse Dr. Frank im ber Agrarlonservativen und des Zentralverbandes deutscher In- nis. Der Angeklagte glaubte sich zu streng bestraft und legte Be­Plenum ausführte, die Hyänen des Privatkapitals von den Natur- dustrieller stellen! schäzen der Kolonien möglichst zurückgescheucht werden. So gab es Daß dieses Fanfarengebläse den großindustriellen Scharf- rufung beim Oberkriegsgericht ein. Der Gerichtsherr dagegen legte den großindustriellen Scharf­bennein Hin und Her zwischen den Interessenten des Privatfapitals machern vortrefflich in ihre fauberen Sollpläne past, ist selbst- Berufung ein, weil ihm das Strafmaß zu gering war und weil gegen ben Angeklagten nicht auch auf Degradation erkannt und den Befürwortern der staatlichen Betroleumregie, an welcher verständlich, und so serviert denn die ehrfame" Post" in ihrer worden war. Das Oberkriegsgericht des Gardekorps verhandelte Aussprache sich unser Genosse Dr. Frank, die Abgeordneten Mittwochs- Morgennummer ihren Lesern ganz denselben Gedanken in gestern in nichtöffentlicher Gigung. Nach längerer Sizung wurde das Urteil öffentlich verkündet. Es lautete wiederum Erzberger und Pfleger bom Zentrum, Gothein etwas anderer Sauce. Sie schreibt: und Wald stein von der Fortschrittlichen Volkspartei, der Mehr als die Regierung scheint aber die schutzöllnerische auf drei Monate Gefängnis und außerdem erkannte das Be­Nationalliberale Baajche und der Stonservative Dr. Oertel Mehrheit des Reichstages der Rüdenstärkung zu bedürfen. Birt famer noch als die Sundgebung des Abgeordnetenhauses mare rufungsgericht auf Degradation. In der Urieilsbegründung - außer dem Staatssekretär natürlich)!- beteiligten. Für eine ebenso entfchloffene idugaöllnerische wurde besonders auf das Unappetitliche der Handlungsweise des eine Verlängerung der Schußfrist, die die Paradiesvögel bor Rundgebung der Mehrheit des Reichstages. Angeflagten hingewiesen. den erwerbsgierigen Nachstellungen der Jäger sichern soll, Man wird daher hoffen, daß nach dem Vorgange des A6­Iegte sich neben den Nationalliberalen Steinath und geordnetenhauses die nach dieser Richtung hin sowohl vom Paasche auch Genosse Noste ins Zeug. Zentrum pie auch aus der Reichspartei gegebenen Anregungen Die Hausagrarier fabren fort, die Wehrsteuer au einem Iufras von größerem Erfolg begleitet sein werden als bisher. Ins- tiven Geschäft zugunsten ihres Sädels auszumüßen. In Villingen besondere würde es Sache der nationalliberalen in Baden erhielt ein Mieter vom Hausbesiger die Erhöhung des Reichstagsfraktion sein dem Beispiel ihrer Parteigenossen Mietspreises wie folgt angekündigt:

TH

Beim Etat für Samoa , dessen Begründung durch den chriftlichsozialen Posaunenengel Mumm der sozialdemo­fratische Redner mit Recht ein unverständliches Gemurmel" nannte, holte sich der Staatsfefretär Golf und fein Schild. frappe Schulz Bromberg von dem Genossen edebour eine verdiente Abfuhr. Kroz ihres Widerspruches tonnte Ledebour ihnen nämlich nachweisen, daß ein direktes, in seinen Folgen unheilvolles Verbot der Mischehen zwischen Beißen und Eingeborenen bestehe, und der Staatssekretär mußte schließlich durch verlegenes Schweigen zugeben, daß die Sache stimmte.

.

.

Das Geschäft mit der Wehrsteuer.

Infolge Erhöhung des Sinfes, der Umlagen und Staats Steuer fowie der Webrsteuer bin ich gezwungen, mit der Miete pro Monat um 3 M. aufzuschlagen."

Da dieser Hausbefizer etwa 50 Wieter hat ez besigt mehrere Säufer- und bei einzelnen Mietern Erhöhungen bis zu 6 M. pro Monat bornahm, bringt ihm die Wehrsteuer etwa 2000 9. pro Jahr ein. Man sieht, die Patrioten verstehen das Geschäft: die Wehrsteuer, die der Befiz tragen sollte, wird nicht nur abgewälzt, fie bringt ihm noch einen ganz erheblichen Gewinn ein. Unter folchen Umständen werben fie init Hurra in jedem Jahre einer Wehrsteuer zustimmen. Soldatenmißhandlung durch einen Offizier.

im Landtage, au folgen, und zwar um so mehr als die nationalliberale Partri von einer gewissen Mitschuld an der Verstärkung der freihändleriichen Minderheit im Reichstage nicht gang freizusprechen ist. Möge also die Reichstagsmehrheit bald auf den ihr von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses getpiesenen Wegen folgen." Eine saubere Spekulation! Der Reichstag foll durch eine Art Brobeabstimmung für die kommenden wirtschaftspolitischen Kämpfe festgelegt werden, und zugleich sollen die Mitglieder der national Der Etat für Deutsch - Dstafrita brachie neben den Regie- liberalen Reichstagsfraktion, indem man sie unter den Drud der rungsschulen und dem Hafen von Daressalam , für die fich nationalliberalen Frattion des preußischen Abgeordnetenhauses stellt, der Fortschrittler Müller Meiningen und der Reichs zum bedingungslosen Anschluß an das reaktionäre fonservativ burteiler Dr. Arendt erwärmten, auch die Bahnbauten aufs flerifal- rechtsnationalliberale Lebensmittelverteuerungs- Rariell ge- Bor dem Kriegsgericht der 88. Division in Erfurt stand dieser Tapet. Während der Konservative Böhlendorff lebhaft drängt und gezwungen werden. Auf diese Weise hofft man dann Lage der Hauptmann von der Brinden von der 5. Stompagnie für den Ausbau der Bahnen eintrat, legte Genosse Ledebour nicht nur eine sichere Mehrheit für die Fortiehung und den weiteren bes 96. Infanterie- Regiments in Gera ( Reuß). Der Hauptmann war der Mißhandlung seines Burschen angeklagt. Die Verhandlung bar, warum die Sozialdemokratie für die Ruandabahn, die Ausbau der jetzigen fegensreichen nationalen Wirtschaftspolitit" wurde selbstverständlich hinter verfchloffenen Türen geführt, wegent eine Unterjochungsbahn sei, nicht stimmen fönne. zuftande zu bringen, sondern auch bei anderen Fragen die National angeblicher Gefährdung der Disziplin. Aber der Umstand, daß der Morgen 2 Uhr: Kleinere Vorlagen und Weiterberatung liberalen zu Troßinechten der konservativ- flerikalen Verbrüderung Herr Hauptmann 4 Tagen Stubenarreft verurteilt bes Kolonialetats. machen zu tönnen. worden ist und der Bursche einer anderen Kompagnie