1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 22.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Sonnabend, den 27. Jannar 1894.

36. Sigung vom 26. Januar 1894, 1/2 Uhr. Am Bundesrathtische: v. Bötticher, Graf Posa­dowski, Nieberding. Die Erklärung, betreffend die Verlängerung des bestehenden Handelsprovisoriums zwischen dem Reich und Spanien auf die Zeit bis einschließlich zum 31. März d. J. wird ohne Debatte in erster und zweiter Lesung durch unver änderte Annahme erledigt.

0

11. Jahrg.

Der minder=

Frau die schuldige ist. Aber sehr leicht könnte der praktische Er- Abg. Paasche( natl.): Die Nothlage der Landwirthschaft folg die Absicht dieses Strafgesetzes in ihr Gegentheil verkehren; wird von allen Seiten anerkannt; Beweise braucht man dafür ein Mann, der noch Arbeit hat, könnte sie leicht, wenn er auf taum beizubringen. Herr Friedberg stellte es allgemein als grund dieser Vorschrift bestraft wird, verlieren, dann könnte man Axiom auf, daß eine unterwerthige Baluta den Export begünstige. ihn zwar nicht mehr bestrafen, aber die Folge wäre doch, daß Das ist durchaus kein feststehender nationalökonomischer Lehrsatz. dann von ihm gar nichts mehr zu haben sein würde. Bedenklich( Sehr richtig! links.) Es kommt darauf an, ob die Valuta fich sei auch, daß hier nicht blos Hajt bis zu sechs Wochen, sondern gleich bleibt oder schwankt. Die gleitende Stala halte ich für Rorrektionshaft bis zu zwei Jahren verhängt werden kann. Wir undurchführbar; sie würde nur der Spekulation nüßen. werden gegen das ganze Gesez stimmen, wenn es nur mit dieser Gold und Silber verhalten sich nicht mehr wie 151/2: 1, Bestimmung zu stande kommen kann. Die bestehende Gesetzgebung fondern wie 30: 1. Was würde daraus entstehen, wenn man ist vollständig ausreichend. unter solchen Umständen das alte Verhältniß wieder herstellen Staatssekretär v. Bötticher: Die Vorlage geht von der wollte? Würde ein solches Werthverhältniß aufrecht zu erhalten Darauf tritt das Haus in die erste Berathung der Novelle erfahrungsmäßig festgestellten Wahrnehmung aus, daß Arbeiter sein bei der wachsenden Silberproduktion? Wenn der Preis zum Geseze, betreffend die Einrichtung und Verwaltung des in die großen Städte ziehen, Frau und Kinder daheim zurück verdoppelt wird, werden die Silberbarone in Amerika mit Reichs Invalidenfonds. Nach dem Gesezentwurf soll lassen und nun von ihrem Verdienst nichts zur Unterſtüßung größerem Gifer arbeiten lassen, und überall wird man nach aus dem Kapitalbestande des Fonds ein Betrag von 67 Millionen ihrer Angehörigen gewähren, sondern denselben zu anderen nüß- neuen Silberquellen suchen. Eine Kontingentirung der Silber­flüssig gemacht und der Reichskasse zur Verstärkung der Betriebs- lichen und unnüßen Zwecken verwenden. Diesem sozialen Uebel- produktion würde herbeigeführt werden müssen. Aber dieses fonds zugewiesen werden. stande will der Zusatz zu§ 331 Str.-G.-B. steuern. Problem ist noch schwieriger zu lösen als das, durch einen Echaßfekretär Graf Pojadowski: Wenn die Gelder der Abg, Molkenbuhr leugnet nicht, daß diese Fälle vielfach Handelsvertrag Jedermann zufrieden zu stellen. Reichskaffe für die Betriebsfonds des Reichs ausgereicht haben, vorkommen. Man dürfe aber nicht annehmen, daß diese Leute Abg. Graf Strachwik( 3.): Die Aufhebung des Identitäts­so lag das an dem bisherigen Modus der Verrechnung der auch sofort die Familie von der Ferne aus ernähren tönnen; nachweises würde für die Landwirthschaft sehr bedenklich sein Matrikularbeiträge. Seit 1872 wurde bisher behufs Deckung ſie ziehen aus, um Arbeit zu suchen und haben erst eine Reihe und nur den Großhändlern zu gute tommen. des unmittelbaren Bedarfs der Reichs- Hauptkasse von den anderer Ausgaben zu decken, ehe sie an ihre Familie denken werthige russische Roggen würde in Deutschland sigen bleiben Bundesstaaten mit Ausnahme Bayerns , mit welchen vierteljähr- tönnen. In den verschiedenen Landesgesehen beſtehe auch die und unser gutes, schönes Getreide würde ins Ausland gehen. lich abgerechnet wurde, ein Drittel der Matrikularbeiträge Verpflichtung, daß Kinder ihre Eltern zu ernähren haben; auf Die Interessen der Industrie werden als Argument für den pranumerando in Monatsraten eingezogen. Preußen bielt die Grund dieses Paragraphen könnten also auch Kinder, die schon deutsch - russischen Vertrag angeführt. Ich halte die Stärkung übrigen beiden Drittel am 9. und 19. jedes Monats der Reichs- selbst Familie haben, zur Ernährung ihrer Eltern angehalten der Industrie für ebenso nothwendig wie die der Landwirth­tasse zur Verfügung. Da die Ueberweisungen erst später erfolgen werden. Auch frage sich, ob denn der gewollte Zweck erreicht schaft. Die Industrie ist sich aber selbst nicht einmal einig fönnen, so stellten sich die Matrikularbeiträge als Vorschüsse der werde. Die Armenkassen würden durch die Anwendung dieses darüber, ob die Handelsverträge für sie von Vortheil sind. Einzelstaaten dar, für deren Leistung die Landesfinanzverwal: Paragraphen nicht besser gestellt sein. Es würden viele Ver-( Widerspruch links.) Für die industriellen Arbeiter soll gesorgt tungen Sorge zu tragen hatten. Diese Einrichtung hat sich als urtheilungen stattfinden und unter denselben würden sich ebenso werden; haben die Landwirthe denn teine Arbeiter? Sind die bedenklich erwiesen und soll aufgegeben werden. Lekteres tann viel Unschuldige wie Schuldige befinden. Ein solches Gesetz tleinen Landwirthe, die allein ihr Gründstück bearbeiten, nicht aber nicht ohne sehr starke, wenn auch vorübergehende Schwächung könne er nicht mitmachen. auch Arbeiter?( Buruf links: Die verkaufen kein Getreide!) der Betriebsfonds des Reiches geschehen, welches heute infolge Art. 2 wird darauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten Die verkaufen auch. Ein Handelsvertrag mit Rußland tana der sozialen Gefeßgebung aus Anlaß der Unfall- und In- und einiger Mitglieder der freifinnigen Parteien unverändert an- erst dann abgeschlossen werden, wenn entweder Rußland zur validen Versicherung viel größere Ausgaben zu leisten hat. genommen. Goldwährung übergeht, oder wenn die internationale Doppel­Der gesammte Mehrbedarf würde sich auf 83 Millionen Mark währung durchgeführt ist.( Zustimmung rechts.) belaufen, es wird aber mit 67 Millionen auszukommen sein. Wenn das Bedürfniß nachgewiesen ist, läßt sich andererseits die Befürchtung, daß dem Zweck des Invalidenfonds durch die Ent­nahme von 67 Millionen Abbruch geschähe, nicht als gerecht­In einer Resolution empfiehlt die Kommission, die ver­fertigt anerkennen. Die anderweitigen Vorschläge, Vermehrung bündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldmöglichst der schwebenden Schuld durch Ausgabe von Schahanweisungen eine Vorlage zu machen betr. die Ausdehnung des Gesetzes von u. dergl. sei nicht zweckmäßig. Man hat auch auf den Fall eines 1870 auf Eliaß- Lothringen . Die eingegangenen Petitionen sollen Konfliktes zwisches Reichsregierung und Reichstag hingewiesen, durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt werden. in welchem Falle die Regierung Mittel hätte, die ihr nicht be­Abg. Weber- Heidelberg( ntl.) empfiehlt die Resolution zur willigt seien, wenn der Reichstag etwa die Matrifularbeiträge Annahme. verweigert hätte. Nun würden wir uns doch mit den 67 Millionen Staatssekretär von Bötticher tritt der Auffassung entgegen, höchstens ein paar Wochen länger über Wasser halten können, als ob etwa die Erklärung der reichsländischen Regierung nicht weiter nichts, und auf einen Konflikte fall, auf die Möglich ernst gemeint sei. Wenn auch nicht in furzer Frist, so doch über feit eines Mißtrauensvotums tann man doch teine furz oder lang werde dem in der Resolution ausgesprochenen Gefeßgebung bafiren. Wird die Vorlage nicht bewilligt, so Berlangen Folge gegeben werden. müßte man nach wie die Matrikularbeiträge ein­fordern wie bisher oder verzinsliche Echatzanweisungen ausgeben oder eine Anleihe von 67 Millionen aufnehmen. Die Anleihen möglichst zu beschränken ist aber gerade jetzt das Hauptziel der Bestrebungen der Regierungen; wir wollen ohne Noth nicht unfere fchwebende Schuld vermehren und bitten daher um wohl wollende Prüfung der Vorlage.

vor

Nach Art. 3 soll die Novelle am 1. IV. 1894 in Kraft treten; der Reichskanzler wird ermächtigt eine neue Text­redaktion des veränderten Gesetzes herauszugeben. Der Artikel wird genehmigt.

Will

Abg. Ehlers( frs. Vg.): Von einem einzelnen Berufsstande kann man nicht behaupten, daß von ihm das Gedeihen der All­gemeinheit abhänge. Die Mißstände in der Landwirthschaft sind eine Folge der großen Umwälzungen des Verkehrs und der sonstigen Verhältnisse. Es ist sehr auffällig, daß eine große Partei, die bei den Ministern, in allen Parlamenten u. s. w. die große Mehrheit hat, so unzufrieden ist. Das läßt tief blicken. Sollte das nicht daher kommen, daß die Forderungen dieser Unzu friedenen nicht erfüllt werden können von den Männern, welche die Verantwortung dafür zu übernehmen hätten? In erster Reihe hat man die Ablehnung des russischen Handelsvertrages vorgeschlagen. Der 5 Mark- Boll für Getreide und der Bollkrieg foll aufrecht erhalten werden. Ich lasse mir nicht einreden, daß das im Interesse der Landwirthschaft liegen kann. Für die Landwirth fchaft giebt es nichts Schlimmeres, als die Aufrechterhaltung des Abg Gröber( 3.) wendet sich gegen die Resolution. gegenwärtigen Zustandes. Dit- und Westpreußen muß, um an Abg. Bueb( Coz.) Wenn Herr Gröber glaubt, die elfässischen den Markt zu kommen, große Wege machen und alle Staffeltarife, Abgeordneten heute hier vertreten zu müssen, so erlaube ich mir, die von den Landwirthen des Westens bekämpft werden, helfen ihm aus meiner Partei zwei elsässische Abgeordnete zu präsentiren, und dabei nichts. Wenn die Nothlage der Landwirthschaft wirklich renn ihm die noch nicht genug sind, so werden bei der nächsten Ge- so groß ist, wie sie geschildert wird, dann ist die Landwirth­legenheit noch erheblich mehr Sozialdemokraten aus Elsaß- Lothringen fchaft zu Grunde gegangen, ehe die komplizirte Frage der in den Reichstag einziehen. Man darf die Stimmen einzelner Doppelwährung gelöst ist. Abg. Graf Oriola( nl.) beantragt die Verweisung des Ent Abgeordneten nicht als die Stimmen der Bevölkerung ansehen. Abg. v. Schalfcha( 3.): Statt der Nothlage der Landwirth wurfs an die Budgetkommission. In der ersten Berathung der- Diese Bevölkerung fennt die Armengefeggebung als solche gar schaft abzuhelfen, hat man die Handelsverträge zu ihrem Schaden felben Vorlage in dem vorigen Reichstage und bei Gelegenheit nicht, fie kennt nur die Wirkungen der Armenpflege. Wenn Herr abgeschlossen. Jedenfalls solle man jetzt den russischen Vertrag Der Etatsberathung sei darauf hingewiesen worden, daß die Vor Winterer und der kaiserliche Statthalter sich in rührender Ueber nicht auf längere Zeit binden, sondern eine jährliche Kündigung lage das Budgetrecht des Reichstags schmälere, wie diefes schon einstimmung für die heutige Armengefeßgebung erflären, so er- ftipuliren. durch die Ueberweisungen geschmälert worden sei. Diese Be: widere ich darauf mit der Berufung auf die Broschüre des Abg. Rickert( freis. Vg.): Vor dieser Interpellation wird denken feien aber mehr theoretischer Natur. Als praktische That früheren Kreisdirektors Sittel, daß diese Gesetzgebung den Be sich der Reichstag nicht fürchten. Was wollen Sie denn eigentlich? fache falle doch gewiß in's Gewicht, daß einzelne Staaten und dürfnissen des Landes nicht mehr entspricht, daß die freiwillige habe ich Herrn v. Heydebrand schon gefragt. Aus den Reden, so sehr Speziell Preußen durch die bisherige Gepflogenheit schwerer be- Armen flege ungenügend ist. Auch 1887 haben bei Gelegenheit der man sie auch preßt, fommt nicht ein Tropfen brauchbares Del heraus. lafet werden wie andere Staaten. Dennoch erscheine der national- Mohrunger Petition die elsässifchen Abgeordneten die freiwillige Der Bollfrieg mit Rußland ist ruinirend für die östlichen Pro­liberalen Partei die Vorlage zur Zeit nicht als annehmbar und Armenpflege sehr gerühmt; seitdem aber ist durch die schlechteren vinzen. Wenn der Zollkrieg verlängert wird durch Ablehnung zwar wegen des Mittels, welches zur Abhilfe vorgeschlagen werde. Beiten, durch die Auswanderung vieler Reicher, die freiwillige des Handelsvertrages, dann wird aus der wirthschaftlichen Frage Solange nicht alle berechtigten Anforderungen der Invaliden aus Armenpflege fo geringfügig geworden, daß sie auch nur den eine eminent politische. Es wird mir mitgetheilt, daß die Re­dem Kriege 1870/71 erfüllt feien, tönne er( Redner) sich für die dringendsten Bedürfnissen nicht mehr genügt. Früher sprach gierungspräsidenten an die Sparkassen die Frage gerichtet haben, Abzweigung einer so bedeutenden Summe nicht erklären; man man davon, daß die Steuergesetzgebung reformirt sein müsse, wie sie sich stellen würden zu einer Umwandlung ihrer Hypo­müsse das Geld, welches da sei, auch für die Invaliden erhalten. ehe das Unterstützungswohnsitz- Gesez eingeführt werden könne; theken auf Landgütern in Rentenschulden. Dadurch muß die Be­Abg. Fritzen.( C.) hält mit dem Vorredner den gewählten jetzt heißt es plötzlich, auch die neue Gemeinde- Ordnung müsse unruhigung in weite Kreise getragen werden. Ist eine solche Weg nicht für den richtigen. zuvor durchgeführt sein. Gegen eine Regelung der Steuer- Untersuchung von der Zentralftelle angeordnet worden? Durch Abg. Graf Roon( df.) theilt für seine Person vollständig Gesetzgebung haben wir nichts, namentlich wenn sie gerechter folche unklaren Pläne wird die Unzufriedenheit erregt und die Bedenken des Grafen Oriola gegen die beabsichtigte Abzweigung sein wird als die heutige, aber die Gemeinde Gefeßgebung den Sozialdemokraten Wasser auf ihre Mühle geliefert. einer so großen Summe aus den für die Invaliden bestimmten hat mit dem Unterstützungswohnsiz gar nichts gemein. Gründe find gegen den Handelsvertrag nicht vorgeführt worden. Reichsgeldern.Tot der Reichstag so lange warten, so wird der Ich habe die Meinung, daß ein Handelsvertrag mit Rußland wohl nie Unterstügungs- Wohnsih wir sind für die Einführung des Unterstützungswohnsitz- Gesetzes. des Jahrhunderts sein wird. Die Regierung fann stolz darauf werden. eines der bedeutendsten wirthschaftlichen und politischen Werke eingeführt Die Bevölkerung wird auch nicht sagen können, daß ihr das sein, daß sie etwas zu stande gebracht hat, was Fürst Bis­Gefeß mit Gewalt aufgedrängt wird, wenn wir nur in die Lage marck durchzusehen nicht mächtig genug gewesen ist.( Gelächter kommen, ihr die Vortheile desselben klar zi: machen, wenn man rechts.) uns die Versammlungen dazu gestattet und uns die Lokale nicht Abg. v. Hammerstein( t.): Man hat unsere Interpellation abtreibt.( Hört! links.) Aber wir haben noch ganz andere getadelt; fie sei nur eingebracht, um der Regierung Verlegenheit Schmerzen, die bis jetzt verhinderten, daß Elsaß sich an die zu bereiten. Das ist nicht richtig. Es ist nicht zu leugnen, daß Brust der Mutter Deutschland werfen könnte, wir franken an zwischen der konservativen Partei im Reichstage und dem Reichs­helfen, dann wird es besser werden!( Beifall bei den Sozial- Beziehung besteht, die nicht leicht auszugleichen ist. Wenn der den vielen Ausnahmegefeßen. Die müssen Sie uns aufheben kanzler eine Divergenz in sozialpolitischer und wirthschaftlicher Reichsfanzler erklärt hat, daß Deutschland zu einem Industrie­Nr. I des Artikels 1 der Vorlage( Verlegung der Alters: Demokraten) grenze für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes vom Bevölkerung ihre bisherige Armenpflege nicht mehr brauchen völferung zu ernähren und daß es die Pflicht der Land­Abg. Gröber: Herr Bueb hat einen Beweis dafür, daß die staat sich entwickeln müsse, um die zunehmende Be­24. auf das 18. Lebensjahr) wird ohne Debatte genehm gt. die erforderlichen Opfer zu bringen, so Nr. II des Artikels 1 ändert den§ 29 des bestehenden Geseges fönne, nicht geführt. Das Bedürfniß der Sozialdemokratie sei wirthschaft sei, dahin ab, daß Personen, welche gegen Lohn oder Gehalt in einem nicht das Bedürfniß der reichsländischen Bevölkerung. Für die steht das schroff im Widerspruch mit unserer Anschauung, daß Dienft oter Arbeitsverhältniß stehen oder deren ihren Unter- Beseitigung der Ausnahmegesetze werde auch das Zentrum die Landwirthschaft die Grundlage des ganzen Staatslebens sei. stützungswohnsitz theilende Angehörigen oder wenn Lehrlinge stimmen. Solche Anschauungen lassen sich nicht vereinigen; darüber giebt am Dienst- oder Arbeitsort erkranken, durch den Ortsarmen- Abg. Bueb: Ich habe meine Behauptung gegen die Be- es keine Verständigung.( Zustimmung rechts.) Wenn wir uns verband Kur und Verpflegung auf 18( statt bisher 6) Wochen an die preußische Staatsregierung wenden, ihren Einfluß im zu gewähren ist. Ein Anspruch auf Erstattung der entstehenden Bundesrath geltend zu machen, dann thun wir nur etwas, wozu Kur- und Verpflegungskosten bezw. auf Uebernahme des Silfs wir im Interesse des Staats und unsern Wählern gegenüber bedürftigen gegen einen anderen Armenverband erwächst in verpflichtet sind. Ich habe allen Grund zu der Annahme, daß diesem Fall nur, wenn die Krankenpflege länger als das preußische Staatsministerium niemals Gelegenheit gehabt 13 Wochen fortgesetzt würde nur für den über diese Frist hinaus hat, rechtzeitig und in allen Stadien der handelspolitischen Ver­gehenden Zeitraum.( Die gesperrten Worte sind Zusatz der tragsverhandlungen Stellung zu nehmen. Als wir 1887 im Reichstage einen Gesetzentwurf wegen Erhöhung der Getreide­zölle erhielten, enthielten die Motive den Satz, daß die Land­Staatssekretär v. Bötticher spricht seine Freude darüber aus, daß die Kommission den Absichten der Regierung so ver- Abg. Frigen( Zentr.) theilt als Rheinländer auch den dringen wirthschaft dieser Hilfe unverzüglich bedürfe. Wenn das Staats ständnißvoll gefolgt ist und die Vorlage fast unverändert an- den Wunsch und giebt sich der Hoffnung hin, daß die verbündeten ministerium dann 1891 die Zustimmung dazu gegeben hat, daß genommen hat, die einzige Aenderung sei im§ 29 erfolgt; er Regierungen mit den Reichslanden in Verbindung treten werden, diese so motivirten Zölle ermäßigt werden, dann müßte doch ent­werde im Bundesrathe dieselbe befürworten und glaube schon um in irgend einer Weise dem Uebelstande ein Ende zu machen. weder die Lage der Landwirthschaft sich gebessert haben, oder die Lage der Industrie inzwischen eine so gefährdete geworden jetzt die Zustimmung desselben in Aussicht stellen zu können. sein, daß im Interesse der wirthschaftlichen Interessen Preußens und des Reichs die neue Handelspolitik nothwendig war. Woher sind die Motive gekommen, welche das preußische Staats­ministerium veranlaßt haben, der Handelspolitik des neuen Kurses zuzustimmen? Ich muß annehmen, daß es dem preußi­wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Ich muß annehmen, daß diese Verhandlungen, von Reichswegen geführt sind und daß der Regierung mehr oder weniger faits accomplis vorgelegt wor den find.( Zustimmung rechts.)

Abg. Herbert( Soz.), protestirt im Namen weiter Kreise des Volkes gegen die Art, wie Graf Oriola Gelegenheit genommen habe, den Fürsten Bismarck zu feiern Weite Kreise haben die Unschauung des Grafen nicht getheilt( Sehr richtig! links). Redner vertritt ebenfalls die Ansprüche der Invaliden und ist mit Kommissionsberathung der Vorlage einverstanden.

Der Gesezentwurf geht darauf an die Budgetkommission. Es folgt die zweite Berathung der Novelle zum Unter­stübung wohnsib, welche von der VII. Kommission im wesentlichen unverändert angenommen worden ist. Referent iſt wesentlichen unverändert angenommen worden ist. Referent ist Abg. Schröder.

Rommission.)

Nr. II des Art. 1 wird darauf angenommen, dgl. ohne wesentliche Debatte Nr. III- V des Art. 1 nach den Kommissions­beschlüssen.

hauptung des Abg. Gröber aufgestellt; er hat für seine Gefichts puntte auch keine Beweise erbracht. Wenn das Lothringische Bolt sich für irgend etwas interessiren soll, was irgendwie nach Politit aussieht, dann kann es nur durch Versammlungen u. s. 1. dazu geführt werden. Diese werden aber durch die Ausnahme­gefeße und die Diktatur unmöglich gemacht. Das Bolt verlangt nach einer Aenderung des bestehenden Zustandes, davon bin ich überzeugt, es hat sich aber bisher um diese Dinge überhaupt nicht kümmern können.

Mit einer kurzen Erwiderung des Abg. Gröber gegen die letzte Bemerkung des Abg. Bueb schließt die Debatte.

Die Resolution wird gegen die Stimmen des Zentrums angenommen. Ueber die Petitionen wird erst in der dritten Lesung abgestimmt werden.

Darauf wird die Vertagung der Sigung beschlossen. Schluß nach 5 Uhr. Nächste Sigung Montag 1 Uhr. jchen Staatsministerium nicht möglich gewesen ist, seine Ansicht

Nach Art. 2 soll§ 361 des Strafgesetzbuches eine Er­weiterung dahin erfahren, daß mit Haft bestraft werden kann, wer, obschon er in der Lage ist, diejenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, zu unterhalten, sich der Unterhaltungspflicht trot( Reichs- Finanzreform.) der Aufforderung der zuständigen Behörde derart entzieht, daß durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch ge­nommen werden muß."

Abgeordnetenhaus.

6. Sigung vom 26. Januar 1894. 11 Uhr. Am Ministertisch: Graf zu Eulenburg, v. Berlepsch, Heyden.

Abg. Molkenbuhr( Soz.): Diese Fassung eines neuen straf­baren Verschuldens fönnte leicht Unschuldige in Strafe bringen. Wenn v. die Ehefrau eine schlechte Hausfrau ist und das Geld verthut, Die Besprechung der Interpellation v. Kröcher und Gen. tönnte der Mann noch obendrein bestraft werden, während die' wird fortgesetzt.

Handelsminister v. Berlepsch: Herr v. Hammerstein hat aus der Thatsache, daß die preußische Staatsregierung den Handelsverträgen nicht widersprochen hat, die Folgerung gezogen, daß die preußische Staatsregierung nicht im richtigen Augen­