Einzelbild herunterladen
 

Nr. 80. 31. Jahrgang.

Reichstag .

3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

288. Sigung. Sonnabend, den 21. März 1914, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstische: Dr. Solf, Dr. Lisco, Kühn,

raette.

Vom Kaiser ist ein Dankestelegramm für die Glückwünsche zur Geburt feines Enfels eingegangen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst

genommen.

willigt.

das Etatnotgeset,

Etat für Südwestafrika.

"

Agitation der Geistlichen.

Sonntag, 22. März 1914.

Abg. Giesberts( 3.):

Bäderberbandes mit der sozialdemokratischen Partei. Gewerkschafter bemüht seien, solche Ausschreitungen soviel mie Weder der Bäderverband noch die Partei will Zwangsmitglieder.| möglich zu verhindern. So reden die Herren hier im Hause, ( Abg. Frl: Sehr unrichtig!) Ich bin in der Gewerkschafts- und aber draußen rühren sie keinen Finger, wenn ihre Parteibewegung tätig, Herr Jrl tennt diese Dinge nur vom Genossen ganz anders handeln. In einem solchen Falle wurde die Hörensagen. Dagegen ist auf der anderen Seite bekannt, Strafe eines verurteilten Arbeiters von seinem Verbande über­Agitation betrieben wird; ich erinnere nur an die mit welchen Mitteln auf Seiten der christlichen Gewerkschaften nommen.( Hört! hört! rechts.) Es ist keineswegs richtig, daß Streit- und Terrorismusvergehen von den Gerichten immer bestraft Die freien Gewerkschaften werden durch die innere Ueberzeugung verhängt, andere Gerichte aber, z. B. das Nürnberger, erklären werden, wenn sie zur Kenntnis der Gerichte kommen. Gewiß werden manchmal zu harte Strafen bei kleinen Vergehen der Mitglieder zusammengehalten. Nicht eine Einschränkung, son Terrorismusfälle für straffrei. Aber der Weg der Selbsthilfe ist dern eine Erweiterung des Koalitionsrechts tut heute not. Die Landarbeiter haben ja fast überhaupt noch kein für die Arbeiter nicht gangbar, weil er leicht zu Tätlichkeiten und Koalitionsrecht, während die landwirtschaftlichen Arbeitgeber ihr der kleine Unternehmer und Gewerbetreibende in einer mittleren Totschlag führt und auch schon geführt hat. Ebenso kann das den Reichskanzler ermächtigt, bis zur gefeßlichen Feststellung des Koalitionsrecht wirtschaftlich und politisch auf das rücksichtsloseste Stadt sich gegen den Boykott nicht selbst schützen. Der sozialdemo Etats alle zur Erhaltung gefezlich bestehender Einrichtungen und ausgeübt haben. Den Staatsarbeitern raubt der Staat das Koali- fratische Terrorismus hindert auch die christlichen und nationalen zur Durchführung gefeßlich beschloffener Maßnahmen erforderlichen tionsrecht ebenfalls oder er führt die Vereine, die er zuläßt, am Gewerkschaften sich zu entwickeln und ein Gegengewicht zu schaffen. Ausgaben für die Monate April, Mai und Juni zu leisten. Gängelbande. Hier vollziehen sich Rechtsverlegungen, Ausschreitun- Die Betitionen sind ein Notsch rei aus dem Handwerkerstande Das Gesez wird in erster und zweiter Lesung debattelos angen gegen Menschenrechte, hier wird die persönliche Freiheit be- und können nicht dadurch für erledigt erklärt werden, daß der Reichs­einträchtigt und hier wäre Schuß zu fordern von jedem, der gleiches tag ein Gesetz gegen das Streitpostenstehen abgelehnt habe. Die Recht für alle will.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Koalitionsfreiheit wollen auch wir hochhalten, nicht aber den Zwang, Der Titel Staatssekretär wird bewilligt; die hierzu sicherste Ventil gegen Auswüchse. Ueberall wo Organisationen ohne stehenden Strafbestimmungen aus, nicht ausreichend aber find die Die Gewährung eines freien Koalitionsrechts ist auch das einer bestimmten Koalition beizutreten. Hiergegen reichen die be­von der Kommission beantragten Refolutionen, die Vermehrung der Schikane und Bevormundung tätig sein konnten, haben sich die Bestimmungen über die Schabloshaltung der durch Eingeborenenkommissare, Unabbängigkeit der Anwälte und für die Kämpfe der Arbeiter in den Bahnen des Rechts und der Terrorismus Geschädigten. Ich bitte daher dringend, Berpflichtung zur Bezahlung öffentlicher Abgaben einen geordneten Ordnung vollzogen, auch in Deutschland . Wo Ausschreitungen den Antrag der Kommission abzulehnen und die Petitionen dem Rechtsweg fordern, werden angenommen. Das Kapitel 8ivilverwaltung borkamen, da waren die Arbeiter durch behördliche Maßnahmen zur Reichstanzler als Material zu überweisen. wird debattelos be verzweiflung getrieben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo Beim Kapitel Landespolizei" hat die Kommission die Arbeitswilligen sich öffentlich darauf berufen können, daß sie fraten.) Die Hehe der Scharfmacher hat heute dahin geführt, daß bei den einzelnen Titeln Abstriche von zusammen 300 000 M. Die Tatsache des Terrorismus steht fest und solange nicht der gemacht. gegen Streifende in der rücksichtslosesten Weise vorzugehen ein Recht sozialdemokratische Parteivorstand und die Gene­Staatssekretär Dr. Solf haben. Dabei schrieb selbst der Reichsbote" neulich über die Ar- ralkommission der freien Gewerkschaften ihn bittet um Bewilligung der gestrichenen Mittel. beitswilligen, daß die Arbeitswilligen im großen und ganzen von energisch verbieten, glaube ich nicht an den Ernst ihrer Gegnerschaft Neben der Schuß niedrigen Motiven geleitet werden. Es heißt in dem be- gegen den Terrorismus. Aber ich unterscheide mich vom Kollegen truppe müsse eine starte Polizeitruppe bestehen; der Gouverneur treffenden Artikel: Das Wort Kameradschaft ist ihnen ein Irl insofern, als ich eine Aenderung der Gesetzgebung nicht für halte 500 Mann für dringend erforderlich, bewilligten Mittel nur für 450 Mann ausreichen. während die leerer Schall. Es gibt Kolonnen von gewerbsmäßigen Streif- notwendig halte. Die Petitionen enthalten Teile, die zum Wider­brechern, die nur da auftreten, wo sie Arbeitskollegen in den spruch herausfordern. Soweit sie sich mit dem politischen Terro­Rüden fallen können und die man als schlechte und rismus beschäftigten, möchte ich fie am liebsten zur Berücksichtigung Das ganze Gebiet, das allerdings 11, mal so groß ist wie runt fällige Arbeiter sehr bald wieder entläßt, wenn ge- überweisen, denn der politische Boykott ist der verwerflichste von ordnete Zustände eintreten. Deutschland , wird nur von 78 000 Eingeborenen bewohnt. Nach solcher Kolonnen. Man sollte uns nicht zumuten, vor solchen Ele- öffentlichen Wahlen. Freilich ist dieser Terrorismus der Arbeiter Es gibt gewerbsmäßige Vermittler allen, und unter ihm leiden gerade die kleinen Handwerker bei unſeren Begriffen polizeilicher Betätigungsmöglichkeit reichen hierfür menten den Hut zu ziehen.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) vielfach eine Reaktion gegen den früher von anderen Kreisen 450 Mann vollkommen aus, zumal ihnen 2000 Mann Schußtruppe Wer im Militärdienst Kameradschaft, im Gottesdienst bei diesen Wahlen ausgeübten Terrorismus. Allerdings ist das zur Seite stehen, die nach einem gestohlenen alb sogar eine Bruderliebe gelernt hat, kann nicht in denjenigen, die von all teine Entschuldigung. Der gewerkschaftliche Terrorismus, wie ihn Abteilung mit Maschinengewehr ausgeschikt haben. diesen Tugenden nichts wissen wollen, besonders nüßliche die Sozialdemokraten und freien Gewerkschaften ausüben, ist ein ( Heiterfeit.) Wir halten auch eine beträchtliche Berringerung Elemente jehen."( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) der Schußtruppe für möglich und hoffen, daß der nächste Etat Zeichen der Korruption und des Niederganges. Deshalb würde ich fie bringen wird.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Durch die Heze der Scharfmacher ist eine Stimmung gegen die gern die Petitionen dem Reichskanzler als Material überweisen. Aber Streifenden verbreitet worden, die auch auf die Rechtsprechung ein- hinter dem großen Geschrei nach Verbesserung des Straf­gesetzbuches stecken ganz andere Ideen und Interessen, nämlich die Abneigung gegen die gewerkschaftlichen Gedanken als ist den Arbeitern unter dieser Umständen längst verloren demokraten.) solche und gegen die Tarifverträge.( Sehr wahr! bei den Sozial­gegangen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich er- charakteristischer Weise, die Tarifverträge werden dort als Auch eine Stelle dieser Petitionen beweist das in innere an den Stettiner Fall, wo ein Arbeitswilliger freige durch Boykott und Streifdrohung erzwungene Erpressung be­sprochen wurde, der wegen Mord und Totschlag unter An- zeichnet.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als Arbeiter flage stand. Dabei hatten alle Zeugen ausgesagt, daß der ermordete kann ich deshalb nicht für Ueberweisung der Petition als Material Streifende, ein ruhiger Arbeiter, mit den Händen in den Taschen stimmen. Den Sozialdemokraten aber rufe ich zu: Jn bezug auf auf den Mörder zugegangen war.( Hört! hört! bei den Sozialdemo- ihre Gegnerschaft gegen den Terrorismus hilft kein Maulspiken, traten.) Unter diesen Umständen kann ich Sie nur dringend war- hier muß gepfiffen werden.( Beifall im Zentrum.) nen, dem Wunsche der Petenten zu entsprechen. Die Petition

Abg. Ledebour( Soz.):

Das Kapitel wird nach den Anträgen der Kommission bewilligt. Der Rest des Etats wird debattelos angenommen, ebenso die bon der Kommission beantragten Resolutionen, die fordern, daß im Etat für 1915 die Kosten der Schußtruppe und der Landespolizei zu einem Drittel vom Schußgebiete selbst getragen werden, daß die Schußtruppe ihren Bedarf an Verpflegungsmitteln tunlichst auf fistalischem Boden erzeugt, und daß bei den Eisenbahnbauten für Arbeiter und Eingeborene Sorge getragen wird.

Es folgt die erste Beratung des von der Kommission bean tragten Gesezentwurfs, der bei

Verkehrsanlagen die Anlieger

zu Leistungen heranzuziehen gestattet.

Abg. Waldstein( Vp.):

Der Entwurf will der Regierung die Möglichkeit geben, die Konzeſſiongesellschaften zu den Kosten der Verkehranlagen heran­zuziehen. Die Konservativen wünschen statt dessen die Annahme einer Resolution, die die Regierung zur Vorlegung dieses Gesetz entwurfs auffordert. Da ist es doch besser, den Entwurf felbst an­zunehmen. Nur würde ich beantragen, statt: die Grundeigen­tümer sind heranzuziehen", zu sagen: die Grundeigentümer fönnen herangezogen werden". Es könnten doch Umstände eintreten, die sich heute nicht übersehen lassen und ein Freistellen der Grund­eigentümer rechtfertigen.

Abg. Graf v. Westarp( f.):

Es ist entschieden zweckmäßiger, unsere Resolution anzunehmen und dadurch der Regierung lediglich eine Anregung zu geben. Auf den Wortlaut des vorzulegenden Gesehentwurfs wollen wir uns nicht festlegen. Abg. Ledebour( Soz.):

Herr Waldstein hat eine Abschwächung ersten Grades, Graf We starp eine solche zweiten Grades beantragt. Wenn überhaupt etwas erreicht werden soll, muß es bei dem Gesezentwurf, nicht bei einer Resolution bleiben. Der Entwurf ist ein Ausläufer des langjährigen Stampfes, den die Mehrheit des Reichstages gegen den Unfug der Landgesellschaften in Südwest. afrita geführt hat. Wir sind der Meinung, man sollte den Land­gesellschaften den gesamten Raub wieder abnehmen, denn die ersten Erwerbungen der Gesellschaften waren zweifellos fraudulent( betrügerisch).( Sehr richtig! bei den Sozialdemo­fraten.) Unbedingt notwendig ist es aber, die Erhebung der Kosten zwingend zu machen und nicht in das Belieben der Regierung zu stellen, wie es der Abgeordnete Waldstein will.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

trag der Kommission.

Abg. Erzberger und Abg. Keinath( natl.) sprechen für den An­Die Debatte schließt; über die konservative Resolution wird bei der zweiten Beratung abgestimmt werden. Es folgen

als Material.

Petitionen.

wirkt. Der

Glaube an die Unparteilichkeit der Gerichte

-

Abg. v. Graefe( f.):

Abg. Brey( Soz.):

geht aus von den Innungen, und gerade bei ihnen ist der 3 wang zu Hause; denn eine Anziehungskraft zu freiwilligem den Ausführungen des Abg. Jrl an. Ich kann mich sehr kurz fassen; denn ich schließe mich lediglich Beitritt üben diese Organisationen nicht aus. Die Beiträge werden zwangsweife eingezogen; das übertrifft bei weitem den Terrorismus, den ein Arbeiter ausübt, wenn er einen anderen auf die Bedeutung der Organisation hinweist. Die Innungen, die Die tonjervative Partei hat den politischen Terror in die am lautesten gegen den Terrorismus der Arbeiter schreien, üben Stampfesmethoden zuerst eingeführt. Sie haben daher allen An­auch bei der Erhebung der Strafgelder den ärgsten 8 wang laß, sich bei dieser Frage furz zu fassen. Sie machen bis auf den ans; in mehr als 6000 Fällen wurden die Strafgelder vom Geheutigen Tag jeden Bandarbeiter brotlos, der im Verdacht steht, richtsvollzieher beigetrieben.( Hört! hört! bei den Sozial- sozialdemokratisch gewählt zu haben.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Die Bäderinnung in Magdeburg hat ihren Mit­demokraten.) Und in wirtschaftlicher Beziehung treiben Sie es gliedern verboten, mit dem Bäckerverband in Verhandlungen über in der es heißt: Wer sich nicht mit uns in Reih und Glied stellt, nicht anders. Der Spiritusring hat eine Broschüre veröffentlicht, einen Tarif zu treten, ebenso wurde bei Strafe verboten, etwaige wird als Feind behandelt und zugrunde gerichtet."( Hört! hört! Verträge über Verständigung mit den Arbeitern bekannt zu geben. bei den Sozialdemokraten.) Herrn Giesberts, der meint, Maul­In Einzelfällen sind Strafen bis über 1000 m. eingetrieben spizen hilft nicht, es muß gepfiffen werden, erwidere ich, er ift worden, und die Aufsichtsbehörde hat sich hinter solche Beschlüsse nicht unser Kapellmeister und ist nicht berufen, Vorwürfe bezüglich der Zwangsinnung gestellt.( Hört! hört!) In Tübingen hat des Terrorismus zu machen. Ein Arbeitervertreter hat andere die Bäderinnung einem Bäckermeister die Mehrlieferung ab Aufgaben, als hier den Scharfmachern ins Konzept zu reden.( Sehr getrieben; das ist viel schlimmer, wie wenn ein Arbeiter einem richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es juckt mich förmlich, gegen anderen das Werkzeug wegnehmen würde; welches Geschrei würde Herrn Giesberts auszupaden mit Fällen, wo die Christ­darüber im deutschen Blätterwald entstehen. 1907 wurden bei lichen terroristisch verfahren sind, wo sie in der Mehrheit sind, einem Lohnkampf der Bäcker in Berlin in einem Flugblatt die und diese Fälle sind keineswegs vereinzelt. Meister, die die Forderungen der Arbeiter bewilligten, als Scharfmachern kein Material liefern.( Sehr richtig! bei den har afterloje Beute bezeichnet, für die man nur die Sozialdemokraten.) Wir haben den Terrorismus stets verurteilt; größte Verachtung haben könne, und es wurde ihnen die welcher Terrorismus wird nicht von den großen Unternehmern aus­efesperre in Aussicht gestellt. So haben die Petenten den geübt, um die Arbeiter in die gelben Gewerkschaften zu zwingen. Befähigungsnachweis erbracht, über Auswüchse in der Arbeiter- Trozdem spricht man immer nur von Terrorismus der Sozial­bewegung sich zu beschweren. Sie fiben so im Glashause, daß fie am wenigsten Anlaß hätten, den Reichstag mit solchen Eingaben u belästigen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) und für das terroristische Verhalten der Großindustriellen ist typisch das Vorgehen des Zementfynditats gegen eine Fabrik, die mit

fraten.)

90 000 Mart Strafe

Abg. Jrl( 8.):

Aber ich will den

demokraten. Und wie man da übertreibt, beweist eine sehr peinliche Statistik der Industriellen, die sich über Jahre mit 17 500 Streifs erstreckt und feststellt, daß auf 25 Streits nur einer kommt, bei dem ein Verstoß gegen die Gefeße sich ereignet.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch die amtliche Statistik beweist, daß trop der Zunahme der Gewerkschaften die Streifvergehen abgenommen au stellen, ist also nicht gegben.( Zustimmung bei den Sozialdem.) haben. Irgendeine Veranlassung, die Arbeiter gefeßlich ungünstiger die von Jrl angeführten Fälle will ich nicht näher untersuchen; fie würden vielleicht genau so zusammenschrumpfen, wie die 38 Nürnberger Terrorismusfälle des Herrn Schirmer, die bei näherer Untersuchung sich als ein Streitfall mit 38 Beteiligten sich herausstellten.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie würden es sich doch auch verbitten, wenn wir aus Verfehlun= aber auch alle Fälle des Herrn Jrl zuträfen, was bewiese das? gen einzelner Geistlicher auf das fittliche Niveau der Geistlichen überhaupt schließen würden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Genau so verbitten wir es uns, daß man aus solchen Vorkomm­nissen einen Schluß zieht auf den fittlichen Stand der Arbeiter. Wer eine Rechtsverschlechterung der Arbeiter nicht will, der muß den Antrag Jrl glatt ablehnen.( Beifall bei den Sozialdemokra ten.) Abg. Giesberts( 8.):

belegt wurde, weil sie eine Preisbereinbarung nicht ge­halten hatte.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aehnlich wird in anderen Industrien vorgegangen. Also menn die Unter­nehmer sich selbst solcher Zwangsmittel bedienen, die die Arbeiter gar nicht anwenden könnten, liegt wahrlich kein Anlaß vor, den Wunsch der Betenten zu berücksichtigen. Den Unternehmern wird auch, wenn sie den stärksten Terrorismus üben, fein haar ge= Ueber Petitionen des Zentralverbandes deutscher Bäder. frümmt, die Arbeiter werden, wenn sie sich auch nur die ge­innungen Germania " und des Bayerischen Handringsten Vergehen auf diesem Gebiete zuschulden kommen lassen, werfer- und Gewerbebundes betr. Schutz gegen Boy- mit den schwersten Strafen belegt. Daraus geht klar hervor: not­tott und Streitausschreitungen beantragt die Stom- wendig ist eine Rechtsverbesserung, abgelehnt werden mission Uebergang zur Tagesordnung. muß jeder Versuch, eine Rechtsverschlechterung zuungunsten der Ein Antrag IrI( 8.) beantragt leberweisung der Petitionen Arbeiter herbeizuführen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo­Abg. Brey( Soz.): Der Antrag Jrl ist auch unterstützt durch den Arbeitersekretär Ein Teil der Ausführungen des Vorredners gehörte gar nicht Rozmann. Ich hoffe, daß die anderen Arbeitersekretäre des zu dieser Betition.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Auf Zentrums ihn mit mir bekämpfen werden. Die Absicht des Herrn die Strafgelder der Innungen usw. will ich deshalb Aufruf gegen den Terrorismus. Daß die freien Gewerkschaften Ich schlage Herrn Brey vor, wir erlassen zusammen einen Irl ist nicht etwa, die Arbeiter gegen Terrorismus zu schüßen, auch gar nicht eingehen. Auf den Schuß der Arbeitswilligen in uns Christlichen gegenüber mit dem Terrorismus begonnen haben, wie die ursprüngliche Fassung des Antrages vermuten ließ, sondern der Großindustrie will ich auch nicht eingehen. Die Petitionen können Sie nicht bestreiten. Wollen Sie wirklich ernstlich gewerk­den Scharfmachern die Wege zu ebnen. Tas geht auch stammen aus den Kreisen der kleinen Unternehmer, die sich gegen schaftliche Arbeit leisten, so schaffen Sie ein erträgliches Verhältnis aus einer Rede des Abegordneten Jrl auf dem letzten Handwerker- den Terrorismus der freien Gewerkschaften viel weniger wehren zwischen den verschiedenen Organisationen.( Zuruf bei den So­und Gewerbekammertag hervor. In der Kommission haben wir können als die Großindustriellen. Fast täglich kann man in den zialdemokraten: Fachabteilungen!) Da kommen solche Aus­zweifelsfreies Material für den Wirtschaftsterrorismus Beitungen solche Fälle von Terrorismus lesen, wo Arbeiter, schreitungen nicht vor, wie sie freigewertschaftlich organisierten Ar­ber Unternehmer vorgebracht. Herr Frl hätte den Hand- die nicht den freien Gewerkschaften angehören, besonders in kleineren beitern nachgewiesen sind. Sie als Partei der Freiheit sollten werfern auf Grund dieses Materials sagen müssen, sie dürften Betrieben, herausgeekelt werden. Die Arbeiter leiden unter diesem vor allem gegen jeden Terrorismus sein.( Bravo ! im Zentrum.) selbst nicht Terrorismus üben, wenn sie Schutz gegen angeblichen Terrorismus ebenso wie die kleinen Unternehmer.( Sehr richtig! Terrorismus der Arbeiter forderten. Das hat aber Herr JrI rechts.) Redner führt einzelne solcher Fälle an, wo freigewerk­nicht getan.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Peti- schaftliche Arbeiter die Arbeit niederlegten, weil chriftliche Arbeiter tionen zeichnen sich aus durch

ungeheure Nebertreibungen und größte Unkenntnis der

Tatsachen.

Abg. Hoch( Soz.):

Ausschreitungen kommen überall vor, solche Fälle, wie Herr nicht entlassen wurden. Eine Reihe solcher Fälle sind gerichtlich Jrl könnten wir Ihnen gegenüber auch anführen. So hat das festgelegt, andere vor Tarifämtern. Auf diese Weise werden der Ortskartell christlicher Gewerkschaften in Gnesen an Arbeitgeber Sozialdemokratie jährlich Tausende von Mitgliedern ein Schreiben gerichtet, worin diese darauf hingewiesen werden, zwangsweise zugeführt.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es daß sie auf kirchliche Aufträge nicht rechnen könnten, wenn Es wird behauptet, daß in den Kämpfen der Arbeiter auch die ist vorgekommen, daß christliche Arbeiter, die 14 und 15 Jahre in sie weiter freie Gewerkschaftler beschäftigen.( Hört! hört! Sabotage, die Ruinierung von Maschinen zur Anwendung ihrer Stelle waren, entlassen wurden, weil ihre freigewerkschaftlich bei den Sozialdemokraten.) Also Sie haben kein Recht, uns mora­tomme. Aber gerade die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat die organisierten Kollegen mit Arbeitsniederlegung drohten.( Hört! lische Vorwürfe zu machen. Und zwischen den Christlichen und den Sabotage stets bekämpft, das wird auch ihr übelster Beurteiler hört! rechts.) Ueber solche Fälle kann man nicht zur Tagesordnung Fachabteilungen tommen genau solche Ausschreitungen vor. Unter anerkennen müssen. Also diese Begründung der Petition entspricht übergehen.( Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) nicht der Wahrheit. Ebenso unberechtigt ist die Gleichstellung des| diesen Umständen hat es keinen 3wed, nach Verschärfung der Die Sozialdemokraten reden sich nun dadurch aus, daß die Gesetzgebung gegen die Arbeiter zu rufen. Herr Giesberts