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neuen Verfassung vornehmen zu können. Wenn aber alles glatt geht, könnte im Oktober dieses Jahres ein Reichstag zusammentreten, der auf Grund der revidierten Verfassung gewählt wird. Db man jedoch vor Ueberraschunge» schon gesichert ist, läßt sich noch nicht positiv sagen. Knnlanü. Sozialdemokratische Kundgebungen. Helsingfors  , 16. März.(Privattelegramm des „Vorwärts".) Gestern fanden im ganzen Lande Massenversammlungen gegen die von der russischen Regierung beabsichtigte Einführung der Getreidezölle statt, in denen eine energische Resolution gegen diese ungesctz- liche volksschädlichc Maßnahme angenommen wurde. Tie Versammlung in Helsingfors   war von 16(XX) Teil- nehmern besucht. Die Massen marschierten unter Vorantritt einer Musikkapelle zum Versammlungsort. Im Zuge wurden zahlreiche rote Banner getragen. Von vier Tribünen wurde gesprochen. Nach der Versammlung zog ein gewaltiger Demonstrationszug durch die Hauptstraßen zum Volkshaus, wo er sich auflöste. In A a b ö und W a s a sprengte die Polizei die Ver- sammlungen. Albanien  . Das erste Ministerium. Durazzo, 16. März. DaS Ministerium hat sich folgender­maßen gebildet: Turthan Pascha, Vorsitz und Aeußeres; Essad Pascha  , Krieg und Finanzen? Für st Bibdoda, Inneres, Post und Telegraphen; A z i z Pascha, Justiz und Kultus] Dodeur Turtulli, Unterricht; A ss anB ei- Pristina, Ackerbau und Handel._ J\m der Partei. Erfolge der Roten Woche. Nach dem bis Freitagabend vorliegenden Teilergebnis brachte die Agitation während der Roten Woche in den drei Dresdener   Wahlkreisen 8811 neue Partei» Mitglieder und 126 Abonnenten, obwohl in Dresden   schon vor der Roten Woche eine erfolgreiche Agitation im ganzen Stadtgebiet stattgefunden hatte. In Hannover   lagen bis Sonnabend früh bereits 666 Neumeldungen für den Wahlverein und mehrere Hundert neue Abonnenten für das Parteiblatt vor. Am Freitag fanden noch zwei glänzend besuchte Vcrsamm- lungen statt, in welchen die Genossen S t r ö b e l- Berlin und König-Hagen sprachen. Genosse Leinert referierte am Mittwoch in einer gutbesuchten Versammlung der Jugend- lichen im Alter von 18—21 Jahren. Am gleichen Tage wurde der„Volkswille" in 166666 Exemplaren verbreitet. Die Gegner, insbesondere das Zentrum, der evangelische Arbeiter- verein und die Gelben, die erst gespöttelt hatten, bekommen es jetzt mit der Angst und veranstalten eine intensive Gegen- agitation. Die Schwarzen verbreiteten ein Flugblatt mit un- glaublichen Schimpfereien und gemeinsten Verleumdungen. Sogar eine Frauengruppc hat die„nationale Arbeiterschaft" gegründet. In B r e s l a u wurden bis Donnerstagabend 615 neue Parteimitglieder gewonnen. In Frankfurt   a. M. wurde die Rote Woche mit einer Märzfeier beschlossen. Vor einer überfüllten Versamm- lung sprach Genosse Breitscheid  - Berlin  . DaS Resultat der Roten Woche für Frankfurt   exgiebt 2126 neue Partei- Mitglieder und 1625 neue Abonnenten der„Volks- stimme". In L ü b e ck ivar die Aufnahme von 1223 männlichen und 567 weiblichen neue n Mitgliedern das Er- gebnis der roten Woche. Für den„Lübecker Volksboten" konnten außerdem 346 neue Abonnenten geworben werden._ Gemeindewahlerfolge.• In Neu-Salzbrunn siegten in der 3. Abteilung die Genossen Michaelis und Hähnel mit 187 Stimmen über die ver- einigten bürgerliche» Gegner, die ganze 9 Stimmen auf ihre Kan- didaten aufbringen konnten. In W e i g c l s d o r f im Eulengebirge wurden in der dritten Abteilung die Genossen Springer und Möse mit je 117 Stimmen gewählt. Die Gegner brachten 82 Stimmen ans. In Steinsüsfen im Riesengebirge   wurden trotz heftiger Agitation der Gegner die Genossen Klose und Ende gewählt. Eine Rote Woche in Belgien  . DaS Bureau des Generalrats der belgischen Arbeiterpartei schlägt vor, in der Woche v o m 5. b i S 12. A p r i l in ganz Belgien  eine Propagandawoche zu veranstalten. Alle Gruppen, alle tätigen Genossen, sämtliche Mandatsinhaber von den Senatoren bis zu den Gemeindevertretern sollen sich zur Verfügung stellen zur Wer- bung von neuen Mitgliedern für die Partei, zur Gewinnung von Abonnenten für die Presse und zur Sammlung von Unterschriften für die Petition um das allgemeine Wahlrecht. Die belgische Rote Woche würde mit dem Kongreß der Arbeiterpartei ihren Abschluß finden. Stand der belgischen Parteiorganisation. Die Berichte für den zu Ostern stattfindenden Kongreß der belgischen Arbeiterpartei sind fertiggestellt. Sie umfassen einen stattlichen Band von 216 Seiten, lieber den Einfluß des Generalstreiks auf die Mitgliederbewegung in den Ge- werkschaften sagt der Bericht: In der gelben Presse, auch hier und da in Organen der sozialdemokratischen Parteien des Auslandes, wird behauptet, daß durch den Generalstreik die gewerkschaftliche Organisation geschädigt worden sei und an Mitgliedern verloren habe. Tatsache ist, daß die an die belgische Arbeiterpartei ange- schlossenen Gewerkschaften vom Jahre 1908 bis zum Jahre 1911 nur 10 000 neue Mitglieder gewannen haben. Als im Juli 1912 der Beschluß gefaßt wurde, den Generalstreik vorzubereiten, sprang die Mitgliederzahl von 77 104 im Jahre 1911 auf 116 082 Ende 1912 hinauf. Nach dem Generalstreik sank die Mitgliederzahl— das ist ein Gesetz, welches jeder Arbeiterführer nach einem großen Kampf beobachten kann— während zweier Monate etwas. Diese rückgängige Bewegung hörte jedoch bald auf und machte einer vorwärtsschreitenden Platz. Am Schlüsse des Jahres 1913 zählten die der Arbeiterpartei angeschlossenen Gewerkschaften 126 000 Mitglieder in runder Summe, ein Zuwachs von 10 000 Mitgliedern lrotz einer heftigen industriellen Krise und im Jahre des Generalstreiks. Die belgische Arbeiterpartei besteht aus den Gewerkschasts- organisationen, den Konsumgenossenschaften und den politischen Organisationen, die auf dem Boden des sozialdemokratischen Pro- gramms stehen. Die Zahl der sich so ergebenden Gesamtmitalieder der Partei ist folgende: 1910 zahlten die angeschlossenen Gruppen Beiträge kür 202 584 Mitglieder. 1912 für 232 821 Mitglieder und 1913 für 269 830 Mitglieder. Wenn man in Rechnung setzt, daß ver- schieden« Gruppen mit ihrer Beitragszahlung im Rückstände sind, so kann man eine Mitgliederzahl der Gesamtpartei von 284 000 annehmen. Ausfällig für deutsche Sozialisten ist die geringe Mitgliederzahl der rein politischen Gruppen, die der Arbeiter- Partei angeschlossen sind. Sie beträgt nur 15 942, das sind nur 5,6 Proz. der Gesamtmitgliederzahl. polizeiliches, Gerichtliches usw. Wie Preßprozesse zustande kommen, zeigte am Sonnabend eine Verhandlung vor dem Schöffengericht in Z Iv i ck a u. Das„Sächsische Volksblatt" � hatte in einer Notiz geschrieben, ein bei der bestreikten Möbelfabrik von Krebs in Wilkau   als Arbeits- williger eingetretener Tischler habe durch sein Ver- halten den Verdacht erweckt, er hätte eine Geldsumme für seinen Streikbruch erhalten, auch habe er, als man ihm auf den Kopf zusagte, er habe sich von Krebs kaufen lassen, keinen Versuch ge- macht, dies zu bestreiten. Daraus erhob die Staatsanwaltschaft Zwickau   öffentliche Klage gegen den damaligen Verantwortlichen des„Sächsischen Volksblattes", Genossen Barth, wegen Beleidi- gung des Krebs. Als der Vorsitzende den als Zeugen erschienenen Fabrikanten Krebs   fragte, wie er in der inkriminierten Notiz eine Beleidigung seiner Person erblicken und Strasantrag stellen konnte, da erklärte dieser, daß er sich gar nicht beleidigt gefühlt habe.„Ich habe die Sache gar nicht so ernst genommen. Ich hahe mir nichts dabei gedacht." Er sei aus die Staatsanwalt- fchaft geladen worden und dort habe man ihn gefragt, ob er Strafantrag stellen wolle. Trotz der eidlichen Aussage des Fabrikanten, daß er sich bei dieser Notiz nichts gedacht habe, steht in der Klageschrift, daß die Notiz jenem vorgeworfen hätte, die Notlage des Arbeitswilligen in un- lauterer Weise ausgebeutet zu haben! Als der Amtsanwalt seine Felle fortschwimmen sah, suchte er durch Schwenken des roten Lappens eine Bestrafung unseres Genossen zu erreichen. Er be- gründete seinen Strafantrag u. a. mit dem Hinweis, daß schon die Tendenz des„Volksblattes" die Absicht der Beleidigung des Fabrikanten verbürge. Trotz solcher Anstrengungen wurde das Verfahren gegen Barth dem Antrage des Verteidigers entsprechend eingestellt._ Breslauer Justiz. Der Transportarbeiterverband wurde vom Bres- lauer Schöffengericht für politisch erklärt und elf Vorstands- Mitglieder wurden zu Geldstrafen verurteilt. Genosse L ö b e, der Vorsitzende des Breslauer Bildungsausschusses, mußte sich als„Veran- stalter" von Opern- und Schauspielvorstellungen, die am Bußtage und Totensonntag stattfanden, vor dem Breö- lauer Schöffengericht verantworten. Er wurde in vier Fällen zu Geldstrafen verurteilt, obwohl die Theaterdirektoren bereits als Veranstalter bestrast worden sind. Gleichzeitig wurde verkündet, daß im nächsten Jahre eventuell auch die Schauspieler bestrast werden. So geht es in Breslau   fast in jeder der 52 Wochen im Jahre. Diese Woche beginnt wieder mit einem Prozeß gegen den Wirt des Gewerkschaftshauses, das ständig unter polizeilicher Beobachtung steht. Unter solchen Umständen sind die guten Erfolge, dje unsere Genossen mit ihrer Agitation für den Sozialdemokratischen Verein und die„Volksmacht" erzielt haben, leicht zu verstehen._ Die staatSgefiihrliche Verlosung. Genosse Kirschbaum in Bonn   wurde vom dortigen Schöffengericht wegen Veranstaltung einer nicht genehmigten Ver- losung zu 5 M. Geldstrafe verurteilt. Im Dezember v. I. veran- stalteten die Abonnenten der„Arbeiter-Jugend" und die organi- sierten Arbeiter ein geschlossenes Fest. Die vorgesehene Verlosung wurde vom Oberpräsidenten nicht genehmigt. Während des Festes erschienen plötzlich mehrere Polizeibeamte und beschlagnahmten die vorgesehenen Verlosungsgegenstande. Die Verurteilung wurde mit mangelnder Türkontrolle begründet. Als Genosse Kirschbaum das Verhalten des Oberpräsidenteu als„nicht großzügig" be- zeichnete, wurde er vom Staatsauwalt zurechtgewiesen. Soziales. Unfinnigkeit der Konknrrenzklansel. Am Freitag hat das Reichsgericht durch Billigung eines Urteils des Oberlandesgerichts Jena   anerkannt, daß eine verbotene Konkurrenztätigkeit schon dann vorliegt, wenn der Angestellte überhaupt in ein Konknr- renzunternehmen eintritt, ganz gleich, ob er die dort in seiner früheren Stellung erworbenen Kennt- nisse überhaupt verwerten kann oder nicht. Die Aktiengesellschaft für Lithophonfabrikation in Triebs hatte mit einem Aufseher, der 166 M. Monatsgehalt hatte, eine Konkurrenzklausel dahin vereinbart, daß er innerhalb zweier Jahre nach Austritt aus der Fabrik bei der Vermeidung einer Konkurrenzklauselstrafe von 3666 M. in kein Konkurrenz­geschäft eintreten dürfe. Der Aufseher trat aber bei der Zweigniederlassung Tiefurt der chemischen Werke Ä. in Biebrich   als Obcraufseher ein. Die auf Zahlung von 2566 M. gerichtete Klage gegen ihn endete mit seiner rechtskräftigen Verurteilung. Wann endlich werden Reichstag und Regierung ein Ver- bot der Konkurrenzklausel festlegen? Kampf um die Invalidenrente. Wie schwer es den Versicherten gemacht wird, in den Besitz der Invalidenrente zu gelangen, hatten wir mehrfach Gelegenheit, au dieser Stelle nachzuweisen. Auch der folgende Fall zeigt, daß au- scheinend in einigen Fällen seitens der in Betracht kommenden Landesversicherungsanstalt alles aufgeboten wird, um Invalidität nicht anzuerkennen. Die Witwe G. wurde am 12. November 1911 erwerbsunfähig, nachdem sie bereits längere Zeit krank gewesen, trotzdem die Arbeit noch fortgesetzt hatte. Herzschwäche, Nerven- leiden, Blutarmut, Ohnmachtsanfälle, doppelten Leistenbruch, Folgen einer Uuterleibsoperation, allgemeine Körperschwäche, Gedankenschwäche verhinderten, daß Frau G. noch einer Beschäs- tigung nachgehen konnte. Der bei der Landesversicherungsanstalt Berlin   gestellte An- trag auf Bewilligung der Invalidenrente wurde durch Bescheid vom 26. Juli 1912 abgewiesen, weil auf Grund der abgegebenen Gutachten Frau G. noch nicht als invalid anzusehen sei. DaS Oberversicherungsamt Berlin  , bei dem Berufung gegen den ab- lehnenden Bescheid eingelegt wurde, ließ Frau G. vom Gerichts- arzt untersuchen und verurteilte dann die Laudesversicherungs- anstalt zur Zahlung der Invalidenrente vom 12. November 1911 ab. Der Gerichtsarzt stellte im Gegensatz zu den beiden Vorgut- achten iAerzte der Anstalt) erhebliche Krankheitserscheinungen fest. „Der Ernährungszustand der Klägerin," hieß es im Gutachten, „ist schlecht, ihre Muskulatur schlaff und welk. Die Klägerin zeigt ein sehr blasses, kränkliches, sowie blutleeres Aussehen und müde Bewegungen. Ihr Brustumfang beträgt nur 73— 77 Zentimeter bei 1�55 Meter Körperlänge.... Das Herz ist verbreitert, der Puls schwach." Gegen die Entscheidung legte die Landesversiche- rungsanstalt Revision beim Reichs-Bersicherungsamt ein. Das Reichs-VersicherungSamt gab der Revision statt, h«b die Ent- schtidung auf und verwies die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die Borinstanz zurück. Es wurde Mangel im Verfahren als vor- liegend angenommen, weil das Oberversicherungsamt nicht ein- gehend begründet hat, weshalb„dauernde" Invalidität angenommen wurde. Diese Begründung sei um so notwendiger gewesen, weil auch der Gerichtsarzt nur„vorübergehende" Invalidität festgestellt hatte. Das Oberversicherungsamt hatte sich nunmehr erneut mit der Sache zu befassen. Die Klägerin wurde zur Feststellung ihrer Leiden und ob ein Dauerzustand bereits vom 12. November 1911 an anzunehmen sei, zur Beobachtung der medizinischen Klinik der Königl. Charite überwiesen. Die Aerzte gelangten zu dem Ergeb- nis, daß der Zustand der Invalidität als ein dauernder anzusehen sei, und zwar vom Tage der Einstellung der Arbeit am 11. November 1911. In der erneuten Verhandlung, die vor einigen Tagen statt- fand, wurde nunmehr— da auch die Landesversicherungsanstalt sich zur Zahlung der Rente bereit erklärte— der G. wiederum die Rente vom 12. November 1911 an zugesprochen.� Der langwierige Rechtsstreit hatte damit sein Ende gefunden, Frau G. kann von Glück sagen, daß ihr noch bei Lebzeiten die Rente zugesprochen wurde. Wie langsam die Polizei arbeiten kann. Ein Hausdiener der Firma Renß u. Pollack war wegen Krankheit einlassen worden unh forderte seine Papiere. Die Jnvalidenlarte war nich: zu finden. Sofort am 12. Januar Wendel er sich an das zuständige Polizeirevier Lützowstr. 11. Von dort wird er an das Revier, in dem er wohnt, verwiesen und von da schickt man ihn unbegreiflicherweise gar nach dem Fundbureau. Als er dann abermals zum erstgenannten Bureau kommt, erreicht er seinen Zweck, eine Ersatzkarte zu bekommen, noch nicht. Nun wendet er sich an das Arbeitersekretariat, Engelufer 13. Dort wird ihm geraten, auf der Polizeiwache daraus zu dringen, daß sein Anliegen zu Protokoll genommen wird. Das war am 24. Januar. Von nun an geht er täglich nach dem Polizeirevier, um seine Ersatzkarte zu fordern. Mehrfach wird er nicht übermäßig höflich abgewiesen. Einmal ruft ihm der Wacht- habende zu:„Machen Sie, daß Sie rauskommen. Sie werden Ihre Karte schvn bekommen!" Endlich, am 31. Januar, erhält er sie. Der Kläger   hatte nun für die Zeil von 18 Tagen eine Ent« schädigung in Höhe von 60 M. gegen die Firma beim Gewerbe- gericht eingeklagt. Wenn nicht in der gestrigen Verhandlung eine Einigung mit 30 M. zustande gekommen wäre, wurde er wahrscheinlich abgewiesen worden sein. Denn die Beklagte kann natürlich nicht für den unglaublichen Aufwand an Zeit, den die Polizei gebraucht batte. Solche Fälle sind nichts sehr seltenes. Kann nicht endlich der Oberjurist Dr. v. Jagow die Polizeibeamten so instruieren, daß diese Auskünste erteilen können, die mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang sieben, und daß sie die ihnen auf dem Gebiete des Ver« sichernngswesenS obliegenden Pflichten mit derselben Schnelligkeit erfüllen wie ungerechtfertigte Sistierungen? Letzte Nachrichten- Rußlands   Maßnahmen gegen die deutschen   Ausfuhrprämien. Petersburg, 16. März.(W. T. B.) In einer gemein- samen Sitzung der Kommissionen der Reichsduma für Acker- bau und Finanzen wurde heute der Gesetzentwurf betreffend einen Zolltarif für Getreide in Körnern, Erbsen und Bohnen, die nach Rußland   eingeführt werden, beraten. Ter Berichterstatter erklärte, diese Maßregel sei eine Gegen- Maßnahme Rußlands   gegenüber einer Reihe von A u s- fuhrpränlien und verschfeierten Ausfuhr- Prämien Deutschlands   gegen Rußland  . Der Gesetz- entwurf wurde in der Fassung der Regierung, die einen Zoll von 36 Kopeken auf ein Ptid Brutto Getreide vorsieht, ein- stimmig angenommen._ Ein Revolverattcntat auf den Direktor des„Figaro". Paris  , 16. März.(W. T. 83.) Die Gattin des Finanz- Ministers C a i l l a u x feuerte heute im Bureau des„Figaro  " auf den Direktor des Blattes C a l m e t t e, der seit einigen Wochen eine überaus heftige Fehde gegen Caillaux   führt, mehrere R e v o l V e r s ch ü s s e ab und verwundete ihn schwer. Ueber das Attentat wird weiter mitgeteilt: Die Dame ließ sich gegen 6!4 Uhr abends bei Calmette melden, der sie ohne weiteres empfing. Kaum war sie in sein Bureau getreten, als sie ohne ein Wort zu sprechen, fünf Revolverschüsse gegen Ealmette abfeuerte, dar schwer verwundet zusammenbrach. Einer der Schüsse ist ihm in den Unterleib gedrungen. Calmette wurde sofort in eine Klinik gebracht. Frau Caillaux  , die sich widerstandslos von den Redakteuren und Bureaudienern festnehmen ließ, wurde auf dem nahegelegenen Polizeikommissariat einem Verhör unterzogen. In parlamentarischen Kreisen hat das Attentat das größte Auf- sehen erregt. Man beschäftigte sich bereits mit der Frage, welche Folgen dasselbe auf die Stellung Caillaux haben werde. Mehrfach war das Gerücht verbreitet, daß die Täterin die geschiedene Gattin Caillaux   sei, an welche der jüngst vom„Figaro  " veröffentlichte Brief gerichtet gewesen sein soll. Die ersten Unannehmlichkeiten. Wien  . 16. März.(W. T. B.) Nach einer Meldung, die die „Neue Freie Presse" über Cetinje   ans Kroja   ans zuverlässiger Quelle erhält, ist dort ein Konflikt zwischen den Anhängern und Gegnern des Fürsten von Albanien   ausgebrochen. Die Gendarmerie ist zur Wiederherstellung der Ordnung dorthin abgegangen. Mann über Bord. Pillan, 16. Mörz.(W. T. B.) In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf der Reise von Stettin   nach Königsberg   vom Dampfer„Emma" der Steuermann Gäben über Bord gespült worden und ertrunken. Obgleich das Schiff sofort beidrehte und alles tat, um den Verunglückten wieder anfzu- fischen, gelang die Rettung des schlechten Wetters wegen nicht. Sttirmverheeningen in Frankreich  . Paris  , 16. März.(W. T. B.) Aus zahlreichen Gegenden Frankreichs   werden heftige Stürme gemeldet. Dcr in den ver» schiedenen Häfen und an den Küsten angerichtete Schaden ist beträchtlich. Die telegraphische und telephonische Verbindung ist schwierig. Ein Teil des Tales der Maas   ist überschwemmt. Bei einem Schiffbruch an der Insel Groix sind vier Menschen um- gekommen.__ Tödlicher Automobilunfall eines englischen Gelehrten. Edinburgh  , 16 März.(W. T. B.) Der Ozeanograph und Naturforscher Sir John Murray fand heute bei einem Auto» mobilunfall den Tod. Seine Tochter wurde schwer verletzt. Fünfzehn Arbeiter auf einer Bootsfahrt ertrunken. Wien  , 16. März.(W. T. 83.) Die„Neue Freie Presse" meldet aus Tuvn-Severin: Ein Boot mit 15 Arbeitern, das von Serbien   herüberkam, schlug gestern mitten auf der Donau   um. Sämtliche Insassen sind ertrunken.
 
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