Wenn er es seinen Stellvertretern Bloch- Zaroque und Scherdlin gezeigt habe, so sei dies geschehen, um zu beweisen, daß er fein Narr sei. Er habe kein Geld erhalten, wie ein Gerücht wissen wolle. Caillaur sagte auf Befragen aus, er habe seinen Nachfolger über seine Unterredung mit Fabre in Kenntnis gesetzt. Fabre, von neuem befragt, erklärte, er habe es vor acht Tagen abgelehnt, das Schriftstück dem Justizminister zu übergeben, habe ihm aber dessen Inhalt dargelegt. Caillaug entgegnete, aus den Erklärungen des Justizministers Bienvenu Martin gehe hervor, daß Generalstaatsanwalt Fabre sich auch geweigert habe, den In­halt mitzuteilen. Am Schluffe der Vernehmung sind Caillaug und Fabre darin einig, daß Fabre sich niemals mit Caillaug, weder direkt noch in­direkt, über die Rochetteangelegenheit unterhalten habe.

Die Minister Find zu einer außerordentlichen Be. ratung zusammengetreten.

Abgeordnetenhaus.

Das preußische Abgeordnetenhaus leistete am Montag schnelle Bonar Law erklärte, die Lage sei weit ernster, als Arbeit. Kriegsminister See Ih angedeutet habe; er führte dann die Er- Eingemeindung an die verstärkte Gemeindekommission, nach Zunächst überwies es die Vorlage betr. die Stölner flärungen an, die, wie er sagte, von General Paget und seinen dem u. a. die Konservativen Bedenken gegen die Stadterweiterung Offizieren gegeben worden sei, nachdem Paget seinen Besuch im vorgebracht hatten, während umgekehrt namens der Sozialdemo Kriegsamt gemacht hätte. Diese Erklärung sei dahin gegangen, daß fraten Genoffe Adolf Hoffmaun sich für die Vorlage aussprach attive Operationen gegen Ulfter begonnen werden sollten, daß und dem Verlangen Ausdruck verlieh, die gleichen Grundsätze auch Baget erwarte, daß das Land am Sonnabend in auf Berlin anzuwenden, das zwar nicht wie Köln von einem Flammen stehen werde und daß er Weisungen aus dem Festungsgürtel, mohl aber von einem Wall von Vororten umgeben Kriegsamt erhalten habe: erstens, daß die Offiziere, welche in sei und an seiner Ausdehnung gehindert werde. Ulfter beheimatet sind, die Erlaubnis erhalten würden, in Ur­aub zu gehen und wieder eingestellt werden sollten, zweitens, daß erziehungsgesez, die die rechtzeitige Entfernung gefährdeter Allseitige Zustimmung fand die Novelle zum Fürsorge­diejenigen Offiziere, die nicht gefonnen wären, aftive Operationen Kinder aus ihrer Umgebung ermöglichen will. Auch die Genossen Die Rammer hat heute die Vorlage über die Erteilung gegen Ulster vorzunehmen, ihren Abschied einreichen Abolf Haffmann und Hirsch sprachen sich unbeschadet ihrer richterlicher Befugnisse an den Rochetteausschuß in der Senats- müßten und entlassen werden würden. Bonar Law , erklärte prinzipiellen Stellung zum Fürsorgeerziehungsgesetz für die Abänderung fassung angenommen. Jaurès behielt sich im Laufe der Be- schließlich, unter diesen Umständen würde es für Asquith schwer aus, betonten aber nachdrücklichst die Notwendigkeit, durch positive ratung vor, erforderlichenfalls eine Ausdehnung der Voll- fein, das Haus oder das Land zu überzeugen, daß mit oder ohne Maßnahmen der Verwahrlosung der Kinder entgegenzutreten und machten zu verlangen. sein Wiffen einige seiner Kollegen, die die Regierung vertreten, diese nicht so lange zu warten, bis die Kinder verdorben sind. Frau Caillaur. Truppenbelegungen nicht vorgenommen hätten im Sinne eines Nach debatteloser Erledigung einiger Kleinerer Etats setzte bei Paris , 23. März.( W. T. B.) Frau Caillaug wurde heut abgekarteten Planes, um Ulster entweder herauszufordern oder der Beratung des Etats her 8entral genossenschaftstaffe abermals zu einem Berhör nach dem Justizpalast gebracht. Sie einzuschüchtern. wurde der Witwe das Malers Chartram gegenübergestellt, die wirtschaftliche Freiheit der Genossenschaften forderte und die diese

welche erklärte, der Herausgeber eines Blattes habe ihr mitgeteilt, daß man in verschiebenen Redaktionsstuben mehrere intime Brife Caillaug' an seine Gattin recht wohl gekannt habe.

I

Der Streif ber Offiziere, biso eine lebhafte Disfuiſion ein, in der beſonders Abg. Dr. Erüger( Up.) Offiziere in Irland berichtet die" Preß Association" aus Dublin : Am Freitag früh erhielten die Offiziere der 3. Kavallerie­London, 23. März. Ueber die Abschiedsgesuche der wirtschaftliche Freiheit einschränkenden Maßnahmen der Regierung Am Dienstag follen wieder Kleinere Etats beraten werden.

Brigade in Dublin die Mitteilung des Kriegsamtes, daß sie, wenn fie nicht bereit wären, unter gewissen Voraussetzungen attiven Dienst in

Der Kampf um Home- Rule. Denn Ulfter zu tun, binnen 12 Stunden ihren Abschied ein­

Man schreibt uns aus London :

Die groteste Komödie, die von den konservativen Desperadopolitikern seit Monaten aufgeführt wird, ist an dem Bunfte angelangt, wo sie beim erstbesten Anlaß in eine furcht bare Tragödie umschlagen kann. Die Bluffpolitik wurde mit einer verbrecherischen Rücksichtslosigkeit betrieben, die feine Grenzen kannte. Die liberale Regierung ermutigte die tonter­revolutionären Umstürzler, indem sie ihrem Treiben untätig zusah und ihre Gewaltdrohungen mit Ronzessionen beant wortete. Aber jede neue Konzession wurde nur mit immer frecheren Gewaltandrohungen beantwortet.

zureichen hätten. Nach der Parade fand eine Offiziersversammlung statt. Brigade General Gough erklärte, er habe bereits feinen Entschluß gefaßt und fordere die Offiziere auf, die Lage zu überdenken und ihm ihre Entscheidung mitzuteilen. So gut wie alle Offiziere erklärten sofort, sie würden dem Beispiel des Generals folgen und ihr Abschiedsgesuch einreichen. Dieses Ergebnis wurde telephonisch dem 5. Lancer- Regiment mitgeteilt, morauf 70 von den 76 Offizieren dem Beispiel folgten. Bis zum bend wurde der Oberstkommandierende Sir Arthur Paget hiervon in Kenntnis gefeßt. Er setzte sich seinerseits mit dem Kriegsamt in Verbindung und hatte am Sonnabend Besprechungen mit den Offizieren der 4. Husaren und der 5. Lancers. Sir Arthur Daß keiner mehr vor einem wirklichen Bürgerkrieg" Baget erklärte, das Kriegsamt sei bereit, das Abschiedsgesuch des zittert als die Konservativen und ihre Sippe ganze von Junkern, Generals Gough und des rangältesten Majors anzunehmen. Die Kapitaliſten und Rentnern, ist sicher. Es gibt feinen Staat anderen Offiziere würden dagegen die Konsequenzen zu in der Welt, der so tief in der Weltwirtschaft steckt, dessen tragen haben, das heißt, sie würden wegen Gehorsamsver­wirtschaftliche und polisische Machtstellung ein so zartes Ge- weigerung arretiert und vor ein Kriegsgericht ge­webe von zahllosen dünnen Fäden ist, in dem so viele und so stellt werden. Zugleich wurde den Offizieren mitgeteilt, daß die hohe Interessen vom ungestörten Fortgang des wirtschaftlichen Truppenbewegungen in Ulster gegenwärtig nur den Zwed hätten, und sozialen Lebens abhängen, wie England. Aber gerade das Staatseigentum zu schüßen und der Polizei in der Aufrecht­deshalb hofften die reaktionären Desporados die Regierung erhaltung der Ordnung beizustehen. Die Offiziere erklärten sich oder die liberale Partei zu einem selbstmörderischen Rückzug unter dieser Voraussetzung bereit, nach Ulfter zu gehen, erklärten givingen zu können, wenn sie nur lange genug die Maske der aber definitiv, an Feindseligkeiten gegen die Loya­grimmigen Entschlossenheit am Gesichte behalten könnten. Und listen von Ulster nicht teilzunehmen. Diese Er­wenn ihr Spiel bei den Liberalen versagte, dann fonnte flärung wurde nach London telegraphiert, worauf General Gough man noch immer hoffen, dem König die gehörige Angst und die Obersten der 16. Bancers und der 5. irischen Lancers nach einzujagen, damit er nur seinen ganzen Einfluß einsetzte, die London gerufen wurden. Einstweilen sind die Befehle für den Regierung zum Nachgeben zu bewegen. Transport der Kavallerie nach Ulster suspendiert worden. In der Aber aus dem Spaß fann Ernst werden! Wer weiß, 13. und 14. Infanterie- Brigade und in der 8. Artillerie- Brigade, ob es ihnen gelingen wird, mit einer leicht erregbaren, die in Irland stehen, sind in jedem Regiment mehrere proviso­fanatischen Bevölkerung ungestraft ihr Spiel zu treiben. Das rische Abschiedsgesuche eingereicht worden. Man erfährt monatelang fortgesette blödsinnige Geschwäß vom Bürger- indeffen, daß die Offiziere, die ihren Standort in Ulster haben, frieg", die Bewaffnungen, das Drillen, das Soldatenspiel, feinen Befehl zum aktiven Dienst erhalten haben, sondern daß man die grotesten Eidschwäre und der ganze Theaterdonner sind nicht ihnen die Wahl zwischen Abschied und längeren Urlaub laffen auf ein Stommandowort des Herrn Carson wegzublafen. Es würde. Alle Infanterie- und Artillerieregimenter int Süden von hat törichte Menschen in Ulster gegeben, die alles das für bare Irland sind dem Befehl, nach Norden zu gehen, gefolgt. General Münze nahmen, und wenn es blutige Köpfe gibt, dann werden die Fergusson vom zweiten Bataillon des Manchester - Regiments konservativen Hezer und die liberalen Schwächlinge die Ver- fagte am Samstag in einer Ansprache an die Offiziere und Mann­antwortung teilen müssen. Das Manifest Carsons, in dem er schaften, seine und der Beute Sympathien seien auf Seiten Ulsters. zur Ruhe mahnt, ist ein Zeichen dafür, daß die Rebellenführer Er hoffe, fie würden nicht die Waffen gegen die Provinz von Ulster eine Panit ob der möglichen Folgen ihrer Hezze au brauchen haben, aber wenn sie den Befehl erhielten, so ergriffen hat. Und wir mögen bald das Schauspiel erleben, würden fie als loyale Soldaten des Königs gehorchen. Die wie Herr Carson alle seine Sträfte in dem verzweifelten Be- 4. Husaren sind das Regiment, dem Winston Churchill als Offizier mühen erschöpft, fein Rebellenheer und seine noch weniger angehört hat. kontrollierbaren Nachzügler im Zaume zu halten.

wird.

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Die Zeitungen melden, daß in Ulster vollkommene Ruhe

Politische Uebersicht.

Der Nachtragsetat.

bekämpfte

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Das beanstandete Plakat. Bekanntlich hatte das Berliner Polizeipräsidium das Plakat zu den Frauenversammlungen, mit denen in Berlin die, Rote Woche" eröffnet wurde, beanstandet. Auf Beschwerde beim Polizeiminister wurde dann das Plakat unter der Be­dingung zum Anschlag zugelassen, daß die Tagesordnung: er mit dem Frauenwahlrecht!" abgeändert wurde in Das Frauenwahlrecht". Nunmehr ist dem beschwerde­führenden Veranstalter der Platatierung auch der Entscheid des Oberpräsidenten zugegangen. Er hat folgenden Wortlaut:

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Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg .

O. P. 5217.

Potsdam , den 20. März 1914.

Ihrer an den Herrn Minister des Innern gerichteten, an mich zur Verfügung abgegebenen Beschwerde vom 6. d. M. wegen Be anstandung eines Plakate für die Frauenversammlung vom 8. März bermag ich nicht stattzugeben.

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Nach dem durch§ 30 des Reichspreßgefeßes aufrechterhaltenen § 9 des preußischen Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 dürfen An­Schlagzettel und Plakate, welche einen anderen Inhalt haben als Ankündigungen über gefeßlich nicht verbotene Versammlungen, über öffentliche Vergnügungen, über gestohlene, verlorene ober gefundene Sachen, über Verkäufe oder andere Nachrichten für den gewerblichen Verkehr, nicht angeschlagen, angeheftet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden. Die Ausnahmen von dem Blakat verbot find nach der mit den allgemeinen Rechtsgrundsägen überein stimmenden Rechtsprechung eng zu interpretieren. Ebenso wie Nach richten für den gewerblichen Verkehr den rein geschäftlichen Charakter berlieren, wenn mit ihnen ganz andersartige politische Hinweise ver bunden werden( Erkenntnisse des Kammergerichts vom 20. Sep­tember 1907, Deutsche Juristenztg." 1898, S. 62 und vom 12. Oftober 1908, Ramp und Delius Rechtsprechung, Ergänzungsband S. 254), muß auch angenommen werden, daß Blakate über gefeßlich nicht berbotene Berfammlungen den gefezlich gestatteten Inhalt überfchreiten, wenn sie, abgesehen von der bloßen Ankündigung einer Bersammlung und des Verhandlungsgegenstandes, barauf abzielen, für eine politische Forderung selbständig Propa ganda zu machen. Dies trifft in dem zur Entscheidung stehenden Falle zu. Das besonders große Plakat, das mit der Ueberschrift Frauentag in rotem Drud beginnt, daun die Angaben über die Versammlungslokale und das Wort„ Tagesordnung" in Schwarzem Drud bringt und zum Schluß in hervorragendem und besonders in die Augen fallenden roten Drud die Worte Heraus mit dem Frauenwahlrecht!" enthält, dient offenbar neben der An­fündigung einer Versammlung dem Zwede, bei dem am Blafat vorübergehenden Publikum für die Einführung des Frauenwahl rechts eindringlich Propaganda zu machen. Wollte man das Ver­fahren als zuläffig ansehen, so fönnte unter dem Vorwande der Angabe einer Tagesordnung für jede politische Forderung in Form des Plakats agitiert werden, was die Absichten, die bei Erlag des Brezgesetzes vom 12. Mai 1851 maßgebend waren, bereiteľn würde.

Der langen Rede kurzer Sinn ist also, daß das Plakat mehr als die Bekanntgabe der Tagesordnung der Ver­fammlungen enthalten habe. Das ist aber absolut un­sächlich den Inhalt der gehaltenen Referate. richtig. Das auf dem Plat mitgeteilte Thema bildete tat­

sollen!

Der bedrohliche Charakter einer Situation, der zu ent- herrsche. rinnen im höchsten Interesse beider Parteien liegt, erhöht die Aussicht auf einen schnellen und vielleicht plötzlichen Friedensschluß. Es fehlt nicht an Zeichen, daß im stillen hieran gearbeitet wird. So sind merkwürdigerweise die " Times", die bisher den Mund mit Bürgerkrieg boll hatten, heute plötzlich ganz berföhnlich geworden. Es scheint, als ob eine ganze Reihe fleiner Vorlagen und bewilligte dann das In rascher Folge erledigte der Reichstag am Montag die Konservativen die geringste weitere Konzession der Re- Etatsnotgefet, das bei der Verzögerung in der Beratung Da nun ohne gröblichste Gesegesverlegung doch den Ein­gierung jetzt mit Erleichterung aufnehmen würden, um sich des ordentlichen Etats notwendig geworden ist. Bei der berufern der Versammlungen unmöglich verwehrt werden aus einer unmoralisch gewordenen Situation zu befreien. Wie fich auch die Dinge entwickeln mögen, die Arbeiter- Frage des bekannten Grundstücks in der Viktoriastraße zu muß es auch gestattet sein, die Tagesordnung dieser Ver­zweiten Lesung des Nachtragsetat3 für 1913 wurde die kann, über jede politische Forderung sprechen zu lassen, schaft Englands tann ihnen mit Seelenruhe entgegenblicken. Berlin behandelt, das in so eigenartiger Weise für Zwecke des ohnegleichen aber ist es, wenn sich die Polizeiorgane an fammlungen zu plakatieren. Eine Bevormundung Stommt es wirklich zu schieren Ruhefstörungen in Ulster , dann Militärkabinetts erworben worden ist. In der Budget- ohnegleichen aber ist es, wenn sich die Polizeiorgane an­ist die Arbeiterpartei die einzige, die keinerlei Schuld trifft kommission hatte die Regierung feine Zweifel darüber ge- maßen, den Versammlungseinberufern vorschreiben zu wollen, und die im allgemeinen Bankrott fittlich und politisch lassen, daß das Vorgehen nicht forreft gewesen ist. Selbst- welchen Wortlaut fie der Tagesordnung zu geben haben unversehrt dasteht. Im übrigen brauchen beiter abgesehen davon, daß die Arbeiter von Ulster ändern. Die Kommission beantragte deshalb, daß die Zweck­bier verständlich war aber an der Sache selbst nicht mehr viel zu oder gar, in welcher Schriftart die Plakate gedruckt sein die ersten Opfer wären es nicht zu beklagen, bestimmung des Grundstücs späterer Beschlußfassung bor - Dort ist weder ein Musterformular vorgeschrieben noch die In dem preußischen Plakatgesetz steht davon kein Wort! wenn die herrschenden Parteien einander wie beseffen Wunden behalten werden soll, und verlangte ferner, daß die Frage Einschränkung gegeben, daß der Sinn der Veranstaltung auf schlagen. Es wird ihnen auch nichts schaden, wenn dabei der des Regreßanspruchs des Reichs einer näheren Prüfung zu dem Blakat geheim zu halten ist. Auf nichts anderes als auf ganze Herrschaftsapparat der Bourgeoisie desorganisiert und unterwerfen ist. Des weiteren sollen in Zukunft Grundstücks­möglicherweise auch die Disziplin der Armee untergraben tauschgeschäfte etatsrechtlich die Behandlung von Kauf- die Unterschlagung des beabsichtigten Charakters und der Sie werden im Gegenteil den Dingen mit ge- geschäften erfahren, und endlich wird vom Reichskanzler die politischen Tendenz der Versammlungen läuft aber die neue spanntestem Interesse zusehen und nügliche Lehren aus ihnen beschleunigte Borlegung eines Reichswirtschaftsgesetzes ge- Anwendung oder vielmehr Nichtanwendung des preußischen Eine Erklärung des Kriegsministers. fordert. Genosse Stüdlen gab eine ausführliche Schilde- Blatatgefeges hinaus! rung der Vorgänge, wie sie sich abgespielt haben, und bei Daß die Sozialdemokratie nicht geneigt ist, sich solche London , 23. März. Unterhaus. Vor bichtbeseztem Hause denen sich die absolut unzulässige Selbstherrlichkeit der Beeinträchtigungen der ohnehin so färglich bemessenen Volks­gb Kriegsminister Oberst Seely eine furge Erklärung über Militärverwaltung gezeigt hat. Er ließ feinen Zweifel rechte gefallen zu lassen, versteht sich von selbst. Näme nicht Kriegsamt von General Paget Nachrichten eingelaufen, daß einige Schiebung handele, der gegenüber der Reichstag ein sehr Herr v. Jagow für die Frauenversammlungen betrieben, von die militärischen Ereignisse. Er sagte, am Freitagabend seien im darüber bestehen, daß es sich hier um eine höchst unangenehme diefe Wahrung gefeßlicher Rechte in Betracht, so könnte die Sozialdemokratie sich der besonderen Agitation, die ihm unterstehende Offiziere ihn verständigt hätten, daß fie unter energisches Wort sprechen müsse. Auch die Redner der anderen Herr v. Jagow für die Frauenversammlungen betrieben, von gewissen Voraussetzungen nicht in der Lage sein würden, die Wei- Fraktionen waren genötigt, das Verfahren zu kritisieren, und Herzen freuen und nichts sehnlicher wünschen, als daß die fungen auszuführen, die er fünftighin für notwendig erachten der Schatjekretär ebenso wie der Kriegsminister plädierten Polizeibehörden den gleichen propagandistischen Gifer für follte, ihnen mitzuteilen. Der Armeerat habe die Bestimmung ge- nur auf mildernde Umstände. Genosse Ledebour hob dem sozialdemokratische Veranstaltungen auch fernerhin bekunden troffen, daß die älteren beteiligten Offiziere sich beim gegenüber die unbedingte Notwendigkeit hervor, mit aller möchten! Generaladjutanten im Kriegsamt melden sollten. Soweit aus der Schärfe die Wiederkehr solch peinlicher Erscheinungen zu ber Untersuchung des Armeerates hervorgehe, sei es klar, daß. der meiden. Der Seniorenkonvent des Reichstags Zwischenfall darauf zurückzuführen sei, daß eine an die Offiziere Nach Annahme der Kommissionsanträge wurde der Etat beriet am Montag darüber, welche Gegenstände in den nächsten von Sir Baget gestellte Frage mißverstanden wurde.( Seiterkeit des Reichsschakamts in zweiter Lesung erledigt. Genoffe agen zur Beratung kommen sollen. Donnerstag und Freitag sollen bei der Opposition.) Jezt seien sie angewiesen worden, sich zu ihren Stolle benützte die Gelegenheit, um das System der Ein- Konturrenzilausel auf die Tagesordnung gesetzt werden. Man hofft, Wahlprüfungen, der Duellantrag und der Gesezentwurf über die Truppenförpern zurüdaubegeben. Hinsichtlich der Trup- fuhrscheine einer energischen Kritit zu unterwerfen. penbewegungen wiederholte der Kriegsminister die in der Am Schluß der Sigung gab es noch eine Debatte über noch in Betracht, die Postbampfervorlage auf die Tagesordnung zu bis Freitagabend die Beratungen hierüber zu beenden. Es tam Bresse bereits erschienenen Mitteilungen und sagte, der Zwed der die Veteranenbeihilfen, bei der Genosse Si dek um die Aufstellen; doch wurde hiervon abgesehen, weil sich parlamentarische Bewegungen sei, die Waffen, Vorräte und Munition der Regierung fassung der sozialdemokratischen Fraktion kurz darlegte. Ent­ait schützen.( Zwischenruf der Oppofition: Vor foem zu schüßen?) fprechend der immer eingenommenen Haltung will die sozial­Alle Bewegungen seien durchgeführt worden im Einklange mit den demokratische Fraktion eine möglichst weitherzige und gerechte Weisungen Sir Bagets und alle Befehle seien pünktlich und un- Behandlung der Veteranen erwirken. bedingt befolgt worden.

ziehen.

Morgen wird der Etat für Kiautschou beraten.

Hindernisse ergaben.

Veränderungen im Auswärtigen Amt .

Bon unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt: Der seit längerer Beit geplante Botschafterwechsel wird sich in, kurzem vollziehen: tiled

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