Diese Agitation hat ihre Gläubigen gefunden und viele Wähler schwenkten von uns zu den Demokraten ab. So fonnten die bürgerlich- demokratischen Parteien uns eine Reihe von Mandaten. im ganzen 17, abnehmen. Früher hatten die vereinigten Sozialisten 19 und die Engen 18 Mandate, jetzt hat jede Fraktion 10.

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Dieser Rückgang der sozialdemokratischen Mandate hat neben ben angeführten noch andere Ursachen. Die Macht der proletarischen Bewegung in Bulgarien war nicht groß genug, um den Gewinn von 37 Mandaten und 107 000 Stimmen- ein Fünftel der bei den letzten Wahlen abgegebenen Gesamtstimmenzahl zu behaupten. Einige Tausend indifferenter Wähler, die unter dem unmittelbaren Eindruck des Krieges uns wählten, haben jetzt nicht mehr für uns gestimmt. Ein anderer Teil war mit unserem Vorgehen in der Rammer nicht einverstanden, und viele Wähler ließen sich auch von den Verfolgungen der Regierung abschrecken.

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Der Kronprinz verzichtet auf Reichsgelder.

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deflex brf)

Unterstützung der christlichen Gewerkschaften durch Regierung und Scharfmacher.

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Für den Gesamtharafter der Wahlen bezeichnend aber ist der Von den Zuschüssen bezogen am meisten die Buchdruder, nämlich allgemeine Zug nach rechts. Und für diesen gibt es eine Reihe Eine Korrespondenz meldet:„ Sollte der Kronprinz nach Ostafrika 1751 M. oder 46 Proz., die Holzarbeiter 1007 M. oder 26 Broz., Erklärungsgründe. Es mußte zunächst erwartet werden, daß die reisen die Genehmigung des Kaisers sieht noch aus so werden die Glaser 409 M. und die Metallarbeiter 283 M. In den nächst Parteien Geschows und Danews, die beide mit der Verantwortung die Kosten aus der Schatulle des Kronprinzen bestritten jährigen Boranschlag sind 4000 M. eingestellt. Im ganzen erhalten für den Krieg belastet waren, sich allmählich erholen werden, be- werden." Der nationalliberale„ Deutsche Kurier" bemerkt hierzu: 33 Gewerkschaften Zuschüsse aus städtischen Mitteln, der Verband sonders nachdem der Beweis erbracht war, daß fie für den Ausbruch" Im Reichstage dürfte auch kaum Neigung vorhanden sein, Privat der technisch- industriellen Beamten hat sich dieſen zuſchußberechtigten des zweiten Balkankrieges nicht verantwortlich waren. Die Ver- reisen des Thronfolgers aus Reichsmitteln zu bezahlen." Gewerkschaften jetzt auch angeschlossen. mehrung der demokratischen Mandate ist eine Folge der Mittel­Nun, gewisse Parteien waren in der Tat bereit, die stellung dieser Partei, die sie regierungsfähiger erscheinen läßt als 200 000 9., auf die die Kosten der Kronprinzenreise beziffert Nachwehen des Waldenburger Meineidsprozesses. die anderen Gruppen der Opposition. Die Demokraten haben mit wurden, der Staatstasse aufzubürden, und just die Nationalliberalen Während die beiden Opfer des Waldenburger Meineidsprozesses größter Energie den Stampf gerade gegen uns geführt. Die Sozia- standen diesen Parteien nicht fern! Ebenso hatte die Reihre einjährige Zuchthausstrafe fast zu zwei Dritteln abgebüßt haben, listen, sagten sie, sind unfähig, eine Regierung zu bilden, fie wollen gierung ursprünglich die Absicht, eine entsprechende Forderung macht die Angelegenheit noch immer von sich reden. Bekanntlich nicht einmal eine linksdemokratische Regierung unterstützen, während für die Kronprinzenreife einzubringen. Wenn man inzwischen hat sich an den Prozeß eine Reihe anderer Strafverfahren wir Demokraten die einzige Gruppe sind, die eine Regierung dem darauf verzichtet hat, so sicherlich nur, weil man erkannt hat, daß angeschlossen. Zuerst verklagte der fonservative Redakteur Lande geben können, um es demokratisch zu verwalten. Wir wären die Forderung bei der breiten Masse des Volkes doch auf unlieb- Lippold sämtliche Redakteure unseres Parteiorgans, dann drehten ja auch geneigt gewesen, mit den Sozialisten und den Bauern- fames Erstaunen und Mißbilligung stoßen würde. diese den Spieß um und stellten Strafantrag gegen Lippold und bündlern auf Grund eines gemeinsamen Programms zusammen Konsorten. Beide Verfahren wurden nach einiger Zeit nieder­zuarbeiten, aber diese wollten es ja gar nicht. geschlagen. Darauf wurde der Strafantrag des Genossen Sachse, des Abgeordneten des Waldenburger Streises, vom Staatsanwalt ab­In dem hizigen Streit, der seit mehreren Jahren im Herifalen gelehnt, obgleich ihm nachgesagt worden war, er habe sein Mandat durch Betrug errungen. Jetzt ist nach siebenmonatiger Lager zwischen der sogenannten Berliner und der Kölner Richtung Untersuchung auch das letzte schwebende Verfahren niedergeschlagen wegen der christlichen Gewerkschaftsfrage tobt, hat nicht nur wieder worden: eine Untersuchung wegen Meineids gegen den Kron holt die Regierung ihren Einfluß bei der römischen Sturie zu Gunsten zeugen Köhler und seinen Schützer Lippold. Während in den ersten der christlichen Gewerkschaftsorganisationen eingefegt, sondern auch Monan der Untersuchung- laut Feststellung der Staatsanwalt­fast sämtliche bürgerlichen Parteien sind eifrig für die Organisations- fchaft der Inseratenchef des konservativen Blattes zugab, er wisse, freiheit und die Bewegungsfreiheit der christlichen Gewerkschaften ein- daß Köhler, der frühere sozialdemokratische Zeitungsexpedient, vor getreten. Selbst Blätter, wie die Rhein.- Westf. Zeitung", die" Post" seiner Anstellung am tonservativen Blatt von Lippold 75 M. Vorschuß“ und die Magdeburg. 8tg.", denen sonst jede Arbeiterbewegung erhalten habe, soll im weiteren Verlauf der Untersuchung sich her ein Greuel ist, fanden, daß die christlichen Gewerkschaften nicht in ausgestellt haben, daß dieser Herr Inseratenchef, der heute noch in ihrer Entfaltung durch kirchliche Vorschriften und Maßnahmen ge dem fonservativen Geschäft tätig ist, feine Angaben aus der hindert werden dürften. Das ist begreiflich, denn die reaktionären u ft gegriffen" hat. Parteien sehen sämtlich in den christlichen Gewerkschaften ein höchst meineidsprozeß unter Eid gefragt, ob er von Lippold Geld erhalten Köhler wurde bekanntlich in dem wirksames Gegengewicht gegen die Ausbreitung der freien oder, wie hätte, und er beantwortete diese Frage mit, Nein". Um das auf­Unser Stimmenverlust erfolgte hauptsächlich in den Städten. Bei es im reaktionären Jargon heißt, der sozialdemokratischen" Gewerk- zuklären, wurde eine entsprechende Anzeige an die Staatsanwalt Gewerl- hätte, den vorigen Wahlen hatten die vereinigten" Sozialisten 54 369 fchaften. Es kann deshalb nicht wundernehmen, daß jezt auch die schaft gerichtet. Daß die Sache jetzt aufgeklärt" ist, läßt sich nicht Stimmen erhalten, jegt 47 107, die andere Fraktion ging von 52 777 Bayer. Staatsztg." erneut für die christlichen Gewerkschaften ein­behaupten. auf 38 382 zurück; der Gesamtverlust beläuft sich also auf 21 000, tritt; immerhin ist recht interessant, daß sie ganz offen diese ihre ungefähr ein Viertel unserer früheren Stimmenzahl. Dagegen haben Haltung damit begründet, die christlichen Gewerkschaften wären als wir beinahe die Hälfte der Mandate eingebüßt. Dies erklärt sich die am meisten ernst zu nehmenden Gegner" der freien Gewerk Bom Kriegsgericht der 35. Division wurde ein Adventist zu zwei aus der größeren Zahl der Wahlbeteiligten, wodurch der Wahl- schaften zu betrachten. So heißt es in der betreffenden Epistel: Jahren Gefängnis verurteilt. Der Adventist hatte sich auf Grund quotient bei dem Proportionalwahlsystem so erhöht wurde, daß viele Die Staatszeitung" tritt entschieden für die christlichen Ge- feiner religiösen Anschauung beharrlich geweigert, an Sonnabenden unserer Kandidaten die nötige Miudeststimmenzahl nicht erreicht haben. werkschaften ein. Sie tut dies, weil die chriftlichen Gewerkschaften, Dienst zu tun. Weder von Vorgesezten noch vom Geistlichen ließ er Mit unseren 85 000 Stimmen haben wir nur 20 Mandate be- in denen katholische und evangelische Arbeiter ohne Rücksicht auf sich von seiner religiösen Meinung, bei der er sich auf die Bibel tommen, während den Demokraten mit 75 000 Stimmen 28 zu Konfeffionszugehörigkeit wirtschaftlich organisiert sind, diejenigen stügt, abbringen. Das Gericht erklärte daher, daß eine strenge Strafe fielen. Unter den Gründen nnseres Rückgangs fällt auch ins Ge­Arbeiterorganisationen darstellen, die nach Mitgliederzahl am Blaze sei. und Entwidlungsfähigteit als ernst zu neh wicht der andauernde Bruderzwist, der uns viele Wähler Der Mann dient ſeit 1912. Wenn er bei seiner Weigerung mende Gegner der sozialdemokratischen freien bleibt, wird er wohl nicht mehr aus dem Festungsgefängnis heraus­entfremdete. Gewerkschaften au erachten sind. Eine Sprengung fommen. der christlichen Gewerkschaften ließe befürchten, daß ein fehr beträchtlicher Prozentjaz ihrer Mits glieder in die Zwangslage versezt würde, sich zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen Wien , 16. März. Die Verhandlungen zwischen den den freien Gewerkschaften und damit der Sozialdemo fratie anzuschließen. Die christlichen Gewerkschaften haben mit schechischen und deutschen bürgerlichen Parteien, die noch im Klugheit und Festigkeit ihre Eristenz bisher behaupten fönnen. letzten Moment die Arbeitsfähigkeit des Reichsrats fördern Ihnen in dem nicht leichten Stampf beizustehen, den sie um ihren sollten, sind gescheitert; die Regierung hat die Konsequenzen Bestand und ihre innere Geschlossenheit führen, ist eine staat gezogen und den Reichsrat auf unbestimmte Zeit ver­liche Notwendigkeit. Daß, wer die christlichen Gewerk schaften unterstügt, hierbei sich gegen gewisse Eifererkreise wenden tagt. An die Stelle des Parlaments tritt der Absolu­muß, die glauben, päpstlicher fein zu müssen als der Bapst, ist tismus der Regierungen. Der deutsch - tschechische Streit, der selbstverständlich. Man sollte glauben, die Unterstügung, die die schon seit Jahren das Funktionieren des böhmischen Landtages Bayerische Staatszeitung " den christlichen Gewerkschaften leiht, unmöglich gemacht hat, hat damit auch das Zentralparlament müßte die Sympathie aller Kreise finden, die gewillt sind, das Ihre dazu beizutragen, daß die Konfeffionen in Deutschland in zum Stillstand gebracht. Frieden miteinander leben."

Die wichtigste Ursache aber unserer Verluste ist die außerordent­liche Schwierigkeit der Wahlagitation gewesen. Vom Tag der Auflösung angefangen, waren wir dem unausgesetzten Terrorismus der Polizei ausgeliefert. Unsere Versammlungen waren es, die verboten oder zersprengt wurden, unsere Genossen waren es, die verhaftet und von Ort zu Drt getrieben wurden. Wir allein zogen alle Verfolgungen der Regierung auf uns, während die anderen Parteien ungestört ihre Wahlarbeit verrichten konnten. Alle gefügigen und schwachen Elemente der Opposition ver­ließen uns und gingen zu den bürgerlichen Gruppen über. Zu uns hielten nur diejenigen, die den öffentlichen Kampf gegen die Regierung aufzunehmen wagen konnten. Und daß wir unter diesen Umständen noch immer 85 000 Stimmen für die Partei mustern fonnten, gereicht uns, wie unseren Wählern zur Ehre Diese 85 000 bilden einen festen Wall, an dem sich die königlich taburgische Gewalt brechen muß. Wie weit es freilich gelingen wird, die proletarische Kraft für die demokratische und sozialistische Entwidelung unseres Landes auszunuzen, darüber kann erst die Zukunft entscheiden, die nichts weniger als beruhigend und

tröstlich ist.

Politische Uebersicht.

Eisenbahnfinanzen.

Das Abgeordnetenhaus erörterte am Montag in einer Dauer­fizung die finanztechnische und wirtschaftliche Seite der Eisen­bahnen.

Die finanziellen Ergebnisse der preußischen Eisenbahnen find geradezu glänzende zu nennen. Seit Jahren schon sind erhebliche Ueberschüsse zu verzeichnen, lleberschüsse in einer Höhe, wie sie bei Beginn der Verstaatlichung auch nicht annähernd erwartet wurden. Um gegen Mindereinnahmen bei schlechter Konjunktur und einem fich daraus ergebenden Defizit im Etat gerüstet zu sein, hat man einen sogenannten Ausgleichsfonds geschaffen, in den die Ueberschüsse bis zu einem bestimmten Sage fließen. Unsinnig aber ist es, daß zu der gleichen Zeit, wo auf der einen Seite ungeheure Summen an gesammelt werden, auf der anderen Seite auch die dringendsten Steuererleichterungen unterbleiben.

Wir werden bei dem zähen Widerstand des Eisenbahnministers auf absehbare Zeit damit zu rechnen haben, daß alles beim alten bleibt. Die Ueberschüsse der Eisenbahnen werden weder zu Steuer­befreiungen benutzt, noch zu nennenswerten Verbesserungen im Verkehrswesen. Darüber hat die Debatte keinen Zweifel gelaffen.

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Wer zahlt die Wehrsteuer?

Daß die Besitzenden, namentlich die Häuserspekulanten, die Wehrsteuer abzuwälzen verstehen, ist bekannt, aber mit welcher Ungeniertheit das geschieht, dafür hier folgender dokumentarischer

Beweis:

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" Dortmunder Grunderwerbsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu Dortmund . Dortmund , den 1. März 1914. Eheleute. Hier. Infolge der außerordentlichen Belastung unserer Im­mobilien durch Wehrsteuer, städtische Abgaben sowie Er­höhung des Zinsfußes seitens des Hypothekeninstituts sind wir gezwungen, außer dem jeweiligen fälligen Miet. betrag

eine Gebühr von 1,50 M. monatlich

ab 1. April 1914 zu erheben, und zwar bei der jeweiligen Miet­zahlung. Da fast sämtliche Hausbefizer Dortmunds den zehnfachen Betrag, als wir oben angenommen, gesteigert haben, sehen wir selbstredend bei dieser geringen Summe Ihr Einverständnis voraus, anderenfalls eine Lösung des Mietverhältnisses in Er­wägung gezogen werden muß. Hochachtungsvoll

Religion und Kriegsdienst.

Absolutismus in Oesterreich .

Dänemark .

Die Verfassungsrevision auf dem Marsche.

weiter gerüdt, nachdem die Verfassungsparteien der Verschleppung Die dänische Verfassungsrevision ist nunmehr einen Schritt durch die Konservativen satt geworden sind. Ende der vorigen Woche find die führenden Parlamentarier der liberalen, der radikalen und der sozialdemokratischen Fraktionen, die der gemeinsamen Verfassungs­tommission des Reichstages angehören, zusammengetreten, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Sie wurden dahin einig, einen ge­meinsamen Antrag für die Kommissionsberatung vorzulegen, der hinsichtlich der Zweiten Kammer nichts an der Regierungsvorlage ändert, aber die Wahl der Ersten Kammen auf eine andere Grund­lage stellt.

Demnach werden die rechtsliberalen Wünsche bezüglich der Ersten Kammer berücksichtigt. An Stelle der vorgesehenen Wahl der Ersten Kammer durch die Gemeindeverwaltungen wird eine Alters­grenze von 35 Jahren für die Wahlberechtigung gesetzt. Sämtliche 35 Jahre alten Wähler zur Zweiten Kammer erhalten also auch das Wahlrecht zur Ersten Kammer; sie dürfen die Wahlmänner wählen, die nachher die Abgeordneten ausersehen. Für beide Wahlen soll das Proportionalwahlverfahren zur Anwendung gelangen. Die Erste Kammer erhält mehr eine prüfende Aufgabe, sie kann nicht dauernd Dortmunder Grunderwerbs- Ges. m. b. H., Dortmund ." Interessant an diesem Schreiben, das die Mieter der Gesell- den Willen der Zweiten Kammer vereiteln, denn falls diese ein Ge schaft erhalten haben, ist, daß nicht mal von einer Mieterhöhung fez in zwei durch eine Neuwahl getrennten Seffionen angenommen die Rede ist, sondern einfach wegen der Wehrsteuer eine besondere bat, dem die Erste Kammer ihre Sanktion verweigert, kann die Auf­Gebühr, also in aller Form eine Steuer neben der Miete erhoben lösung dieser Kammer erfolgen. wird. Und die Grunderwerbsgesellschaft zu Dortmund rechnet auf freudige Zustimmung der Mieter, weil doch andere Hausbesizer in Dortmund die Mieten um den zehnfachen Betrag erhöht haben.

Prächtige Musterpatrioten!

Bonner Steuerhinterziehungen.

Ueber die entscheidenden Bestimmungen wäre also eine Einigung der drei ausschlaggebenden Parteien erfolgt. Die Konzessionen, die dem rechten Flügel der Liberalen gemacht werden mußten, ohne den Der Eisenbahnminister hat den Plan einer Tarifreform aufgegeben, die Vorlage die Erste Kammer nicht passieren fonnte, sind nicht un­und die Mehrheit des Hauses stimmt ihm au; nicht einmal allgemeine erheblich. Die Regierungsvorlage will die Erste Kammer durch die Tarifermäßigungen, sondern nur Ermäßigungen von Fall zu Fall Gemeindeverwaltungen wählen lassen, die wiederum von allen sollen eintreten. Die verkehrsfeindliche Mehrheit wünscht auch das Infolge des Generalpardons wird sich im Stadttreife Bonn 25 Jahre alten Zweite- Rammer- Wählern gewählt werden. Allein, noch nicht einmal. Protestierten doch die Konservativen gegen und in den Kreisen Bonn - Land und Sieg ein außerordentlich hoher mit Einschränkungen. Dazu gehört ein zweijähriger Aufenthalt in die Einführung von Vororttarifen und Arbeiterwochen Mehrertrag an Einkommensteuer ergeben. Nach vorläufiger Schäzung der Gemeinde. Das fällt nun fort, aber die Altersgrenze wird um tarten, weil dadurch angeblich das flache Land entwölfert wird er etwa eine halbe Million betragen, wovon auf Bonn - Land 10 Jahre für die Erste Kammerwahl erhöht. wird! Auch die Fahrkartensteuer soll weiter erhoben werden, denn etwa 320 000 m. entfallen. Dabei handelt es sich bei diesen Die neue Vorlage würde also im wesentlichen enthalten: Be­nur unt die das reisende Publikum hat sich daran gewöhnt. Kurz und gut, die Biffern Staatseinkommensteuer; die Mehr feitigung aller Privilegien hinsichtlich der Parlamentswahlen, a II. Eisenbahnen sollen vor wie nach in erster Linie eine ergiebige Ein- erträge werden mit den Zuschlägen der Gemeinde mindestens gemeines Wahlrecht für Männer und Frauen ohne Bei dem Zuschlag Bonns von 130 Proz. würde Ansehen der Person, und zwar nach 25jähriger Lebensdauer für die nahmequelle für den Staat und erst in zweiter Linie ein Verkehrs- doppelt so groß. So will es die verkehrsfeindliche Mehrheit des also auch die Stadt Bonn 416 000 M. mehr an Einkommensteuer Wahl zur Zweiten und nach 35jähriger für die Wahl zur Ersten institut sein. erhalten. Da im Bonner städtischen Haushalt der Ertrag der Ein­Dreiflaffenparlaments, und deren Wunsch ist der Regierung Befehl fommensteuer auf 2 110 000 m. veranlagt ist, so bedeutet das, daß Kammer. Die Zahl der Abgeordneten beträgt in der Ersten Kammer Vergebens bemühte sich der Fortschrittler Dr. Pachnicke und von den 2 526 000 m., die nun eingeben werden, etwa 161 Broz. 66, in der Zweiten Hammer 132. Die Zahl der Wähler zur Zweiten vor allem Genosse Ströbel, die Regierung an ihre Pflicht zu unterschlagen worden sind. Rechnet man zusammen, was in Bonn Kammer wird erhöht von 1½ auf 1,2 Millionen. Die Zweite Stammer erinnern. Ratschläge, die von sozialdemokratischer Seite tommen, infolge des Generalpardons an Staats- und Gemeindeeinfommen wird zum ausschlaggebenden Faktor in der Gesetzgebung, die Erste hält man ja in diesem Hause nicht einmal einer Brüfung für wert. Und steuer mehr eingehen wird, so ergibt sich, daß die befizenden Steuer- Rammer hat nur aufschiebendes Vetorecht. Wenn hinsichtlich des doch bot die Rede Ströbels viel Beherzigenswertes. Insbesondere aahler dieser Stadt 736 000 M. hinterzogen haben. Dabei ist die Budetrechts Differenzen zwischen den beiden Kammern entstehen, sollte sich die Finanzverwaltung einmal die Frage vorlegen, ob es Summe der hinterzogenen Vermögenssteuer noch unbekannt, wie ja die nicht überbrüdt werden, treten provisorische Verfassungsbestim

angesichts der günstigen Finanzlage nicht doch angebracht wäre, für überhaupt der Generalpardon noch längst nicht alle Betrügereien mungen in Kraft, die gewaltsame Provisorien wie seinerzeit unter

Steigende Arbeitslosigkeit.

den Konservativen ummöglich machen.

die fleinen Einfommen wesentliche Steuererleichterungen eintreten zu lassen. Den Vorschlag, einfach die Steuerzuschläge für alle Ein­Ueber die Aussichten der neuen Vorlage erklärt unser Kopen tommensteuerstufen zu beseitigen, wies Ströbel rundweg von der Hagener Parteiblatt, daß die Verfassungsrevision gesichert ist. Die Hand, weil eine solche Maßnahme, wie er mit Recht hervorhob, nur Die städtischen Zuschüsse zur Arbeitslosenunterstützung haben fich Vorlage fann vor Ausgang dieses Monats aus der Kommission zur darauf hinausläuft, den Reichen Geschenke zu machen. Im übrigen in Freiburg i. B., woselbst diese Form der Arbeitslosenfürsorge einmaligen Beratung im Benum der Stammern gelangen. Wird fie gab unser Redner, der sich grundsäglich für die Uebertragung des feit 1908 besteht, im Jahre 1911 faft verdoppelt. Es wurden hier angenommen, was als wahrscheinlich gilt, so folgt nach Er­Eisenbahnwesens auf das Reich aussprach, eine ganze Reihe von nämlich im abgelaufenen Jahre an Zuschüssen zu den Arbeitslosen- ledigung eines Wahlgefezes die Auflösung beider Kammern, so daß Anregungen, deren Befolgung den Interessen des Staates in gleicher unterstützungen der Gewerkschaften geleistet 3754 M., im Jahre 1912 die Neuwahlen im Mai stattfinden würden. Der neue Reichstag Weise dienen würde wie den Interessen des reisenden Publikums. dagegen nur 1927 M. Im Vorjahre mußten für 4358 Arbeits- würde lediglich die Verfassungsrevision zu bestätigen haben, worauf lofentage Zuschüsse bewilligt werden, 1912 nur für 2220 Tage. seine Auflösung erfolgen soll, um nun Neuwahlen auf Grund der

Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt.